Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base

Gefangene bei ihrer Ankunft im Januar 2002

Die Gefangenenlager Camp X-Ray, Camp Delta (mit dem Sonderteil Camp Echo) und Camp Iguana sind, teils geschlossene, Gefangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base, einem Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba. Sie werden durch die Joint Task Force Guantanamo betrieben. Im Januar 2002 wurde im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 und der darauf folgenden US-amerikanischen Invasion in Afghanistan begonnen, den Stützpunkt um ein Internierungslager für Gefangene zu erweitern, die von den USA als ungesetzliche Kombattanten bezeichnet werden. Damit war sowohl der Schutz der Vereinigten Staaten vor Terroristen, als auch die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse beabsichtigt.^[1][2] Camp Delta ist eine ehemalige sogenannte Black Site. Die Rechtslage der Gefangenen, deren Haftbedingungen, die verwendeten Verhörmethoden und Verstöße gegen die Menschenrechte stießen international auf scharfe Kritik und führten zur Forderung nach Schließung.

Gliederung

Eingang zum Camp Delta

Ein Arrestblock für 48 Personen im Camp Delta, Januar 2003

Gefangener im US-Militärgefängnis

Die Gefangenenlager sind damit wie folgt gegliedert.

• Camp X-Ray (geschlossen): Erstes Lager war Camp X-Ray, das von Januar bis zum 29. April 2002 in Betrieb war. Es hatte lediglich eine Kapazität von 320 Gefangenen und bestand zum größten Teil aus Käfigen. Diese standen in der prallen Sonne, sodass die Insassen der Witterung schutzlos ausgesetzt waren. Da die Käfige von allen Seiten frei einsehbar waren wurden sie auch vollständig ihrer Privatsphäre beraubt. Nachdem Bilder der Internierten um die Welt gingen, wurden die Zäune des Lagers, angeblich zum Schutz der Häftlinge vor Fotografen, mit Tüchern verhängt.
• Camp Delta: Weil das Lager nicht genug Kapazität hatte, um Verschleppte aufzunehmen, wurde es durch das größere Camp Delta ersetzt. Dort wurden zeitweise bis zu 1000 Personen völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert. Das Lager besteht noch immer und ist in sieben Lager unterteilt - die Gefangenenlager 1 bis 6 und das Camp Echo.
  • Camp Echo: Camp Echo ist ein weiterer Ausbau des Gefangenenlagers. Es befindet sich außerhalb von Camp Delta und wird von der US-Militärpolizei bewacht. Anders als in Camp X-Ray befinden sich Toiletten in den Zellen und die Insassen haben die Möglichkeit, mit ihren Anwälten zu sprechen. Es wird für spezielle Gefangene, aber auch für Befragungen und Anwaltskontakte der Insassen genutzt.
• Camp Iguana: Auch Camp Iguana ist ein ausgelagerter Komplex. Hier wurden ursprünglich Kinder interniert. Inzwischen sind dort Gefangene untergebracht, deren Unschuld die USA anerkannt hat und deren Überführung in ihre Heimatländer als im Moment nicht möglich angesehen wird.

Geschichte

Das erste US-amerikanische Lager in Guantánamo hieß Camp X-Ray (engl.: Röntgenstrahlen, X-Ray nach der NATO-Buchstabiertafel) und bestand vom 11. Januar 2002 bis zum 29. April 2002. Es konnte maximal 320 Gefangene aufnehmen. Es wurde am 28./29. April durch das wesentlich größere Lager Camp Delta als Lager ersetzt.

Insgesamt wurden nach der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2002 über 1000 Personen aus mehr als 40 Ländern als mutmaßliche Mitglieder aus den Reihen der Taliban und der Al-Qaida nach Guantanamo gebracht.

Anfang 2004 waren noch immer 510 Personen im Lager gefangen.

Misshandlungen von Gefangenen wurden am 12. März 2004 bekannt.^[3] Das IKRK bestätigte am 30. November 2004 der Folter gleichkommende Behandlung in Guantánamo.^[4]

Am 18. Mai 2006 brach nach mehreren Suizidversuchen eine Revolte der Gefangenen aus, die von den Wachen niedergeschlagen wurde.

Am 20. Januar 2009, als US-Präsident Obama ein Dekret zur Schließung der Gefangenenlager unterschrieb, befanden sich auf Guantánamo noch 245 Gefangene in Gewahrsam.^[5]

Selbstmorde und Selbstmordversuche von Gefangenen

Am 10. Juni 2006 gab die Lagerleitung bekannt, dass drei Gefangene Suizid durch Erhängen begangen hätten. Laut BBC kommentierte Konteradmiral Harry Harris Jr., der Lagerkommandant, dies mit der Bemerkung: „Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem. Ich glaube, es war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt der asymmetrischen Kriegsführung gegen uns.“^[6] Das Pentagon gab die Namen der Verstorbenen wie folgt bekannt: Mani bin Shaman bin Turki al-Habardi, 30, und Yasser Talal Abdulah Yahya al-Zahrani, 22, (beide Saudi-Arabien) sowie Ali Abdullah Ahmed, 33 (Jemen). Die Lagerleitung wies Vorwürfe mangelnder Aufmerksamkeit damit zurück, dass die Selbstmörder ihre Aktion listig verborgen hätten. Eine ordnungsgemäße Obduktion der Toten konnte nicht durchgeführt werden.^[7] Bei der Obduktion aller drei Toten fehlten nämlich Teile des Rachens, des Kehlkopfes und der Luftröhre, Organe also, deren Prüfung bei Erhängen am wichtigsten ist. Außerdem wies der rechte Handrücken des Jemeniten blaue Flecken auf, die durch eine Injektion hervorgerufen worden sein konnten. Wegen dieser Indizien kann auch eine Ermordung durch das Lagerpersonal nicht ausgeschlossen werden.

Den Selbstmorden waren 41 Selbstmordversuche vorausgegangen, die von der Lagerleitung mit zum Teil bis zu 18-monatiger Verzögerung bekannt gegeben wurden. Am 30. Mai 2007 wurde der 34-jährige Saudiaraber Abdul Rahman Maath Thafir al-Amri tot in seiner Zelle aufgefunden. Er war im November 2001 in den Bergen von Tora Bora gefangengenommen worden und war seit Februar 2002 in Guantánamo eingesperrt. Nach Angaben des US-Militärs hatte er Selbstmord begangen. Ein anderer Häftling, der aus Bahrain gebürtige Juma Mohammed Al Dossary, hat nach mindestens zehn Selbstmordversuchen angekündigt, dass er seinem Leben weiter ein Ende setzen will. „Ich will dieser psychischen und physischen Folter ein Ende setzen. Ich suche nach einem Ende für mein Leben“, heißt es in einem Brief des 33-Jährigen.

Am 1. Juni 2009 wurde der 31-jährige Mohammed Ahmad Abdallah Sali tot in seiner Zelle aufgefunden. Nach Angaben des US-Militärs hatte er sich selbst getötet. Er hatte seit Februar 2002 in dem Gefangenenlager eingesessen.^[8]

Weitere Todesfälle

Am 30. Dezember 2007 wurde der 68-jährige afghanische Gefangene Abdul Razzak von einem Arzt für tot erklärt. Er befand sich wegen einer Darmkrebserkrankung in chemotherapeutischer Behandlung.^[9]

Anfang Februar 2011 starb der 48-jährige afghanische Häftling Awal Gul, der seit 2002 interniert war. Gemäß offiziellen Angaben verstarb er beim Sport, möglicherweise an einer Lungenembolie oder einem Herzinfarkt. Den genauen Grund sollte eine Autopsie klären.^[10][11]

Rechtslage der Gefangenen

Den Gefangenen bleiben ihre Rechte als Kriegsgefangene verwehrt. Stattdessen werden sie als so genannte unlawful combatants (ungesetzliche Kombattanten, sinngemäß ungesetzliche Kämpfer) in besonderen Lagern des Stützpunkts interniert. Die Einstufung als ungesetzliche Kombattanten wird mit Völkerrecht und Menschenrechten nach herrschender Meinung als nicht vereinbar angesehen. Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush und seine engsten Mitarbeiter haben nach Angaben des damaligen Stabschefs des damaligen US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, von der Unschuld der meisten Guantanamo-Gefangenen gewusst, diese aber aus politischen Gründen weiter in der Sonderhaftanstalt gelassen.^[12]

Im November 2003 kam in den internationalen Medien das mittlerweile bestätigte Gerücht auf, dass nach Guantanamo auch Kinder und Jugendliche, die während des Afghanistan-Krieges (2002) gefangen genommen wurden, verschleppt worden seien. Auch ihnen seien einige grundsätzliche Menschenrechte verwehrt geblieben. Im Januar 2004 wurden drei inhaftierte Jugendliche im Alter zwischen 13 und 16 Jahren nach Afghanistan zurückgebracht und freigelassen. Sie seien „keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“.

