Göttinger Gruppe

Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KGaA
Rechtsform	GmbH & Co. KGaA
Gründung	25. Juli 1986 [1]
Sitz	Berlin
Leitung	Insolvenzverwalter Rolf Rattunde[2][3]
Mitarbeiter	819 in der gesamten Gruppe (2000) [4]
Umsatz	41 Mio. Euro (2004), 9 Mio. Euro (2005), 0,5 Mio. Euro (2006) [5]
Branche	Kapitalanlagegesellschaft

Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG
Rechtsform	Aktiengesellschaft
Gründung	1986 [6]
Sitz	Göttingen/Berlin [7]
Leitung	Insolvenzverwalter Rolf Rattunde; Dr. Jürgen Rinnewitz, Mariana Götz (Vorstand) [8]
Mitarbeiter	37 (2004) [9]
Umsatz	7,296 Mio. Euro (2004) [9]
Bilanzsumme	338,7 Mio. Euro (2004) [9]
Branche	Kapitalanlagegesellschaft

Die Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KGaA und ihre Hauptgesellschaft Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG gehörten zu den größten Kapitalanlagegesellschaften, die auf dem Grauen Kapitalmarkt in Deutschland tätig waren. Beide sind insolvent. „Kapital in Höhe von einer Milliarde Euro ist verschwunden. Über 250.000 Anleger sind geschädigt und um ihre Altersvorsorge gebracht worden.“^[10]

Geschichte

Der Ursprung des Unternehmens liegt in der Securenta AG, welche 1986^[6] von Horst S. Werner und Erwin Zacharias gegründet wurde. 1987 erfolgte der Start des Vertriebskonzepts für das Anlagemodell „atypisch stille Beteiligung“, das später als Persönlicher Sachwert-Plan (PSP) und ab 1994 als Pensions-Spar-Plan verkauft wurde. Die Göttinger Gruppe hatte sogenannte atypische stille Beteiligungen als Altersvorsorge angeboten. Bei dieser Art der Beteiligung sind Anleger nicht nur am Gewinn beteiligt, sondern haften auch für Risiken des Unternehmens. Zacharias erfand die „SecuRente“ (früher „Persönlicher-Sachwert-Plan“), ein Steuersparmodell für den kleinen Mann, das sich in den neunziger Jahren zum Verkaufsschlager entwickelte. 1990 erwarb die Gruppe die SFR-Bank, welche zwei Jahre darauf in Securenta Bank AG umfirmierte. 1992 wurden das Unternehmen sowie die dazugehörigen Tochterunternehmen in Göttinger Gruppe umbenannt. In diesem Jahr hatte das Unternehmen nach eigenen Angaben ein Eigenkapital von über 100 Mio. DM sowie einen Umsatz in gleicher Höhe. Ebenfalls 1992 wurde der Nachrichtensprecher Werner Veigel als Repräsentant gewonnen. Ein Jahr darauf stieg das Unternehmen in das Versicherungsgeschäft ein und die Gutingia Lebensversicherung AG wurde gegründet. 1994 erfolgten die Gründungen der Göttinger Beteiligungs-AG und der Göttinger Immobilien Beteiligungs-AG. Zum 31. Dezember 2000 wurde der Vertrieb der Securente eingestellt,^[11] wegen Laufzeiten von bis zu 40 Jahren zahlten Anleger in die Verträge weiter ein.^[12] Am 31. Oktober 2006 wurde die Gutingia Lebensversicherung AG durch den Fortis-Konzern übernommen. Anfang Juni 2007 verlegte sie ihren Sitz von Göttingen nach Berlin,^[13] und bot ihre Göttinger Liegenschaft zum Verkauf an.^[14]

Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hält das Kapitalanlagesystem für nicht strafbar. Sie hat aber gegen Vorstandsmitglieder Anklage wegen Insolvenzverschleppung und Untreue erhoben.

