Erich Kiesl

Erich Kiesl (* 26. Februar 1930 in Pfarrkirchen) ist ein bayerischer Politiker (CSU). Er war von 1978 bis 1984 Oberbürgermeister von München.

Leben

Der Aufstieg

Der Sohn eines Postsekretärs studierte ab 1949 an der Hochschule für Philosophie München, die sich in der Trägerschaft der Jesuiten befindet. Einer seiner Kommilitonen war dort der spätere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. 1953 wechselte Kiesl an die Ludwig-Maximilians-Universität München zum Studium der Rechtswissenschaften. Nach kurzer Tätigkeit in einem Wirtschaftsverband trat er 1960 in den Staatsdienst ein. Er arbeitete zunächst bei der Bayerischen Finanzverwaltung als Sachgebietsleiter in mehreren Finanzämtern, von 1963 bis 1966 beim Bundesfinanzhof in München-Bogenhausen und von 1967 bis 1970 im Bayerischen Finanzministerium als Referent für Verwaltungsvereinfachung.

1960 trat Kiesl in die CSU ein und wurde 1969 auf Vorschlag von Franz Josef Strauß zum Bezirksvorsitzenden der Münchner CSU gekürt. Unter Kiesls Ägide verdreifachte sich der Mitgliederstand der CSU auf 12.000 (1978). Kiesl riskierte einen Konflikt mit Strauß, als er eine „liberale Öffnung“ für die Münchner CSU verkündete. Seine Strategie war erfolgreich: 1974 gewann die CSU alle elf Münchner Landtagsmandate. Er selbst wurde am 20. November 1966 und am 27. Oktober 1974 in den Bayerischen Landtag gewählt.

Von 1970 bis 1978 war Kiesl, den die Presse wegen seiner Vorliebe für Flüge im Diensthubschrauber in diesen Jahren gelegentlich auch „Propeller-Erich“^[1] titulierte, Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium und stand eigentlich als Nachfolger des bayerischen Innenministers Bruno Merk in Rede. Stattdessen ließ er sich Ende 1976 für die erst anderthalb Jahre später anstehende Oberbürgermeisterwahl im seit 1948 ununterbrochen sozialdemokratisch regierten München nominieren. Es wurde der aufwendigste und längste OB-Wahlkampf in Münchens Geschichte. Erich Kiesl profitierte von der desolaten Situation der Münchner SPD Ende der 1970er Jahre, die sich in Flügelkämpfen aufgerieben hatte. Georg Kronawitter, SPD-Oberbürgermeister seit 1972, wollte nicht mehr antreten und überließ die Kandidatur seinem innerparteilichen Rivalen Max von Heckel, damals Münchner Stadtkämmerer. Am 5. März 1978 wurde Erich Kiesl mit 51,4 Prozent der Wählerstimmen zum Münchner Stadtoberhaupt gewählt. Das Hamburger Wochenblatt „Die Zeit“ titelte bewundernd „Erich Kiesl – flink wie ein Wiesel“ und schrieb „Ein Traumergebnis für die CSU beendet 30 Jahre SPD-Herrschaft im Rathaus am Marienplatz“.^[2]

An Münchens Stadtspitze

Seine ersten sicherheitspolitischen Maßnahmen verursachten in der liberalen Presse bundesweit einige Verwunderung. Erich Kiesl beschäftigte die Polizei der bayerischen Landeshauptstadt eine ganze Weile damit, Straßenmusiker, Pflasterkünstler und Bettler aus Münchens Fußgängerzone handgreiflich zu entfernen. Später sorgte er sich auch um den moralischen Zustand der Isar-Metropole und ließ die niedergelassenen Prostituierten unter polizeilicher Aufsicht an den Stadtrand umsiedeln. Die lokale Band Spider Murphy Gang bereicherte daraufhin im Frühjahr 1982 die szenebeherrschende „Neue Deutsche Welle“ um den Nr.-1-Hit „Skandal im Sperrbezirk“: „In München steht ein Hofbräuhaus/ Doch Freudenhäuser müssen raus/ Damit in dieser schönen Stadt/ Das Laster keine Chance hat“,^[3] textete Frontmann Günther Sigl Ende 1981. Die Medien sahen in diesen Eigenwilligkeiten einen Widerspruch zum kosmopolitischen Image der „Weltstadt mit Herz“^[4]. Solche Vorgänge trugen dem gebürtigen Niederbayern ob ihrer ländlich-sittlichen Ausstrahlung den Beinamen „der Wolpertinger“ ein (nach dem wunderlichen bajuwarischen Fabeltier).

