Rainer Brüderle

Rainer Brüderle (2004)

Rainer Brüderle (* 22. Juni 1945 in Berlin) ist ein deutscher Politiker der FDP.

Brüderle war von 1987 bis 1998 Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, von 1998 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sowie von 1995 bis 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Vom 28. Oktober 2009 bis zum 12. Mai 2011 war er Bundesminister für Wirtschaft und Technologie im Kabinett Merkel II. Von 1983 bis 2011 war er zudem FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Am 10. Mai 2011 wurde Brüderle zum neuen Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt.

Leben

Ausbildung und Beruf

Brüderle wuchs ab 1948 in Landau in der Pfalz auf, wo sein Vater ein Textilunternehmen betrieb. Nach dem Abitur 1966 am Otto-Hahn-Gymnasium in Landau absolvierte Brüderle ein Studium der Publizistik, der Rechtswissenschaft, der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, das er 1971 als Diplom-Volkswirt beendete. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mainz tätig und anschließend von 1975 bis 1981 Direktor des Amtes für Wirtschaft und Verkehrsförderung bzw. ab 1977 für Wirtschaft und Liegenschaften der Stadt Mainz. Von 1981 bis 1987 war er dann Wirtschaftsdezernent der Stadt Mainz.

Parteilaufbahn

Seit 1973 ist Brüderle Mitglied der FDP, wo er von 1981 bis 1983 Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rheinhessen-Vorderpfalz war. Von 1983 bis 2011 war er Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz. Seit 1983 gehört er auch dem FDP-Bundesvorstand an. Seit 1995 ist er Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Abgeordnetentätigkeit

Brüderle war von 1987 bis 1998 Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages und dort 1987 kurzzeitig Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Seit 1998 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er sogleich zum Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Gleichzeitig war er bis zu seinem Amtsantritt als Bundesminister wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und leitete den Fraktionsarbeitskreis für Wirtschaft und Finanzen.

Am 10. Mai 2011 wählte die FDP-Bundestagsfraktion Brüderle zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er wurde mit 86 Stimmen gewählt, bei 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen.

Öffentliche Ämter

Am 23. Juni 1987 wurde er als Minister für Wirtschaft und Verkehr in die von Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) geführte Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz berufen. Nach der Wahl von Carl-Ludwig Wagner zum neuen Ministerpräsidenten wurde Brüderle am 8. Dezember 1988 daneben zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten ernannt.

Nachdem die CDU bei der Landtagswahl 1991 erhebliche Verluste hinnehmen musste, kam es zu einer Koalition zwischen SPD und FDP. Dem neuen, nun von Ministerpräsident Rudolf Scharping seit dem 21. Mai 1991 geführten, Kabinett gehörte Brüderle erneut als Minister für Wirtschaft und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident an.

Nach der Bundestagswahl 1994 ging Scharping als Oppositionsführer in den Deutschen Bundestag. Der daraufhin von Kurt Beck seit dem 26. Oktober 1994 geleiteten Landesregierung gehörte Brüderle als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie als Stellvertretender Ministerpräsident an. Aus diesen Ämtern schied er nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl 1998 aus. Am 28. Oktober 2009 wurde er zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt. Nach der erfolgten Wahl zum FDP-Fraktionsvorsitzenden gab Brüderle am 12. Mai 2011 sein Amt auf; sein Nachfolger wurde der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler.

Sonstiges Engagement

Brüderle ist Mitglied des Fernsehrates des ZDF.

Privates

Rainer Brüderle ist verheiratet und wohnt im Mainzer Stadtteil Gonsenheim.

Positionen

Entflechtungsgesetz

Brüderle gab gegenüber den Medien Anfang 2010 die Planung für ein Entflechtungsgesetz bekannt; dieses soll es dem Staat erlauben, marktbeherrschende Konzerne (auch ohne konkreten Anlass) zu zerschlagen, wenn der Wettbewerb nicht anders hergestellt werden kann. Die deutschen Stromkonzerne wandten sich daraufhin gegen einen solchen Gesetzesentwurf.^[1] Im Mai 2010 entschärfte Brüderle den Gesetzesentwurf.^[2]

Mindestlöhne

Im Mai 2010 versuchte Brüderle, die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen betriebene Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche zu bremsen und bis zum 31. Dezember 2011 zu befristen.^[3] Zwei Wochen später lenkte er ein; daraufhin wurde der Mindestlohn zügig per Rechtsverordnung eingeführt und bis zum 31. Dezember 2014 befristet.^[4]