Weil das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ein betrügerisches Schneeballsystem vermutete, forderte Anfang 2000 deren damaliger Präsident Wolfgang Artopoeus vom damaligen Justizminister von Niedersachsen, Wolf Weber, ein Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs, Untreue und Betrugs.^[15] Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft^[16] Braunschweig hat das Verfahren 2002 eingestellt.^[17][18] Das Betreiben eines „modifizierten Schneeballsystems“ sei nicht strafbar.^[18] Zeiten vor 2005 seien inzwischen (2009) verjährt.^[19] Im Übrigen habe die Staatsanwaltschaft „regelmäßig“ die Geschäftszahlen geprüft und Zahlungsfähigkeit festgestellt, und deshalb keine Anklage erhoben.^[17]

Im Februar 2010 hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig einen Teil der seit Juni 2007 laufenden^{[17][16][20][19]} Ermittlungsverfahren gegen die Vorstände der Göttinger Gruppe eingestellt.^[21][22] Es sei kein Schneeballsystem, da ausscheidende Anleger ihr Geld aus den Rateneinzahlungen anderer alter Gesellschafter und nicht von neuen Gesellschaftern erhielten, auf Nachschusspflichten und die Möglichkeit des Totalverlusts hingewiesen und keine bestimmten Renditen versprochen wurden.^[21] Es sei kein Kapitalanlagebetrug, da die Prospekte weder bestimmte Renditen versprochen noch Tatsachen verschwiegen hätten.^[21] Es sei kein Betrug, da es keine Hinweise darauf gebe, dass Vermittler geschult worden seien, falsche Angaben zu machen.^[21] Es sei keine Untreue, da Fehlinvestitionen wie Vermögensverschiebungen zwischen den Gesellschaften und Sponsorengelder (wie im Falle von Tennis Borussia Berlin) allenfalls unternehmerisches Risiko aber keine Straftat seien.^[21]

Nach der Insolvenz der Partin-Bank war die Göttinger Gruppe Ende Dezember 2005 zahlungsunfähig, wie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig ergeben haben.^[23][21] Im September 2011 hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Vorstandsmitglieder Jürgen Rinnewitz und Marina Götz Anklage wegen Insolvenzverschleppung und wegen Untreue durch Verfügungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erhoben^[23] und ermittelt gegen weitere Verantwortliche.^[24]

Der ehemalige Konzernchef Erwin Zacharias war im August 2007 wegen privater Steuerhinterziehung zeitweise in der Justizvollzugsanstalt in Rosdorf inhaftiert.^[25][26] Er hatte 1991 bis 1996 fast eine Million DM Steuern auf private Einnahmen aus Immobilienvermietungen und -verkäufen an die Göttinger Gruppe hinterzogen.^[26] Deswegen wurde er im Januar 2006 zu 16 Monaten Bewährungsstrafe sowie einer Bewährungsauflage von 400.000 Euro verurteilt.^[25][26] Da er nicht zahlte und in Kanada untertauchte, wurde er am 16. Juli 2007 auf dem Amsterdamer Flughafen festgenommen.^[25][26][27] Mittlerweile befindet er sich nach einer Teilzahlung der Geldauflage in Höhe von 240.000 Euro, die aus einem Grundstücksverkauf erlöst wurden, wieder auf freiem Fuß, darf Deutschland derzeit jedoch nicht verlassen. Er habe bei der Staatsanwaltschaft ernsthafte Aussagebereitschaft zur Göttinger Gruppe deutlich gemacht.^[28] Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat weitere Ermittlungen gegen ihn eingestellt, da er schon 2001 aus der Göttinger Gruppe ausgeschieden war.^[24]

Rückzahlungen

„Die Finanzlage der SECURENTA AG war im Geschäftsjahr 2004 und auch in 2005 angespannt. [...] Vorübergehende Zahlungsstockungen lagen vor.“^[9]

Zum 1. Januar 1998 verschärfte der Gesetzgeber das Kreditwesengesetz mit dem Ziel der „Bekämpfung des grauen Kapitelmarkts“.^[29][30] Daraufhin verpflichtete sich die Göttinger Gruppe gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen in einem Prozessvergleich, das Auseinandersetzungsguthaben den Anlegern in einer Summe auszuzahlen, und nicht wie vertraglich vereinbart in monatlichen Renten mit 7%iger Verzinsung des Restguthabens.^[31]

Deshalb entschied der Bundesgerichtshof im Jahr 2005, dass alle SecuRente-Anleger ihren Vertrag sofort kündigen können, und ihnen bei nachgewiesener Falschberatung vor Vertragsschluss und bei allen nach dem 1. Januar 1998 geschlossenen Verträgen alle eingezahlten Gelder als Schadenersatz zustehen.^[32] Dies brachte das Unternehmen in den folgenden Jahren in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten. Zudem entschied der Bundesgerichtshof am 3. Dezember 2007, dass die Vorstandsmitglieder grundsätzlich wegen fehlerhafter Prospekte persönlich haftbar gemacht werden können.^[33]

