AETR-Doktrin

Die Europaflagge

Die drei Säulen der Europäischen Union

Die Europäische Gemeinschaft (EG) ist eine supranationale Organisation, die 1957 unter dem Namen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde, aus der sie 1993 hervorging. Sie ist die erste und wichtigste der drei Säulen der Europäischen Union, damit ist der Rechtskörper der Europäischen Gemeinschaft das Kernstück der Europäischen Union (EU). Die Bezeichnung Europäische Union hat heute in der Umgangssprache die Europäische Gemeinschaft ersetzt, jedoch bleiben EU und EG juristisch unterschiedliche Begriffe. Anders als die EU verfügt die EG über völkerrechtliche Handlungsfähigkeit.

Geschichte

Die Europäische Gemeinschaft wurde am 25. März 1957 in Rom von den sechs Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland (BRD), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande) der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, oft auch Montanunion genannt) unter dem Namen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Grundlage war der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (abgekürzt EGV). Sein ursprünglicher Titel lautete Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, andere gebräuchliche Bezeichnungen sind Römische Verträge oder EWG-Vertrag. Die Inhalte des Vertragswerkes wurden wesentlich auf den Bilderberg-Konferenzen im Vorfeld erarbeitet. Gleichzeitig gründeten die Staaten auch die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder heute EURATOM). Zusammen mit der bereits 1951 gegründeten EGKS bestanden nun drei Gemeinschaften, die auch als Europäische Gemeinschaften bezeichnet werden. Durch den Fusionsvertrag (EG) existieren gemeinsame Organe, darunter eine Kommission und ein Rat. Die EGKS wurde befristet auf 50 Jahre geschlossen und 2001 durch den Vertrag von Nizza (2003 in Kraft getreten) in den EGV eingegliedert. Sie besteht nicht mehr selbstständig.

Mit der Gründung der Europäischen Union (EU) wurde die EWG in „Europäische Gemeinschaft“ umbenannt und aus dem EWG-Vertrag wurde der EG-Vertrag. Mit dieser Änderung sollte die qualitative Veränderung der EWG von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einer politischen Union zum Ausdruck gebracht werden. An der Existenz der drei Teilgemeinschaften (EGKS, EAG, EG) änderte diese Umbenennung allerdings nichts, da mit ihr keine formelle Vereinigung der drei Gemeinschaften verbunden war.

Im Zuge der Gründung der EU haben sich auch einige Organe der EG umbenannt:

• Der Rat der Europäischen Gemeinschaften führt seit dem 8. November 1993 die Bezeichnung Rat der Europäischen Union (Dieser ist zu unterscheiden vom Europarat und dem Europäischen Rat).
• Aus der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist die Europäische Kommission geworden.
• Der Rechnungshof hat sich am 17. Januar 1994 in Europäischer Rechnungshof umbenannt.

Die von den einzelnen Organen erlassenen Rechtsakte bleiben allerdings weiterhin Rechtsakte der jeweiligen Gemeinschaft.

Da die Bedeutung der EGKS immer geringer wurde und EURATOM nur eine spezialisierte Aufgabe hat, bildet die Europäische Gemeinschaft heute das Herz der Europäischen Gemeinschaften, die wiederum die erste und wichtigste Säule der drei Säulen der Europäischen Union bilden. Ihr Ziel ist die Errichtung eines Binnenmarktes und - darauf aufbauend - einer Wirtschafts- und Währungsunion. Daneben hat sie Zuständigkeiten in weiteren Politikbereichen wie Verkehr, Soziales, Umwelt, Forschung und Technologie, Gesundheit, Bildung, Kultur, Verbraucherschutz, Entwicklung.

2002 wurden die Regelungen des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in den EG-Vertrag aufgenommen, weil der EGKS-Vertrag nach 50 Jahren Laufzeit auslief.

Organe

Das Parlamentsgebäude in Straßburg

Die Organe der EG sind gem. Art. 7 Abs. 1 EGV:

• Europäisches Parlament (Art. 189 ff. EGV)
• Rat der Europäischen Union (Art. 202 ff. EGV)
• Europäische Kommission (Art. 211 ff. EGV)
• Europäischer Gerichtshof (EuGH) (Art. 220 ff. EGV)
• Europäischer Rechnungshof (Art. 246 ff. EGV)

Diese Organe sind gleichzeitig für die gesamte Europäische Union (einheitlicher institutioneller Rahmen) tätig.

