Politically Incorrect (Blog)

Politically Incorrect
http://www.pi-news.net
Motto	„News gegen den Mainstream · Proamerikanisch · Proisraelisch · Gegen die Islamisierung Europas · Für Grundgesetz und Menschenrechte“
Kommerziell	Werbung und Shop
Beschreibung	Politisches Blog mit antiislamischen Inhalten
Sprachen	Deutsch, englisch
Eigentümer	Stefan Herre (2004 – 2007), Christine Dietrich (2007 – 2011), aktuell unbekannt
Urheber	Stefan Herre
Erschienen	11. November 2004
Status	online

Politically Incorrect (Abkürzung: PI) ist ein 2004 gegründetes politisches Blog des Diplom-Sportlehrers Stefan Herre, das sich nach eigener Aussage gegen eine „Islamisierung Europas“ richtet. Die von mehren Autoren unter Pseudonymen verfassten Beiträge sind bestimmt von Islamfeindlichkeit.^[1] PI entwickelte sich zu einem der bedeutendsten deutschsprachigen Blogs dieser Ausrichtung und ist mit deutschen und ausländischen Personen und Organisationen vernetzt, die als islamfeindlich, rechtsextrem oder rechtspopulistisch eingestuft werden.^[2][3]

Geschichte

Das Blog wurde am 11. November 2004 von Stefan Herre, der als Diplom-Sportlehrer an einer Grundschule in Nordrhein-Westfalen unterrichten soll, unter der Domäne politicallyincorrect.de gegründet.^[4] Der Gründung des Blogs war, so Herre, eine Reaktion auf die verbreitete Kritik an der Politik George W. Bushs in den deutschen Medien.^[5] Die Frankfurter Rundschau weist darauf hin, dass die Gründung eine Woche nach dem Mord an dem holländischen Islamkritiker Theo van Gogh lag.^[3] Bis zur Debatte um die in Dänemark erschienenen Mohammed-Karikaturen im Herbst 2005 war Herre der einzige Autor des Blogs, danach stießen weitere Autoren hinzu, deren Identität größtenteils unbekannt war.^[6] Seit 2007 veröffentlicht der deutsch-jüdische Dramatiker und Zeichner Daniel Haw wöchentlich seinen Comic Moishe Hundesohn auf der Seite.

2007 erklärte Herre, der Druck von außen sei so groß geworden, dass er den Besitz an eine anonyme Person aus dem Ausland übergeben wolle, weil Morddrohungen gegen ihn ergangen seien.^[7] Im September 2011 bestätigte Herre, dass es sich bei der neuen Besitzerin um die Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich gehandelt hatte.^[8] Auch liegt die Seite mittlerweile auf ausländischen Servern.^[9] Personelle Verflechtungen entstanden zur Bürgerbewegung Pax Europa^[3] sowie den islamfeindlichen Kleinparteien und Wählervereinigungen Die Freiheit,^[3] pro Köln,^[10][11] pro NRW, ^[12][13] pro Deutschland^[3] und Bürger in Wut.^[3]

Mitte September 2011 erschienen in mehren zum DuMont Verlag zählenden Tageszeitungen (der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau^[3] und dem Kölner Stadtanzeiger) fast wortgleiche Artikel, die PI als islamfeindliches Hetz-Blog darstellten. Es folgten zeitnah Der Spiegel^[2] und die Süddeutsche Zeitung sowie weitere Medien mit eigenen Artikeln und ergänzenden Informationen. Auf diese massive Kritik gab es unterschiedliche Reaktionen, die bis hin zur Forderungen nach Beobachtungen von PI durch die Verfassungsschutzbehörden reichten.

Der PI-Autor mit dem Pseudonym kewil reagierte und schrieb von einer „links versiffte[n] Dumont-Presse“, die PI angreife. Für ihn sind die Autoren der Artikel schlicht „linke Geier“. Der PI-Autor Marco Pino sah einen „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit“. Die Kommentare auf PI sind noch deutlicher: „Das hat nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun, sondern ist NS-geschulte Presse-Schule vom Feinsten“ oder: „Die Propagandamaschienerie der goebbelschen Political Correctness laeuft auf Hochtouren!“. Die Journalisten der Zeitungen seien „Politkommissare der DuMont-Stürmer-Blätter“.^[14]

Teil der Artikelserie in der Tageszeitungen des DuMont Verlags war auch die Bekanntgabe des Besitzes und die Veröffentlichung zahlreicher interner E-Mails von PI, die geleakt worden waren. Dadurch wurden unter anderem die Klarnamen mehrerer Autoren des Blogs öffentlich.^[3] Auch wurden enge Kontakte des PI-Gründers Stefan Herre zum deutsch-schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann bekannt.^[2]

Konzept, Besucherzahlen, Finanzierung

Täglich werden in mehreren redaktionellen Beiträgen meist tagesaktuelle Themen aus allgemein zugänglichen Medien aufgegriffen. Die Meldungen werden entsprechend der Zielsetzung des Blog bearbeitet und können nach der Einstellung für 24 Stunden von den angemeldeten Besuchern nach Angaben der Betreiber ohne redaktionelle Eingriffe kommentiert werden.

