Popolo della Libertà

Popolo della Libertà
Partei­vor­stand	Silvio Berlusconi ( presidente ) Angelino Alfano ( segretario ) Ignazio La Russa, Denis Verdini, Sandro Bondi ( coordinatore ) Daniele Capezzone ( portavoce )
Gründung	29. März 2009
Koalition	Lega Nord und Movimento per l’Autonomia
Ideologie	konservativ, christdemokratisch, wirtschaftsliberal
Europäische Partei	EVP
EP-Fraktion	EVP
Abgeordnete	228
Senatoren	131
Europaabgeordnete	25
Parteizeitung	Il Giornale della Libertà
Webseite	www.ilpopolodellaliberta.it

Popolo della Libertà (kurz PDL, deutsch: Volk der Freiheit) ist eine politische Partei in Italien. Sie ist aus der Fusion von Forza Italia und Alleanza Nazionale sowie kleinerer Parteien entstanden. Gründer und Vorsitzender ist Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Entstehung

Nachdem sich die zwei größten Parteien des Mitte-links-Lagers im Herbst 2007 zum Partito Democratico zusammengeschlossen hatten, schlug Berlusconi vor, die an der bisherigen Casa delle Libertà beteiligten Parteien in einer einzigen politische Kraft der rechten Mitte aufgehen zu lassen. Allerdings sprachen sich alle drei großen Bündnispartner (Alleanza Nazionale, Lega Nord und UDC) gegen die eigene Auflösung aus.

Das Projekt wurde deshalb auf Eis gelegt. Nach dem Fall der Regierung Prodi und im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen wurde das Vorhaben einer gemeinsamen Partei kurzerhand wiederbelebt. Berlusconi und Fini gaben am 8. Februar 2008 bekannt, dass Forza Italia und Alleanza Nazionale mit der gemeinsamen Liste Popolo della Libertà antreten und die Lega Nord mit einer eigenen Liste eine Koalition mit ihnen eingehen werde. Die UDC bestätigte Ihre Ablehnung gegenüber Berlusconis Projekt und ging auch keine Koalition ein.^[1]

Wahl 2008

Das Wahlprogramm der Partei, Rialzati, Italia! („Erhebe dich wieder, Italien“), wurde in sieben Punkten angelegt (in dieser Reihenfolge): Wachstum beleben; Familien unterstützen; mehr Sicherheit; mehr Gerechtigkeit; Dienste an die Bürger; der Süden; Föderalismus; außerordentliche Maßnahmen für den öffentlichen Haushalt.^[2] Weitere Punkte waren die Abschaffung der Gemeindeimmobiliensteuer auf den Erstwohnsitz und die bevorzugte Besteuerung von Überstunden.

Bei den Parlamentswahlen am 13. und 14. April 2008 konnten PDL und seine verbündeten Lega Nord und Movimento per l’Autonomia einen Wahlsieg verbuchen. 46,81 % der Stimmen in der Abgeordnetenkammer bzw. 47,32 % im Senat sicherten der Koalition eine deutliche Mehrheit im Parlament. Das Popolo delle Libertà alleine konnte 37,39 % bzw. 38,17 % einsammeln.

Der Weg zur eigenständigen Partei

Nach dem Wahlsieg wurde eine einheitliche Fraktion im Parlament gebildet, die Abgeordnete und Senatoren von Forza Italia, Alleanza Nazionale und weiterer Kleinstparteien umfasste. Das Volk der Freiheit war aber noch keine eigenständige Partei, zumal die Gründerparteien ihre Selbständigkeit bis auf weiteres behalten hatten.

Am 21. November 2008 gab Silvio Berlusconi schließlich die Auflösung seiner "alten" Partei Forza Italia bekannt^[3]. Die Alleanza Nazionale vollzog ihre Auflösung am 22. März 2009. Eine knappe Woche später wurde die Gründung der Partei Popolo della Libertà auf dem Kongress in Rom (vom 27. bis 29. März) offiziell besiegelt. Das Volk der Freiheit ist nunmehr eine vollwertige Partei.

