Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie

Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – DIE FREIHEIT
Partei­vorsitzender	René Stadtkewitz
Stell­vertretender Vorsitzender	Marc Doll
Bundes­schatz­meister	Yorck-Alexander Mayer
Gründung	28. Oktober 2010
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	Storkower Str. 158 10407 Berlin
Farbe(n)	blau/orange
Bundestagsmandate	keine
Mitglieder­zahl	2.200 (Stand: September 2011)[1]
Mindest­alter	16 Jahre
Website	www.diefreiheit.org

Die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – DIE FREIHEIT (Kurzbezeichnung: FREIHEIT oder DIE FREIHEIT) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie bezeichnet sich selbst als bürgerlich-liberal, wird jedoch von den meisten Beobachtern als „rechtspopulistische Anti-Islam-Partei“ eingestuft.^[2] Sie wurde am 28. Oktober 2010 gegründet. Parteivorsitzender ist der ehemalige CDU-Politiker René Stadtkewitz.

Geschichte

Mitgliederentwicklung der Partei (November 2010 bis September 2011) ^[1]

Im September 2010 wurde der Berliner Landtagsabgeordnete René Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen, nachdem er den niederländischen Politiker und Vorsitzenden der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Der Islam als Integrationshindernis“ nach Berlin eingeladen hatte.^[3][4] Daraufhin gründete Stadtkewitz am 28. Oktober 2010, u. a. zusammen mit den ehemaligen CDU-Politikern Marc Doll, Yorck-Alexander Mayer, Karl Schmitt, dem ehemaligen Vorstandsmitglied der Piratenpartei Stefan „Aaron“ Koenig sowie dem Journalisten Felix Strüning die Partei „Die Freiheit“. Zunächst wurden nur der Bundesverband und der Berliner Landesverband gegründet.^[5][6][7]

Die Partei war gezwungen, ihren ersten Landesparteitag in Berlin im Januar 2011 ausfallen zu lassen, da die Vermieterin ihre Zusage kurzfristig zurückzog.^[8][9] Deshalb wurde eine Pressekonferenz auf der Straße improvisiert, wogegen etwa 20 bis 30 Demonstranten protestierten.^[10] Die Polizei trennte die beiden Gruppen.^[11] Im Februar 2011 fand der Landesparteitag statt. Dort beschloss die "Freiheit" zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 anzutreten.^[12] Am 15. Mai 2011 führte die Partei ihren zweiten Berliner Landesparteitag durch, bei dem Stadtkewitz zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt wurde.^[13]

Im Juni 2011 wurden Landesverbände der Freiheit in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, u.a. von ehemaligen Funktionären von CDU, CSU und FDP, gegründet. In Hamburg waren auch zwei ehemalige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen dabei, welche in den Landesvorstand gewählt wurden. Der Schweizer Politiker Oskar Freysinger (SVP), der US-amerikanische Schriftsteller Robert Spencer und der dänische Schriftsteller Lars Hedegaard waren anwesend und hielten jeweils auf verschiedenen Parteitagen eine Gastrede.^{[14][15][16][17][18][19]}

Am 3. September 2011 nahmen Geert Wilders (PVV) und Oskar Freysinger (SVP) an einer Wahlkampfveranstaltung der Partei in Berlin mit etwa 1.000 teilweise zahlenden Besuchern teil.^[20][21][22]

Im Oktober 2011 wurden die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegründet.^[23][24]

Politische Inhalte

Hauptthemen der Partei sind eine restriktive Einwanderungs- und Islampolitik, die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, eine stärker marktliberale Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik und eine innenpolitische sogenannte Null-Toleranz-Strategie.^[25] In einem Artikel vom Januar 2011 beschrieb Jochen-Martin Gutsch Die Freiheit im Spiegel, angelehnt an Thilo Sarrazins Werk Deutschland schafft sich ab, als „Partei zum Buch“.^[26]

Grundsatzprogramm

Die Freiheit wirft dem politischen System der Bundesrepublik vor, den Parteien zu viel Macht zu geben, die in vielen Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit entscheiden würden. Sie fordert eine Ausweitung von Elementen direkter Demokratie wie etwa Volksentscheiden, auch auf Bundesebene sowie die Direktwahl des Bundespräsidenten.^[27] Den Institutionen der Europäischen Union steht sie ablehnend gegenüber und bezeichnet die EU als „nicht demokratisch legitimierte Herrschaft des Brüsseler Zentralstaats, der immer mehr Kompetenzen seiner Mitglieder an sich reißt.“ Die Partei fordert eine „umfangreiche Restrukturierung, den Abbau des Beamtenapparates und die Anpassung der Gehälter, die Einrichtung demokratischer Institutionen und die Übertragung der Kontrolle an die europäischen Völker" sowie eine „adäquate Stimmverteilung“ im Europaparlament. Der Türkei-Beitritt zur EU soll mit Hilfe einer Volksabstimmung gestoppt werden.^[28]

