Putsch in Honduras 2009

Nach einem Verfassungskonflikt zwischen Präsident einerseits und Parlament und Oberstem Gerichtshof andererseits nahm am 28. Juni 2009 das Militär in Honduras den Präsidenten José Manuel Zelaya gefangen und brachte ihn gegen seinen Willen nach Costa Rica. Im Anschluss wurde Roberto Micheletti zum De-facto-Präsidenten erklärt. Dieser sollte das Land bis zu den Wahlen im November 2009 führen.

Trotz anschließender Ausgangssperre und Nachrichtenzensur kam es seitens der Bevölkerung zu massiven Protesten gegen das Vorgehen von Parlament und Verfassungsgericht gegen Zelaya.^[1]

Hintergrund

Im Jahr 2005 wurde der Großgrundbesitzer José Manuel Zelaya von der Partido Liberal de Honduras zum Präsidenten gewählt. In den folgenden Jahren zeigte Zelaya Sympathien für die Regierungen des Staatenbündnisses ALBA, welchem der Staat Honduras am 25. August 2008 beitrat.^[2] Die Partido Liberal war über diesen Kurs gespalten in einen Zelaya-unterstützenden linken Flügel und einen konservativen Flügel, angeführt vom innerparteilichen Konkurrenten Roberto Micheletti.

Dem Militärputsch vorangegangen war ein Streit um die Absicht von Präsident Zelaya, am 28. Juni 2009 eine Volksbefragung darüber abhalten lassen, ob bei den nächsten Wahlen im November gleichzeitig ein Referendum über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung durchgeführt werden solle. Gegner warfen Zelaya vor, er beabsichtige, sich eine Präsidentschaftswiederwahl zu ermöglichen.^[3] In Honduras sind Verfassungsänderungen, welche die Amtszeit des Präsidenten betreffen, gemäß Artikel 374 der Verfassung unzulässig. Auch Volksbefragungen und -entscheide darüber sind gemäß Artikel 5 unzulässig.^[4] Die von Zelaya beabsichtigte Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung hätte, entgegen der Darstellung einiger Medien, nicht zur Verlängerung seiner laufenden Amtszeit geführt. Sie hätte allenfalls dazu führen können, ihm und den anderen ehemaligen Präsidenten Honduras' eine erneute Kandidatur bei einer zukünftigen Präsidentschaftswahl zu ermöglichen.^[5] In den letzten Jahren haben Venezuela, Bolivien und Ecuador in Lateinamerika ähnliche verfassunggebende Versammlungen einberufen und in den drei Staaten wurden die neuen Verfassungen in einem Volksentscheid angenommen.

Das Parlament verabschiedete am 23. Juni 2009 auf Initiative von Roberto Micheletti ein Gesetz, welches Volksbefragungen 180 Tage vor und nach den Wahlen verbietet.^[6] [7] Zelaya vertrat die Ansicht, das Gesetz sei für den Fall ungültig, da es verabschiedet wurde, nachdem die Volksbefragung bereits angesetzt war. Die Volksbefragung wurde vom Obersten Gerichtshof für illegal erklärt. Die Staatsanwaltschaft kündigte schließlich die Beschlagnahmung der vorgesehenen Urnen und Wahlzettel an. Das Militär, verantwortlich für die Verteilung der Wahlurnen, verweigerte den direkten Befehl Zelayas, Hilfe bei der Durchführung der Volksbefragung zu leisten. Als Reaktion entließ Zelaya Armeechef Vásquez Velásquez. Die Chefs des Heeres, der Marine und der Luftwaffe traten daraufhin aus Protest zurück und Verteidigungsminister Ángel Edmundo Orellana Mercado reichte seinen Rücktritt ein. Das Oberste Gericht erklärte die Absetzung für illegal und forderte die Wiedereinsetzung des Armeechefs – obwohl es dazu laut Gesetz nicht befugt ist.^[8] Zelaya verweigerte dies. Er zog mit zahlreichen Anhängern zum Luftwaffenstützpunkt und setzte die Herausgabe der dort gelagerten Unterlagen für die Volksbefragung durch.^[9]

Unterstützt wurde der Plan zu einer Verfassungsreform von Gewerkschaften, Bauern und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich durch eine Reform hin zur Partizipatorischen Demokratie mehr Mitsprache erhofften.^[3] In der Bevölkerung waren Zelayas Absichten auch umstritten. In dem Glauben, Präsident Zelaya wolle durch eine Verfassungsänderung seine Amtszeit verlängern, beteiligten sich einem Aufruf der evangelischen Kirche folgend am 24. Juni 2009 mehrere tausend Menschen in San Pedro Sula an einer Demonstration gegen eine Verfassungsänderung.^[10] Der nationale Beauftragte für Menschenrechte, Ramón Custodio, verteidigte den Putsch als Volksaufstand gegen einen Präsidenten, der versucht habe, die absolute Macht an sich zu reißen.^[11]

Am 24. März kündigte Zelaya ein Referendum über die Möglichkeit der Einberufung einer „Verfassungsgebenden Versammlung“ an, die die Verfassung reformieren soll. Die Reform sollte auch die „nicht reformierbaren Artikel“ der Verfassung einschließen, darunter auch der Artikel über das Verbot der Wiederwahl. Das Referendum sollte am 28. Juni stattfinden. Hierzu wurde das Präsidialdekret PCM-005-2009 erlassen. Am 25. März gab der Oberste Staatsanwalt eine Pressemitteilung heraus, in der er warnt, dass die angeordnete Volksbefragung einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würde. Am 8. Mai leitete der Oberste Staatsanwalt ein Strafverfahren gegen die Exekutive aufgrund des fragwürdigen Dekrets PCM-005-2009 ein. Am 20. Mai wies der Parlamentspräsident Micheletti in der Plenardebatte darauf hin, dass ein solches Referendum nicht verfassungskonform sei und beschuldigt Zelaya, seine Wiederwahl dadurch ermöglichen zu wollen.

