Günter Verheugen

Günter Verheugen beim Europafest 2007

Günter Verheugen (* 28. April 1944 in Bad Kreuznach) ist ein deutscher Politiker (SPD, bis 1982 FDP). Er war in der Kommission Barroso I Vizepräsident der Europäischen Kommission und als EU-Kommissar zuständig für Unternehmen und Industrie. In der Kommission unter Romano Prodi war er für die EU-Erweiterung zuständig. Nach seinem Rückzug aus der Europapolitik ist Verheugen Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). ^[1]

Leben

Verheugen (links) mit Hans Dietrich Genscher beim FDP-Bundesparteitag 1981

Günter Verheugen besuchte das Max-Ernst-Gymnasium in Brühl bei Köln, das er mit dem Abitur abschloss. Nach einem Volontariat bei der Neuen Ruhr Zeitung in Essen und der Neuen Rhein Zeitung in Köln (1963 bis 1965) studierte er von 1965 bis 1969 Geschichte, Soziologie und Politische Wissenschaften an den Universitäten Köln und Bonn.

Politische Karriere in der FDP

Ab 1967 war Verheugen Landesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Unmittelbar nach seinem Studium wurde er 1969 Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesinnenministerium unter Hans-Dietrich Genscher. Mit seinem Chef wechselte er 1974 in das Auswärtige Amt. Bis 1976 war er dort Leiter des Arbeitsstabs Analysen und Information.

Günter Verheugen, 1977

1977 wurde er Bundesgeschäftsführer der FDP. Der Mainzer Bundesparteitag wählte ihn 1978 zum Generalsekretär.

Politische Karriere in der SPD

Verheugen (links) 1987 mit dem SPD-Politiker Johannes Rau

Nach seinem Austritt wegen des Koalitionswechsels der FDP von der SPD zur CDU/CSU trat er noch im selben Jahr (1982) mit anderen prominenten linksliberalen FDP-Mitgliedern wie Ingrid Matthäus-Maier und Andreas von Schoeler der SPD bei.

Für die SPD saß er von 1983 bis 1999 im Deutschen Bundestag. Erst im Dezember 1982 war Günther Verheugen in den Unterbezirk Kulmbach der SPD aufgenommen worden, für die er bereits im März des folgenden Jahres im Wahlkreis 226 kandidierte. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt selbst hatte sich dafür eingesetzt, dass der bisherige Kulmbacher Bundestagsabgeordnete Philip Rosenthal auf eine weitere Kandidatur zugunsten Verheugens verzichtete^[2]. Günther Verheugen errang zwischen 1983 und 1998 nie das Direktmandat in Kulmbach, sondern zog jedes Mal über die Landesliste in den Bundestag ein^[3]. Von 1983 bis 1998 war er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, 1992 war er Vorsitzender des Sonderausschusses Europäische Union. Willy Brandt machte Günter Verheugen 1987 zum Chefredakteur der Parteizeitung Vorwärts^[4]. Neben weiteren Ämtern innerhalb und außerhalb der SPD war er von 1994 bis 1997 der für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag.

Unter Rudolf Scharping war er 1993 bis 1995 Bundesgeschäftsführer der SPD. Er wurde aber noch unter Rudolf Scharping abgelöst.^[5] Seit 1997 ist er Vorsitzender des Komitees für Frieden, Sicherheit und Abrüstung der Sozialistischen Internationale^[6].

Von 1998 bis zu seiner Berufung zum EU-Kommissar 1999 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer.

Mitglied der Europäischen Kommission

Verheugen wurde im September 1999 Mitglied der EU-Kommission, wo er zunächst für eine Amtszeit die Zuständigkeit für die Erweiterung innehatte. In seine Amtszeit fielen die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten der EU-Osterweiterungsrunde 2004. Dabei setzte er sich auch für den EU-Beitritt der Türkei ein. Verheugen war vom 22. November 2004 bis zum 9. Februar 2010 Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik der Kommission Barroso I und europäischer Vorsitzender des Transatlantischen Wirtschaftsrates. Er war in diesem Zeitraum auch stellvertretender Kommissionspräsident.

Verheugen verfügte als Kommissar nicht über ein Weisungsrecht in Bereichen der Industrie und Unternehmenspolitik gegenüber den anderen Kommissaren, wie dies der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ursprünglich vorgeschlagen hatte, um deutschen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der EU-Kommission nehmen zu können.

Zur Diskussion um das Demokratiedefizit der EU sagte Verheugen: „Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen: demokratisch ungenügend.“ Allerdings schränkt er diese Sichtweise ein: „Das große Missverständnis über Europa zeigt sich dann, wenn von der Europäischen Union verlangt wird, sie solle handeln wie ein Staat. Die EU ist aber kein Staat.“ (2005) Verheugens eigene Amtsführung geriet indes unter den Verdacht der Ämterpatronage, als in der deutschen Presse Urlaubsbilder vom Sommer 2006 veröffentlicht wurden, die ihn „händchenhaltend“ und nackt am Strand von Litauen mit einer Mitarbeiterin abbildeten, die er erst im April 2006 zu seiner Büroleiterin befördert hatte.^[7]

