Uwe Schünemann

Uwe Schünemann im Jahr 2009

Uwe Schünemann (* 8. August 1964 in Stadtoldendorf) ist ein deutscher Politiker der CDU. Er bekleidet derzeit das Amt des niedersächsischen Innenministers.

Leben

Ausbildung

Schünemann besuchte das Gymnasium an der Wilhelmstraße in Holzminden und erwarb dort im August 1984 das Abitur. Im Anschluss absolvierte er eine Ausbildung zum Industriekaufmann. 1987/88 leistete er den Grundwehrdienst beim Pionierbataillon 1 in Holzminden ab. Bis zur Wahl in den Landtag 1994 war er als Industriekaufmann im Export bei der Firma Haarmann & Reimer GmbH in Holzminden beschäftigt.

Politische Laufbahn

Uwe Schünemann im Jahr 2006

Schünemann trat 1979 der Jungen Union bei, und wurde 1984 Mitglied der CDU. 1986 wurde er erstmals in den Stadtrat von Holzminden gewählt. Er war von 1990 bis 1999 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, und steht seit 1997 dem CDU-Kreisverband Holzminden vor. Von 1996 bis 1999 war er Bürgermeister der Stadt Holzminden, danach Stellvertretender Bürgermeister. Seit 1996 ist er Kreistagsabgeordneter im Landkreis Holzminden.

Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 13. und 14. Wahlperiode (seit dem 21. Juni 1994). Von März 2000 bis März 2003 parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Seit 1994 gehört Schünemann dem Niedersächsischen Landtag an. 1998 verlor er mit nur 34,6 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis 24 (Holzminden) an den SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-August Wolf und kam nur durch die CDU-Landesliste in den Landtag. Bei der Landtagswahl am 3. Februar 2003 gewann Schünemann den Wahlkreis 24 (Holzminden) direkt mit 49,3 Prozent der Erststimmen gegenüber den SPD-Kandidaten Ernst-August Wolf mit 41,1 Prozent der Erststimmen.

Seit dem 4. März 2003 ist er niedersächsischer Minister für Inneres und Sport sowie Mitglied des Bundesrates.
In seiner Funktion als Innenminister bestand Schünemann auf der Abschiebung einer Iranerin, die aus ihrem Heimatland geflüchtet war und wegen der Ehescheidung von ihrem muslimischen Mann und dem Übertritt zum Christentum bei erfolgter Abschiebung in den Iran von einer Verurteilung zur Steinigung bedroht gewesen wäre. Der Niedersächsische Landtag rollte den Fall nach massiven Protesten von Menschenrechtsgruppen und Kirchenvertretern, z. B. der Landesbischöfin Margot Käßmann kurz vor der drohenden Abschiebung auf und entschied zu Gunsten der Betroffenen als Härtefall.

Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 gewann Schünemann erneut den Landkreis Holzminden (Wahlkreis 20) mit 47,6 Prozent der Erststimmen gegenüber der SPD-Kandidatin Sabine Tippelt mit 36,7 Prozent.

Sonstiges Engagement

Als Innenminister des Landes Niedersachsen ist Uwe Schünemann gleichzeitig Vorsitzender des Vereins Internationale Niedersachsen-Rundfahrt. Die Fortsetzung des jährlichen Radrennens ist seit 2008 unklar, seitdem der Automobilhersteller Volkswagen seine Förderung eingestellt hat.

Schünemann spielte beim MTV Altendorf jahrelang Basketball und erreichte mit diesem die Bezirksoberliga. Schünemann ist Mitglied im Sportschützenclub v.1955 e.V. Holzminden.

Bei dem jährlich stattfindenden Einheitscup, einer Drachenbootregatta anlässlich des Tages der Deutschen Einheit, nimmt Schünemann aktiv seit 2007 zusammen mit dem All Sports Team Hannover teil.

Weiterhin ist Schünemann Mitglied im Stiftungsrat des Evangelischen Krankenhaus Holzminden, Mitglied des Verwaltungsrates der Niedersächsischen Lottostiftung und Mitglied des Aufsichtsrates der Investitions- und Förderbank Niedersachsen.

Privates

Während seiner Tätigkeit bei Haarmann & Reimer lernte Schünemann seine spätere Frau Ines kennen. Diese war dort als Ingenieurassistentin für Kosmetologie tätig und bewog ihn später zur Kandidatur für den Landtag. Zur Familie Schünemann gehören noch ein Sohn und eine Tochter.