Am 26. Mai zog die Exekutive das Präsidialdekret PCM-005-2009 zurück und gab ein neues Dekret (PCM-019-2009) heraus, das erneut die „Volksbefragung“ zum 28. Juni anordnet. Darin tauchte die dem Volk zu stellende Frage auf: „Sind Sie einverstanden, dass zu den generellen Wahlen 2009 eine vierte Urne aufgestellt wird, mittels welcher das Volk über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung entscheidet?, Ja-Nein“.^[12]

Am 27. Mai erklärte der Oberste Gerichtshof das Präsidialdekret PCM-005-2009 aufgrund von Verfahrensfehlern für unwirksam. Zwei Tage später, am 29. Mai, legte die Oberste Wahlbehörde (TSE) die Präsidentschaftswahlen verfassungsgemäß auf den 29. November 2009 fest.

Am 24. Juni entwarf das Parlament – dem Präsidenten entgegenkommend und um die Verfassungskrise zu entschärfen – ein Rahmengesetz, das Volksbefragungen, die bisher in der Verfassung nicht vorgesehen waren, zuließ. Davon ausgenommen sollten Volksbefragungen bleiben, die die „nicht reformierbaren Artikel“ zum Inhalt haben. Zelaya lehnte diesen Gesetzesentwurf als „unnütz“ ab. Am selben Tag setzte Zelaya den Generalstab und den Verteidigungsminister ab, da das Militär sich nach wie vor weigerte, die logistische Unterstützung für das Referendum mit dem Verweis auf dessen Unrechtmäßigkeit zu liefern.

Am 25. Juni erklärte der Oberste Gerichtshof (CSJ) die Volksbefragung für illegal, da nicht verfassungskonform. Darüber hinaus ordneten der CSJ und das Parlament die Wiedereinsetzung des Verteidigungsministers und des Generalstabes an, da deren Absetzung für unrechtmäßig erklärt worden war. Die Wahlurnen und Wahlzettel, die bereits zur Verteilung bereitstanden, wurden beschlagnahmt und in die Obhut der Luftwaffe gegeben. Der Oberste Staatsanwalt stellte einen Haftbefehl wegen Landesverrat, Verfassungsbruch und Machtmissbrauch gegen Manuel Zelaya aus.

Einen Tag später, am 26. Juni, bemächtigte sich Zelaya zusammen mit seinen jubelnden Anhängern der beschlagnahmten Wahlurnen und -zettel, in dem er sie aus einer Luftwaffenkaserne in der Hauptstadt entwendete. Der Oberste Gerichtshof ordnete dem Generalstab an, Manuel Zelaya festzunehmen. Auch die Oberste Wahlbehörde erstattete daraufhin Anzeige gegen Zelaya. Am darauf folgenden Tag, den 27. Juni, erließ Zelaya das Präsidialdekret PCM-020-2009, das die Volksbefragung trotz der vom Obersten Gerichtshof festgestellten Illegalität anordnete. Einen weiteren Tag später, am 28. Juni, wurde Zelaya in den Morgenstunden von der Luftwaffe außer Landes verbracht. Das Parlament erklärte mit 124 von 128 Stimmen Roberto Micheletti laut Verfassung (Art. 242) zum Präsidenten von Honduras.

Entmachtung und Außerlandesschaffung Zelayas

Manuel Zelaya (2009)

Ein Kommando der honduranischen Armee stürmte in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2009 den Wohnsitz von Präsident Manuel Zelaya und nahm ihn gefangen.^[13] Noch im Schlafanzug wurde Zelaya zuerst zu dem gemeinsam von honduranischem und US-amerikanischem Militär genutzten Luftwaffenstützpunkt Soto Cano in Palmerola verbracht^[14] und dann mit einer Militärmaschine nach Costa Rica ausgeflogen, von wo aus Zelaya eine Pressekonferenz gab und die Aktion als Entführung bezeichnete.^[15] Späteren Angaben von Armeechef Romeo Vásquez zufolge wurde Zelaya außer Landes geschafft, um Tote und Verletzte zu vermeiden. Die Sicherheitskräfte hätten gewaltsame Befreiungsversuche durch Zelayas Anhänger befürchtet, sollte dieser im Land festgehalten werden.^[16]

Im Parlament wurde ein gefälschtes Rücktrittsgesuch^[17] verlesen, welches angeblich von Zelaya stammte, was dieser jedoch verneinte.^[18] Das Parlament nahm das Rücktrittsgesuch an und ernannte anschließend den Abgeordneten Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten, obwohl es dazu nicht befugt war.^[8] Nach offiziellen Angaben stimmten alle 124 anwesenden (von insgesamt 128) Abgeordneten für die Ernennung Michelettis, wie Zelaya Mitglied der Liberalen Partei. Er sollte die Regierungsgeschäfte bis Januar 2010 führen. Die tatsächliche Anzahl der zustimmenden Abgeordneten ist unklar. Fünf PUD-Abgeordnete wurden nicht zur Sitzung eingeladen – ebenso wie sechs Parlamentarier, die dem linken Flügel der Liberalen Partei angehören.^[19] Eine Gruppe von 20 Abgeordneten meldete sich später zu Wort und gab an, sie sei bei der Abstimmung entgegen dem Ergebnis nicht anwesend gewesen.^[20]

Auf Beschluss des Parlaments wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. In den darauffolgenden Tagen wurde die Ausgangssperre per Dekret von Micheletti verlängert, sowie Bürgerrechte, wie das Versammlungsrecht und die Bewegungsfreiheit, für den Nachtzeitraum aufgehoben.^[21]

