Ecolog

Ecolog AG
Rechtsform	Aktiengesellschaft
Gründung	1998[1]
Sitz	In der Steele 14, Düsseldorf
Leitung	Nazif Destani (Aufsichtsratsvorsitzender) Thomas Wachowitz (geschäftsführender Vorstand) Samir Izairi (Vorstand) John Loeffen (Vorstand)
Mitarbeiter	1.500 (2006)[2] 3.000 (2009)[3]
Umsatz	131 Millionen (2005)[2]
Branche	Dienstleistungen für Militäroperationen
Website	www.ecolog-international.com

Die Ecolog AG ist ein Militärdienstleister mit Hauptsitz in Düsseldorf. Sein Hauptarbeitsfeld ist die Versorgung von Truppen der ISAF in Afghanistan und der „Koalition der Willigen“ im Irak.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Ecolog 2009 und 2010 nach Berichten von NDR Info bekannt, die die Vergabe von Bundeswehr-Aufträgen an Ecolog in Frage gestellt^[4] und den Verdacht geäußert hatten, Ecolog sei in Organisierte Kriminalität verstrickt.^[5] Zunächst verbot eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg dem NDR die Verbreitung der Vorwürfe,^[6] mit denen sich 2010 auch der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages auseinandersetzte. Nach einem Vergleich mit Ecolog im Herbst 2010 erkannte der NDR die einstweilige Verfügung an und entschuldigte sich bei Nazif Destani und dem Ecolog-Vorstand dafür, dass durch seine Berichterstattung „der Verdacht illegaler Handlungen“^[7] erweckt worden sei.^[8]

Geschichte

Der Unternehmensgründer Nazif Destani wuchs im Rheinland auf, sein Vater Lazim Destani sorgte bis zum Bosnienkrieg gewerblich für den Transport jugoslawischer Gastarbeiter von und nach Deutschland.^[2] 1998 erfuhr Nazif Destani in der Kosovo-Hauptstadt Priština von den Problemen der Bundeswehr beim Waschen der Soldaten-Wäsche und gründete Ecolog zunächst für diese Aufgabe,^[2] erweiterte Tätigkeitsfeld und Umfang jedoch seither stark. „Bei Toiletten- und Wäscheservice gilt Ecolog als Marktführer mit 131 Millionen Euro Umsatz 2005, 55 Prozent mehr als im Vorjahr.“^[2] Mit über 13 Millionen US-Dollar lag der Anteil der Bundeswehr an diesen Einnahmen um 10 Prozent.^[4] Im Jahr 2010 sind im Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums 50 Millionen Euro für Aufträge an Ecolog vorgesehen.^[5]

Seit 2005 hat die zuvor im mazedonischen Tetovo ansässige Ecolog AG ihren Sitz in Düsseldorf,^[2] wo zuvor bereits Nazif Destanis GIED GmbH ansässig war, die sich mit der „Errichtung und den Betrieb von Bildungszentren in ehemaligen Kriegs- und Krisengebieten“,^[9] insbesondere in Mazedonien, befasste. Ecolog wirbt mit dem Werbeslogan: „We care for your needs!“^[1]

Struktur

Ecolog-Gründer Nazif Destani ist heute Aufsichtsratsvorsitzender^[1][5][10] und gilt als Alleinaktionär.^[2] Thomas Wachowitz ist geschäftsführender Vorstand, ihm stehen Samir Izairi und John Loeffen zur Seite.^[10]

Rund 90 Prozent der Ecolog-Mitarbeiter sind Mazedonier, die meisten aus der Gegend um Tetovo, aus der auch die Gründer-Familie Destani stammt.^[2] Die deutsche Ecolog AG beschäftigt allerdings lediglich zwei bis drei Dutzend Angestellte.^[11][12] Unter Berufung auf „Angaben eines Insiders der Firmen-Geschäfte“ berichtete die Frankfurter Rundschau, die verschiedenen zu Ecolog gehörenden Unternehmen seien juristisch nicht miteinander verbunden.^[11] Durch diese „komplizierte Verflechtung“ sollten „größere Steuerzahlungen in Deutschland“ vermieden werden, da Vorstand Wachowitz „sein Unternehmen unter anderem steueroptimiert“ führe und „das Ecolog-Firmengeflecht als einen ‚Zusammenschluss mehrerer Unternehmen [betrachte], die zusammenwirken, um eine einzige Dienstleistung vor Ort zu erbringen.‘“^[11]

Unabhängige Auslandsgesellschaften von Ecolog existieren in Mazedonien, Kuwait, Dubai und in der Türkei. Weitere Dependancen sind die Ecolog Inc. in den Vereinigten Staaten,^[10] sowie Vertretungen im Libanon und in China.^[13] Die Ecolog Inc. in den USA leitet seit 2007 der 1997 in den Ruhestand getretene General und zwischenzeitliche Manager des Konkurrenzunternehmens KBR (Kellogg Brown & Root), Steve L. Arnold.^[14] Sevri Destani repräsentiert Ecolog-China in Shanghai.^[15]