Der Partei gehe es – so ihre Selbstdarstellung – vor allem um eine „freie Gesellschaft“ und „Werte der Aufklärung“. Man „habe nichts gegen den Islam als Religion", aber „umso mehr gegen den politischen Islam als totalitäre Ideologie", so Stadtkewitz.^[29] Moschee-Neubauprojekte werden von ihr als Integrationshindernisse gesehen. Eine Änderung des Baurechtes soll im Falle eines geplanten Moscheebaus sicherstellen, dass Bürger und Kommunal- bzw. Bezirksparlamente zwingend über die Genehmigung zum Bau mitentscheiden. Sie fordert weiterhin einen „Zuwanderungsstopp mindestens bis zur Lösung der vorhandenen Integrationsprobleme" sowie eine Studie über die Kosten und Nutzen der bisherigen Zuwanderung. Spitzenkräfte seien vom Zuwanderungsstopp ausgenommen.^[30] „Die Freiheit“ fordert weiterhin, dass „Opferschutz vor Täterschutz“ geht, „stärkere Präsenz im öffentlichen Raum und eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei“, die Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes, „konsequente Anwendung von Mindeststrafen“, keinen unnötigen „Komfort“ in Gefängnissen, die bundesweite Anwendung des „Kirsten-Heisig-Modells“, ein Null-Toleranz-Prinzip für Straftäter, Verfolgung von „Deutschenfeindlichkeit“ und Null-Toleranz gegenüber „Kulturell-motivierten Straftaten“.^[31]

In den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales bekennt sich die Partei zur Sozialen Marktwirtschaft und fordert eine Vereinfachung des Steuerrechts, die Überprüfung aller Subventionen, den Abbau der Staatsverschuldung, die Herstellung eines fairen Wettbewerbs ohne Monopole und äußert ihre Skepsis zu staatlichen Programmen zur Wirtschaftsförderung. Die direkten Steuern sollen schrittweise gesenkt und durch indirekte Steuern ersetzt werden. Das Arbeitslosengeld II soll durch ein Workfare-Konzept ersetzt werden, das gemeinnützige Arbeiten statt Transfergelder vorsieht. Das Renteneintrittsalter soll flexibel sein und sich an der Beitragszeit orientieren. Die Gewerbesteuer und die Zwangsmitgliedschaft in der IHK sollen abgeschafft werden. Ein freier und dezentraler Energiemarkt wird gefordert, über die Kernkraft soll in einer Volksabstimmung entschieden werden.^[32] Die GEZ soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden. Eine Zensur des Internets wird abgelehnt.

In der Bildungspolitik werden bundeseinheitliche Schulstrukturen und Bildungsstandards angestrebt. Das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben, Ganztagsschulen sollen ausgebaut und Privatschulen wie staatliche gefördert werden. Studiengebühren werden abgelehnt, Lehrmittelfreiheit soll für alle Schüler gelten. Familien sollen durch Entlohnung der Erziehungsleistung bessergestellt werden.^[33]

Positionierung zu Israel

Im Dezember 2010 reisten Vertreter der Freiheit auf Einladung des früheren israelischen Parlamentsabgeordneten Eliezer Cohen nach Israel und verabschiedeten, zusammen mit Vertretern der rechtspopulistischen Parteien FPÖ, Schwedendemokraten und Vlaams Belang die so genannte Jerusalemer Erklärung. Darin erklärten die Unterzeichner unter anderem ihre Solidarität mit dem Staat Israel und bekannten sich „zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat, zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum Völkerrecht und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung basiert.“ Gleichzeitig unterstrichen sie ein „Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror“.^[34]

Vor allem europäische Medien sahen in der Erklärung primär eine strategische Positionierung: Indem sie sich zum Existenzrecht Israels bekannten und sich gegen den islamistischen Terror in Stellung brächten, versuchten die Parteien vorrangig, eine breite Front gegen den Islam herzustellen. Gleichzeitig kritisierten sie, dass der Besuch dem Ansehen Israels auf internationaler Bühne schadete.^[35]

