Kristina Schröder

Kristina Schröder (2009)

Kristina Schröder, geb. Köhler (* 3. August 1977 in Wiesbaden), ist eine deutsche Politikerin (CDU). Seit dem 30. November 2009 ist sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Leben

Ausbildung

Schröder ist die Tochter des Oberamtsanwalts Helmut Köhler, der als ehemaliger Rallye-Beifahrer (zumeist von Porsche-911-Pilot Horst Rack) und späterer DMSB-Offizieller in der deutschen Motorsportszene sehr bekannt ist. Ihre Mutter ist Immobilienhändlerin.^[1] Sie absolvierte 1997 an der Diltheyschule in Wiesbaden ihr Abitur und studierte danach an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Soziologie, Mittlere und Neue Geschichte, Philosophie und Politikwissenschaft. 2002 schloss Schröder ihr Studium als Diplom-Soziologin ab. Während ihres Studiums war sie von 1997 bis 2002 als Mitarbeiterin bei der hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Zeimetz-Lorz und von 1998 bis 2002 als studentische Hilfskraft am Institut für Soziologie der Universität Mainz tätig.

Promotion

Parallel zu ihrer Abgeordnetentätigkeit im Bundestag ab 2002 wurde Schröder bis April 2009 bei Jürgen W. Falter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz nach der Vorlage einer Studie über Gerechtigkeit als Gleichheit promoviert, in der untersucht wird, wie sich die Wertvorstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten von denen der übrigen CDU-Mitglieder unterscheiden. Im Januar 2010 wurden Vorwürfe gegen Schröder laut, dass sie Teile ihre Dissertation durch Hilfskräfte anfertigen ließ. Anfragen nach ihrer Dissertation durch die Bild-Zeitung ließ Schröder durch ihren Anwalt mit Schmerzensgelddrohungen beantworten. Der Präsident der Universität, Georg Krausch, stellte klar, dass es keinen Hinweis auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Kandidatin gebe, Zuarbeiten von Hilfskräften seien „wissenschaftlich legitim und im Rahmen vieler Dissertationen üblich“. Zudem waren der Doktorvater Falter und die Hilfskraft bereit, eidesstattlich zu versichern, dass alles korrekt ablief.^[2][3]

Partei

Schröder trat als Schülerin 1991 in die Junge Union (JU) und 1994 auch in die CDU ein. Sie gehört seit 1992 dem JU-Kreisvorstand in Wiesbaden an und war von 1997 bis 2003 JU-Kreisvorsitzende. Schröder gehört seit 1995 dem CDU-Bezirksvorstand Westhessen und seit 2002 dem CDU-Landesvorstand in Hessen an.

Abgeordnete

Schröder gehörte von 2000 bis 2001 der Stadtverordnetenversammlung von Wiesbaden an.

Seit 2002 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist sie ordentliches Mitglied im Innenausschuss und Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Islam, Integration und Extremismus. Ab November 2008 war sie Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in dem 2006 eingesetzten und im Juni 2009 beendeten BND-Untersuchungsausschuss (Kurnaz-Untersuchungsausschuss).

Schröder zog 2002 und 2005 über die Landesliste Hessen in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2009 gewann sie das Direktmandat im Wahlkreis Wiesbaden mit 40,8 % gegen die damalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (32,6 %).

Am 30. November 2009 trat Schröder im Kabinett Merkel II die Nachfolge von Ursula von der Leyen als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Am 2. Dezember folgte ihre Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag.

Familienministerin

Im Anschluss an ihren Amtsantritt als Bundesfamilienministerin unterstützte Schröder weitgehend die Familienpolitik ihrer Vorgängerin von der Leyen, forderte aber beim umstrittenen Betreuungsgeld sowohl Barzahlungen wie auch Gutscheine und sprach von einem „schweren Zielkonflikt“.^[4] Ebenso kündigte sie an, dass alle familienpolitischen Leistungen des Staates „vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld“ bis 2013 evaluiert werden sollen. Ziel sei jedoch „nicht eine Kürzung der Mittel, sondern ihr effizienter Einsatz“.^[5]

Im Februar 2010 sprach sie sich im Interview mit Spiegel Online für die Einführung eines „Forum Internet“ aus, in dem sie Experten aus diesem Bereich (wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club) die Möglichkeit geben möchte, an Gesetzesentwürfen, die das Internet und Dazugehöriges betreffen, in Form einer virtuellen Diskussionsrunde teilzunehmen. Außerdem strebt sie ein Treffen mit der Piratenpartei Deutschland an, um mit ihnen über den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu diskutieren.^[6]