Die Ecolog AG ist Mitglied verschiedener Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie,^[16] darunter die German Defence Technology Group, der Förderkreis Deutsches Heer, die Association of the United States Army, die International Peace Operations Association und das Corporate Council on Africa. Auf verschiedenen internationalen Rüstungs- und Sicherheitskonferenzen präsentiert sich Ecolog, unter anderem als „Goldsponsor“,^[17] setzt sich für die „Auslagerung von vormals von Militärkräften selbst erbrachten Logistikleistungen an Private“^[18] ein und vertritt das Konzept des Public Private Partnership im Militärbereich.^[19] Ecolog betrachtet sich selbst als Vorreiter „in der Entwicklung und dem Ausbau der Privatisierung von militärischen Unterstützungsaufgaben.“^[20]

Während die „Gruppe verbundener und assoziierter Unternehmen“^[12] in der deutschen Öffentlichkeit bis 2009 fast unbekannt war,^[12][21] ist Ecolog für in Afghanistan oder im Kosovo eingesetzte Bundeswehrsoldaten hingegen ein fester Begriff, da das Unternehmen in den dortigen Feldlagern Dienstleistungen wie Müllbeseitigung, Abwasserentsorgung und die Reinigung der Schmutzwäsche erledigt.^[21]

Tätigkeit und Kritik

Geschäftsfelder und Kunden

Camp Marmal nahe Masar-e Scharif in Nord-Afghanistan, ein großer Ecolog-Einsatzort, Mai 2006.

Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen in den Bereichen Flugdienst, Logistik, Catering, Treibstoff, Container, Hoch- und Tiefbau, Telekommunikation, Reinigung, Wäscherei, Mobiltoiletten, Wasser- und Energieversorgung sowie Abfallentsorgung tätig,^[22] was es zusammenfassend als „mobile Infrastrukturleistungen“ bezeichnet.^[1]

Zu den Kunden der Ecolog AG zählen nach eigenen Angaben im Irak amerikanische, britische und italienische Streitkräfte, sowie der wichtige amerikanische Militärdienstleister KBR,^[1] der etwa 2008 Verträge mit einem Volumen von rund sechs Milliarden US-Dollar mit der US-Bundesregierung schloss und Ecolog als Subunternehmer mit Teilen davon betraute.^[23] In Afghanistan ist Ecolog außer für diese Kunden auch für die ISAF-Soldaten der deutschen Bundeswehr und das Projektbüro der Deutschen Polizei (→ Auslandseinsätze der deutschen Polizei), sowie für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die Deutsche Botschaft und die Deutsche Entwicklungsbank tätig.^[1] Ebenso zählen oder zählten in Afghanistan das NATO-Hauptquartier und die verbündeten belgischen, bulgarischen, estnischen, finnischen, französischen, kroatischen, norwegischen, schwedischen, spanischen und türkischen Streitkräfte zu den Ecolog-Kunden, außerdem die Kanadische und die US-amerikanische Botschaft.^[1]

„Wir bieten unsere Dienstleistungslösungen multinationalen Streitkräften und Hilfsorganisationen in Krisengebieten und Einsatzregionen auf der ganzen Welt an.“

– Ulrich Horsmann, 2007 Ecolog-CEO, seit 2008 beim Konkurrenten Toifor.^[1]

Als Haupttätigkeiten in Afghanistan gelten Wäscherei, Treibstofflieferung und Müllentsorgung der ISAF-Truppen.^[5] Anfang 2007 reinigte beispielsweise die Ecolog-Station in Masar-e Scharif mit 40 Waschmaschinen und drei Großwaschmaschinen rund 700 Beutel mit Schmutzwäsche täglich.^[24]

Entführte und getötete Mitarbeiter

Im Irak wurden 2004 vier für ein Ecolog-Subunternehmen arbeitende Wäscherinnen erschossen.^[2] Drei mazedonische Bauarbeiter wurden dort im selben Jahr entführt und getötet.^[25][26] 2005 wurden im Irak vier Mitarbeiter nach Lösegeldzahlungen durch Ecolog freigelassen, weitere entführte Mazedonier sollen freigelassen worden sein, nachdem die Entführer feststellten, dass es sich um Muslime handelte.^[26] Im Februar 2006 ließen Entführer zwei Ecolog-Angestellte nach Zahlung von angeblich einer Million US-Dollar Lösegeld frei.^[26] In Afghanistan, wo damals rund 80 Prozent der Ecolog-Mitarbeiter tätig waren, wurden am 11. März 2006 vier mazedonische Ecolog-Mitarbeiter entführt und getötet, darunter ein Onkel von Nazif Destani.^[2] Gleichzeitig wurden vier afghanische Ecolog-Mitarbeiter wieder freigelassen.^[27] Beim Transport der Leichen starben neun afghanische Polizisten durch eine Landmine.^[28]

„Wir sind schnell überall, wo Krisenherde entstehen oder sich ausweiten.“^[29]

Ecolog zahlt keine Gefahrenzulagen, da in ihrem Geschäftsfeld jeder Einsatz gefährlich sei.^[2]

Auftragsvergabe ohne Ausschreibung

Ecolog-Mobiltoilette in Camp Marmal, Afghanistan, 2006. Dänische Aufschrift: „Forsvarsministeren med følge“ (deutsch: „Verteidigungsminister mit Gefolge“).