Während Politically Incorrect kurz nach seiner Gründung nur etwa zehn Besucher pro Tag erreichte, lagen die Zugriffe Anfang 2011 nach eigenen Angaben der Seite bei 50.000 bis 60.000 täglich.^[15] Der Blog zählt laut Alexa mit einigen zehntausend Besuchern pro Tag zu den tausend größten deutschen Netzseiten (Stand: August 2011).^[16] In den Deutschen Bloggercharts erreichte Politically Incorrect Ende 2007 einen Spitzenwert von etwa 470 Zitierungen, 2010 lag der Wert bei rund 170 Zitaten, womit die Seite Platz 27 unter den deutschen Blogs einnahm.^[17]

Politically Incorrect verkauft im Online-Shop Spreadshirt-T-Shirts und Anstecker mit politischen Slogans. Pro gekauftem Artikel gehen dabei nach eigener Aussage 3 Euro an Politically Incorrect zur Finanzierung der Seite und der redaktionellen Arbeit.^[18] Zudem finanziert sich die Seite aus Spenden sowie durch Werbung von Verlagen, Initiativen und Organisationen, darunter auch der umstrittenen Jewish Defense League. Da jedoch Webshop, Spenden und Bannerwerbung nur kleinere Beträge einbrachten, wurde die Gründung einer Vermarktungsgesellschaft in der Schweiz angestrebt. Diese scheiterte jedoch nach Angaben der Frankfurter Rundschau, nachdem Christine Dietrich im September 2011 ihren Rückzug aus dem Blog bekannt gab.^[19]

Ortsgruppen

In Deutschland, Österreich, der Schweiz und Tschechien bestehen etwa 50 lokale Gruppen, die sich eng an das Internetportal Politically Incorrect anschließen. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung besteht die Aufgabe dieser Ortsgruppen darin, konspirative Strategien für die Beeinflussung der Öffentlichkeit im Sinn des Blogs zu entwerfen. Im Sinne dieser Strategie würden Diskussionsveranstaltungen und Vorträgen über den Islam gestört, sogenannte „Gutmenschen“ in Online-Kommentaren zu Medienberichten beleidigt und massenhaft schmähende E-Mails an vermeintlich linke Journalisten und Autoren versendet.^[3][20][21] Der Historiker Wolfgang Benz berichtete im September 2011 von systematischen Störungen seiner Veranstaltungen zum Thema Islamkritik durch Anhänger des Blogs Politically Incorrect.^[22]

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt eine Gemeinschaftsveranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa und Politically Incorrect, die unter konspirativen Bedingungen vom PI-Autor Michael Stürzenberger im Februar 2011 durchgeführt wurde. „Gekommen ist bürgerliches Publikum mittleren Alters, es sind Krawatten- und Janker-Träger da und Damen im Pelz. Man kennt sich, man hat einen gemeinsamen Gegner.“ Stürzenberger schätze den harten Kern seiner Münchner PI-Gruppe auf 20 Personen, dazu kämen weitere 30 offene Sympathisanten. Mehrere Aktivisten seinen CSU-Mitglieder. Stürzenberger wähnt sich „verfolgt und denunziert“ und vergleicht seine Situation mit der in der DDR, wo man versucht habe, Kritiker mundtot zu machen. Den Vortrag des abends hält Stefan Ullrich, der Initiator der Internetseite „Deus vult“ und Katechist eines katholischen Missionswerkes. Er preist die christliche Religion, und verwirft den Islam aufgrund eigener Koranlektüre. Der Gott des Islam sei ein „unberechenbarer Gewaltherrscher“. Christen seien den Muslime intellektuell überlegen: „Der Islam denkt, Gott Vater war mit der Maria im Bett“. Mohammed sei ein „Analphabet“.^[23]

Weltanschauliche und politische Positionen

Eigendarstellung

Das Blog bezeichnet sich als „proamerikanisch“ und „proisraelisch“ sowie gegen „Mainstream“ und eine „Islamisierung Europas“ gerichtet und setzt sich nach eigenen Angaben für das „Grundgesetz und Menschenrechte“ ein, welche es „aufgrund der immer mehr um sich greifenden Ideologie des Multikulturalismus“ bedroht sieht. Mit seinem Titel will das Blog Bezug auf die nach Meinung seiner Betreiber vorherrschende „Politische Korrektheit“ nehmen und behauptet, „das Gutmenschentum“ dominiere „heute überall die Medien“.^[24]

Kernthese der meisten Blogeinträge ist, dass der Islam mit westlichen Gesellschaften nicht vereinbar sei und sich Muslime in Europa nicht integrieren wollten. Wegen ihrer Religion seien sie eine Gefahr für die Säkularität Deutschlands; die deutsche Gesellschaft verhalte sich diesem Problem gegenüber zu tolerant und inkonsequent. Viele islamische Staaten seien außerdem eine Gefahr für die „westlich-freiheitliche Gesellschaft“. Regelmäßig gibt es Aufrufe an die Leser, sich an Onlineumfragen anderer Webseiten zu beteiligen. So vermeldete der Tagesspiegel, dass seine Internetumfrage über den Bau einer Moschee durch massenhaftes Abstimmen von PI-Lesern manipuliert wurde.^[25]

Nach Angaben des Gründers Stefan Herre vertritt Politically Incorrect konservative Positionen. Herre selbst lehnt eine Differenzierung von Islam und Islamismus ab und bezeichnet den Islam als keine Religion, sondern eine „Gewaltideologie“, die „kein anderes Ziel“ habe „als jede andere Gesellschaftsform abzuschaffen“. Ferner bezeichnete Herre sich und die Mitarbeiter des Blogs als islamophob, denn Phobie heiße Angst, und schließlich habe er tatsächlich Angst vor dem Islam.^[6]

