EUDemokraten

EUDemokraten – Allianz für ein Europa der Demokratien
Partei­vorsitzender	Patricia McKenna
Gründung	8. November 2005
Gründungs­ort	Brüssel
Haupt­sitz	113, rue du Trône/Troonlaan 1050 Brussels Belgium
Farbe(n)	orange und blau
Website	www.eudemocrats.org

Die EUDemokraten – Allianz für ein Europa der Demokratien (EUD) ist eine 2005 gegründete europäische politische Partei^[1]. Zu ihren Mitgliedern gehören sowohl nationale Parteien als auch andere Organisationen und Einzelpersonen, die ihrerseits auch Parteien angehören können, die selbst nicht Teil der EUD sind. Die EUD umfassen sowohl Mitglieder der politischen Linken als auch der politischen Rechten.

Ihr politisches Ziel ist eine grundlegende Reform der Europäischen Union, durch die den Mitgliedstaaten Souveränitätsrechte zurückübertragen werden und Entscheidungen möglichst lokal getroffen werden sollen. Die EUD gelten daher als europaskeptisch, sie bezeichnen sich selbst jedoch als „eurorealistisch“^[2].

Die Partei ist gemäß Verordnung (EC) 2004/2003 als europäische Partei anerkannt ^[3]. Von 2004 bis 2009 war die EUD in der Legislaturperiode 2004-2009 mit sechs Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Vier Abgeordnete gehörten gemeinsam mit der inzwischen aufgelösten Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa sowie der britischen UKIP der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie an, die beiden weiteren waren fraktionslos. Ferner waren im März 2009 sieben Mitglieder nationaler oder regionaler Parlamente in sechs europäischen Staaten Mitglieder der EUD. Bei der Europawahl 2009 verlor die EUD jedoch alle Sitze im Europaparlament. Von den führenden Mitgliedsparteien stürzte die Junilistan in Schweden von 14,4% auf 3,6% ab; die Junibevægelsen, die in Dänemark von 9,1% auf 2,4% fiel, löste sich wenige Monate nach der Wahl auf.

Trotzdem blieb die Partei aktiv. Durch den Beitritt von Søren Søndergaard von der Volksbewegung gegen die EU (Folkebevægelsen mod EU) ist die EUD auch wieder im Europaparlament vertreten.

Geschichte

Die Partei wurde am 7. November 2005 gemäß dänischen Rechts und am 8. November 2005 als politische Partei auf europäischer Ebene in Brüssel gegründet. Ihr erster Mitgliederkongress fand am 24. Februar 2006 statt. Der ehemalige dänische Europaabgeordnete Jens-Peter Bonde wirkte maßgeblich bei der Gründung der EUD mit und prägte die ersten Jahre ihrer Entwicklung. Im Januar 2009 folgte ihm der Schwede Sören Wibe als Präsident der EUD nach. Nach dessen Tod im Dezember 2010 wurde die Irin Patricia McKenna als neue Vorsitzende gewählt.

Präsidenten

• 2005-2009: Jens-Peter Bonde (Danemark Dänemark)
• 2009-2010: Sören Wibe (Schweden Schweden)
• seit 2010: Patricia McKenna (Irland Irland)

Politisches Programm

Das politische Programm der EUD setzt sich nicht mit weltanschaulichen Fragen zwischen der politischen Rechten und Linken auseinander, da diese ihrer Ansicht nach durch die nationalen und regionalen Parlamente debattiert und entschieden werden sollen, die unter der demokratischen Kontrolle ihrer Bürger stehen. Stattdessen konzentriert sich das Programm der EUD auf die Institutionen der Europäischen Union, für die sie mehr Transparenz, Subsidiarität, Bürgernähe und Demokratie einfordern. Zu diesem Zweck soll das EU-System grundlegend reformiert und eine neuartige Form der Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten eingeführt werden, die auf einem flexiblen und intergouvernementalen Ansatz beruhen soll. Diese Reformen des europäischen Projektes sollten in einem neuen, einfachen Grundlagenabkommen festgehalten werden, das die Kompetenzen und Strukturen der Zusammenarbeit der Europäischen Union ihrer Mitglieder klar regelt.

Laut ihrem politischen Programm glauben die EUDemokraten, dass Entscheidungen stets auf der dafür geeigneten untersten politischen Ebene getroffen werden sollen (Subsidiaritätsprinzip), was den Bürgern der Mitgliedsstaaten, der Regionen und nationalen Minderheiten eine effektiver Mitentscheidungsmöglichkeit gebe. Die Partei möchte diejenigen Kräfte vereinen, die der EU aufgrund ihrer undemokratischen Entwicklung und ihrer zentralistischen Politikstils kritisch gegenüber stehen.

Die EUD lehnen die Zentralisierung von Machtbefugnissen durch EU-Institutionen ab und kritisiert insbesondere deren Möglichkeit, sich selbst Kompetenzen zuzuschreiben, wie dies nach Ansicht der EUD etwa durch die integrationsfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof erfolge. Obwohl die EUDemokraten das Europaparlament als politische Arena nutzen und bei Europawahlen Kandidaten unterstützen, sehen sie demokratische Kontrolle am besten durch die nationalen und regionalen Parlamente gegeben und fordern daher für diese ein Vetorecht gegen alle Gesetzgebungsbeschlüsse der EU. Dies würde das bisherige Prinzip einer supranationalen Integration beenden.

