- Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe
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Als gleichgeschlechtliche Ehe (umgangssprachlich auch genannt: "Homo-Ehe") wird eine registrierte Partnerschaft zwischen Menschen gleichen Geschlechts verstanden. Umgangssprachlich werden auch andere Formen eingetragener Partnerschaften häufig so bezeichnet, obwohl meist rechtlich noch ein erheblicher Abstand zur gegengeschlechtlichen Ehe besteht.
Formen der gesetzlichen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
Gleichgeschlechtliche Ehen sind gegenwärtig in zehn Staaten legal: Niederlande, Belgien, Spanien, Südafrika, Kanada, Norwegen, Schweden, Portugal, Island und Argentinien.[1] Innerhalb der Vereinigten Staaten haben fünf Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert: Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont, und New Hampshire.[1] Viele andere Staaten und Regionen haben gleichgeschlechtlichen Paaren eingetragene Partnerschaften als andere Formen von Anerkennung zur Verfügung gestellt. Hiervon zu unterscheiden sind die unregistrierten Partnerschaften, wie sie beispielsweise in Kroatien oder Kolumbien gesetzlich geregelt sind. Hierbei werden den Partnern gegenüber Einzelpersonen erweiterte Rechte, wie beispielsweise beim Unterhalts- oder Erbrecht, eingeräumt. Da keine Registrierung erfolgt, muss ein Gericht unter Umständen ein eheähnliches Verhältnis der Partner feststellen.
Bemühungen zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen
Weltweit bildet die gleichgeschlechtliche Ehe seit Jahren ein sehr umstrittetenes Thema und einige Staaten haben deshalb im Vorgriff Anfang der 1990er Jahre Verfassungsänderungen durchgeführt, um gleichgeschlechtliche Ehen verbieten zu können.[2] Wegen der Konfliktträchtigkeit des Themas bevorzugen viele Regierung eingetragene Partnerschaften zur gesetzlichen Regelung. Gegenwärtig sind in mehreren Staaten, kontrovers diskutierte, Gesetzentwürfe zur Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen vorgeschlagen geworden.
Im Juni 1989 wurden erstmals eingetragene Partnerschaften erfolgreich in Dänemark eingeführt. Vor diesem Zeitpunkt hatten viele Staaten bereits unregistrierte Partnerschaften zur Verfügung gestellt, Ab der Zulassung einer Eingetragenen Partnerschaft in Dänemark erlaubten zahlreiche (vor allem europäische) Staaten Gesetze, die bestimmte Formen von Partnerschaften anerkannten. Das Land, das zum ersten Mal über die gleichgeschlechtliche Ehe abgestimmt hat, war die Niederlande im Dezember 2000. Daraufhin erlaubte Belgien 2003, Spanien und Kanada 2005 und Südafrika 2006 die gleichgeschlechtliche Ehe. Zwei Jahre später führten auch Norwegen und Schweden diese ein. 2010 erlaubten Portugal, Island und Argentinien die gleichgeschlechtliche Ehe.
Zahlreiche Gesetzesvorschläge werden gegenwärtig in Parlamentsberatungen debattiert. Die Regierungen in Luxemburg und Slowenien haben sich bereit erklärt, in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von gleichschlechtlichen Ehe in den nationalen Parlamenten einzuführen.