Sie sprach sich 2010 für einen Rechtsanspruch auf eine bis zu zwei Jahren Familienpflegezeit mit halber Arbeitszeit aus. Der Arbeitnehmer solle dabei während dieser Zeit und für einen ebenso langen darauf folgenden Zeitraum jeweils 75 % des Gehalts beziehen.^[7] Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten sollen die Lohnaufstockung während der Pflegezeit als zinslosen Kredit von der KfW Bankengruppe erhalten können.^[8]

In einem Interview mit Focus sprach sie sich im Mai 2010 für eine Ausdehnung der zwei nicht übertragbaren Monate (sog. „Vätermonate“) des Elterngelds auf vier Monate aus. Sie arbeite auch an einem Teil-Elterngeld, das jedem Elternteil ermöglichen solle, zwölf Monate lang in Teilzeit zu arbeiten.^[9] Sie kündigte an, gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Kampagne zu starten, die unter dem Motto Vollzeitnahe Teilzeitarbeit Unternehmen dafür gewinnen soll, beiden Elternteilen die Möglichkeit zu geben, für die Erziehung der Kinder eine gewisse Zeit die berufliche Arbeitszeit zu reduzieren. Sie führte als Beispiel eine 30-Stunden-Arbeitswoche für beide Partner an.^[9] Da jedoch die Pläne der Novellierung des Elterngelds durch eine Erweiterung des Elterngeldanspruchs von 14 auf insgesamt 16 Monate umgesetzt werden sollten, beide Elternteile zusammen berechnet, trafen sie auf Widerstand seitens des Finanzministeriums.^[10] Die Pläne scheiterten ein Jahr später endgültig.^[11]

Im Oktober 2010 startete sie mit dem DIHK die Initiative für „familienbewusste Arbeitszeiten“. Sie forderte Unternehmen auf, mehr „Teilzeitplus“-Stellen mit einem Arbeitsumfang von 30 bis 35 Stunden anzubieten.^[12] Sie betonte, für 90 Prozent der Eltern sei bei der Wahl des Arbeitgebers die Familienfreundlichkeit mindestens ebenso wichtig wie das Gehalt. Die tatsächlichen Arbeitszeiten entsprächen oft nicht den Wünschen der Beschäftigen. Als Beispiele für eine mögliche Ausrichtung betrieblicher Abläufe an Familien nannte sie dabei einen Beginn betrieblicher Besprechungen vor 16.00 Uhr, einen Vorrang für Eltern beim Urlaub in den Schulferien, die Gleitzeit, Teilzeitmodelle mit 70 bis 80 Prozent der Vollarbeit und Langzeitkonten.^[13]

In einem Grundsatzpapier der Hessen-CDU, in dem mehr Möglichkeiten zur Freistellung oder Teilzeitarbeit für Eltern sowie Lebensarbeitszeitkonten gefordert werden, wird Schröders Aussage zitiert, Zeit für die Familie sei die eigentliche „Leitwährung moderner Familienpolitik“.^[14]

Sonstiges Engagement

Schröder ist seit Juni 2008 Vizepräsidentin des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland.^[15]

Sie ist ferner ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung^[16] und Mitglied des Beirates beim Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt^[17] und war bis zum 22. Mai 2008 in der Johanniter-Schwesternschaft e. V. Berlin als Mitglied des Verwaltungsrates ehrenamtlich tätig.^[18]

Schröder ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Privates

Schröder gehört der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche an. Seit dem 12. Februar 2010 ist sie mit Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, verheiratet.^[19] Im Juni 2011 brachte Kristina Schröder ihr erstes Kind zur Welt. Sie ist damit die erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekam.^[20] Während der Zeit des Mutterschutzes wurde sie von den Staatssekretären Josef Hecken, Hermann Kues und Bundesbildungsministerin Annette Schavan vertreten.^[21]

Positionen

Schröder gilt in ihrer Partei familienpolitisch als liberal, wirkte an der Grundsatzprogrammkommission für eine Modernisierung der CDU-Familienpolitik mit und gehört der Pizza-Connection an.^[22] Ihr Doktorvater Jürgen W. Falter bezeichnet sie als „liberal-konservativ“.^[23]

Islam

Schröder setzt sich für eine Öffnung ihrer Partei für verfassungstreue Muslime ein und befürwortete einen Islamunterricht an Schulen. In der Debatte um einen theologischen Aufsatz Mustafa Cerićs für eine CDU-nahe Publikation warnte sie vor einem „europäischen Kalifat“.^[24] Zudem fordert sie Aussteiger- und Beratungsprogramme für Islamisten^[25] sowie Linksextremisten und will entsprechend das Budget für Präventiv- und Aussteigerprogramme des Bundes aufteilen.^[26]

Integration

In ihrer Funktion als Berichterstatterin für Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechtfertigte Schröder 2006 die Kampagne um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Wahlkampf der Landtagswahl in Hessen 1999 und sprach sich für einen Einbürgerungstest aus.^[27]

