Kreisreform Sachsen 2008

Die Kreisreform Sachsen 2008 (auch Verwaltungs- und Funktionalreform 2008 oder Kreisgebietsreform 2008) trat mit Wirkung vom 1. August 2008 in Kraft. Eingebunden ist die Reform in eine Verwaltungsreform der sächsischen Landesbehörden. So wurde auf der Grundlage eines durch eine Expertenkommission erarbeiteten Vorschlages ein Teil der staatlichen Aufgaben auf Kreise und Kommunen übertragen.

Eine vorgeschlagene Abschaffung der Regierungspräsidien wurde nicht umgesetzt, wohl aber die Umbenennung in Landesdirektionen bzw. Direktionsbezirke im Rahmen des Sächsischen Verwaltungsneuordnunggesetzes.^[1]

Die neuen Kreise

Sachsens Landkreise vor der Kreisreform

Sachsens Landkreise nach der Kreisreform

Sachsens KFZ-Kennzeichen nach der Kreisreform

Die 22 Landkreise wurden auf zehn und die sieben kreisfreien Städte auf drei reduziert. Das „Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze“ (SäGVBl. S. 102)^[2] wurde am 22. und 23. Januar 2008 vom Sächsischen Landtag beschlossen.

Die folgenden neuen Landkreise wurden gebildet:

Landkreis Bautzen

Der bisherige Landkreis Bautzen wurde um das Gebiet des Landkreises Kamenz und der kreisfreien Stadt Hoyerswerda vergrößert. Sitz der Kreisverwaltung ist Bautzen.

Der neue Landkreis Bautzen hat eine Fläche von 2.391 km² und ist somit der flächengrößte Landkreis Sachsens. Seine Einwohnerzahl beträgt 333.470 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2007). Im Jahr 2025 wird er zirka 273.500 Einwohner haben.^[3]

Als Kfz-Kennzeichen wird BZ aus dem Altkreis Bautzen beibehalten.

Erzgebirgskreis

Der Erzgebirgskreis umfasst das Gebiet der ehemaligen Landkreise Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Stollberg und des Mittleren Erzgebirgskreises. Sitz der Kreisverwaltung ist Annaberg-Buchholz.

Der neue Landkreis hat eine Fläche von 1.828 km². Seine Einwohnerzahl beträgt 382.571 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2007). Im Jahr 2025 wird er zirka 307.300 Einwohner haben und somit der einwohnerreichste der sächsischen Landkreise sein.^[3]

Das neue Kfz-Kennzeichen ist ERZ.

Landkreis Görlitz

Der Landkreis Görlitz wurde aus den Gebieten des Landkreises Löbau-Zittau, des Niederschlesischen Oberlausitzkreises und der kreisfreien Stadt Görlitz gebildet. Sitz der Kreisverwaltung ist Görlitz.

Der neue Landkreis hat eine Fläche von 2.106 km². Seine Einwohnerzahl beträgt 288.735 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2007). Im Jahr 2025 wird er zirka 232.100 Einwohner haben.^[3]

Das Kfz-Kennzeichen ist GR. Es gibt keine Unterschiede bei der Vergabe der Nummerngruppen für die Stadt und die Gemeinden des übrigen Landkreises Görlitz.

Landkreis Leipzig

Der Landkreis Leipzig umfasst das Gebiet des ehemaligen Landkreises Leipziger Land und des Muldentalkreises. Sitz der Kreisverwaltung ist Borna.

Der neue Landkreis hat eine Fläche von 1.647 km². Seine Einwohnerzahl beträgt 274.532 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2007). Im Jahr 2025 wird er zirka 241.800 Einwohner haben.^[3]

Das Kfz-Kennzeichen ist L und durch eine andere Vergabegruppe von der Stadt Leipzig zu unterscheiden.