Im Oktober 2006 berichtete Finanztest von Zahlungsschwierigkeiten der Securenta: Wegen Pfändungen über 4,6 Millionen Euro kündigte die Volksbank das Geschäftskonto, Zahlungen wurden erst kurz vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geleistet.^[34] Nachdem der Gerichtsvollzieher die Rückzahlungsansprüche von Anlegern mehrmals nicht vollstrecken konnte, erließ das Amtsgericht Göttingen in 170 bis 200 Fällen Haftbefehl gegen lediglich „eine Hand voll Verantwortlicher“, um die Zahlung oder Angaben über die Vermögensverhältnisse (eidesstattliche Versicherung) zu erzwingen.^[35]

„Rund 90.000 Geschädigte der Göttinger Gruppe Finanzholding müssen mit dem Totalverlust ihrer Einlagen rechnen.“^[36][37]

Rund 6500 Anleger verklagen sämtliche früheren Vorstandsmitglieder, die überwiegend mittellos sind, auf Durchgriffshaftung.^[38][39] 59 Pilotklagen hat das Landgericht Göttingen in den Jahren 2009 bis 2011 abgewiesen.^{[40][38][41][42][39]} Nach der Insolvenz sei für den Quotenschaden nur der Insolvenzverwalter, nicht aber der einzelne Anleger prozessbefugt,^[42] durch die verspätete Insolvenzanmeldung sei kein Schaden entstanden,^[42] Prospekthaftungsansprüche seien verjährt und nicht erwiesen,^[42][39] das Anlagesystem weder sittenwidrig^[42] noch erfülle es den Tatbestand der Untreue^[42] noch sei es ein strafbares Schneeballsystem.^[41][42][39] Rechtsschutzversicherungen weigern sich, bedingt durch die unterstellte Mittellosigkeit der Beklagten Rechtsbeistand zu stellen.^[41] Die Kanzleien TILP und Nieding+Barth der ProtectInvestAlliance (PIA) raten von Klagen ab.^[43]

Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren gegen die Securenta AG wurde am 14. Juni 2007 beim Amtsgericht Göttingen eröffnet.^[13][8] Antragsteller war ein Bonner Anleger, dem das Unternehmen die 2006 in einem Vergleich zugesagten 17.000 Euro nicht gezahlt hatte.^[44] Als er sein Geld erhielt, war bereits ein vorläufiger Insolvenzverwalter für die Securenta AG eingesetzt und die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelte.^[15]

Aufgrund der Verlegung des Unternehmenssitzes von Göttingen nach Berlin und gestelltem Insolvenzantrag des Unternehmens in Berlin halten sich für das Verfahren sowohl die Amtsgerichte Göttingen wie Berlin-Charlottenburg für zuständig.^[13][8][45] Insolvenz wurde nur in Berlin beantragt.^[2] Der Insolvenzverwalter kommentierte dies folgendermaßen: "Die Tatsache, dass die Verantwortlichen der Gesellschaft dann in Berlin selbst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellten, zeigt, dass sie um die Insolvenzreife ihres Unternehmens wussten, allerdings, wenn möglich, ohne viel Aufsehen das schuldnerische Unternehmen „auf dem Friedhof der Kuscheltiere“ in Berlin-Charlottenburg beerdigen lassen wollten."^[46]

Verbraucherzentralen ^[47][48] und das Deutsche Institut für Anlegerschutz^[49] rufen Anleger dazu auf, Zahlungen einzustellen, und warnen davor, Interessengemeinschaften kostenpflichtig zu beauftragen. „Die ARGE Securenta AG hat fast sämtliche Securenta-Geschädigten im Mandantenauftrag schriftlich zu einer Informationsveranstaltung nach Bremen eingeladen. Die Anschriften waren im Handelsregister Göttingen öffentlich zugänglich (BDSG).“^[50]

Die zu verantwortenden Verluste der Anleger gehen nach Medienberichten^[51] in die Milliarden. Etwa 1,5 Milliarden Euro wurden von den Anlegern bei verschiedenen Gesellschaften der Gruppe eingezahlt; das gesamte Zeichnungsvolumen dürfte jedoch 10 Milliarden Euro übersteigen.

