- Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe
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Als gleichgeschlechtliche Ehe (umgangssprachlich auch genannt: "Homo-Ehe") wird eine registrierte Partnerschaft zwischen Menschen gleichen Geschlechts verstanden. Umgangssprachlich werden auch andere Formen eingetragener Partnerschaften häufig so bezeichnet, obwohl meist rechtlich noch ein erheblicher Abstand zur gegengeschlechtlichen Ehe besteht.
Formen der gesetzlichen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
Gleichgeschlechtliche Ehen sind gegenwärtig in zehn Staaten legal: Niederlande, Belgien, Spanien, Südafrika, Kanada, Norwegen, Schweden, Portugal, Island und Argentinien.[1] Innerhalb der Vereinigten Staaten haben fünf Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert: Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont, und New Hampshire.[1] Viele andere Staaten und Regionen haben gleichgeschlechtlichen Paaren eingetragene Partnerschaften als andere Formen von Anerkennung zur Verfügung gestellt. Hiervon zu unterscheiden sind die unregistrierten Partnerschaften, wie sie beispielsweise in Kroatien oder Kolumbien gesetzlich geregelt sind. Hierbei werden den Partnern gegenüber Einzelpersonen erweiterte Rechte, wie beispielsweise beim Unterhalts- oder Erbrecht, eingeräumt. Da keine Registrierung erfolgt, muss ein Gericht unter Umständen ein eheähnliches Verhältnis der Partner feststellen.
Bemühungen zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen
Weltweit bildet die gleichgeschlechtliche Ehe seit Jahren ein sehr umstrittetenes Thema und einige Staaten haben deshalb im Vorgriff Anfang der 1990er Jahre Verfassungsänderungen durchgeführt, um gleichgeschlechtliche Ehen verbieten zu können.[2] Wegen der Konfliktträchtigkeit des Themas bevorzugen viele Regierung eingetragene Partnerschaften zur gesetzlichen Regelung. Gegenwärtig sind in mehreren Staaten, kontrovers diskutierte, Gesetzentwürfe zur Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen vorgeschlagen geworden.
Im Juni 1989 wurden erstmals eingetragene Partnerschaften erfolgreich in Dänemark eingeführt. Vor diesem Zeitpunkt hatten viele Staaten bereits unregistrierte Partnerschaften zur Verfügung gestellt, Ab der Zulassung einer Eingetragenen Partnerschaft in Dänemark erlaubten zahlreiche (vor allem europäische) Staaten Gesetze, die bestimmte Formen von Partnerschaften anerkannten. Das Land, das zum ersten Mal über die gleichgeschlechtliche Ehe abgestimmt hat, war die Niederlande im Dezember 2000. Daraufhin erlaubte Belgien 2003, Spanien und Kanada 2005 und Südafrika 2006 die gleichgeschlechtliche Ehe. Zwei Jahre später führten auch Norwegen und Schweden diese ein. 2010 erlaubten Portugal, Island und Argentinien die gleichgeschlechtliche Ehe.
Zahlreiche Gesetzesvorschläge werden gegenwärtig in Parlamentsberatungen debattiert. Die Regierungen in Luxemburg und Slowenien haben sich bereit erklärt, in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von gleichschlechtlichen Ehe in den nationalen Parlamenten einzuführen.