Landkreis Meißen

Der bisherige Landkreis Meißen wurde um das Gebiet des ehemaligen Landkreises Riesa-Großenhain vergrößert. Sitz der Kreisverwaltung ist Meißen. Beide Landkreise haben bereits zum 1. Januar 2007 ihre Sparkassen fusioniert.

Der neue Landkreis hat eine Fläche von 1.452 km². Seine Einwohnerzahl beträgt 259.343 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2007). Im Jahr 2025 wird er zirka 223.900 Einwohner haben.^[3]

Als Kfz-Kennzeichen wird MEI des Altkreises Meißen beibehalten.

Landkreis Mittelsachsen

Der Landkreis Mittelsachsen umfasst das Gebiet der ehemaligen Landkreise Döbeln, Freiberg und Mittweida. Sitz der Kreisverwaltung ist Freiberg. Eine Besonderheit ergibt sich aus der Tatsache, dass der Landkreis Döbeln zum Regierungsbezirk Leipzig gehörte, der neue Landkreis jedoch komplett zur Landesdirektion Chemnitz gehört. Dieser Wechsel ist der einzige seiner Art bei dieser Kreisreform.

Der neue Landkreis hat eine Fläche von 2.112 km². Seine Einwohnerzahl beträgt 340.115 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2007). Im Jahr 2025 wird er zirka 277.500 Einwohner haben.^[3]

Als Kfz-Kennzeichen wird FG des Altkreises Freiberg beibehalten. Der Kreistag hat dies am 20. Oktober 2008 beschlossen. Am 7. Juni 2009 fand zusammen mit der Europawahl ein Bürgerentscheid über das Kraftfahrzeugkennzeichen statt. Bei dieser Abstimmung ging es darum, ob das gültige FG von MSN abgelöst wird. Die Bürger entschieden sich mit einer knappen Mehrheit von 52,67% gegen dieses Begehren und damit für die Beibehaltung des Kennzeichens FG.^[4]

Landkreis Nordsachsen

Der neue Landkreis Nordsachsen umfasst das Gebiet der ehemaligen Landkreise Delitzsch und Torgau-Oschatz. Sitz der Kreisverwaltung ist Torgau.

Der neue Landkreis hat eine Fläche von 2.020 km². Seine Einwohnerzahl beträgt 214.184 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2007). Er ist der einwohnerschwächste der sächsischen Landkreise. Im Jahr 2025 wird er zirka 182.000 Einwohner haben.^[3]

Das neue Kfz-Kennzeichen ist TDO (für Torgau, Delitzsch und Oschatz).

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge umfasst das Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz und des Weißeritzkreises. Sitz der Kreisverwaltung ist Pirna.

Der neue Landkreis hat eine Fläche von 1.654 km². Seine Einwohnerzahl beträgt 257.655 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2007). Im Jahr 2025 wird er zirka 232.200 Einwohner haben.^[3]

Das Kfz-Kennzeichen ist PIR.

Vogtlandkreis

Der Vogtlandkreis wurde um die vormals kreisfreie Stadt Plauen vergrößert. Sitz der Kreisverwaltung bleibt Plauen.

Der neue Landkreis hat eine Fläche von 1.412 km². Seine Einwohnerzahl beträgt 253.672 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2007). Im Jahr 2025 wird er zirka 205.000 Einwohner haben.^[3]

Das Kfz-Kennzeichen ist V.

Landkreis Zwickau

Der neue Landkreis Zwickau umfasst das Gebiet der ehemaligen Landkreise Chemnitzer Land und Zwickauer Land sowie der vormals kreisfreien Stadt Zwickau. Sitz der Kreisverwaltung ist Zwickau.

Der neue Landkreis hat eine Fläche von 949 km² und ist somit der flächenkleinste aller sächsischen Landkreise. Seine Einwohnerzahl beträgt 352.947 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2007). Im Jahr 2025 wird er zirka 288.500 Einwohner haben.^[3]

Das Kfz-Kennzeichen ist Z.

