Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe

Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe
Status von gleichgeschlechtlichen Paaren in Europa

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Eingetragene Partnerschaft

██ Unregistrierte Partnerschaft

██ Gesetzgebung steht zur Debatte

██ Keine Anerkennung

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

Als gleichgeschlechtliche Ehe (umgangssprachlich auch genannt: "Homo-Ehe") wird eine registrierte Partnerschaft zwischen Menschen gleichen Geschlechts verstanden. Umgangssprachlich werden auch andere Formen eingetragener Partnerschaften häufig so bezeichnet, obwohl meist rechtlich noch ein erheblicher Abstand zur gegengeschlechtlichen Ehe besteht.

Inhaltsverzeichnis

Formen der gesetzlichen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

Gleichgeschlechtliche Ehen sind gegenwärtig in zehn Staaten legal: Niederlande, Belgien, Spanien, Südafrika, Kanada, Norwegen, Schweden, Portugal, Island und Argentinien.[1] Innerhalb der Vereinigten Staaten haben fünf Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert: Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont, und New Hampshire.[1] Viele andere Staaten und Regionen haben gleichgeschlechtlichen Paaren eingetragene Partnerschaften als andere Formen von Anerkennung zur Verfügung gestellt. Hiervon zu unterscheiden sind die unregistrierten Partnerschaften, wie sie beispielsweise in Kroatien oder Kolumbien gesetzlich geregelt sind. Hierbei werden den Partnern gegenüber Einzelpersonen erweiterte Rechte, wie beispielsweise beim Unterhalts- oder Erbrecht, eingeräumt. Da keine Registrierung erfolgt, muss ein Gericht unter Umständen ein eheähnliches Verhältnis der Partner feststellen.

Bemühungen zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen

Weltweit bildet die gleichgeschlechtliche Ehe seit Jahren ein sehr umstrittetenes Thema und einige Staaten haben deshalb im Vorgriff Anfang der 1990er Jahre Verfassungsänderungen durchgeführt, um gleichgeschlechtliche Ehen verbieten zu können.[2] Wegen der Konfliktträchtigkeit des Themas bevorzugen viele Regierung eingetragene Partnerschaften zur gesetzlichen Regelung. Gegenwärtig sind in mehreren Staaten, kontrovers diskutierte, Gesetzentwürfe zur Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen vorgeschlagen geworden.

Im Juni 1989 wurden erstmals eingetragene Partnerschaften erfolgreich in Dänemark eingeführt. Vor diesem Zeitpunkt hatten viele Staaten bereits unregistrierte Partnerschaften zur Verfügung gestellt, Ab der Zulassung einer Eingetragenen Partnerschaft in Dänemark erlaubten zahlreiche (vor allem europäische) Staaten Gesetze, die bestimmte Formen von Partnerschaften anerkannten. Das Land, das zum ersten Mal über die gleichgeschlechtliche Ehe abgestimmt hat, war die Niederlande im Dezember 2000. Daraufhin erlaubte Belgien 2003, Spanien und Kanada 2005 und Südafrika 2006 die gleichgeschlechtliche Ehe. Zwei Jahre später führten auch Norwegen und Schweden diese ein. 2010 erlaubten Portugal, Island und Argentinien die gleichgeschlechtliche Ehe.

Zahlreiche Gesetzesvorschläge werden gegenwärtig in Parlamentsberatungen debattiert. Die Regierungen in Luxemburg und Slowenien haben sich bereit erklärt, in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von gleichschlechtlichen Ehe in den nationalen Parlamenten einzuführen.

