Amt (Kommunalrecht)

Vertikale Verwaltungsstruktur Deutschlands

Ämter sind Gemeindeverbände in den deutschen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Ein Amt besteht aus mehreren Gemeinden und hat eine gemeinsame Verwaltung. Größere Gemeinden, die eine eigene Verwaltung haben, nennt man amtsfrei. Ein Amt ist keine Gebietskörperschaft, sondern eine Bundkörperschaft.

Es existieren 87 Ämter in Schleswig-Holstein (Stand 2009), 79 Ämter in Mecklenburg-Vorpommern sowie 54 Ämter in Brandenburg (Stand November 2005). Bis zum Inkrafttreten der Gebiets- und Verwaltungsreformen 1970 in Rheinland-Pfalz, 1974 im Saarland bzw. 1975 in Nordrhein-Westfalen gab es auch dort Ämter.

Geschichte

Ämter wurden ursprünglich in verschiedenen mittelalterlichen Territorien zur Landesverwaltung angelegt und halten sich teilweise bis in die Gegenwart. Zudem waren Ämter meist auch die unterste Gerichtsinstanz. Verwaltet wurden die Ämter durch den Amtmann. Die Territorialgliederung durch Ämter löste die mittelalterliche Struktur der Zentgerichte ab.

Preußen

Die preußische Landgemeindeordnung für die Provinz Westfalen von 1841 ersetzte die in der Franzosenzeit (1806 bis 1813) eingeführten Kantone mit Wirkung ab 1843 durch Ämter^[1] (→ Ämter in Westfalen). Ämter waren die unterste Verwaltungsinstanz und wurden zunächst von durch die Regierung ernannten Amtmännern, später von Amtsbürgermeistern geführt. Ab 1874 nannten sie sich Amtsbezirke. Nach dem Zweiten Weltkrieg hießen die Leiter der Ämter Amtsdirektoren.

Königreich Hannover

Das Königreich Hannover war in Ämter eingeteilt, deren Aufsicht den Landdrosteien oblag.^[2] Nach der Annexion durch Preußen 1866 wurden 1885 die Ämter aufgelöst und Kreise gebildet, vielfach wurden die Ämter direkt zu Kreisen oder aus mehreren Ämtern (oder Teilen der Ämter) wurde ein Kreis gebildet.^[3]

Mecklenburg

Das ständische Mecklenburg (bis 1918) bestand aus landesherrlichen und ritterschaftlichen Ämtern sowie den (landtagsfähigen) Städten und deren Landbesitz. Nur im Bereich der landesherrlichen Ämter (dem Domanium) war der (Groß)Herzog unumschränkter Landesherr. Im übrigen Land teilte er die Macht mit der Ritterschaft und den städtischen Bürgermeistern.

Nassau

Das Herzogtum Nassau war in anfangs 28 Ämter eingeteilt. Diese bestanden mit einer kurzen Unterbrechung bis zum Ende des Herzogtums 1866. Siehe Herzogtum Nassau#Verwaltungsgliederung.

Württemberg

In Württemberg wurden in der frühen Neuzeit Ämter als Verwaltungseinheiten zwischen der Landesherrlichkeit und den Gemeinden eingeführt. 1758 wurde die Bezeichnung der Ämter in Oberamt geändert, wobei ein Oberamt mehrere Unterämter unter sich begreifen konnte; letztere wurden im Laufe des 19. Jahrhunderts nach und nach abgeschafft. Als der Zuwachs des württembergischen Territoriums zu Beginn des 19. Jahrhunderts eine Verwaltungsneugliederung erforderlich machte, wurden die Oberämter 1806 und nochmals 1810 neu eingeteilt. Mit der Anpassung der Verwaltungsstrukturen in Württemberg an das übrige Reich wurde 1934 die Bezeichnung „Landkreis“ eingeführt. 1938 wurden die Landkreise neu eingeteilt. Siehe auch Verwaltungsgliederung Württembergs.