Rezeption

Die kritische Rezeption des Blogs jensseits der Blogosphäre beginnt etwa 2007 mit journalistischen Darstellungen. Ab etwa 2008 folgen im Rahmen größerer wissenschaftlicher Arbeiten zur Islamfeindlichkeit Untersuchungen des Blogs, seiner Inhalte und Funktion. 2011 folgten erste Stellungnahmen von Verfassungsschutzbehörden. Die Darstellungen, Argumentationsmuster und Auswahl der PI-Berichte werden von Politikern, Wissenschaftlern, Organisationen und Verbänden vor allem wegen der von PI selbst als „Islamkritik“ bezeichneten Ablehnung des Islams und der Muslime als islamfeindlich und als rassistisch klassifiziert. Diese Einordnung bezieht sich neben den redaktionseigenen Beiträgen insbesondere auf die - nach Angaben der Betreiber - „unzensierten“ Kommentarspalten, in denen der redaktionelle Standpunkt inhaltlich und sprachlich noch radikalisiert werde. Rassistische und volksverhetzende Beiträge würden bewusst von den Betreibern unter dem Deckmantel vorgeblicher Meinungsfreiheit toleriert.

Der Journalist Stefan Niggemeier bewertete das Blog 2007 in der FAZ als „Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft“ und kommentierte: „Es ist ein unverhohlen rassistischer Mob, der sich im Kommentarbereich von Politically Incorrect täglich versammelt.“^[26]

Der Düsseldorfer Islamwissenschaftler Michael Kiefer fasste 2008 in einem WDR-Bericht über Politically Incorrect zusammen, dass man sich mit Blick auf die Blog-Kommentare „nicht des Eindrucks erwehren [kann], dass sich tatsächlich dort der rechtsradikale Mob versammelt“; mehrfach hätten sich Kommentare „am Rande der strafrechtlichen Relevanz“ bewegt. Kiefer analysierte zur Vorgehensweise des Blogs: „Alles Elend, alle Probleme dieser Welt werden auf den Islam beziehungsweise auf die muslemischen Zuwanderer zurückgeführt, das ist gängiges Schema: Ein Problem, das in den Medien aufgegriffen wird, findet sich einen Tag später auf dieser Webseite und wird den Muslimen oder dem Islam zugeschrieben.“ ^[27]

Das Konzept, radikale Meinungsäußerungen in den Kommentarspalten des Blogs durch noch unterhalb der strafrechtlichen Schwelle formulierte redaktionelle Beiträge auszulösen, bestätigte auch eine Analyse der Zeit von 2011: „Die Frage aber, was getan werden muss, lassen die Autoren von Politically Incorrect bewusst offen. Das erledigen die Kommentatoren. Die Darstellung ihrer subjektiven Realität lässt ohnehin keine großen Spielräume offen: Die Handlungsvorschläge der User verlaufen irgendwo zwischen Mordphantasien, Massenabschiebungen nicht-weißer Bevölkerungsteile und Ethnischen Säuberungen.“^[28]

Die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer bezeichnete das Weltbild der PI-Verantwortlichen und -Nutzer als eine Logik, in der die Welt in zwei Gruppen eingeteilt würde. Auf der einen Seite stehe die gute „Wir-Gruppe“, mit der sich die Macher und Leser selbst identifizieren. Auf der anderen Seite die böse „Ihr-Gruppe“, die die Muslime und ihre Religion, den Islam, umfasst.^[29] Um die Schlüssigkeit dieser Weltsicht aufrechtzuerhalten, werden, so Schiffer, die Realitäten stellenweise bewusst verdreht, wodurch sich aber zwingenderweise Widersprüche bezüglich der Prämissen ergäben: So werde einerseits unterstellt, es gäbe in Deutschland einen politischen Mainstream, der gegenüber dem Islam unterwürfig auftrete und dessen negative Eigenschaften verharmlose. Dies führe laut PI dazu, dass Nichtmuslime gegenüber Muslimen benachteiligt und somit zu deren Opfern würden. Dem stehen jedoch Erkenntnisse der Meinungsforschung entgegen, die in der deutschen Bevölkerung eine breite Zustimmung für islamfeindliche Haltungen finden.^[30] PI bemühe sich, die Verantwortlichen von Gewalttaten religiös und ethnisch zu markieren, sofern diese aus einem türkischen oder arabischen Umfeld kommen, das PI im Islam verwurzelt sieht. Zudem fordert das Blog auch eine Kennzeichnung solcher Gruppen in der Gesellschaft mit dem Argument, so einer hauptsächlich von Muslimen und Migranten ausgehenden Gewalt vorzubeugen. Darin verortet Schiffer Parallelen zum modernen Antisemitismus im deutschen Kaiserreich, der mit ähnlichen Diskursstrategien arbeitete.^[31] Diese Sicht teilten auch Yasemin Shooman und Wolfgang Benz vom Zentrum für Antisemitismusforschung^[32][33] Benz sieht darüber hinaus die Aktivitäten im Blog als Volksverhetzung und Angriff auf die Menschenrechte.^[34]