Im Dezember 2009 berichtete NDR Info, dass die Bundeswehr Ecolog bis 2007 Aufträge erteilte, ohne die vom Vergaberecht vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen durchzuführen.^[4] Das Bundesverteidigungsministerium begründete diese Freihändige Vergabe mit den „Gegebenheiten vor Ort“.^[4] Ein Großauftrag über Wäscherei-Dienstleistungen in Afghanistan wurde 2007 nach Ausschreibung an Ecolog vergeben, Teilaufträge weiterhin ohne Ausschreibung.^[4] Durch eine einstweilige Verfügung ließ Ecolog dem NDR vom Landgericht Köln die Aussage verbieten, „Ecolog habe Aufträge der Bundeswehr bis 2007 ohne jede Ausschreibung erhalten.“^[30][31]

Ecolog bestritt eine gesetzwidrige Vergabepraxis, auch vor 2007,^[3] und wies jede Verantwortung für die Verwicklung von Mitarbeitern in kriminelle „Betätigungen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses zur Ecolog Unternehmensgruppe“^[3] von sich. Die Bundeswehr überprüft seit den NDR-Berichten ihre Geschäfte mit Ecolog.^[5] Auch das Verteidigungsministerium bestätigte Vertragsschlüsse mit Ecolog „dezentral im Rahmen so genannter freihändiger Vergaben“, die allerdings überprüft werden sollten.^[21] „Ziel der Überprüfung ist es unter anderem, in den Einsatzgebieten eine transparente Auftragsvergabe durch Ausschreibungen zu gewährleisten, ein verstärktes Vertragscontrolling vor Ort durchzuführen und eine Stärkung des Wettbewerbs zu erreichen“.^[21] Ecolog hatte bereits 2005 gefordert, „für besonders eilige Fälle Ausnahmeregelungen“^[19] ins Vergaberecht einzuführen und „die Wertgrenze für Ausschreibungen aufzuheben“.^[19]

Im April 2010 antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Auftragsvergabe an Ecolog, dass im Kosovo ab 1999 und seit 2002 in Afghanistan „das Erfordernis einer schnellen Bedarfsdeckung für die Einsatzkontingente der Bundeswehr […] für die Vergabeentscheidungen“^[32] an Ecolog wesentlich gewesen sei. Dabei seien „häufig, aber nicht ausschließlich, Aufträge an die Firma Ecolog im Wege Freihändiger Vergaben erteilt“ worden, für die KFOR im Kosovo bestünden jedoch „bereits seit mehreren Jahren keine Vertragsbeziehungen mehr zur Firma Ecolog“.^[32] Neben dem Verteidigungsministerium haben demnach auch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern freihändige Aufträge an Ecolog erteilt.^[32]

Als Begründung für die Freihändige Vergaben beriefen sich die drei Ministerien auf die in der Verdingungsordnung für Leistungen^[33] vorgesehenen Ausnahmen von der Verpflichtung zu öffentlichen Ausschreibungen. Für „Wäschereileistungen ab 2008“ habe Ecolog im ISAF-Einsatzbereich nach öffentlicher Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und daher den Auftrag mit einem geschätzten Volumen von 4,4 Millionen Euro jährlich erhalten.^[32]

Die von der US-amerikanischen Politik-Website FedSpending.org publizierten Daten über 30 Verträge der US-Bundesregierung mit Ecolog seit 2005 zeigen keine öffentlichen Ausschreibungen in Konkurrenz zu Mitbewerbern. Im Geschäftsjahr 2008 flossen demnach mindestens 2,8 Millionen US-Dollar aus Bundesmitteln direkt an Ecolog,^[34] darunter als größter Einzelbetrag rund 1,4 Millionen US-Dollar des United States Department of the Army, die zur Versorgung des 2nd Light Armored Reconnaissance Battalion des United States Marine Corps im Irak dienten und als “Full and open competition, but only one bid” (deutsch: „vollständiger und offener Wettbewerb, aber nur ein Gebot“) vergeben wurden.^[35]

