Vojislav Šešelj

Vojislav Šešelj (kyr. Војислав Шешељ; * 11. Oktober 1954 in Sarajevo) ist ein gelernter Anwalt und serbischer nationalistischer Politiker. Er ist Parteigründer und Vorsitzender der Serbischen Radikalen Partei. Wegen seiner Rolle als Freischärlerführer und mutmaßlicher Kriegsverbrecher in den Jugoslawienkriegen befindet er sich seit 2003 in Untersuchungshaft in Den Haag, wo er sich vor dem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verantworten muss. Der Prozess begann am 27. November 2006. Vojislav Šešelj tritt für ein Großserbien ein.

Akademische Ausbildung

Vojislav Šešelj trat mit 17 Jahren dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens bei. An der Universität Belgrad legte er 1979 seine Dissertation Das politische Wesen des Militarismus und Faschismus vor, und promovierte als jüngster Student in ganz Jugoslawien zum Doktor der Rechtswissenschaft. Von 1981 bis 1984 arbeitete er als Assistent an der Fakultät für Politikwissenschaft der Universität Sarajevo.

Šešeljs Inhaftierungen

Šešelj wandte sich Anfang der 1980er von der herrschenden kommunistischen Ideologie ab und unterhielt vermehrt Beziehungen zu nationalistisch gesinnten Intellektuellen in Belgrad. Er wurde daraufhin von der Universität entlassen und von der jugoslawischen Geheimpolizei UDBA beschattet. Am 9. Juli 1984 wurde Šešelj wegen „anarcho-liberalistischer und nationalistischer Standpunkte“ des Verbrechens der „konterrevolutionären Gefährdung der Gesellschaftsordnung“ für schuldig befunden und zu acht Jahren Haft verurteilt.

Seine Haftstrafe wurde vom Obersten Gerichtshof Jugoslawiens zunächst auf sechs, dann auf vier und schließlich auf zwei Jahre gesenkt. Zahlreiche Intellektuelle aus allen Teilen Jugoslawiens, unter anderem auch einige künftige politische Gegner Šešeljs, setzten sich für seine Freilassung ein, während er einen Hungerstreik begann. Er verbrachte insgesamt 22 Monate im Gefängnis von Zenica, davon mehr als ein halbes Jahr in Einzelhaft.

Šešelj wurde am 2. Oktober 1990 erneut zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt, weil er versucht hatte, Titos Mausoleum, das Haus der Blumen (kuća cveća), abreißen zu lassen, und weil er Freiwillige für die Verteidigung der nach Autonomie strebenden Serben in Kroatien und Bosnien anwarb. Nach seiner Freilassung wurde er am 23. Oktober 1990 erneut verhaftet und zu weiteren 45 Tagen Haft verurteilt. Noch im Gefängnis kandidierte er zum ersten Mal für das Amt des Präsidenten Serbiens und erreichte mit knapp 97.000 Stimmen den vierten Platz hinter Slobodan Milošević, Vuk Drašković und Dr. Ivan Đurić.

Gründung der Serbischen Radikalen Partei

Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis 1986 zog Šešelj nach Belgrad, wo er sich dem Bund der Schriftsteller Serbiens anschloss und sich als freier Autor und Publizist durchschlug. Er schloss Freundschaft mit Vuk Drašković, der Taufpate seines Sohnes wurde. 1989 unternahm Šešelj eine Reise in die USA und nach Australien, wo er vor der serbischen Diaspora Vorträge hielt und Spenden sammelte. Im Mai 1990 kam es jedoch wegen unterschiedlicher politischer Anschauungen und auch wegen Fragen der Aufteilung der finanziellen Zuwendungen der Diaspora zum Bruch zwischen Šešelj und Drašković.

Nach seiner Rückkehr aus den USA gründete Šešelj am 23. Januar 1990 die Serbische Libertäre Bewegung (Srpski Slobodarski Pokret) und ging eine Union mit Draškovićs Serbischer Erneuerungsbewegung (Srpski Pokret Obnove) ein. Nach dem Bruch mit Drašković gründete Šešelj die Serbische Tschetnik-Bewegung (Srpski Četnički Pokret), deren Registrierung jedoch mit der Begründung abgelehnt wurde, dass der Name der Partei die öffentliche Moral beleidige.

Der im kalifornischen Exil lebende ehemalige Tschetnik-Führer Momčilo Đujić ernannte Šešelj am 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld, den 28. Juni 1989, zum neuen Tschetnik-Woiwoden. Er entzog ihm den Titel aber 1998 anlässlich der Bildung der Koalitionsregierung zwischen Šešeljs Radikalen und Miloševićs Sozialistischer Partei.