Den verbliebenen Gefangenen wird sowohl der Kriegsgefangenenstatus als auch jeglicher Rechtsbeistand verweigert.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im Juni 2004 müssen die Gefangenen die Möglichkeit haben, ihre Freiheitsentziehung überprüfen zu lassen. Bis zur Beendigung der Überprüfung Ende Januar 2005 wurde der Status in 327 Fällen bestätigt. Bei den restlichen Inhaftierten steht die Entscheidung noch aus.

Bewertung der Rechtslage, Schließungs- und Freilassungsforderungen

Joyce Hens Green, Richterin am District Court für den District of Columbia, bezeichnete in ihrem Urteil vom 31. Januar 2005^[13] die Praxis der Internierung ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren als illegal und als Verstoß sowohl gegen die Genfer Konventionen als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten. Inzwischen ist auch eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court ergangen; siehe dazu Hamdan gegen Rumsfeld.

Am 15. Februar 2006 forderte erstmals seit der Errichtung des Lagers die UN-Menschenrechtskommission in einem Sonderbericht die Auflösung der Einrichtung.^[14] Die Gefangenen seien unverzüglich einem fairen Gerichtsverfahren zuzuführen oder freizulassen. Bisher weigerten sich die USA allerdings, dieser Aufforderung nachzukommen, und beriefen sich darauf, dass sich der Bericht auf selektive Aussagen stütze.

Am 29. Juni 2006 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo nicht rechtens sind. Sie verstößen gegen die Genfer Konvention, das US-Militärrecht und die amerikanische Verfassung. Präsident George W. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, urteilten die Richter im Prozess um Salim Ahmed Hamdan, der von Lieutenant Commander Charles Swift vertreten wurde.

Der Europarat hat am 9. Januar 2007 eine sofortige Schließung des US-Lagers Guantánamo gefordert. Das Lager stelle eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar, sei ein Schandfleck für die USA sowie eine Behinderung des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus, so der Generalsekretär der Staatenorganisation, Terry Davis. Terrorverdächtige Personen sollten entweder vor ordentliche Gerichte gestellt oder freigelassen werden.

Ende April 2011 gab es aufgrund von Dokumenten, die das Enthüllungsportals WikiLeaks veröffentlichte, Medienberichte, dass mindestens 150 Menschen unschuldig festgehalten wurden.^[15]

Juristische Auseinandersetzung um die Gefangenenlager

Am 10. November 2003 hat das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, zwei Fälle zur Entscheidung angenommen. Dies waren die Verfahren Rasul v. Bush und al Odah v. Bush, die vor dem Supreme Court gebündelt verhandelt wurden (Rasul v. Bush, 124 S. Ct. at 2686.^[16]). Im Jahr 2002 hatten Angehörige der Antragsteller in beiden Verfahren erstmals Klage vor US-Bundesgerichten eingereicht. Die Kläger im Fall Rasul v. Bush, Shafiq Rasul, Asif Iqbal, Mamdouh Habib und David Hicks, hatten ihre Freilassung, die Unterlassung von Verhören und Zugang zu juristischer Beratung ihrer Wahl gefordert. Die zwölf Kuwaiter im Fall al Odah v. Bush forderten vornehmlich, den genauen Grund für ihre Inhaftierung zu erfahren, rechtlichen Beistand ihrer Wahl zu bekommen und einen fairen Prozess vor einer unabhängigen Instanz. Die Bundesgerichte lehnten es ab, sich mit den Fällen zu befassen, mit der Begründung, dass man unzuständig sei. Gegen diese Entscheidungen der Bundesgerichte zogen die Kläger vor den Supreme Court. Aufgabe des Supreme Court war es nun, die Frage zu klären, ob die US-Bundesgerichte dafür zuständig seien, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierungen der Guantanamo-Insassen zu überprüfen, nicht aber die konkrete Schuld der Antragsteller zu beurteilen.

Am 28. Juni 2004 sprach der Supreme Court das Urteil in dem Fall. Für die Regierungsseite, die sich sagen lassen musste, „ein Kriegszustand ist kein Blankoscheck für den Präsidenten”, war das Urteil eine klare Niederlage. Die Argumentation der Regierung, dass Guantanamo nicht amerikanisches Staatsgebiet sei und somit US-Gerichte keine Zuständigkeit besäßen, verwarfen die Richter mit dem Hinweis, dass für die Anwendbarkeit der Zuständigkeitsvorgabe bei Habeas-Corpus-Verfahren die uneingeschränkte Hoheitsgewalt maßgeblich sei, die im Fall Guantanamo bei den Vereinigten Staaten läge. Unwesentlich sei außerdem die Staatsangehörigkeit der Internierten, da Habeas Corpus grundsätzlich ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit gelte.

In dem Verfahren wurden die Regierungsanwälte in ihren Auffassungen in keinem Punkt bestätigt. Den Fall Eisenträger v. Johnson als Präzedenzfall anzuerkennen, bei dem es um die administrative Verhaftung deutscher Spione während des 2. Weltkrieges ging, lehnte der Supreme Court ab, da die Gefangenen von Guantanamo “nicht Staatsangehörige von Ländern sind, die sich mit den USA im Kriegszustand befinden, und die bestreiten, dass sie Akte der Aggression gegen die USA begangen oder geplant haben; ihnen wurde niemals Zugang zu einem Gericht gewährt, geschweige denn, dass sie für ein Vergehen angeklagt oder dieses überführt worden sind. Für mehr als zwei Jahre sind sie auf einem Territorium in Gefangenschaft gewesen, über das die USA die ausschließliche Jurisdiktion und Kontrolle ausübten.” Folgerichtig urteilte der Supreme Court: „Die Gerichte der USA haben die Zuständigkeit, Zweifel an der Legalität der Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger zu untersuchen, die im Ausland in Zusammenhang mit Feindseligkeiten verhaftet wurden und die in Guantanamo inhaftiert sind.“ Für die Gefangenen bedeutete das Urteil, dass die Regierung sich aufgrund des Richterspruchs genötigt sah, sogenannte „Combatant Status Review Tribunals“ (CSRTs) einzurichten, die den Gefangenen ein Forum bieten, indem sie gegen ihre Einstufung als „enemy combatants“ angehen können. Außerdem wurden die Gefangenen darüber informiert, dass sie fortan bei US-Bundesgerichten Rechtsmittel einlegen und auf Habeas Corpus klagen können. Um durch US-Gerichte seine Freilassung zu erreichen, müsste ein Gefangener auf Guantanamo durch die Instanzen gehen, was Jahre dauern kann. Dennoch haben inzwischen die Anwälte von 60 Gefangenen auf Guantanamo Habeas-Corpus-Petitionen eingereicht.