Drogenschmuggel- und Geldwäsche-Vorwürfe

Verdächtigungen durch den NDR

Die Berichterstattung von NDR Info und tagesschau.de brachte Ecolog im Dezember 2009 mit mehreren Verbrechen in Verbindung: So habe das Landgericht Traunstein 2009 einen ehemaligen Mitarbeiter von Ecolog wegen des Schmuggels von über vier Kilogramm Heroin nach Deutschland zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ecolog habe den Mitarbeiter entlassen, als er per internationalem Haftbefehl gesucht wurde.^[5] Die Berichte verwiesen auch auf Ermittlungen des Bundeskriminalamts „wegen Hinweisen auf die Lieferung von mehreren hundert Kilo Heroin von Afghanistan nach Mitteleuropa“, die in den Jahren 2006 und 2007 stattgefunden und sich unter anderem gegen einen Ecolog-Mitarbeiter gerichtet hätten.^[4] Außerdem habe der mazedonische Generalstaatsanwalt seit 2006 gegen den dortigen Ecolog-Prokuristen wegen Geldwäsche-Verdachts ermittelt, da unter anderem mehrere Millionen Euro in bar von Kreditkarten abgehoben worden sein sollen.^[4]

Die folgenden NDR-Anfragen an die NATO im Februar 2010 lösten nach Angaben vom Kommandeur der Allied Joint Force Command Brunssum, General Egon Ramms, Untersuchungen aus, ob die NATO-Verträge mit Ecolog „für illegale Handlungen missbraucht wurden.“^[5] Der Verdacht, „dass möglicherweise Drogen geschmuggelt worden sind oder dergleichen Dinge mehr“ (Egon Ramms), beruhe auf NATO-Quellen, die bisher unbeachtet geblieben seien. Darin seien „hinter dem Dienstleister stehende Mitglieder eines Clans als in Organisierte Kriminalität verstrickt“ bezeichnet worden.^[5] Nach NDR-Angaben besagten Berichte der Kosovo-Sicherheitstruppe KFOR, die mazedonisch-albanische Familie Destani aus Tetovo sei ein „Clan mit dem Schwerpunkt organisierte Kriminalität“, dessen Mitglieder Verbrechen im Grenzgebiet zwischen Mazedonien und Albanien kontrollierten.^[5] In diesem Zusammenhang berichtete der NDR, das Familienoberhaupt der Destanis sei Lazim Destani, der 1994 vom Münchner Landgericht „unter anderem wegen unerlaubten Erwerbs einer vollautomatischen Schusswaffe und Beihilfe zur unerlaubten Einreise in 30 Fällen zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt“ worden sei.^[5][36]

Widerspruch, Rechtsstreit und außergerichtliche Einigung

Ecolog-Vorstand Thomas Wachowitz, der die im Dezember 2009 publizierten Verdachtsäußerungen substanzlos bezeichnet hatte,^[4] bestritt auch im Februar 2010 jeglichen „Zusammenhang zwischen der Ecolog oder deren Gründerfamilie und kriminellen Verhaltensweisen“.^[5] Er vermutete Namensverwechslungen als Ursache der Vorwürfe.^[5] Auf einen daran anschließenden Antrag von Ecolog hin entschied die Pressekammer des Landgerichts Hamburg am 4. März 2010 im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, dass der NDR die Berichterstattung über Ecolog nicht fortsetzen dürfe.^[6] Insbesondere dürfe der NDR nicht den Verdacht erwecken, Ecolog sei in Drogenhandel verwickelt oder hinter dem Unternehmen stehe ein in organisiertes Verbrechen verwickelter Clan.^[37]

In der Folge wies Wachowitz auch alle anderen Vorwürfe zurück: „Die Vorwürfe sind sämtlich haltlos und ohne jede Substanz“.^[31] Der NDR habe im Internet, im Radio und in einer Pressemitteilung^[38] „unbegründete Vorwürfe verbreitet und unserem Unternehmen damit einen schweren Reputationsschaden zugefügt.“^[30] Daher wolle Ecolog „gegen den NDR Schadensersatzansprüche geltend machen“.^[39] Der NDR bestritt zunächst, dass er unbegründete Vorwürfe verbreitet hätte, und kündigte an, „Widerspruch gegen die Unterlassungsverfügung einlegen“ zu wollen, sobald die entsprechenden Unterlagen vorlägen.^[39]

Das Bundesverteidigungsministerium hatte angegeben, bei einer routinemäßigen militärischen Sicherheitsüberprüfung von Ecolog im Rahmen von Vergabeverfahren „habe es keinerlei Auffälligkeiten gegeben.“^[40] Auch die Bundesregierung erklärte, ihr seien keine kriminellen Handlungen der Firma Ecolog bekannt.^[32]

Nachdem Ecolog den früheren Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz mit der Vorbereitung einer Schadensersatzklage vor einem US-amerikanischen Gericht beauftragt hatte, erklärte sich der NDR im Oktober 2010 zu einer außergerichtlichen Einigung bereit, die Der Spiegel als „ungewöhnlich weitreichenden Vergleich“ beurteilte:^[8] Der Sender versprach Entschuldigungsschreiben an Nazif Destani und Ecolog, die das Unternehmen am 2. November 2010 auf seiner Homepage veröffentlichte.^[7] Darin verpflichtete der NDR sich und seine Mitarbeiter, gemäß der einstweiligen Verfügung des Hamburger Landgerichts Äußerungen nicht zu wiederholen, „durch die der Verdacht illegaler Handlungen der Firma Ecolog“ oder der Familie ihres Gründers Nazif Destani erweckt worden sei:^[7]