Weblinks

• Insolvenzverwaltung Göttinger Gruppe und Securenta AG
• 48-seitiger Bericht des Insolvenzverwalters vom 15. August 2007, Amtsgericht Charlottenburg, 36g IN 2620/07 (PDF, 2 MB).
• Informationen der Stiftung Warentest
• Handlungsleitfaden von Börse-Online für geprellte Anleger der Securenta und der Göttinger Gruppe Holding

Einzelnachweise

1. ↑ Amtsgericht Göttingen, Handelsregister Abteilung B (HRB) 2103
2. ↑ ^{a b} Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Insolvenzbekanntmachungen Göttinger Gruppe
3. ↑ unternehmensregister.de Amtsgericht Göttingen, Handelsregister Abteilung B (HRB) 2103, Veröffentlichung vom 13. Juli 2007
4. ↑ welt.de; Ein Mann im Kampf gegen das schlechte Image, 8. August 2000
5. ↑ Rolf Rattunde: Bericht zur Gläubigerversammlung. Berlin, 15. August 2007. Amtsgericht Charlottenburg, 36g IN 262/07. (PDF, 2 MB, abgerufen am 23. Juli 2009)
6. ↑ ^{a b} archive.org 8. November 2001: Jahresabschluss und Lagebericht der Securenta AG 1999, S. 22
7. ↑ Zuständigkeitserschleichung/Nichtabhilfebeschluss Beschlüsse des Amtsgerichts Göttingen vom 7., 11. und 14. Juni 2007 sowie 30. Januar 2008 (74 IN 222/07), des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 9. August 2007 (36s IN 2619/07), und des Landgerichts Berlin vom 14. September 2007 (86 T 424/07); alle nicht rechtskräftig.
8. ↑ ^{a b c} Amtsgericht Göttingen Insolvenzbekanntmachungen Securenta
9. ↑ ^{a b c d} archive.org Geschäftsbericht 2004
10. ↑ test.de Pressemeldung des Insolvenzverwalters Rattunde vom 17. August 2007
11. ↑ archive.org 8. November 2001: Jahresabschluss und Lagebericht der Securenta AG 1999, S. 20
12. ↑ Thomas Öchsner: Göttinger Gruppe - Katastrophe für mehr als 100.000 Sparer. Süddeutsche Zeitung, 8. Juni 2007, abgerufen am 3. Oktober 2010. 
13. ↑ ^{a b c} handelsblatt.com 16. Juni 2007 Insolvenzverfahren gegen Securenta eröffnet
14. ↑ n-tv.de; 170 Haftbefehle gegen Manager Göttinger Gruppe in Not, 1. Juni 2007.
15. ↑ ^{a b} Göttinger Tageblatt, 16. Juni 2007, S. 14
16. ↑ ^{a b} Jürgen Gückel: „Neue Welle von Securenta-Klagen überschwemmt Landgericht“. In: Göttinger Tageblatt, 9. Februar 2008, S. 9.
17. ↑ ^{a b c} daserste.de ARD, [plusminus, 5. Juni 2007: Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Braunschweig
18. ↑ ^{a b} ra-hahn-mcl.de 21. Januar 2003 Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt Ermittlungen gegen Göttinger Gruppe ein.
19. ↑ ^{a b} Jürgen Gückel: „Prüfbericht offenlegen. Wenzel: ‚Justiz tut sich schwer mit Securenta‘“. Göttinger Tageblatt, 22. Dezember 2009, Seite 7.
20. ↑ Jürgen Gückel: „Gutachten sollen klären: Wann war Gruppe pleite? Staatsanwaltschaft durchforstet Securenta“. In: Göttinger Tageblatt, 19. Dezember 2009, Seite 12. Weblink abgerufen am 19. Dezember 2009.
21. ↑ ^{a b c d e f} Jürgen Gückel: „Göttinger Gruppe schon 2005 zahlungsunfähig“. In: Göttinger Tageblatt, 22. Februar 2010, Seite 9. Weblink abgerufen am 24. Februar 2010.
22. ↑ Jürgen Gückel: „Göttinger Gruppe schon 2005 zahlungsunfähig“. Kasten „Strafrecht“, „Zivilrecht“. In: Göttinger Tageblatt, 22. Februar 2010, Seite 9.
23. ↑ ^{a b} Jürgen Gückel: „Göttinger Gruppe: Anklage gegen zwei Vorstände“. In: Göttinger Tageblatt, 30. September 2011, Seite 7. Weblink abgerufen am 30. September 2011.
