Oliver Wittke

Oliver Wittke (2005)

Oliver Wittke (* 24. September 1966 in Marl) ist ein deutscher Politiker der CDU. Der Diplom-Geograph war von 1999 bis 2004 der erste direkt gewählte Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und anschließend vom 24. Juni 2005 bis zum 3. März 2009 Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Nach einem Verkehrsvergehen trat er vom Amt des Verkehrsministers zurück. Auf einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Bad Driburg wurde er Mitte März 2009 zum wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gewählt.^[1]. Inzwischen ist er Generalsekretär des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der CDU.

Familie, Ausbildung und Beruf

Oliver Wittke machte sein Abitur am Leibniz-Gymnasium in Gelsenkirchen-Buer. Nach seinem Wehrdienst bei der Bundeswehr in Essen und Barnstorf studierte er Geographie und Wirtschaftswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Heute lebt er mit seiner Familie in Gelsenkirchen.

Partei, Abgeordneter und öffentliche Ämter

Wittke gehörte von 1989 bis 1995 dem Rat der Stadt Gelsenkirchen an. Von 1990 bis 1996 war er Vorsitzender der Jungen Union Ruhrgebiet, seit 1992 ist er zudem bis heute stellvertretender Vorsitzender der CDU Ruhr. Wittke war von 1994 bis 1999 als Projektassistent bei der Entwicklungsagentur östliches Ruhrgebiet, Bergkamen. Von 1995 bis 1999 war er Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, wo er dem Fraktionsvorstand der CDU angehörte. Zwischen 1999 und 2004 war er erster direkt gewählter Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, zugleich der jüngste und der erste CDU-Bürgermeister der Stadt. Seit 2001 ist er stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2005 wurde er Minister für Bauen und Verkehr Nordrhein-Westfalens, was er bis zum 3. März 2009 blieb. Seit dem 10. Dezember 2007 gehörte er erneut dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an, wurde aber 2010 für die 15. Legislaturperiode nicht in den Landtag gewählt. 2007 rückte er als Nachfolger für den verstorbenen Wolfgang Aßbrock in den Landtag nach. Wittke ist stellvertretender Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU.

Oliver Wittke wurde im November 2008 in Meschede-Olpe^[2] (⊙51.3521111111118.1685^[3]) innerorts mit 109 km/h geblitzt und musste seinen Führerschein für zwei Monate abgeben sowie ein Bußgeld entrichten.^[4] Das Vergehen Wittkes führte zu heftiger öffentlicher Kritik und Rücktrittsforderungen, die Wittke zunächst ablehnte. Nachdem der WDR anschließend enthüllte, dass Wittke zudem bereits in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf der A 2 bei Herten für einen Monat der Führerschein entzogen worden war^[5], trat Wittke am 11. Februar 2009 von seinem Amt zurück.^[2] Er erklärte in einer Mitteilung, dass er seiner Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden könne.^[6]

Wittke blieb Landtagsabgeordneter. Er zog nach der Landtagswahl NRW 2010 nicht in den neuen Landtag ein, weil infolge des schlechten CDU-Ergebnisses die CDU-Landesliste „nicht zog“^[7] und er den Wahlkreis „Gelsenkirchen I“ erneut gegen Heike Gebhard verlor.^[8]

In Folge der personellen Neuordnung der NRW-CDU nach dem Gang in die Opposition schlug der designierte CDU-Landesvorsitzende und Rüttgers-Nachfolger Norbert Röttgen Wittke als neuen Generalsekretär vor. Am 6. November 2010 wählte der 32. Landesparteitag der CDU-NRW ihn in dieses Amt. Er wurde somit Nachfolger von Andreas Krautscheid.

Politisches

Das Hans-Sachs-Haus

Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen

2001 schloss Wittke als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen einen PPP-Vertrag zur Sanierung des Baudenkmals Hans-Sachs-Haus ab, der sich nach Auffassung von Kritikern als ungünstig und verlustreich für die Stadt erweisen sollte. ^[9] Das Thema wurde auch Gegenstand der Kommunalwahlauseinandersetzung 2004, wobei insbesondere der SPD-Kandidat und spätere Oberbürgermeister Frank Baranowski das Projekt unter dem Schlagwort „Millionengrab Hans-Sachs-Haus“ kritisierte. Die Verträge wurden zwischenzeitlich durch den neuen Oberbürgermeister unter Hinnahme von erheblichen Kosten gekündigt. Inzwischen wird ein kleinerer Neubau hinter der historischen Fassade gebaut. Als zu damaligen Zeitpunkt zuständiger Minister hat Wittke dabei auch eine finanzielle Unterstützung des Landes zugesagt. Damit beteiligt sich das Land nunmehr an einem Projekt, für das die Vorgänger-Landesregierung keine Förderzusagen geben wollte. ^[10]