Einer der ersten Guantanamo-Insassen, der den durch das Rasul-Urteil eröffneten Klageweg nutzte, war Salim Ahmed Hamdan. Dieser geriet 2001 während des Afghanistan-Krieges in amerikanische Gefangenschaft. Seit Juni 2002 befindet er sich in Guantanamo. Angeblich soll Hamdan Fahrer und Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein. Gegen seine Inhaftierung in Guantanamo legten Hamdans Anwälte Ende 2004 Klage auf Habeas Corpus vor dem "US District Court for the District of Columbia" ein. Bezirksrichter James Robertson entschied, dass Hamdan gemäß der Genfer Konvention behandelt werden müsse und ein Verfahren gegen ihn gemäß dem Uniform Code of Military Justice (UCMJ) geführt werden müsse. Ein gegen Hamdan laufendes Verfahren vor einer Militärkommission setzte der Richter aus. (Hamdan v. Rumsfeld, civil action No. 04-1519 (JR))

Die Regierung legte gegen diese Entscheidung von Richter Robertson sofort Berufung ein. Vor dem Berufungsgericht konnten sich die Regierungsanwälte durchsetzen. Der "US Court of Appeals for the District of Columbia" stellte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung in Guantanamo fest. Mit dieser Entscheidung fanden sich Hamdans Anwälte nicht ab und riefen den Supreme Court an. Das höchste Bundesgericht nahm den Fall an. Zu einem Urteil kam das Gericht am 29. Juni 2006. In einer Fünf-zu-Drei-Entscheidung gelangte die Mehrheit zu der Auffassung, dass der Präsident mit der Einsetzung von Sondergerichten in Guantanamo in mehrfacher Hinsicht Rechtsverletzungen begangen habe. Die Richter bemängelten, dass der Präsident sein Sondergericht in Guantanamo nicht gemäß der Verfassung mit ausdrücklicher Genehmigung des Kongresses eingerichtet habe. Außerdem würden die Militärgerichtsverfahren, so wie sie geplant waren, nicht den Mindestanforderungen der Genfer Konvention genügen und nicht einmal den amerikanischen Normen für Militärgerichte nach dem UCMJ entsprechen. Im Ergebnis gaben die Richter mehrheitlich der Klägerseite Recht und hoben als direkte Rechtsfolge das Urteil des Berufungsgerichtes gegen Hamdan auf. Das bedeutet keineswegs, dass Hamdan freigelassen werden muss, sondern lediglich, dass er nicht von der Militärkommission auf Guantanamo rechtmäßig verurteilt werden kann. Trotzdem geht die Bedeutung des Urteils weit über den konkreten Fall hinaus. Der Fall Hamdan ist ein Präzedenzfall. Die Bush-Regierung musste nun entweder die Verfahrensregeln der Militärkommissionen der Genfer Konvention sowie dem UCMJ anpassen und sich im Kongress um Unterstützung für die Sondergerichtsbarkeit auf Guantanamo bemühen, oder sie musste ganz auf das geplante Verfahren verzichten und gegebenenfalls versuchen, Verurteilungen vor regulären Gerichten zu erreichen.

Auf eine Sondergerichtsbarkeit für Guantanamo-Häftlinge wollte die Bush-Regierung auf keinen Fall verzichten und ließ, um den Forderungen des Supreme Court nachzukommen, den "MiIlitary Commission Act of 2006" in den Kongress einbringen. In Kongress und Senat stieß das Gesetz auf wenig Widerstand, obwohl es weit darüber hinaus ging, lediglich eine verfassungsgemäße Grundlage für die Sondergerichtsbarkeit auf Guantanamo zu schaffen. Im Repräsentantenhaus stimmte eine Mehrheit von 235 Abgeordneten, darunter 36 Abgeordnete der Demokraten, für das Gesetz. Im Senat fiel das Ergebnis mit 65 zu 34 noch deutlicher aus, wobei 12 Senatoren der Demokraten für das Gesetz und nur ein Republikaner dagegen stimmte. Laut Washington Post hatten viele Demokraten Zweifel an dem Gesetz, unterdrückten sie aber, um im laufenden Kongresswahlkampf vom politischen Gegner nicht wieder als wankelmütig im Kampf gegen den Terrorismus dargestellt zu werden: „Viele Demokraten im Kongress beschlossen, ihre Befürchtungen beiseite zu schieben und für das Gesetz zu stimmen, um nicht als weniger wachsam gegenüber den in Afghanistan, im Irak und anderswo gefassten Subjekten dargestellt zu werden." (sinngemäß nach Charles Babington, House Approves Bill on Detainees 253 to 168 Vote Backs Bush on Prosecution of Terrorism Suspects, Washington Post, 28. September 2006, S. A01)

Forderungen nach Schließung

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch verschiedene europäische Staaten forderten die Schließung des Gefangenenlagers und allgemein eine humanere Behandlung von Gefangenen in US-Gewahrsam.

• So distanzierte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit folgenden Worten von den US-Geheimgefängnissen „Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“^[17]
• Der britische Außenminister Jack Straw sagte, er sei sicher, „dass Guantánamo demnächst geschlossen wird.“^[18]
• Ursula Plassnik (EU-Ratsvorsitzende Außenministerin) bemerkte, es dürfe „keinen rechtsfreien Raum geben, für niemanden, auch nicht für mutmaßliche Terroristen.“^[19]
• Das EU-Parlament sprach sich des Weiteren mit 331 zu 228 Stimmen für die sofortige Schließung Guantánamos aus. Angelika Beer (MdEP) kommentierte diesen Beschluss mit den Worten, dass „alle Foltervorwürfe gegen US-Truppen in Afghanistan [..] bedingungslos aufgeklärt“ und „Verantwortliche vor Gericht gebracht werden“ müssten.^[20]
• Die US-Regierung unter George Bush zeigte sich von diesen und ähnlichen Aussagen wenig beeindruckt und verteidigte die Rechtmäßigkeit des Gefangenenlagers.
• Eine Expertenkommission der UN prangerte im Jahr 2006 in Guantánamo praktizierte Folterpraktiken an.^[21] Der Generalsekretär der UN, Kofi Annan, schloss sich der Forderung nach einer schnellstmöglichen Schließung desselbigen an.^[22]
• Scott McClellan, der Sprecher des Weißen Hauses, wies diese mit der Begründung „wir sprechen hier über gefährliche Terroristen“ zurück.^[23]
• Am 19. Mai 2006 forderte ein UN-Komitee erneut die USA auf, Guantánamo aufgrund Verletzungen internationalen Rechts zu schließen und jegliche Form von Folter und Misshandlungen abzustellen.^[24]
• US-Präsident Barack Obama trat insbesondere in seinem Präsidentschaftswahlkampf dafür ein, das Lager zu schließen, was er zu seiner Amtseinführung auch vorhatte.^[25] Doch einen Monat später kommt ein umstrittener, interner Bericht des Pentagons heraus, der dem Lager bescheinigt, den Genfer Konventionen zu entsprechen.^[26] Am 22. Januar 2009 erließ Obama, nachdem der die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, nichtsdestoweniger eine Anweisung, die vorsah, dass „the detention facilities at Guantánamo for individuals covered by this order shall be closed as soon as practicable, and not later than 1 year from the date of this order.“ ("die Haftanlagen in Guantánamo ... so früh wie machbar geschlossen werden, allerdings nicht später als ein Jahr nach dieser Anweisung.") Die Häftlinge auf Guantanamo „shall be returned to their home country, released, transferred to a third country, or transferred to another United States detention facility in a manner consistent with law and the national security and foreign policy interests of the United States.“("sollen zurück in ihre Heimatländer gebracht, freigelassen, in ein Drittland verbracht oder in einer anderen Haftanstalt der Vereinigten Staaten unter Berücksichtigung des Gesetzes, der nationalen Sicherheit und unserer außenpolitischen Interessen untergebracht werden.") In derselben Anweisung veranlasste Obama eine individuelle Überprüfung aller verbliebenen Gefangenen sowie den Stopp aller Sondergerichtsverfahren auf Guantanamo. Außerdem befahl Obama der CIA, alle Geheimgefängnisse zu schließen. Die Gefangenen aus den Geheimgefängnissen wurden schon unter der Bush-Regierung nach Guantanamo verlegt, die Einrichtungen an sich aber nicht komplett aufgelöst. Die Bezeichnung „enemy combatants“ für Guantanamo Häftlinge schaffte Obama Anfang März ab. Ebenso bekräftigte die neue Regierung den Willen, bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte fortan nur noch Personen gefangen zu nehmen, die terroristische Gruppierungen "in bedeutendem Maße" unterstützten („substantially supported“) und nicht mehr solche, die "unwissentlich oder in unbedeutendem Maße solche Unterstützung gewährten („provide unwitting or insignificant support“).