24. ↑ ^{a b} Jürgen Gückel: „Ein Jahr auf Bewährung. Securenta-Chef verurteilt“. In: Göttinger Tageblatt, 1. Oktober 2011, Seite 9. Weblink abgerufen am 1. Oktober 2011.
25. ↑ ^{a b c} Zacharias hinter Gitter. Göttinger Tageblatt, 4. August 2007, S. 9
26. ↑ ^{a b c d} Jürgen Gückel: „Erwin Zacharias verhaftet“. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 59. Jg. Madsack, Hannover 2007. 19./20. Juli 2007.
27. ↑ Jürgen Gückel: „Finanzjongleur ohne Pass und Personalausweis“. Göttinger Tageblatt, 28. April 2009, abgerufen am 19. Dezember 2009.
28. ↑ Göttinger Gruppe. Mitbegründer wieder frei. n-tv, Köln, 16. August 2007, abgerufen am 19. Dezember 2009.
29. ↑ Bundesratsdrucksache 963/96
30. ↑ bundesgerichtshof.de Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2005, II ZR 149/03, S. 10-11
31. ↑ bundesgerichtshof.de Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2005, II ZR 149/03, S. 4
32. ↑ bundesgerichtshof.de Pressemitteilung 51/2005 und Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2005, II ZR 124/03, II ZR 140/03, II ZR 149/03, II ZR 180/03 und II ZR 310/03
33. ↑ bundesgerichtshof.de Bundesgerichtshof: Urteil vom 3. Dezember 2007, II ZR 21/06; Pressemitteilung Nr. 183/07 vom 3. Dezember 2007
34. ↑ stiftung-warentest.de 25. August 2006 Göttinger Gruppe offenbar in Schwierigkeiten]
35. ↑ stiftung-warentest.de 4. Juni 2007 Haftbefehle gegen Manager
36. ↑ test.de Update: 16. August 2007
37. ↑ Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Insolvenzbekanntmachung vom 7. September 2007, 36g IN 2621/07
38. ↑ ^{a b} Jürgen Gückel: „Göttinger Gruppe: Klagewelle zurück“. In: Göttinger Tageblatt, 23. Juli 2009, S. 9.
39. ↑ ^{a b c d} Jürgen Gückel: „Klagen abgeschmettert. Kein Schadensersetz für Göttinger-Gruppe-Opfer“. In: Göttinger Tageblatt, 6. April 2011, Seite 9. Bis auf die Überschriften textlich identischer Onlineartikel vom 5. April 2011, abgerufen am 6. April 2011.
40. ↑ Corinna Nohn: „Göttinger Gruppe - Erst geprellt, dann abkassiert“. Süddeutsche Zeitung vom 22. August 2008
41. ↑ ^{a b c} Jürgen Gückel: „Kein Schneeballsystem: Securenta-Modell rechtens“. In: Göttinger Tageblatt, 17. Dezember 2009, Seite 10.
42. ↑ ^{a b c d e f g} Jürgen Gückel: „Securenta-Verantwortliche müssen nicht haften. Sechs Schadensersatz-Klagen abgewiesen / Muster für 60 weitere gleichgelagerte Klagen“. In: Göttinger Tageblatt, 27. August 2010, Seite 9. Bis auf die Überschriften textlich identischer Onlineartikel vom 26. August 2010, abgerufen am 27. August 2010.
43. ↑ Nadine Oberhuber: Helfen Klagen den Göttinger-Geschädigten? boerse-online, 16. Juni 2007, abgerufen am 19. Dezember 2009.
44. ↑ handelsblatt.com 8. Juni 2007 Die Göttinger Gruppe gibt auf
45. ↑ Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Insolvenzbekanntmachungen Securenta
46. ↑ Bericht des Insolvenzverwalters der Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG, Göttingen vom 18. März 2008; zitiert nach dem Blog von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden.
47. ↑ verbraucherzentrale-berlin.de 8. Juni 2007 Göttinger Gruppe nun endgültig am Ende
48. ↑ vzsa.info Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt 18. Juni 2007
49. ↑ dias-ev.de Deutsches Institut für Anlegerschutz e.V., 8. Juni 2007 Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe eingeleitet
50. ↑ anwalt-a.de Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken: ARGE Securenta
51. ↑ Die Welt vom 8. Juni 2007