Politische Positionen

Uwe Schünemann 2009

Schünemann ist neben dem ehemaligen hessischen Innenminister und jetzigem Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) oder dem ehemaligen brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein Vertreter einer restriktiven Innenpolitik und so beispielsweise Verfechter einer erheblichen Ausweitung der Videoüberwachung.

Telekommunikation und Neue Medien

Präventive Telefonüberwachung

Im Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes vom 11. Dezember 2003 setzte Schünemann die Erlaubnis einer präventiven Telefonüberwachung durch. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung am 27. Juli 2005 für verfassungswidrig und nichtig (1 BvR 668/04). Das Gericht monierte, das Land Niedersachsen habe die Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Ermächtigungen zur Verhütung und zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung nicht hinreichend berücksichtigt.

Kinderpornografie im Internet

Im Dezember 2008 fordert Schünemann, dass Internet-Provider künftig ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, eine Filter-Software zu installieren, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten blockiert.
Er unterstützt den Versuch von Familienministerin Ursula von der Leyens Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornografie zu sperren (vgl. Zugangserschwerungsgesetz) ausdrücklich. Im zweiten Schritt will Schünemann den Bund auffordern, entsprechende Änderungen im Telemediengesetz zu prüfen, um die Installation der Filtersoftware bundesweit vorzuschreiben.^[1] Er forderte ausdrücklich die Sperren auf Jugendpornografie auszuweiten.^[2]

Schünemann attackierte die die Netzsperren ausdrücklich ablehnende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In Zusammenhang erklärte er unter anderem "Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land".^[3]

Im Februar 2010 distanzierte sich die Bundesregierung von dem Gesetzesvorhaben.^[4] Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen.^[5] Am 5. April 2011 schließlich beschloss die Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.^[6]

Im November 2009 gründete Schünemann mit Teilen der IT Wirtschaft, der Wissenschaft, der Ärzteschaft und den Opferschutzverbänden das Bündnis White IT. Ziel des Bündnisses ist die gemeinsame Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, welche von der Prävention über die Strafverfolgung bis zur Hilfe für die Opfer reicht und sich zur Realisierung technischer, rechtlicher und politischer Instrumente bedient.^[7]

Vorratsdatenspeicherung

Schünemann ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Regelung verworfen hatte, erläuterte er, während des auf Koalitionsbeschlüssen fußenden Memorandums, im März 2011, allein in seinem Bundesland seien seit dem Sommer 2010 527 Straftaten nicht aufgeklärt worden da dies entsprechenden Vorschriften nicht in Kraft seien. Hierbei nannte er schwere Straftaten die teilweise in Zusammenhang mit Kinderpornografie und Tötungsdelikten stehen sollen. In diesem Kontext erklärte er weiterhin die "langwierige Debatte um das Thema Datenspeicherung" sei "nicht verständlich" und unterstrich dies mit der Aussage "Unsere Geduld ist mittlerweile wirklich am Ende."^[8] Schünemann fordert eine „eine Mindestspeicherdauer von sechs Monaten“.^[9] Im Mai 2011 musste Schünemann auf Anfrage jedoch vor dem niedersächsischen Landtag zugeben, dass auch ohne Vorratsdatenspeicherung keine erheblichen Auswirkungen auf die Aufklärungsquote feststellbar sei.^[10] Obwohl diese offensichtlich nutzlos ist, tritt er weiterhin für einen Bürgerrechteabbau, durch ihre Einführung, ein.^[11]

Verbot von „Killerspielen“

Im Juni 2006 forderte Schünemann ein Verbot gewalthaltiger Computer- und Videospiele, sogenannter „Killerspiele“. In diesem Zusammenhang forderte er ebenfalls eine stärkere Kontrolle der unabhängigen Prüfstelle USK. Ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für extreme Gewaltdarstellungen sei dringend notwendig. Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich eines der Länder mit den strengsten Regeln zur Jugendfreigabe von Medien ist, tritt Schünemann ausdrücklich für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen ein. In einem Interview zu dem Thema konnte er kein konkretes gewaltverherrlichendes Onlinespiel nennen, auf das er sich ausdrücklich bezieht. Als Inspiration zu seinem Vorstoß nannte er Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal21“.^[12] Wissenschaftliche Belege für eine gefährliche Wirkung von Computerspielen bezeichnete er als überflüssig, etwa für „Spiele, in denen man Frauen verstümmeln kann.“ Schünemann wurde in diesem Zusammenhang wiederholt kritisiert. Unter anderem vertraten einige Autoren die Auffassung, dass er mit der Behauptung agiere, dass in diesem Bereich Stimulations- und Nachahmungseffekte existierten, für die dann nachträglich Belege gesucht würden^[13]. Das niedersächsische Innenministerium und das von Christian Pfeiffer geleitete Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. (KfN) untersuchten 2007 gemeinsam mögliche Verschärfungen des Jugendschutzes in Bezug auf „Killerspiele“. Am 13. April 2007 fordert Schünemann die Schaffung einer rein staatlichen Prüfstelle für Computerspiele, da die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) seiner Einschätzung nach versagt habe^[14]. Die Forderung umfasste den Zusammenschluss der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) mit der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Weiterhin forderte der Politiker, zu der entsprechenden Entscheidungsfindung sollten auch Kriminologen herangezogen werden.