Staatshilfen für Opel

Am 9. Juni 2010 lehnte Brüderle einen Antrag von Opel Deutschland auf 1,1 Milliarden Euro Staatshilfe ab. Am gleichen Tag machte Kanzlerin Angela Merkel Opel vage Hoffnung auf eine Finanzspritze: „Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen.“ „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“ war eine Begründung Brüderles für sein Votum. Die Staatshilfe hätte seiner Meinung nach zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Branche geführt.^[5] Zu einer Regierungsentscheidung kam es allerdings nicht, da General Motors und Opel/Vauxhall in Europa keine Staatshilfe mehr beantragten.^[6]

ELENA

Brüderle hat als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie das Vorhaben eines elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) mit Hinweis auf die damit verbundenen Belastungen für die öffentlichen Haushalte und den Mittelstand kritisiert. ^[7] Die schwarz–gelbe Regierung hat sich im Sommer 2011 darauf verständigt, das ursprünglich von der rot-grünen Bundesregierung als Teil der eingeleiteten Hartz-Reformen im Jahr 2002 beschlossene und von der schwarz-roten Bundesregierung mit dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 28. März 2009^[8] umgesetzte Vorhaben schnellstmöglich einzustellen.^[9]

Atomkraft-Moratorium

Im März 2011 bezeichnete Brüderle die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als „hysterisch“.^[10] Brüderle soll bei einer vertraulichen Präsidiumssitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 14. März 2011 laut Sitzungsprotokoll geäußert haben, dass die Entscheidung der Bundesregierung für das Moratorium der Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke unter dem Eindruck der Unfälle im japanischen Kernkraftwerk Fukushima I nicht aus Sachgründen erfolgt, sondern dem politischen Druck der bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet gewesen sei.^[11] Nach der Veröffentlichung der protokollierten Äußerungen durch die Süddeutsche Zeitung bestritt Brüderle am 24. März 2011 vor dem Bundestag die Richtigkeit des Protokolls, nachdem bereits der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf (CSU) gesagt hatte, das wenige Tage zuvor von ihm selbst verschickte Protokoll gebe die Äußerungen Brüderles nicht korrekt wieder. Was Brüderle auf der BDI-Sitzung tatsächlich gesagt hatte, ließen beide Seiten dabei offen.^[12] Noch am selben Tag berief sich die Süddeutsche Zeitung auf einen nicht genannten Teilnehmer der fraglichen Sitzung, der bestätigte, Brüderles Äußerungen seien wie im Protokoll festgehalten gefallen.^[13]

Wehrpflicht

Bereits 1997 sprach sich Brüderle für die Abschaffung der Wehrpflicht aus. „Die Wehrpflicht ist von Gestern“ ^[14] verkündete Brüderle und zog sich damit den Unmut des damaligen CDU-Verteidigungsminister, Volker Rühe, zu. Rühe zog sogar deswegen die „Koalitionsfrage“ in Erwägung. „Gebetsmühlenhaft“ ^[15] fand Brüderle hingegen die Beteuerungen der Wehrdienstanhänger. Brüderle argumentierte, dass die Dienstpflicht das Haupthindernis für die Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderungen sei. Eine Armee müsse professionell und modern gerüstet sein und wäre damit das Gegenteil einer Wehrpflichtarmee. Diese sei zwangsläufig groß, schlecht ausgebildet und, wegen der hohen Personalkosten, fehle ihr das Geld für neuestes Gerät. Bei den Koalitionsverhandlungen 2009 setzte die FDP die Herabsetzung der Wehrpflicht auf sechs Monate durch. Am 15. Dezember 2010 wurde durch das Bundeskabinett eine Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 beschlossen. Zum 1. Januar 2011 wurden zum letzten Mal alle Wehrpflichtigen zwangsweise einberufen, seit dem 1. März 2011 werden Wehrpflichtige nicht mehr gegen ihren Willen zum Dienst verpflichtet.