Staat Datum Art von
PartnerschaftSenat Abgeordnetenkammer Staatsoberhaupt Ergebnis Ja Nein Ja Nein Niederlande
1979 Unregistrierte Partnerschaften[3] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Dänemark
1986 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Ja
Schweden
Januar 1988 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Ja
Norwegen
Januar 1989 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Ja
Dänemark
Juni 1989 Eingetragene Partnerschaften[4] n/a genehmigt unterzeichnet Ja
Norwegen
April 1993 Eingetragene Partnerschaften[5] 18 16 58 40 unterzeichnet Ja
Schweden
Juni 1994 Eingetragene Partnerschaften[6] n/a 171 141 unterzeichnet Ja
Ungarn
Mai 1996 Unregistrierte Partnerschaften[7] n/a 207 73 unterzeichnet Ja
Island
Juni 1996 Eingetragene Partnerschaften[8] n/a genehmigt unterzeichnet Ja
Niederlande
Juli 1997 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Slowakei
1997 Eingetragene Partnerschaften gescheitert - - - Nein
Tschechien
Juni 1998 Eingetragene Partnerschaften[9] - - gescheitert - Nein
Belgien
November 1998 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Belgien
Januar 1999 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Frankreich
November 1999 Pacte civil de solidarité genehmigt 315 249 unterzeichnet Ja
Tschechien
Dezember 1999 Eingetragene Partnerschaften[10] - - 69 91 - Nein
Südafrika
1999 Unregistrierte Partnerschaften[11] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Neuseeland
2000 Unregistrierte Partnerschaften n/a 70 44 unterzeichnet Ja
Deutschland
November 2000 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Niederlande
Dezember 2000 Gleichgeschlechtliche Ehe 75 26 109 33 unterzeichnet Ja
Slowakei
2000 Eingetragene Partnerschaften gescheitert - - - Nein
Portugal
März 2001 União de Facto n/a genehmigt unterzeichnet Ja
Finnland
September 2001 Eingetragene Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Ja
Tschechien
Oktober 2001 Eingetragene Partnerschaften[12] - - gescheitert - Nein
Tschechien
2002 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Italien
Oktober 2002 Eingetragene Partnerschaften 161 154 gescheitert - Nein
Vereinigtes Königreich
Januar 2003 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Belgien
Februar 2003 Gleichgeschlechtliche Ehe 46 15 91 22 unterzeichnet Ja
Kroatien
Juli 2003 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt n/a unterzeichnet Ja
Liechtenstein
2003 Eingetragene Partnerschaften 10 15 n/a - Nein
Vereinigtes Königreich
November 2004 Eingetragene Partnerschaften[13] 251 136 426 29 unterzeichnet Ja
Neuseeland
Dezember 2004 Eingetragene Partnerschaften 65 55 n/a unterzeichnet Ja
Norwegen
2004 Gleichgeschlechtliche Ehe[14] n/a gescheitert - Nein
Luxemburg
2004 Pacte civil de solidarité n/a genehmigt unterzeichnet Ja
Panama
2004 Eingetragene Partnerschaften[15] gescheitert n/a - Nein
Tschechien
Februar 2005 Eingetragene Partnerschaften - - gescheitert - Nein
Andorra
März 2005 Eingetragene Partnerschaften genehmigt n/a unterzeichnet Ja
Slowenien
März 2005 Eingetragene Partnerschaften - - gescheitert - Nein
Schweiz
Juni 2005 Eingetragene Partnerschaften[16] Volksbefragung (58%) Ja
Spanien
Juni 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[17] Veto 183 136 unterzeichnet Ja
Kanada
Juni 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[18] 47 21 158 133 unterzeichnet Ja
Slowenien
Juli 2005 Eingetragene Partnerschaften[19] genehmigt 44 3 unterzeichnet Ja
Polen
2005 Eingetragene Partnerschaften 38 23 - - - Nein
Tschechien
März 2006 Eingetragene Partnerschaften 65 14 86 54 Veto Veto aufgehoben
Südafrika
November 2006 Gleichgeschlechtliche Ehe[20] genehmigt 230 41 unterzeichnet Ja
Portugal
Dezember 2006 União de Facto (Ausweitung) n/a genehmigt Veto Nein