Schleswig-Holstein

Mindestgrößen Ämter

Jahr	Einwohner
1948	2000
1966	5000
2008	8000

In vorpreußischer Zeit bildeten seit dem 15. Jahrhundert die landesherrlichen Ämter in Holstein die unteren Verwaltungseinheiten und schlossen mehrere Gemeinden zusammen. Sie hatten rechtliche, fiskalische und behördliche Aufgaben wahrzunehmen. An der Spitze der Verwaltung des Amtes stand der Amtmann, meist ein Adliger, der als Stellvertreter des Landesherrn alle obrigkeitlichen Rechte wahrnahm und auch Gerichtsherr erster Instanz war. In den amtsangehörigen Dörfern wurde die bäuerliche Selbstverwaltung durch einen Bauernvogt gewährleistet.

Mit Einführung preußischen Rechts 1867 wurden die Holsteinischen Ämter (und ihre schleswigschen Gegenstücke) unter neuer Grenzziehung in die heutigen Kreise umgewandelt, die 1889 als Untergliederungen – neben Städten und größeren Gemeinden – Amtsbezirke als Zusammenschluss kleinerer Gemeinden erhielten, nachdem die schleswigschen Hardesvogteien und die holsteinischen Kirchspielsvogteien abgeschafft worden waren.

Nach Bildung des Landes Schleswig-Holstein wurden 1948 die Amtsbezirke aufgelöst und Ämter als neue Verwaltungseinheiten für Gemeinden unter 1000 Einwohnern geschaffen, wobei jedes Amt für mindestens 2000 Einwohner zuständig sein sollte (Ämterordnung von 1947), später für mindestens 3000 Einwohner. Mit der Ämterordnung von 1966 sollten die Ämter dann für mindestens 5000 Einwohner zuständig sein, was im Zuge der Kreisreform von 1970/74 umgesetzt wurde. Seit 2008 soll eine Verwaltung für mindestens 8000 Einwohner zuständig sein, was zu einer Vielzahl von Zusammenschlüssen und Verwaltungsgemeinschaften geführt hat.

Struktur

Der Aufbau der Ämter ist in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in der jeweiligen Amtsordnung geregelt. Die Amtsverwaltung besteht zumeist aus mehreren Fachämtern (zum Beispiel Hauptamt, Ordnungsamt, Bauamt und Kämmerei).

Amtsausschuss

Oberstes Gremium und Vertretungskörperschaft des Amtes ist der Amtsausschuss.

Er ist keine Volksvertretung im eigentlichen Sinne, da er keine gewählte Vertretung ist. Vielmehr ist er ein kollegiales Vertretungsorgan, dessen Mitglieder von den amtsangehörigen Gemeinden entsandt werden. Die Entsendung erfolgt dabei teils qua Amt (Bürgermeister) und teils durch die Gemeindevertretung.

In Brandenburg setzt sich der Amtsausschuss aus den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden sowie jeweils einem zusätzlichen Mitglied der jeweiligen Gemeindevertretung zusammen.

Amtsdirektor/Amtsvorsteher

Leiter des Amtes ist der hauptamtliche Amtsdirektor (Brandenburg, Schleswig-Holstein) oder der ehrenamtliche Amtsvorsteher (Mecklenburg-Vorpommern,Schleswig-Holstein).

Der brandenburgische Amtsdirektor ist hauptamtlicher Chef der Amtsverwaltung und Repräsentant des Amtes. Außerdem gibt es noch die Position des „Vorsitzenden des Amtsausschusses“.

Ämter in Mecklenburg-Vorpommern

Ämter sind Bundkörperschaften (§ 125 (1) Satz 1 KV M-V). Mitglieder sind die amtsangehörigen Gemeinden (Gebietskörperschaften).

Gesetzlicher Vertreter des Amtes ist der Amtsvorsteher.