Haftbedingungen

Nach AFP-Meldung vom 27. Januar 2007 äußerte sich der Anwalt mehrerer in Guantánamo gefangen gehaltener chinesischer Uiguren empört über die Bedingungen im US-Gefangenenlager. Die 17 in Guantanamo festgesetzten Uiguren würden in einem neuen Bereich des Lagers mit dem Namen „Camp Sechs“ in Isolationshaft gehalten, erklärte Anwalt Sabin Willett am 26. Januar 2007 in Washington. Die Gefangenschaft sei wie ein „Albtraum“: Die Uiguren verbrächten mindestens 22 Stunden pro Tag in Isolation in einer komplett aus Metall bestehenden Zelle, in der es kein Tageslicht gebe. Dies bedeute eine „unmittelbare Bedrohung“ für die Gesundheit der Gefangenen.

Parallel zur Anordnung der Schließung von Guantánamo hat Präsident Barack Obama eine Untersuchungskommission beauftragt, die gesamte Situation aller von den USA gefangen gehaltenen, terrorverdächtigen Personen zu untersuchen. Veranschlagte Zeitdauer für diese Untersuchungen sind sechs Monate, erst wenn diese Untersuchungsergebnisse vorliegen wird eine Entscheidung erwartet.^[5][27]

Einige Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo berichteten 2009, dass sich mit der Amtsübernahme von Präsident Obama deren Situation verschlechtert habe und die Misshandlungen zugenommen hätten.^[28] Nach Einschätzung des Anwaltes Ahmed Ghappour von der Stiftung Reprieve war die deutliche Zunahme der Zahl der Misshandlungen seit Obamas Amtsübernahme darauf zurückzuführen, dass einige Aufseher vor der Schließung des Lagers „noch ihren Spaß haben“ wollten und dies offenbar nicht von höheren Stellen angeordnet worden war.^[29]

Folter

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die einzige humanitäre Organisation, welche befugt ist, das Lager regelmäßig aufzusuchen, hat nach Berichten der New York Times bereits im Juli 2004 in einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung die angewandten Verhörmethoden als Folter bezeichnet und die Haftbedingungen scharf kritisiert. Auch in wiederholten Medienberichten ist von Folter und unmenschlicher Behandlung die Rede.^[30]

Die zuständigen US-Behörden bestritten die erhobenen Vorwürfe regelmäßig und verwiesen auf die Visiten von Vertretern des Roten Kreuzes. Das IKRK darf jedoch die Richtigkeit der Vorwürfe gegen die US-Behörden weder bestätigen noch dementieren, weil die Vertraulichkeit der Berichte Voraussetzung für die Durchführung der Visiten ist.

In dem UN-Sonderbericht vom 15. Februar 2006 ist auch von Folter die Rede. Kritisiert werden der Einsatz von Hunden und die Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener. Trotz der Zurückweisung der Foltervorwürfe verweigerten die US-Behörden jeder internationalen und Menschenrechtsorganisation Zugang zum Gefangenenlager.

Am 12. Juni 2008 entschied der Supreme Court, dass die Gefangenen auch Zugang zu US-Zivilgerichten haben müssen. Auch wenn das Lager auf Kuba liege, dürfe den Gefangenen nicht der ihnen gemäß der US-Verfassung zustehende Rechtsgrundsatz des sogenannten habeas corpus act verwehrt werden.^[31]

Anfang 2004 bestätigte ein Pentagon-Bericht die Foltervorwürfe.

• Drohung von Vernehmungsbeamten gegenüber einem Häftling, seine Familie zu verfolgen,
• Verkleben des Mundes eines Häftlings mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen,
• Verschmieren von Flüssigkeit im Gesicht eines Häftlings unter Angabe, es handle sich um Menstruationsblut,
• Anketten von Häftlingen in fetaler Position,
• Koran-Schändungen,
• Schlafentzug,
• sensorische Deprivation.

Darüber hinaus wurde die Praxis des so genannten Waterboardings als gängige Verhörmethode bezeichnet, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Gefangene berichteten auch über andere Formen schwerer körperlicher und seelischer Misshandlung bis hin zur Abtrennung von Gliedmaßen.^[32][33]

Im Januar 2009 wurde die Anwendung von Folter in Guantanamo erstmals von einer führenden Verantwortlichen der Regierung Bush, Susan J. Crawford, betraut mit der Überprüfung von Praktiken im Umgang mit Gefangenen, bestätigt. Im Einzelnen schilderte sie die Behandlung von Mohammed al-Qahtani:

• der Gefangene habe 160 Tage lang nur Kontakt zu Personen gehabt, die ihn verhörten,
• er wurde an 48 von 54 aufeinanderfolgenden Tagen 18 bis 20 Stunden lang verhört,
• er wurde gezwungen, nackt vor einer Frau zu stehen, die zum Ermittlerteam gehörte,
• er musste Beleidigungen über seine Mutter und seine Schwester erdulden,
• er wurde mit einem Militärhund bedroht,
• er musste Büstenhalter anziehen, einen Stringtanga aufsetzen und wurde mit einem Lederband, das an seinen Ketten befestigt war, wie ein Hund durch den Raum geführt, wo er Kunststücke wie ein Hund aufführen musste.^[34]

In einem Bericht des spanischen Untersuchungsrichters an Spaniens Nationalem Gerichtshof Baltasar Garzón, der Ermittlungen aufgenommen hatte, um herauszufinden, wer in Guantánamo gefoltert und wer die Folterer zu ihren Taten angestiftet hat, werden weitere Details über das Bild der „unter der Autorität des amerikanischen Militärpersonals“ verübten Folter innerhalb und außerhalb des US-Sonderlagers Guantánamo genannt. Dazu gehören:

• Schläge auf die Hoden,
• unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über einen Zeitraum von drei Wochen mit Nahrungs- und Schlafentzug,
• Bedrohung … durch Injektionen von Zysten des Hundebandwurms,
• Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen,
• Waterboarding.

Manchmal wurden die Folterungen in Anwesenheit medizinischer Fachleute durchgeführt.^[35]

Kritisch diskutiert wurde zudem die Beratertätigkeiten des Psychologen Martin Seligman für den CIA: Seligmans Theorie der erlernten Hilflosigkeit wird als Grundlage für einige der in Guantanamo Bay angewandten Foltertechniken genannt.^[36][37]

Ein Gutachten der Seton Hall University School of Law aus dem Jahr 2010 geht ferner der Frage nach, ob die in Guantanamo Bay vollzogene, routinemäßige Behandlung von Insassen mit dem Malariamedikament Mefloquin die Rechte der Betroffenen verletzt hat.^[38] Das Medikament zeichnet sich durch ein vergleichsweise stark ausgeprägtes neuropsychiatrisches Nebenwirkungspotenzial aus.^[39] Gleichwohl erfolgte die Verabreichung des Wirkstoffes ohne Diagnose und Abwägung möglicher Kontraindikationen. In der Presse wurde daher spekuliert, ob Nebenwirkungen im Sinne eines pharmakologischen Waterboardings möglicherweise bewusst in Kauf genommen wurden.^[40][41]

Immediate Reaction Force (IRF)

Bei den kleinsten Regelverletzungen und Zeichen von Widerstand durch Guantánamo-Häftlinge kommen die Immediate Reaction Forces zum Einsatz, die mit exzessiver Gewaltanwendung reagieren. Das sind spezielle Einheiten des US-Militärs, die offiziell aus fünf Beamten der Militärpolizei bestehen, die sich in ständiger Einsatzbereitschaft befinden, um auf Notfälle zu reagieren. Michael Ratner, der Präsident des Center for Constitutional Rights, sagt, dass die Funktion der IRFs nicht von Folter abgegrenzt werden kann.

