Begründung für den Irakkrieg

Als Begründung für den Irakkrieg 2003 nannte die angreifende „Koalition der Willigen” unter der Führung der USA vor allem eine angebliche akute Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel seitens des irakischen Diktators Saddam Hussein. Diese und weitere Begründungen waren vor dem Irakkrieg stark umstritten.^[1] Diesem verweigerte der UN-Sicherheitsrat die Legitimation durch ein UN-Mandat, so dass er völkerrechtlich als illegaler Angriffskrieg gilt. Die genannten Kriegsgründe sind historisch widerlegt und werden oft als absichtliche Irreführung der Weltöffentlichkeit bewertet, da im Irak weder Massenvernichtungsmittel noch Beweise akuter Angriffsabsichten gefunden wurden.

UN-Resolutionen zum Irak seit 1991

Im Zweiten Golfkrieg 1990/91 strebte der damalige US-Präsident George H. W. Bush die militärische Vertreibung der irakischen Armee aus dem von ihr völkerrechtswidrig besetzten Nachbarstaat Kuwait und die weitgehende Zerstörung ihrer Angriffsfähigkeit an, verzichtete aber trotz entsprechender Forderungen in den USA auf eine Eroberung Bagdads und den Sturz Saddam Husseins. Grundlage der US-Intervention war Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates, die den Einsatz von „allen erforderlichen Mitteln“ zur Befreiung Kuwaits erlaubte, soweit der Sicherheitsrat diese Mittel gebilligt hatte.

Auf der Basis von Resolution 687 vom 3. April 1991 schlossen die USA, Großbritannien und Australien 1991 mit dem Irak einen Waffenstillstand. Danach wurden noch vorhandene Bestände des Irak an chemischen und biologischen Waffen unter Aufsicht von Waffeninspektoren der United Nations Special Commission (UNSCOM) zerstört.

Jedoch blieb der Konflikt zwischen dem Irak und der UNO wegen immer neuer Vorwürfe der USA und Großbritanniens einerseits und dem intransparenten Taktieren des Irak andererseits bestehen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete bis 2003 13 Resolutionen, die dem Irak Sanktionen auferlegten, weil er Verbote zur Entwicklung und zum Einsatz chemischer und bakteriologischer Waffen und zum Atomwaffensperrvertrag missachtet und zu umgehen versucht habe.

1998 wies Saddam Hussein die UN-Inspektoren aus dem Irak aus; UNSCOM legte daher keinen Abschlussbericht über die Ergebnisse der Inspektionen vor. UN-Waffeninspektor Scott Ritter urteilte jedoch 2000: „By 1998, Iraq's chemical weapons infrastructure had been completely dismantled or destroyed by UNSCOM. [...] The biological weapons program was gone, the major facilities eliminated. [...] The long-range ballistic missile program was completely eliminated. If I had to quantify Iraq's threat, I would say it is zero.“^[2] 2002 sagte Ritter etwas vorsichtiger: „Die UN-Waffeninspektoren hatten bis 1996 zwischen 90 und 95 Prozent der irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen zerstört. Allein für das Atomwaffenprogramm müßte Bagdad Milliarden-Dollarbeträge investieren, um auf den Stand von 1991 zurwückzukehren. Das würde entdeckt werden. Aber nicht alles Nuklearmaterial, das angeblich im Besitz des Iraks war, wurde gefunden. Material übrigens, dessen Existenz für uns nie gesichert war. Der IISS-Report geht jetzt einfach davon aus, daß Bagdad dieses Material noch hat. Und das gleiche gilt für die angeblichen chemischen und biologischen Waffen. [...] Bis 1998 haben die UN-Inspektoren keinen solchen Versuch des Iraks entdeckt, die Chemiewaffen-Produktion wieder zu beginnen. Daß wir uns da recht verstehen: Ich teile die Sorgen, daß etwa Düngemittelfabriken ohne die dauernde Kontrolle der UN-Inspektoren schnell wieder umgerüstet werden könnten. Aber wir können doch nicht einen Krieg beginnen, weil wir glauben, daß der Irak etwas getan haben könnte.“^[3]

Die USA und Großbritannien forderten mehrmals erfolglos, die Waffeninspektoren erneut unangemeldet und ohne Reisebeschränkung in den Irak einreisen zu lassen. Die USA behaupteten zudem, der Irak habe die Inspektionen des UNSCOM-Teams massiv zu behindern versucht und insgeheim neue ABC-Waffen- und Raketenprogramme begonnen. Darum bombardierten nahe dem Irak stationierte US-Streitkräfte nach dem Abzug des UNSCOM-Teams mehrfach irakische Betriebe und Militäreinrichtungen, so unter anderem in der Operation Desert Fox vom Dezember 1998.

