Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki bei einer Rede auf der Landesdelegiertenversammlung im März 2009 in Neumünster

Wolfgang Kubicki (* 3. März 1952 in Braunschweig) ist ein deutscher Politiker (FDP). Er ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1970 in Braunschweig absolvierte Kubicki ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, welches er 1975 als Diplom-Volkswirt beendete. Danach war er für eine Unternehmensberatung und ab 1978 bei einem Steuerberatungsbüro tätig. Von 1981 bis 1983 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. Kubicki absolvierte neben dem Beruf ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Kiel, das er 1982 mit dem ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Nach der Ableistung des Referendariats bestand er 1985 auch das zweite Staatsexamen und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen.

Er ist in Sozietät mit Hendrik Schöler tätig^[1]. Zeitweilig betrieb Kubicki auch zusammen mit dem Ex-CDU-Abgeordneten Trutz Graf Kerssenbrock eine Kanzlei.^[2]

Nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Jahre 2009 wurde Kubicki nicht Mitglied der seitdem CDU-FDP geführten Landesregierung. Zur Begründung trug Kubicki vor, er könne es sich finanziell nicht leisten, Mitglied der Landesregierung zu werden. Diese Aussage ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Mitglieder der Landesregierung neben ihren Dienstbezügen keine anderen weiteren Zuwendungen annehmen dürfen.^[3]

Familie

Wolfgang Kubicki ist in dritter Ehe mit der Strafrechtlerin Annette Marberth-Kubicki verheiratet und ist mit Klaus Wowereits Lebenspartner Jörn Kubicki verwandt.^[4] Er hat zwei Kinder (Zwillingstöchter).

Partei

Kubicki trat 1971 in die FDP ein. 1972/73 war er stellvertretender Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes und 1975/76 Landesvorsitzender der Jungdemokraten in Schleswig-Holstein.

Anschließend wurde Kubicki erstmals 1976 in den FDP-Landesvorstand gewählt, dem er bis 1988, zuletzt als stellvertretender Landesvorsitzender, angehörte. Von 1987 bis 1989 war er Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde. Dieses Amt gab er nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden im September 1989 auf. Im September 1993 trat Kubicki wegen der Affäre um die Mülldeponie in Schönberg als Landesvorsitzender zurück. Während seiner Amtszeit als Landesvorsitzender und erneut seit 1997 gehört Kubicki dem Bundesvorstand der Liberalen an.

Kubicki war bei den schleswig-holsteinischen Landtagswahlen 1992, 2000 und 2005 Spitzenkandidat der FDP. Er galt nach Ministerpräsidentin Heide Simonis als der bekannteste Politiker des nördlichsten Bundeslandes.

Kubicki war ein öffentlich bekennender Freund des im Jahre 2003 bei einem Fallschirmsprung verunglückten Jürgen W. Möllemann. Beide waren auch die geistigen Urheber der damaligen Strategie der FDP, der Strategie Projekt 18.^{[5] [6]}

Kubicki setzte sich seit dem Jahre 2000 dafür ein, dass Guido Westerwelle von der FDP zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt wurde, und dass Westerwelle Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion wurde.^{[7] [8] [9]} Westerwelle drängte seinerzeit damit Wolfgang Gerhardt aus beiden Positionen.

Nach dem Bruch der großen Koalition von CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Juli 2009 sprach sich Kubicki für eine schwarz-gelbe Koalition nach der für den 27. September 2009 anvisierten Neuwahl des Landtages aus.

Mitte Dezember 2010 sprach sich Kubicki öffentlich für die Ablösung Westerwelles als Parteivorsitzender der FDP im Mai 2011 aus. Er verglich die aktuelle Situation der FDP mit der Spätphase der DDR und gab der FDP-Spitze die Schuld an den Umfrageergebnissen von unter 5%. ^[10]

Abgeordneter

Kubicki war von 1990 bis zur Niederlegung seines Mandates am 2. August 1992 und kurzzeitig von Oktober 2002 bis zur erneuten Niederlegung seines Mandates am 9. Dezember 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen.

Seit 1992 ist Kubicki Mitglied des Landtag von Schleswig-Holstein. Er wurde im Mai 1992 sogleich Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Im August 1993 legte er das Amt wegen der Affäre um die "Deponie Schönberg" nieder. Nach der Landtagswahl 1996 löste er seinen Nachfolger Ekkehard Klug wieder ab und wurde erneut Fraktionsvorsitzender. Nach Bildung der Großen Koalition unter Ministerpräsident Carstensen am 27. April 2005 wurde Kubicki Oppositionsführer in Schleswig-Holstein. Mit dem Bruch der großen Koalition und der Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen I am 21. Juli 2009 ging diese Funktion an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner über.

Zwischen 2004 und dem 27. Februar 2009 war Kubicki als Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglied im Beirat der HSH Nordbank.