„Die dem Norddeutschen Rundfunk seinerzeit vorliegenden Hinweise haben sich nicht bestätigt. […] Wir bedauern es, wenn Ihr Ruf als Unternehmer und der Ihrer Familie durch unsere Verdachts-Berichterstattung gelitten hat und Ihnen daraus Unannehmlichkeiten entstanden sind.“^[7]

Inhalt der außergerichtlichen Einigung sei es zudem gewesen, dass der NDR die Entschuldigungsschreiben nicht von sich aus veröffentliche und „in welcher Weise sich der NDR im Falle von Presseanfragen zu dem Fall äußern dürfe.“^[8]

Öffentliche Aufmerksamkeit und Qualitätsmängel

Nachdem NDR Info in seinen Berichten im Dezember 2009 und Februar 2010 von einer „fragwürdigen Ausschreibungs-Praxis“^[41] bei Aufträgen an Ecolog und von NATO-Berichten über die Verstrickung des Unternehmens in organisierte Kriminalität^[5] gesprochen hatte, geriet Ecolog stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau und der Wirtschaftswoche wurde erstmals scharfe Kritik an der Qualität der Ecolog-Dienstleistungen laut:^[42][11]

Es habe „2006 und 2007 gravierende Probleme mit Ecolog-Dienstleistungen“ gegeben,^[42] berichteten die Zeitungen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. So habe Tarnkleidung nach mehrmaligem Waschen durch Ecolog einen „rosa Stich“ bekommen und sei mit Nachtsichtgeräten zu gut zu sehen gewesen, weil sie „von der Fa. Ecolog mit Waschmitteln gereinigt wurden, die optische Aufheller und Oxidantien“ enthielten.^[12] Daraufhin änderte die Bundeswehr die entsprechenden Ecolog-Verträge.^[11] Das Verteidigungsministerium schreibt dem Unternehmen seit 2009 „die Verwendung eines bestimmten Markenwaschmittels“ vor.^[42] Auch Diesel-Lieferungen bereiteten Probleme, da sie bereits bei leichtem Frost ausflockten. Um dies zu verhindern habe die Bundeswehr „konkrete vertragliche Vereinbarungen und entsprechende Beprobungen bei Anlieferung“ eingeführt.^[12] Ecolog setze inzwischen ein eigenes mobiles Prüflabor ein, um sicherzustellen, dass der Treibstoff mit den nötigen Zusatzstoffen versehen sei.^[11][12] Außerdem seien die Abwässer, die Ecolog „in Afghanistan nach europäischen Standards“^[43] zu entsorgen versprach, 2006 „ein paar Kilometer vor dem Lager“^[12] auf Felder verrieselt.^[11] Die Aufbereitungsanlage „entsprach nicht dem Stand der Technik und gab Anlass zu Zweifeln an einer effektiven Abwasserbehandlung“,^[11] wusste das Verteidigungsministerium seit 2007, als die Bundeswehr die Abwasserentsorgungs-Verträge kündigte, neu ausschrieb, und wieder an Ecolog vergab.^[12]

Ecolog-Vorstand Wachowitz sprach in Bezug auf die Qualitätsmängel von „Leistungsstörungen“, deren Auftreten an sich „nichts Ungewöhnliches“ sei.^[11][12] Das Verteidigungsministerium betonte, die „in den früheren Jahren aufgetretenen Unregelmäßigkeiten [seien] erkannt und abgestellt worden“.^[12] Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages untersucht inzwischen die Vertragsbeziehungen der Bundeswehr mit Ecolog, ein Abschlussbericht wird für Juni 2010 erwartet.^[32] Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Kossendey (CDU) teilte dem Ausschuss mit, „ein großer Teil der Beschaffungen [sei] im Wege freihändiger Vergabe erfolgt“.^[12] Das Ministerium begründete dies durch „die häufig dringliche Bedarfsdeckung für die Streitkräfte, vor allem in den frühen Phasen der Einsätze KFOR und ISAF“.^[12]

