- Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe
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Als gleichgeschlechtliche Ehe (umgangssprachlich auch genannt: "Homo-Ehe") wird eine registrierte Partnerschaft zwischen Menschen gleichen Geschlechts verstanden. Umgangssprachlich werden auch andere Formen eingetragener Partnerschaften häufig so bezeichnet, obwohl meist rechtlich noch ein erheblicher Abstand zur gegengeschlechtlichen Ehe besteht.
Formen der gesetzlichen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
Gleichgeschlechtliche Ehen sind gegenwärtig in zehn Staaten legal: Niederlande, Belgien, Spanien, Südafrika, Kanada, Norwegen, Schweden, Portugal, Island und Argentinien.[1] Innerhalb der Vereinigten Staaten haben fünf Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert: Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont, und New Hampshire.[1] Viele andere Staaten und Regionen haben gleichgeschlechtlichen Paaren eingetragene Partnerschaften als andere Formen von Anerkennung zur Verfügung gestellt. Hiervon zu unterscheiden sind die unregistrierten Partnerschaften, wie sie beispielsweise in Kroatien oder Kolumbien gesetzlich geregelt sind. Hierbei werden den Partnern gegenüber Einzelpersonen erweiterte Rechte, wie beispielsweise beim Unterhalts- oder Erbrecht, eingeräumt. Da keine Registrierung erfolgt, muss ein Gericht unter Umständen ein eheähnliches Verhältnis der Partner feststellen.
Bemühungen zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen
Weltweit bildet die gleichgeschlechtliche Ehe seit Jahren ein sehr umstrittetenes Thema und einige Staaten haben deshalb im Vorgriff Anfang der 1990er Jahre Verfassungsänderungen durchgeführt, um gleichgeschlechtliche Ehen verbieten zu können.[2] Wegen der Konfliktträchtigkeit des Themas bevorzugen viele Regierung eingetragene Partnerschaften zur gesetzlichen Regelung. Gegenwärtig sind in mehreren Staaten, kontrovers diskutierte, Gesetzentwürfe zur Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen vorgeschlagen geworden.
Im Juni 1989 wurden erstmals eingetragene Partnerschaften erfolgreich in Dänemark eingeführt. Vor diesem Zeitpunkt hatten viele Staaten bereits unregistrierte Partnerschaften zur Verfügung gestellt, Ab der Zulassung einer Eingetragenen Partnerschaft in Dänemark erlaubten zahlreiche (vor allem europäische) Staaten Gesetze, die bestimmte Formen von Partnerschaften anerkannten. Das Land, das zum ersten Mal über die gleichgeschlechtliche Ehe abgestimmt hat, war die Niederlande im Dezember 2000. Daraufhin erlaubte Belgien 2003, Spanien und Kanada 2005 und Südafrika 2006 die gleichgeschlechtliche Ehe. Zwei Jahre später führten auch Norwegen und Schweden diese ein. 2010 erlaubten Portugal, Island und Argentinien die gleichgeschlechtliche Ehe.
Zahlreiche Gesetzesvorschläge werden gegenwärtig in Parlamentsberatungen debattiert. Die Regierungen in Luxemburg und Slowenien haben sich bereit erklärt, in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von gleichschlechtlichen Ehe in den nationalen Parlamenten einzuführen.