Staat Datum Art von
Partnerschaft
Senat Abgeordnetenkammer Staatsoberhaupt Ergebnis
Ja Nein Ja Nein
NiederlandeNiederlande Niederlande 1979 Unregistrierte Partnerschaften[3] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
DanemarkDänemark Dänemark 1986 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Yes Ja
SchwedenSchweden Schweden Januar 1988 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Yes Ja
NorwegenNorwegen Norwegen Januar 1989 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Yes Ja
DanemarkDänemark Dänemark Juni 1989 Eingetragene Partnerschaften[4] n/a genehmigt unterzeichnet Yes Ja
NorwegenNorwegen Norwegen April 1993 Eingetragene Partnerschaften[5] 18 16 58 40 unterzeichnet Yes Ja
SchwedenSchweden Schweden Juni 1994 Eingetragene Partnerschaften[6] n/a 171 141 unterzeichnet Yes Ja
UngarnUngarn Ungarn Mai 1996 Unregistrierte Partnerschaften[7] n/a 207 73 unterzeichnet Yes Ja
IslandIsland Island Juni 1996 Eingetragene Partnerschaften[8] n/a genehmigt unterzeichnet Yes Ja
NiederlandeNiederlande Niederlande Juli 1997 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
SlowakeiSlowakei Slowakei 1997 Eingetragene Partnerschaften gescheitert - - - No Nein
TschechienTschechien Tschechien Juni 1998 Eingetragene Partnerschaften[9] - - gescheitert - No Nein
BelgienBelgien Belgien November 1998 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
BelgienBelgien Belgien Januar 1999 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
FrankreichFrankreich Frankreich November 1999 Pacte civil de solidarité genehmigt 315 249 unterzeichnet Yes Ja
TschechienTschechien Tschechien Dezember 1999 Eingetragene Partnerschaften[10] - - 69 91 - No Nein
SudafrikaSüdafrika Südafrika 1999 Unregistrierte Partnerschaften[11] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
NeuseelandNeuseeland Neuseeland 2000 Unregistrierte Partnerschaften n/a 70 44 unterzeichnet Yes Ja
DeutschlandDeutschland Deutschland November 2000 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
NiederlandeNiederlande Niederlande Dezember 2000 Gleichgeschlechtliche Ehe 75 26 109 33 unterzeichnet Yes Ja
SlowakeiSlowakei Slowakei 2000 Eingetragene Partnerschaften gescheitert - - - No Nein
PortugalPortugal Portugal März 2001 União de Facto n/a genehmigt unterzeichnet Yes Ja
FinnlandFinnland Finnland September 2001 Eingetragene Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Yes Ja
TschechienTschechien Tschechien Oktober 2001 Eingetragene Partnerschaften[12] - - gescheitert - No Nein
TschechienTschechien Tschechien 2002 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
ItalienItalien Italien Oktober 2002 Eingetragene Partnerschaften 161 154 gescheitert - No Nein
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Januar 2003 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
BelgienBelgien Belgien Februar 2003 Gleichgeschlechtliche Ehe 46 15 91 22 unterzeichnet Yes Ja
KroatienKroatien Kroatien Juli 2003 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt n/a unterzeichnet Yes Ja
LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein 2003 Eingetragene Partnerschaften 10 15 n/a - No Nein
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich November 2004 Eingetragene Partnerschaften[13] 251 136 426 29 unterzeichnet Yes Ja
NeuseelandNeuseeland Neuseeland Dezember 2004 Eingetragene Partnerschaften 65 55 n/a unterzeichnet Yes Ja
NorwegenNorwegen Norwegen 2004 Gleichgeschlechtliche Ehe[14] n/a gescheitert - No Nein
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 2004 Pacte civil de solidarité n/a genehmigt unterzeichnet Yes Ja
PanamaPanama Panama 2004 Eingetragene Partnerschaften[15] gescheitert n/a - No Nein
TschechienTschechien Tschechien Februar 2005 Eingetragene Partnerschaften - - gescheitert - No Nein
AndorraAndorra Andorra März 2005 Eingetragene Partnerschaften genehmigt n/a unterzeichnet Yes Ja
SlowenienSlowenien Slowenien März 2005 Eingetragene Partnerschaften - - gescheitert - No Nein
SchweizSchweiz Schweiz Juni 2005 Eingetragene Partnerschaften[16] Volksbefragung (58%) Yes Ja
SpanienSpanien Spanien Juni 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[17] Veto 183 136 unterzeichnet Yes Ja
KanadaKanada Kanada Juni 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[18] 47 21 158 133 unterzeichnet Yes Ja
SlowenienSlowenien Slowenien Juli 2005 Eingetragene Partnerschaften[19] genehmigt 44 3 unterzeichnet Yes Ja
PolenPolen Polen 2005 Eingetragene Partnerschaften 38 23 - - - No Nein