Staat Datum Art von
PartnerschaftSenat Abgeordnetenkammer Staatsoberhaupt Ergebnis Ja Nein Ja Nein
Niederlande1979 Unregistrierte Partnerschaften[3] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Dänemark1986 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet
Ja
SchwedenJanuar 1988 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet
Ja
NorwegenJanuar 1989 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet
Ja
DänemarkJuni 1989 Eingetragene Partnerschaften[4] n/a genehmigt unterzeichnet
Ja
NorwegenApril 1993 Eingetragene Partnerschaften[5] 18 16 58 40 unterzeichnet
Ja
SchwedenJuni 1994 Eingetragene Partnerschaften[6] n/a 171 141 unterzeichnet
Ja
UngarnMai 1996 Unregistrierte Partnerschaften[7] n/a 207 73 unterzeichnet
Ja
IslandJuni 1996 Eingetragene Partnerschaften[8] n/a genehmigt unterzeichnet
Ja
NiederlandeJuli 1997 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Slowakei1997 Eingetragene Partnerschaften gescheitert - - -
Nein
TschechienJuni 1998 Eingetragene Partnerschaften[9] - - gescheitert -
Nein
BelgienNovember 1998 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
BelgienJanuar 1999 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
FrankreichNovember 1999 Pacte civil de solidarité genehmigt 315 249 unterzeichnet
Ja
TschechienDezember 1999 Eingetragene Partnerschaften[10] - - 69 91 -
Nein
Südafrika1999 Unregistrierte Partnerschaften[11] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Neuseeland2000 Unregistrierte Partnerschaften n/a 70 44 unterzeichnet
Ja
DeutschlandNovember 2000 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
NiederlandeDezember 2000 Gleichgeschlechtliche Ehe 75 26 109 33 unterzeichnet
Ja
Slowakei2000 Eingetragene Partnerschaften gescheitert - - -
Nein
PortugalMärz 2001 União de Facto n/a genehmigt unterzeichnet
Ja
FinnlandSeptember 2001 Eingetragene Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet
Ja
TschechienOktober 2001 Eingetragene Partnerschaften[12] - - gescheitert -
Nein
Tschechien2002 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
ItalienOktober 2002 Eingetragene Partnerschaften 161 154 gescheitert -
Nein
Vereinigtes KönigreichJanuar 2003 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
BelgienFebruar 2003 Gleichgeschlechtliche Ehe 46 15 91 22 unterzeichnet
Ja
KroatienJuli 2003 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt n/a unterzeichnet
Ja
Liechtenstein2003 Eingetragene Partnerschaften 10 15 n/a -
Nein
Vereinigtes KönigreichNovember 2004 Eingetragene Partnerschaften[13] 251 136 426 29 unterzeichnet
Ja
NeuseelandDezember 2004 Eingetragene Partnerschaften 65 55 n/a unterzeichnet
Ja
Norwegen2004 Gleichgeschlechtliche Ehe[14] n/a gescheitert -
Nein
Luxemburg2004 Pacte civil de solidarité n/a genehmigt unterzeichnet
Ja
Panama2004 Eingetragene Partnerschaften[15] gescheitert n/a -
Nein
TschechienFebruar 2005 Eingetragene Partnerschaften - - gescheitert -
Nein
AndorraMärz 2005 Eingetragene Partnerschaften genehmigt n/a unterzeichnet
Ja
SlowenienMärz 2005 Eingetragene Partnerschaften - - gescheitert -
Nein
SchweizJuni 2005 Eingetragene Partnerschaften[16] Volksbefragung (58%)
Ja
SpanienJuni 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[17] Veto 183 136 unterzeichnet
Ja
KanadaJuni 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[18] 47 21 158 133 unterzeichnet
Ja
SlowenienJuli 2005 Eingetragene Partnerschaften[19] genehmigt 44 3 unterzeichnet
Ja
Polen2005 Eingetragene Partnerschaften 38 23 - - -
Nein
TschechienMärz 2006 Eingetragene Partnerschaften 65 14 86 54 Veto
Veto aufgehoben
SüdafrikaNovember 2006 Gleichgeschlechtliche Ehe[20] genehmigt 230 41 unterzeichnet
Ja
PortugalDezember 2006 União de Facto (Ausweitung) n/a genehmigt Veto