Politische Einordnung

Die Partei bezeichnet sich selbst als bürgerlich-liberal, direktdemokratisch und islamkritisch. Von einigen deutschen Printmedien sowie von der Amadeu Antonio Stiftung wird die Partei als rechtspopulistisch und muslim- beziehungsweise islamfeindlich eingeordnet.^{[36][37][38][39][40]}

Die Bundesregierung teilte am 5. September 2011 in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten aus der Fraktion Die Linke mit, dass es aus ihrer Sicht keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gäbe, die Partei Die Freiheit als rechtsextremistisch einzustufen.^[41]

Die Münchener CSU drohte Mitgliedern, welche sich an der Gründung eines bayerischen Verbandes beteiligen, mit dem Parteiausschluss. Der Grund für diese Maßnahme sei, dass unter anderem ehemalige CSU-Funktionäre am Aufbau des bayerischen Landesverbandes der Freiheit beteiligt waren, so etwa Michael Stürzenberger, der ehemalige Pressesprecher der Ministerin Monika Hohlmeier, der nach seinem Austritt aus der CSU wegen deren Haltung zum Islam führendes Mitglied von Die Freiheit wurde und unter dem Pseudonym „byzanz“ regelmäßig für das islamfeindliche Blog Politically Incorrect schreibt.^[42] Der Münchner CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid hielt die „von Islamophobie gekennzeichnete Position Stürzenbergers für die CSU nicht mehr tragbar.“^[43] Mit Wirkung zum 19. Oktober 2011 enthob der Landesvorstand Bayern der FREIHEIT, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesvorstandes, Michael Stürzenberger von seinem Amt als Vorstandsmitglied und Pressesprecher.^[44] Stürzenberger hatte im Blog Politically Incorrect gefordert „Muslime, die nach einer umfassenden öffentlichen Diskussion und einer Volksabstimmung nicht von ihrem Glauben abschwören, zur Ausreise zu zwingen.“

Organisationsstruktur

Sitz der Partei ist Berlin. Die Partei ist in den Organisationsstufen Bundesverband, Landesverbände und Kreisverbände gegliedert. Organe des Bundesverbandes sind der Bundesparteitag (nach § 9 Abs. 1 ParteienG) und der Bundesvorstand.

Mitgliedschaft

Die Partei unterscheidet zwischen stimmberechtigten Vollmitgliedern und sogenannten Fördermitgliedern, welche eingeschränkte Rechte innerhalb der Partei haben (§ 3, Abs. 6). Fördermitglieder sind laut Satzung auf Veranstaltungen von Gebietsverbänden anwesenheits-, rede- und antragsberechtigt, haben aber kein aktives und passives Wahlrecht. Eine Vollmitgliedschaft kann nur nach persönlicher Vorsprache erworben werden.

Landesverbände

Die Freiheit hat in zwölf deutschen Bundesländern Landesverbände gebildet, wobei sich der mitgliederstärkste in NRW befindet.

	Landesverband	Landesvorsitzende/r	stv. Landesvorsitzende/r	Mitglieder (soweit veröff.)
	Baden-Württemberg	Joachim Reymann	Andreas Haller Michael Becker
	Bayern	Christian Jung	Stefan Behrendt	175 (Stand: Juni 2011)[1][45]
	Berlin	René Stadtkewitz	Marc Doll	340 (Stand: Juni 2011) [1][46]
	Brandenburg	Thomas Jung	Rainer von Raemdonck Heiko Müller
	Hamburg	Jens Eckleben	Ferdinand Storm	80 (Stand: Juni 2011) [1][46]
	Hessen	unbesetzt	unbesetzt	190 (Stand: Juni 2011) [1][15]
	Niedersachsen	Marco Rey y Sander	Fabian Nagel
	Nordrhein-Westfalen	Andreas Pokladek	Ulrich Ostholt Klaus Nöthlings	350 bis 400 (Stand Oktober 2011)[1][23]
	Rheinland-Pfalz	Karlheinz Dambmann	Thomas Mohr
	Sachsen	Enrico Wenzel	Jens Mehlhorn Marina Schott Tilo Bretschneider	100 (Stand: September 2011) [1][47]
	Schleswig-Holstein	Steffen Rotermundt	Rüdiger Mischuretz
	Thüringen	Philipp Wolfgang Beyer	Günther Thomale Andreas Stolzke

Wahlen und Mandate

Der Vorsitzende René Stadtkewitz wurde im Jahre 2001 über die Bezirksliste Pankow der CDU ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Später trat er zunächst aus der Partei aus, dann wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen.^[48] Damit verfügte Die Freiheit bis zur Neuwahl im September 2011 über ein Mandat im Abgeordnetenhaus. Im April 2011 wechselte außerdem der ehemalige Kreuzberger FDP-Bezirksverordnete Edgar Glatzel zu Die Freiheit. Seitdem war die Partei auch mit einem Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg vertreten.^[49]