Verkehrspolitik

Minister Wittke selbst beschrieb seine Verkehrspolitik häufig als „unideologisch“.^[11] Aufgrund seiner Taten wurde dies jedoch von Kritikern und Eisenbahnfreunden angezweifelt. So ließ er als eine seiner ersten Amtshandlungen die Veröffentlichung der von der Vorgängerregierung weitgehend fertig gestellten Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) stoppen und das Werk einer Neubewertung unterziehen. Verbände und betroffene Gemeinden kritisierten, dabei habe eine einseitige Verschiebung der Bewertungen zulasten von Schienenverkehrsprojekten nach teilweise nicht nachvollziehbaren Kriterien ^[12] stattgefunden. Dies charakterisierte auch Wittkes Parteifreund, der Kölner Regierungspräsident Hans Peter Lindlar, als „massive Kritik“, die die in den Regionalräten erarbeiteten Änderungsvorschläge rechtfertige.^[13]

Straßenverkehr

Minister Wittke setzte sich für ein generelles Lkw-Überholverbot ein. Auf Bundesebene plante er eine Anhebung der zulässigen Mindestgeschwindigkeit für Lkw auf Autobahnen von 60 auf 80 Kilometer pro Stunde. Er wollte mit dieser Initiative die so genannten „Elefantenrennen“ verhindern, die zu Unfällen und Verkehrsstaus führen können.^[14]

Eine geplante Anhebung der Bußgelder für Verkehrsverstöße bezeichnete Wittke als „reine Abzocke“.^[15]

Schienenverkehr

Der Wiehler Bahnhof: Konfliktherd zwischen Eisenbahnfreunden und Politikern

Wittke hat sich als Verkehrsminister mehrfach gegen Schienenbauprojekte und Reaktivierungen in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen, seit Wittkes Amtsantritt wurden die Mittel zum Ausbau der Schieneninfrastruktur stark reduziert.^[16] So sprach er sich gegen die Wiederaufnahme der 175 Jahre alten Eisenbahnverbindung Antwerpen–Duisburg (Eiserner Rhein) für den internationalen Güterverkehr aus. Wittke erklärte, dass die historische Strecke nicht mehr zeitgemäß sei; dem Schutz der Anwohner würde nicht Rechnung getragen, da Wohnhäuser zu nah an die Strecke herangebaut seien. Wittke plädiert daher für eine alternative Trassenführung, die mit höheren Kosten verbunden wäre.^[17]

Anfang 2005 äußerte Wittke die Absicht, die Oleftalbahn und die Wiehltalbahn stilllegen zu wollen. Dagegen protestierten Eisenbahnfreunde in der Eifel und im Bergischen Land.^[18] Beide Strecken, auf denen an Sommerwochenenden Fahrten mit Dampfzügen und Schienenbussen stattfinden, sind insbesondere bei Touristen, Ausflüglern und Bahnfreunden beliebt. Anfang 2006 erneuerte er seine Kritik an der Wiehltalbahn und sprach über den Bau neuer Eisenbahnübergänge an der Strecke von einem Treppenwitz der Stadtgeschichte.^[19] Bei der Oleftalbahn äußerte er in Kall wahrheitswidrig, dass sich bei der Oleftalbahn „an Probetagen eine durchschnittliche Fahrgastzahl von 2,7 pro Tag" ergeben hätte.

Wegen seiner Haltung zum Schienenverkehr im Bundesland kritisieren einige Verbände, Eisenbahnfreunde und die Wochenzeitung Die Zeit Wittke als schienenfeindlich.

Regenerative Energien

Die politisch von Rot-Grün gewollte Windkraft kommentierte Wittke nach dem Antritt des Ministeramtes mit den Worten „Das ist das Erste, was wir kaputtmachen werden. Das war Ideologie und Ideologie, das war früher“.^[20] Als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen veranstaltete er eine „Klimatour“ mit einem in Gelsenkirchen entwickelten von Brennstoffzellen angetriebenen Fahrrad.^[21]

Kritik an Personalplänen

Im September 2007 beabsichtige Wittke den Geschäftsführerposten der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) mit einem Duz- und Parteifreund, dem vormaligen Direktor der Sparkasse Gelsenkirchen Matthias Klein, zu besetzen.^[22] Dies brachte ihm im Landtag und in den Medien massive Kritik ein. Kleins Eignung für den Posten wurde in Frage gestellt und Wittke verdächtigt, einen Freund ins Amt heben zu wollen. Am 19. September wurde Wittke im Landtag dazu befragt. Er äußerte sich mit: „Mir war bekannt, dass ich Herrn Klein kenne.“