Am 25. April 1979 umriss Kiesl einen Schwerpunkt seiner Politik als den Versuch, „in Zusammenarbeit mit der freien Wirtschaft die Voraussetzungen zu schaffen, die es dem Wohnungsmarkt ermöglichen, in allen Bereichen eine den Ansprüchen und Bedürfnissen entsprechende Wohnungsversorgung sicherzustellen. Deshalb liegt das Schwergewicht des Programms auf planerischen und bodenpolitischen Maßnahmen.“^[5] Der prunkvolle Ausbau des Rathauses sowie die Erhöhung von Bürgermeistergehältern waren auch in seiner eigenen Partei auf Kritik gestoßen und eine 33-prozentige Erhöhung der Nahverkehrstarife hatte im Oktober 1979 zu Protesten der Münchner Bevölkerung geführt. Zu seinen Leistungen zählten politische Weggefährten später den Weiterbau des unter seinen Vorgängern Vogel und Kronawitter begründeten U-Bahn-Netzes, die Bewältigung der Abwasserentsorgung und einen zeitweiligen Aufschwung im Wohnungsbau.

Die „Bauland-Affäre“

1981 begann die sogenannte „Bauland-Affäre“. Josef Schörghuber, einem mit Kiesl befreundeten Münchner Bauunternehmer, wurden ca. 60.000 m² städtischen Grunds in bester Lage deutlich unter Wert verkauft. Ein Gutachten des Bewertungsamtes der Stadt München hatte einen Quadratmeterpreis von 840 DM ermittelt. Tatsächlich wurden die Grundstücke für nur 230 DM pro m² veräußert. Dem Stadtrat war dieses Gutachten verheimlicht worden und die mündlich festgelegte Preisbasis wurde mit den Stimmen von CSU und FDP gebilligt. Als Notar dieses Geschäfts fungierte der CSU-Stadtrat Walter Zöller. Teile des Geländes wurden für einen Nettobaulandpreis von 930 DM pro m² weiterverkauft. Weitere Bodenpreise setzte Schörghuber mit 800 DM pro m² an. Die von Georg Kronawitter als Nachfolger Kiesls ab Mitte der 1980er Jahre angestrengten Rechtsstreitigkeiten gegen den Verkauf der Grundstücke blieben erfolglos.^[6]

Als Verwaltungsreform-Projekt verlagerte Kiesl die Lokalbaukommission und die Abteilung Stadtplanung, wovon er sich eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren erwartete. Außerdem widmete sich Kiesl einem beschleunigten Ausbau des Individualverkehrs im Bereich des Mittleren Ringes und des U-Bahn-Netzes zu Lasten der Tram. Des Weiteren verfolgte er den Bau von Berufsbildungszentren, den Ausbau des Klärwerks Gut Marienhof in Dietersheim, die Schaffung neuer kultureller Einrichtungen wie des Kulturzentrums am Gasteig sowie den Ausbau des Stadtmuseums und des Stadtarchivs.

In einer Stichwahl gegen seinen Vorgänger Georg Kronawitter wurde Erich Kiesl am 1. April 1984 abgewählt. 41,9 Prozent der Münchner hatten für Kiesl und 58,1 Prozent für Kronawitter votiert, der für die inzwischen wieder konsolidierte SPD angetreten war.

Nach der Abwahl

Am 12. Oktober 1986 und am 14. Oktober 1990 wurde Erich Kiesl abermals in den Bayerischen Landtag gewählt. Es dauerte noch bis 1988, bis die Regierung von Oberbayern bei ihren Untersuchungen zur „Bauland-Affäre“ feststellte, dass es sich um einen „Unterwertverkauf“ gehandelt hatte. Dennoch genehmigte sie dieses Geschäft 1991 nachträglich. Der damals zuständige Innenminister Edmund Stoiber lehnte es ab, seine Behörde anzuweisen, dieses Verfahren nicht zu genehmigen.