Staat Datum Art von
PartnerschaftSenat Abgeordnetenkammer Staatsoberhaupt Ergebnis Ja Nein Ja Nein Niederlande 1979 Unregistrierte Partnerschaften[3] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Dänemark 1986 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Ja Schweden Januar 1988 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Ja Norwegen Januar 1989 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Ja Dänemark Juni 1989 Eingetragene Partnerschaften[4] n/a genehmigt unterzeichnet Ja Norwegen April 1993 Eingetragene Partnerschaften[5] 18 16 58 40 unterzeichnet Ja Schweden Juni 1994 Eingetragene Partnerschaften[6] n/a 171 141 unterzeichnet Ja Ungarn Mai 1996 Unregistrierte Partnerschaften[7] n/a 207 73 unterzeichnet Ja Island Juni 1996 Eingetragene Partnerschaften[8] n/a genehmigt unterzeichnet Ja Niederlande Juli 1997 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Slowakei 1997 Eingetragene Partnerschaften gescheitert - - - Nein Tschechien Juni 1998 Eingetragene Partnerschaften[9] - - gescheitert - Nein Belgien November 1998 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Belgien Januar 1999 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Frankreich November 1999 Pacte civil de solidarité genehmigt 315 249 unterzeichnet Ja Tschechien Dezember 1999 Eingetragene Partnerschaften[10] - - 69 91 - Nein Südafrika 1999 Unregistrierte Partnerschaften[11] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Neuseeland 2000 Unregistrierte Partnerschaften n/a 70 44 unterzeichnet Ja Deutschland November 2000 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Niederlande Dezember 2000 Gleichgeschlechtliche Ehe 75 26 109 33 unterzeichnet Ja Slowakei 2000 Eingetragene Partnerschaften gescheitert - - - Nein Portugal März 2001 União de Facto n/a genehmigt unterzeichnet Ja Finnland September 2001 Eingetragene Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Ja Tschechien Oktober 2001 Eingetragene Partnerschaften[12] - - gescheitert - Nein Tschechien 2002 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Italien Oktober 2002 Eingetragene Partnerschaften 161 154 gescheitert - Nein Vereinigtes Königreich Januar 2003 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Belgien Februar 2003 Gleichgeschlechtliche Ehe 46 15 91 22 unterzeichnet Ja Kroatien Juli 2003 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt n/a unterzeichnet Ja Liechtenstein 2003 Eingetragene Partnerschaften 10 15 n/a - Nein Vereinigtes Königreich November 2004 Eingetragene Partnerschaften[13] 251 136 426 29 unterzeichnet Ja Neuseeland Dezember 2004 Eingetragene Partnerschaften 65 55 n/a unterzeichnet Ja Norwegen 2004 Gleichgeschlechtliche Ehe[14] n/a gescheitert - Nein Luxemburg 2004 Pacte civil de solidarité n/a genehmigt unterzeichnet Ja Panama 2004 Eingetragene Partnerschaften[15] gescheitert n/a - Nein Tschechien Februar 2005 Eingetragene Partnerschaften - - gescheitert - Nein Andorra März 2005 Eingetragene Partnerschaften genehmigt n/a unterzeichnet Ja Slowenien März 2005 Eingetragene Partnerschaften - - gescheitert - Nein Schweiz Juni 2005 Eingetragene Partnerschaften[16] Volksbefragung (58%) Ja Spanien Juni 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[17] Veto 183 136 unterzeichnet Ja Kanada Juni 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[18] 47 21 158 133 unterzeichnet Ja Slowenien Juli 2005 Eingetragene Partnerschaften[19] genehmigt 44 3 unterzeichnet Ja Polen 2005 Eingetragene Partnerschaften 38 23 - - - Nein Tschechien März 2006 Eingetragene Partnerschaften 65 14 86 54 Veto Veto aufgehoben Südafrika November 2006 Gleichgeschlechtliche Ehe[20] genehmigt 230 41 unterzeichnet Ja Portugal Dezember 2006 União de Facto (Ausweitung) n/a genehmigt Veto Nein Kolumbien Juni 2007 Eingetragene Partnerschaften[21] 29 34 62 43 - Nein Luxemburg Juli 2007 Gleichgeschlechtliche Ehe 22 38 n/a - Nein Ungarn Dezember 2007 Eingetragene Partnerschaften n/a 185 154 unterzeichnet verfassungswidrig Uruguay Dezember 2007 Unregistrierte Partnerschaften[22] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Norwegen Juni 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[23] 23 17 84 41 unterzeichnet Ja Rumänien Juli 2008 Eingetragene Partnerschaften[24] gescheitert - - - Nein Ecuador September 2008 Eingetragene Partnerschaften[25] Verfassungsabstimmung (63.93%) Ja Portugal Oktober 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[26] n/a 28 202 - Nein Australien November 2008 Unregistrierte Partnerschaften[27] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Schweden April 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[28] n/a 