Schröder behauptete im Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen 2008 eine Zunahme „deutschenfeindlicher Gewalt“ von Ausländern und berief sich dabei gegenüber dem Politmagazin Panorama auf Erfahrungswerte von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern^[28] und die Forschungsergebnisse des Kriminologen Christian Pfeiffer. Der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler wies daraufhin Schröders Aussagen als falsch zurück, Pfeiffer bewertete es sogar als Missbrauch seiner Befunde und erklärte, es gebe keine Untersuchung, die belege, dass die durch Hass auf Deutsche motivierte Gewalt zunimmt.^[29][30] Schröder erklärte daraufhin in einer Stellungnahme auf ihrer Homepage, dass sie sich auf „Erfahrungswerte“ Einzelner aus Staatsanwaltschaft, Justiz und Polizei stütze,^[31] und nannte unter anderem die beiden „Berliner Amtsrichter und anerkannten Experten zum Thema Jugendgewalt“ Kirsten Heisig und Günter Räcke.

Extremismus

Schröder gilt innerhalb der Unionsfraktion als Expertin in „Extremismusfragen“ und sprach sich 2008 gegenüber der taz für eine Überwachung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz aus. Diese sei „absolut richtig“, weil die Partei in Teilen ihrer Programmatik die freiheitliche Grundordnung in Frage stelle.^[32]

Anfang 2011 wurde die sogenannte „Extremismusklausel“ von Schröder eingeführt. In ihr wurde festgelegt, dass Initiativen die sich gegen Extremismus einsetzen und staatliche Förderung erhalten wollen, sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erklären müssen. ^[33][34][35] Betroffene Vereine die sich gegen Rechtsradikalismus bzw. Rechtsextremismus engagieren reagierten mit Unverständnis da ihre Arbeit der Aufrechterhaltung demokratischer Werte diene und dieses nicht durch ein Bekenntnis bekräftigt werden müsse. Hauptkritikpunkt an der Klausel ist, dass Initiativen unter einen Generalverdacht des Linksextremismus gestellt würden, sowie Vereine gezwungen würden, für ihre Projektpartner zu bürgen und diese gegebenenfalls durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.^[36][37] Gleichzeitig wurde die von Schröder intensivierte „Förderung von Programmen gegen Linksextremismus“ vielfacht moniert.^[38][39][40] Zwei Gutachten, das des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis, kamen zu dem Ergebnis, dass die „Extremismusklausel“ in ihrer Form fragwürdig bzw. rechtswidrig sei.^[41][42] Betroffene Vereine riefen am 1. Februar 2011 zum bundesweiten Aktionstag auf.^[43] Die Parteien Die Linke und SPD stellten jeweils im Juli 2011 eine Anfrage im Bundestag.^[44]

Schriften

• Mündigkeit im Informationszeitalter. In: Hubert Burda; Mathias Döpfner; Bodo Hombach; Jürgen Rüttgers (Hrsg.): 2020 – Gedanken zur Zukunft des Internets. Essen 2010, S. 123-127, ISBN 978-3-8375-0376-0
• Gerechtigkeit als Gleichheit? Eine empirische Analyse der objektiven und subjektiven Responsivität von Bundestagsabgeordneten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17053-4 (Dissertation)

Weblinks

 Commons: Kristina Schröder – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Kristina Schröder – Zitate

• Literatur von und über Kristina Schröder im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Kristina Schröder
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Kristina Schröder auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