Yasemin Shooman wies weiter darauf hin, dass „Politically Incorrect das wichtigste islamfeindliche Blog im deutschen Internet ist.“ Dieses bleibe wegen vorgeblich grundgesetztreuer Artikel unbeobachtet, die entsprechend redigiert würden. Die Kommentarspalten zu den Artikeln bildeten jedoch das eigentliche Austauschforum der Seite, die unredigiert blieben: „Damit sind die Kommentarspalten von pi-news das propagandistische Herzstück des Blogs. Ungehemmt brechen sich hier islamfeindliche Ressentiments Bahn. Nach dem Mord an der schwangeren Ägypterin Marwa El-Sherbini fand sich in dem Kommentarforum von PI zum Beispiel der Eintrag: ‚Mir tut es überhaupt nicht leid um diese verschleierte Kopftuchschlampe. Und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!‘“ Das „agitatorische Kampfvokabular“, das sich auf der Plattform gefestigt habe, rücke unter anderem das sogenannte „Gutmenschentum“ ins Zentrum. Shooman bemerkte dazu: „Es gibt quasi diese Vorstellung, dass sich die da oben, die Eliten, sich mit den Minderheiten gemeinsam verschworen haben gegen ‚das Volk‘. Und das bedeutet eben auch, dass nicht nur die muslimische Minderheit Angriffsziel ist, sondern all diejenigen, die als Kollaborateure helfen dabei, das Abendland zu unterwandern, all die sind Ziel von Diffamierung auf Webseiten wie Politically Incorrect.“^[35]

Heiner Bielefeldt, ehemaliger Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte bezeichnete Politically Incorrect als „Hassseite“, die postuliere, dass sie für Grundgesetz und die Menschenrechte eintrete und sich so als „Helden der Aufklärung“ posiere, indem sie auf „Minderheiten eindresche[n]“.^[36]

Alexander Häusler von der „Arbeitsstelle Neonazismus“ der Fachhochschule Düsseldorf verortete in einem Beitrag zu den „Strategien der extremen Rechten“ die Positionen des Blogs im „Dunstkreis“ der Neuen Rechten und des Rechtspopulismus.^[37]

Der ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), äußerte gegenüber Spiegel Online, dass er im Blog „antidemokratische Stimmungen“ vertreten sehe, nachdem dieser eine Anzeige der kahanistischen Gruppe Jewish Task Force veröffentlichte.^[9] Weiterhin sagte er, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe ihm mitgeteilt, „dass 'PI' dem Bundesamt bekannt und im Blick sei. Die weitere Entwicklung werde beobachtet“.^[38] Zusammen mit dem Sozialwissenschaftler Bernd Sommer kommt Edathy zu der Einschätzung, dass Politically Incorrect ein verzerrtes und einseitiges Bild des Islam zeichne: Muslime würden durchweg als antidemokratisch, gewalttätig und terroristisch bezeichnet und als „Fremde“ in der deutschen Gesellschaft dargestellt. Diesen Fremden stünden die nichtmuslimischen Deutschen als Demokraten, Aufgeklärte und Liberale gegenüber. In dieser Form der Islamophobie sehen Sommer und Edathy einen Rückgriff auf alte antiislamische Narrative, die aus der Zeit der „Auseinandersetzung zwischen dem christlichem Abendland und dem islamisch-arabischen Orient“ stammten und noch heute in den europäischen Gesellschaften vorhanden seien.^[39]

Gegenüber dem Fernsehsender 3sat erklärte Henryk Broder, der das Weblog Politically Incorrect bis 2007 im von ihm mitbetriebenen Weblog Achse des Guten empfahl, im September 2011: „Was Politically Incorrect macht, ist meine Sache nicht“. Broder bezeichnete den Kommentarbereich des Blogs zudem als „unter aller Sau“.^[19] Am 30. September 2011 verlinkte das Weblog Die Achse des Guten auf eine von Phillipp Gut verfasste Homestory in der SVP-nahen^[40] rechtspopulistischen^[41] Zeitschrift Die Weltwoche mit dem Titel „Anklage: ‚Islamhasserin‘“. Darin erklärt die Berner Pfarrerin Christine Dietrich die Beweggründe ihres inhaltlichen und finanziellen Engagements bei Politically Incorrect.^[42][43]

Die vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegebene Wochenzeitung Jüdische Allgemeine betrachtet Politically Incorrect als rechtsextremes Blog.^[44] Nach Auffassung der Zeitung wollen sich die „PI-Macher“ mit ihrem Bekenntnis zu Israel gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus immunisieren und sehen Israel „als eine Art Außenposten im Kampf gegen die von ihnen halluzinierte muslimische Weltverschwörung“ an.^[45]

Gegenüber der Frankfurter Rundschau stellte Dietmar Näher, Betreiber des Watchblogs Politblogger zu PI-News, die von PI in Abgrenzung zu den klassischen Rechtsextremisten betonte israel- und amerikafreundliche Positionierung des Blogs in Frage, die einer Überprüfung nicht Stand halte: „Wer sich mit den PI-Inhalten beschäftigt, entdeckt schnell, dass beides nur Schutzbehauptungen sind. Wie sich seit der Amtsübernahme durch Obama zeigte, war mit ‚pro-amerikanisch‘ nur ‚pro-Bush‘ gemeint. Kurz nach Obamas Wahlsieg verschwand die US-Flagge vom Seitenkopf von PI, seitdem hängt PI vor allem jenen Verschwörungstheorien nach, dass Obama nicht in den USA geboren und ein Moslem sei." Die Pro-Israel-Haltung sei tatsächlich nur eine „Pro-Siedler-Haltung“, die bedeute, dass Palästinenser in Israel nichts verloren hätten.^[46]