„IRF-Teams schlagen Gefangene brutal zusammen, zwängen ihre Köpfe in Kloschüsseln, brechen ihnen die Knochen, attackieren ihre Augen bis hin zur Blendung, pressen ihre Hoden, urinieren auf ihre Köpfe, schlagen ihre Köpfe gegen den Betonboden und fesseln sie an Händen und Füßen – manchmal lassen sie Gefangene stundenlang in qualvollen Positionen gefesselt zurück.“

Laut der spanischen Untersuchungskommission haben bis zu 15 Personen versucht, sich infolge der Misshandlungen durch IRF-Beamte in Camp Delta das Leben zu nehmen. Scott Horton, einer der führenden Experten für US-Militär- und Verfassungsrecht, sagt, dass diese Teams geschaffen wurden, „um den Gefangenen jeden Gedanken aus dem Kopf zu schlagen, dass sie in US-Gewahrsam frei von physischen Attacken seien“ und dass sie „von den höchsten Ebenen der Regierung Bush gebilligt wurden, einschließlich des Verteidigungsministers und bei externer Beratung durch das Justizministerium“.

Der Guantánamo-Anwalt, Ahmed Ghappour, sagte, seine Klienten hätten von einer „Steigerung des Missbrauchs“ seit der Wahl Obamas zum US-Präsidenten berichtet, einschließlich „Schlägen, dem Verrenken von Gliedmaßen, dem Einleiten von Pfefferspray in geschlossene Zellen, dem Besprühen von Klopapier mit Pfefferspray und der übermäßig gewaltsamen Zwangsernährung von Gefangenen, die sich im Hungerstreik befinden“.^[35]

Medizinische Experimente an Gefangenen

Gefangenen in Guantánamo wurden über Jahre hinweg unter Zwang ohne medizinische Notwendigkeit hohe Medikamentendosen verabreicht. Es gibt Hinweise darauf, dass die Lagerinsassen für Tests von neuentwickelten Arzneien missbraucht wurden. Laut Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Truthout seien solche Tests auch offiziell von der US-Regierung genehmigt worden. So habe der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im März 2002 ein entsprechendes geheimes Memorandum verfasst, in dem die Genehmigung erteilt wurde, Insassen von Guantánamo neuartige Medikamente auch ohne die sonst vorgeschriebene „informierte Zustimmung“ zu verabreichen. Entsprechende Unterlagen seien auf Anweisung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush vom Gesundheitsministerium als „geheim“ einzustufen gewesen. Amerikanische Anwälte, die medizinische Studien, Aussagen von Betroffenen und Dokumente des Pentagon ausgewertet haben, vermuten zudem, dass Medikamente auch gezielt in extremer Überdosierung verabreicht wurden, um bewusst Nebenwirkungen wie Albträume, Psychosen, Angstzustände und Panikattacken auszulösen und damit den Widerstand der Gefangenen zu brechen. Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz gab an, bei manchen Medikamenten habe er nichts gespürt, andere haben unerträgliche Kopfschmerzen zur Folge gehabt und wieder andere haben zu Schweißausbrüchen, Angstzuständen und Atemnot geführt. Auch habe er Gefangene gesehen, deren Gliedmaßen und Köpfe infolge der Verabreichung von Medikamenten wie Ballons angeschwollen waren.^[42]

Gefangene

Herkunftsländer (Stand: April 2006)

Offizielles Foto der US-Marine aus dem Camp X-Ray

Herkunftsland	Anzahl der Gefangenen
Saudi-Arabien	132
Afghanistan	125
Jemen	107
Sonstige (38 Länder)	293

Mehrere chinesische Uiguren in Guantánamo, die von „Kopfgeldjägern“ als vermeintliche Terroristen an die USA übergeben worden waren, konnten nicht entlassen werden, da kein Land sie aufnehmen wollte.^[43] Fünf von ihnen wurden im Mai 2006 von Albanien als politische Flüchtlinge aufgenommen. 17 weitere Uiguren blieben in Guantanamo inhaftiert, obwohl sie bereits im Juni 2008 vom Terrorverdacht freigesprochen worden waren.^[44] Über eine Anwältin versuchten die Gefangenen, ihre Ausreise nach Deutschland zu erwirken, der Heimat der europaweit größten uigurischen Minderheit. Die Innenministerkonferenz lehnte die Aufnahme der Männer jedoch ab. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erklärte, dass die Guantanamo-Uiguren „alle in Terrorcamps“ gewesen seien.^[45] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte zudem „eine persönliche Beziehung [der] ehemaligen Guantanamo-Insassen nach Deutschland“.^[46] Am 10. Juni 2009 sicherte der Pazifikstaat Palau die Aufnahme der 17 Männer zu. Präsident Johnson Toribiong nannte das Engagement seines Landes eine „humanitäre Geste“.^[47] Palau erkennt die Volksrepublik China nicht an und unterhält diplomatische Beziehungen zur Republik China (Taiwan).

Der Fall Murat Kurnaz

Der Fall Murat Kurnaz hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt, weil die damalige Bundesregierung nicht alles unternommen hat, um diesen vor wahrscheinlicher Folter zu bewahren. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 15. Dezember 2005^[48] über die Vernehmung des in Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz, der seit 2001 in Guantanamo festgehalten wurde, durch den deutschen Nachrichtendienst. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft stellte bereits im Frühjahr 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, weil es „keinen Hinweis auf radikal-fundamentalistische Vorgangsweisen“ gäbe. So sah es auch die Richterin in Washington (D.C.). Kurnaz hatte sich schon seit 2001 im Camp befunden und wurde nach Angaben seines amerikanischen Anwalts vom US-Militär „physisch, psychisch und sexuell gefoltert“. Da Murat Kurnaz kein deutscher Staatsbürger ist, hatte die deutsche Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nur sehr begrenzte Möglichkeiten, selbst einzuschreiten. Im Bericht^[49] des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wird festgestellt, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Die Türkei schien sich nicht um die Freilassung von Murat Kurnaz zu bemühen. Kurnaz war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist, um eine Koranschule zu besuchen, und hatte sich dadurch verdächtig gemacht und wurde so gegen Kopfgeld an die USA verkauft. Viele der dortigen Koranschulen gelten als Kaderschmieden der Taliban. Am 24. August 2006 wurde der Gefangene nach fünf Jahren Haft schließlich freigelassen und traf am selben Tag auf dem Militärflugplatz Ramstein in Deutschland ein.^[50][51][52]

Neue Aufmerksamkeit erhielt der Fall zuletzt 2007 durch das Buch „Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo“ von Murat Kurnaz, in dem er von Foltermethoden an Mitgefangenen berichtet, die zum Verlust ganzer Gliedmaßen führten.^[33][53]

Liste bekannter Gefangener

Name	Herkunft	Vorwürfe	Verurteilung	In Haft seit	Entlassung	Sonstiges	Quelle
Abdul Hadi al Iraqi	ethnischer Kurde	hochrangiges Mitglied von al-Qaida		seit April 2007 in Haft
Mohamedou Ould Slahi	Mauretanier			seit Dezember 2001 in Haft
Abu Sufian Ibrahim Ahmed Hamuda bin Qumu	Libyer						[54]
Ramzi bin asch-Schaiba	Jemenit	führender Kopf der Hamburger Terrorzelle		seit September 2006 in Haft
Salim Ahmed Hamdan	siehe dazu Hamdan gegen Rumsfeld		im August 2008 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt				[55]
Murat Kurnaz	türkischer Staatsbürger, aufgewachsen in Bremen				entlassen im August 2006
Mullah Abdul Salam Zaeef		ehemaliger Talibanbotschafter in Pakistan			entlassen im September 2005
Chalid Scheich Mohammed		hochrangiges Mitglied der Al-Qaida, Chefplaner der Terroranschläge am 11. September 2001		festgenommen im März 2003
Abu Zubaydah
Ajamel Ameziane	Algerier		seit 2002 inhaftiert			legte August 2008 Beschwerde gegen andauernde Haftbedingungen und Folter ein (Center for Constitutional Rights)
Gouled Hassan Dourad	gebürtiger Somali	von der „Al-Ittihad al-Islami” der Verbindungen zur al-Qaida nachgesagt werden.
Baschir Bin Lap (alias „Lillie”)	gebürtiger Malaysier	soll Mitglied der Terrororganisation Jemaah Islamiya sein.
Riduan Isamuddin Hambali	gebürtige Indonesier	soll von der Terrororganisation Jemaah Islamiya sein.
Abd al-Rahim al-Naschiri	gebürtiger Jemenit			seit November 2002 in US-Gefangenschaft
Moazzam Begg	gebürtiger Brite				seit 2005 wieder frei und nach Birmingham zurückgekehrt
David Hicks	gebürtiger Australier		wurde am 31. März 2007 als erster Guantánamo-Häftling verurteilt		saß seine Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis in Adelaide (Australien) ab (bis Dezember 2007)
Sami Al-Haj	Sudanese				Er wurde am 1. Mai 2008 entlassen.	Kameramann von Al Jazeera, im Dezember 2001 auf dem Weg nach Afghanistan gefangengenommen und als ein feindlicher Kämpfer nach Guantánamo verschleppt, war der einzige bestätigte Medienvertreter dort.	[56]
Omar Khadr	Junger Kanado-Afghane	aus islamisch-fundamentalistischem Elternhaus		wurde 2002 als 15-Jähriger in Afghanistan verhaftet. Er soll einen US-Soldaten getötet haben.			[57]