261 22 unterzeichnet Ja Ungarn April 2009 Eingetragene Partnerschaften[29] n/a 199 159 unterzeichnet Ja Frankreich Mai 2009 Ausländische Partnerschaften als PACS[30] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Portugal August 2009 União de Facto (Ausweitung)[31] n/a genehmigt Veto Nein Österreich Dezember 2009 Eingetragene Partnerschaften[32][33] 44 8 110 64 unterzeichnet Ja Ungarn Februar 2010 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung)[34][35] n/a genehmigt Veto Ja Australien Februar 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[36] 5 45 - - - Nein Portugal Mai 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[37][38] n/a 125 99 unterzeichnet Ja Dänemark Juni 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[39] - - 51 57 - Nein Island Juni 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[40] n/a 49 0 unterzeichnet Ja Irland Juli 2010 Eingetragene Partnerschaften[41][42] 48 4 genehmigt unterzeichnet Ja Argentinien Juli 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[43][44][45][46] 33 27 125 109 unterzeichnet Ja Portugal August 2010 União de Facto (Ausweitung)[47][48] n/a genehmigt unterzeichnet Ja Deutschland September 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[49] gescheitert - - - Nein Deutschland Oktober 2010 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung) [50] - - gescheitert - Nein Deutschland April 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung) [51] gescheitert - - - Nein Frankreich Juni 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[52] - - 222 293 - Nein Liechtenstein Juni 2011 Eingetragene Partnerschaften[53] Volksbefragung (68%) Ja Deutschland Juni 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung) [54] gescheitert - - - Nein Slowenien Juni 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[55] n/a 46 38 … Nepal August 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[56] n/a vorgeschlagen … Australien 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[57] … … vorgeschlagen … Luxemburg 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[58] n/a schwebend … Uruguay 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[59][60] vorgeschlagen … … … Chile 2011 Eingetragene Partnerschaften[61] schwebend … … … Griechenland 2011 Eingetragene Partnerschaften[62][63] vorgeschlagen … … … Polen 2011 Eingetragene Partnerschaften[64] vorgeschlagen … … … Rumänien 2011 Eingetragene Partnerschaften[65] vorgeschlagen … … … Malta 2011 Unregistrierte Partnerschaften[66][67] vorgeschlagen … … … Auf innerstaatlichen Ebene
In Staaten mit einem föderalistischen System oder autonome Regionen wurden gleichgeschlechtlichen Paaren in den letzten 20 Jahren viele Rechte gutgeschrieben. Im Dezember 2009 legalisierte Mexiko-Stadt als erste Region auf der Welt die gleichgeschlechtliche Ehe.
Bundesstaat/Region Staat Datum Art Senat Abgeordnetenkammer Staatsoberhaupt Ergebnis Ja Nein Ja Nein Australian Capital Territory Australien 1994 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Grönland Dänemark April 1996 Eingetragene Partnerschaften[68] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Katalonien Spanien Juni 1998 Unregistrierte Partnerschaften[69][70] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Aragonien Spanien März 1999 Unregistrierte Partnerschaften[69][71] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja New South Wales Australien 1999 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Navarra Spanien 2000 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Victoria Australien August 2001 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Valencia Spanien 2001 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Madrid Spanien 2001 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Balearische Inseln Spanien 2001 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Queensland Australien Dezember 2002 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Andalusien Spanien 2002 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Asturien Spanien 2002 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Stadt Buenos Aires Argentinien 2002 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja New South Wales Australien 2002 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Western Australia Australien 2002 Unregistrierte Partnerschaften[72] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Extremadura Spanien 2003 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Baskenland Spanien 2003 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Kanarische Inseln Spanien 2003 