Die Bundesregierung berichtete im April 2010, die Überprüfung der Mängel von Ecolog-Leistungen beim Waschen von Tarnkleidung und bei der Lieferung von Diesel hätten „keine Erkenntnisse zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit eingesetzter Soldatinnen und Soldaten“ ergeben.^[32] Die Mängel seien zudem nach ihrer Aufdeckung abgestellt worden. Bekannt seien der Bundesregierung zudem Mängel der Entsorgungsleistungen von Ecolog in Afghanistan 2008: „So wurden Abwasser und Hausmüll nicht umweltgerecht beseitigt, (Speise-)Abfall unzureichend verbrannt und Altöl unsachgemäß gelagert. Zudem waren bisweilen einzelne Mengenangaben und Abrechnungen bezüglich der Entsorgungsleistungen nicht transparent bzw. nicht korrekt, was durch ein intensiviertes Vertragsmanagement der Bundeswehr weitestgehend abgestellt wurde.“^[32] Die Berliner Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung beurteilte in ihrer Informationsplattform Bundeswehr-Monitoring die Angaben der Bundesregierung als weitgehende Bestätigung der Medienberichte über Freihändige Vergaben und sicherheitsrelevante Pannen.^[44]

Debatte um Militär-Outsourcing

Von der Fixierung auf Ecolog löste sich die Debatte durch den allgemeineren Blick auf „Probleme, die entstehen können, wenn das Militär Serviceleistungen bei privaten Firmen einkauft.“^[45] „Militär-Outsourcing“, das in den Vereinigten Staaten in größerem Umfang betrieben wird als in Deutschland, wurde zum Gegenstand einer öffentlichen Diskussion.^[41] Einerseits könne es die Kosten im Verteidigungsetat reduzieren: Die Einsparungen der US-Armee durch Outsourcing betrügen etwa allein „rund zwölf Milliarden Dollar an Rentenzahlungen“.^[45] Auch Ecolog hatte in der Vergangenheit mehrfach die Vorteile der „Auslagerung von Versorgungsleistungen, die früher von den Streitkräften selbst wahrgenommen wurden, an Privatunternehmen“ hervorgehoben.^[17] So betonte der damalige Ecolog-Vorstand Horsmann 2006 auf einer Konferenz vor „300 Führungskräften der Bundeswehr […] die Vorteile des unternehmerischen Risikos, die ein privates Unternehmen gegenüber der Kameralistik des Staates wirtschaftlich nutzen könne. Insbesondere bei der Beschaffung und in Personalfragen habe die Wirtschaft die Chance, eine Menge zu leisten.“^[20]

Andererseits könnten neue, schwer kontrollierbare Kosten entstehen, unter anderem, weil Wettbewerbsbedingungen in diesem Sektor nicht vorherrschten, da „nur ein oder wenige Unternehmen […] passende Dienste“ anbieten.^[45] In Deutschland verbiete zudem das Grundgesetz das Outsourcing hoheitlicher Aufgaben und schränke so dessen Möglichkeiten ein.^[45] Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) kritisierte die wachsende Tendenz zur „Privatisierung von Dienstleistungen, die nicht zum Kerngeschäft gehören.“^[41] Während der VBB bei gleicher Wirtschaftlichkeit der Verwaltung den Vorzug gibt, forderte Ecolog, staatliche Verwaltung nur dann einzusetzen, wenn sie „eindeutig günstiger oder tatsächlich zwingend ist“.^[19] Der verteidigungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour warnte vor zu viel Outsourcing bei der Bundeswehr.^[45] Auch mangelnde Transparenz beim Outsourcing von militärischer Logistik wurde kritisiert: Mit der Ecolog-Debatte gerate „eine Branche ins Licht, die sich bisher im Dunklen sehr wohl gefühlt hat.“^[41] Das Verteidigungsministerium unter Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) strebt zwar eine Erhöhung des Auftragsvergabe-Volumens an Privatunternehmen an, kündigte aber andererseits eine Prüfung aller derartigen Ausgaben an.^[45]

Weblinks

 Commons: Ecolog – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Ecolog AG, offizielle Homepage (deutsch, englisch)
• Christoph Heinzle: Bundeswehr vergab Aufträge ohne Ausschreibung. Millionenschwere Dienstleistungen in Afghanistan (nicht mehr online verfügbar). In: tagesschau.de, 10. Dezember 2009. Archivversion vom 13. Dezember 2009, abrufbar im Internet Archive, abgerufen am 21. November 2011.
• ISAF-Einsatz in Afghanistan. NATO überprüft Geschäfte mit deutscher Firma (nicht mehr online verfügbar). In: tagesschau.de, 26. Februar 2010, abgerufen am 1. März 2010. Archivversion vom 28. Februar 2010, abrufbar im Internet Archive, abgerufen am 21. November 2011.
• Nach umstrittenem Bericht: NDR droht Millionenklage. In: Werben & Verkaufen, 5. März 2010, abgerufen am 7. März 2010.
• Peter W. Singer: Outsourcing War. In: Brookings.edu, März/April 2005, abgerufen am 9. März 2010 (Essay über Militär-Outsourcing).
• Die Auftragsvergabe der Bundesregierung an die Firma Ecolog. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Drucksache 17/1390 des Deutschen Bundestags, 16. April 2010, abgerufen am 10. Mai 2010 (PDF, 110 KB).
• Presserecht. NDR entschuldigt sich. In: Der Spiegel Nr. 45, 8. November 2010, S. 175 (PDF, 267 KB).