Einwohnerzahlen und Flächen

Landkreis	Einwohnerzahl am 31. Dezember 2007	Einwohnerzahl Prognose 2025[3]	Fläche am 31. Dezember 2006 in km²
Bautzen (Bautzen, Kamenz, kreisfreie Stadt Hoyerswerda)	333.470	273.500	2.390,62
Erzgebirgskreis (Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Mittlerer Erzgebirgskreis, Stollberg)	382.571	307.300	1.828,35
Görlitz (Löbau-Zittau, Niederschlesischer Oberlausitzkreis, kreisfreie Stadt Görlitz)	288.735	232.100	2.106,09
Leipzig (Leipziger Land, Muldentalkreis)	274.532	241.800	1.646,76
Meißen (Meißen, Riesa-Großenhain)	259.343	223.900	1.452,37
Mittelsachsen (Döbeln, Freiberg, Mittweida)	340.115	277.500	2.111,49
Nordsachsen (Delitzsch, Torgau-Oschatz)	214.184	182.000	2.019,82
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Sächsische Schweiz, Weißeritzkreis)	257.655	232.200	1.653,60
Vogtlandkreis (Vogtlandkreis, kreisfreie Stadt Plauen)	253.672	205.000	1.411,96
Zwickau (Chemnitzer Land, Zwickauer Land, kreisfreie Stadt Zwickau)	352.947	288.500	949,35

Kreisfreie Städte	Einwohnerzahl am 31. Dezember 2007	Einwohnerzahl Prognose 2025[3]	Fläche am 31. Dezember 2006 in km²
Chemnitz	244.951	221.100	220,86
Dresden	507.513	554.000	328,30
Leipzig	510.512	538.600	297,60

Landesdirektionen	Einwohnerzahl am 31. Dezember 2007	Einwohnerzahl Prognose 2025[3]	Fläche am 31. Dezember 2006 in km²
Chemnitz	1.574.256	1.299.500	6.522,01
Dresden	1.646.716	1.515.600	7.930,98
Leipzig	999.228	962.400	3.964,18

Reaktionen auf die Pläne der Staatsregierung

Die meisten Reaktionen kommunaler Handlungsträger auf die Planungen des Innenministeriums bezogen sich auf die Wahl der neu festzulegenden Kreissitze oder bestimmte Fusionsabsichten. In Zwickau und Plauen führte der vorgesehene Verlust der Kreisfreiheit zu einem Dissens zwischen dem Innenministerium und den Oberbürgermeistern der Städte.

Hoyerswerda

Unter gewissen jüngeren historischen Aspekten im Bezug zur Geschichte Schlesiens war der Zusammenschluss mit Bautzen nach Ansicht einiger eher ungünstig, besser wäre demnach eine Zusammenlegung des ehemaligen Landkreises Hoyerswerda mit dem Niederschlesischen Oberlausitzkreis und Görlitz gewesen. Dabei hätte der Landkreisname Niederschlesischer Oberlausitzkreis erhalten bleiben können und der Neubau eines Landratsamtes in Görlitz wäre unnötig gewesen, da man das in Niesky (bisheriger Kreissitz) hätte weiterbetreiben können. Mit Ausnahme des Argumentes des Gebäudes gab es aber keines, was den Kreissitz Niesky anstatt Görlitz in irgendeiner Weise gerechtfertigt hätte. Andere bevorzugten aber ein Zusammengehen mit Bautzen, vor allem weil die Verkehrsanbindung nach Bautzen deutlich kürzer ist als nach Görlitz und auch schon damals mit dieser Stadt weitaus stärkere Pendlerverflechtungen bestanden. Auch viele historische Gründe (aus der Zeit vor der Teilung der Oberlausitz infolge der Napoleonischen Kriege) sprachen eher für Bautzen, z. B. dass der Kreis Kamenz Hauptsiedlungsgebiet der Sorben ist und Bautzen faktisch die "Hauptstadt" der Sorben seit altersher ist.