TschechienTschechien Tschechien März 2006 Eingetragene Partnerschaften 65 14 86 54 Veto Yes Veto aufgehoben
SudafrikaSüdafrika Südafrika November 2006 Gleichgeschlechtliche Ehe[20] genehmigt 230 41 unterzeichnet Yes Ja
PortugalPortugal Portugal Dezember 2006 União de Facto (Ausweitung) n/a genehmigt Veto No Nein
KolumbienKolumbien Kolumbien Juni 2007 Eingetragene Partnerschaften[21] 29 34 62 43 - No Nein
LuxemburgLuxemburg Luxemburg Juli 2007 Gleichgeschlechtliche Ehe 22 38 n/a - No Nein
UngarnUngarn Ungarn Dezember 2007 Eingetragene Partnerschaften n/a 185 154 unterzeichnet Yes verfassungswidrig
UruguayUruguay Uruguay Dezember 2007 Unregistrierte Partnerschaften[22] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
NorwegenNorwegen Norwegen Juni 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[23] 23 17 84 41 unterzeichnet Yes Ja
RumänienRumänien Rumänien Juli 2008 Eingetragene Partnerschaften[24] gescheitert - - - No Nein
EcuadorEcuador Ecuador September 2008 Eingetragene Partnerschaften[25] Verfassungsabstimmung (63.93%) Yes Ja
PortugalPortugal Portugal Oktober 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[26] n/a 28 202 - No Nein
AustralienAustralien Australien November 2008 Unregistrierte Partnerschaften[27] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
SchwedenSchweden Schweden April 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[28] n/a 261 22 unterzeichnet Yes Ja
UngarnUngarn Ungarn April 2009 Eingetragene Partnerschaften[29] n/a 199 159 unterzeichnet Yes Ja
FrankreichFrankreich Frankreich Mai 2009 Ausländische Partnerschaften als PACS[30] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
PortugalPortugal Portugal August 2009 União de Facto (Ausweitung)[31] n/a genehmigt Veto No Nein
OsterreichÖsterreich Österreich Dezember 2009 Eingetragene Partnerschaften[32][33] 44 8 110 64 unterzeichnet Yes Ja
UngarnUngarn Ungarn Februar 2010 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung)[34][35] n/a genehmigt Veto Yes Ja
AustralienAustralien Australien Februar 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[36] 5 45 - - - No Nein
PortugalPortugal Portugal Mai 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[37][38] n/a 125 99 unterzeichnet Yes Ja
DanemarkDänemark Dänemark Juni 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[39] - - 51 57 - No Nein
IslandIsland Island Juni 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[40] n/a 49 0 unterzeichnet Yes Ja
IrlandIrland Irland Juli 2010 Eingetragene Partnerschaften[41][42] 48 4 genehmigt unterzeichnet Yes Ja
ArgentinienArgentinien Argentinien Juli 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[43][44][45][46] 33 27 125 109 unterzeichnet Yes Ja
PortugalPortugal Portugal August 2010 União de Facto (Ausweitung)[47][48] n/a genehmigt unterzeichnet Yes Ja
DeutschlandDeutschland Deutschland September 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[49] gescheitert - - - No Nein
DeutschlandDeutschland Deutschland Oktober 2010 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung) [50] - - gescheitert - No Nein
DeutschlandDeutschland Deutschland April 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung) [51] gescheitert - - - No Nein
FrankreichFrankreich Frankreich Juni 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[52] - - 222 293 - No Nein
LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein Juni 2011 Eingetragene Partnerschaften[53] Volksbefragung (68%) Yes Ja
DeutschlandDeutschland Deutschland Juni 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung) [54] gescheitert - - - No Nein
SlowenienSlowenien Slowenien Juni 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[55] n/a 46 38
NepalNepal Nepal August 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[56] n/a vorgeschlagen
AustralienAustralien Australien 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[57] vorgeschlagen
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[58] n/a schwebend
UruguayUruguay Uruguay 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[59][60] vorgeschlagen
ChileChile Chile 2011 Eingetragene Partnerschaften[61] schwebend
GriechenlandGriechenland Griechenland 2011 Eingetragene Partnerschaften[62][63] vorgeschlagen
PolenPolen Polen 2011 Eingetragene Partnerschaften[64] vorgeschlagen
RumänienRumänien Rumänien 2011 Eingetragene Partnerschaften[65] vorgeschlagen
MaltaMalta Malta 2011 Unregistrierte Partnerschaften[66][67] vorgeschlagen