Gut zwei Tage nach dem Putsch, am Nachmittag des 30. Juni 2009, war erstmals von einem Festnahmebefehl die Rede, den der Oberste Gerichtshof schon am 25. Juni gegeben habe. Staatsanwalt Jari Dixon Herrera sagte dazu, dass sich die Manipulation eindeutig nachweisen ließe, da im Sekretariat des Obersten Gerichtshofes jede eingehende Anklage handschriftlich in einem Buch festgehalten werde. Da in diesem Buch nach dem 25. Juni schon weitere Fälle vermerkt worden waren, habe man den „Fall Zelaya“ nicht nachtragen können und ein neues Buch angelegt, dessen einziger Eintrag der Fall Zelaya sei.^[8] Zuvor hatte das Oberste Gericht lediglich verlauten lassen, die Streitkräfte „autorisiert“ zu haben, das von Zelaya organisierte Referendum zu verhindern.^[22]

De-facto-Kabinett

Roberto Micheletti

Am 28. Juni 2009 wurde das De-facto-Kabinett vereidigt:^[23] [24]

1. Enrique Ortez Colindres, Canciller de la República (Außenminister)
2. Gabriela Núñez, Finanzministerin
3. Desiré Rosales, Leiterin des Consejo de Ciencia y Tecnología de Honduras (COHCIT, Wissenschaftsministerin)
4. Adolfo Lionel Sevilla, Verteidigungsminister
5. Nicolás García Sorto, Arbeitsminister
6. Norman Ochoa, Leiter der Secretaria de Recursos Naturales y Ambiente (SERNA, Umweltminister)
7. Sandra Midence, Präsidentin der Banco Central de Honduras.
8. Mario Noé Villafranca, Gesundheitsminister
9. German Leitzelar, Minister ohne Haushalt in Sachen Soziales.

Der Gründer und Leiter der Todesschwadron Lince de los Cobras, Billy Joya, wurde im Juli 2009 zum besonderen ministeriellen Berater in der Putschregierung von Roberto Micheletti ernannt.^[25] Auch im Dienst der Regierung Zelaya war Joya bereits seit 2006 Berater des Sicherheitsministers Alvaro Romero gewesen.^[26]

Proteste

Demonstration in Tegucigalpa

Soldaten gehen gewaltsam gegen Demonstranten und Journalisten vor

29. Juni 2009: Proteste in Tegucigalpa

Nach dem Militärputsch wurde von der De-facto-Regierung eine Ausgangssperre verfügt; dennoch kam es zu massiven öffentlichen Protesten gegen Zelayas Absetzung. Es gab Protestumzüge und Barrikaden mit der Forderung der Rückkehr von Präsident Zelaya in Tegucigalpa und San Pedro Sula. Ein Generalstreik wurde in Aussicht gestellt.

Es gab auch Unterstützung für den Umsturz. In Tegucigalpa demonstrierten Zehntausende ihre Unterstützung für die Übergangsregierung und gegen Zelaya.^[27] Die katholische Kirche stellte sich auf die Seite der neuen Machthaber.^[28]. Der Erzbischof von Tegucigalpa, Óscar Rodríguez Maradiaga, rief Zelaya auf, von einer Rückkehr abzusehen. Außerdem drängte er die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) dazu, illegalen Handlungen nachzugehen, die während der Herrschaft Zelayas geschehen sein sollen.^[29] [30]

Truppen der De-facto-Regierung schossen an verschiedenen Orten in Honduras auf die Reifen von geparkten öffentlichen Bussen, um zu verhindern, dass Personen nach Tegucigalpa fahren und dort gegen die De-facto-Regierung demonstrieren. Die Polizei setzte Tränengas und scharfe Munition ein, um den Demonstranten den Zugang zum Präsidentenpalast zu verwehren.^[31] Nach Angaben von Christian Lüth, Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung, ging die Gewalt dabei jedoch auch von den Demonstranten aus.^[32] Augenzeugen wollen gesehen haben, dass aus den Reihen der Demonstranten auf die Polizei geschossen wurde.^[33]

Nach verschiedenen Berichten durchsuchte das Militär Wohnungen und Häuser und ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten vor. Auch von Massenverhaftungen und dem Einsatz scharfer Munition wurde berichtet. Der 38-jährige Lehrer Roger Abrahán Vallejo Soriano starb im Krankenhaus an Schussverletzungen, die er während der Straßenblockade in Tegucigalpa erlitten hat. Umstritten ist, wer den tödlichen Schuss abfeuerte.^[34] Nach Angaben des Direktors der Luaga-Hatuadi-Waduheñu-Stiftung, Dr. Luther Castillo, wurden unmittelbar nach dem Militärputsch verschiedene Vertreter von Gewerkschaften und Politik ermordet. Sie sollen von Soldaten bei Demonstrationsveranstaltungen und in Bussen aufgegriffen und am nächsten Tag mit Schussverletzungen tot aufgefunden worden sein.^[35] Die honduranische Menschenrechtlerin Bertha Oliva geht davon aus, dass das Vorgehen der De-facto-Regierung bislang 26 Menschen das Leben gekostet habe.^[36] Laut Menschenrechtsorganisationen wie Pax Christi International setzen Militär und Polizei Vergewaltigungen als politische Waffe gegen Zivilpersonen ein.^[37]

Berichterstattung

Die staatlichen Fernseh- und Radiosender und einige private Rundfunkanstalten wurden von Militäreinheiten besetzt und abgeschaltet. Die verbliebenen Medien durften nicht über die politischen Ereignisse berichten. Die Signale von ausländischen Sendern wurden zeitweise auch unterbunden.^[38] [39]

Weil sich Telesur nicht an diese Vorgabe gehalten hatte, wurde das gesamte Team von Adriana Sívori verhaftet, ihr Material beschlagnahmt und ihr Pass einbehalten.^[40] Als die Verhaftung von Adriana Sívori international bekannt wurde und nach dem kurzfristigen Eingreifen des Botschafters von Venezuela in Honduras, wurden die Journalistin und ihr Team freigelassen.^[41]

Unabhängige Radiosender wie Radio Liberada und Radio Progreso konnten anfangs von den Regierungskräften nicht am Sendebetrieb gehindert werden und sendeten Nachrichten aus Honduras.