Erich Kiesl geriet trotzdem wieder wegen zwielichtigen Grundstücksgeschäften ins Gerede. Als „Münchner Gruppe“ wurde er gemeinsam mit weiteren CSU-Politikern, wie dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hermann Fellner und dem früheren Bonner Staatssekretär Rudolf Krause, bekannt. Kiesl kaufte 1989 ein Gelände in Lohhof für 6,5 Millionen Mark, das für 24,3 Millionen weiterveräußert wurde. Der später zu einer Haftstrafe verurteilte Finanzjongleur Eckehard Höhn verschob den Erlös zur Geldwäsche teilweise ins Ausland und zahlte im sogenannten „Kick-back-Verfahren“ je 250.000 Mark an Kiesl und seinen Anwaltssozius zurück. Initiator des Geschäfts soll der später ermordete Bauunternehmer Erich Kaufmann gewesen sein.

Beim sogenannten „Treuhand-Prozess“^[7], wurde Erich Kiesl der Falschaussage überführt. Er hatte bestritten, am Fiskus vorbei eine Provision von 250.000 DM für die Privatisierung einer ehemaligen DDR-Außenhandelsgesellschaft erhalten zu haben. Dabei war die Berliner Treuhandgesellschaft um etwa 20 Millionen DM geprellt worden. Das Urteil im Treuhand-Prozess stellte fest, dass Kiesl zu den Nutznießern des Schwindels gehörte. Seine Braunschweiger Firma TLS hatte mehrere Millionen Mark zu Unrecht kassiert. Kiesl erweckte jedoch vor Gericht den Eindruck, seine Firma stehe vor dem Konkurs und könne daher nur die Hälfte des Geldes an die Treuhand zurückzahlen. Dabei handelte es sich um eine Summe von 2 Millionen Mark. Vorausschauend hatte Kiesl allerdings zuvor ein TLS-Grundstück im Wert von 15 Millionen DM auf eine Tochtergesellschaft übertragen.

Am 20. Januar 1998 begann in München der immer wieder verschobene Prozess gegen Erich Kiesl.^[8] Die Staatsanwaltschaft warf ihm neben uneidlicher Falschaussage und Steuerhinterziehung vor, Vermögenswerte einer von ihm als Rechtsanwalt betreuten Firma zu Lasten der Treuhandanstalt verschoben zu haben. Zuvor, am 11. Januar 1998, hatte Kiesl für einen Skandal gesorgt. Als ihn ein Gerichtsvollzieher mit Polizeibeamten aufsuchte, um einen vollstreckungsrechtlichen Haftbefehl zur Abgabe des „Offenbarungseides“ gegen ihn zu vollziehen, verlor er die Beherrschung, beschimpfte die Beamten, drohte ihnen, sie „mit einem Messer abzustechen, und konnte nur mit Mühe daran gehindert werden, eine Flasche nach ihnen zu werfen. Dann bekam Kiesl Herzschmerzen, verlangte nach dem Notarzt und wurde in die Klinik eingeliefert.“^[9] Erich Kiesl wurde im Mai 1998 vom Landgericht München I zu einer 20-monatigen Haftstrafe auf Bewährung und 45.000 DM Geldbuße verurteilt. Im Juli 1999 hob der Bundesgerichtshof das Urteil jedoch teilweise auf und verwies es zur Neuverhandlung zurück an das Landgericht.^[10] Die Bewährungsstrafe wurde schließlich auf neun Monate reduziert.^[11]

Erich Kiesl ist Ehrenvorsitzender der Münchner CSU^[12] und des Verwaltungsbeirats des FC Bayern München.^[13]

Familie und Privates

Erich Kiesl heiratete 1959 Edigna Hilpoltsteiner und hat fünf Kinder (Rupert, Edigna, Severin, Korbinian, Benedikt). Rupert Kiesl ist seit 1990 Vorsitzender des Münchner CSU-Ortsverbandes 29b (Denning/Daglfing) und war Ende 2002 vorübergehend als möglicher Nachfolger für den damals von einer Affäre belasteten Bogenhausener Landtagsabgeordneten Thomas Zimmermann im Gespräch^[14], trat aber letztlich gar nicht zur Nominierung an.^[15]

Kiesls Hobbys sind Jagd, Skilaufen, Segeln und bayerische Heimatpflege.