Nein
KolumbienJuni 2007 Eingetragene Partnerschaften[21] 29 34 62 43 -
Nein
LuxemburgJuli 2007 Gleichgeschlechtliche Ehe 22 38 n/a -
Nein
UngarnDezember 2007 Eingetragene Partnerschaften n/a 185 154 unterzeichnet
verfassungswidrig
UruguayDezember 2007 Unregistrierte Partnerschaften[22] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
NorwegenJuni 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[23] 23 17 84 41 unterzeichnet
Ja
RumänienJuli 2008 Eingetragene Partnerschaften[24] gescheitert - - -
Nein
EcuadorSeptember 2008 Eingetragene Partnerschaften[25] Verfassungsabstimmung (63.93%)
Ja
PortugalOktober 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[26] n/a 28 202 -
Nein
AustralienNovember 2008 Unregistrierte Partnerschaften[27] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
SchwedenApril 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[28] n/a 261 22 unterzeichnet
Ja
UngarnApril 2009 Eingetragene Partnerschaften[29] n/a 199 159 unterzeichnet
Ja
FrankreichMai 2009 Ausländische Partnerschaften als PACS[30] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
PortugalAugust 2009 União de Facto (Ausweitung)[31] n/a genehmigt Veto
Nein
ÖsterreichDezember 2009 Eingetragene Partnerschaften[32][33] 44 8 110 64 unterzeichnet
Ja
UngarnFebruar 2010 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung)[34][35] n/a genehmigt Veto
Ja
AustralienFebruar 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[36] 5 45 - - -
Nein
PortugalMai 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[37][38] n/a 125 99 unterzeichnet
Ja
DänemarkJuni 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[39] - - 51 57 -
Nein
IslandJuni 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[40] n/a 49 0 unterzeichnet
Ja
IrlandJuli 2010 Eingetragene Partnerschaften[41][42] 48 4 genehmigt unterzeichnet
Ja
ArgentinienJuli 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[43][44][45][46] 33 27 125 109 unterzeichnet
Ja
PortugalAugust 2010 União de Facto (Ausweitung)[47][48] n/a genehmigt unterzeichnet
Ja
DeutschlandSeptember 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[49] gescheitert - - -
Nein
DeutschlandOktober 2010 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung) [50] - - gescheitert -
Nein
DeutschlandApril 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung) [51] gescheitert - - -
Nein
FrankreichJuni 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[52] - - 222 293 -
Nein
LiechtensteinJuni 2011 Eingetragene Partnerschaften[53] Volksbefragung (68%)
Ja
DeutschlandJuni 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung) [54] gescheitert - - -
Nein
SlowenienJuni 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[55] n/a 46 38 …
NepalAugust 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[56] n/a vorgeschlagen …
Australien2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[57] … … vorgeschlagen …
Luxemburg2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[58] n/a schwebend …
Uruguay2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[59][60] vorgeschlagen … … …
Chile2011 Eingetragene Partnerschaften[61] schwebend … … …
Griechenland2011 Eingetragene Partnerschaften[62][63] vorgeschlagen … … …
Polen2011 Eingetragene Partnerschaften[64] vorgeschlagen … … …
Rumänien2011 Eingetragene Partnerschaften[65] vorgeschlagen … … …
Malta2011 Unregistrierte Partnerschaften[66][67] vorgeschlagen … … … Auf innerstaatlichen Ebene
In Staaten mit einem föderalistischen System oder autonome Regionen wurden gleichgeschlechtlichen Paaren in den letzten 20 Jahren viele Rechte gutgeschrieben. Im Dezember 2009 legalisierte Mexiko-Stadt als erste Region auf der Welt die gleichgeschlechtliche Ehe.