Die Darstellung der Ereignisse in den internationalen Medien unterscheidet sich fundamental von der inländischen Berichterstattung, die aufgrund oligarchischer Medienbesitzstrukturen einer Selbstzensur unterliegt. Die internationalen Medien hingegen erwähnen kaum, dass Zelaya die Volksbefragung trotz gerichtlichen Verbots durchsetzen wollte und dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung Zelayas Rückkehr ins Amt ablehnt.^[42]

Internationale Reaktionen

Weltweit wurde der Putsch von den Zivilgesellschaften wie auch den Regierungen verurteilt und die Nichtanerkennung der De-facto-Regierung angekündigt. Sämtliche EU-Staaten^[43] und sämtliche Staaten Amerikas mit Ausnahme der USA zogen in den Folgetagen ihre diplomatischen Vertretungen auf Botschafter-Ebene aus Honduras ab.^[44] Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hingegen schloss sich der Darstellung der Putschisten^[45] an und erklärte den Staatsstreich zur „Legende“.^[46]

Die Anrainerstaaten Nicaragua, El Salvador und Guatemala schlossen für 48 Stunden die Grenzen nach Honduras. Aus Nicaragua kündigte Zelaya an, dass er nach Honduras in Begleitung von José Miguel Insulza, dem Präsidenten der Organisation Amerikanischer Staaten, zurückkehren würde.^[47] Am 30. Juni 2009 stellte die Organisation Amerikanischer Staaten der De-facto-Regierung eine Frist zur Wiedereinsetzung Zelayas. Die neue Regierung und das Oberste Gericht lehnten dies jedoch strikt ab. Honduras wurde infolgedessen am 4. Juli 2009 auf einer Sondersitzung der OAS-Generalversammlung aus dem Regionalbündnis ausgeschlossen. Die honduranische De-facto-Regierung hatte in Erwartung der Entscheidung bereits zuvor ihren Austritt erklärt, doch war dieser von Insulza als rechtlich ungültig zurückgewiesen worden.^[48] [49] Die US-Regierung wies im Juli 2009 aufkommende Vorwürfe des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und der bolivianischen Regierung, sie sei am Putsch beteiligt gewesen, zurück. Die US-Regierung lehne den Putsch ab und sehe im abgesetzten Zelaya den rechtmäßigen Staatschef.^[16]

Die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank suspendierten Kreditzusagen aufgrund der politischen Situation. Die ALBA-Mitgliedsstaaten kündigten an, ihren Handel mit Honduras vorerst auf ein Minimum zu reduzieren. Die EU-Kommission beschloss am 1. Juli 2009, die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika zu unterbrechen. Die 8. Verhandlungsrunde, die für die Woche vom 6. bis 10. Juli 2009 in Brüssel vorgesehen war und die Verhandlungen abschließen sollte, wurde ausgesetzt. Die EU wollte abwarten, bis sich die Situation in Honduras geklärt hätte. Die Entscheidung wurde nach Konsultationen mit den Botschaftern der zentralamerikanischen Staaten getroffen. Die Verhandlungen sollen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden.^[50]

Kubas Ex-Staatschef Fidel Castro tadelte die Ergebnisse der Vermittlung von Costa Ricas Präsident und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias. Sie seien weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Ironisierend schlug er US-Außenministerin Hillary Clinton für den Nobelpreis vor. Seiner Meinung nach sei es eine „geniale Idee“ ihrerseits gewesen, Arias als Vermittler vorzuschlagen und damit Zeit zur Konsolidierung der honduranischen Putschregierung zu gewinnen.^[51] [52]

Der Soziologe Immanuel Wallerstein sieht in dem Putsch eine Gegenreaktion auf die mit dem Schlagwort Sozialismus des 21. Jahrhunderts bezeichneten Entwicklungen in Mittel- und Südamerika.^[53]

Verhandlungen zur Rückkehr Zelayas

Zelaya plante am 5. Juli nach Honduras zurückzukehren. Sicherheitskräfte blockierten jedoch die Landebahn und lösten eine Demonstration, die Zelaya unterstützen wollte, gewaltsam auf. Zelayas Flugzeug reiste daraufhin weiter nach El Salvador.^[54]

Um eine Lösung des Konflikts herbeizuführen, bot Costa Ricas Präsident und Friedensnobelpreisträger Óscar Arias seine Vermittlung an, die beide Seiten akzeptierten. Jedoch liegen die gegenseitigen Positionen weit auseinander.^[11] [55] Honduras Interims-Präsident Micheletti betonte, Zelaya würde sich vor Gericht verantworten müssen, sollte er nach Honduras zurückkehren.^[56] Micheletti steht unter Druck der Wirtschaftselite und des politischen Establishments, welches Honduras' Mitgliedschaft in der ALBA ablehnend gegenübersteht. Auch Óscar Arias gilt als Gegner der ALBA, tritt jedoch für eine verfassungskonforme Lösung des Konflikts ein.^[57] Die Verhandlungen in Costa Rica blieben ergebnislos.^[58]