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Río Negro Argentinien 2003 Eingetragene Partnerschaften[73] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Tasmanien Australien September 2003 Registrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Australian Capital Territory Australien Januar 2004 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Northern Territory Australien März 2004 Unregistrierte Partnerschaften[74] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Sydney Australien Juli 2004 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Norfolkinsel Australien 2005 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Australian Capital Territory Australien Juni 2006 Eingetragene Partnerschaften[75] k.A. genehmigt unterzeichnet Veto Mexiko-Stadt Mexiko November 2006 Eingetragene Partnerschaften[76] k.A. 43 17 unterzeichnet Ja South Australia Australien Dezember 2006 Unregistrierte Partnerschaften[77] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Isle of Man - 2006 Anerkennung von britischen Partnerschaften[78] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Coahuila Mexiko Januar 2007 Eingetragene Partnerschaften[79] k.A. 20 13 unterzeichnet Ja Australian Capital Territory Australien Februar 2007 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Veto Melbourne Australien April 2007 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Yarra Australien Mai 2007 Eingetragene Partnerschaften[80] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Villa Carlos Paz Argentinien November 2007 Eingetragene Partnerschaften[81] k.A. 12 6 unterzeichnet Ja Victoria Australien April 2008 Eingetragene Partnerschaften[82] 29 10 54 24 unterzeichnet Ja Australian Capital Territory Australien Mai 2008 Eingetragene Partnerschaften[83] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja New South Wales Australien Juni 2008 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Neukaledonien Frankreich April 2009 Eingetragene Partnerschaften[84][85] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Wallis und Futuna Frankreich April 2009 Eingetragene Partnerschaften[86] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Río Cuarto Argentinien Mai 2009 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Tasmanien Australien September 2009 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[87] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Australian Capital Territory Australien November 2009 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[88] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Mexiko-Stadt Mexiko Dezember 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[89] k.A. 39 20 unterzeichnet Ja New South Wales Australien Mai 2010 Eingetragene Partnerschaften[90][91] 32 5 62 9 unterzeichnet Ja Wien Österreich Juni 2010 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[92][93][94] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja Tasmanien Australien Oktober 2010 Anerkennung von ausländischen Partnerschaften[95][96][97] genehmigt 22 3 unterzeichnet Ja Isle of Man - März 2011 Eingetragene Partnerschaften[98] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Jersey - März 2011 Eingetragene Partnerschaften[99] k.A. genehmigt schwebend Bemühungen, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten
Zahlreiche Staaten, unter anderem auch 31 Bundesstaaten der USA, wo dies in der Kompetenz der Bundesstaaten liegt, haben diverse Formen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verboten. In einigen Ländern gilt ein Totalverbot, in anderen Ländern ist, teils durch Verankerung in der Verfassung, nur die gleichgeschlechtliche Ehe verboten. Dies geschah entweder indirekt durch Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau oder als direktes Verbot, wie in Honduras, Lettland und Uganda.
Staat Datum Gesetzeingabe zum Verbot [von] Senat Abgeordnetenkammer Staatsoberhaupt Verbot Ja Nein Ja Nein Kuba Februar 1976 Gleichgeschlechtliche Ehe[100] Verfassungsabstimmung (97.7%) Ja Bulgarien Juli 1991 Gleichgeschlechtliche Ehe[101] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Paraguay Juni 1992 Gleichgeschlechtliche Ehe[102] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Litauen Oktober 1992 Gleichgeschlechtliche Ehe[103] Verfassungsabstimmung (75%) Ja Kambodscha September 1993 Gleichgeschlechtliche Ehe[104] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Weißrussland März 1994 Gleichgeschlechtliche Ehe[105] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Moldawien Juli 1994 Gleichgeschlechtliche Ehe[106] n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ukraine Juni 1996 Gleichgeschlechtliche Ehe[107] n/a genehmigt unterzeichnet Ja Polen April 1997 Gleichgeschlechtliche Ehe[108] Verfassungsabstimmung (52.71%) Ja Venezuela Dezember 1999 Unregistrierte Partnerschaften[109] Verfassungsabstimmung (71.78%) Ja Ruanda Mai 2003 Gleichgeschlechtliche Ehe[110] Verfassungsabstimmung (93.42%) Ja Vereinigte Staaten Juli 2004 Alle Formen[111] 48 50 227 186 - Nein Burundi Februar 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[112] Verfassungsabstimmung (92.02%) Ja Honduras März 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe und
