Bodo Ramelow

Bodo Ramelow 2005

2011

Bodo Ramelow (* 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Er ist seit 2009 – wie bereits von 2001 bis 2005 für die PDS – Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag und Oppositionsführer. Zuvor gehörte er von 2005 bis 2009 dem 16. Deutschen Bundestag an und war dort stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. 2004 und 2009 war er Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahlen zum Thüringer Landtag. Ramelow ist evangelischer Christ und war bis September 2009 der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“.

Werdegang

Bodo Ramelow erlernte nach dem Hauptschulabschluss den Beruf des Einzelhandelskaufmanns in Gießen. In Marburg erwarb er an einer Berufsaufbauschule die Mittlere Reife und an der Fachoberschule die kaufmännische Fachhochschulreife. Er arbeitete als Substitut und Filialleiter und legte die IHK-Prüfung zum Ausbilder (AdA-Schein) ab.

Von 1981 bis 1990 war Ramelow Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis Juni 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen und von 1992 bis Juni 1999 Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Zukunft in Erfurt.

Aufstieg in der Landespolitik

Am Tag der Arbeit 1994 trat Bodo Ramelow auf der zentralen Maifeier der PDS in Erfurt – neben Gregor Gysi, Gerhard Jüttemann, Gabi Zimmer und Heinrich Fink – als Redner auf. Im Januar 1997 gehörte er zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern der Erfurter Erklärung, eines Aufrufs von knapp 40 Künstlern, Intellektuellen, Gewerkschaftern und Politikern für mehr soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel durch engere Zusammenarbeit von SPD, Grünen und PDS.^[1]

1999 kandidierte Ramelow, der im April 1999 der PDS beitrat, auf der Landesliste der Partei für die Landtagswahl in Thüringen 1999 auf Platz 2 nach der ehemaligen Landesvorsitzenden Gabi Zimmer. Er wurde somit erstmals in den Thüringer Landtag gewählt, wo er von 1999 bis 2001 stellvertretender PDS-Fraktionsvorsitzender war und schließlich am 14. November 2001 zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt wurde. Im Jahr 2002 wurde er außerdem Mitglied im Beirat der Thüringer Aufbaubank (TAB).

Am 20./21. September 2003 nominierte die Thüringer PDS in Lobenstein mit Bodo Ramelow erstmals einen eigenen Kandidaten für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten. Am 7. Februar 2004 wählte ihn seine Partei auf Platz 1 der Landesliste für die anstehende Landtagswahl 2004. Bei der Landtagswahl am 13. Juni 2004 erreichte die PDS mit 26,1 % der Stimmen ihr bis dahin bestes Ergebnis in Thüringen, Ramelow gewann im Wahlkreis Erfurt I ein Direktmandat. Das Wahlziel, die CDU-Mehrheit zu beenden, erreichte er aber nicht. Ramelow wurde daraufhin wieder zum Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag gewählt.

Thüringer Landtagswahl 2009

Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden, 14. August 2009

Am 2. Dezember 2007 wurde Bodo Ramelow beim Landesparteitag der Thüringer Linken einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009 nominiert. Während des Wahlkampfes wurde publik, dass Ramelow in seinem Berliner Bundestagsbüro wissentlich eine frühere hauptamtliche Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit beschäftigte. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2009 verfehlte Bodo Ramelow zwar sein Ziel, mit der Linken die 30-Prozent-Marke zu erreichen^[2], konnte jedoch das Ergebnis seiner Partei gegenüber 2004 noch einmal um 1,3 Prozentpunkte steigern. Er selbst errang erneut ein Direktmandat, nunmehr im Wahlkreis Erfurt III. Sein Erststimmenergebnis war das knappste aller Wahlkreise: Nur 34 Stimmen trennten ihn von der CDU-Justizministerin Marion Walsmann.^[3]

Das Landtagswahlergebnis vom 30. August 2009 erbrachte eine rechnerische Mehrheit für eine mögliche rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition. SPD und Grüne bekräftigten jedoch ihre vor der Wahl geäußerte Abneigung gegen Ramelow als Ministerpräsidenten, während Ramelow sich seinerseits klar gegen eine Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie zum Ministerpräsidenten aussprach.^[4] Am 17. September erklärte Ramelow schließlich seine Bereitschaft, für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf das Ministerpräsidentenamt zu verzichten, wenn auch Matschie verzichte und Linke, SPD und Grüne „gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen“ würden.^[5] Dieser Vorstoß Ramelows stieß auch bei seiner eigenen Parteiführung auf Kritik.^[6]