Bundesstaat/Region Staat Datum Art Senat Abgeordnetenkammer Staatsoberhaupt Ergebnis Ja Nein Ja Nein
Australian Capital Territory
Australien1994 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Grönland
DänemarkApril 1996 Eingetragene Partnerschaften[68] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Katalonien
SpanienJuni 1998 Unregistrierte Partnerschaften[69][70] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Aragonien
SpanienMärz 1999 Unregistrierte Partnerschaften[69][71] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
New South Wales
Australien1999 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Navarra
Spanien2000 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Victoria
AustralienAugust 2001 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Valencia
Spanien2001 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Madrid
Spanien2001 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Balearische Inseln
Spanien2001 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Queensland
AustralienDezember 2002 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Andalusien
Spanien2002 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Asturien
Spanien2002 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Stadt Buenos Aires
Argentinien2002 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
New South Wales
Australien2002 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Western Australia
Australien2002 Unregistrierte Partnerschaften[72] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Extremadura
Spanien2003 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Baskenland
Spanien2003 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Kanarische Inseln
Spanien2003 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Río Negro
Argentinien2003 Eingetragene Partnerschaften[73] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Tasmanien
AustralienSeptember 2003 Registrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Australian Capital Territory
AustralienJanuar 2004 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Northern Territory
AustralienMärz 2004 Unregistrierte Partnerschaften[74] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Sydney
AustralienJuli 2004 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet
JaNorfolkinsel
Australien2005 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Australian Capital Territory
AustralienJuni 2006 Eingetragene Partnerschaften[75] k.A. genehmigt unterzeichnet
Veto
Mexiko-Stadt
MexikoNovember 2006 Eingetragene Partnerschaften[76] k.A. 43 17 unterzeichnet
Ja
South Australia
AustralienDezember 2006 Unregistrierte Partnerschaften[77] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Isle of Man- 2006 Anerkennung von britischen Partnerschaften[78] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Coahuila
MexikoJanuar 2007 Eingetragene Partnerschaften[79] k.A. 20 13 unterzeichnet
Ja
Australian Capital Territory
AustralienFebruar 2007 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet
VetoMelbourne
AustralienApril 2007 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet
JaYarra
AustralienMai 2007 Eingetragene Partnerschaften[80] k.A. genehmigt unterzeichnet
JaVilla Carlos Paz
ArgentinienNovember 2007 Eingetragene Partnerschaften[81] k.A. 12 6 unterzeichnet
Ja
Victoria
AustralienApril 2008 Eingetragene Partnerschaften[82] 29 10 54 24 unterzeichnet
Ja
Australian Capital Territory
AustralienMai 2008 Eingetragene Partnerschaften[83] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
New South Wales
AustralienJuni 2008 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Neukaledonien
FrankreichApril 2009 Eingetragene Partnerschaften[84][85] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Wallis und Futuna
FrankreichApril 2009 Eingetragene Partnerschaften[86] genehmigt genehmigt unterzeichnet
JaRío Cuarto
ArgentinienMai 2009 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Tasmanien
AustralienSeptember 2009 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[87] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Australian Capital Territory
AustralienNovember 2009 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[88] k.A. genehmigt unterzeichnet
JaMexiko-Stadt
MexikoDezember 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[89] k.A. 39 20 unterzeichnet
Ja
New South Wales
AustralienMai 2010 Eingetragene Partnerschaften[90][91] 32 5 62 9 unterzeichnet
Ja
Wien
ÖsterreichJuni 2010 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[92][93][94] k.A. genehmigt unterzeichnet
Ja
Tasmanien
AustralienOktober 2010 Anerkennung von ausländischen Partnerschaften[95][96][97] genehmigt 22 3 unterzeichnet
Ja
Isle of Man- März 2011 Eingetragene Partnerschaften[98] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
Jersey- März 2011 Eingetragene Partnerschaften[99] k.A. genehmigt schwebend Bemühungen, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten
Zahlreiche Staaten, unter anderem auch 31 Bundesstaaten der USA, wo dies in der Kompetenz der Bundesstaaten liegt, haben diverse Formen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verboten. In einigen Ländern gilt ein Totalverbot, in anderen Ländern ist, teils durch Verankerung in der Verfassung, nur die gleichgeschlechtliche Ehe verboten. Dies geschah entweder indirekt durch Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau oder als direktes Verbot, wie in Honduras, Lettland und Uganda.