Auf innerstaatlichen Ebene

Für US-Staaten: Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe in den Vereinigten Staaten

In Staaten mit einem föderalistischen System oder autonome Regionen wurden gleichgeschlechtlichen Paaren in den letzten 20 Jahren viele Rechte gutgeschrieben. Im Dezember 2009 legalisierte Mexiko-Stadt als erste Region auf der Welt die gleichgeschlechtliche Ehe.

Bundesstaat/Region Staat Datum Art Senat Abgeordnetenkammer Staatsoberhaupt Ergebnis
Ja Nein Ja Nein
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien 1994 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
GronlandGrönland Grönland DanemarkDänemark Dänemark April 1996 Eingetragene Partnerschaften[68] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
KatalonienKatalonien Katalonien SpanienSpanien Spanien Juni 1998 Unregistrierte Partnerschaften[69][70] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
AragonienAragonien Aragonien SpanienSpanien Spanien März 1999 Unregistrierte Partnerschaften[69][71] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
New South WalesNew South Wales New South Wales AustralienAustralien Australien 1999 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
NavarraNavarra Navarra SpanienSpanien Spanien 2000 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
VictoriaVictoria Victoria AustralienAustralien Australien August 2001 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
ValenciaValencia Valencia SpanienSpanien Spanien 2001 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
MadridMadrid Madrid SpanienSpanien Spanien 2001 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Balearische InselnBalearische Inseln Balearische Inseln SpanienSpanien Spanien 2001 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
QueenslandQueensland Queensland AustralienAustralien Australien Dezember 2002 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
AndalusienAndalusien Andalusien SpanienSpanien Spanien 2002 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
AsturienAsturien Asturien SpanienSpanien Spanien 2002 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Stadt Buenos AiresStadt Buenos Aires Stadt Buenos Aires ArgentinienArgentinien Argentinien 2002 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
New South WalesNew South Wales New South Wales AustralienAustralien Australien 2002 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Western AustraliaWestern Australia Western Australia AustralienAustralien Australien 2002 Unregistrierte Partnerschaften[72] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
ExtremaduraExtremadura Extremadura SpanienSpanien Spanien 2003 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
BaskenlandBaskenland Baskenland SpanienSpanien Spanien 2003 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Kanarische InselnKanarische Inseln Kanarische Inseln SpanienSpanien Spanien 2003 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Río NegroRío Negro Río Negro ArgentinienArgentinien Argentinien 2003 Eingetragene Partnerschaften[73] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
TasmanienTasmanien Tasmanien AustralienAustralien Australien September 2003 Registrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien Januar 2004 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Northern TerritoryNorthern Territory Northern Territory AustralienAustralien Australien März 2004 Unregistrierte Partnerschaften[74] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
AustralienAustralien Sydney AustralienAustralien Australien Juli 2004 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Norfolkinsel AustralienAustralien Australien 2005 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien Juni 2006 Eingetragene Partnerschaften[75] k.A. genehmigt unterzeichnet No  Veto