Mit der Sicherheitsratsresolution 1284 vom Dezember 1999 beschloss der VN-Sicherheitsrat die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen durch die neu geschaffene UNMOVIC in Zusammenarbeit mit der IAEA. Der Irak verweigerte dieser Kommission jedoch zunächst die Einreise. Erst nach einer Rede von US-Präsident Bush vor der UNO-Vollversammlung am 12. September 2002, in der er auf eine Reihe möglicher Kriegsgründe hinwies^[4], ließ die irakische Regierung die Inspektionen zu. Diese begannen im November 2002.

Während der laufenden Inspektionen beschloss der VN-Sicherheitsrat am 8. November 2002 die Resolution 1441. Sie war das Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen im Gefolge der Kriegsandrohung der US-Regierung gegen den Irak. Sie sah vor, die Waffeninspektionen unter der Leitung von Hans Blix zu verstärken, den Irak noch einmal ultimativ aufzufordern, diese und alle früheren Resolutionen einzuhalten, und weitere Maßnahmen zu beraten, sollte der Irak diese Forderung nicht erfüllen. Sie legitimierte nicht explizit den Einsatz militärischer Gewalt, sondern erinnerte nur an die bereits mehrmals erfolgte Androhung „ernster Konsequenzen“. Ob sie den folgenden Militäreinsatz legitimierte, war daher unter Völkerrechtlern umstritten. VN-Generalsekretäre wie Boutros Boutros-Ghali und Kofi Annan sahen diese Resolution nicht als rechtsgültige Kriegslegitimation an.

Während dieser Debatte legte der britische Premierminister Tony Blair dem britischen Unterhaus am 24. September 2002 ein Dossier vor, das „überwältigende Gründe für eine Entwaffnung des Irak“ aufzählte. Es wurde vielfach als aufgebauscht, unbelegt und falsch kritisiert; eine oppositionelle Gruppe in der Labour Party widerlegte die Behauptungen Punkt für Punkt.^[5]

Während die USA und Großbritannien in der Resolution 1441 einen Freibrief für eine Militäraktion sahen, verlangten die Vetomächte Frankreich, Russland und China im September 2002 eine zweite Resolution auf Basis der Inspektionsergebnisse. Es zeichnete sich ab, dass sie im VN-Sicherheitsrat gegen einen Militärschlag stimmen würden, da sie nicht an irakische Massenvernichtungswaffen und eine erhebliche vom Irak ausgehende Gefahr glaubten. Der Konfliktforscher Gerhard Piper kommentierte diese Entwicklung: „Es sieht so aus, dass die Amerikaner keine zweite [einen Angriff legitimierende Resolution] bekommen werden und dann sagen werden: 'Okay, wir haben die erste Resolution und auf der Basis greifen wir den Irak an, egal was die anderen sagen werden'.“^[6]

Die USA beriefen sich auf die VN-Resolutionen 687 und 1441 und verwiesen auf die darin angedrohten „ernsthaften Konsequenzen”, falls der Irak nicht ausreichend mit der UNO kooperiere. Sie unterschlugen jedoch, dass Resolution 1441 dann zwingend weitere Beratungen des Sicherheitsrates vorsah. Wie beim Kosovokrieg, den die NATO ebenfalls ohne prozedurale völkerrechtliche Legitimation geführt hatte, beriefen sich die USA zudem auf den zwingenden Teil des Völkerrechts (Ius cogens), obwohl keine akute Bedrohung durch den Irak vorlag. Sie warfen diesem vor, die Resolutionen weiterhin zu verletzen und drängten immer stärker auf einen Militäreinsatz.

Deutschland und Frankreich legten Anfang Februar 2003 einen Plan für mehr Waffeninspektoren und eventuell den Einsatz von Blauhelm-Soldaten vor; diesen Plan unterstützten unter anderen Russland und China. Weder die irakische Erlaubnis für die neuen Inspektionen noch diese Vorschläge im VN-Sicherheitsrat verhinderten die Militärintervention der US-geführten Kriegskoalition, weil die US-Regierung sich intern etwa im April 2002 auf einen notfalls unilateral geführten Militäreinsatz zum Sturz Saddam Husseins festgelegt hatte.