EU-Klon-Gesetz

Ein EU-Gesetzesvorhaben im März 2011 zur Kennzeichnungspflicht von Klon-Produkten und Klontechniken, kam aufgrund der deutschen Ablehnung vertreten durch Rainer Brüderle, nicht zustande. Dies stieß auf massive politische Kritik. Das EU-Gesetzesvorhaben hatte mehrere Jahre vorlauf und eine weitere Abstimmung ist nicht vor 2013 zu erwarten.^[16]

Auszeichnungen

• 29. Dezember 1989: Verdienstkreuz am Bande
• 1998: Deutscher Mittelstandspreis der Verlagsgruppe markt intern
• 2001: Georg-Scheu-Plakette der Stadt Alzey
• 2004: Großes Bundesverdienstkreuz
• 2010: GQ „Mann des Jahres“ – Kategorie Wirtschaft^[17]

Veröffentlichungen (Auswahl)

• Das Soziale der Marktwirtschaft. In: Heinrich Tschochohei und Stefan Zimmermann (Hg.): Governance und Marktdesign. Auf der Suche nach den besten „Spielregeln“. Perspektiven aus Wissenschaft, Praxis und Politik. Lang, Frankfurt am Main [u. a.] 2009, ISBN 978-3-631-57281-8, S. 375–389.
• Polit-Talkshows. Parlamentarische Demokratie versus Mediendemokratie. In: Sascha Michel und Heiko Girnth (Hg.): Polit-Talkshows – Bühnen der Macht. Ein Blick hinter die Kulissen. Bouvier, Bonn 2009, ISBN 978-3-416-03280-3, S. 43–48.
• Die Soziale Marktwirtschaft. Ein Biotop für Gewerkschaften? In: Jürgen Morlok (Hg.): Beiträge zum 80. Geburtstag von Otto Graf Lambsdorff. Lucius & Lucius, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-8282-0385-3, S. 97–101.
• Politik statt Zahlenreihen. In: Schweizer Monatshefte. Zeitschrift für Politik, Wirtschaft, Kultur 935 (2004), S. 18–20.
• (Hg.): Bitte einsteigen! Aus 150 Jahren Eisenbahn in Rheinland-Pfalz. Schmidt, Mainz 1997, ISBN 3-87439-421-2.

Kabinette

• Kabinett Vogel IV – Kabinett Wagner – Kabinett Scharping – Kabinett Beck I – Kabinett Beck II – Kabinett Merkel II

Weblinks

 Commons: Rainer Brüderle – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Rainer Brüderle – Zitate

• Literatur von und über Rainer Brüderle im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Homepage von Rainer Brüderle
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Rainer Brüderle im Interview mit Hingesehen
• Interview mit Rainer Brüderle auf zenithonline.de
• Rainer Brüderle auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweis

1. ↑ FTD vom 11. Januar 2010
2. ↑ RP: Brüderle entschärft Entflechtungsgesetz
3. ↑ spiegel.de 8. Mai 2010: Wirtschaftsminister Brüderle torpediert Mindestlohn
4. ↑ faz.net vom 20. Mai 2010
5. ↑ FTD vom 9. Juni 2010: Merkel brüskiert Brüderle bei Opel-Beschluss
6. ↑ Opel/Vauxhall to Withdraw All Applications for Loan Guarantees. Funding Requirements to be met internally dated 16. Juni 2010
7. ↑ Handelsblatt vom 5. Juli 2010: "Brüderle stoppt Speicherung von Mitarbeiter-Daten"
8. ↑ ELENA-Verfahrensgesetz vom 28. März 2009 (BGBl. I. S. 634)
9. ↑ Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18. Juli 2011
10. ↑ Atompolitik: Westerwelle geht auf Distanz zu Merkel In: Spiegel Online vom 19. März 2011, abgerufen am 25. März 2011
11. ↑ Atompolitik und Landtagswahlen Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik In: Süddeutsche.de vom 23. März 2011, abgerufen am 23. März 2011
12. ↑ Verwirrung um Aussagen von Wirtschaftsminister Brüderle In: Focus Online vom 24. März 2011, abgerufen am 24. März 2011
13. ↑ Das Moratorium und der Wahlkampf: Brüderle wird zum Störfall In: Süddeutsche.de vom 24. März 2011, abgerufen am 25. März 2011
14. ↑ "Innere Führung" Aus: "Freitag" vom 18. März 2010
15. ↑ "Zapfenstreich für die Wehrpflicht" Aus: FOCUS Magazin, Nr. 45 (1997)
16. ↑ "Klonfleisch kommt auf den Tisch"
17. ↑ gq-magazin.de: Ganz ausgezeichnet: die Gewinner der „GQ Männer des Jahres 2010“-Awards

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siehe auch: Amtsinhaber seit 1917