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d e f g h} Unternehmensbroschüre Ecolog International Service Solutions. In: ecolog-international.com, 22. Januar 2007, abgerufen am 1. März 2010 (PDF, 3,21 MB).
2. ↑ ^{a b c d e f g h i j k} Harald Schumacher: Ecolog. Latrinen putzen. In: wiwo.de, 28. März 2006, abgerufen am 21. November 2011.
3. ↑ ^{a b c} PresseMitteilung von Ecolog AG. In: firmenpresse.de, 11. Dezember 2009, abgerufen am 1. März 2010.
4. ↑ ^{a b c d e f g h} Christoph Heinzle: Bundeswehr vergab Aufträge ohne Ausschreibung. Millionenschwere Dienstleistungen in Afghanistan (nicht mehr online verfügbar). In: tagesschau.de, 10. Dezember 2009, abgerufen am 1. März 2010. Archivversion vom 13. Dezember 2009, abrufbar im Internet Archive, abgerufen am 21. November 2011.
5. ↑ ^{a b c d e f g h i j k l m} ISAF-Einsatz in Afghanistan. NATO überprüft Geschäfte mit deutscher Firma (nicht mehr online verfügbar). In: tagesschau.de, 26. Februar 2010, abgerufen am 1. März 2010. Archivversion vom 28. Februar 2010, abrufbar im Internet Archive, abgerufen am 21. November 2011.
6. ↑ ^{a b} Fabian Schmidt: Ecolog obtains restraining order against state broadcaster NDR. In: DW-World.de, 6. März 2010, abgerufen am 11. Januar 2011.
7. ↑ ^{a b c d} Gerichtliche Auseinandersetzungen mit NDR beigelegt – NDR entschuldigt sich. In: ecolog-international.com, 2. November 2010, abgerufen am 11. Januar 2011 (Archiv, vgl. dort die Entschuldigungsbriefe des NDR, PDF, 748 KB).
8. ↑ ^{a b c} Presserecht. NDR entschuldigt sich. In: Der Spiegel Nr. 45, 8. November 2010, S. 175 (PDF, 267 KB).
9. ↑ Vision und Impressum. In: gied.com, 18. November 2007, archiviert im Internet Archive, abgerufen am 1. März 2010.
10. ↑ ^{a b c} Impressum. In: ecolog-international.com, 2009, abgerufen am 1. März 2010.
11. ↑ ^{a b c d e f g h i} Viktor Funk: Militärdienstleister. „Bundeswehr ist unser liebster Kunde“. In: fr-online.de, 6. März 2010, abgerufen am 21. November 2011.
12. ↑ ^{a b c d e f g h i j k l} Harald Schumacher: Afghanistan. Bundeswehr bleibt trotz Pannen dem Dienstleister Ecolog treu. In: wiwo.de. 8. März 2010, archiviert vom Original am 10. März 2010, abgerufen am 21. November 2011. 
13. ↑ Kontakt. In: ecolog-international.com, 2009, abgerufen am 1. März 2010.
14. ↑ General (ret.) Steve L. Arnold. In: defence-conference.de, 2008, abgerufen am 1. März 2010.
15. ↑ Ecolog AG – Germany / Shanghai Rep. Office Contact Mr. Sevri Destani. In: companycoltd.com, abgerufen am 1. März 2010.
16. ↑ Mitgliedschaften. In: ecolog-international.com, 2009, abgerufen am 1. März 2010.
17. ↑ ^{a b} Pressemitteilung Ecolog auf dem European Defence Congress in Berlin. In: ecolog-international.com, 28. Oktober 2006, abgerufen am 9. März 2010.
18. ↑ Pressemitteilung Ergebnisse des 4. Congress on European Defence. In: ecolog-international.com, 1. Dezember 2005, abgerufen am 9. März 2010.
19. ↑ ^{a b c d} Marc-Oliver Huhnholz: Public-Private-Partnership – Ein Vorschlag zur Verbesserung. Vortrag auf dem European Defence Congress, Berlin, November 2005 (PDF, 42 KB), abgerufen am 9. März 2010.
20. ↑ ^{a b} Pressemitteilung Zukunftsweisende Wege aufzeigen. In: ecolog-international.com, 20. September 2006, abgerufen am 9. März 2010.
21. ↑ ^{a b c d} Hauke Friederichs: Auslandseinsätze. Bundeswehr vergibt Millionenaufträge ohne Ausschreibung. In: Zeit Online, 12. Dezember 2009, abgerufen am 1. März 2010.
22. ↑ Dienstleistungen. In: ecolog-international.com, 2009, abgerufen am 1. März 2010.
23. ↑ Contracts to KBR INC. (FY 2008). Abfrage der FedSpending.org-Datenbank, abgerufen am 1. März 2010.
24. ↑ New Camp Opens in Afghanistan. In: ecolog-international.com, 2. Januar 2007, archiviert im Internet Archive, abgerufen am 2. März 2010.