Zelaya rief daraufhin seine Anhänger zum Volksaufstand in Form von Streiks, Demonstrationen, Besetzung von Gebäuden und Straßenblockaden in Honduras auf. Es sei ihr verfassungsgemäßes Recht, sich zu wehren, wenn die demokratische Ordnung verletzt worden sei. Die Übergangsregierung will die Schlichtungsverhandlungen fortsetzen.^[16]

Nachdem Zelaya die Verhandlungen für gescheitert erklärte, kündigte er seine Rückkehr nach Honduras für das darauffolgende Wochenende an. Am Freitag, den 24. Juli 2009 fuhr er mit einem Konvoi, begleitet unter anderen von Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro, von Nicaragua aus an die Grenze zu Honduras bei Las Manos, rund 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Tegucigalpa, wo er an einer vom honduranischen Militär eingerichteten Straßensperre aufgehalten wurde. Zelaya überquerte daraufhin zu Fuß die Demarkationslinie, welche Honduras von Nicaragua trennt und unternahm ein paar symbolische Schritte auf honduranischen Boden und erklärte der anwesenden Presse, dass er nur seine Rechte verteidige. Um der von der De-facto-Regierung angekündigten Verhaftung durch das anwesende Militär zu entgehen, kehrte er jedoch unverzüglich wieder auf nicaraguanischen Boden zurück und campiert seit dem dort.^[59] [60] Später kündigte er an, mit Hilfe von Anhängern „gewaltfreie Milizen“ an der nicaraguanischen Grenze zu Honduras aufbauen zu wollen.^[61] [62]

Unterdessen deutete sich Ende Juli 2009 eine Kompromissbereitschaft seitens der Putschregierung Honduras an. Aus deren Kreisen verlautete, De-facto-Präsident Micheletti sei prinzipiell bereit, auf Basis des von Vermittler Arias vorgeschlagenen sogenannten San-José-Abkommens die Rückkehr des gewählten Präsidenten Zelaya zu akzeptieren, rechnet jedoch mit Widerstand der politischen und wirtschaftlichen Elite Honduras. Wesentlicher Punkt des San-José-Abkommens ist die Rückkehr Zelayas in das Präsidentenamt bis zum regulären Ablauf seiner Amtszeit im Januar 2010 vor, jedoch mit beschnittenen Vollmachten: Zum einen dürfe er sein Kabinett nicht mehr selbst bestimmen, sondern müsse einer, mehrheitlich gegen ihn stehenden, Allparteienkoalition vorstehen, zum anderen müsse er auf die geplante Volksabstimmung zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung verzichten.^[62]

Rückkehr Zelayas

Am 21. September kehrte Zelaya heimlich nach Honduras zurück und fand in der brasilianischen Botschaft Asyl. Honduras' Putschregierung verhängte erneut eine Ausgangssperre und forderte Brasilien auf, Zelaya der honduranischen Justiz zu übergeben.^[63] Die Menschen, die sich vor der Botschaft versammelten, wurden gewaltsam vertrieben, die Botschaft von Militär umstellt und abgeriegelt, die Flughäfen des Landes wurden geschlossen und die Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt wurden gesperrt, um Anhänger Zelayas daran zu hindern, in die Hauptstadt zu gelangen. Mobilfunknetze wurden gesperrt und Medien vorübergehend abgeschaltet. Das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die protestierende Bevölkerung führte zu zahlreichen Verletzten und auch Toten. Es gab Berichte über Internierungen von Demonstranten im Nationalstadion von Tegucigalpa.^{[64] [65] [66]}

Auf einer in der brasilianischen Botschaft abgehaltenen Pressekonferenz beklagte Zelaya, dass die honduranischen Sicherheitskräfte gegen die sich in der Botschaft aufhaltenden Menschen mit Schallkanonen und Giftgas vorgingen. Ein Mediziner, der Luftproben aus der Umgebung des Gebäudes genommen hatte, gab an, dass diese Konzentrationen von Ammoniak und Blausäure enthielten.^[67] Ein in der Botschaft anwesender Priester sagte, dass die Giftgasangriffe von Nachbargebäuden, einem Lastwagen und von einem Hubschrauber aus erfolgten. Auch offizielle Botschaftsangehörige bestätigten die Anwesenheit von Gas, darüber um was es sich dabei handelte, könne man jedoch keine Angaben machen.^[68] Putschpräsident Micheletti dementierte den Einsatz von Giftgas.^[69] Ein Polizeisprecher räumte später jedoch die mögliche Verwendung giftiger Substanzen ein. Diese sei jedoch nicht von der Einsatzleitung genehmigt gewesen.^[70] Ärztliche Untersuchungen am Folgetag hatten keine Erkrankungen in der Botschaft festgestellt.^[71]

Am 27. September 2009 rief die Putschregierung per Dekret für 45 Tage den Ausnahmezustand aus und schränkte zahlreiche demokratische Freiheitsrechte ein. In der Nacht darauf wurden Radio Globo und der Fernsehsender Canal 36 geschlossen. Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten, die Verhandlungen vorbereiten sollten, wurde die Einreise verweigert.^[72] Drei Wochen später wurde der Ausnahmezustand wieder aufgehoben.^[73] Eine am 7. Oktober 2009 angereiste internationale Delegation, die im Konflikt in Honduras vermitteln wollte, verließ kaum 24 Stunden nach ihrer Ankunft wieder das Land, ohne einen Fortschritt erreicht zu haben. Zelaya verlangt die Wiedereinsetzung ins Amt bis zum 15. Oktober. Ansonsten werde er die Ende November vorgesehenen Wahlen nicht anerkennen.^[74]