Auszeichnungen und Mitgliedschaften

1983 erhielt er den Ehrenring der Münchner Philharmoniker und 1984 den Maximilian-Graf-Montgelas-Preis. In den 1970er Jahren amtierte er als Präsident des Bayerischen Turnverbandes und als Vizepräsident des Bayerischen Landessportverbandes. In den 1980er Jahren war Kiesl Präsident der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas (heute: Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates) sowie Vorsitzender der Stiftung Deutsches Hilfswerk (ARD-Fernsehlotterie: „Ein Platz an der Sonne“).

Zitat

• „I mog d’Leit und d’Leit mögn mi.“ (Erich Kiesl über Erich Kiesl^[16])

Siehe auch

• Münchner Bürgermeister

Weblinks

• Literatur von und über Erich Kiesl im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Biographie von Erich Kiesl auf der Homepage der Landeshauptstadt München (Direktorium)
• FilzGeschichten (SPD-Projekt): Die Affären des „Propeller-Erich“ (gespeicherte Version des Internet Archives)

Einzelnachweise

1. ↑ Harry Luck: OB-Kandidat setzt umstrittene Kampagne fort. Focus, 10. Januar 2008 (s. Abschnitt „Propeller-Erich“ und „Kanzlei-Affäre“),
2. ↑ Josef Joffe: Erich Kiesl – flink wie ein Wiesel. In: Die Zeit, Nr. 11/1978, S. 2
3. ↑ Günter Sigl: Skandal Im Sperrbezirk. Spider Murphy Gang, 1981 (LyricsDownload.com)
4. ↑ Nach 33 Jahren soll dieser Slogan, der für die Olympischen Spiele 1972 kreiert wurde, für 1,3 Mio. Euro gegen „MUNICH LOVES YOU“ ausgetauscht werden. Diese anglophile Modernisierung stößt nicht nur auf Zustimmung: München – Image Update aus alt mach neu, Bund der Steuerzahler in Bayern, 27. September 2005
5. ↑ Kurzbiografie: Erich Kiesl / 1978–1984, Landeshauptstadt München, Direktorium
6. ↑ Walter Grasser: Missionarisch, fanatisch, genial: Hochhaus-Hasser Georg Kronawitter: Ein Psychogramm des Münchner Alt-OB, Merkur Online, 21. November 2004 18:15 Uhr (siehe)
7. ↑ Pascal Beucker, Frank Überall: Endstation Rücktritt. Warum deutsche Politiker einpacken. Econ, Berlin 2006, ISBN 3-430-11619-8, S. 215
8. ↑ Wolfgang Krach: Stille Hilfe für Erich. In: Der Spiegel. Nr. 4, 1998 (online).
9. ↑ Peter Fahrenholz: „Propeller-Erich“ der CSU steht vor dem Absturz. In: Berliner Zeitung, 20. Januar 1998, S. 6.
10. ↑ Kiesl-Prozeß wird neu aufgerollt. Passauer Neue Presse, 21. Juli 1999
11. ↑ Lokomotive im Rückwärtsgang, N24/AP, 16. August 2004
12. ↑ Jürgen Umlauft: CSU: Skandale und Affären – eine Chronik. oberpfalznetz.de, 24. Juli 2004
13. ↑ Der Verwaltungsbeirat Homepage des FC Bayern München
14. ↑ Nachfolger für Zimmermann stehen Schlange, Münchner Merkur, 10. Dezember 2002
15. ↑ Zimmermann gegen Willen der CSU-Parteispitze nominiert. dpa/Merkur Online, 11. März 2003
16. ↑ Solche Pöbeleien verprellen sogar in Bayern die Klientel. In: Die Welt, 26. Januar 1998

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