MexikoMexiko Mexiko-Stadt MexikoMexiko Mexiko November 2006 Eingetragene Partnerschaften[76] k.A. 43 17 unterzeichnet Yes Ja
South AustraliaSouth Australia South Australia AustralienAustralien Australien Dezember 2006 Unregistrierte Partnerschaften[77] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Isle of ManIsle of Man Isle of Man - 2006 Anerkennung von britischen Partnerschaften[78] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Coahuila Coahuila MexikoMexiko Mexiko Januar 2007 Eingetragene Partnerschaften[79] k.A. 20 13 unterzeichnet Yes Ja
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien Februar 2007 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Nein Veto
Melbourne AustralienAustralien Australien April 2007 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Yarra AustralienAustralien Australien Mai 2007 Eingetragene Partnerschaften[80] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Villa Carlos Paz ArgentinienArgentinien Argentinien November 2007 Eingetragene Partnerschaften[81] k.A. 12 6 unterzeichnet Yes Ja
VictoriaVictoria Victoria AustralienAustralien Australien April 2008 Eingetragene Partnerschaften[82] 29 10 54 24 unterzeichnet Yes Ja
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien Mai 2008 Eingetragene Partnerschaften[83] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
New South WalesNew South Wales New South Wales AustralienAustralien Australien Juni 2008 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
NeukaledonienNeukaledonien Neukaledonien FrankreichFrankreich Frankreich April 2009 Eingetragene Partnerschaften[84][85] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Wallis FutunaWallis und Futuna Wallis und Futuna FrankreichFrankreich Frankreich April 2009 Eingetragene Partnerschaften[86] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Río Cuarto ArgentinienArgentinien Argentinien Mai 2009 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
TasmanienTasmanien Tasmanien AustralienAustralien Australien September 2009 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[87] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Australian Capital TerritoryAustralian Capital Territory Australian Capital Territory AustralienAustralien Australien November 2009 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[88] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
Mexiko-Stadt MexikoMexiko Mexiko Dezember 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[89] k.A. 39 20 unterzeichnet Yes Ja
New South WalesNew South Wales New South Wales AustralienAustralien Australien Mai 2010 Eingetragene Partnerschaften[90][91] 32 5 62 9 unterzeichnet Yes Ja
WienWien Wien OsterreichÖsterreich Österreich Juni 2010 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[92][93][94] k.A. genehmigt unterzeichnet Yes Ja
TasmanienTasmanien Tasmanien AustralienAustralien Australien Oktober 2010 Anerkennung von ausländischen Partnerschaften[95][96][97] genehmigt 22 3 unterzeichnet Yes Ja
Isle of ManIsle of Man Isle of Man - März 2011 Eingetragene Partnerschaften[98] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
JerseyJersey Jersey - März 2011 Eingetragene Partnerschaften[99] k.A. genehmigt schwebend

Bemühungen, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten

Zahlreiche Staaten, unter anderem auch 31 Bundesstaaten der USA, wo dies in der Kompetenz der Bundesstaaten liegt, haben diverse Formen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verboten. In einigen Ländern gilt ein Totalverbot, in anderen Ländern ist, teils durch Verankerung in der Verfassung, nur die gleichgeschlechtliche Ehe verboten. Dies geschah entweder indirekt durch Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau oder als direktes Verbot, wie in Honduras, Lettland und Uganda.