Prozesse gegen einzelne Gefangene, Verurteilungen, Freilassungen

Am 26. März 2007 begann der erste Prozess gegen einen Insassen des Lagers. Dem Australier David Hicks wurden die Unterstützung einer Terrororganisation sowie die Unterstützung der Vorbereitung oder Ausführung eines terroristischen Akts vorgeworfen. Der Australier, der 1999 zum Islam konvertierte, bekannte sich der materiellen Unterstützung von Terroristen schuldig.^[58]

Nach fünf Jahren des Bestehens des Gefangenenlagers (2007) wurden lediglich vier Gefangene vor einen regulären Gericht angeklagt und nur einem davon, David Hicks, der Prozess gemacht.

Eine Untersuchung der Pentagondokumente ergab, dass 55 % der nach Guantanamo verbrachten Gefangene keiner feindseligen Handlung gegen die USA beschuldigt werden. Nur 8 % werden beschuldigt, für eine terroristische Gruppierung gekämpft zu haben. 86 % wurden von der Nordallianz oder pakistanischen Behörden gefangengenommen und an die US-Streitkräfte übergeben, als diese hohe Kopfgelder für die Gefangennahme von vermutlichen Terroristen zahlten.^[59]

Am 20. November 2008 ordnete der US-Bundesrichter Richard Leon an, fünf Algerier, die im Oktober 2001 verhaftet und im Januar 2002 an die USA ausgeliefert wurden, sofort frei zu lassen. Die Männer dürften nicht mehr als "feindliche Kämpfer" festgehalten werden, da es keine Beweise gebe, dass sie in Anschlagspläne gegen die USA verstrickt gewesen seien.^[60] Derselbe Richter lehnte am 28. Januar 2009 den Antrag des seit mehr als sieben Jahren auf Guantanamo festgehaltenen Jemeniten Ghaleb Nassar Al Bihani auf Freilassung ab. Dieser hatte nach eigenen Angaben als Küchenhilfe bei den Taliban gearbeitet und selbst nie einen Schuss aus einer Waffe abgegeben. Richter Leon entschied, dass Al Bihani zurecht als feindlicher Kämpfer einzustufen sei, da schon Napoleon gesagt habe, dass jede Armee auf ihrem Magen marschiere.^[61]

Liste verurteilter Gefangener

• Ahmad Chalfan al-Ghailani, gebürtiger Tansanier, Beteiligung an den Terroranschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania, lebenslange Haftstrafe^[62]
• David Hicks, Australier, sieben Jahre Haft
• Salim Hamdan, Jemenit, früherer Fahrer von Bin Laden, fünfeinhalb Jahre Haft
• Ali Hamza al-Bahlul, Jemenit, lebenslänglich Haft

^[63]

Freilassungen

14 saudische Gefangene wurden am 5. Juni freigelassen und nach Saudi-Arabien geflogen.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums kamen zu diesem Zeitpunkt noch etwa 120 der verbleibenden rund 450 Gefangenen für eine Freilassung in Frage.

Bis Juni 2006 wurden 310 Gefangene wieder freigelassen.

Von 200 entlassenen Gefangenen wurden etwa zehn später beim Kampf gegen die multinationalen Truppen in Afghanistan und Irak erneut verhaftet.

Schließungspläne

Präsident Bush kündigte mehrmals an, das Gefangenenlager zu schließen, sobald das Oberste Gericht über den Ort der Strafprozesse entschieden habe.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen als neuer Präsident der Vereinigten Staaten hat Barack Obama am 20. Januar 2009 die Aussetzung aller Verfahren vor dem Militärtribunal verfügt. Die neue Regierung will die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen lassen.^[64] Zwei Tage später unterschrieb er ein Dekret zur Schließung des Gefangenenlagers innerhalb eines Jahres und ein Dekret zum Verbot „harter Verhörmethoden“. Außerdem befahl er mit sofortiger Wirkung die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse (black sites). Man wolle sich zukünftig an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen halten.^[65][66][67]

Probleme mit der Schließung

Die Umsetzung der präsidialen Anordnung zur Schließung stößt auf Schwierigkeiten. Probleme gibt es vor allem damit, Staaten zu finden, die bereit sind, ehemalige Guantanamo-Gefangene aufzunehmen. Schwierig ist es dabei insbesondere, aufnahmewillige Länder für jene Guantanamo-Insassen zu finden, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Bei dem Thema der Schließung Guantanamos erlitt Obama bereits seine erste größere politische Niederlage. Mit 90 zu 6 Stimmen verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung Guantanamos. Die Senatoren bemängelten, dass die Regierung erst einen detaillierten Plan vorlegen müsse, was mit den noch verbliebenen 240 Guantanamo-Insassen geschehen solle, vor allem, wo die Häftlinge inhaftiert werden sollen, die nicht freigelassen werden könnten. Überparteilich gibt es eine starke Gruppe im Kongress, die auf jeden Fall verhindern will, dass auch nur ein einziger ehemaliger Guantanamo-Insasse auf amerikanischem Boden inhaftiert wird oder gar in den Vereinigten Staaten Asyl erhält, da sie hierin ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko sieht. Die Republikaner haben hierzu einen eigenen Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht, den „Keep Terrorists Out of America Act“, der keineswegs chancenlos ist. Die Schließung Guantanamos an sich ist dabei gar nicht die große Streitfrage. „Es scheint jetzt weitgehend Konsens zu sein, dass Guantanamo geschlossen werden muss,” sagte Matthew C. Waxman, der unter Bush als Staatssekretär im Verteidigungsministerium zuständig für Gefangenenfragen war. Es bleibt nur das große Problem, was mit den Guantanamo-Insassen geschehen soll. Ein Problem, für das Obama nicht verantwortlich ist, für das er aber eine Lösung finden muss, will er nicht seine Glaubwürdigkeit verspielen. Mehrere europäische Staaten haben bereits angeboten, als unschuldig eingestufte Häftlinge bei sich aufzunehmen. Auch in Deutschland wird diese Möglichkeit seit längerem diskutiert. Hierbei geht es meist um uigurische Häftlinge, da in Deutschland mit Abstand die größte uigurische Gemeinschaft außerhalb Chinas lebt. Monika Lüke, Chefin von Amnesty International Deutschland, forderte Kanzlerin Merkel dazu auf, einem Teil der von den US-Behörden als unschuldig und ungefährlich eingestuften Häftlinge Guantanamo Bays in der Bundesrepublik Asyl zu geben.^[68][69] Die Schweiz nahm im Januar 2010 einen Usbeken, im März 2010 zwei uigurische Brüder auf.^[70][71] Im Mai 2010 wurde bekannt, dass die deutsche Regierung unter Führung von Angela Merkel entgegen anders lautenden Erklärungen, doch Häftlinge aufnehmen wird,^[72] im Juli 2010 wurde durch das Innenministerium die Aufnahme von zwei ehemaligen Guantanamo-Häftlingen bestätigt.^[73]

Nach einem Bericht des amerikanischen Geheimdienstchefs James Clapper seien etwa ein Viertel von 598 entlassenen Häftlinge „mit Sicherheit bzw. hoher Wahrscheinlichkeit“ zum Terrorismus zurückgekehrt, was es für den Präsidenten schwerer mache, das Lager zu schließen. ^[74]

Rolle anderer Staaten

Die britische Organisation Reprieve hat durch Abgleich von Flugprotokollen der portugiesischen Behörden mit Informationen aus dem US-Verteidigungsministerium über die Ankunft der Gefangenen in Guantánamo ermittelt, dass 728 von insgesamt 774 Gefangenen durch das Staatsgebiet oder den Luftraum Portugals dorthin verbracht wurden.^[75] Die portugiesische Regierung bestreitet das.