Am 17. Oktober verglich Klein in einer im Landtag verbreiteten E-Mail die Berichterstattung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung mit „Stürmer-Methoden“. In Folge der daraufhin einsetzenden Kritik zog er seine Bewerbung für den Geschäftsführerposten zurück.^[23]

Anekdoten und Possen

Anfrage der Grünen wegen Panini-Fußballbildern

Im Mai 2006 fiel Minister Wittke auf, als er während einer Aktuellen Stunde zur Hartz IV-Gesetzgebung im Düsseldorfer Landtag Panini-Fußball-Bildchen mit dem Abgeordneten Holger Müller tauschte, ordnete und in ein Sammelheft einklebte.^[24] Dies und seine anschließende Reaktion, dass es schon den Ministern überlassen bleiben müsse, bei welchen Themen sie „andächtig dabei“ seien, veranlasste die Abgeordnete Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer kleinen Anfrage im Landtag.^[25] Daraufhin antwortete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dass die Anfrage wegen „offenkundiger Humorlosigkeit auf Seiten der Abgeordneten Sylvia Löhrmann“ nicht beantwortet werden könne, schon gar nicht in Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft.^[26]

Weblinks

• Homepage von Oliver Wittke

Siehe auch

• Kabinett Rüttgers

Einzelnachweise

1. ↑ Ex-Minister Wittke ist neuer CDU-Wirtschaftsexperte. ddp, 17. März 2009, abgerufen am 18. März 2009 (deutsch). 
2. ↑ ^{a b} Verkehrsminister ohne Führerschein. WDR.de, 11. Februar 2009, abgerufen am 11. Februar 2009. 
3. ↑ Wilfried Goebels: Minister Wittke zurückgetreten. Der Westen, 11. Februar 2009, abgerufen am 12. Februar 2009. 
4. ↑ Verkehrsminister rast mit 109 km/h durch Ortschaft. 5. Februar 2009, abgerufen am 8. Februar 2009. 
5. ↑ Schon zwei Mal Führerschein weg NRW-Verkehrsminister Wittke zurückgetreten. wdr.de, 11.02, abgerufen am 21. Dezember 2009. 
6. ↑ Verkehrsminister Wittke zurückgetreten. In: ruhrnachrichten.de. 11. Februar 2009, abgerufen am 11. Februar 2009. 
7. ↑ derwesten.de vom 10. Mai 2010
8. ↑ derwesten.de Mai 2010
9. ↑ Brutalstmögliche Aufklärung WAZ 14. Juni 2006
10. ↑ Hans-Sachs-Haus Rede von Oberbürgermeister Frank Baranowski zur Ratssitzung am 15. September 2005
11. ↑ z.B. Plenarprotokoll 14/28 Landtag NRW S.89
12. ↑ Pro Bahn: Wittkes Verkehrsplanung unbrauchbar
13. ↑ Anschreiben zum Beschluss der Regionalrates Köln vom 2. Februar 2006 zur IGVP, S. 2
14. ↑ Ende der Elefantenrennen. In: Welt online. 15. Oktober 2006, abgerufen am 12. März 2008. 
15. ↑ Bis zu 2000 Euro Bußgeld für Raser und Drängler. In: FAZ.NET. 23. November 2006, abgerufen am 12. März 2008. 
16. ↑ "stadtverkehr" 4/06, Seiten 30-34 [1]
17. ↑ Bernd Neuhaus: Eiserner Rhein In: Westpol, 22. Januar 2006
18. ↑ Bonner Umweltzeitung 1/2006 [2]
19. ↑ Sammlung von Presseartikeln zu Wittkes Haltung gegen die Wiehltalbahn [3]
20. ↑ Stefan Willeke: Ich kann auch mit Doofen In: Die Zeit, 1. September 2005, Ausgabe 36
21. ↑ Christiane Grefe: "Im Kurgebiet" In: Die Zeit, 27. Mai 2004, Ausgabe 23
22. ↑ Christoph Meinertz: Ein Posten für den Wittke-Freund In: WAZ, 14. September 2007
23. ↑ Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 17. Oktober 2007: Wittke-Freund zieht Kandidatur zurück
24. ↑ Spiegel Online: NRW : Bauminister klebte im Landtag Fußball-Bildchen, 1. Juni 2006
25. ↑ Johannes Nitschmann: Hartz IV-Debatte: Lieber Bilder tauschen? In: WDR.de 1. Juni 2006
26. ↑ WDR.de: Rüttgers billigt Wittkes Panini-Sammel-Aktion im Landtag, 16. Juni 2006

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