Staat Datum Gesetzeingabe zum Verbot [von] Senat Abgeordnetenkammer Staatsoberhaupt Verbot
Ja Nein Ja Nein
KubaKuba Kuba Februar 1976 Gleichgeschlechtliche Ehe[100] Verfassungsabstimmung (97.7%) Yes Ja
Flag of Bulgaria.svg Bulgarien Juli 1991 Gleichgeschlechtliche Ehe[101] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
ParaguayParaguay Paraguay Juni 1992 Gleichgeschlechtliche Ehe[102] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
LitauenLitauen Litauen Oktober 1992 Gleichgeschlechtliche Ehe[103] Verfassungsabstimmung (75%) Yes Ja
KambodschaKambodscha Kambodscha September 1993 Gleichgeschlechtliche Ehe[104] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
WeissrusslandWeißrussland Weißrussland März 1994 Gleichgeschlechtliche Ehe[105] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
MoldawienMoldawien Moldawien Juli 1994 Gleichgeschlechtliche Ehe[106] n/a genehmigt unterzeichnet Yes Ja
UkraineUkraine Ukraine Juni 1996 Gleichgeschlechtliche Ehe[107] n/a genehmigt unterzeichnet Yes Ja
PolenPolen Polen April 1997 Gleichgeschlechtliche Ehe[108] Verfassungsabstimmung (52.71%) Yes Ja
VenezuelaVenezuela Venezuela Dezember 1999 Unregistrierte Partnerschaften[109] Verfassungsabstimmung (71.78%) Yes Ja
RuandaRuanda Ruanda Mai 2003 Gleichgeschlechtliche Ehe[110] Verfassungsabstimmung (93.42%) Yes Ja
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Juli 2004 Alle Formen[111] 48 50 227 186 - No Nein
BurundiBurundi Burundi Februar 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[112] Verfassungsabstimmung (92.02%) Yes Ja
HondurasHonduras Honduras März 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe und
unregistrierte Partnerschaften[113]
n/a 128 0 unterzeichnet Yes Ja
UgandaUganda Uganda September 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[114] n/a 111 17 unterzeichnet Yes Ja
LettlandLettland Lettland Dezember 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[115] n/a 65 5 unterzeichnet Yes Ja
Kongo Demokratische RepublikDemokratische Republik Kongo DR Kongo Dezember 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[116] Verfassungabstimmung (84.31%) Yes Ja
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Juli 2006 Alle Formen[117] 48 49 236 187 - No Nein
SerbienSerbien Serbien Oktober 2006 Gleichgeschlechtliche Ehe[118] Verfassungsabstimmung (53%) Yes Ja
MontenegroMontenegro Montenegro Oktober 2007 Gleichgeschlechtliche Ehe[119][120] n/a genehmigt unterzeichnet Yes Ja
EcuadorEcuador Ecuador September 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[121] Verfassungsabstimmung (63.93%) Yes Ja
BolivienBolivien Bolivien Januar 2009 Alle Formen[122] Verfassungsabstimmung (61.43%) Yes Ja
KaimaninselnKaimaninseln Kaimaninseln Juni 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[123] n/a genehmigt unterzeichnet Yes Ja
El SalvadorEl Salvador El Salvador September 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[124][125] n/a gescheitert - No Nein
Dominikanische Republik Januar 2010 Alle Formen[126][127] genehmigt genehmigt unterzeichnet Yes Ja
KeniaKenia Kenia August 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[128] Verfassungsabstimmung (66.9%) Yes Ja
SambiaSambia Sambia März 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[129] n/a gescheitert - No Nein
UngarnUngarn Ungarn 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[130][131] n/a 262 44 unterzeichnet Yes Ja
ChileChile Chile 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[132] vorgeschlagen
JamaikaJamaika Jamaika 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[133] vorgeschlagen