unregistrierte Partnerschaften[113]n/a 128 0 unterzeichnet Ja Uganda September 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[114] n/a 111 17 unterzeichnet Ja Lettland Dezember 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[115] n/a 65 5 unterzeichnet Ja DR Kongo Dezember 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[116] Verfassungabstimmung (84.31%) Ja Vereinigte Staaten Juli 2006 Alle Formen[117] 48 49 236 187 - Nein Serbien Oktober 2006 Gleichgeschlechtliche Ehe[118] Verfassungsabstimmung (53%) Ja Montenegro Oktober 2007 Gleichgeschlechtliche Ehe[119][120] n/a genehmigt unterzeichnet Ja Ecuador September 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[121] Verfassungsabstimmung (63.93%) Ja Bolivien Januar 2009 Alle Formen[122] Verfassungsabstimmung (61.43%) Ja Kaimaninseln Juni 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[123] n/a genehmigt unterzeichnet Ja El Salvador September 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[124][125] n/a gescheitert - Nein Dominikanische Republik Januar 2010 Alle Formen[126][127] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja Kenia August 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[128] Verfassungsabstimmung (66.9%) Ja Sambia März 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[129] n/a gescheitert - Nein Ungarn 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[130][131] n/a 262 44 unterzeichnet Ja Chile 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[132] vorgeschlagen … … … Jamaika 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[133] vorgeschlagen … … … Gerichtliche Beschlüsse zur Erstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
Staat Jahr Beschreibung Resultat Israel 1994 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren die selben Rechte wie heterosexuelle Paare eingeräumt werden müssten. Ja Israel 1995 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren weitere Rechte übertragen werden müssen. Ja Israel 1996 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren noch weitere Rechte übertragen werden müssen. Ja Kanada 1999 Das oberste Bundesgericht von Kanada ordnete an, dass zusammenlebende gleichgeschlechtliche Paare die selben Rechte wie unverheiratete zusammenlebende heterosexuelle Paare zugesprochen werden müssen.[134] Ja Israel 2000 Ein israelischer Gerichtshof schrieb vor, dass gleichgeschlechtlichen Paaren Pensionsrechte transferiert werden müssen. Ja Israel 2001 Unregistrierte Partnerschaften müssen erweitert werden; somit wird gleichgeschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht für das Kind des Partners eingeräumt. Ja Venezuela 2003 Das oberste Gerichtshof beschloss, dass die Regierung nicht gezwungen sei, homosexuellen Paaren wirtschaftliche Leistungen zuzuführen.[135] Nein Österreich 2003 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete an, dass unregistrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare erstellt werden müssen. Ja Südkorea 2004 Die Demokratische Partei von Südkorea bestritt die Entscheidung der Regierung, homosexuellen Paaren keine Eherechte zu gewähren, vor Gericht. Nein Israel Januar 2005 Der oberste Gerichtshof beschloss, dass das gemeinsame Adoptionsrecht in unregistrierten Partnerschaften eingebunden werden soll. Ja Südafrika Dezember 2005 Im Dezember 2005 beschloss das südafrikanische Verfassungsgericht, dass es verfassungswidrig sei, homosexuellen Paaren keine Ehelizenzen auszugeben.[136] Ja Costa Rica Mai 2006 Der Oberste Gerichtshof von Costa Rica verfügte 5-2, dass die Begrenzung der Ehe für nur heterosexuellen Paaren nicht verfassungswidrig sei.[137] Nein Vereinigtes Königreich Juli 2006 Der Oberste Gerichtshof beschloss, dass es nicht diskriminierend sei, die im Ausland abgehalteten Ehen als "civil partnerships" anzuerkennen.[138] Nein Israel November 2006 Der oberste Gerichtshof ordnete an, dass der Staat ausländische Ehelizenzen anerkennen muss, inklusive gleichgeschlechtliche Ehen.[139] Ja Kolumbien Februar 2007 Ein kolumbianisches Gericht beschloss, dass homosexuellen Paaren einige ehelichen Rechte eingeräumt werden müssen.