Nach mehrwöchigen Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinigten Staaten einigten sich am 29. Oktober 2009 De-facto-Präsident Roberto Micheletti und Manuel Zelaya auf einen Plan zur Bewältigung der Verfassungskrise. Demnach soll die Präsidentenwahl wie geplant am 29. November 2009 stattfinden. Zwischenzeitlich sollte eine Regierung der nationalen Aussöhnung gebildet werden, der Zelaya vorstehen könnte, sollte sich das honduranische Parlament dafür aussprechen. Die Kontrolle über die Armee des Landes sollte an das oberste Wahlgericht übertragen werden. Außerdem einigten sich die Konfliktparteien auf die Einsetzung einer Wahrheitskommission, die die Ereignisse, die zur Absetzung Zelayas führten, untersuchen soll.^[75]

Anders als in dem Abkommen vorgesehen, wurde am 5. November 2009 jedoch keine Regierung der nationalen Einheit gebildet. Das Parlamentspräsidium kündigte an, vor der Einberufung der für die Regierungsbildung notwendigen Plenarsitzung des honduranischen Parlaments die Rechtsmeinung des Obersten Gerichtshofs und weiterer Institutionen abwarten zu wollen.^[76] Am 14. November 2009 veröffentlichte Zelaya in Tegucigalpa einen offenen Brief, in dem er die Rückkehr ins Präsidentenamt unter den gegebenen Umständen ablehnt, da er dadurch den Staatsstreich legitimieren würde. Die De-facto-Regierung kündigte am selben Tag an, die Wahlen wie geplant durchführen zu wollen.^[77] Am 29. November 2009 wurde der konservative Politiker Porfirio Lobo Sosa unter Putschbedingungen und einem Wahlboykott großer Teile der Bevölkerung zum neuen Präsidenten gewählt. Eine Mehrheit des von konservativen Parteien dominierten Kongresses lehnte am 2. Dezember 2009 in namentlicher Abstimmung eine Wiedereinsetzung Zelayas bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2010 ab.

Nach einem viermonatigen Aufenthalt in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa und nach Verhandlungen zwischen Porfirio Lobo und dem dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández konnte Zelaya mit seiner Familie und engen Mitarbeitern in die Dominikanischen Republik ausreisen.^[78]

Nach einer Vermittlungsmission des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos und des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez wurden die Strafverfahren gegen Zelaya und seine Anhänger eingestellt. Daraufhin kehrte Zelaya am 28. Mai 2011 nach Honduras zurück, wo er am Flughafen von tausenden seiner Anhänger begeistert gefeiert wurde.^[79] Zelaya und Lobo hatten zuvor einen Vertrag geschlossen.^[80]

Morde an Journalisten und Putschgegnern

Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International^[81] und Human Rights Watch^[82] beklagen eine seit dem Staatsstreich andauernde Welle von Gewaltakten gegenüber Journalisten und Gegnern des Staatsstreichs, darunter zahlreichen Morden, Folter, Vergewaltigungen und Entführungen. Der neue Präsident Lobo hat zwar versprochen, die Menschenrechte einhalten zu wollen, jedoch würden seinen Worten keine Taten folgen, solche Übergriffe zu verhindern, die Verbrechen aufzuklären und Wiedergutmachung an die Opfer zu leisten.^[83] Nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina wurden in den sechs Monaten der Diktatur von Roberto Micheletti 4.200 Menschenrechtsverletzungen registriert. 40 Mitglieder der Widerstandsbewegung fielen politischen Morden zum Opfer und es gab mehr als 3000 Verhaftungen. In den ersten sechs Monaten seit der Amtsübernahme durch den aktuellen Machthaber Porfirio Lobo wurden 700 politisch motivierte gewalttätige Übergriffe gezählt, darunter zwölf Morde an führenden Persönlichkeiten der Volksbewegung und neun Morde an Journalisten.^[84] Die Vorsitzende des Komitees der Familienangehörigen von Festgenommenen und Verschwundenen in Honduras (COFADEH), Bertha Oliva, bezeichnete die Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung Lobo als „systematisch und selektiv“ und konstatierte, dass diese Menschenrechtsverletzungen nun von dafür bezahlten Personen durchgeführt werden. Darüber hinaus seien Beamte der staatlichen Institutionen aktiv daran beteiligt, Ermittlungen zu manipulieren und Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen.^[85]

Weblinks

 Commons: 2009 coup d'état in Honduras – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Honduras: Golpe de estado desde la perspectiva constitucional (span.) von Dr. rer. pol. Roberto Martínez Castañeda, Botschafter von Honduras in der Bundesrepublik Deutschland (Berlin) und der Europäischen Union (Brüssel), Frente de Reforma Universitaria (3. September 2009)
• TeguciGolpe – Putsch im Hinterhof. Dossier mit Analysen zum Putsch in Honduras
• Exklusiv-Interview mit Manuel Zelaya, znet, 31. Mai 2011