Am 23. Februar 1991 gründete Šešelj in Kragujevac die Serbische Radikale Partei, ihr gehörten Mitglieder der nicht registrierten Tschetnik-Bewegung und Abgeordnete der Radikalen Volkspartei an. Im Juni 1991 wurde Šešelj zum Abgeordneten des serbischen Parlaments gewählt.

Während der gesamten 1990er vertrat Šešelj einen deutlich rechtsradikalen Kurs und propagierte die Schaffung eines so genannten „Großserbien“, das im Westen durch die Linie Karlobag-Karlovac-Virovitica begrenzt sein sollte. Šešelj warb Freiwillige für die Jugoslawische Volksarmee und seine eigene Truppe, die von manchen „Šešeljevci“ („Šešelianer“) und „Tschetniks“ genannt wurden. Er besuchte zahlreiche Kriegsgebiete, so die Plitvicer Seen, Vukovar und die Herzegowina, wo er Reden hielt.

Šešelj drohte, das slowenische Kernkraftwerk Krško, die Hauptstadt Kroatiens Zagreb, den Vatikan, Wien und andere europäische Hauptstädte bombardieren zu lassen. Er drohte untreuen Albanern mit der Vertreibung aus dem Kosovo und Milošević mit der Verhaftung.

Šešeljs politische Bestrebungen hatten ein Misstrauensvotum des serbischen Parlaments gegen den Präsidenten Milan Panić zur Folge. Kurz darauf wurde auf Šešeljs Betreiben auch dem ersten Präsidenten der aus Serbien und Montenegro bestehenden Bundesrepublik Jugoslawien, dem Schriftsteller Dobrica Ćosić, das Misstrauen ausgesprochen. Ćosić war ein langjähriger Freund Šešeljs gewesen, er setzte sich 1984 für Šešeljs Freilassung aus dem Gefängnis ein und unterstützte ihn auch finanziell. Nicht zuletzt übernahm Šešelj von Ćosić einen Großteil seiner nationalistischen Anschauung.

Anfang der 1990er vertrat Šešelj den Monarchismus und setzte sich für die Rückkehr einer gewissen spanischen Familie Dolgorukov auf den serbischen Thron ein. Später vertrat Šešelj jedoch republikanische Positionen.

Šešelj gilt als schneller Denker und außergewöhnlicher Redner, den eine Aura der Unbesiegbarkeit zu umgeben scheint. Er gilt als aggressiv und nervenstark, passt seinen Standpunkt flexibel dem Kontext der Diskussion an, fällt den anderen ins Wort, vertauscht gegensätzliche Standpunkte und greift ungehemmt zu Beleidigungen. Šešelj nahm an mehreren Schlägereien gegen den Sicherheitsdienst des serbischen Parlaments teil. Während einer Parlamentssitzung im September 1994 beschimpfte und bespuckte er den Parlamentspräsidenten, Dr. Božović, weil dieser die Radikalen als „Primitive“ bezeichnet hatte.

Nach einem heißen Fernsehduell fügte ein Leibwächter Šešeljs dem Rechtsanwalt Nikola Barović schwere körperliche Verletzungen zu und gab später an, Barović sei „auf einer Bananenschale ausgerutscht“.

Šešelj war außerdem für seine extremen Ansichten zur Kosovofrage bekannt. So befürwortete er öffentlich die Vorgangsweise, Kosovo-Albaner mit dem AIDS-Virus zu infizieren.^[1]

Rolle während der Milošević-Regierung

Šešeljs innenpolitische Aktivitäten waren abwechselnd von der Zusammenarbeit und dem Auseinandergehen mit dem Regime Slobodan Miloševićs geprägt. Während der Regierungszeit Miloševićs war Šešelj zeitweilig serbischer Vizepremier. Seine und Miloševićs Partei bildeten 1998 eine so genannte „Regierung der nationalen Einheit“, die eine einheitliche und geschlossene Politik in Bezug auf den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien verfolgte. Milošević nannte Šešelj seinen „Lieblings-Oppositionär“, weil er „keine finanzielle Unterstützung aus dem Ausland bekäme“ und weil er „konsequent seine Meinung äußere“. Während Milošević die Richtung vorgab, spielte Šešelj die Rolle eines Volkstribuns und sprach aus, was Milošević nicht durfte. Während Milošević sich auf die Außenpolitik konzentrierte, dominierte Šešelj die Innenpolitik, indem er Oppositionelle, kritische Medien und Universitätsprofessoren attackierte.