Das Blog „Politically Incorrect“ wird durch ein Gegenblog mit dem Titel „Politically Impotent“ parodiert.^[47]

Reaktionen staatlicher Stellen

Zurückhaltend äußerte sich die Bundesregierung bei parlamentarischen Anfragen im Hinblick auf PI. So teilte sie auf eine kleine Anfrage zweier Mitglieder der Partei Die Linke vom Februar 2008, die die Frage enthielt, inwieweit „der Bundesregierung antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen des Internetportals Politically Incorrect bekannt“ und ob diese geeignet seien, „den öffentlichen Frieden oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“, mit, dass ihr hinsichtlich PI „keine Erkenntnisse“ vorlägen.^[48] Die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums für Inneres des Landes Nordrhein-Westfalen stufte 2007 Politically Incorrect nicht als rechtsextremistisch ein. Nach Angaben des WDR wurde dies begründet mit der Selbstdarstellung von PI als proamerikanisch, proisraelisch und für Grundgesetz und Menschenrechte eintretend, damit grenze sich das Blog „von Anti-Islam-Seiten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ab“.^[6]

Eine weitere kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke vom 5. September 2011 an die Bundesregierung enthielt die Frage, inwieweit ihr „antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen des Internetportals Politically Incorrect (PI)“ bekannt seien. Die Bundesregierung antwortete, dass „auf dem Internet-Portal ‚Politically Incorrect‘ (PI) auch Beiträge mit antimuslimischen teilweise auch rassistischen Inhalten eingestellt werden“, diese sich jedoch „praktisch ausschließlich in den Kommentaren“ finden ließen und „dort die Ausnahme“ seien. Die „überwiegende Mehrheit der Einträge auf PI“ bediene sich „keinen klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern“, sondern sei „im islamkritischen Spektrum“ anzusiedeln. Demgemäß ließe sich „eine rechtsextremistische Bestrebung in Bezug auf „Politically Incorrect derzeit (noch) nicht feststellen“.^[49]

Am 12. September 2011 bestätigte die Regierung von Oberbayern, dass die Stadt München auch künftig Wirte vor Versammlungen mit Beteiligung von Politically Incorrect warnen darf. Die Bezirksregierung berief sich dabei auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2005. Die Einschätzung der Landeshauptstadt, dass hinter Politically Incorrect rechtsextreme Personen stehen, widerspreche nicht der Einschätzung durch das bayerische Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude nahm die Entscheidung „mit Befriedigung“ auf.^[50]

Das weitere Vorgehen der Landesbehörden für Verfassungsschutz sollte nach Informationen des Spiegel Ende September 2011 von den Leitern der Landesämter auf einer Konferenz in Berlin erörtert werden. Bayern erwäge, Rechtspopulismus als „neue Form des Extremismus“ zu beobachten, in Hamburg stehe bereits eine ähnliche Internet-Plattform unter Beobachtung, während die meisten anderen Bundesländer und das Bundesinnenministerium noch unschlüssig in der Frage einer systematischen Beobachtung seien. Die Entscheidung hänge von der Frage ab, ob das Blog die Grenze zur Gefährdung der Religionsfreiheit und Völkerverständigung überschreite oder sich noch im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung bewege. In diesem Zusammenhang offenbare die dem Nachrichtenmagazin zugespielte und im Artikel in Ausschnitten dokumentierte interne Internetkommunikation der PI-Führung zu den Anschlägen in Norwegen 2011 den „Zynismus, mit dem die Macher von PI-News in die Welt blicken“. Der Spiegel schlussfolgert aus den geleakten Dokumenten, dass der „innere Zirkel [als] Schnittstelle zwischen rechtsradikalen Kleinparteien […] nicht so friedlich [denkt], wie er stets betont.“^[51]

Nach Auskunft der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums für Inneres und des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber der Frankfurter Rundschau wurde PI zwar nicht mit „geheimdienstlichen Mitteln“ beobachtet, „man habe aber ein Auge auf den Blog geworfen und lese prüfend mit.“ Die fremdenfeindlichen Meinungen und Kommentare auf PI seien nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums „undemokratisch“ und geeignet, „junge Menschen aufzuhetzen“. Nach Ansicht bayerischer Verfassungsschützer sei zu prüfen, ob etwa Aufrufe zur Störaktionen gegen weltanschauliche und politische Gegner und das Betreiben einer Plattform mit hetzerischen und rassistischen Leserkommentaren von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und ob sich die antimuslimische Bewegung zu einer neuen Form von Extremismus entwickelt habe. Erneut verweise das bayerische Landesamt darauf, dass es untypisch für Rechtsextreme sei, sich für Israel und die USA stark zu machen.^[46]