Für die ehemals kreisfreie Stadt Hoyerswerda werden ein weiteres Absinken in die Bedeutungslosigkeit und weiterer wirtschaftlicher Niedergang befürchtet und prognostiziert. Man hoffte, zumindest einige Ämter des Landkreises Bautzen in die Stadt zu holen (was auch gelang) und Standort für die Rettungsleitstelle in der Oberlausitz zu werden. Der neu gebildete Landkreis musste zudem die hohen Schulden der Stadt verkraften.

Plauen

Plauen wollte seine Kreisfreiheit nicht verlieren und gab eine Alternative zur Fusion mit dem Vogtlandkreis bekannt. Der Plan sah vor, die Kreisfreiheit zu behalten, aber die Ämter mit dem Vogtlandkreis zusammenzulegen („Vogtländischer Weg“). Das sächsische Innenministerium hat den Wunsch Plauens abgelehnt. Auch die Stadt Zwickau hat an diesem Plan Interesse bekundet, weil auch sie befürchtet, weniger finanzielle Zuwendungen zu bekommen.

Die Stadt Plauen klagte daraufhin vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof und beantragte eine einstweilige Anordnung gegen die Kreisreform. Am 22. April 2008 entschied das Gericht, dass der Antrag offensichtlich unbegründet sei. Damit wurde die Eingliederung der Stadt Plauen in den Vogtlandkreis planmäßig zum 1. August 2008 vollzogen. Auch die Kreiswahlen am 8. Juni 2008 wurden planmäßig durchgeführt.

Aue im Landkreis Aue-Schwarzenberg

Ende Januar 2008 ließ die Stadt Aue in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsreform 2008 mit dem Hintergrund, den vorgesehenen Kreissitz nicht nach Annaberg-Buchholz, sondern nach Aue zu verlegen, prüfen. Den Antrag auf kommunale Normenkontrolle der Stadt Aue verwarf der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen am 27. Juni 2008.

Landkreis Leipziger Land

Die Stadt Borna wurde erst 1999 Kreisstadt des Landkreises Leipziger Land.

Die Kreisgebietsreform von 1994 vereinigte die alten Landkreise Borna, Geithain und Leipzig (Kragenkreis um Leipzig). Damals wurde die Stadt Leipzig die Kreisstadt des neu gebildeten „Landkreises Leipziger Land“. Somit lag der Sitz der Kreisverwaltung außerhalb des Landkreises. Die damaligen Landkreise um Borna und Geithain befürworteten das Zusammengehen mit dem Landkreis Leipzig, womit auch klar war, dass der Kreissitz nach Leipzig gehen würde.

Der Kreissitz innerhalb der Stadt Leipzig war in der Bevölkerung, vor allem im Leipziger Südraum sehr umstritten.

Die Reform im Jahre 1999, die die Grenzen im Umland der kreisfreien Städte neu zog, führte dazu, dass durch zahlreiche Eingemeindungen von Ortschaften in die Stadt Leipzig und den Wechsel einiger Kommunen in die benachbarten Landkreise (unter anderem Umgliederung der Städte Schkeuditz und Taucha in den Landkreis Delitzsch und der Gemeinde Borsdorf in den Muldentalkreis) der ganze nördliche Teil des Kreises, der fast ein Drittel der Bevölkerung erfasste, den Landkreis verlassen musste. Dieser Schritt wurde eigentlich schon 1994 von vielen Landräten im Raum Leipzig gefordert, stieß allerdings damals noch bei der Staatsregierung auf Widerstand.

1999 wurde die große Kreisstadt Borna zum neuen Kreissitz im Landkreis Leipziger Land bestimmt. In dem so genannten „Stadt-Umland-Gesetz“ wurde auch festgelegt, dass sich die Stadt Borna verpflichtet, ein Landratsamt zu bauen. Man entschloss sich, hier für 16 Millionen Euro ein ehemaliges Kasernengebäude aufwändig zu sanieren. Erst seit 2003 wird dieses Verwaltungsgebäude genutzt und besteht aus insgesamt sechs einzelnen Häusern. Er vereint alle Ämter des Landkreises an nur einem Ort.