Kolumbien
Juni 2007 Eingetragene Partnerschaften[21] 29 34 62 43 - Nein
Luxemburg
Juli 2007 Gleichgeschlechtliche Ehe 22 38 n/a - Nein
Ungarn
Dezember 2007 Eingetragene Partnerschaften n/a 185 154 unterzeichnet verfassungswidrig
Uruguay
Dezember 2007 Unregistrierte Partnerschaften[22] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Norwegen
Juni 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[23] 23 17 84 41 unterzeichnet Ja
Rumänien
Juli 2008 Eingetragene Partnerschaften[24] gescheitert - - - Nein
Ecuador
September 2008 Eingetragene Partnerschaften[25] Verfassungsabstimmung (63.93%) Ja
Portugal
Oktober 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[26] n/a 28 202 - Nein
Australien
November 2008 Unregistrierte Partnerschaften[27] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Schweden
April 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[28] n/a 261 22 unterzeichnet Ja
Ungarn
April 2009 Eingetragene Partnerschaften[29] n/a 199 159 unterzeichnet Ja
Frankreich
Mai 2009 Ausländische Partnerschaften als PACS[30] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Portugal
August 2009 União de Facto (Ausweitung)[31] n/a genehmigt Veto Nein
Österreich
Dezember 2009 Eingetragene Partnerschaften[32][33] 44 8 110 64 unterzeichnet Ja
Ungarn
Februar 2010 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung)[34][35] n/a genehmigt Veto Ja
Australien
Februar 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[36] 5 45 - - - Nein
Portugal
Mai 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[37][38] n/a 125 99 unterzeichnet Ja
Dänemark
Juni 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[39] - - 51 57 - Nein
Island
Juni 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[40] n/a 49 0 unterzeichnet Ja
Irland
Juli 2010 Eingetragene Partnerschaften[41][42] 48 4 genehmigt unterzeichnet Ja
Argentinien
Juli 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[43][44][45][46] 33 27 125 109 unterzeichnet Ja
Portugal
August 2010 União de Facto (Ausweitung)[47][48] n/a genehmigt unterzeichnet Ja
Deutschland
September 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[49] gescheitert - - - Nein
Deutschland
Oktober 2010 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung) [50] - - gescheitert - Nein
Deutschland
April 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung) [51] gescheitert - - - Nein
Frankreich
Juni 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[52] - - 222 293 - Nein
Liechtenstein
Juni 2011 Eingetragene Partnerschaften[53] Volksbefragung (68%) Ja
Deutschland
Juni 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung) [54] gescheitert - - - Nein
Slowenien
Juni 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[55] n/a 46 38 … Nepal
August 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[56] n/a vorgeschlagen … Australien
2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[57] … … vorgeschlagen … Luxemburg
2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[58] n/a schwebend … Uruguay
2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[59][60] vorgeschlagen … … … Chile
2011 Eingetragene Partnerschaften[61] schwebend … … … Griechenland
2011 Eingetragene Partnerschaften[62][63] vorgeschlagen … … … Polen
2011 Eingetragene Partnerschaften[64] vorgeschlagen … … … Rumänien
2011 Eingetragene Partnerschaften[65] vorgeschlagen … … … Malta
2011 Unregistrierte Partnerschaften[66][67] vorgeschlagen … … … Auf innerstaatlichen Ebene
In Staaten mit einem föderalistischen System oder autonome Regionen wurden gleichgeschlechtlichen Paaren in den letzten 20 Jahren viele Rechte gutgeschrieben. Im Dezember 2009 legalisierte Mexiko-Stadt als erste Region auf der Welt die gleichgeschlechtliche Ehe.