Rechtsanwaltliche Tätigkeiten

Kubicki ist neben seiner Tätigkeit als Politiker als Rechtsanwalt respektive Strafverteidiger aktiv. In der medialen Öffentlichkeit wurde er unter anderem mit folgenden Mandaten bekannt:

• Kubicki war der Strafverteidiger von Klaus-Joachim Gebauer in der sogenannten VW-Korruptionsaffäre.^[11]

• Im Zusammenhang mit dem Steuerflucht-Streit der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten soll Kubicki die liechtensteinische Regierung über neue Wege beim Umgang mit dem deutschen Steuerrecht beraten haben.^[12] Hierzu soll er unter anderem der liechtensteinischen Regierung eine 15 Seiten umfassende "gutachterliche Stellungnahme" vorgelegt haben. Jenes Gutachten soll die Frage behandelt haben, ob und wie es möglich ist, zu verhindern, dass liechtensteinische Treuhänder oder Bankmitarbeiter in deutschen Steuerstrafverfahren als Gehilfen behandelt werden. In diesem Zusammenhang soll er auch für seine gutachterlichen Ergebnisse und Schlußfolgerungen bei der deutschen Bundesregierung geworben haben.^[13] Darüber hinaus soll Kubicki laut einigen Presseveröffentlichungen auch einige Mandate in Liechtenstein gehabt haben, u.a. Banken und Unternehmen ^[14]

• Ende der 1990er Jahre wurde gegen den bekannten Hamburger Dirigenten und Pianisten Justus Frantz wegen des Verdachts auf Untreue und Konkursverschleppung ermittelt.^[15] Der Hauptvorwurf gegen Frantz lautete, Arbeitsentgelte vorenthalten zu haben, da seine - inzwischen verkaufte - Firma "Philharmonie der Nationen Konzert-Management GmbH" keine Sozialversicherungsbeiträge für angeheuerte Musiker abgeführt habe. Kubicki war der Strafverteidiger von Frantz.

Affäre "Mülldeponie Schönberg"

Die Mülldeponie Schönberg, auch Deponie Ihlenberg genannt, ist eine Abfallentsorgungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle in Mecklenburg-Vorpommern. Sie entstand aus dem Volkseigenen Betrieb (VEB) "VEB Deponie Schönberg".

Seit 1991 beriet Kubicki Mecklenburg-Vorpommern bei der Privatisierung der Mülldeponie und soll hierfür ein Gesamthonorar von über 800.000 DM erhalten haben.^[16] Bald taten sich Vorwürfe gegen ihn auf, er habe das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Deponie Schönberg nicht richtig beraten und zudem auch überhöhte Honorare abgerechnet. Der Hauptvorwurf^[17] lautete bei dieser Affäre, dass die landeseigene Betreibergesellschaft auf den Risiken und Umweltauflagen sitzen geblieben und nahezu in die Insolvenz getrieben worden sei. Nutznießer sei ein Geschäftspartner Kubickis, der Lübecker Müllunternehmer Adolf Hilmer, gewesen. Hilmer war einer der Bewerber für die Bewirtschaftung der Deponie. Den Kontakt zu Hilmer soll Kubicki aber bis dahin verschwiegen haben.^[18] Hilmer soll als Pächter der Deponie mit seinen Gesellschaften allein in den ersten 3 Jahren 52 Millionen D-Mark Gewinn abgeschöpft haben.^[19] Anfang 1993 erklärte der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommerns, die Verträge über die Weiterführung der früheren DDR-Deponie seien "miserabel" ausgehandelt worden. Durch die schlechte Vertragsaushandlung hätte Mecklenburg-Vorpommern einen Schaden von möglicherweise "100 Millionen" DM erlitten. Im weiteren Verlauf wurde sodann ein Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags einberufen, der die Vorwürfe aufzuklären sollte. Schlussendlich musste Kubicki wegen der Vorwürfe 1993 von seinen beiden Ämtern, dem Landesvorsitz der FDP und dem Fraktionsvorsitz im Kieler Landtag, zurücktreten.

Hinsichtlich der gemachten Vorwürfe konnte Kubicki jedoch kein Verschulden nachgewiesen werden.

Tätigkeiten im Fall Mobilcom/Gerhard Schmid

Auch im Zusammenhang mit Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid tauchte Kubickis Name mehrmals auf.

Der Mobilcom-Gründer und langjährige Unternehmenschef Gerhard Schmid musste wegen verschiedener Dinge Privatinsolvenz anmelden. Des Weiteren ermittelte auch die Staatsanwaltschaft gegen Gerhard Schmid und seine Ehefrau Sibylle Schmid-Sindram. Gleichzeitig verklagten sich auch Mobilcom und die Schmids.

