Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Rede vor dem 60. FDP-Landesparteitag.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geb. Leutheusser (* 26. Juli 1951 in Minden) ist eine deutsche Politikerin (FDP). Sie war von 1992 bis 1996 Bundesministerin der Justiz.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur 1970 absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen und Bielefeld, welches sie 1975 mit dem ersten Staatsexamen beendete. 1978 folgte dann das zweite juristische Staatsexamen. Von 1979 bis 1990 war sie beim Deutschen Patentamt in München tätig, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin.

Familie

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist verwitwet. Ihr Mann Ernst Schnarrenberger starb am 23. Februar 2006 im Alter von 57 Jahren. Ihr Vater Dr. Horst Leutheusser war Rechtsanwalt und als CDU-Mitglied von 1964–1969 stellvertretender Bürgermeister von Minden. Wolfgang Stammberger, von 1961 bis 1962 ebenfalls Bundesminister der Justiz, war ihr Onkel. Sie lebt in Feldafing.

Partei

Seit 1978 ist sie Mitglied der FDP. Sie gehört dem Freiburger Kreis an und ist zum linksliberalen Flügel der Partei zu rechnen. Seit 1991 ist sie Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Seit 1993 war sie zunächst in ihrer Funktion als der FDP angehörende Bundesministerin und seit Mai 1997 als gewählte Beisitzerin Mitglied des Präsidiums der FDP. Am 5. Mai 2005 wurde sie mit 76,4% der Stimmen in diesem Amt bestätigt.

Seit Dezember 2000 ist sie Landesvorsitzende der FDP in Bayern. Sie setzte sich nur knapp in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Hermann Stützer durch, der 1998 das Amt von Max Stadler übernommen hatte. Leutheusser-Schnarrenberger übernahm einen dadurch tief gespaltenen Landesverband, dem es an politischer Ausrichtung, Kampagnenfähigkeit und öffentlicher Wahrnehmung fehlte. Zentrales Ziel Leutheusser-Schnarrenbergers war der Wiedereinzug in den Landtag 2003. Dieses Ziel wurde klar verfehlt, wenn auch das Ergebnis im Gegensatz zu 1998 um ca. ein Drittel verbessert werden konnte. Bei der Bundestagswahl 2005 gelang es der bayerischen FDP unter ihrer Führung allerdings, sich von 4,5 auf 9,5 Prozent der Stimmen mehr als zu verdoppeln und die Zahl ihrer Bundestagsabgeordneten von vier auf neun zu steigern.

Bei der Landtagswahl 2008 zog die FDP dann zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder in den Landtag ein. Am 24. Oktober unterzeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als Parteivorsitzende den Koalitionsvertrag mit der CSU, mit der ihre Partei auf der konstituierenden Sitzung des Landtags am 27. Oktober 2008 die Koalition offiziell bestätigte.

Abgeordnete

Seit 1990 ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied des Deutschen Bundestages. Nach ihrem Rücktritt als Bundesjustizministerin wurde Leutheusser-Schnarrenberger europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. In dieser Funktion begleitete sie für die FDP den Verfassungsprozess der EU.

Sie ist über die Landesliste Bayern in den Deutschen Bundestag eingezogen. 2002 führte sie die Landesliste an. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 wurde sie als Spitzenkandidatin der Landesliste in den Bundestag gewählt. Ihr Wahlkreis ist Starnberg.

Heute ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Weiterhin ist sie Obfrau im Rechtsausschuss des Bundestages.

Sie ist seit 2003 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ^[1] und des dortigen Ausschusses für Recht und Menschenrechte ^[2].

Öffentliche Ämter

Am 18. Mai 1992 wurde sie als Bundesministerin der Justiz in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Am 14. Dezember 1995 kündigte sie aus Protest gegen den von ihrer Partei in einer Mitgliederbefragung befürworteten Großen Lauschangriff ihren Rücktritt an. Sie übte das Amt dann noch bis zum 17. Januar 1996 aus.

Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht nach Verfassungsbeschwerde unter anderem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – neben Gerhart Baum und Burkhard Hirsch – unter den Aktenzeichen 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99, dass große Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind.

Sie hat angekündigt, auch gegen die von der Großen Koalition im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde einzulegen, erneut zusammen mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch.^[3]

Seit den bayerischen Kommunalwahlen von 2002 ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied des Kreistages Starnberg.