[140] Ja Aruba und Niederländische Antillen April 2007 Das oberste Gerichtshof der Niederlande ordnete an, dass Aruba und die Niederländischen Antillen alle niederländischen Ehen anerkennen müssen, auch gleichgeschlechtliche Ehen.[141] Ja Nepal November 2008 Der oberste Gerichtshof Nepals entschied, dass in der demnächst beschlossenen Verfassung eine geschlechtsneutrale Ehe eingeführt werden soll. Gegenwärtig prüft ein sieben-köpfiges Komitee gleichgeschlechtliche Ehegesetze anderer Länder und wird später der Regierung ein Gesetz zum Thema vorstellen.[56] Ja Kolumbien Januar 2009 Zwei Jahre später verfügte das Verfassungsgericht, dass Rechte für gleichgeschlechtliche Paare eingeräumt werden müssen, um homosexuelle Paare mit heterosexuellen Paaren gleichzustellen.[142] Ja Slowenien Juli 2009 Das Verfassungsgericht beschloss, dass das Gesetz, das gleichgeschlechtliche Paare in registrierten Partnerschaften von Pensionsrechten ausschließt, diskriminierend sei. Es fügte hinzu, dass es der Regierung sechs Monate Zeit gibt, den Beschluss in geltendes Recht umzusetzen.[143] Ja Portugal Juli 2009 Der portugiesische Verfassungsgerichtshof entschied, dass das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen nicht gegen die Verfassung verstoße.[144] Nein Russland Oktober 2009 Zwei Lesben, die vor kurzer Zeit in Kanada geheiratet haben [4], gingen vor Gericht, um ihre Ehe in Russland anerkennen zu lassen.[145]
Ein russisches Gericht entschied, dass die Frauen nicht das Recht hätten, heiraten zu können.Nein Polen März 2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Homosexuelle das Recht haben, die Erbschaft ihres Partners anzutreten.[146] Ja Italien April 2010 Die Verfassungsmäßigkeit der Praxis, homosexuellen Paaren Ehelizenzen zu verweigern, wurde vom italienischen Verfassungsgericht geprüft,[147] jedoch entschied sich der Gerichtshof für eine Erhaltung des Eheverbotes.[148] Nein Österreich Juni 2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschloss, dass der Staat Österreich nicht verpflichtet sei, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.[149] Nein Mexiko August 2010 Nachdem der mexikanische Verfassungsgerichtshof beschloss, dass das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe nicht verfassungswidrig sei, entschied er, dass alle mexikanischen Bundesstaaten die Ehen, die in Mexiko-Stadt geschlossen werden, anerkannt werden müssen.[150] Ja Deutschland August 2010 Der Verfassungsgerichtshof verfügte, dass eine 20 Prozent höhere Erbsteuer bei gleichgeschlechtlichen Paaren gegen die Verfassung verstoße. Die deutsche Regierung hat bis 2011 Zeit das Gesetz zu ändern. Ja Frankreich Februar 2011 Das französische Kassationsgericht leitete die Frage, ob das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen verfassungswidrig sei, an das Verfassungsgericht weiter, welches beschloss, dass es nicht gegen die Verfassung verstoße.[151] Nein Brasilien Mai 2011 Die Verfassungsmäßigkeit der Ehegesetze, die exklusiv nur für heterosexuellen Paaren geschafft sind, und das Fehlen von registrierten Partnerschaften wurden vom obersten Gerichtshof untersucht. Am 5. Mai 2011 entschied es, dass der Staat eingetragene Partnerschaften anerkennen muss.[152] Ja Chile 2011 Das Verfassungsgericht wurde von einem niedrigeren Gerichtshof gefragt, ob der Artikel 102 des Zivilgesetzbuches verfassungswidrig sei.[153] Großbritannien 2011 Acht britische Paare fechten das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.[154] Irland 2011 Anfechtung des irischen Eherechtes.[155] Kolumbien 2011 Der Oberste Gerichtshof von Kolumbien wird sich mit der Frage beschäftigen, ob das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen verfassungswidrig ist.[156] Vereinigte Staaten 2011 Fünf Gerichtsverfahren sind gegenwärtig in den USA im Gange. Die meisten fechten das Defense of Marriage Act an, welches von Bundesstaaten, dessen gleichgeschlechtliche Ehen dadurch auf Bundesebene nicht anerkannt werden, oder Verfassungsänderungen wie Proposition 8, das von Privatpersonen eingereicht wurde.[157] Zypern 2011 Ein zypriotisches Paar klagt die Republik Zypern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, da sie ihnen eine Ehelizenz verweigert.[158] Siehe auch
- Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe in den Vereinigten Staaten
- Eingetragene Partnerschaft
- Gleichgeschlechtliche Ehe
- Gesetze zur Homosexualität
- Regenbogenfamilie
Einzelnachweis
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Weblinks
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