Bundesstaat/Region Staat Datum Art Senat Abgeordnetenkammer Staatsoberhaupt Ergebnis Ja Nein Ja Nein Australian Capital Territory
Australien
1994 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Grönland
Dänemark
April 1996 Eingetragene Partnerschaften[68] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Katalonien
Spanien
Juni 1998 Unregistrierte Partnerschaften[69][70] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Aragonien
Spanien
März 1999 Unregistrierte Partnerschaften[69][71] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
New South Wales
Australien
1999 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Navarra
Spanien
2000 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Victoria
Australien
August 2001 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Valencia
Spanien
2001 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Madrid
Spanien
2001 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Balearische Inseln
Spanien
2001 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Queensland
Australien
Dezember 2002 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Andalusien
Spanien
2002 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Asturien
Spanien
2002 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Stadt Buenos Aires
Argentinien
2002 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
New South Wales
Australien
2002 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Western Australia
Australien
2002 Unregistrierte Partnerschaften[72] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Extremadura
Spanien
2003 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Baskenland
Spanien
2003 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Kanarische Inseln
Spanien
2003 Unregistrierte Partnerschaften[69] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Río Negro
Argentinien
2003 Eingetragene Partnerschaften[73] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Tasmanien
Australien
September 2003 Registrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Australian Capital Territory
Australien
Januar 2004 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Northern Territory
Australien
März 2004 Unregistrierte Partnerschaften[74] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Sydney
Australien
Juli 2004 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Norfolkinsel Australien
2005 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Australian Capital Territory
Australien
Juni 2006 Eingetragene Partnerschaften[75] k.A. genehmigt unterzeichnet Veto
Mexiko-Stadt
Mexiko
November 2006 Eingetragene Partnerschaften[76] k.A. 43 17 unterzeichnet Ja
South Australia
Australien
Dezember 2006 Unregistrierte Partnerschaften[77] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Isle of Man
- 2006 Anerkennung von britischen Partnerschaften[78] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Coahuila
Mexiko
Januar 2007 Eingetragene Partnerschaften[79] k.A. 20 13 unterzeichnet Ja
Australian Capital Territory
Australien
Februar 2007 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Veto
Melbourne Australien
April 2007 Unregistrierte Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Yarra Australien
Mai 2007 Eingetragene Partnerschaften[80] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Villa Carlos Paz Argentinien
November 2007 Eingetragene Partnerschaften[81] k.A. 12 6 unterzeichnet Ja
Victoria
Australien
April 2008 Eingetragene Partnerschaften[82] 29 10 54 24 unterzeichnet Ja
Australian Capital Territory
Australien
Mai 2008 Eingetragene Partnerschaften[83] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
New South Wales
Australien
Juni 2008 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Neukaledonien
Frankreich
April 2009 Eingetragene Partnerschaften[84][85] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Wallis und Futuna
Frankreich
April 2009 Eingetragene Partnerschaften[86] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Río Cuarto Argentinien
Mai 2009 Eingetragene Partnerschaften k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Tasmanien
Australien
September 2009 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[87] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Australian Capital Territory
Australien
November 2009 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[88] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Mexiko-Stadt Mexiko
Dezember 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[89] k.A. 39 20 unterzeichnet Ja
New South Wales
Australien
Mai 2010 Eingetragene Partnerschaften[90][91] 32 5 62 9 unterzeichnet Ja
Wien
Österreich
Juni 2010 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[92][93][94] k.A. genehmigt unterzeichnet Ja
Tasmanien
Australien
Oktober 2010 Anerkennung von ausländischen Partnerschaften[95][96][97] genehmigt 22 3 unterzeichnet Ja
Isle of Man
- März 2011 Eingetragene Partnerschaften[98] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Jersey
- März 2011 Eingetragene Partnerschaften[99] k.A. genehmigt schwebend Bemühungen, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten
Zahlreiche Staaten, unter anderem auch 31 Bundesstaaten der USA, wo dies in der Kompetenz der Bundesstaaten liegt, haben diverse Formen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verboten. In einigen Ländern gilt ein Totalverbot, in anderen Ländern ist, teils durch Verankerung in der Verfassung, nur die gleichgeschlechtliche Ehe verboten. Dies geschah entweder indirekt durch Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau oder als direktes Verbot, wie in Honduras, Lettland und Uganda.