Einzelnachweise

1. ↑ UNO fordert Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya
2. ↑ Gründe für den Putsch in Honduras – Das Establishment schlägt zurück. In: taz, 30. Juni 2009
3. ↑ ^{a b} Militär putscht Präsident Zelaya. In: Stern, 28. Juni 2009
4. ↑ Verfassung Honduras von 1982 mit Änderungen bis 2005 (Spanisch)
5. ↑ Wiederwählbarkeit und das Recht auf Putsch. In: amerika21. 5. Juli 2009, abgerufen am 5. Juli 2009. 
6. ↑ Hilfe für den gestürzten Präsidenten. In: Frankfurter Rundschau, 29. Juni 2009
7. ↑ Wie es zum Putsch in Honduras kam. (nicht mehr online verfügbar) Auf Tagesschau, 30. Juni 2009
8. ↑ ^{a b c} Harald Neuber: "In Honduras hat eindeutig ein Putsch stattgefunden". In: Telepolis. 13. August 2009, abgerufen am 26. September 2009. 
9. ↑ Gespannte Ruhe in Honduras. In: Red Globe. 27. Juni 2009, abgerufen am 26. September 2009. 
10. ↑ Proteste in Honduras. Auf: dasjournal.net, 24. Juni 2009
11. ↑ ^{a b} Der Konflikt in Honduras und seine Hintergründe – Sinnkrise einer gespaltenen Gesellschaft. (nicht mehr online verfügbar) Auf Tagesschau, 10. Juli 2009
12. ↑ Enrique Santiago: Un golpe de Estado perpetrado con desprecio a la legalidad, a la institucionalidad y al pueblo hondureño. In: Juventud Comunista de Bolivia. 25. August 2009, abgerufen am 22. September 2009 (spanisch): „¿Esta de acuerdo en que en las elecciones generales del 2009 se instale una Cuarta Urna en la cual el pueblo decida la Convocatoria de una Asamblea Nacional Constituyente?, SI- NO“ 
13. ↑ Honduran leader forced into exile. Bei British Broadcasting Corporation, 28. Juni 2009
14. ↑ EE.UU. admite aterrizaje de Zelaya en Palmerola el día del golpe en Honduras. In: teleSUR. 3. September 2009, abgerufen am 6. September 2009 (spanisch). 
15. ↑ Gestürzter Präsident spricht von Kidnapping. Bei Spiegel Online – Politik, 28. Juni 2009
16. ↑ ^{a b c} Machtkampf: Zelaya ruft zum Volksaufstand in Honduras auf. Bei Spiegel Online – Politik, 15. Juli 2009
17. ↑ Gefälschte Rücktrittserklärung Zelayas. Abgerufen am 23. Januar 2011 (pdf, spanisch). 
18. ↑ Honduras Präsident aus Amt gejagt – Ein Putsch der alten Schule. In: taz, 29. Juni 2009
19. ↑ Linke Abgeordnete lassen aus Protest gegen den Putsch ihr Mandat ruhen. In: junge Welt, 10. Juli 2009
20. ↑ Gespräche in Honduras nur auf Distanz. In: taz, 10. Juli 2009
21. ↑ Honduras schränkt Bürgerrechte ein. In: Zeit-Online, 1. Juli 2009
22. ↑ Putsch in Honduras: Präsident Zelaya gestürzt. In: Die Presse, 29. Juni 2009.
23. ↑ Tiempo.hn 29. Juni 2009 (offline)
24. ↑ HONDURAS – New Ministerial Cabinet In: Poder 360
25. ↑ Gobierno de facto de Roberto Micheletti designa como Ministro Asesor a connotado asesino. Bei Radio Cadena Agramonte, Camagüey
26. ↑ El gobierno del Poder Ciudadano (PC) finalmente aceptó haber tenido en calidad de “empleados temporales” a los ex miembros del batallón de la muerte 3-16, Billy Fernando Joya Améndola auf conexihon.com – Comité por la libre expresión
27. ↑ Demonstration gegen Zelaya. Beim ORF, 30. Juni 2009
28. ↑ Rolle der Gewerkschaften und Kirchen in Honduras. Informationen des Auswärtigen Amtes (Stand: September 2009)
29. ↑ Bischöfe rieten Zelaya von Rückkehr ab. auf kathweb.at
30. ↑ Englische Zusammenfassung der Ansprache von Óscar Rodríguez Maradiaga
31. ↑ Video shows Honduran troops shooting protesters' bus tires. CNN, 29. Juni 2009.
32. ↑ „Diese (Anm. Zelaya-Anhänger) schießen auf die Polizisten, nicht umgekehrt, das hat es so noch nie gegeben; schon längst spekulieren hiesige Medien, dass Agitatoren aus Venezuela und Kuba dahinter stehen“, so Christian Lüth, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Zentralamerika im Gespräch mit WELT ONLINE Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras. In: Die Welt, 30. Juni 2009
33. ↑ Zelaya kämpft um Rückkehr – Gewalt in Honduras. In: Die Zeit, 1. Juli 2009
34. ↑ Honduran Man Shot During Pro-President March Dies. In: New York Times, 1. August 2009
35. ↑ Honduras coup is more bloody than bloodless. Daily News, 2. August 2009
36. ↑ Estoy en manos del general Romeo Vázquez. In: Página/12, 25. November 2009 (spanisch).
37. ↑ Statement of Religious Delegation to Honduras, August 18-25 2009 (PDF) Abgerufen am 29. Oktober 2009
38. ↑ Honduras: Kirche ist gespalten. Auf: Radio Vatikan, 1. Juli 2009
39. ↑ Medien als Waffen. In: Frankfurter Rundschau, 7. Juli 2009
40. ↑ Zelaya volverá a Honduras tras plazo de 72 horas dado en la OEA. Auf teleSUR
41. ↑ Liberan a equipo periodístico de teleSUR detenido por la fuerza en Honduras. Auf: teleSURtv.net, 29. Juni 2009
42. ↑ Peter Peetz: Honduras: Von einem Militärputsch, der keiner sein will. In: GIGA Focus Lateinamerika 7/2009. 6. Juli 2009, abgerufen am 7. Juli 2009 (deutsch). 