Autoren

Christine Dietrich

Die evangelisch-reformierte Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich, PI-Pseudonym Thorin Eisenschild, beendete ihre Mitarbeit nach Darstellung des Blogs bereits nach einem Monat im November 2007 aufgrund ihres Amtes und des öffentlichen Interesses.^[52] Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist das aber eine unwahre Schutzbehauptung; Dietrich schreibe weiterhin für das Blog und sei auch bei allen wichtigen Entscheidungen involviert.^[3] Zeitweise sei sie sogar als einzige Person berechtigt gewesen, Artikel auf Politically Incorrect freizuschalten. Im September 2011 gab Dietrich erneut an, sich von PI zu distanzieren.^[53] Nach den islamophob motivierten Anschlägen in Norwegen am 22. Juli 2011 hatte sie auf Politically Incorrect geschrieben, das Gedankengut des Attentäters Anders Behring Breivik könne „auch in diesem Forum stehen“. Durch PI-Gründer Stefan Herre wurde bestätigt, dass er Dietrich im Jahr 2007 die Leitung des Blogs übergeben hatte.^[8]

Der Synodalrat der reformierten Kirche Bern-Jura-Solothurn leitete 2011 wegen der fortdauernden Mitwirkung und des als IP getätigten Edits „Was er [= Breivik] schreibt, sind grossenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten“ eine Untersuchung ein und beauftragte eine Anwaltskanzlei mit der Aufklärung der Vorwürfe. Dietrich bestritt eine Führungsrolle im „Islamhasser-Netzwerk“, räumte jedoch ein, zeitweilig die Rechnungen für die Website beglichen zu haben.^[54][53]

Weitere regelmäßige Autoren

• Der Bremer Polizeioberkommissar Torsten Groß (* 1971),^[55] eine der Führungspersonen und Kandidat der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut.^{[56][57][58][3][59]}
• Christian Jung (Pseudonym: „Nockerl“),^[3] bis 2011 tätig in der Ausländerabteilung des Kreisverwaltungsreferats München, war dort zuständig für Abschiebungen.^[60][61] Jung ist der Landesvorsitzende Bayern der als „rechtspopulistische Anti-Islam-Partei“ eingestuften Die Freiheit.^[3][62]
• Karl-Michael Merkle (Pseudonym: „Michael Mannheimer“)^[63][64] Merkle ist der Mann hinter der Prangerseite^[65] Nürnberg 2.0, die sich selbst als „Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes“ definiert. Die dafür „Verantwortlichen“ sollen zu einem „geeigneten Zeitpunkt nach Art des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals zur Verantwortung gezogen werden“ (Eigendarstellung).^[66] „Michael Mannheimer“ rief auf den Seiten von Nürnberg 2.0 zum „bewaffneten Widerstand“ gegen die „Islamisierung“ in Deutschland auf.^[67]
• Michael Stürzenberger (Pseudonym: „byzanz“), ehemaliger CSU-Pressesprecher unter Monika Hohlmeier kam einem wegen seiner PI-Aktivitäten drohenden CSU-Parteiausschluss im Mai 2011 durch Austritt zuvor.^[68] Er lud anschließend zum Münchner Gründungsparteitag der als rechtspopulistisch eingestuften Partei „Die Freiheit“ ein,^[69] bei der er zumindest bis Herbst 2011 eine Führungsposition einnahm.^[3] Noch im Februar 2011 hatte er für PI gemeiname Veranstaltungen mit der Bürgerbewegung Pax Europa in München durchgeführt.^[70]
• Unbekannter Autor (Pseudonym „kewil“), ursprünglich Webmaster des islamfeindlichen Blogs fact-fiction.net. Über die Person hinter diesem Pseudonym gibt es widersprüchliche Angaben.

Ausgestiegene Autoren

• Jens von Wichtingen, der PI-Autor beendete seine Mitarbeit im November 2007 und bezeichnet sie als Fehler. Dem Blog selbst bescheinigte er einen „sektenähnlichen Charakter“: „Man lebt in einer eigenen Welt. Gut und Böse, Schwarz und Weiss. Man nimmt Nachrichten vollkommen anders auf, man fühlt sich im Besitz der Wahrheit. Und alle die PI kritisieren haben unrecht. Gutgemeinte Ratschläge werden ignoriert, die anderen sowieso. Man steigert sich gegenseitig in einen – man kann schon fast sagen – Wahn, der hoffentlich niemals zu Auswirkungen im realen Leben kommen wird.“^[71][72]
• Marco Pino (Pseudonym: „Frank Furter“), Mitglied der Partei Die Freiheit in Hessen,^[8] beendete nach eigenen Angaben seine Mitarbeit im Oktober 2011. Als Begründung nannte er, dass sich das Blog „in eine Richtung entwickelte“, mit der er sich „immer weniger identifizieren“ konnte, da sich Pino für einen „moderaten und seriösen“ Kurs aussprach.^[73]