Siehe auch

• Abu-Ghuraib-Gefängnis
• Militärgefängnis Bagram

Filmische Rezeption

• „The Road to Guantanamo“ Wettbewerbsfilm auf der Berlinale 2006, Michael Winterbottom. Spielfilm basierend auf wahrer Begebenheit.
• „This is Camp X-Ray“. Dokumentarfilm von Damien Mahoney 2005.
• Harold & Kumar 2 – Flucht aus Guantanamo, Komödie aus dem Jahr 2008
• Torture: The Guantanamo Guidebook. Im diesem zweiten Teil einer vierteiligen Dokumentarfilmsreihe über Folter (engl. Torture) werden Freiwillige Befragungstechniken ausgesetzt, die nach Angabe des TV-Senders Channel 4 auch bei Gefangenen in Guantanamo angewendet werden.
• "You don't like the truth", Dokumentarfilm aus dem Jahr 2010. 4 Tage mit Omar Ahmed Khadr in Guantanamo.

Literatur

Skulptur von José Antonio Elvira über die Situation der Gefangenen im US-Lager

• Roger Willemsen: Hier spricht Guantánamo. Roger Willemsen interviewt Ex-Häftlinge. Zweitausendeins, 2006, ISBN 3-86150-757-9, Polar-Renzension
• Christian Tomuschat: Internationale Terrorismusbekämpfung als Herausforderung für das Völkerrecht. DÖV (Die Öffentliche Verwaltung) 2006 (Heft 9), S. 357–369.
• Conradin Wolf: Ausnahmezustand und Menschenrecht. Labor, 2005, ISBN 3-03726-202-8
• David Rose: Guantánamo Bay: Amerikas Krieg gegen die Menschenrechte. Verlag S. Fischer, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-10-066300-4
• Stephan Büsching: Rechtsstaat und Terrorismus. Untersuchung der sicherheitspolitischen Reaktion der USA, Deutschlands und Gr0ßbritanniens auf den internationalen Terrorismus. Peter Lang 2010, ISBN 978-3-631-59657-9
• Bernhard Schäfer: Zum Verhältnis Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht (Studien zu Grund- und Menschenrechten, Bd. 13), 2006, ISSN 1435-9154.
• (Teil-)Publikation der Verhörprotokolle durch das Pentagon, dazu die F.A.Z. Nr. 58 vom 9. März 2006, S. 5
• Judith Butler: Gefährdetes Leben. Suhrkamp 2005, S. 69-120, ISBN 3-518-12393-9
• Murat Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Rowohlt, 2007, ISBN 3-87134-589-X.
• Moazzam Begg: Enemy combatant. The terrifying true story of a Briton in Guantanamo. Simon&Schuster UK Ltd. ISBN 1-4165-2265-4
• Clive Stafford Smith: The Eight O'Clock Ferry to the Windward Side: Seeking Justice in Guantanamo Bay. Nation Books, 2007, ISBN 978-1-56858-374-7.

Weblinks

•  Commons: Category:Guantanamo Bay detainment camp – Sammlung von Bildern und/oder Videos und Audiodateien
• Guantanamo Bay - Camp Delta bei globalsecurity.org (englisch)
• Bisher geheime Verhör- und Ermittlungsakten der Militär-Basis veröffentlicht am 3. März 2006 (Teilpublikation des Pentagons nach Anordnung eines New Yorker Bundesrichters)
• Amnesty International: Testimony of Guantánamo detainee Jumah al-Dossari (engl.), 16. Dezember 2005
• ICRC REPORT ON THE TREATMENT OF FOURTEEN "HIGH VALUE DETAINEES" IN CIA CUSTODY. 14. Februar 2007, abgerufen am 3. Juni 2009 (pdf, englisch). 
• Al Jazeera: Timeline: Guantanamo Bay prison
• Guantanamo Justice centre
• The Guantanamo Files bei WikiLeaks (engl.)

Medienberichte

• Cuba? It was great, say boys freed from US prison camp, The Guardian, 6. März 2004
• Linda Staude: Vertraulicher Bericht des Roten Kreuzes: „Guantanamo ist 'eine Form der Folter'.“ (nicht mehr online verfügbar), ARD-Studio, New York, 30. November 2004
• Florian Klenk: Operation Nasenschlauch: UN-Ermittler untersuchen neue Vorwürfe aus Guantánamo – und werden von den USA daran gehindert, Die Zeit, Nr. 48, 24. November 2005
• Ronald D. Rotunda: Frische Datteln für die Häftlinge, Süddeutsche Zeitung, 2. Januar 2006 (über den Häftlingsalltag in Guantanamo)
• The Road to Condemning Guantanamo (Post-World War II Revisionism and the European Zeal to Shut Down Guantanamo) by John Rosenthal (Claremont Institute)
• Analyse der Guantanamo-Dokumente bei Spiegel Online