Im September 2007 wurde bekannt, dass Verheugen seit Dezember 2005 von der betreffenden Mitarbeiterin mit der Kompromittierung bedroht worden war.^[8] Am Tage darauf schlug Kommissionspräsident Barroso im Einvernehmen mit der deutschen Bundesregierung vor, die bisher von Verheugen wahrgenommene Zuständigkeit für den Bürokratieabbau an den CSU-Politiker Edmund Stoiber zu vergeben.^[9]

Kritisiert wird Verheugen wegen der Gründung eines Beratungsunternehmens nur sechs Monate nach dem Ausscheiden aus der Kommission und den in dem Zusammenhang bekleideten Beraterposten in Unternehmen. Ein Umstand, der nicht unbedingt mit der Loyalitätspflicht vereinbar sei.^[10][11]

Auszeichnungen

• 1982: Komturkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik
• 1997: Bundesverdienstkreuz 1. Klasse
• 1997: Großkreuz des Victoria-Ordens
• 1997: Bayerischer Verdienstorden
• 2005: Orden des Marienland-Kreuzes 1. Klasse
• 2004: Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern
• 2004: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
• 2004: Orden des Weißen Doppelkreuzes 1. Klasse
• 2010: Deutscher Mittelstandspreis der Verlagsgruppe-'markt intern'

Veröffentlichungen

• (als Hrsg.): Das Wichtigste ist der Frieden. Dokumentation des Verteidigungspolitischen Kongresses der Freien Demokratischen Partei am 27./28. April 1979 in Münster, Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1980, ISBN 3-7890-0541-X. (Schriften der Friedrich-Naumann-Stiftung)
• Eine Zukunft für Deutschland (mit einem Vorwort von Walter Scheel), Verlag Gruenwald, München 1980, ISBN 3-8207-1652-1.
• Der Ausverkauf. Macht und Verfall der FDP, Spiegel-Verlag, Hamburg 1984, ISBN 3-499-33054-7.
• Apartheid. Südafrika und die deutschen Interessen am Kap, Kiepenheuer und Witsch, Köln 1986, ISBN 3-462-01800-0.
• (als Hrsg.): 60 plus. Die wachsende Macht der Älteren, Bund-Verlag, Köln 1994, ISBN 3-7663-2529-9.
• Germany and the EU Council Presidency. Expectations and reality, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn 1999, ISBN 3-933307-35-X.
• Frankreich und Deutschland in einer erweiterten EU, Ed. Isele, Eggingen 2004, ISBN 3-86142-330-8.
• Europa in der Krise. Für eine Neugründung der europäischen Idee, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2005, ISBN 3-462-03470-7.

Zitate

Auf die Menschenrechtsfrage zur europäisch-russischen Partnerschaft:
Wenn wir unsere Energielieferungen danach aussuchen würden, ob in den Lieferstaaten die Menschenrechte vollständig verwirklicht sind, dann dürften wir unsere Energie nur aus Norwegen beziehen.^[12]

In der Süddeutschen Zeitung vom 6. Oktober 2006 über die Brüsseler Bürokratie:
Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man könnte überspitzt sagen, wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe.^[13]

Zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union:
Wir brauchen die Türkei mehr, als die Türkei uns braucht. ^[14]

In der ZDF-Sendung Maybrit Illner vom 9. Dezember 2010 über die Europäische Union und Euro-Währung:
Dieses ganze Projekt Europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer [darum], Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere.^[15]

Einzelnachweise

1. ↑ Website der Europa-Universität Frankfurt/Oder
2. ↑ Ausgerechnet Kulmbach. In: Der Spiegel. Nr. 51, 1982, S. 33 (20. Dezember 1982, online).
3. ↑ http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0206/parlament/wahlen/wahlen1998/wk226.html
4. ↑ http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-scharpings-general_aid_147745.html
5. ↑ vgl. SPD.de: Bundesgeschäftsführer
6. ↑ http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0206/mdb/mdb14/bio/V/verhegu0.html
7. ↑ http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/grid_id/1213487/_p/200051/_t/ft/_b/1153580/default.aspx/spd-staerkt-verheugen-den-ruecken.html
8. ↑ http://www.welt.de/politik/article1177828/Verheugen_schon_seit_2005_mit_Petra_Erler_liiert.html
9. ↑ http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/35/132791/
10. ↑ http://www.mmnews.de/index.php/politik/6315-verheugen-macht-sich-die-taschen-voll
11. ↑ http://eu-kritik.ch/?p=823
12. ↑ http://www.welt.de/data/2006/10/19/1076872.html
13. ↑ http://www.jungewelt.de/archiv/zitate.php?id=218
14. ↑ Volker Finthammer: Interview der Woche. Deutschlandfunk, 18. Oktober 2009, S. 1, abgerufen am 18. Oktober 2009 (deutsch). 
15. ↑ http://www.youtube.com/watch?v=ZUmUt_DN8k8&feature=player_embedded#

Weblinks

 Commons: Günter Verheugen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Günter Verheugen – Zitate

• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Literatur von und über Günter Verheugen im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Offizielle Seite
• Deutsch-französische Konföderation? (Die Kommissare Pascal Lamy und Günther Verheugen im Gespräch. – Gemeinsame Veranstaltung von SPD und PS im Goethe-Institut, 21. Januar 2002)
• Nominierung zum Worst EU Lobby Award 2006 durch LobbyControl (PDF; 223 kB)

Generalsekretäre der FDP

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