Staat Datum Gesetzeingabe zum Verbot [von] Senat Abgeordnetenkammer Staatsoberhaupt Verbot Ja Nein Ja Nein
KubaFebruar 1976 Gleichgeschlechtliche Ehe[100] Verfassungsabstimmung (97.7%)
Ja
BulgarienJuli 1991 Gleichgeschlechtliche Ehe[101] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
ParaguayJuni 1992 Gleichgeschlechtliche Ehe[102] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
LitauenOktober 1992 Gleichgeschlechtliche Ehe[103] Verfassungsabstimmung (75%)
Ja
KambodschaSeptember 1993 Gleichgeschlechtliche Ehe[104] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
WeißrusslandMärz 1994 Gleichgeschlechtliche Ehe[105] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
MoldawienJuli 1994 Gleichgeschlechtliche Ehe[106] n/a genehmigt unterzeichnet
Ja
UkraineJuni 1996 Gleichgeschlechtliche Ehe[107] n/a genehmigt unterzeichnet
Ja
PolenApril 1997 Gleichgeschlechtliche Ehe[108] Verfassungsabstimmung (52.71%)
Ja
VenezuelaDezember 1999 Unregistrierte Partnerschaften[109] Verfassungsabstimmung (71.78%)
Ja
RuandaMai 2003 Gleichgeschlechtliche Ehe[110] Verfassungsabstimmung (93.42%)
Ja
Vereinigte StaatenJuli 2004 Alle Formen[111] 48 50 227 186 -
Nein
BurundiFebruar 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[112] Verfassungsabstimmung (92.02%)
Ja
HondurasMärz 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe und
unregistrierte Partnerschaften[113]n/a 128 0 unterzeichnet
Ja
UgandaSeptember 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[114] n/a 111 17 unterzeichnet
Ja
LettlandDezember 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[115] n/a 65 5 unterzeichnet
Ja
DR KongoDezember 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[116] Verfassungabstimmung (84.31%)
Ja
Vereinigte StaatenJuli 2006 Alle Formen[117] 48 49 236 187 -
Nein
SerbienOktober 2006 Gleichgeschlechtliche Ehe[118] Verfassungsabstimmung (53%)
Ja
MontenegroOktober 2007 Gleichgeschlechtliche Ehe[119][120] n/a genehmigt unterzeichnet
Ja
EcuadorSeptember 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[121] Verfassungsabstimmung (63.93%)
Ja
BolivienJanuar 2009 Alle Formen[122] Verfassungsabstimmung (61.43%)
Ja
KaimaninselnJuni 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[123] n/a genehmigt unterzeichnet
Ja
El SalvadorSeptember 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[124][125] n/a gescheitert -
NeinDominikanische Republik Januar 2010 Alle Formen[126][127] genehmigt genehmigt unterzeichnet
Ja
KeniaAugust 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[128] Verfassungsabstimmung (66.9%)
Ja
SambiaMärz 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[129] n/a gescheitert -
Nein
Ungarn2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[130][131] n/a 262 44 unterzeichnet
Ja
Chile2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[132] vorgeschlagen … … …
Jamaika2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[133] vorgeschlagen … … … Gerichtliche Beschlüsse zur Erstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
Staat Jahr Beschreibung Resultat
Israel1994 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren die selben Rechte wie heterosexuelle Paare eingeräumt werden müssten.
Ja
Israel1995 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren weitere Rechte übertragen werden müssen.
Ja
Israel1996 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren noch weitere Rechte übertragen werden müssen.
Ja
Kanada1999 Das oberste Bundesgericht von Kanada ordnete an, dass zusammenlebende gleichgeschlechtliche Paare die selben Rechte wie unverheiratete zusammenlebende heterosexuelle Paare zugesprochen werden müssen.[134]
Ja
Israel2000 Ein israelischer Gerichtshof schrieb vor, dass gleichgeschlechtlichen Paaren Pensionsrechte transferiert werden müssen.