Angriffsplanung der USA

1998 warb die neokonservative Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC) in einem offenen Brief an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton für eine militärische Intervention im Irak, um das Regime Saddam Husseins zu stürzen („removing Saddam Hussein and his regime from power“) und so zu verhindern, dass dieser wieder in den Besitz von einsatzfähigen Massenvernichtungswaffen gelangen könne.^[7] Unterzeichner waren Richard Armitage, John R. Bolton, Francis Fukuyama, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, Richard Perle, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und Robert Zoellick. Clinton unterzeichnete am 31. Oktober 1998 den Iraq Liberation Act, der das langfristig angestrebte, aber nicht militärisch durchzusetzende Ziel eines Regimewechsels im Irak gesetzlich festschrieb.^[8]

Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten im November 2000 band George W. Bush den Personenkreis des PNAC in seine Regierung ein: Rumsfeld wurde Verteidigungsminister, Wolfowitz sein Stellvertreter, Armitage Vize-Außenminister, Perle Vorsitzender des Defense Policy Board Advisory Committee und Zoellick Handelsvertreter der Vereinigten Staaten. Kurz nach Bushs Amtsantritt im Januar 2001 beriet der Nationale Sicherheitsrat erstmals über einen Regimewechsel im Irak. Bis Juli 2001 entwickelte das Pentagon Pläne für einen möglichen militärischen Eingriff im Irak, von dem sich Rumsfeld für die USA „eine wesentlich verbesserte Position in der Region und andernorts“ versprach. Favorisiert wurden jedoch zunächst Pläne zur Unterstützung von Exilirakern mit Waffen. US-Außenminister Colin Powell schätzte das Waffenarsenal des Irak im Sommer 2001 als nicht bedrohlich für Iraks Nachbarstaaten ein und bewertete die bisherige Eindämmungspolitik Clintons und der UNO als Erfolg.^[9]

Infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 wurde das Thema Irak schon am 12. September 2001 im Kabinett diskutiert. Ein schnellstmöglicher Krieg gegen den Terrorismus war Konsens; Rumsfeld verlangte einen direkten Angriff auf den Irak als Teil dieses Krieges. Er wollte Bush darauf festlegen, dieses Kriegsziel öffentlich zu verkünden, um so auch verbündete Staaten von vornherein darauf zu verpflichten. Dem widersprach Colin Powell, der mit Verweis auf die Erwartungen der US-Bevölkerung als erstes einen wirksamen Angriff auf das Terrornetzwerk Al-Qaida favorisierte. Bush reagierte auf den Streit im Kabinett mit einer mittelfristigen Kriegsplanung, in die der Irak einbezogen blieb.^[10]

Im November 2001 ließ Bush die Eventualpläne für einen Angriff auf den Irak im Pentagon aktualisieren. Am 27. November 2001 legte Rumsfeld die Angriffsstrategie bei einem Treffen mit General Tommy Franks fest: Geplant war eine schnelle „Enthauptung“ der irakischen Regierung, die keine Zeit zur Truppenverlegung erhalten sollte. Ein unilaterales Vorgehen sollte als mögliche Option festgehalten werden. Um einen Kriegsanlass zu schaffen, wollte Rumsfeld neue Inspektionen fordern. Wolfowitz warnte, man dürfe nicht nur irakische Massenvernichtungsmittel betonen, sondern müsse auch die barbarische Diktatur Saddam Husseins detailliert beschreiben und dazu Material aus den frühen 1990er Jahren erneut verbreiten. Am 18. Dezember 2001 wies das US-Außenministerium intern darauf hin, die USA könnten Deutsche und Franzosen allenfalls für einen Krieg gegen den Irak gewinnen, wenn sie Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Al Qaida beweisen, alle diplomatischen Mittel zur Abrüstung des Irak ausschöpfen und ein UN-Mandat für den Angriff erreichen würden.