Beteiligung an Mobilcom

Kubicki verfügt über ein Wertpapierdepot in Liechtenstein über 800.000 Mobilcom-Aktien im Wert von rund 13 Millionen Euro.^[20] Erhalten hatte Kubicki die Aktien von Sybille Schmid-Sindram. Nach Angaben von Kubicki habe das auf ihn übertragene Aktienpaket bei der Verwaltungs- und Privatbank in Vaduz dem Zweck gedient, alle künftigen Prozesskosten seiner Mandantin inklusive seiner eigenen Anwaltshonorare abzusichern. Über die Stimmrechte an den Aktien verfüge jedoch Schmid-Sindram.^[21]

Rechtsanwaltliche Vertretung Schmids

Gerhard Schmids Konkursverwalter klagte gegen die France Télécom auf Schadenersatz. Da Gerhard Schmid jedoch zahlungsunfähig war, kam hier Sybille Schmid-Sindram für die Prozesskosten auf. Im Zuge der Zahlungsabwicklung half ihr dabei Kubicki: Schmid-Sindram soll rund 90.000 Euro auf ein Liechtensteiner Konto Kubickis überwiesen haben, woraufhin Kubicki sodann zumindest einen Teil des Geldes an den Insolvenzverwalter weitergeleitet haben soll.^[22]

Waterkant Immobilien GmbH & Co KG

Auch abseits der anwaltlichen Tätigkeiten pflegte Kubicki geschäftliche Beziehungen zu den Eheleuten Schmid, zumindest aber zu Sibylle Schmid-Sindram ^[23]: 1998 wurde in Kiel ein weiterer, neuer 28 m breiter und 130 m langer neuer Hafen für Gastsegler und Traditionsschiffe fertiggestellt. Dieser Hafen wird Germaniahafen genannt. In unmittelbarer Nähe befindet sich das Hochhauscenter am Germaniahafen, das auch als Schmidbau bezeichnet wird. Der Hochhauscenter stand im Eigentum von Gerhard Schmid. Mitten im Bau des Gebäudes musste Schmid Anfang 2003 jedoch Privatinsolvenz beantragen.

Im weiteren zeitlichen Verlauf wird sodann öffentlich, dass Kubicki zusammen mit Sibylle Schmid-Sindram den begonnenen Prestigebau vollenden will. Mithilfe der Kubicki gehörenden "Waterkant Immobilien GmbH & Co KG" sollte das Projekt fertig gestellt werden. Geschäftsführerin jener GmbH & Co KG wurde Sibylle Schmid-Sindram. Anfang 2005 erhielt jene Gesellschaft mit 13 Millionen Euro den Zuschlag bei der Zwangsversteigerung des Gebäudes.^[24]

Weblinks

• Wolfgang Kubicki im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Wolfgang Kubicki. „Hauen, bis die Schwarte kracht“. In: Die Zeit Nr. 12, 18. März 2010 (Interview mit zahlreichen biographischen Bezügen). Dazu:
• Radikaler Rundumschlag. FDP-Mann Kubicki beleidigt Polit-Größen. In: Spiegel Online, 17. März 2010.
• Zum Weiterbau des Hochhauscenters am Germaniahafen, Kiel Website des zuständigen Architekturbüros Sindram

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.ks-recht.com/profil.html
2. ↑ http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1254035/Schleswig-Holsteins-heimlicher-Ministerpraesident.html
3. ↑ http://www.schleswig-holstein.de/FM/DE/Service/Presse/PI/2010/100318_nebentaetigkeiten.html
4. ↑ http://www.stern.de/panorama/wowereit-autobiografie-wir-wollten-an-die-koerper-598049.html
5. ↑ http://www.liberale.org/FR/rede_moelle.htm
6. ↑ http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1254035/Schleswig-Holsteins-heimlicher-Ministerpraesident.html
7. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,40949,00.html
8. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,78585,00.html
9. ↑ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-26060047.html
10. ↑ http://www.welt.de/politik/deutschland/article11653185/Liberale-Traeume-vom-Ende-der-Aera-Westerwelle.html
11. ↑ http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/vw-skandal-prozess-um-vw-lustreisen-wackelt-602622.html
12. ↑ http://www.sueddeutsche.de/geld/wolfgang-kubicki-steuerberater-fuer-vaduz-1.19300
13. ↑ http://www.sueddeutsche.de/geld/wolfgang-kubicki-steuerberater-fuer-vaduz-1.19300
14. ↑ http://www.sueddeutsche.de/geld/wolfgang-kubicki-steuerberater-fuer-vaduz-1.19300
15. ↑ http://www.welt.de/print-welt/article485887/Kriminalamt_durchsucht_Haeuser_von_Justus_Frantz.html
16. ↑ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680886.html
17. ↑ http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,352421,00.html
18. ↑ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13682563.html
19. ↑ http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,352421,00.html
20. ↑ http://www.stern.de/presse/vorab/pressemiteilungen-stern-magazin-vorab-wolfgang-kubicki-massgeblich-an-mobilkom-beteiligt-539350.html
21. ↑ http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,352421,00.html
22. ↑ http://www.stern.de/presse/vorab/pressemiteilungen-stern-magazin-vorab-wolfgang-kubicki-massgeblich-an-mobilkom-beteiligt-539350.html
23. ↑ http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,352421,00.html
24. ↑ http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article319439/Schmid-Bau-bleibt-in-der-Familie.html