Die Freiheit nahm an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 mit der Landesliste 18^[50]sowie 30 Direktkandidaten und zur Wahl von 11 Bezirksverordnetenversammlungen teil und kündigte an bundesweit aktiv werden.^[51][52] Die Partei scheiterte bei dieser Wahl mit einem Wahlergebnis von knapp unter 1% an der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte damit sowohl den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus^[53] und in die Bezirksverordnetenversammlungen wie auch den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung nach § 18 (Parteiengesetz).^[54]

Kooperation mit anderen Gruppen

Der niederländische Politiker Geert Wilders (PVV) kündigte an, die Partei von Stadtkewitz unterstützen zu wollen und sie in seine „Geert Wilders International Freedom Alliance“ – ein länderübergreifendes Projekt des Politikers – einzubeziehen.^[55][56]

Im September 2011 wurden durch infolge Indiskretion veröffentlichte E-Mails des antiislamischen Projektes Politically Incorrect enge Kontakte zwischen Die Freiheit und dem Gründer des Projektes, Stefan Herre, in der Öffentlichkeit bekannt.^[57]

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz von Die Freiheit

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d e f g h} Die Angaben beruhen auf der Eigenangabe der Partei. Die Partei „Die Freiheit“ unterscheidet zwischen Vollmitgliedern und so genannten Fördermitgliedern, welche eingeschränkte Rechte innerhalb der Partei haben. Als „Mitglieder“ werden hier sowohl Voll- als auch Fördermitglieder gezählt. Auf Grund dieser Praxis sind die Mitgliedszahlen zu denen anderer Parteien nur bedingt vergleichbar.
2. ↑ Die Freiheit, Oskar Niedermayer auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 20. September 2011
3. ↑ Berliner Tagesspiegel: CDU-Fraktion schließt Stadtkewitz aus vom 7. September 2010
4. ↑ Die Welt: Neue Partei in Berlin geplant vom 11. September 2010
5. ↑ www.diefreiheit.org, Gründung
6. ↑ Berliner Ex-CDU-Politiker gründet eigene Partei (Link nicht mehr abrufbar) rbb vom 10. September 2010
7. ↑ Endstation Rechts abgerufen am 16. Januar 2010.
8. ↑ Berliner Morgenpost, 11. Januar 2011
9. ↑ Die Tageszeitung online am 11. Januar 2011: Parteitag der Islamhasser geplatzt – „Freiheit“ ohne Raum. Abgerufen am 11. Januar 2011. 
10. ↑ „Freiheit“ ohne Raum, taz, 11. Januar 2011.
11. ↑ Rechtspopulismus: „Die Freiheit“ muss Parteitag absagen. In: Zeit Online vom 11. Januar 2011. Abgerufen am 12. Januar 2011. 
12. ↑ Berliner Abgeordnetenhaus - "Die Freiheit" beschließt Antritt bei Wahl 2011 - Berlin - Berliner Morgenpost - Berlin
13. ↑ Kampf gegen den Islam im Anzug
14. ↑ Neues Deutschland: "»Die Freiheit« nun auch in Bayern", vom 5. Juni 2011
15. ↑ ^{a b} NH24: Proteste gegen Parteitag zur Gründung von Die Freiheit in Hessen, vom 6. Juni 2011
16. ↑ Mittelhessen: "Freiheit" findet Frustrierte, vom 13. Januar 2011
17. ↑ Die Freiheit Pressemeldung: DIE FREIHEIT kommt ins „grüne“ Ländle, vom 6. Juni 2011
18. ↑ Die Freiheit: Rheinland-Pfalz: der Landesverband legt los, vom 7. Juni 2011/
19. ↑ Neues von "Die Freiheit". In: Junge Freiheit. 12. Juni 2011
20. ↑ RP: "Untstützung für islamkritische Partei "Die Freiheit"", vom 22. Juli 2011
21. ↑ Berliner Tagesspiegel: "Islamgegner Wilders kommt nach Berlin", vom 21. Juli 2011
22. ↑ Die Zeit: "Geert Wilders unterstützt Wahlkampf in Berlin", vom 3. September 2011
23. ↑ ^{a b} DerWesten: NRW-Landesverband „Die Freiheit“ in Recklinghausen gegründet. 10. Oktober 2011, abgerufen am 12. Oktober 2011. 