Maßnahmen zur Terrorbekämpfung

Im Zuge vereitelter Anschläge auf deutsche Züge im Juli 2006 und der daraufhin entbrannten Diskussion über Maßnahmen zur Terrorbekämpfung forderte Schünemann neben der Ausweitung der Videoüberwachung auch auf „belebte Plätze in den Innenstädten“ ähnlich wie SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Aufnahme von Angaben zur Religionszugehörigkeit, Vorstrafen, Beruf und Aufenthalten in Ausbildungslagern in die sogenannte „Anti-Terror-Datei“. Diese solle generell möglichst „flexibel“ gestaltet sein und auch ein freies Textfeld für „besondere Erkenntnisse“ enthalten, da diese sonst „nichts bringe.“

Weiterhin wiederholte er seine Forderung nach der Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für „gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können.“ Ebenso sprach er sich für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus, wozu eine Änderung der Polizeigesetze notwendig würde.

Einen Schritt weiter als die Änderung von Gesetzen ging er mit der Forderung, die große Koalition „sollte sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen“, da er es beklagenswert fand, dass das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Rasterfahndung und des „Großen Lauschangriffs“ – für ihn „wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terror“ – eingeschränkt habe. In diesem Zusammenhang mahnte sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Ralf Stegner (SPD) Besonnenheit statt Aktionismus an und forderte, die „Sheriff-Attitüde abzulegen.“

Im Oktober 2006 forderte er, im Anschluss an eine erfolgreiche Verhaftung eines Terrorismusverdächtigen, schließlich auch ein „Verbot des Herunterladens von Hassbotschaften“ aus dem Internet. Dieses sollte man „ähnlich bestrafen wie die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Schriften.“^[15]

Im Dezember 2007 forderte er die heimliche Durchsuchung von Wohnungen durch die Polizei.^[16]

Abschuss von Frachtflugzeugen

Im November 2010 stellte Schünemann als Reaktion auf vereitelte Paketbombenanschläge die Forderung auf, durch ein neues Luftsicherheitsgesetz bei terroristischen Angriffen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Die Bundeswehr solle Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls abschießen dürfen.^[17] Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 in seinem Urteil eine frühere Regelung, welche den Abschuss von entführten Flugzeugen erlaubt hat, für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Elektronische Fußfesseln und Bürgerstreifen

Schünemann forderte unter anderem elektronische Fußfesseln für angeblich vorhandene „3000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland“, die ohne richterlichen Beschlusses angewendet werden dürfen sollen. Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Burckhard Nedden bezeichnete Schünemann in diesem Zusammenhang als „sicherheitspolitischen Überzeugungstäter“. Weiterhin treibt er die Einführung kommunal bezahlter „Bürgerstreifen“ nach Vorbild der USA voran.

Gute Schulnoten = Längeres Bleiberecht

Schünemann setzt sich für die stärkere Berücksichtigung einer gelungenen Integration bei von Abschiebung bedrohten jungen Menschen und ihrer Eltern ein. Entscheidender Faktor soll dabei die schulische Leistung sein.^[18]

Verpflichtender Heimatschutzdienst für Männer

In der Diskussion über die Aussetzung der Wehrpflicht setzt sich Schünemann dafür ein, dass junge Männer verpflichtend ein Heimatschutzjahr ableisten müssen. Er befürchtet ansonsten hohe Mehrkosten für den Katastrophenschutz.^[19] Schünemann hat diesbezüglich im Gegensatz zum Bundesministerium für Verteidigung keine verfassungsrechtlichen Bedenken.^[20]