Einzelnachweise

1. ↑ Süddeutsche Zeitung online am 25. April 2011: Wikileaks enthüllt Geheimpapiere zu Guantanamo. Abgerufen am 29. April 2011. 
2. ↑ The Guardian am 25. April 2011: Guantánamo leaks lift lid on world's most controversial prison. Abgerufen am 29. April 2011 (englisch). 
3. ↑ Brite beschreibt Guantánamo als Hölle. Netzeitung, 12. März 2004.
4. ↑ IKRK wirft USA Folter vor. Frankfurter Rundschau (Quelle nicht mehr zugänglich.)
5. ↑ ^{a b} Eric Schmitt: Afghan Prison Poses Problem in Overhaul of Detainee Policy In: New York Times, 27. Januar 2009 (online), abgerufen am 30. Januar 2009
6. ↑ Selbstmorde in Guantanamo. Tod im Lager der Schande
7. ↑ Schweizer Gerichtsmediziner stellt Fragen zu Toten in Guantánamo
8. ↑ Häftling beging Selbstmord. In: der Standard. 3. Juni 2009, abgerufen am 3. Juni 2009. 
9. ↑ Guantanamo prisoner dies of cancer, Al Jazeera, 30. Dezember 2007
10. ↑ Guantanamo-Häftling stirbt nach Sport, Spiegel Online, 4. Februar 2011
11. ↑ Muere un preso en Guantánamo, El País, 3. Februar 2011
12. ↑ Bulgarien nimmt Guantánamo-Häftling auf. In: der Standard. 5. Mai 2010, abgerufen am 9. Mai 2010. 
13. ↑ Urteil vom 31. Januar 2005
14. ↑ Sonderbericht über die Auflösung des Lagers
15. ↑ Süddeutsche: Schlaglicht auf Bushs Schattenknast; abgerufen am 25. April 2011
16. ↑ Urteil Rasul v. Bush
17. ↑ Angela Merkel "Guantanamo darf auf Dauer so nicht existieren". In: Stern. 7. Januar 2006, abgerufen am 2. Februar 2009. 
18. ↑ Straw rechnet mit baldiger Schließung von Guantanamo. In: Spiegel Online. 15. März 2006, abgerufen am 2. Februar 2009. 
19. ↑ Plassnik für Schließung von Guantanamo. In: ORF. Abgerufen am 2. Februar 2009. 
20. ↑ Europäisches Parlament fordert Schließung von Guantanamo. Angelika Beer, 18. Januar 2005, abgerufen am 2. Februar 2009. 
21. ↑ UN-Bericht prangert Folter in Guantanamo an. In: Handelsblatt. 13. Februar 2006, abgerufen am 2. Februar 2009. 
22. ↑ Annan prangert Zustände in Guantánamo an. In: Handelsblatt. 17. Februar 2006, abgerufen am 2. Februar 2009. 
23. ↑ Annan drängt auf Schliessung von Guantanamo. In: SF Tagesschau. 16. Februar 2006, abgerufen am 2. Februar 2009. 
24. ↑ "Die Vereinigten Staaten sind der weltweiten Abschaffung der Folter verpflichtet, und wir gehen in diesem Kampf mit gutem Beispiel voran." In: Amnesty International. Abgerufen am 2. Februar 2009. 
25. ↑ Guantánamo wird binnen eines Jahres geschlossen (nicht mehr online verfügbar) - Tagesschau 22. Januar 2009
26. ↑ US-Bericht zum Umgang mit den Häftlingen in Guantanamo - Tagesschau 21. Februar 2009
27. ↑ Matthias Gebauer: US-Militärgefängnis Bagram - Testfall für Obamas Anti-Terror-Kurs In: Der Spiegel, 27. Januar 2009 (online), abgerufen am 30. Januar 2009
28. ↑ New abuse claims at Guantanamo. In: Al Jazeera. 17. April 2009, abgerufen am 10. Mai 2009 (englisch). 
29. ↑ Anwalt: Misshandlungen haben seit Obamas Wahl zugenommen. In: Der Standard. 25. Februar 2009, abgerufen am 14. Juni 2009. 
30. ↑ Bericht über Folter bei faz.net
31. ↑ Spiegel-Online: US-Regierung unterliegt in Guantanamo-Verfahren vom 12. Juni 2008
32. ↑ Tima Chadid: Sami al-Hajj: 'Thank you, Guantanamo'. In: Menassat.com. 7. Oktober 2008, abgerufen am 2. November 2008 (englisch): „As for the medical treatment, al-Hajj talks about detainees having their limbs amputated. "They cut the feet of a Saudi detainee, and the hands of many others. They also cut the fingers of a Tunisian prisoner."“ 
33. ↑ ^{a b} Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo., Rowohlt, 2007, ISBN 3-87134-589-X
34. ↑ Thomas Pany: Ranghohes Mitglied der Regierung Bush gibt Folter in Guantanamo zu. In: Telepolis. Christian Heise, 14. Januar 2009, abgerufen am 14. Januar 2009. 
35. ↑ ^{a b} Alexander Bahar: Gehen Folter und Misshandlungen in Guantánamo weiter? In: Telepolis. 5. Juni 2009, abgerufen am 6. Juni 2009. 
36. ↑ Jonathan H. Marks, Gregg Bloche: The Ethics of Interrogation — The U.S. Military's Ongoing Use of Psychiatrists. N Engl J Med 2008; 359:1090-109. [1]
37. ↑ Vlad Georgescu: Ärzte beim Militär. US-Armee setzt Psychiater als Verhör-Ausbilder ein. Spiegel-Online, 11. September 2008. [2]
38. ↑ Mark Denbeaux, Sean Camoni, Brian Beroth, Meghan Chrisner, Chrystal Loyer, Kelli Stout, Paul Taylor: Drug abuse. An exploration of the government's use of mefloquine at Guantanamo. Publiziert auf der Webseite der Seton Hall University School of Law. Dezember 2010. [3]
39. ↑ Ashley Croft: A lesson learnt: the rise and fall of Lariam and Halfan. J R Soc Med. 2007 Apr;100(4):170-4. [4]
40. ↑ Elke Brüser: Folter in Guantanamo. "Pharmakologisches Waterboarding". In: Süddeutsche Zeitung. 15. Dezember 2010. [5]
41. ↑ Anna Gabriel: Folter in Guantánamo mit Medikamenten? In: Die Presse. 18. Dezember 2010. [6]
42. ↑ Andreas Förster: Guantanamo-Häftlinge als Versuchskaninchen. In: Berliner Zeitung. 3. März 2011, abgerufen am 5. März 2011. 
43. ↑ 20 Minuten: Von Kopfgeldjägern nach Guantánamo verkauft 27. Januar 2007
44. ↑ Guantanamo: Erfolg für uigurische Gefangene aus China. Seniorweb, 8. Oktober 2008, abgerufen am 4. Februar 2009. 
45. ↑ Aus dem Terrorcamp nach Deutschland? Die Welt, 3. Juni 2009, abgerufen am 10. Juni 2009. 
46. ↑ Guantanamo-Gefangene entsetzt über deutsche Blockade. Spiegel Online, 10. Juni 2009, abgerufen am 10. Juni 2009. 
47. ↑ Südsee statt Guantanamo. Süddeutsche Zeitung, 10. Juni 2009, abgerufen am 10. Juni 2009. 
48. ↑ sueddeutsche.de: Verhörtourismus: Mit dabei im rechtsfreien Raum
49. ↑ Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments
50. ↑ ARD bei Beckmann: Murat Kurnaz
51. ↑ tagesschau.de: (nicht mehr online verfügbar) Kurnaz' Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Rot-Grün
52. ↑ zeit.de: Verlassen in Guantánamo
53. ↑ Die Tageszeitung, Freitag, 20.04 2007, Seite 3: "Ein Bericht gegen das Vergessen"
54. ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-enthuellung-einst-guantanamo-haeftling-heute-verbuendeter-der-usa-1.1089159
55. ↑ Spiegel-Online: Bin Ladens früherer Fahrer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt zugegriffen am 7. August 2008
56. ↑ Joel Campagna: The Enemy? CPJ 3. Oktober 2006
57. ↑ Guantánamo-Video zeigt verzweifelten 16-Jährigen (nicht mehr online verfügbar)
58. ↑ Der Australier Hicks bekennt sich schuldig (nicht mehr online verfügbar)
59. ↑ The Independent: Reporting on life behind the wire: The Sudanese journalist held in Guantanamo Bay, 9. Juni 2007
60. ↑ Financial Times Deutschland: USA müssen fünf Häftlinge laufen lassen vom 21. November 2008
61. ↑ Taliban-Koch kommt nicht frei. In: der Standard. 28. Januar 2009, abgerufen am 28. Januar 2009. 
62. ↑ Lebenslange Haft für Ex-Guantanamo-Häftling in: Spiegel Online vom 25. Januar 2011
63. ↑ Die Zeit 2008
64. ↑ Spiegel Online: Pentagon will Guantanamo-Prozesse stoppen vom 21. Januar 2009.
65. ↑ yahoo.com/AFP: „Obama ordnet Schließung von US-Gefangenenlager Guantanamo an“ vom 22. Januar 2009
66. ↑ Guantanamo wird innerhalb eines Jahres geschlossen. In: der Standard. 22. Januar 2009, abgerufen am 22. Januar 2009. 
67. ↑ Von diesem Beschluss ausgeklammert ist jedoch das amerikanische Militärgefängnis auf der Bagram Air Base in Afghanistan sowie weitere Gefängnisse, in denen die USA des Terrors Verdächtigte als ungesetzliche Kombattanten festhalten. In der Bagram Air Base, einer im Jahr 2009 in der Öffentlichkeit immer noch weitgehend unbekannten Einrichtung, sperrten US-Militärs in erster Linie in Afghanistan gefangengenommene Personen ein. Ursprünglich als Provisorium eingerichtet, fungierte diese Basis als eine Art Durchlaufstation für Gefangene. Seitdem die Bush-Regierung im Herbst 2004 angeordnet hat, keine weiteren Gefangenen mehr nach Guantánamo zu bringen, hat sich in Bagram die Anzahl der Gefangenen vervielfacht.
68. ↑ zeit.de
69. ↑ Guantanomhäftlinge
70. ↑ Schweiz gewährt zwei Uiguren aus Guantanamo humanitäre Aufnahme in: Human Rights Watch vom 4. Februar 2010
71. ↑ Schweiz nimmt zwei Uiguren aus Guantanamo auf
72. ↑ Merkel will Guantanamo-Häftlinge ins Land lassen
73. ↑ Deutschland nimmt Obama zwei Problemfälle ab. Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge, Zeitungsbericht im Spiegel, 7. Juli 2010
74. ↑ Focus 51/2010, S. 56: Aus Guantanamo zurück an die Terror-Front
75. ↑ THE “JOURNEY OF DEATH”, Reprieve, 28. Januar 2008

19.902222222222-75.098888888889

Koordinaten: 19° 54′ 8″ N, 75° 5′ 56″ W