25. ↑ Daily developments. In: The Sandiego Union-Tribune, 21. Februar 2006, abgerufen am 1. März 2010.
26. ↑ ^{a b c} Risto Karajkov: Macedonian Hostages in Iraq Freed. In: Osservatorio Balcani, 22. Februar 2006, abgerufen am 15. April 2010.
27. ↑ Nato-Verdacht. Schmuggelt deutsche Müllfirma Drogen in Kabul? In: Welt Online. 26. Februar 2010, archiviert vom Original am 1. März 2010, abgerufen am 21. November 2011. 
28. ↑ Afghanistan. Ermordete Mitarbeiter von Düsseldorfer Firma identifiziert. In: Spiegel Online, 18. März 2006, abgerufen am 1. März 2010.
29. ↑ Kleine Unternehmensbroschüre Ecolog International Service Solutions. In: ecolog-international.com, 22. Januar 2007, abgerufen am 1. März 2010 (PDF, 722 KB).
30. ↑ ^{a b} Ecolog-Pressemitteilung: Landgericht Hamburg verbietet NDR beanstandete Berichterstattung. Vorwürfe gegen Ecolog AG sind haltlos. In: presseportal.de, 5. März 2010, abgerufen am 7. März 2010.
31. ↑ ^{a b} Einstweilige Verfügung gegen NDR. In: Meedia.de, 5. März 2010, abgerufen am 6. März 2010.
32. ↑ ^{a b c d e f g h} Die Auftragsvergabe der Bundesregierung an die Firma Ecolog. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Drucksache 17/1390 des Deutschen Bundestags, 16. April 2010, abgerufen am 10. Mai 2010 (PDF, 110 KB).
33. ↑ Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A, 1. Abschnitt, § 3, Nummer 4.
34. ↑ Contracts to ECOLOG AG. (FY 2000-2009). Abfrage der FedSpending.org-Datenbank, abgerufen am 1. März 2010.
35. ↑ Contract Transaction #24222851. (FY 2000-2009). Abfrage der FedSpending.org-Datenbank, abgerufen am 1. März 2010.
36. ↑ Die Ecolog AG war damals unter anderem Inhaber der Domain www.lazim-destani.net: Domain Information for lazim-destani.net. In: DomainCrawler, abgerufen am 1. März 2010.
37. ↑ “The order means that NDR is no longer allowed to ‘raise the suspicion that the [Ecolog company] is involved in drug dealing’ or that it ‘is backed by members of a clan involved in organized crime.’” Fabian Schmidt: Ecolog obtains restraining order against state broadcaster NDR. In: DW-World.de, 6. März 2010, abgerufen am 11. Januar 2011.
38. ↑ Pressemitteilungen des NDR zu Ecolog: NDR Info: Millionenschwere Aufträge der Bundeswehr für Afghanistan-Mission nicht ausgeschrieben. In: firmenpresse.de, 11. Dezember 2009; NATO überprüft Geschäftsbeziehungen zu deutschem Dienstleister für Afghanistaneinsatz. In: firmenpresse.de, 26. Februar 2010, abgerufen am 7. März 2010.
39. ↑ ^{a b} Nach umstrittenem Bericht: NDR droht Millionenklage. In: Werben & Verkaufen, 5. März 2010, abgerufen am 7. März 2010.
40. ↑ Christian Fröhlich: Drogen in schmutzigen Armeesocken? In: Thüringer Allgemeine, 26. Februar 2010.
41. ↑ ^{a b c d} Warnungen in den Wind geschlagen? Bundeswehr vergibt jahrelang Millionenaufträge ohne Ausschreibung an Militärdienstleister. In: NDR Info. Streitkräfte und Strategien, Manuskript des Radiobeitrags vom 12. Dezember 2009 auf AG Friedensforschung an der Uni Kassel, abgerufen am 21. November 2011.
42. ↑ ^{a b c} Harald Schumacher: Afghanistan. Bundeswehr-Dienstleister Ecolog wegen sicherheitsrelevanter Fehler in der Kritik. In: wiwo.de, 6. März 2010, abgerufen am 21. November 2011.
43. ↑ Pressemitteilung Abwasserentsorgung für Einsatztruppen in Afghanistan nach europäischen Standards. Erste unternehmenseigene Wasserwiederaufbereitungsanlage der Ecolog AG. In: ecolog-international.com, 1. März 2006, abgerufen am 9. März 2010.
44. ↑ Bundeswehr hält an umstrittenen Militärdienstleister Ecolog fest. In: Bundeswehr-Monitoring, 23. April 2010, abgerufen am 10. Mai 2010.
45. ↑ ^{a b c d e f} Andreas Schwarzkopf: Militär-Outsourcing. Wenn Söldner streiken. In: fr-online.de, 6. März 2010, abgerufen am 21. November 2011.