Gerichtliche Beschlüsse zur Erstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Staat Jahr Beschreibung Resultat
IsraelIsrael Israel 1994 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren die selben Rechte wie heterosexuelle Paare eingeräumt werden müssten. Yes Ja
IsraelIsrael Israel 1995 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren weitere Rechte übertragen werden müssen. Yes Ja
IsraelIsrael Israel 1996 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren noch weitere Rechte übertragen werden müssen. Yes Ja
KanadaKanada Kanada 1999 Das oberste Bundesgericht von Kanada ordnete an, dass zusammenlebende gleichgeschlechtliche Paare die selben Rechte wie unverheiratete zusammenlebende heterosexuelle Paare zugesprochen werden müssen.[134] Yes Ja
IsraelIsrael Israel 2000 Ein israelischer Gerichtshof schrieb vor, dass gleichgeschlechtlichen Paaren Pensionsrechte transferiert werden müssen. Yes Ja
IsraelIsrael Israel 2001 Unregistrierte Partnerschaften müssen erweitert werden; somit wird gleichgeschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht für das Kind des Partners eingeräumt. Yes Ja
VenezuelaVenezuela Venezuela 2003 Das oberste Gerichtshof beschloss, dass die Regierung nicht gezwungen sei, homosexuellen Paaren wirtschaftliche Leistungen zuzuführen.[135] No Nein
OsterreichÖsterreich Österreich 2003 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete an, dass unregistrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare erstellt werden müssen. Yes Ja
Korea SudSüdkorea Südkorea 2004 Die Demokratische Partei von Südkorea bestritt die Entscheidung der Regierung, homosexuellen Paaren keine Eherechte zu gewähren, vor Gericht. No Nein
IsraelIsrael Israel Januar 2005 Der oberste Gerichtshof beschloss, dass das gemeinsame Adoptionsrecht in unregistrierten Partnerschaften eingebunden werden soll. Yes Ja
SudafrikaSüdafrika Südafrika Dezember 2005 Im Dezember 2005 beschloss das südafrikanische Verfassungsgericht, dass es verfassungswidrig sei, homosexuellen Paaren keine Ehelizenzen auszugeben.[136] Yes Ja
Costa RicaCosta Rica Costa Rica Mai 2006 Der Oberste Gerichtshof von Costa Rica verfügte 5-2, dass die Begrenzung der Ehe für nur heterosexuellen Paaren nicht verfassungswidrig sei.[137] No Nein
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Juli 2006 Der Oberste Gerichtshof beschloss, dass es nicht diskriminierend sei, die im Ausland abgehalteten Ehen als "civil partnerships" anzuerkennen.[138] No Nein
IsraelIsrael Israel November 2006 Der oberste Gerichtshof ordnete an, dass der Staat ausländische Ehelizenzen anerkennen muss, inklusive gleichgeschlechtliche Ehen.[139] Yes Ja
KolumbienKolumbien Kolumbien Februar 2007 Ein kolumbianisches Gericht beschloss, dass homosexuellen Paaren einige ehelichen Rechte eingeräumt werden müssen.[140] Yes Ja
Aruba und Niederländische Antillen April 2007 Das oberste Gerichtshof der Niederlande ordnete an, dass Aruba und die Niederländischen Antillen alle niederländischen Ehen anerkennen müssen, auch gleichgeschlechtliche Ehen.[141] Yes Ja
NepalNepal Nepal November 2008 Der oberste Gerichtshof Nepals entschied, dass in der demnächst beschlossenen Verfassung eine geschlechtsneutrale Ehe eingeführt werden soll. Gegenwärtig prüft ein sieben-köpfiges Komitee gleichgeschlechtliche Ehegesetze anderer Länder und wird später der Regierung ein Gesetz zum Thema vorstellen.[56] Yes Ja
KolumbienKolumbien Kolumbien Januar 2009 Zwei Jahre später verfügte das Verfassungsgericht, dass Rechte für gleichgeschlechtliche Paare eingeräumt werden müssen, um homosexuelle Paare mit heterosexuellen Paaren gleichzustellen.[142] Yes Ja
SlowenienSlowenien Slowenien Juli 2009 Das Verfassungsgericht beschloss, dass das Gesetz, das gleichgeschlechtliche Paare in registrierten Partnerschaften von Pensionsrechten ausschließt, diskriminierend sei. Es fügte hinzu, dass es der Regierung sechs Monate Zeit gibt, den Beschluss in geltendes Recht umzusetzen.[143] Yes Ja