Ja
Israel2001 Unregistrierte Partnerschaften müssen erweitert werden; somit wird gleichgeschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht für das Kind des Partners eingeräumt.
Ja
Venezuela2003 Das oberste Gerichtshof beschloss, dass die Regierung nicht gezwungen sei, homosexuellen Paaren wirtschaftliche Leistungen zuzuführen.[135]
Nein
Österreich2003 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete an, dass unregistrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare erstellt werden müssen.
Ja
Südkorea2004 Die Demokratische Partei von Südkorea bestritt die Entscheidung der Regierung, homosexuellen Paaren keine Eherechte zu gewähren, vor Gericht.
Nein
IsraelJanuar 2005 Der oberste Gerichtshof beschloss, dass das gemeinsame Adoptionsrecht in unregistrierten Partnerschaften eingebunden werden soll.
Ja
SüdafrikaDezember 2005 Im Dezember 2005 beschloss das südafrikanische Verfassungsgericht, dass es verfassungswidrig sei, homosexuellen Paaren keine Ehelizenzen auszugeben.[136]
Ja
Costa RicaMai 2006 Der Oberste Gerichtshof von Costa Rica verfügte 5-2, dass die Begrenzung der Ehe für nur heterosexuellen Paaren nicht verfassungswidrig sei.[137]
Nein
Vereinigtes KönigreichJuli 2006 Der Oberste Gerichtshof beschloss, dass es nicht diskriminierend sei, die im Ausland abgehalteten Ehen als "civil partnerships" anzuerkennen.[138]
Nein
IsraelNovember 2006 Der oberste Gerichtshof ordnete an, dass der Staat ausländische Ehelizenzen anerkennen muss, inklusive gleichgeschlechtliche Ehen.[139]
Ja
KolumbienFebruar 2007 Ein kolumbianisches Gericht beschloss, dass homosexuellen Paaren einige ehelichen Rechte eingeräumt werden müssen.[140]
JaAruba und Niederländische Antillen April 2007 Das oberste Gerichtshof der Niederlande ordnete an, dass Aruba und die Niederländischen Antillen alle niederländischen Ehen anerkennen müssen, auch gleichgeschlechtliche Ehen.[141]
Ja
NepalNovember 2008 Der oberste Gerichtshof Nepals entschied, dass in der demnächst beschlossenen Verfassung eine geschlechtsneutrale Ehe eingeführt werden soll. Gegenwärtig prüft ein sieben-köpfiges Komitee gleichgeschlechtliche Ehegesetze anderer Länder und wird später der Regierung ein Gesetz zum Thema vorstellen.[56]
Ja
KolumbienJanuar 2009 Zwei Jahre später verfügte das Verfassungsgericht, dass Rechte für gleichgeschlechtliche Paare eingeräumt werden müssen, um homosexuelle Paare mit heterosexuellen Paaren gleichzustellen.[142]
Ja
SlowenienJuli 2009 Das Verfassungsgericht beschloss, dass das Gesetz, das gleichgeschlechtliche Paare in registrierten Partnerschaften von Pensionsrechten ausschließt, diskriminierend sei. Es fügte hinzu, dass es der Regierung sechs Monate Zeit gibt, den Beschluss in geltendes Recht umzusetzen.[143]
Ja
PortugalJuli 2009 Der portugiesische Verfassungsgerichtshof entschied, dass das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen nicht gegen die Verfassung verstoße.[144]
Nein
RusslandOktober 2009 Zwei Lesben, die vor kurzer Zeit in Kanada geheiratet haben [4], gingen vor Gericht, um ihre Ehe in Russland anerkennen zu lassen.[145]
Ein russisches Gericht entschied, dass die Frauen nicht das Recht hätten, heiraten zu können.