Quellen und Verweise

Literatur

• Wolfgang Benz: Antisemitismus und „Islamkritik“. Bilanz und Perspektive. Metropol Verlag, Berlin 2011, ISBN 978-3-86331-012-7.
• Sebastian Edathy, Bernd Sommer: Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland – Themen, Machtpotentiale und Mobilisierungsressourcen der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009. ISBN 3531159119, S. 45–57.
• Daniel Müller: Lunatic Fringe Goes Mainstream? Keine Gatekeeping-Macht für Niemand, dafür Hate Speech für Alle – zum Islamhasser-Blog Politically Incorrect. In: Annegret März (Hrsg.): Internet: Öffentlichkeit(en) im Umbruch. Schüren Verlag, Marburg 2008. ISBN 978-3-89472-550-1, S. 109-126.
• Sabine Schiffer: Grenzenloser Hass im Internet. Wie „islamkritische“ Aktivisten in Weblogs argumentieren. In: Thorsten Gerald Schneiders (Hrsg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009. ISBN 978-3-531-16257-7, S. 341–362.
• Bernhard Schmid: Reaktionen aus der europäischen extremen Rechten auf die Massenmord-Anschläge von Oslo Vorbericht mit Bewertung von Reaktionen im Blog Politically Incorrect, edition assemblage, Paris, 24. Juli 2011
• S. Speicher: News gegen die Minderheit. In: sueddeutsche.de, 9. Dezember 2008. Abgerufen am 27. März 2011.

Weblinks

• Homepage: Politically Incorrect
• Islam-Hass: Wie gefährlich sind die neuen Rechten? (Sendung des BR)