Die Entscheidung des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo, Borna und nicht Grimma als künftigen Kreissitz des neu zu bildenden „Landkreises Leipzig“ zu ernennen, war sehr umstritten. Bei der Abstimmung des sächsischen Landtages über die Kreisreform am 23. Januar 2008 sind letztlich jedoch alle Änderungsanträge, die Grimma letztendlich doch zur neuen Kreisstadt des Landkreises Leipzig machen sollten, mit Mehrheit abgelehnt worden. Ende Januar 2008 reichten sowohl der Muldentalkreis als auch dessen Kreisstadt Grimma Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ein. Den Antrag auf kommunale Normenkontrolle der Stadt Grimma verwarf der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen am 27. Juni 2008.^[5]

Beide Mittelzentren, sowohl Borna, als auch Grimma wurden als gleichwertig angesehen. Letztendlich soll die Strukturschwäche der Stadt in der Leipziger Südregion und die zu erwartende bessere Wirtschaftsentwicklung aufgrund des Kreissitzes und die größere Bedeutung der bestehenden Verflechtungen mit dem Umland der Stadt zu dieser Auswahl geführt haben.

Die erfolgreiche, touristische und wirtschaftliche Weiterentwicklung des Leipziger Neuseenlandes, eine ehemalige Bergbaulandschaft, die oft als die „größte Landschaftsbaustelle Europas“ bezeichnet wird, ist ebenso eng mit dem Kreissitz in Borna verbunden.

Landkreis Löbau-Zittau

In der südlichen Oberlausitz wird die Kreisreform skeptisch gesehen. Kritiker bemängeln, dass es zu einer Zweiteilung der Oberlausitz komme, was den Wünschen der meisten Bürger widerspräche. Außerdem sei ein Großkreis Oberlausitz die logische Konsequenz des dramatischen Bevölkerungsrückgangs. Weiterhin wird bemängelt, dass durch die Vereinigung der Kreise Löbau-Zittau, des Niederschlesischen Oberlausitzkreises und der bisher kreisfreien Stadt Görlitz ein struktur- und finanzschwacher Kreis entstünde, der dauerhaft auf Beihilfen von außerhalb angewiesen sei. Konflikte bestehen zudem bei der Integration des schlesischen Erbes, welches der Kreis Löbau-Zittau nicht teilt.

Während die Mehrheit der Bürger die geplante Kreisreform in Umfragen ablehnt und ein Zusammengehen mit Bautzen bevorzugt, sandte die Politik widersprüchliche Signale. Sprachen sich einige Orte im Norden des Kreises für ein Zusammengehen mit Görlitz aus, so votierten gerade Orte im Oberland für Bautzen. Die Stadt Zittau beschloss, die Kreisreform abzulehnen, der Landrat des Kreises Löbau-Zittau allerdings begrüßt sie.

Muldentalkreis

Im Muldentalkreis wurden die Pläne des Innenministeriums skeptisch gesehen. Es wurde besonders die Wahl von Borna als Kreisstadt kritisiert. Nachdem mit dem Innenminister eine sachliche Auseinandersetzung in dieser Frage vereinbart war, dieser sich jedoch erneut für Borna aussprach, warf Matthias Berger, der Bürgermeister von Grimma, dem sächsischen Innenminister undemokratisches Verhalten vor.

Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Hermann Winkler, der seinen Wahlkreis in Grimma hat, stimmte dem Entwurf des Innenministeriums zu, obwohl als neue Kreisstadt Borna gesetzt wurde. Winkler erhielt darauf von vielen Seiten Rücktrittsforderungen.

Da die Stadt Borna erst 1999 zum Kreissitz des Landkreises Leipziger Land wurde (vorher Stadt Leipzig) und eine Gebietsreform laut Richtlinie mindestens zehn Jahre Bestand haben sollte, würde die Stadt Borna bei einem Verlust des Kreissitzes ebenfalls klagen.