Arten von Ämtern

1. Amt mit eigener Verwaltung (Regelfall)
2. Amt mit einer geschäftsführenden Gemeinde (Amt nutzt die Verwaltung einer amtsangehörigen Stadt)
3. Amt ohne eigene Verwaltung (Verwaltungsgemeinschaft mit einer nicht-amtsangehörigen Stadt)

Organe des Amtes

1. Amtsausschuss (oberstes Willensbildungs- u. Beschlussorgan)
2. Amtsvorsteher

(Rechtsgrundlage: § 131 KV M-V)

Der Amtsausschuss

Ist das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan des Amtes. Er besteht aus allen amtsangehörigen Bürgermeistern sowie weiteren Mitgliedern.^[4]

• Gemeinden mit unter 500 Einwohnern entsenden in den Amtsausschuss den Bürgermeister.
• Gemeinden über 500 bis 1000 Einwohner entsenden ein weiteres Mitglied.
• Gemeinden über 1000 bis 2000 Einwohner: zwei.
• Gemeinden über 2000 bis 2500 Einwohner: drei.
• Gemeinden über 2500 bis 3000 Einwohner: vier.
• Gemeinden über 3000 bis 3500 Einwohner: fünf.
• Gemeinden über 3500 Einwohner: sechs.

Aufgaben des Amtsvorstehers

Der Amtsvorsteher führt den Vorsitz im Amtsausschuss (§ 138 (1) KV M-V).

Er leitet die Verwaltung ehrenamtlich nach den Grundsätzen und Richtlinien des Amtsausschusses und im Rahmen der von ihm bereitgestellten Mittel. Mit der Amtsverwaltung bereitet er die Beschlüsse des Amtsausschusses vor und führt sie aus. (§ 138 (2) KV M-V)

Der Amtsvorsteher führt außerdem die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (z. B. Wohngeld) durch. (§ 138 (4) KV M-V) Dies ist besonders wichtig bei Ämtern mit geschäftsführenden Gemeinden. Ansonsten sind Verwarngelder bei z. B. Verstoß gegen das Parkverbot nichtig.

Besonderheiten

Amt Neuhaus: Hier hat sich der Begriff in einem Gemeindenamen in Niedersachsen erhalten. Es liegt östlich der Elbe, gehörte zum Land Hannover (Landkreis Lüneburg), dann zur DDR (Kreis Hagenow) und nun zu Niedersachsen (wiederum Landkreis Lüneburg).

Ämter in Schleswig-Holstein

Rechtliche Grundlage des Amtssystems in Schleswig-Holstein ist die Amtsordnung^[5]. Danach sind die Ämter Körperschaften öffentlichen Rechts, die der Stärkung der Selbstverwaltung der amtsangehörigen Gemeinden dienen. Ihre Einwohnerzahl soll in der Regel nicht weniger als 8.000 betragen.

Organe

Der Amtsausschuss ist das Beschlussorgan des Amtes. Ihm gehören nach §9 AO die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden an. Die Zahl der Mitglieder im Amtsausschuss richtet sich nach der Einwohnerzahl. So entsenden die Gemeinden die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, und zusätzlich entsenden:

• Gemeinden über 1.000 bis 2.000 Einwohnerinnen und Einwohner 1 Vertreter,
• Gemeinden über 2.000 bis 3.000 Einwohnerinnen und Einwohner 2 Vertreter,
• Gemeinden über 3.000 bis 4.000 Einwohnerinnen und Einwohner 3 Vertreter,
• Gemeinden über 4.000 bis 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner 4 Vertreter,
• Gemeinden über 5.000 bis 6.000 Einwohnerinnen und Einwohner 5 Vertreter,
• Gemeinden über 6.000 bis 7.000 Einwohnerinnen und Einwohner 6 Vertreter,
• Gemeinden über 7.000 bis 8.000 Einwohnerinnen und Einwohner 7 Vertreter
• und dann für jeweils 2.000 weitere Einwohner einen zusätzlichen Vertreter.

Der Amtsausschuss wählt den Amtsvorsteher. Dieser ist Vorsitzender des Amtsauschusses und gerichtlicher Vertreter des Amtes. Bei ehrenamtlich verwalteten Ämtern ist er zugleich der Leiter der Verwaltung, dem der Leitende Verwaltungsbeamte untersteht. Ämter mit mehr als 8.000 Einwohnern können bestimmen, dass die Verwaltung von einem hauptamtlichen Amtsdirektor geleitet wird.