Den Entschluss Matschies, eine Koalition mit der CDU zu bilden, kritisierte Ramelow scharf. Als die CDU-Kandidatin Christine Lieberknecht bei der Wahl zur Ministerpräsidentin überraschend im ersten und zweiten Wahlgang durchfiel, entschied sich Ramelow, im dritten Durchgang gegen sie anzutreten. Er erhielt 27 Stimmen, Lieberknecht wurde mit 55 Stimmen gewählt. Daraufhin wurde Ramelow am 3. November 2009 wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem dieses Amt nach der Landtagswahl – im Hinblick auf eine zunächst noch mögliche Beteiligung Ramelows an der Landesregierung – zunächst wieder Dieter Hausold bekleidet hatte.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen der Blockade einer von der rechtsextremistischen JLO angemeldeten Demonstration („Trauermarsch“) im Februar 2010 in Dresden wurde Ramelows Immunität vom Thüringer Landtag im Oktober 2010 aufgehoben. Der Vorwurf lautete Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.^[7]

Bundespolitik

Bodo Ramelow wurde am 13. Dezember 2004 zum Wahlkampfleiter der PDS für die Bundestagswahl 2005 bestimmt.^[8] Ab Juni 2005 war er Verhandlungsführer der Linkspartei bei den Gesprächen zur Parteineubildung mit der WASG.^[9]

Ramelow errang am 18. September 2005 ein Mandat für den 16. Deutschen Bundestag auf der Landesliste der Thüringer Linkspartei. Das Direktmandat im Wahlkreis 196 (Gera/Jena/Saale-Holzland-Kreis) verfehlte er mit 29,4 % gegen Volker Blumentritt von der SPD (31,8 %). Ramelow wurde am 30. September 2005 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ohne Fachbereich gewählt. Nach seiner Wahl in den Bundestag schied er zum 17. Oktober 2005 aus dem Thüringer Landtag aus. Sein Nachfolger als PDS-Fraktionsvorsitzender wurde dort Dieter Hausold.

Im Zuge des Parteineubildungsprozesses, der schließlich mit der Gründung der Partei Die Linke abgeschlossen wurde, wurde Ramelow als Chefunterhändler auf Seiten der Linkspartei.PDS breiteren Kreisen in der WASG bekannt. Dort stieß seine harte, aber sachliche Verhandlungsweise nicht nur auf Gegenliebe. Einzelne Kritiker bezeichnen seine Vorgehensweise als autoritär, während andere ihm zugute halten, dass Einigungen unter Zeitdruck nur durch straffe Führung erreichbar sind. Besonders engagierte er sich in der Frage der Fusion der verschiedenen Jugendstrukturen der Linkspartei und der WASG, die er von Seiten der Linkspartei vorantrieb. Entsprechende Verhandlungen innerhalb der PDS-Jugendstrukturen waren vor seinem Engagement jahrelang im Sande verlaufen.

Im Mai 2008 gab Bodo Ramelow das Amt des Wahlkampfleiters der LINKEN ab und wurde Föderalismusbeauftragter des Bundesvorstandes seiner Partei, dem er seit 2004 angehört.

Überwachung durch Verfassungsschutz

Im Januar 2003 wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz unter Helmut Roewer über Bodo Ramelow eine Akte wegen angeblicher Kontakte zur DKP in den 1980er Jahren in Westdeutschland angelegt hatte und ihn überwachen ließ. Die Thüringer Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug bestätigte, dass Ramelows Akte von 1996 bis 1999 geführt worden sei. Nach seinem Einzug in den Landtag habe das Innenministerium die Beobachtung jedoch eingestellt. Noch am selben Tag kritisierte Ramelow, die Datenschützerin habe Details aus der ihm unbekannten Akte per Presseerklärung veröffentlicht.^[10]

Am 15. August 2005 äußerte er gegenüber MDR 1 Radio Thüringen, er stehe immer noch unter Beobachtung.^[11] Die Datensammlung über ihn sei aktuell und reiche bis ins Jahr 2005. Nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz ihm Akteneinsicht verweigerte^[12] beschloss das Verwaltungsgericht Weimar am 5. Mai 2006, dass der Verfassungsschutz die komplette Akte und die gespeicherten Daten an das Gericht und damit auch an den Kläger zur Einsicht vorlegen müsse.^[13] Im Rahmen der Klage wurde zudem bekannt, dass Bodo Ramelow seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurde.^[14][15]

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied am 17. September 2007, dass die Sperrung von Verfassungsschutzakten über Ramelow rechtswidrig war. Zu einem Teil der Verfassungsschutzakten gebe es nach Auffassung des Gerichts keine Grundlage für eine Sperrung und zu einem anderen Teil habe das Innenministerium die Sperrung nicht ausreichend begründet.^[16]