Sonstiges Engagement

Seit 2004 engagiert sich Leutheusser-Schnarrenberger als Stiftungsbeirätin der Stiftung Pro Justitia.

Sie ist zudem stellvertretende Vorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung, Mitglied im Beirat der Humanistischen Union und Mitglied im Board of Advisors der Global Panel Foundation.

Sie gehörte zu den Unterstützerinnen von Alice Schwarzers PorNO-Kampagne, die ein Verbot von Pornographie anstrebt.

Verarbeitung

Der Kabarettist Tilman Lucke ^[4] sang 2005 ein Liebeslied über Leutheusser-Schnarrenberger. Es endet mit den romantischen Worten: Sehr frei und liberal ist die Sabine. Und hoffentlich ist sie noch frei für mich. Im Traum sitz’ ich mit ihr oft am Kamine... Doch meinen Namen, den behalte ich!

Kabinette

• Kabinett Kohl IV - Kabinett Kohl V

Interviews

• „Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet“. Berliner Zeitung vom 9. November 2007

Veröffentlichungen

• Vorratsdatenspeicherung - Ein vorprogrammierter Verfassungskonflikt, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, 2007, Seiten 9 ff.
• Auf dem Weg in den autoritären Staat, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 01/2008

Fußnoten

1. ↑ Webpräsenz der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Deutsche Abgeordnete
2. ↑ „Deutsche Funktionsträger in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates“
3. ↑ Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde notwendig – Mitteilung vom 30. November 2007 auf leutheusser-schnarrenberger.de.
4. ↑ Webpräsenz von Tilman Lucke

Weblinks

• Literatur von und über Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • PICA-Datensatz • Einträge im Musikarchiv)
• Website von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
• Profilseite Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf abgeordnetenwatch
• Biografie beim Deutschen Bundestag (inkl. Mitgliedschaften in Gremien des Bundestages, Mitgliedschaften in Sonstigen Gremien und Veröffentlichungspflichtige Angaben)
• Global Panel Foundation
• Website der Stiftung ProJustitia

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siehe auch: Amtsinhaber seit 1876

 

Kabinett Kohl IV – 18. Januar 1991 bis 17. November 1994

Helmut Kohl (CDU) | Hans-Dietrich Genscher (FDP) | Jürgen Möllemann (FDP) | Klaus Kinkel (FDP) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Rudolf Seiters (CDU) | Manfred Kanther (CDU) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | Theodor Waigel (CSU) | Günter Rexrodt (FDP) | Ignaz Kiechle (CSU) | Jochen Borchert (CDU) | Norbert Blüm (CDU) | Gerhard Stoltenberg (CDU) | Volker Rühe (CDU) | Hannelore Rönsch (CDU) | Angela Merkel (CDU) | Gerda Hasselfeldt (CSU) | Horst Seehofer (CSU) | Günther Krause (CDU) | Matthias Wissmann (CDU) | Klaus Töpfer (CDU) | Christian Schwarz-Schilling (CDU) | Wolfgang Bötsch (CSU) | Irmgard Adam-Schwaetzer (FDP) | Heinz Riesenhuber (CDU) | Paul Krüger (CDU) | Rainer Ortleb (FDP) | Karl-Hans Laermann (FDP) | Carl-Dieter Spranger (CSU) | Friedrich Bohl (CDU)

 

Kabinett Kohl V – 17. November 1994 bis 26. Oktober 1998

Helmut Kohl (CDU) | Klaus Kinkel (FDP) | Manfred Kanther (CDU) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) | Theodor Waigel (CSU) | Günter Rexrodt (FDP) | Jochen Borchert (CDU) | Norbert Blüm (CDU) | Volker Rühe (CDU) | Claudia Nolte (CDU) | Horst Seehofer (CSU) | Matthias Wissmann (CDU) | Angela Merkel (CDU) | Wolfgang Bötsch (CSU) | Klaus Töpfer (CDU) | Eduard Oswald (CSU) | Jürgen Rüttgers (CDU) | Carl-Dieter Spranger (CSU) | Friedrich Bohl (CDU)

 

Personendaten
NAME	Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine
KURZBESCHREIBUNG	deutsche Politikerin (FDP)
GEBURTSDATUM	26. Juli 1951
GEBURTSORT	Minden