Der Rat und die Kommission werden gem. Art. 7 Abs. 2 EGV vom Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie vom Ausschuss der Regionen unterstützt. Diese Institutionen haben im Gegensatz zu den Organen jedoch lediglich beratende Aufgaben.

Rechtsetzung

• Richtlinien der EG,
• Verordnungen der EG und
• Entscheidungen der EG

sind sekundäres Gemeinschaftsrecht; sie basieren auf Art. 249 des EG-Vertrags (dem primären Gemeinschaftsrecht), auch wenn in der Öffentlichkeit oft von EU-Entscheidungen die Rede ist. Sie sind Teil des Europarechts.

Europäische Union
	Erste Säule		Zweite Säule		Dritte Säule
	Europäische Gemeinschaften (EG)		Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)		Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
	Europäische Gemeinschaft (EG, bis 1993: EWG) Agrarpolitik Zollunion und Binnenmarkt Wettbewerbspolitik, Staatliche Beihilfen Strukturpolitik Handelspolitik Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Unionsbürgerschaft Bildungspolitik und Kultur Forschung und Umweltpolitik Transeuropäische Netze Gesundheitswesen Verbraucherschutz Sozialpolitik Einwanderungspolitik Asylpolitik Schutz der EU-Außengrenzen EURATOM: Zusammenarbeit im Bereich Kernenergie EGKS (2002 ausgelaufen, aber in EG-Vertrag übernommen): Gegenseitige Kontrolle von Kohle und Stahl		Außenpolitik: Kooperation Wahlbeobachter Friedenserhaltung Menschenrechte Demokratie Hilfe für Drittstaaten  Sicherheitspolitik: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Abrüstung EU-Eingreiftruppe Wirtschaftliche Aspekte der Rüstung Europäische Sicherheitsordnung		Drogen- und Waffenhandel Menschenhandel Terrorismus Straftaten gegenüber Kindern Organisiertes Verbrechen Bestechung, Bestechlichkeit sowie Betrug

Rechtsfähigkeit

Anders als die EU besitzt die EG Rechtsfähigkeit und kann völkerrechtlich verbindliche Verträge abschließen. Diesen Status sprach ihr der Europäische Gerichtshof 1971 und nochmals 1976 in der AETR-Doktrin aufgrund der Parallelität von internen und externen Rechtsetzungskompetenzen zu:

Wenn die Gemeinschaft im Innenverhältnis für die Erreichung eines bestimmten Zieles zuständig ist, verfügt sie auch über die ausschließliche auswärtige Zuständigkeit für dieses Gebiet, sofern außenpolitisches Handeln zu diesem Zweck erforderlich ist.^[1]

Beispielsweise ist die EG ein vollwertiges Mitglied der EBWE und hat ein Stimmrecht entsprechend ihrer Einlagen. An den Organisationen WTO, FAO und Eurocontrol ist sie ebenfalls beteiligt. Jedoch muss sie vor den Sitzungen mit den EU-Mitgliedsstaaten, die auch in den Organisationen vertreten sind, ihr Abstimmungsverhalten mitteilen. Wenn sie ihr Mandat wahrnimmt, vertritt sie diese Staaten und gibt statt ihrer ihre Stimme ab.

EG-Rechtsquellen

→  Hauptartikel: Europarecht

Primäres Gemeinschaftsrecht

• Gründungsverträge (insbesondere Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)
• Beitrittsakte
• Allgemeine Rechtsgrundsätze, Gemeinschaftsgrundrechte

Sekundäres Gemeinschaftsrecht

• Verordnung
• Richtlinie
• Entscheidung
• Stellungnahme, Empfehlung

Quellenangaben

1. ↑ EUR-Lex - 52002SC0381(02) - DE

Siehe auch

• Portal: Europäische Union

Weblinks

• Europaportal der EU
• Informationen zu Europäische, Gemeinschaft im BAM-Portal