Präsident des Europäischen Parlamentes

Der Präsident des Europäischen Parlaments leitet die Aktivitäten des Europäischen Parlaments und die dem Parlament unterstellten Institutionen. Als Parlamentspräsident hat er den Vorsitz bei den Plenarsitzungen und repräsentiert das Parlament in allen Außenangelegenheiten, etwa gegenüber anderen EU-Institutionen oder auf internationaler Ebene. Bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates erstattet er den Staats- und Regierungschefs Bericht über die Standpunkte des Parlaments. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Rates der EU unterzeichnet er die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen EU-Rechtsakte, bevor diese im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden (Art. 297 AEU-Vertrag). Im Einzelnen sind die Aufgaben des Parlamentspräsidenten in Art. 20 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geregelt.^[1]

Der Präsident wird von einem Präsidium unterstützt, das auch als Büro bezeichnet wird. Das Büro ist die für das Budget des Parlaments und für Verwaltungsangelegenheiten verantwortliche Behörde. Es besteht aus dem Präsidenten, insgesamt vierzehn Vize-Präsidenten und fünf Quästoren, die die Interessen der Europaparlamentarier als Abgeordnete vertreten. Die Mitglieder des Präsidiums werden alle von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus ihrer Mitte gewählt.

Des Weiteren führt der Parlamentspräsident den Vorsitz bei der Konferenz der Präsidenten, die aus ihm selbst sowie den Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments besteht. Die Konferenz der Präsidenten ist insbesondere für die Festlegung der Tagesordnung der Parlamentssitzungen zuständig.

Wahl des Präsidenten

Der Parlamentspräsident wird nach Art. 14 Abs. 4 EU-Vertrag vom Parlament aus seiner Mitte gewählt. Er benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn dies nicht in dem ersten Wahlversuch zustande kommt, können neue Kandidaten für die Präsidentschaft, in dem zweiten und dritten Wahlversuch, hinzukommen, jedoch können im vierten Wahlversuch nur die beiden Kandidaten des dritten teilnehmen, die die meisten Stimmen erzielt haben.^[2] Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten sowie der anderen Mitglieder des Präsidiums beträgt zweieinhalb Jahre, also eine halbe Legislaturperiode des Parlaments.^[3]

Üblicherweise teilen sich jeweils die beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments, nämlich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) je zwei Amtszeiten auf, sodass in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Vertreter der einen und in der zweiten Hälfte ein Vertreter der anderen Fraktion das Parlament leitet.

Auch die übrigen Mitglieder des Präsidiums werden vom Europäischen Parlament aus seiner Mitte gewählt, wobei hier im Allgemeinen auch die anderen Fraktionen entsprechend ihrer Größe zum Zuge kommen. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009-14 waren jedoch die kleine europaskeptische Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) sowie anfangs auch die nationalkonservative Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (ECR) nicht im Präsidium vertreten. Der ECR-Abgeordnete Edward McMillan-Scott, der gegen den Willen seines Fraktionsvorsitzes als Vizeparlamentspräsident gewählt worden war, wurde aus der Fraktion ausgeschlossen und schloss sich später der liberalen Fraktion ALDE an. Dafür wurde nach dem Rücktritt der ALDE-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin als Vizepräsidentin im Juli 2011 das ECR-Mitglied Giles Chichester nachgewählt.

Derzeitige Mitglieder des Präsidiums

In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009 bis 2014 ist der Pole Jerzy Buzek (EVP) Präsident des Europäischen Parlaments. Seine Stellvertreter (Vizepräsidenten) sind:

Name	Fraktion	Herkunftsland	Anmerkungen
Pittella, GianniGianni Pittella	S&D	Italien Italien
Kratsa-Tsagaropoulou, RodiRodi Kratsa-Tsagaropoulou	EVP	Griechenland Griechenland
Lambrinidis, StavrosStavros Lambrinidis	S&D	Griechenland Griechenland	am 16. Juni 2011 aus dem Parlament ausgeschieden
Martínez Martínez, Miguel ÁngelMiguel Ángel Martínez Martínez	S&D	Spanien Spanien
Vidal-Quadras, AlejoAlejo Vidal-Quadras	EVP	Spanien Spanien
Reichenbach, DagmarDagmar Reichenbach	S&D	Deutschland Deutschland
Rouček, LiborLibor Rouček	S&D	Tschechien Tschechien
Durant, IsabelleIsabelle Durant	Grüne/EFA	Belgien Belgien
Angelilli, RobertaRoberta Angelilli	EVP	Italien Italien
Wallis, DianaDiana Wallis	ALDE	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Schmitt, PálPál Schmitt	EVP	Ungarn Ungarn	am 13. Mai 2010 aus dem Parlament ausgeschieden
McMillan-Scott, EdwardEdward McMillan-Scott	fraktionslos, später ALDE	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	2009 gegen den Willen seiner ECR-Fraktion gewählt, deshalb aus der Fraktion ausgeschlossen
Wieland, RainerRainer Wieland	EVP	Deutschland Deutschland
Koch-Mehrin, SilvanaSilvana Koch-Mehrin	ALDE	Deutschland Deutschland	am 10. Mai 2011 als Vizepräsidentin zurückgetreten
Tokes, Laszlo!László Tőkés	EVP	Rumänien Rumänien	am 15. Juni 2010 als Vizepräsident nachgewählt
Podimata, AnniAnni Podimata	S&D	Griechenland Griechenland	am 5. Juli 2011 als Vizepräsidentin nachgewählt
Chichester, GilesGiles Chichester	ECR	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	am 5. Juli 2011 als Vizepräsident nachgewählt