Staat Datum Gesetzeingabe zum Verbot [von] Senat Abgeordnetenkammer Staatsoberhaupt Verbot Ja Nein Ja Nein Kuba
Februar 1976 Gleichgeschlechtliche Ehe[100] Verfassungsabstimmung (97.7%) Ja
Bulgarien
Juli 1991 Gleichgeschlechtliche Ehe[101] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Paraguay
Juni 1992 Gleichgeschlechtliche Ehe[102] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Litauen
Oktober 1992 Gleichgeschlechtliche Ehe[103] Verfassungsabstimmung (75%) Ja
Kambodscha
September 1993 Gleichgeschlechtliche Ehe[104] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Weißrussland
März 1994 Gleichgeschlechtliche Ehe[105] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Moldawien
Juli 1994 Gleichgeschlechtliche Ehe[106] n/a genehmigt unterzeichnet Ja
Ukraine
Juni 1996 Gleichgeschlechtliche Ehe[107] n/a genehmigt unterzeichnet Ja
Polen
April 1997 Gleichgeschlechtliche Ehe[108] Verfassungsabstimmung (52.71%) Ja
Venezuela
Dezember 1999 Unregistrierte Partnerschaften[109] Verfassungsabstimmung (71.78%) Ja
Ruanda
Mai 2003 Gleichgeschlechtliche Ehe[110] Verfassungsabstimmung (93.42%) Ja
Vereinigte Staaten
Juli 2004 Alle Formen[111] 48 50 227 186 - Nein
Burundi
Februar 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[112] Verfassungsabstimmung (92.02%) Ja
Honduras
März 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe und
unregistrierte Partnerschaften[113]n/a 128 0 unterzeichnet Ja
Uganda
September 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[114] n/a 111 17 unterzeichnet Ja
Lettland
Dezember 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[115] n/a 65 5 unterzeichnet Ja
DR Kongo
Dezember 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[116] Verfassungabstimmung (84.31%) Ja
Vereinigte Staaten
Juli 2006 Alle Formen[117] 48 49 236 187 - Nein
Serbien
Oktober 2006 Gleichgeschlechtliche Ehe[118] Verfassungsabstimmung (53%) Ja
Montenegro
Oktober 2007 Gleichgeschlechtliche Ehe[119][120] n/a genehmigt unterzeichnet Ja
Ecuador
September 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[121] Verfassungsabstimmung (63.93%) Ja
Bolivien
Januar 2009 Alle Formen[122] Verfassungsabstimmung (61.43%) Ja
Kaimaninseln
Juni 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[123] n/a genehmigt unterzeichnet Ja
El Salvador
September 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[124][125] n/a gescheitert - Nein
Dominikanische Republik Januar 2010 Alle Formen[126][127] genehmigt genehmigt unterzeichnet Ja
Kenia
August 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[128] Verfassungsabstimmung (66.9%) Ja
Sambia
März 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[129] n/a gescheitert - Nein
Ungarn
2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[130][131] n/a 262 44 unterzeichnet Ja
Chile
2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[132] vorgeschlagen … … … Jamaika
2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[133] vorgeschlagen … … … Gerichtliche Beschlüsse zur Erstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
Staat Jahr Beschreibung Resultat Israel
1994 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren die selben Rechte wie heterosexuelle Paare eingeräumt werden müssten. Ja
Israel
1995 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren weitere Rechte übertragen werden müssen. Ja
Israel
1996 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren noch weitere Rechte übertragen werden müssen. Ja
Kanada
1999 Das oberste Bundesgericht von Kanada ordnete an, dass zusammenlebende gleichgeschlechtliche Paare die selben Rechte wie unverheiratete zusammenlebende heterosexuelle Paare zugesprochen werden müssen.[134] Ja
Israel
2000 Ein israelischer Gerichtshof schrieb vor, dass gleichgeschlechtlichen Paaren Pensionsrechte transferiert werden müssen. Ja