Big Brother Award 2003 und 2011

Im Jahr 2011 erhielt Schünemann den Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Politik,^[21] da er den im November 2010 auf einer Demonstration gegen den Castor-Transport den „ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen“ veranlasst hatte. Dies verletzte laut FoeBuD, dem Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, der für die Preisverleihung verantwortlich ist, die Persönlichkeitsrechte der Demonstranten und könne eine einschüchternde und abschreckende Wirkung haben.^[22]

Schünemann hatte die Negativauszeichnung bereits schon einmal im Jahr 2003 erhalten, damals für "die Forderung nach präventiver Überwachung von E-Mails und Telefongesprächen".^[23]

Auszeichnungen

• Juni 2011: Schlesierschild der Landsmannschaft Schlesien^[24]

Siehe auch

• Kabinett McAllister

Weblinks

 Commons: Uwe Schünemann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Persönliche Website

Einzelnachweise

1. ↑ Heise Online: Niedersachsens Innenminister fordert Filterprogramme gegen Kinderpornos. 15. Dezember 2008.
2. ↑ Heise.de, 12. Juni 2009: Bundesrat hat "erhebliche Bedenken" bei Kinderporno-Sperren, online unter heise.de
3. ↑ Innere Sicherheit entzweit die Koalition-In der CDU wird Leutheusser-Schnarrenberger als "Sicherheitsrisiko" verspottet, welt.de und Streit über Web-Filter-Vernunft siegt über Internetsperren, spiegel.de, 6. April 2011.
4. ↑ Der Spiegel: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab
5. ↑ Die Zeit: Köhler verweigert seine Unterschrift
6. ↑ vgl. z.B. Kampf gegen Kinderpornografie-Koalition kippt Internetsperren, tagesschau.de, 5. April 2011 und Kinderporno-Seiten-Koalition kippt "Zensursula"-Gesetz, spiegel.de, 5. April 2011.
7. ↑ [1]
8. ↑ vgl. Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung, spiegel.de, 11. März 2011.
9. ↑ vgl. z.B. Friedrich (CSU) und Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), focus.de, 11. März 2011.
10. ↑ siehe Bekämpfung von Cyber-Kriminalität durch Vorratsdatenspeicherung, niedersachsen.de, 27. Mai 2011.
11. ↑ Hardliner räumt Nutzlosigkeit für Straftatenaufklärung ein auf Golem.de vom 6. Juni 2011 (abgerufen am 7. Juni 2011)
12. ↑ Spiegel Online: GEWALT-DEBATTE: Minister fordert Verbot von „Killerspielen“.. 19. Juni 2006.
13. ↑ Telepolis: Warum mit den „Killerspielen“ auch Werte verteidigt werden. 18. November 2007.
14. ↑ Spiegel Online: KILLERSPIEL-DEBATTE: Innenminister fordert staatliche Prüfstelle.. 13. April 2007.
15. ↑ Netzeitung: Richter erschweren Terrorbekämpfung. 11. Oktober 2006.
16. ↑ Heise Online: Niedersachsens Innenminister will auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen. 18. Dezember 2007.
17. ↑ http://www.welt.de/politik/deutschland/article10681455/Einsatz-der-Bundeswehr-im-Innern-gefordert.html
18. ↑ http://www.stern.de/politik/deutschland/vorschlaege-vor-der-innenministerkonferenz-gute-schulnoten-laengeres-bleiberecht-1623752.html
19. ↑ http://www.welt.de/politik/deutschland/article9237133/Minister-will-Heimatschutzpflicht-fuer-junge-Maenner.html
20. ↑ http://www.trading-house.net/news/politik/schuenemann-sieht-aussetzen-der-wehrpflicht-weiterhin-kritisch-21653661.html
21. ↑ http://www.bigbrotherawards.de/2011/.pol
22. ↑ Big Brother Awards: Überwachung auf Schritt und Tritt Die Zeit vom 1. April 2011
23. ↑ vgl. z.B. Datenschützers Albtraum, freitag.de
24. ↑ Zeitungsbeitrag celleheute

Amtierende Landesinnenminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland

Reinhold Gall (Baden-Württemberg) | Joachim Herrmann (Bayern) | Ehrhart Körting (Berlin) | Dietmar Woidke (Brandenburg) | Ulrich Mäurer (Bremen) | Michael Neumann (Hamburg) | Boris Rhein (Hessen) | Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) | Uwe Schünemann (Niedersachsen) | Ralf Jäger (Nordrhein-Westfalen) | Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) | Stephan Toscani (Saarland) | Markus Ulbig (Sachsen) | Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt) | Klaus Schlie (Schleswig-Holstein) | Jörg Geibert (Thüringen)