Die Parteihymne des Popolo della Libertà ist Berlusconi gewidmet und trägt den Titel Zum Glück gibt es Silvio.

Gründerparteien

Folgende Parteien gehörten zum Gründungskomitee des Popolo della Libertà und sind mittlerweile alle darin aufgegangen:^[4]

• Forza Italia (64) (Auflösung am 21. November 2008)
• Alleanza Nazionale (33) (Auflösung am 22. März 2009)
• Democrazia Cristiana per le Autonomie (3)
• Popolari Liberali (3)
• Nuovo Partito Socialista Italiano (2)
• Azione Sociale (1)
• Riformatori Liberali (1)
• Italiani nel Mondo (1)
• Federazione dei Cristiano Popolari (1)
• Destra Libertaria (1)

Die Bewegung Per la Liguria (Für Ligurien) ging später ebenfalls im PDL auf.

Andere Parteien, wie die Rentnerpartei (Partito Pensionati) und die Republikaner wollten ursprünglich in der Sammelpartei aufgehen, haben sich dann aber für ihre Selbständigkeit entschieden. Die Liberaldemocratici sind ebenfalls eigenständig geblieben, ihr prominentestes Mitglied, Italiens früherer Ministerpräsident Lamberto Dini, ist jedoch zum PDL übergetreten.

Gewichtung innerhalb des PDL

Nach der Entstehung der Einheitspartei Popolo della Libertà, bemühte man sich bei der Besetzung wichtiger Ämter ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den zwei großen Gründungsmitgliedern Forza Italia (FI) und Alleanza Nazionale (AN) zu bewahren.

Zum Präsidenten des Senates, Italiens zweithöchstes Amt nach dem Staatspräsidenten, wurde Renato Schifani (FI), zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer, dritthöchster Würdenträger, wurde Gianfranco Fini (AN) gewählt. Fraktionsvorsitzender des PDL in der Abgeordnetenkammer wurde Fabrizio Cicchitto (FI), während im Senat Maurizio Gasparri (AN) den Vorsitz führt.

Im Kabinett Berlusconi IV sah das Kräfteverhältnis so aus:

• ehemalige Forza Italia (FI): Ministerpräsident, 12 Minister und 17 Unterstaatssekretäre
• ehemalige Alleanza Nazionale (AN): 4 Minister und 8 Unterstaatssekretäre
• ehemalige Democrazia Cristiana per le Autonomie (DCA): 1 Minister

Politische Herkunft

Viele Mitglieder des Popolo della Libertà waren schon zu Zeiten der sogenannten Ersten Republik politisch aktiv. Nach ihrer Herkunft lassen sie sich in drei große Gruppen einteilen:

• Sozialisten: Diese waren bereits im Partito Socialista Italiano tätig und besetzen wichtige Ämter in der Partei bzw. in der Regierung; Giulio Tremonti (ehemaliger Finanzminister), Franco Frattini (ehemaliger Außenminister), Maurizio Sacconi (ehemaliger Arbeits- und Sozialminister) hatten schon das Parteibuch des PSI.
• Christdemokraten: Ehemalige Parteiangehörige der Democrazia Cristiana, wie Claudio Scajola (vormals Minister für wirtschaftliche Entwicklung), Angelino Alfano (vormals Justizminister) und der Präsident der Region Lombardei Roberto Formigoni.
• Nationalisten: Diese waren im Movimento Sociale Italiano, der späteren Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini tätig. Auch Alessandra Mussolini (die zwischenzeitlich die Azione Sociale gegründet hatte) zählt zu ihnen.

Zudem sind Mitglieder des untergegangenen Partito Liberale Italiano wie der ehemalige Verteidigungsminister Antonio Martino und der ehemalige Justizminister Alfredo Biondi im PDL beheimatet, wie auch ehemalige Radicali Italiani, so Benedetto Della Vedova und Daniele Capezzone (derzeit Parteisprecher).