PortugalPortugal Portugal Juli 2009 Der portugiesische Verfassungsgerichtshof entschied, dass das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen nicht gegen die Verfassung verstoße.[144] No Nein
RusslandRussland Russland Oktober 2009 Zwei Lesben, die vor kurzer Zeit in Kanada geheiratet haben [4], gingen vor Gericht, um ihre Ehe in Russland anerkennen zu lassen.[145]
Ein russisches Gericht entschied, dass die Frauen nicht das Recht hätten, heiraten zu können.
No Nein
PolenPolen Polen März 2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Homosexuelle das Recht haben, die Erbschaft ihres Partners anzutreten.[146] Yes Ja
ItalienItalien Italien April 2010 Die Verfassungsmäßigkeit der Praxis, homosexuellen Paaren Ehelizenzen zu verweigern, wurde vom italienischen Verfassungsgericht geprüft,[147] jedoch entschied sich der Gerichtshof für eine Erhaltung des Eheverbotes.[148] No Nein
OsterreichÖsterreich Österreich Juni 2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschloss, dass der Staat Österreich nicht verpflichtet sei, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.[149] No Nein
MexikoMexiko Mexiko August 2010 Nachdem der mexikanische Verfassungsgerichtshof beschloss, dass das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe nicht verfassungswidrig sei, entschied er, dass alle mexikanischen Bundesstaaten die Ehen, die in Mexiko-Stadt geschlossen werden, anerkannt werden müssen.[150] Yes Ja
DeutschlandDeutschland Deutschland August 2010 Der Verfassungsgerichtshof verfügte, dass eine 20 Prozent höhere Erbsteuer bei gleichgeschlechtlichen Paaren gegen die Verfassung verstoße. Die deutsche Regierung hat bis 2011 Zeit das Gesetz zu ändern. Yes Ja
FrankreichFrankreich Frankreich Februar 2011 Das französische Kassationsgericht leitete die Frage, ob das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen verfassungswidrig sei, an das Verfassungsgericht weiter, welches beschloss, dass es nicht gegen die Verfassung verstoße.[151] No Nein
BrasilienBrasilien Brasilien Mai 2011 Die Verfassungsmäßigkeit der Ehegesetze, die exklusiv nur für heterosexuellen Paaren geschafft sind, und das Fehlen von registrierten Partnerschaften wurden vom obersten Gerichtshof untersucht. Am 5. Mai 2011 entschied es, dass der Staat eingetragene Partnerschaften anerkennen muss.[152] Yes Ja
ChileChile Chile 2011 Das Verfassungsgericht wurde von einem niedrigeren Gerichtshof gefragt, ob der Artikel 102 des Zivilgesetzbuches verfassungswidrig sei.[153]
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Großbritannien 2011 Acht britische Paare fechten das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.[154]
IrlandIrland Irland 2011 Anfechtung des irischen Eherechtes.[155]
KolumbienKolumbien Kolumbien 2011 Der Oberste Gerichtshof von Kolumbien wird sich mit der Frage beschäftigen, ob das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen verfassungswidrig ist.[156]
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 2011 Fünf Gerichtsverfahren sind gegenwärtig in den USA im Gange. Die meisten fechten das Defense of Marriage Act an, welches von Bundesstaaten, dessen gleichgeschlechtliche Ehen dadurch auf Bundesebene nicht anerkannt werden, oder Verfassungsänderungen wie Proposition 8, das von Privatpersonen eingereicht wurde.[157]
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 2011 Ein zypriotisches Paar klagt die Republik Zypern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, da sie ihnen eine Ehelizenz verweigert.[158]

Siehe auch

Einzelnachweis

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Weblinks


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