Einzelnachweise

1. ↑ So Beispielsweise Thorsten Gerald Schneiders: Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009, ISBN 978-3-531-16257-7
2. ↑ ^{a b c} "Politicially Incorrect" eng vernetzt mit rechter Szene, Spiegel Online, 18. September 2011
3. ↑ ^{a b c d e f g h i j k l m n} "Politically Incorrect" - Im Netz der Islamfeinde Frankfurter Rundschau, 14. September 2011
4. ↑ Porträt: Stefan Herre - Gründer des islamkritischen Weblogs Politically Incorrect. www.yourjournal.de, 4. Oktober 2007. Abgerufen am 29. August 2010.
5. ↑ Schiffer 2009, S. 343.
6. ↑ ^{a b c} Dominik Reinle: Angst vor dem Islam - und stolz darauf. www.wdr.de, 17. Dezember 2007. Abgerufen am 29. August 2010.
7. ↑ Stefan Beig: Internet: Nicht immer "politically correct". Wiener Zeitung, 19. Juli 2008.
8. ↑ ^{a b c} Eine schrecklich hasserfüllte Familie, 20 Minuten, 20. September 2011
9. ↑ ^{a b} Yassin Musharbash: Allianz der Islamophoben. Spiegel Online, www.spiegel.de, 30. Mai 2008. Abgerufen am 29. August 2010.
10. ↑ Pascal Beucker: Feindbild Islam. »Pro Köln« macht mit angeblicher Israel-Freundlichkeit Politik In: Jüdische Allgemeine vom 19. November 2009.
11. ↑ Foto Herre auf einer Wahlkampf-Kundgebung von "pro Köln" Mitte August 2009
12. ↑ Offener Brief von pro NRW an Herre, mit Foto von Herre und pro NRW Funktionären
13. ↑ Nordrhein-Westfalens Rechte rüstet sich für die Wahl in: Die Zeit vom 5. Mai 2010
14. ↑ Zitate und Darstellung nach: Michael Klarmann: Islam- und Linkengegner pöbeln gegen kritische Medienberichte. In: Telepolis vom 15. September 2011
15. ↑ www.pi-news.net/presse
16. ↑ Pi-news.net Site info. Alexa Internet. Abgerufen am 7. August 2011.
17. ↑ Deutsche Bloggercharts vom 11. August 2010. www.deutscheblogcharts.de. Abgerufen am 29. August 2010.
18. ↑ PI-Shop. www.pi-shop.spreadshirt.de. Abgerufen am 29. August 2010.
19. ↑ ^{a b} Die Islamhasser bitten zur Kasse, Frankfurter Rundschau vom 23. September 2011
20. ↑ Bernd Kastner: Der Feind steht fest. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 50 vom 2. März 2011, Seite R4
21. ↑ Johannes Boie: Besuch von der anti-islamischen Kampftruppe, sueddeutsche.de vom 11. März 2010
22. ↑ Historiker Benz: "Auf PI läuft eindeutig Volksverhetzung" Frankfurter Rundschau, 15. September 2011
23. ↑ Bernd Kastner: Münchner Islamkritiker - Der Feind steht fest. Süddeutsche Zeitung vom 2. März 2011, 09:56
24. ↑ Leitlinien auf Politically Incorrect
25. ↑ "Politically Incorrect" manipuliert Tagesspiegel-Umfrage
26. ↑ Stefan Niggemeier: Freier Hass für freie Bürger FAZ.NET, 25. Oktober 2007. Abgerufen am 22. September 2011
27. ↑ WDR-Bericht in: Cosmo TV, Sendung vom 20. Januar 2008.
28. ↑ Ario Ebrahimpour Mirzaie:PI-News: Das Hassblog der Rechtspopulisten In: blog.zeit.de vom 27. Juli 2011.
29. ↑ Schiffer 2009, S. 358.
30. ↑ Schiffer 2009, S. 345–346.
31. ↑ Schiffer 2009, S. 348–349.
32. ↑ Speicher 2008
33. ↑ Antisemiten und Islamfeinde. Hetzer mit Parallelen. In: Süddeutsche Zeitung, 4. Januar 2010. Abgerufen am 18. September 2011
34. ↑ Historiker Benz: "Auf PI läuft eindeutig Volksverhetzung", Frankfurter Rundschau, 15. September 2011
35. ↑ Deutschlandfunk: Gefahr für die Gesellschaft: Die Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu, 7. Oktober 2010
36. ↑ "Aufklärung ist nicht abgeschlossen" www.taz.de, 29. Dezember 2009.
37. ↑ Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe - Analysen - Antworten, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009, S. 45. hier online
38. ↑ Spiegel Online: Rechtslastiges Blog "Politically Incorrect" wird vom Verfassungsschutz beobachtet im Beitrag Leichen im Keller
39. ↑ Sebastian Edathy, Bernd Sommer: Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland – Themen, Machtpotentiale und Mobilisierungsressourcen der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009. ISBN 3531159119, S. 53–54.
40. ↑ Daniel Baumann: Erfolgreicher Rechtsruck, Berliner Zeitung, 3. September 2011
41. ↑ vgl. Linards Udris: Politischer Extremismus und Radikalismus: Problematisierung und diskursive Gelegenheitsstrukturen in der öffentlichen Kommunikation der Deutschschweiz, VS Verlag für Sozialwissenschaften Opladen 2011, S. 88.
42. ↑ Meldung auf „Die Achse des Guten“
43. ↑ Anklage: «Islamhasserin», Die Weltwoche, 39. Woche 2011
44. ↑ Martin Krauss: Wenn Rechte pilgern, Jüdische Allgemeine, 3. März 2011
45. ↑ Pascal Beucker: Feindbild Islam, Jüdische Allgemeine, 19. November 2009
46. ↑ ^{a b} Jörg Schindler und Steven Geyer:"Politically Incorrect": Behörden nehmen Blog ins Visier In: fr-online.de vom 27. September 2011.
47. ↑ PI Politically Impotent. Vgl. dazu Sabine Schiffer: Grenzenloser Hass im Internet. Wie „islamkritische“ Aktivisten in Weblogs argumentieren. In: Thorsten Gerald Schneiders (Hrsg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009. ISBN 978-3-531-16257-7, S. 352: „Gegenblogs wie Politisch korrekt (politischkorrekt.info) und Politically impotent (politicallyimpotent.narod.ru/) kommen dem täglichen Aufgebot von gesammelten „Fällen“ kaum bei.“
48. ↑ Deutscher Bundestag, Drucksache 16/8282
49. ↑ Deutscher Bundestag: Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus - Drucksache 17/6910 vom 5. September 2011, S. 7
50. ↑ Presseerklärung der Stadt München vom 12. September 2011
51. ↑ Markus Feldenkirchen u. Holger Stark: Islamophobie - „Uns brennt der Hintern.“ In: Der Spiegel 39/2011, S. 38f.
52. ↑ Christine Dietrich schreibt nicht mehr für PI
53. ↑ ^{a b} Thomas Knellwolf: «Tapfere Christine»: Doppelleben einer Schweizer Pfarrerin, Basler Zeitung, 17. September 2011. Abgerufen am 19. September 2011
54. ↑ Kirche leitet Verfahren gegen Dietrich ein, 20 Minuten, 22. September 2011
55. ↑ www.abgeordnetenwatch.de
56. ↑ Paul Lucardie: Populismus im Parteiensystem in Deutschland und den Niederlanden. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Das Parlament. Nr. 35, 27. August 2007 (online, abgerufen am 29. Dezember 2010).
57. ↑ Lothar Probst: Das Parteiensystem in Bremen. In: Uwe Jun, Melanie Haas, Oskar Niedermeyer (Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in deutschen Ländern. Wiesbaden 2008, S. 212 („Google Bücher“, abgerufen am 13. Juli 2010).
58. ↑ Alexander Häusler: Rechtspopulismus als Stilmittel zur Modernisierung der extremen Rechten. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Wiesbaden 2008, S. 39.
59. ↑ Unser Team in der Bürgerschaft, Webseite von Bürger in Wut
60. ↑ Bernd Kastner: Rechtspopulist arbeitet bei Ausländerbehörde In: Süddeutsche Zeitung vom 12. Juni 2011
61. ↑ Dominik Hutter: Rechtspopulist in der Ausländerbehörde - Islamkritiker hat selbst Versetzung beantragt. In: Süddeutsche Zeite 14. Juni 2011
62. ↑ Webseite der Partei Die Freiheit
63. ↑ Dietmar Näher: Bewiesen: Karl-Michael Merkle ist ‘Michael Mannheimer’, Politblogger, 9. August 2011
64. ↑ Roland Sieber: Islamhasser Mannheimer, die Kirche und sein Internetpranger, heise online, 11. August 2011
65. ↑ Islam-Kritiker betreiben Internet-Pranger: Unworte und Untaten Süddeutsche.de, abgerufen am 25. Oktober 2011
66. ↑ wiki.artikel20.com
67. ↑ Thomas Pany: "Nürnberg 2.0" Telepolis vom 29. Juli 2011
68. ↑ newsticker.sueddeutsche.de 28. Mai 2011
69. ↑ newsticker.sueddeutsche.de 28. Mai 2011
70. ↑ Bernd Kastner: Münchner Islamkritiker - Der Feind steht fest. Süddeutsche Zeitung vom 2. März 2011, 09:56
71. ↑ Politically Incorrect: Jens von Wichtingen steigt aus
72. ↑ Stefan Niggemeier: Die „sektenähnlichen Verhältnisse“ von PI
73. ↑ Citizin Times: "Ready, Steady, Go!", von Marco Pino"