Israel
2001 Unregistrierte Partnerschaften müssen erweitert werden; somit wird gleichgeschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht für das Kind des Partners eingeräumt. Ja
Venezuela
2003 Das oberste Gerichtshof beschloss, dass die Regierung nicht gezwungen sei, homosexuellen Paaren wirtschaftliche Leistungen zuzuführen.[135] Nein
Österreich
2003 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete an, dass unregistrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare erstellt werden müssen. Ja
Südkorea
2004 Die Demokratische Partei von Südkorea bestritt die Entscheidung der Regierung, homosexuellen Paaren keine Eherechte zu gewähren, vor Gericht. Nein
Israel
Januar 2005 Der oberste Gerichtshof beschloss, dass das gemeinsame Adoptionsrecht in unregistrierten Partnerschaften eingebunden werden soll. Ja
Südafrika
Dezember 2005 Im Dezember 2005 beschloss das südafrikanische Verfassungsgericht, dass es verfassungswidrig sei, homosexuellen Paaren keine Ehelizenzen auszugeben.[136] Ja
Costa Rica
Mai 2006 Der Oberste Gerichtshof von Costa Rica verfügte 5-2, dass die Begrenzung der Ehe für nur heterosexuellen Paaren nicht verfassungswidrig sei.[137] Nein
Vereinigtes Königreich
Juli 2006 Der Oberste Gerichtshof beschloss, dass es nicht diskriminierend sei, die im Ausland abgehalteten Ehen als "civil partnerships" anzuerkennen.[138] Nein
Israel
November 2006 Der oberste Gerichtshof ordnete an, dass der Staat ausländische Ehelizenzen anerkennen muss, inklusive gleichgeschlechtliche Ehen.[139] Ja
Kolumbien
Februar 2007 Ein kolumbianisches Gericht beschloss, dass homosexuellen Paaren einige ehelichen Rechte eingeräumt werden müssen.[140] Ja
Aruba und Niederländische Antillen April 2007 Das oberste Gerichtshof der Niederlande ordnete an, dass Aruba und die Niederländischen Antillen alle niederländischen Ehen anerkennen müssen, auch gleichgeschlechtliche Ehen.[141] Ja
Nepal
November 2008 Der oberste Gerichtshof Nepals entschied, dass in der demnächst beschlossenen Verfassung eine geschlechtsneutrale Ehe eingeführt werden soll. Gegenwärtig prüft ein sieben-köpfiges Komitee gleichgeschlechtliche Ehegesetze anderer Länder und wird später der Regierung ein Gesetz zum Thema vorstellen.[56] Ja
Kolumbien
Januar 2009 Zwei Jahre später verfügte das Verfassungsgericht, dass Rechte für gleichgeschlechtliche Paare eingeräumt werden müssen, um homosexuelle Paare mit heterosexuellen Paaren gleichzustellen.[142] Ja
Slowenien
Juli 2009 Das Verfassungsgericht beschloss, dass das Gesetz, das gleichgeschlechtliche Paare in registrierten Partnerschaften von Pensionsrechten ausschließt, diskriminierend sei. Es fügte hinzu, dass es der Regierung sechs Monate Zeit gibt, den Beschluss in geltendes Recht umzusetzen.[143] Ja
Portugal
Juli 2009 Der portugiesische Verfassungsgerichtshof entschied, dass das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen nicht gegen die Verfassung verstoße.[144] Nein
Russland
Oktober 2009 Zwei Lesben, die vor kurzer Zeit in Kanada geheiratet haben [4], gingen vor Gericht, um ihre Ehe in Russland anerkennen zu lassen.[145]
Ein russisches Gericht entschied, dass die Frauen nicht das Recht hätten, heiraten zu können.Nein
Polen
März 2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Homosexuelle das Recht haben, die Erbschaft ihres Partners anzutreten.[146] Ja
Italien
April 2010 Die Verfassungsmäßigkeit der Praxis, homosexuellen Paaren Ehelizenzen zu verweigern, wurde vom italienischen Verfassungsgericht geprüft,[147] jedoch entschied sich der Gerichtshof für eine Erhaltung des Eheverbotes.[148] Nein
Österreich