24. ↑ Landesverband „Die Freiheit“ Niedersachsen: Gründung des Landesverbands. 10. Oktober 2011, abgerufen am 12. Oktober 2011. 
25. ↑ Die Freiheit, Oskar Niedermayer auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 20. September 2011
26. ↑ Der Spiegel: Der deutsche Geert, vom 3. Januar 2011
27. ↑ www.diefreiheit.org, Wofür wir stehen
28. ↑ www.diefreiheit.org, Grundsatzprogramm: "Europa und Welt" (Link nicht mehr abrufbar)
29. ↑ Werner van Bebber: Die "Freiheit" will sich zur Wahl stellen In: Tagesspiegel.de, www.Tagesspiegel.de, 7. Januar 2011. Abgerufen am 19. Januar 2011.
30. ↑ www.diefreiheit.org, Grundsatzprogramm (Link nicht mehr abrufbar)
31. ↑ www.diefreiheit.org, Grundsatzprogramm: "Sicherheit" (Link nicht mehr abrufbar)
32. ↑ www.diefreiheit.org, Grundsatzprogramm: "Wirtschaft und Finanzen" (Link nicht mehr abrufbar)
33. ↑ www.diefreiheit.org, Grundsatzprogramm: "Schule und Bildung" (Link nicht mehr abrufbar)
34. ↑ Lorenz Jäger: Reise nach Jerusalem. Neue Freunde für Israel. In: Faz.net, 13. Dezember 2010. Abgerufen am 17. Dezember 2011.
35. ↑ Michael Thumann: Israels falsche Freunde. In: Zeit Online, www.zeit.de, 18. Dezember 2010. Abgerufen am 17. Januar 2011.
36. ↑ Kampfansage an die rechtspopulistische Konkurrenz von Alexander Häusler, www.bnr.de, abgerufen am 29. Januar 2011
37. ↑ Rechtspopulismus, bvv.vdk-berlin.de, abgerufen am 29. Januar 2011
38. ↑ Die Freiheit will Wahlantritt beschließen, morgenpost.de vom 10. Januar 2011, abgerufen am 29. Januar 2011
39. ↑ Obdachlose Rechtspopulisten, Süddeutsche Zeitung vom 11. Januar 2011, abgerufen am 16. Januar 2011
40. ↑ Netz gegen Nazis: Wer sie sind „Die Freiheit“, abgerufen am 16. Januar 2011
41. ↑ Deutscher Bundestag: Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus - Drucksache 17/6910 vom 5. September 2011
42. ↑ Politically Incorrect“: Im Netz der Islamfeinde Frankfurter Rundschau, 14. September 2011. Abgerufen am 19. Oktober 2011
43. ↑ Süddeutsche Zeitung, 28./29. März 2011, S. R10
44. ↑ Landesvorstand fordert die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme nach § 7 der Bundessatzung gegen Michael Stürzenberger
45. ↑ Süddeutsche Zeitung: 70 Anhänger kamen zur Gründungsversammlung. Diskriminierende Freiheit, vom 6. Juni 2011.
46. ↑ ^{a b} Junge Freiheit: Neues von „Die Freiheit“, vom 12. Juni 2011.
47. ↑ Die Freiheit: 1. Sachsentag der FREIHEIT – Jetzt erst Recht!, vom 20. September 2011.
48. ↑ Werner van Bebber: Stadtkewitz steht zu Wilders In: Tagesspiegel.de, www.Tagesspiegel.de, 7. September 2010. Abgerufen am 19. Januar 2011.
49. ↑ Berliner Tagesspiegel: FDP-Bezirksverordneter wechselt zur "Freiheit", vom 14. April 2011
50. ↑ Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Informationen der Landeswahlleiterin
51. ↑ B.Z.: Stadtkewitz tritt mit „Die Freiheit“ an vom 10. September 2010
52. ↑ Pressemitteilung der Landeswahlleiterin: "Berliner Wahlen 2011, 15 Landeslisten zugelassen", vom 22. Juli 2011
53. ↑ Die Landeswahlleiterin für Berlin: Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011: Vorläufiges Ergebnis. Abgerufen am 19. September 2011. 
54. ↑ http://twitter.com/#!/Wahlrecht_de/statuses/115569023676194816
55. ↑ ND: Wilders werkelt an seiner Freiheitsallianz vom 1. Oktober 2010
56. ↑ Die Zeit: Ich, Retter des Abendlands vom 1. Oktober 2010
57. ↑ "Politicially Incorrect" eng vernetzt mit rechter Szene, Spiegel Online, 18. September 2011. Abgerufen am 19. September 2011