Die Quästoren sind:

Name	Fraktion	Herkunftsland
Geringer de Oedenberg, Lidia JoannaLidia Joanna Geringer de Oedenberg	S&D	Polen Polen
Higgins, JimJim Higgins	EVP	Irland Irland
Lulling, AstridAstrid Lulling	EVP	Luxemburg Luxemburg
Maštálka, JiříJiří Maštálka	GUE-NGL	Tschechien Tschechien
Newton-Dunn, BillBill Newton-Dunn	ALDE	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich

Liste der Präsidenten des Europäischen Parlaments

Bezeichnung	Amtszeit	Name	Politische Zugehörigkeit	Herkunftsland
Allgemeine Versammlung	1952–1954	Paul Henri Spaak	Sozialist	Belgien Belgien
	1954	Alcide De Gasperi (starb am 19. August)	Christdemokrat	Italien Italien
	1954–1956	Giuseppe Pella	Christdemokrat	Italien Italien
	1956–1958	Hans Furler	Christdemokrat	Deutschland Deutschland
Parlamentarische Versammlung	1958–1960	Robert Schuman	Christdemokrat	Frankreich Frankreich
	1960–1962	Hans Furler	Christdemokrat	Deutschland Deutschland
Europäisches Parlament (ernannt)	1962–1964	Gaetano Martino	Liberaler	Italien Italien
	1964–1965	Jean Pierre Duvieusart	Christdemokrat	Belgien Belgien
	1965–1966	Victor Leemans	Christdemokrat	Belgien Belgien
	1966–1969	Alain Poher	Christdemokrat	Frankreich Frankreich
	1969–1971	Mario Scelba	Christdemokrat	Italien Italien
	1971–1973	Walter Behrendt	Sozialdemokrat	Deutschland Deutschland
	1973–1975	Cornelis Berkhouwer	Liberaler	Niederlande Niederlande
	1975–1977	Georges Spénale	Sozialist	Frankreich Frankreich
	1977–1979	Emilio Colombo	Christdemokrat	Italien Italien
1. Wahlperiode	1979–1982	Simone Veil	LDR	Frankreich Frankreich
	1982–1984	Piet Dankert	Soc	Niederlande Niederlande
2. Wahlperiode	1984–1987	Pierre Pflimlin	EVP	Frankreich Frankreich
	1987–1989	Lord Plumb	ED	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
3. Wahlperiode	1989–1992	Enrique Barón Crespo	Soc	Spanien Spanien
	1992–1994	Egon Klepsch	EVP	Deutschland Deutschland
4. Wahlperiode	1994–1997	Klaus Hänsch	SPE	Deutschland Deutschland
	1997–1999	José María Gil-Robles	EVP	Spanien Spanien
5. Wahlperiode	1999–2002	Nicole Fontaine	EVP	Frankreich Frankreich
	2002–2004	Pat Cox	ELDR	Irland Irland
6. Wahlperiode	2004–2007	Josep Borrell Fontelles	SPE	Spanien Spanien
	2007–2009	Hans-Gert Pöttering	EVP	Deutschland Deutschland
7. Wahlperiode	seit 2009	Jerzy Buzek	EVP	Polen Polen

Weblinks

• Präsident des Europäischen Parlaments – Wahlverfahren und Aufgaben, Webseite des Europäischen Parlaments

Einzelnachweise

1. ↑ Art. 20 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
2. ↑ Art. 14 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
3. ↑ Art. 17 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.

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Hans Furler | Gaetano Martino | Jean Duvieusart | Victor Leemans | Alain Poher | Mario Scelba | Walter Behrendt | Cornelis Berkhouwer | Georges Spénale | Emilio Colombo | Simone Veil | Piet Dankert | Pierre Pflimlin | Charles Henry Plumb, Baron Plumb | Enrique Barón Crespo | Egon Klepsch | Klaus Hänsch | José María Gil-Robles | Nicole Fontaine | Pat Cox | Josep Borrell | Hans-Gert Pöttering | Jerzy Buzek