Politische Strömungen

Offiziell gibt es keine Strömungen (correnti) innerhalb des PDL. Dennoch gibt es zur Partei gehörige Vereine und Stiftungen, die zum Teil unterschiedliche Positionen vertreten.^[5][6]

• Rete Italia, ein christdemokratischer Verein, der Comunione e Liberazione nahe Positionen vertritt: Roberto Formigoni, Maurizio Lupi und der Europaparlamentarier Mario Mauro gehören dieser Strömung an.
• Riformismo e Libertà, von Fabrizio Cicchitto, einem ehemaligen Sozialisten.
• Italia Protagonista, von Maurizio Gasparri.
• Promotori della Libertà, von Sandro Bondi und Michela Vittoria Brambilla.
• Task Force Italia, von Franco Frattini.
• ResPublica, von Giulio Tremonti.
• Nuova Italia, von Roms Bürgermeister Gianni Alemanno.
• Destra-PDL, von Domenico Nania.
• Nostra Destra, von Ignazio La Russa.

Bis zum Austritt von Gianfranco Fini konnte man innerhalb der Partei zwei Lager ausmachen:

• Die große Mehrheit stand geschlossen hinter Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Berlusconiani);
• Eine Minderheit vertrat die Positionen von Kammerpräsident Fini (Finiani).

Abspaltung von Futuro e Libertà

Zwischen den Gründervätern des PDL Berlusconi und Fini kam es mehrmals zu heftigen politischen und persönlichen Querelen. Gianfranco Fini vertrat in ethischen und Einwanderungsfragen einen liberalen Kurs und distanzierte sich offen vom Bündnispartner Lega Nord. Zudem kritisierte er wiederholt Berlusconis "cäsaristischen" Führungsstil und seine "Attacken" gegen die Institutionen.^[7]

Die Zerwürfnisse führten im Juli/August 2010 zu einer Abspaltung der Anhänger Finis (u.a. Italo Bocchino, Benedetto Della Vedova, Adolfo Urso). Diese gründeten im Parlament eigene Fraktionen mit dem Namen Futuro e Libertà per l’Italia (Zukunft und Freiheit für Italien). In der Abgeordnetenkammer schlossen sich 34 Abgeordnete (und Fini) der neuen Fraktion an, im Senat 10.^[8] Futuro e Libertà per l’Italia ist nunmehr eine eigenständige Partei. Einige Parlamentarier haben die Mitgliedschaft gekündigt und sind wieder dem PDL beigetreten.

PDL in Regionen, Provinzen, Gemeinden

Seit den Regionalwahlen im März 2010 stellt das Volk der Freiheit den Regionalpräsidenten in acht Regionen: Lombardei, Friaul-Julisch Venetien, Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Kalabrien und Sardinien. Zudem ist die Partei an den Regionalregierungen von Piemont und Venetien beteiligt, in denen die Lega Nord den Präsidenten stellt.

Bei den Lokalwahlen im Frühjahr 2009, als in 62 Provinzen und zahlreichen Gemeinden gewählt wurde, konnten sich PDL und seine Bündnispartner behaupten. Vor der Wahl waren nur 12 Provinzen von Mitte-rechts-Koalitionen regiert, seitdem sind es 34.^[9]

Das Volk der Freiheit stellt zudem die Bürgermeister einiger Großstädte: so in Rom mit Gianni Alemanno und in Palermo mit Diego Cammarata.

In Südtirol ist das PDL stärkste Kraft unter den italienischsprachigen Wählern und tritt betont nationalistisch auf.

PDL im EU-Parlament

In der Legislaturperiode 2004-09 waren Forza Italia und Alleanza Nazionale mit insgesamt 27 Abgeordneten in unterschiedlichen Fraktionen vertreten, namentlich Europäische Volkspartei bzw. Allianz für ein Europa der Nationen.