1. ↑ Von wegen „Küken“ Stern.de vom 11. Dezember 2009
2. ↑ Matthias Thieme: Umstrittene Doktorarbeit: Dr. Kristina Köhler und ihre Helfer in: Frankfurter Rundschau vom 16. Januar 2010, abgerufen am 27. Januar 2010
3. ↑ T. Denkler: Das schwarze Netz von Frau Doktor in: Süddeutsche Zeitung vom 30. November 2009, abgerufen am 23. Februar 2011
4. ↑ Köhler folgt von der Leyens Kurs. Die Zeit, 28. November 2009
5. ↑ „Familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand“, RP-Online vom 31. Januar 2010
6. ↑ „Umstrittenes Internetsperrgesetz – Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen“, Spiegel Online vom 25. Februar 2010
7. ↑ Schröder fordert Recht auf zwei Jahre Pflegezeit Spiegel Online vom 3. März 2010
8. ↑ Miriam Hollstein: Familienpflegezeit: Wie Kristina Schröder an ihrem Profil arbeitet. 22. Mai 2010, abgerufen am 1. November 2010. 
9. ↑ ^{a b} Familienministerin Kristina Schröder im Interview mit dem FOCUS. BMFSFJ, 25. Mai 2010, abgerufen am 1. November 2010. 
10. ↑ Schäuble kippt Schröders Elterngeld-Pläne. t-online.de bei Spiegel Online, 1. April 2010, abgerufen am 1. November 2010. 
11. ↑ Felix Berth: Ausbau des Elterngeldes gescheitert. Arbeit statt Babypause, Süddeutsche Zeitung online, 11. April 2011
12. ↑ Für mehr 30-Stunden-Jobs. www.sueddeutsche.de, 30. Oktober 2010, abgerufen am 1. November 2010. 
13. ↑ Firmen sollen Eltern flexiblere Arbeitszeiten anbieten. Märkische Oderzeitung, 29. Oktober 2010, abgerufen am 1. November 2010. 
14. ↑ Neues Grundsatzpapier: Hessen-CDU will Vordenkerrolle in Familienpolitik. faz.net, 1. November 2010, abgerufen am 1. November 2010. 
15. ↑ Dr. Kristina Köhler MdB, Bundesministerin. Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, 2009
16. ↑ Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung
17. ↑ Beirat Bündnis für Demokratie und Toleranz
18. ↑ Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden), CDU/CSU. Deutscher Bundestag, aufgerufen am 30. November 2009
19. ↑ Spiegel Online: Familienministerin Köhler heißt jetzt Schröder
20. ↑ Familienzuwachs: Kristina Schröder ist schwanger. Spiegel Online, 19. Januar 2011, abgerufen am 19. Januar 2011. 
21. ↑ Kristina Schröder geht in den Mutterschutz AFP, 18. Mai 2011
22. ↑ Die Traumfrauen der Kanzlerin. Spiegel Online, 27. November 2009
23. ↑ Wer ist Kristina Köhler? Die Zeit, 28. November 2009
24. ↑ Als der Obermufti einmal Scharia sagte. Spiegel Online, 14. Mai 2008
25. ↑ Ehrenkodex versperrt den Weg zurück Die Tageszeitung, 16. August 2009
26. ↑ Sechs Probleme für den Jungstar, Spiegel Online vom 7. Januar 2010
27. ↑ Nicht jeder muss Leberwurst essen, Interview mit Kristina Köhler in Jungle World vom 15. März 2006
28. ↑ Beitrag der Sendung „Panorama“ vom 24. Januar 2008 (ab 5:25 bzw. 6:45)
29. ↑ Wer Deutsche beschimpft, fliegt raus – abenteuerliche Thesen in der Hessen-CDU (PDF). Norddeutscher Rundfunk (Panorama Nr. 692), 24. Januar 2008
30. ↑ Panorama vom 24. Januar 2008: Dokumentation
31. ↑ Kristina Köhler: Stellungnahme zur Panorama-Sendung vom 24. Januar 2008
32. ↑ Veit Medick: „'„Bild“ in Angst vor Linke. Die Tageszeitung, 14. Mai 2008
33. ↑ Schröders „Extremismusklausel“ im Bundestag. Tagesschau, 10. Februar 2011
34. ↑ Feinde der Demokratie. von Ralf Beste, Der Spiegel, 17. Januar 2011
35. ↑ Initiativen gegen Rechtsextremismus Staatliche Mittel, stattlicher Streit von Frank Jansen, Die Zeit, 20. Januar 2011
36. ↑ Kritik an Schröder wegen Extremismusklausel. Handelsblatt, 9. Februar 2011
37. ↑ Kampf gegen Rechts gerät unter Generalverdacht. von Anna Mertens, Die Zeit, 19. April 2011
38. ↑ Ratloser Kampf gegen Links. von Hellmuth Vensky, Die Zeit, 12. Mai 2011
39. ↑ Kampf gegen Linksextremismus „Quersubvention von CDU-Gremien“ von Hannes Heine; Daniel Brössler, Sueddeutsche Zeitung, 11. Februar 2011
40. ↑ Steuergeschenk für Junge Union. Reise ins linksextreme Berlin. von Wolf Schmidt, die tageszeitung, 27. November 2010
41. ↑ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags. Bedenken gegen Extremismusklausel die tageszeitung, 9. Februar 2011
42. ↑ Geld für Initiativen nur mit Gesinnungs-Tüv. von Falk Jensen, Der Tagesspiegel, 5. Dezember 2010
43. ↑ [1]
44. ↑ Pressemitteilung Deutscher Bundestag, 20. Juli 2011

Familienminister der Bundesrepublik Deutschland

Franz-Josef Wuermeling | Bruno Heck | Aenne Brauksiepe | Käte Strobel | Katharina Focke | Antje Huber | Anke Fuchs | Heiner Geißler | Rita Süssmuth | Ursula Lehr | Hannelore Rönsch / Angela Merkel | Claudia Nolte | Christine Bergmann | Renate Schmidt | Ursula von der Leyen | Kristina Schröder

siehe auch: Amtsinhaber beider deutscher Staaten seit 1953