43. ↑ EU zog alle Botschafter aus Honduras ab. In: Kleine Zeitung. 2. Juli 2009, abgerufen am 3. Juli 2009. 
44. ↑ International Isolation of Honduran Military Regime Grows. In: Periódico 26. 2. Juli 2009, abgerufen am 3. Juli 2009 (englisch). 
45. ↑ Staatschef Micheletti zur Lage in Honduras. (nicht mehr online verfügbar) Auf Tagesschau, 3. Juli 2009
46. ↑ Christian Lüth: Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel’ Zelaya. (PDF) Bericht der Friedrich-Naumann Stiftung, 28. Juni 2009
47. ↑ Proponen suspender a Honduras de la OEA. In: es:La Jornada, 30. Juni 2009
48. ↑ Offenbar zwei Demonstranten in Honduras getötet. In: Spiegel Online – Politik, 6. Juli 2009
49. ↑ Streit über Putsch – Honduras verlässt die OAS. In: FAZ, 4. Juli 2009
50. ↑ El golpe en Honduras supone un revés al acuerdo comercial UE-Centroamérica. In: es:La Prensa Gráfica (sv), 1 Juli 2009
51. ↑ Pide Fidel Castro „Nobel“ para Hillary Clinton. In: AOL Noticias, 24. Juli 2009
52. ↑ Un Premio Nobel para Mrs. Clinton. Reflexion Fidel Castros vom 23. Juli 2009
53. ↑ Albert Sterr: Chávez oder Uribe? Lateinamerika zwischen Linkswende und Rechtsputsch. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2009, S. 101–106.
54. ↑ Lage in Honduras: Armee verhindert Rückkehr Zelayas. Auf Tagesschau, 6. Juli 2009
55. ↑ Costa Rica vermittelt in Honduras. In: Spiegel Online – Politik, 9. Juli 2009
56. ↑ Micheletti asegura que si Zelaya regresa a Honduras será llevado ante la Justicia. In: El País, 10. Juli 2009
57. ↑ Gespräche in Honduras nur auf Distanz. In: taz, 10. Juli 2009
58. ↑ Kein Durchbruch bei Vermittlungsversuch in Honduras' Krise. Bei: AFP, 10. Juli 2009
59. ↑ Rückkehrversuch: Zelaya wartet an der Grenze zu Honduras. In: Spiegel-Online – Politik, 24. Juli 2009
60. ↑ Zelaya regresa a Nicaragua tras pisar suelo hondureño. In: El País, 24. Juli 2009
61. ↑ Zelaya gründet „Volkswiderstandsmilizen“. Nicaraguas Rechte macht Druck auf Ortega. In: junge Welt, 31. Juli 2009
62. ↑ ^{a b} Druck auf Putschisten zeigt Wirkung. In: taz, 31. Juli 2009
63. ↑ Zelayas Rückkehr stürzt Honduras in die Krise. In: Spiegel-Online – Politik, 22. September 2009
64. ↑ Viel Unterstützung für Zelaya – Doch die Putschisten bleiben stur. In: AG Friedensforschung, Uni Kassel. Abgerufen am 25. September 2009. 
65. ↑ Klaus E. Lehmann (Übersetzung): Repression dauert an. In: amerika21. 22. September 2009, abgerufen am 25. September 2009. 
66. ↑ Harald Neuber: Angespannte Lage in Honduras. In: amerika21. 24. September 2009, abgerufen am 25. September 2009. 
67. ↑ Zelaya denuncia que gas militar afectó a todas las personas dentro de embajada brasileña. In: teleSUR. 25. September 2009, abgerufen am 25. September 2009 (spanisch). 
68. ↑ Zelaya: Brazilian Embassy in Honduras attacked with gas. In: CNN. Abgerufen am 26. September 2009 (englisch). 
69. ↑ Aquí hay gente orinando y vomitando sangre. In: El País, 25. September 2009
70. ↑ EU-Staaten entsenden wieder Botschafter. In: Der Standard, 26. September 2009
71. ↑ Erneut Ausgangssperre verhängt. In: Der Standard, 27. September 2009
72. ↑ Kerstin Sack: Honduras im Ausnahmezustand. In: amerika21. 28. September 2009, abgerufen am 3. Oktober 2009. 
73. ↑ André Scheer: Am toten Punkt. In: junge Welt. 21. Oktober 2009, abgerufen am 22. Oktober 2009. 
74. ↑ Klaus Ehringfeld: Vermittler frustriert. In: Frankfurter Rundschau, 9. Oktober 2009
75. ↑ Politische Krise in Honduras beendet. In: Die Zeit, 30. Oktober 2009
    Rückkehr des gestürzten Präsidenten Zelaya steht bevor. In: Focus, 30. Oktober 2009.
76. ↑ Zelaya verzichtet aufs Präsidentenamt. In: taz, 15. November 2009.
77. ↑ Zelaya verzichtet aufs Präsidentenamt. In: Frankfurter Rundschau, 15. November 2009.
78. ↑ vgl. Honduras: Zelaya willigt in Ausreise ein bei focus.de, 24. Januar 2010 (aufgerufen am 24. Januar 2010)
79. ↑ Zelaya Returning to Honduras. In: Prensa Latina. 28. Mai 2011, abgerufen am 29. Mai 2011 (englisch). 
80. ↑ taz.de 30. Mai 2011: Er ist wieder da
81. ↑ Amnesty International: HUMAN RIGHTS IN REPUBLIC OF HONDURAS. Abgerufen am 1. Juli 2010. 
82. ↑ Human Rights Watch: HONDURAS. Abgerufen am 1. Juli 2010. 
83. ↑ Amnesty International: Honduras failing to tackle coup rights abuses. 28. Juni 2010, abgerufen am 1. Juli 2010. 
84. ↑ Harald Neuber: Gedenken an Putsch in Honduras. In: amerika21. 28. Juni 2010, abgerufen am 28. Juni 2010. 
    Carmen Esquivel Sarría: Honduras: a un año del golpe, persiste la crisis. In: Prensa Latina. 28. Juni 2010, abgerufen am 28. Juni 2010 (spanisch). 
    Honduras está sumida en su peor crisis a un año del golpe de Estado. In: teleSUR. 28. Juni 2010, abgerufen am 6. Juli 2010 (spanisch). 
85. ↑ Kathrin Zeiske: Kritik an Zunahme von Gewalt in Honduras. In: amerika21. 17. August 2010, abgerufen am 17. August 2010.