Bei der Europawahl in Italien 2009 konnte das Volk der Freiheit 35,26% der Stimmen erreichen und war mit 29 Abgeordneten nach der deutschen CDU zwischenzeitlich das zweitstärkste Mitglied der Europäischen Volkspartei, gleichauf mit der französischen Union pour un mouvement populaire. Vier Europaparlamentarier haben das PDL inzwischen verlassen.

Einzelnachweise

1. ↑ La lista unica spacca il centrodestra, [Die vereinigte Liste spaltet Mitte-Rechts], Corriere della Sera, 8. Februar 2008
2. ↑ Parteiprogramm PDL
3. ↑ Forza Italia si scioglie, ora è PDL, [Forza Italia löst sich auf, nun ist sie PDL], Corriere della Sera, 21. November 2008
4. ↑ Gründungskomitee PDL
5. ↑ Venti PDL in uno, [Zwanzig PDL in einem], Il Riformista, 4. August 2009
6. ↑ La balena azzurra [Der hellblaue Wal], Milano Finanza, 14. November 2009
7. ↑ z.B. Consulta, scontro Berlusconi-Fini, [Verfassungsgerichtshof, Streit zwischen Berlusconi und Fini], La Stampa, 10. Dezember 2009
8. ↑ L'Espresso, abgerufen am 6. August 2010
9. ↑ Provinciali, il Pdl strappa Milano e Venezia, [Provinzwahlen, PDL erobert Mailand und Venedig], Il Messaggero, 22. Juni 2009

Weblinks

• Offizielle Webseite des Popolo della Libertà

Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei

Centre Démocrate Humaniste (Belgien) | Christen-Democratisch en Vlaams (Belgien) | Bulgarische Agrarische Volksunion (Bulgarien) | Demokraten für ein starkes Bulgarien (Bulgarien) | Demokratische Partei (Bulgarien) | GERB (Bulgarien) | Union der Demokratischen Kräfte (Bulgarien) | Kristendemokraterne (Dänemark) | Det Konservative Folkeparti (Dänemark) | Christlich Demokratische Union (Deutschland) | Christlich-Soziale Union in Bayern (Deutschland) | Isamaa ja Res Publica Liit (Estland) | Kansallinen Kokoomus-Samlingspartiet (Finnland) | Union pour un mouvement populaire (Frankreich) | Nea Dimokratia (Griechenland) | Fine Gael (Irland) | Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro (Italien) | Popolari-Unione Democratici per l’Europa (Italien) | Popolo della Libertà (Italien) | Südtiroler Volkspartei (Italien) | Jaunais Laiks (Lettland) | Pilsoniskā Savienība (Lettland) | Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai (Litauen) | Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (Luxemburg) | Partit Nazzjonalista (Malta) | Christen Democratisch Appèl (Niederlande) | Österreichische Volkspartei (Österreich) | Platforma Obywatelska (Polen) | Polskie Stronnictwo Ludowe (Polen) | Centro Democrático e Social - Partido Popular (Portugal) | Partido Social Democrata (Portugal) | Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (Rumänien) | Partidul Democrat Liberal (Rumänien) | Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat (Rumänien) | Kristdemokraterna (Schweden) | Moderata samlingspartiet (Schweden) | Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei (Slowakei) | Partei der ungarischen Koalition (Slowakei) | Kresťanskodemokratické hnutie (Slowakei) | Slowenische Demokratische Partei (Slowenien) | Slovenska Ljudska Stranka (Slowenien) | Partido Popular (Spanien) | Unió Democràtica de Catalunya (Spanien) | Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (Tschechien) | Fidesz (Ungarn) | Dimokratikos Synagermos (Zypern)

Assoziierte Parteien:
Hrvatska demokratska zajednica (Kroatien) | Hrvatska seljačka stranka (Kroatien) | Høyre (Norwegen) | Christlichdemokratische Volkspartei (Schweiz) | Demokratska stranka Srbije (Serbien); | G17 Plus (Serbien)