Am 13. Dezember 2007 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass die Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz rechtswidrig sei und er nicht länger geheimdienstlich überwacht werden dürfe, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht vorlägen.^[17] Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil am 13. Februar 2009 .^[18] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte hingegen am 21. Juli 2010 die Beobachtung Ramelows durch allgemein zugängliche Quellen für verhältnismäßig und angemessen. Als Begründung wurde seine Tätigkeit als führender Funktionär der Partei Die Linke genannt, bei der auch die Vorinstanz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sah. Die Gefahren bei der Beobachtung von Parlamentsmitgliedern seien gemindert durch die lediglich offene Beobachtung und gerechtfertigt durch das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.^[19] Ramelow hat Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt und kündigte an, im Falle des Unterliegen, auch die Europäischen Gerichte anzurufen.^[20]

Familie

Ramelow ist seit November 2006 in dritter Ehe mit der Kommunikations- und Verhaltenstrainerin Germana Alberti vom Hofe (*1962 in Parma) verheiratet, die Mitarbeiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist. Er hat zwei Söhne aus erster Ehe.

Literatur

• Robert Lorenz: Techniker der "kalten Fusion". Das Führungspersonal der Linkspartei. In: Tim Spier u.a. (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-14941-7, S. 275-323.
• Hans-Dieter Schütt: Gläubig und Genosse. Gespräche mit Bodo Ramelow. Karl-Dietz Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-320-02074-9.
• Stefan Wogawa: Die Akte Ramelow: Ein Abgeordneter im Visier der Geheimdienste. Karl-Dietz-Verlag, Berlin 2007, ISBN 978-3-320-02126-9.

Weblinks

 Commons: Bodo Ramelow – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Literatur von und über Bodo Ramelow im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Bodo Ramelow
• Abgeordnetenseite beim Thüringer Landtag
• Heribert Prantl: Verfassungsschutz darf Linke beobachten - Nicht nur rechtswidrig, sondern dumm, Süddeutsche Zeitung vom 22. Juli 2010

Einzelnachweise

1. ↑ Erfurter Erklärung, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw), Ausgabe 1/97
2. ↑ MDR aktuell: Ramelow ist Spitzenkandidat der Thüringer Linken, 3. Dezember 2007
3. ↑ Wahlkreis Erfurt III: Endgültiges Ergebnis beim Landeswahlleiter
4. ↑ Focus Online: Thüringen: Die künftige Landesregierung ist völlig offen, 31. August 2009
5. ↑ Berliner Zeitung: Ramelow will Rot-Rot-Grün durch Verzicht retten, 17. September 2009
6. ↑ Focus Online: Ramelow will für Rot-Rot-Grün auf Ministerpräsidentenposten verzichten, 18. September 2009
7. ↑ Justizausschuss hebt Immunitaet von Ramelow auf. In: Leipziger Volkszeitung. 1. Oktober 2010, abgerufen am 25. Juli 2011. 
8. ↑ Neues Deutschland: »Wir sind klein, stabil und frech«, 14. Dezember 2004
9. ↑ die tageszeitung: Was bisher geschah, 15. September 2005
10. ↑ PDS-Fraktion im Thüringer Landtag: Bodo Ramelow: Schwarzer Tag für den Datenschutz in Thüringen, Pressemitteilung, 10. Januar 2003
11. ↑ RedRoXX: Ramelow offenbar weiter unter Beobachtung
12. ↑ junge Welt: Ramelow will Veröffentlichung seiner Akte, 16. August 2005
13. ↑ Verwaltungsgericht Weimar: Gerichtsbeschluss, 5. Mai 2006
14. ↑ Focus Online: Geheimdienst beobachtet Ramelow, 2. Juni 2006
15. ↑ Der Tagesspiegel: Nah dran, 6. August 2006
16. ↑ die tageszeitung: Ramelow-Akten: Sperrung illegal, 18. September 2007
17. ↑ Verwaltungsgericht Köln: Pressemitteilung vom 17. Januar 2008, Schriftliche Urteilsbegründung, Az. 20 K 3077/06
18. ↑ http://beck-aktuell.beck.de/news/ovg-muenster-beobachtung-des-bundestagsabgeordneten-bodo-ramelow-durch-verfassungsschutz-ist-re Az.: 16 A 845/08 in Kurzdarstellung auf Beck-Online
19. ↑ Bundesverwaltungsgericht: Pressemitteilung vom 21. Juli 2010
20. ↑ Drum bleibe im Land und wehre Dich täglich, Bodo Ramelow im Gespräch mit Jacob Jung, 25. Oktober 2011

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