- Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
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Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa (SMJus) ist seit der Gründung des Freistaates Sachsen 1990 die oberste Justizbehörde. Im September 2009 ist die Zuständigkeit um den Bereich Europa erweitert worden.
Inhaltsverzeichnis
Staatsminister
Seit 30. September 2009 wird es vom Staatsminister für Justiz und Europaangelegenheiten Jürgen Martens (FDP) geleitet. Ihm steht seit 1. Dezember 2009 Wilfried Bernhardt als Staatssekretär zur Seite.
Seine Vorgänger:
- 1990–2000 Steffen Heitmann (CDU)
- 2000–2002 Manfred Kolbe (CDU)
- 2002–2004 Thomas de Maizière (CDU)
- 2004–2009 Geert Mackenroth (CDU)
→ Liste der Justizminister von Sachsen
Aufgaben des Ministeriums
- Bundes- und Landesverfassung
- Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
- Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof
- Grundsatzfragen des Staatskirchenrechtes und grundlegende vertragliche Beziehungen des Staates zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
- Bearbeitung zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Rechtspflege
- Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind *rechtliche Begutachtung von Gesetzentwürfen, insbesondere Angelegenheiten des Normprüfungsausschusses (Führung des Vorsitzes, Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatskanzlei und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern)
- Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung
- Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung
- Bereinigung von SED-Unrecht soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind
- Rechtsfragen hinsichtlich der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit
- Angelegenheiten der Volksgesetzgebung
- Organisation und Dienstaufsicht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft
- Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
- Grundbuchwesen
- Organisation und Dienstaufsicht im Bereich des Justizvollzuges, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe
- Gnadensachen (soweit nicht die Sächsische Staatskanzlei oder andere Ressorts zuständig sind)*Prüfung und Ausbildung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in den Fachgerichtsbarkeiten, in der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft sowie für die Laufbahnen im Bereich des Justizvollzugs, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe
- Fortbildung der Justizbediensteten
- Schulen im Bereich der Rechtspflege und des Strafvollzuges
Organisation des Ministeriums
- Abteilung I Personal, Haushalt, Ausbildung, Fortbildung und Landesjustizprüfungsamt
- Abteilung II Öffentliches Recht, Organisation
- Abteilung III Strafrecht und Zivilrecht
- Abteilung IV Justizvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Justizbau
- Referat I 1 A und 1 B Personalangelegenheit des höheren Dienstes
- Referat II 1 Organisation und Modernisierung
- Referat III 1 Strafverfahrensrecht, Datenschutz, Straftaten des SED-Unrechtsregimes, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Gnadenwesen
- Referat IV 1 Personal und Organisation
- Referat I 2 A Grundsatz Personal
- Referat II 2 Verfassungsrecht, Völkerrecht, Staatskirchenrecht
- Referat III 2 A Materielles Strafrecht, Jugendstrafrecht, Strafvollstreckung
- Referat IV 2 Sicherheits-, Bau- und Liegenschafts-Angelegenheiten der Justiz
- Referat I 2 B Ausbildung und Prüfung des nichthöheren Dienstes, Fortbildung aller Bediensteten und ehrenamtlichen Richter, Rechtskundeunterricht
- Referat II 3 Normprüfung, Rechtsbereinigung, Verwaltungsrecht
- Referat III 2 B Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften, Nebenstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht
- Referat IV 3 Vollzugliche Grundsatzfragen, Beschwerdewesen und kriminologischer Dienst
- Referat I 3 Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, Ausbildung des höheren Dienstes, Anerkennung juristischer Prüfungen, Eignungsprüfungen von Rechtsanwälten aus EU-Mitgliedsstaaten
- Referat II 4 Vorschriftenabbau, Rechtsvereinfachung, Volksgesetzgebung, Datenschutzrecht
- Referat III 3 Materielles Zivilrecht, einigungsbedingte Fragen des Vermögens-, Schuld- und Sachenrechts
- Referat IV 4 Wirtschafts- und Arbeitsverwaltung, Haushalt (Justizvollzug/Gesundheitswesen)
- Referat I 4 Haushalt
- Referat II 5 Automatisierte Datenverarbeitung
- Referat III 4 Zivilverfahrensrecht, Rechtshilfe in Zivilverfahren, Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
- Referat I 5 Geschäftsleitung, Innerer Dienst, Personalangelegenheiten des nichthöheren Dienstes für das Staatsministerium der Justiz
Vorgängerbehörde
Von 1831–1934 und von 1945–1949 gab es in Sachsen ein Justizministerium.
Die Minister der Vorgängerbehörde:
- 1831–1846 Julius Traugott Jakob von Könneritz
- 1846–1848 Albert von Carlowitz
- 1848–1849 Alexander Karl Hermann Braun
- 1849 Gustav Friedrich Held
- 1849–1858 Ferdinand von Zschinsky
- 1858–1866 Johann Heinrich August von Behr
- 1866–1871 Robert Schneider
- 1871–1890 Christian Wilhelm Ludwig von Abeken
- 1890–1901 Heinrich Rudolf Schurig
- 1901–1902 Konrad Wilhelm von Rüger
- 1902–1912 Victor Alexander von Otto
- 1912–1918 Paul Arthur Nagel
- 1918 Karl Rudolf Heinze
- 1918–1919 Georg Gradnauer (SPD)
- 1919–1921 Rudolf Harnisch (SPD)
- 1921–1923 Erich Zeigner (SPD)
- 1923–1924 Alfred Neu (SPD)
- 1924–1927 Wilhelm Robert Ferdinand Bünger (DVP)
- 1927–1929 Arthur von Fumetti (VRP)
- 1929–1933 Karl Emil Mannsfeld (-)
- 1933–1934 Otto Georg Thierack (NSDAP)
- 1935–1945 nicht besetzt
- 1945–1946 Reinhard Uhle (LDP)
- 1946–1948 Hermann Kastner (LDP)
- 1948–1949 Johannes Dieckmann (LDP)
Weblinks
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