Borna wurde vor allem wegen der vorhandenen Strukturschwäche im Südraum Leipzig aufgrund der früheren Braunkohletagebaue und wegen der zu erwartenden günstigeren zukünftigen Wirtschaftsentwicklung als künftiger Kreissitz der Stadt Grimma vorgezogen. Dies ist aber aus fachlicher Sicht sehr fraglich, da Borna schon in den vergangenen 15 Jahren zunehmend geschrumpft ist und daher keine wirtschaftliche Besserung zu erwarten ist. Zudem ist Borna nach der Einwohnerzahl die zweitgrößte Stadt (nach Markkleeberg) im neuen Landkreis. Grimma belegt hier Platz drei. Dies resultiert daraus, dass Borna in der Vergangenheit mehrere Eingemeindungen hat vornehmen müssen und damit die Größe der Stadt gewachsen ist. Außerdem wurde in Borna für zirka 16 Millionen Euro ein ehemaliges Kasernengelände aufwendig restauriert und zum Landratsamt umgebaut. Es wird daher als weiteres Argument für Borna als künftigen Kreissitz angeführt. Dies ist aber auch fraglich, da der Muldentalkreis in der Vergangenheit ebenfalls zirka 15 Millionen Euro in die Sanierung seiner Verwaltungsbauten investiert hat.

Der Muldentalkreis beauftragte ein Rechtsanwaltsbüro zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Reform. Im Ergebnis wurde geurteilt, dass die Reform zum einen zu kurz greift und zum anderen gegen die Verfassung des Freistaates Sachsen verstößt.^[6]

Die Klage des Muldentalkreises wurde vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof am 25. September 2008 abgewiesen.

Landkreis Torgau-Oschatz

Obwohl sich der Kreistag von Torgau-Oschatz einstimmig gegen die Fusion mit Delitzsch ausgesprochen hat, wurden beide Landkreise fusioniert. Von den Gegnern wurde erstens angeführt, dass es zwischen den Randteilen des Kreises (zum Beispiel Schkeuditz und Oschatz) keinerlei identitätsstiftende Gemeinsamkeiten oder Beziehungen gibt. Das geplante Gebilde sei rein künstlich. Befürchtet wurde weiterhin im Landkreis Torgau-Oschatz, dass die schwache finanzielle Lage des Landkreises Delitzsch den neuen Kreis insgesamt nach hinten wirft und man quasi dessen Schulden mitbezahlen muss.

Siehe auch

• Kreisreform Sachsen 1994/1996
• Kreisreform Sachsen-Anhalt 2007
• Kreisgebietsreform Mecklenburg-Vorpommern 2011

Fußnoten

1. ↑ §6 des Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetzes (SächsVwNG) vom 29. Januar 2008
2. ↑ Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz (PDF-Datei, 1,1 MB)
3. ↑ ^{a b c d e f g h i j k l m} statistik.sachsen.de: 5. Regionalisierte Bevölkerungsprognose für den Freistaat Sachsen bis 2025. Abgerufen am 1. Mai 2011.
4. ↑ Mittelsachsen entscheidet sich für "FG" als Kennzeichen des Landkreises
5. ↑ Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 27. Juni 2008
6. ↑ http://www.muldentalkreis.de/lramtl.site,postext,verwaltungsreform.html

Weblinks

• Website des Sächsischen Staatsministerium des Inneren zur Verwaltungsreform
• Grundsätze und Leitlinien zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen (PDF-Datei; 350 kB)
• Vorschläge der Expertenkommission zur Verwaltungsreform (PDF-Datei; 869 kB)
• Übersichtskarte zum Kreisgebietsneugliederungsgesetz (PDF-Datei; 632 kB)
• Kreisnavigator des Deutschen Landkreistages – Direkter Zugriff auf alle offiziellen Kreis-Präsentationen