Ämter seit der Verwaltungsreform 2008

→ Liste der Ämter in Schleswig-Holstein

Seit Umsetzung der Verwaltungsreform 2008 gibt es in Schleswig-Holstein 87 Ämter, deren Größe zwischen 1.300 Einwohnern (Amt Pellworm) und rund 40.000 Einwohnern (Amt Südtondern) liegt^[6].

Ziel der Verwaltungsreform war es, die Zahl der Verwaltungen zu reduzieren. Dies ist nach Darstellung des Innenministeriums gelungen: So konnte die Zahl der Verwaltungen von 222 (2000) auf 145 (2009) gesenkt werden^[7].

Neuregelungsbedarf

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat im Februar 2010 festgestellt, dass die geltende Amtsordnung verfassungswidrig ist. Die Amtsordnung eröffne die Möglichkeit, „... dass sich die Ämter in Folge zunehmender Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben durch die Gemeinden zu Gemeindeverbänden entwickeln, sie aber für diesen Fall (...) keine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Amtsausschusses (...) vorsieht“^[8]. Der verfassungswidrige Zustand muss nach dem Urteil bis spätestens Ende 2014 beseitigt werden.

Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat im Juli 2011 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung vorgelegt. Danach sollen höchstens fünf aus einem Katalog von 16 Aufgaben auf das Amt übertragen werden können, allerdings werden Zweckverbände auch innerhalb eines Amtes möglich. Außerdem soll das Stimmrecht im Amtausschuss künftig stärker an der Einwohnerzahl orientiert werden (je 100 Einwohner eine Stimme).^[9]

Besonderheiten

In Schleswig-Holstein gibt es zwei kreisübergreifende Ämter:

• Das Amt Großer Plöner See liegt überwiegend im Kreis Plön, umfasst aber auch die Gemeinde Bosau im Kreis Ostholstein.
• Das Amt Itzstedt liegt überwiegend im Kreis Segeberg, umfasst aber auch die Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn.

Eingeamtete Städte in Schleswig-Holstein sind:

• die Stadt Wesselburen im Amt Büsum-Wesselburen
• die Stadt Garding im Amt Eiderstedt
• die Stadt Wyk auf Föhr im Amt Föhr-Amrum
• die Stadt Arnis im Amt Kappeln-Land
• die Stadt Kellinghusen im Amt Kellinghusen
• die Stadt Krempe im Amt Krempermarsch
• die Stadt Lütjenburg im Amt Lütjenburg
• die Stadt Marne im Amt Marne-Nordsee
• die Stadt Meldorf im Amt Mitteldithmarschen
• die Stadt Bredstedt im Amt Mittleres Nordfriesland
• die Stadt Nortorf im Amt Nortorfer Land
• die Stadt Niebüll im Amt Südtondern

Daneben gibt es zahlreiche Beispiele für Städte, die mit den umliegenden Ämtern Verwaltungsvereinbarungen getroffen haben, ihre Amtsunabhängigkeit aber beibehalten.

Siehe auch

• Gemeindearten

Gebietskörperschaften:

• Verbandsgemeinde

Körperschaften des öffentlichen Rechts:

• Kirchspielslandgemeinde im Schleswig-Holsteinischen Kreis Dithmarschen und früher im ehemaligen Kreis Husum
• Gemeindeverwaltungsverband
• Samtgemeinde
• Verwaltungsgemeinschaft

Einzelnachweise

1. ↑ Landgemeindeordnung für die Provinz Westfalen 1841
2. ↑ Karl Heinrich Ludwig Pölitz: Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789 bis auf die neueste Zeit, 1832, S. 295f
3. ↑ Kreisordnung für die Provinz Hannover (1884)
4. ↑ (Rechtsgrundlage: § 132 (1, 2) KV M-V)
5. ↑ Online-Ausgabe der jeweils aktuellen Fassung
6. ↑ Karte der Ämter, amtsfreien Gemeinden und Städte in Schleswig-Holstein vom Statistikamt Nord, Stand: 25. Mai 2008
7. ↑ Information des Innenministeriums über Verwaltungszusammenschlüsse
8. ↑ Urteil vom 26. Februar 2010, Az. LVerfG 1/09, Mitteilung des LVG
9. ↑ Pressemitteilung des Innenministeriums vom 5. Juli 2011.