Juni 2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschloss, dass der Staat Österreich nicht verpflichtet sei, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.[149] Nein
Mexiko
August 2010 Nachdem der mexikanische Verfassungsgerichtshof beschloss, dass das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe nicht verfassungswidrig sei, entschied er, dass alle mexikanischen Bundesstaaten die Ehen, die in Mexiko-Stadt geschlossen werden, anerkannt werden müssen.[150] Ja
Deutschland
August 2010 Der Verfassungsgerichtshof verfügte, dass eine 20 Prozent höhere Erbsteuer bei gleichgeschlechtlichen Paaren gegen die Verfassung verstoße. Die deutsche Regierung hat bis 2011 Zeit das Gesetz zu ändern. Ja
Frankreich
Februar 2011 Das französische Kassationsgericht leitete die Frage, ob das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen verfassungswidrig sei, an das Verfassungsgericht weiter, welches beschloss, dass es nicht gegen die Verfassung verstoße.[151] Nein
Brasilien
Mai 2011 Die Verfassungsmäßigkeit der Ehegesetze, die exklusiv nur für heterosexuellen Paaren geschafft sind, und das Fehlen von registrierten Partnerschaften wurden vom obersten Gerichtshof untersucht. Am 5. Mai 2011 entschied es, dass der Staat eingetragene Partnerschaften anerkennen muss.[152] Ja
Chile
2011 Das Verfassungsgericht wurde von einem niedrigeren Gerichtshof gefragt, ob der Artikel 102 des Zivilgesetzbuches verfassungswidrig sei.[153] Großbritannien
2011 Acht britische Paare fechten das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.[154] Irland
2011 Anfechtung des irischen Eherechtes.[155] Kolumbien
2011 Der Oberste Gerichtshof von Kolumbien wird sich mit der Frage beschäftigen, ob das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen verfassungswidrig ist.[156] Vereinigte Staaten
2011 Fünf Gerichtsverfahren sind gegenwärtig in den USA im Gange. Die meisten fechten das Defense of Marriage Act an, welches von Bundesstaaten, dessen gleichgeschlechtliche Ehen dadurch auf Bundesebene nicht anerkannt werden, oder Verfassungsänderungen wie Proposition 8, das von Privatpersonen eingereicht wurde.[157] Zypern
2011 Ein zypriotisches Paar klagt die Republik Zypern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, da sie ihnen eine Ehelizenz verweigert.[158] Siehe auch
- Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe in den Vereinigten Staaten
- Eingetragene Partnerschaft
- Gleichgeschlechtliche Ehe
- Gesetze zur Homosexualität
- Regenbogenfamilie
Einzelnachweis
- ↑ a b Same-Sex Marriage FAQ - - Gender-Neutral Marriage Laws, About.com. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Jonathan Rauch: Virginia's New Jim Crow, Washington Post. (13. Juni,2004). Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Same-sex marriage and partnership (playground), ILGA LAC. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Governments that have recognized same-sex relationships, Religious Tolerance. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ International Recognition of Same-Sex Relationships, University of Minnesota. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Yearbook of private international law, Google Books. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Rex Wockner: Hungary recognises common-law gay marriage, ILGA Euroletter. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Steffen Jensen: Partnership law in Iceland, ILGA Euroletter. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ ILGA Euroletter 60, ILGA-Europe. Juli 1998. Abgerufen am 4. Oktober 2009.
- ↑ Miluska Kotisova: No to registered partnership in the Czech Republic, ILGA Euroletter. Abgerufen am 9. September 2009.
- ↑ Ramson Johnson: Same-Sex Marriage Laws In South Africa, About.com. Abgerufen am 9. August 2009.
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