Nein
PolenMärz 2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Homosexuelle das Recht haben, die Erbschaft ihres Partners anzutreten.[146]
Ja
ItalienApril 2010 Die Verfassungsmäßigkeit der Praxis, homosexuellen Paaren Ehelizenzen zu verweigern, wurde vom italienischen Verfassungsgericht geprüft,[147] jedoch entschied sich der Gerichtshof für eine Erhaltung des Eheverbotes.[148]
Nein
ÖsterreichJuni 2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschloss, dass der Staat Österreich nicht verpflichtet sei, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.[149]
Nein
MexikoAugust 2010 Nachdem der mexikanische Verfassungsgerichtshof beschloss, dass das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe nicht verfassungswidrig sei, entschied er, dass alle mexikanischen Bundesstaaten die Ehen, die in Mexiko-Stadt geschlossen werden, anerkannt werden müssen.[150]
Ja
DeutschlandAugust 2010 Der Verfassungsgerichtshof verfügte, dass eine 20 Prozent höhere Erbsteuer bei gleichgeschlechtlichen Paaren gegen die Verfassung verstoße. Die deutsche Regierung hat bis 2011 Zeit das Gesetz zu ändern.
Ja
FrankreichFebruar 2011 Das französische Kassationsgericht leitete die Frage, ob das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen verfassungswidrig sei, an das Verfassungsgericht weiter, welches beschloss, dass es nicht gegen die Verfassung verstoße.[151]
Nein
BrasilienMai 2011 Die Verfassungsmäßigkeit der Ehegesetze, die exklusiv nur für heterosexuellen Paaren geschafft sind, und das Fehlen von registrierten Partnerschaften wurden vom obersten Gerichtshof untersucht. Am 5. Mai 2011 entschied es, dass der Staat eingetragene Partnerschaften anerkennen muss.[152]
Ja
Chile2011 Das Verfassungsgericht wurde von einem niedrigeren Gerichtshof gefragt, ob der Artikel 102 des Zivilgesetzbuches verfassungswidrig sei.[153]
Großbritannien2011 Acht britische Paare fechten das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.[154]
Irland2011 Anfechtung des irischen Eherechtes.[155]
Kolumbien2011 Der Oberste Gerichtshof von Kolumbien wird sich mit der Frage beschäftigen, ob das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen verfassungswidrig ist.[156]
Vereinigte Staaten2011 Fünf Gerichtsverfahren sind gegenwärtig in den USA im Gange. Die meisten fechten das Defense of Marriage Act an, welches von Bundesstaaten, dessen gleichgeschlechtliche Ehen dadurch auf Bundesebene nicht anerkannt werden, oder Verfassungsänderungen wie Proposition 8, das von Privatpersonen eingereicht wurde.[157]
Zypern2011 Ein zypriotisches Paar klagt die Republik Zypern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, da sie ihnen eine Ehelizenz verweigert.[158] Siehe auch
- Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe in den Vereinigten Staaten
- Eingetragene Partnerschaft
- Gleichgeschlechtliche Ehe
- Gesetze zur Homosexualität
- Regenbogenfamilie
Einzelnachweis
- ↑ a b Same-Sex Marriage FAQ - - Gender-Neutral Marriage Laws, About.com. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Jonathan Rauch: Virginia's New Jim Crow, Washington Post. (13. Juni,2004). Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Same-sex marriage and partnership (playground), ILGA LAC. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Governments that have recognized same-sex relationships, Religious Tolerance. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ International Recognition of Same-Sex Relationships, University of Minnesota. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Yearbook of private international law, Google Books. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Rex Wockner: Hungary recognises common-law gay marriage, ILGA Euroletter. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Steffen Jensen: Partnership law in Iceland, ILGA Euroletter. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ ILGA Euroletter 60, ILGA-Europe. Juli 1998. Abgerufen am 4. Oktober 2009.
- ↑ Miluska Kotisova: No to registered partnership in the Czech Republic, ILGA Euroletter. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Ramson Johnson: Same-Sex Marriage Laws In South Africa, About.com. Abgerufen am 9. August 2009.
- ↑ Equality for same-sex couples, Google Books. Abgerufen am 9. September 2009.
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