David Manning, außenpolitischer Berater von Großbritanniens Premier Tony Blair, erfuhr von Condoleezza Rice am 14. März 2002: Bush müsse noch überlegen, „wie man die internationale Öffentlichkeit davon überzeugt, dass eine Militäraktion gegen den Irak notwendig und gerechtfertigt ist.“ Bei dem folgenden Treffen mit Blair am 5. April 2002 zeigte sich Bush entschlossen, Saddam Hussein zu stürzen. Blair versuchte, Bush die Bemühung um ein UN-Mandat nahezulegen, um die Europäer besser vom Krieg überzeugen zu können. Im selben Monat befahl Bush jedoch der 101. Luftlandedivision, der 3. US-Armee und dem 5. Corps, sich auf den Angriff vorzubereiten. Die US-Luftwaffe bombardierte seit Juni kriegswichtige Infrastruktur in den von der UN verhängten Flugverbotszonen des Irak. Ende Juni befahl Bush, die Invasionstruppen an den Persischen Golf zu verlegen. Ab 23. Juli galt der Irakkrieg für Großbritannien auch ohne UN-Mandat als „unvermeidlich“, obwohl man die irakischen Kapazitäten an ABC-Waffen als gering einstufte. Zur juristischen Legitimation eines Angriffs schlug Außenminister Jack Straw ein Ultimatum an den Irak vor, Waffeninspektionen zuzulassen. Falls das Irakregime dies erwartungsgemäß ablehne, würden mehr Europäer den gewaltsam erzwungenen Regimewechsel gutheißen. Nachdem Brent Scowcroft, Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Bush senior, am 4. August im US-Fernsehen eindringlich vor einem Angriff auf den Irak gewarnt und Tony Blair Bush seine innenpolitischen Probleme damit am 7. September geschildert hatte, ließ Bush sich aus taktischen Gründen auf die UN-Beteiligung ein. Er verlangte am 12. September 2002 vom UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die ultimativ die sofortige Einreise von UN-Waffenkontrolleuren in den Irak verlangen sollte. Zugleich drohte er, die UNO verliere ihre Existenzberechtigung, wenn sie sich der gewaltsamen Abrüstung des Irak verweigere.^[11]

Zum Krieg gegen den Irak – notfalls auch ohne UN-Zustimmung – ermächtigten der US-Senat und das Repräsentantenhaus den US-Präsidenten dann gemäß Art. I Sect. 8 Ziff. 11 der US-amerikanischen Verfassung am 10. und 11. Oktober 2002. Noch während der Verhandlungen über Text und Reichweite der UN-Resolution 1441 im UN-Sicherheitsrat verabschiedeten die USA die ‚Neue Nationale Sicherheitsstrategie’, auch Bush-Doktrin genannt. Sie forderte und rechtfertigte Präventivkriege als nationale Selbstverteidigung.

Mit dem Angriff der US-geführten Kriegskoalition ab 19. März 2003 wandte die US-Regierung diese Präventivkriegsdoktrin erstmals an. Damit brachen die USA Art. 2 der UN-Charta, der Präventivkriege als völkerrechtlich unzulässiges Mittel zwischen Staaten ausschließt, und missachteten das völkerrechtlich verankerte Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates für den Verteidigungskrieg.

Seit 2002 angegebene Kriegsgründe

Zusammenarbeit Saddam Husseins mit Al-Qaida

Die US-Regierung behauptete seit Herbst 2002 eine mögliche Zusammenarbeit Saddam Husseins mit Al-Qaida oder der dieser nahestehenden Terrorgruppe Ansar al-Islam. Deren Mitglied Abu Musab az-Zarqawi war im Sommer 2002 in den Irak eingereist und soll sich einige Monate lang in Bagdad aufgehalten haben. Berichte darüber benutzte die Bush-Regierung auch nach der Ausreise Zarqawis als zusätzliche Begründung für den geplanten Irakkrieg, um die Zustimmung des US-Kongresses dafür zu erreichen.^[12]

Im Juni 2002 hatte jedoch ein interner CIA-Bericht festgestellt, dass Zarqawi damals eine von Al-Qaida unabhängige Terrorgruppe im Nordirak aufzubauen versuchte und keine direkten Kontakte mit der Baath-Partei Saddam Husseins hatte.^[13]

Sicherheitsberater Stephen Hadley und Stabschef Scooter Libby drängten die CIA ab Januar 2003, ein angebliches Treffen des Al-Qaida-Entführerpiloten Mohammed Atta mit einem Agenten des irakischen Geheimdienstes in Prag schriftlich zu bestätigen. Erst als die zuständige CIA-Sachbearbeiterin mit ihrem Rücktritt drohte und CIA-Direktor George Tenet sie daraufhin unterstützte, sahen diese Regierungsmitarbeiter davon ab, diesen Bericht zu verlangen.^[14]