Es gab aber auch zahlreiche Konflikte zwischen Šešelj und Milošević, die hauptsächlich nach Wahlerfolgen der Serbischen Radikalen Partei aufflammten. Šešelj kritisierte Miloševićs Nachgiebigkeit gegenüber Forderungen der internationalen Gemeinschaft, wie anlässlich des gescheiterten Vance-Owen-Plans 1993 und des darauf folgenden Embargos Serbiens gegen die Republika Srpska. Wegen der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton nannte er Milošević den „größten Verräter am serbischen Volk“. In Zeiten des Konflikts veröffentlichte Šešelj propagandistische Werke mit Titeln wie Das serbische Ehepaar Ceaușescu, Uns droht die Slobotomie, Der rote Tyrann von Dedinje, und Die Hexe aus der Tolstoi-Straße, in Anspielung auf die politisch einflussreiche Gattin Miloševićs, Mirjana Marković.

Wegen seiner Haltung und wegen diverser Zwischenfälle im Parlament wurde Šešelj 1994 zum dritten Mal verhaftet und für weitere acht Monate, von September 1994 bis April 1995, eingesperrt. Im selben Jahr veranstaltete er eine Protestkundgebung in Gnjilane und wurde folglich wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ zu weiteren 60 Tagen Haft verurteilt.

Auf die Frage, warum er mit Leuten, die ihn einsperrten, eine Regierung bilde, antwortete Šešelj in einem Interview: „Ich war in der Regierung, nicht weil ich Milošević liebe, sondern weil ich der Ansicht war und bin, dass es im Interesse des serbischen Volkes und serbischen Staates war“. In einem anderen Interview erklärte er über seine Beziehung zu Milošević: „Sehen Sie, in der Politik darf es keinen Hass geben. Jene, die sich in der Politik von Hass leiten lassen, sind verloren, haben keine Perspektive ... Ich bin ein Mensch, der gegen Hass geimpft ist.“

Zusammenarbeit mit Führern anderer rechtsextremer Parteien

Im Oktober 1995 reiste Wladimir Schirinowski nach Belgrad und unterzeichnete ein Kooperationsabkommen mit Šešeljs SRS. 1997 kam Frankreichs Jean-Marie Le Pen zu einem Solidaritätsauftritt nach Belgrad, wo er von Šešelj empfangen wurde. Im selben Jahr unterzeichnete Šešelj für die SRS ein Kooperationsabkommen mit Ján Slota, dem Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS).

Politische Erfolge

Bei den serbischen Präsidentschaftswahlen 2002 gewann Šešelj ein Drittel der Stimmen. Dabei wurde er öffentlich von Milošević unterstützt, der aus dem Haager Gefängnis eine Wahlempfehlung für Šešelj abgab, obwohl Miloševićs Partei einen Gegenkandidaten aufgestellt hatte.

Šešeljs „Serbische Radikale Partei“, die offen dafür eintritt, den Staat Serbien im Sinne des großserbischen Konzepts zu vergrößern, wurde bei den serbischen Parlamentswahlen 2004 mit mehr als 27% der Stimmen stärkste Partei, verblieb jedoch in der Opposition.

Im Jahr 2007 erreichte seine Partei einen Zugewinn und kam auf 28,7% und ca. 1.150.000 Stimmen, etwa 100.000 mehr als 2004, von insgesamt 4.070.000 eingetragenen Wählern.

Anklage wegen Kriegsverbrechen

Im Jugoslawienkrieg soll Šešelj Anführer und Aufwiegler mehrerer serbischer paramilitärischer Einheiten, der „Šešeljevci“ („Šešelianer“), gewesen sein. Diesen Einheiten werden zahlreiche Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien und Kosovo zur Last gelegt. Der Anklageschrift des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zufolge soll Šešelj eine kriminelle Vereinigung zwecks Durchführung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebildet und für Verstöße gegen Kriegsgesetze oder -bräuche verantwortlich sein. Er sei an Kriegsverbrechen serbischer Paramilitärs in Kroatien und Bosnien führend beteiligt gewesen, habe mit Brandreden den nationalen Hass geschürt und zu Kriegsverbrechen aufgerufen. So soll er im November 1991 während der Schlacht um Vukovar in einer Rede gefordert haben, dass „kein Ustascha (Kroate) die Stadt lebend verlassen“ solle. Im einzelnen wird er beschuldigt, für folgende von den paramilitärischen Verbänden verübte Taten mitverantwortlich zu sein:

• Morde an zahlreichen Kroaten, Bosniaken, Kosovo-Albanern und anderen nichtserbischen Zivilisten einschließlich Frauen, Kindern und älteren Personen
• Freiheitsberaubung, Mord und Folterungen in Internierungslagern in den Orten Vukovar, Bosanski Šamac, Zvornik und zahlreichen weiteren Orten
• Das Festhalten von Menschen unter inhumanen Bedingungen
• Zwangsarbeit entlang der Frontlinie, Morde und Folterungen an gefangenen Kroaten, Bosniaken, Kosovo-Albanern und anderen Nichtserben
• Sexueller Missbrauch, Massenvergewaltigungen von Gefangenen Personen.
• Diskriminierung der Albaner im Kosovo und Serbien: Verweigerung medizinischer Versorgung, Entlassungen …
• Plünderungen von Kroaten, Bosniaken, Kosovo-Albanern und anderen nichtserbischen Zivilisten.
• Deportation tausender Kroaten, Bosniaken, Kosovo-Albanern und anderer nichtserbischer Zivilisten aus Teilen der Vojvodina und Serbien.
• Zerstörung von Häusern, öffentlichem und Privateigentums. Verwüstung von Kulturgütern, katholischen Kirchengebäuden und Moscheen.

2003 stellte sich Šešelj dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, obwohl er ihn wie Slobodan Milošević zu seiner Zeit nicht anerkennt und als illegal bezeichnet. Ebenso bezeichnet er die Vorwürfe der Anklage als haltlos. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sei ein völkerrechtswidriges und politisches Tribunal, das eine verfehlte und völkerrechtswidrige Jugoslawien-Politik der EU und der USA legitimieren solle, indem es die alleinige Schuld am jugoslawischen Bürgerkrieg Serbien und seinen politischen Vertretern zuschiebe. Šešelj verteidigt sich in Den Haag selbst. Er lehnt jeden rechtlichen Beistand durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ab und besteht darauf, für die Verteidigung seine eigenen Mitarbeiter beizuziehen. Dies wurde ihm vom Gericht verweigert. Am 10. November 2006 fing Šešelj den Hungerstreik an. Am 8. Dezember 2006 beendete er den Hungerstreik, nachdem das Gericht alle seine Forderungen erfüllt hat. Nach 27 Tagen Hungerstreikes hat das Gericht Šešelj zugestanden, sich selbst zu verteidigen, ihm alle Dokumente auch auf Serbisch zur Verfügung zu stellen, die eigenen Rechtsbeistände selbst bestimmen zu dürfen und seiner Frau Besuche zu ermöglichen. Einer seiner Berater ist Jonathan Levy, bekannt durch die Anklageerhebung 1999 gegen die Vatikan Bank mit dem Vorwurf, serbisches Gold und sonstige Vermögenswerte aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges versteckt zu halten, der entgeltfrei für die Rechte von Šešelj eintritt. Nach eigener Aussage bereitet er außerdem eine Klage gegen die NATO vor, deren Hauptanklagepunkt der Einsatz krebserregenden abgereicherten Urans während des Angriffskrieges gegen Jugoslawien im Jahre 1999 ist.^[2]

Im Juli 2009 wurde Šešelj vom ICTY zu einer 15-monatigen Haftstrafe wegen Missachtung des Gerichts verurteilt, weil er geschützte Informationen über drei Zeugen in einem 2007 erschienen Buch veröffentlicht hat.^[3]

Privat

Vojislav Šešelj ist verheiratet. Er und seine Ehefrau Jadranka haben vier Söhne: Nikola, Aleksandar, Mihajlo und Luka.

Einzelnachweise

1. ↑ Malcolm, Noel (1998). Kosovo. A Short History. Preface, xxxi
2. ↑ http://www.rtrs.tv/vijesti/vijest.php?id=38840
3. ↑ 15 Monate Haft für Seselj. Der Standard, 24. Juli 2009

Weblinks

• Website von Vojislav Šešelj
• Website der Serbischen Radikalen Partei
• Anklageschrift gegen Vojislav Šešelj und andere Dokumente des ICTY zum Prozess
• Šešeljs Sprüche auf BBC
• BBC News, „Seselj still Serb 'people's hero'“, 28. November 2006

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