Außerdem fordern die EUD unter anderem eine Verbesserung der Transparenz der EU, indem den Bürgern Einsicht in alle Dokumente und Zugang zu allen Veranstaltungen gewährt werden soll, sowie einen Ausbau demokratischer Rechenschaftspflichten für die EU-Institutionen und eine Verteidigung der Vielfalt in der EU mithilfe einer freieren Umsetzung von EU-Beschlüssen durch die Mitgliedstaaten und mithilfe einer flexibleren zwischenstaatlichen Kooperation anstelle einer Harmonisierung aller Mitglieder.

Der Vertrag von Lissabon von Lissabon wurde von den EUD abgelehnt. Sie setzten sich für nationale Referenden darüber ein und unterstützten die irische Kampagnen gegen den Vertrag in den Jahren 2008 und 2009.

Organisation

Die wichtigsten Parteiorgane der EUDemokraten sind der Kongress, der Vorstand und das Sekretariat.

Der Kongress besteht aus den Vertretern der Mitgliedsorganisationen und –bewegungen, den Individualmitgliedern und alle Angehörigen des Vorstandes. Er tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Wenn nicht anders beschlossen, verfügt jede Mitgliedsorganisation und jeder Abgeordnete oder Europaabgeordnete, der Mitglied der EUD ist, über eine Stimme. Der Kongress bestimmt und ruft die Vorstandsmitglieder ab, ändert die Satzung, bestimmt und beschließt die politische Richtung des Verbandes. Entscheidungen werden im Kongress mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen.

Der Vorstand wird vom jährlichen Kongress gewählt und besteht aus einem Präsidenten und zwei Kopräsidenten. Außerdem können Mitglieder jedes Staates einen Vizepräsidenten wählen oder ernennen. Die Kampagnenbudgets und die Umsetzung politischer Entscheidungen werden durch den Vorstand beschlossen.

Das Sekretariat, das vom Generalsekretär geleitet wird, unterstützt die Organe des Verbandes bei ihrer politischen Arbeit. Der Generalsekretär kann an allen Treffen des Vorstandes teilnehmen, besitzt aber kein Stimmrecht.

Mitglieder

Die folgende Übersicht nennt jeweils die Mitgliedsorganisationen und die Einzelmitglieder der EUD. Bei Mitgliedsparteien, die nationale oder Europaabgeordnete stellen, sind diese nach dem Parteinamen vermerkt; bei Einzelmitgliedern ist, soweit bekannt, auch deren nationale Parteizugehörigkeit angegeben (Stand: September 2011).

Danemark Dänemark:

• Søren Søndergaard, (MdEP, Folkebevægelsen mod EU)

Estland Estland:

• Jaan Kundla

Finnland Finnland:

• Gun-Mari Lindholm (Obunden samling), Mitglied des åländischen Regionalparlaments

Frankreich Frankreich:

• Debout la République (Hoch die Republik, Mitglied der Französischen Nationalversammlung: Nicolas Dupont-Aignan)

Irland Irland:

• National Platform (Nationale Plattform)
• People's Movement (Volksbewegung)
• Kathy Sinnott (parteilos, ehemals MdEP)

Italien Italien:

• Euro Scettici (Euroskeptiker)
• Partito Animalista Italiano (Italienische Tierschutzpartei)

Lettland Lettland:

• Ricibas Partija (Partei der Aktion)

Portugal Portugal:

• Partido Da Nova Democracia (Partei der Neuen Demokratie, 1 Mitglied des Parlamentes von Madeira: Baltazar Aguiar)

Slowakei Slowakei:

• Priama Demokracia - Hnutie Domova (Direkte Demokratie, 1 Mitglied des Regionalparlamentes von Prešov: Vladimir Kostilnik)

Slowenien Slowenien:

• Junijska lista (Juni-Liste)
• EUD Slovenia (EUD Slowenien)

Schweden Schweden:

• Junilistan (Juniliste, 2 ehemalige MdEP: Nils Lundgren und Hélène Goudin)

Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich:

• David Heathcoat-Amory (Conservative Party, ehemaliges Mitglied des britischen Unterhauses)

Ehemalige Mitglieder

Danemark Dänemark:

• Hanne Dahl (ehemals MdEP, Junibevægelsen, später parteilos)

Estland Estland:

• Liikumine ei Euroopa liidule (Bewegung „Nein zur EU“)

Malta Malta:

• EUD Malta

Rumänien Rumänien:

• Partidul Initiativa Nationala (Partei Nationaler Initiative)

Quellen

1. ↑ http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/staticDisplay.do?language=DE&id=43
2. ↑ http://www.politeia.net/Newsletter/politeia_newsletter_46_october_2007/quarterly_theme_euroscepticism_in_europe/eudemocrats_eurosceptics_are_eu_critics_or_eu_reformists/
3. ↑ http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2003R2004:20071227:DE:PDF

Literatur

• Laure Neumayer: Euroscepticism as a political label; in: European Journal of Political Research 2/2007.
• Géraud de Ville: EUDemocrats - Eurosceptics are Eurocritics or Eurorealists; in: Politeia 10/2007.

Weblinks

• EUDemokraten Offizielle Website (in englischer und deutscher Sprache)]
• Unabhängigkeit und Demokratie Fraktion im Europaparlament Offizielle Website (in englischer und französischer Sprache)
• EUD Blog
• EUD Malta Offizielle Website (in englischer Sprache)
• Europäische Referendumskampagne Offizielle Website (in englischer, deutscher und französischer Sprache)

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