- Rat für Auswärtige Angelegenheiten
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Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB, engl. Foreign Affairs Council, FAC) oder kurz Außenministerrat ist die Ratsformation, die mit den Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betraut ist. Vor dem Vertrag von Lissabon wurden seine Aufgaben vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen wahrgenommen.
Der Rat ist bei Erfüllung seiner Aufgaben an die außenpolitische Strategie des Europäischen Rats gebunden (Art. 22 EU-Vertrag). Vorsitzender des Rats für Auswärtige Angelegenheiten ist der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dem neben den Mitgliedstaaten auch das Initiativrecht zukommt. Damit führt in dieser Ratsformation nicht der Vertreter des Mitgliedstaates den Vorsitz, das die aktuelle Ratspräsidentschaft innehat. Dem Rat wird ein Europäischer Auswärtiger Dienst zur Verfügung stehen. Vor allem diese Neuerungen sollen dieser Ratsformation eine neue Qualität geben, wohingegen die Beschlussfassung weiterhin einstimmig erfolgt.
Zusammensetzung
Aktuell bilden 27 Außenminister der Mitgliedstaaten den Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Die Mitglieder des Rates gehören auf nationaler Ebene Parteien verschiedener politischer Spektren an, die sich nationenübergreifend in europäischen politischen Parteien organisiert haben. Obwohl das Verhandlungs- und Abstimmungsverhalten der Minister vor allem von nationalen Interessen bestimmt wird, bieten ihre Parteizugehörigkeiten auch einen Erklärungsansatz für die Politik des Rates insgesamt. Die folgende Tabelle weist deshalb auch die Zugehörigkeit zu nationalen und europäischen Parteien aus (Stand: Juni 2011).
Siehe auch
- Rat der Europäischen Union
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
- Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Allgemeine Angelegenheiten | Auswärtige Angelegenheiten | Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz | Bildung, Jugend, Kultur und Sport | Justiz und Inneres | Landwirtschaft und Fischerei | Umwelt | Verkehr, Telekommunikation und Energie | Wettbewerbsfähigkeit | Wirtschaft und Finanzen
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