Die Untersuchungskommission zu den Anschlägen des 11. September schrieb in ihrem Zwischenbericht vom Juni 2004, dass es keine „glaubwürdigen Belege” dafür gegeben habe, dass die irakische Regierung unter Saddam Hussein mit dem Terrornetz Al-Qaida zusammengearbeitet habe. Die öffentlich verbreitete Regierungsposition führte aber dazu, dass im März 2004 57 % und im August 2004 50 % der US-Amerikaner glaubten, dass der Irak Al-Qaida wesentlich unterstützt habe. Im März 2004 glaubten 60 % und im August 54 %, der Irak habe Massenvernichtungswaffen oder ein Programm zur Erlangung von Massenvernichtungswaffen betrieben.^[15]

Berichte über angebliche Treffen zwischen Al-Qaida Mitgliedern und Saddam Hussein widerlegte ein Spezialbericht des US-Verteidigungsministeriums vom April 2007 endgültig.^[16]

Atomprogramm des Irak

Die CIA ermittelte nach dem 11. September 2001, dass Osama bin Laden seit 1993 - bislang erfolglos - versucht hatte, Atomwaffen oder atomwaffenfähiges Uran zu kaufen. Er sollte auch Kontakte zu Abdul Qadeer Khan haben, dem Konstrukteur von Atombomben für Pakistan. Dieser hatte seinerseits Kontakte zu islamistischen Organisationen und wurde des weltweiten Handels mit Atomwaffentechnologie verdächtigt. Wegen dieser Erkenntnisse wuchs in der US-Regierung die Sorge, Al Qaida könne über diktatorische Drittstaaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Schon diese bloße Möglichkeit sollte unter allen Umständen verhindert werden.^[17]

Die New York Times berichtete am 8. September 2002 über den Versuch des Irak, im Niger 60.000 Aluminiumröhren zu kaufen, die angeblich für Zentrifungen zur Urananreicherung tauglich und gedacht waren. Der Bericht beruhte auf Angaben ungenannter Regierungsvertreter.^[18] In Interviews und Reden behaupteten Mitglieder der Bushregierung, besonders oft Dick Cheney, seitdem ein atomares Aufrüstungsprogramm des Irak. Man wisse nicht, wie weit dieses schon gediehen sei, doch in ein bis zwei Jahren könne er über die Atombombe verfügen. Man dürfe nicht abwarten, bis „der endgültige Beweis in Gestalt einer atomaren Pilzwolke auftaucht“. Bush übernahm diese Behauptung erstmals am 7. Oktober 2002. Er wollte in dieser Rede auch behaupten, der Irak habe Yellowcake (Ur-Uran) zu kaufen versucht, strich diese frei erfundene Passage aber auf Rat von CIA-Direktor George Tenet wieder aus dem Redeentwurf. Am 29. Januar 2003 nahm Bush diese Behauptung dennoch in seine Rede zur Lage der Nation auf.^[19]

Einsatzfähige B- und C-Massenvernichtungswaffen

Am 5. Februar 2003 präsentierte US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat angeblich unumstößliche Beweise dafür, dass Saddam Hussein im Besitz von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sei. Er zeigte etwa 3D-Computergrafiken von LKWs, die als mobile C-Waffen-Fabriken im Irak dienen sollten. Kronzeuge dieser Angaben war der irakische Überläufer Rafid Ahmed Alwan mit dem Codenamen „Curveball“, auf dessen Unzuverlässigkeit der Bundesnachrichtendienst die CIA frühzeitig hingewiesen hatte. Powell zeigte auch eine Kaufvereinbarung der irakischen Regierung mit der Regierung des Niger über waffenfähiges Plutonium. Diese erwies sich als Fälschung.

Kritiker werfen der US-Regierung daher bewusste Täuschung vor, während andere darauf verweisen, dass niemand hätte wissen können, über welche Möglichkeiten Saddam Hussein verfügt habe. Im September 2005 bedauerte Powell in einem ABC-Fernsehinterview seine Präsentation^[20] und bezeichnete sie als Schandfleck seiner Karriere.^[21]

Schutz von Menschenrechten

Manche Kriegsbefürworter nannten die Beendigung von ethnischer Verfolgung, Folter und grauenvoller Diktatur als entscheidende Gründe für den Irakkrieg zum Sturz Saddam Husseins. Tatsächlich hatte das Regime zahlreiche Massenmorde begangen, hauptsächlich an Schiiten z. B. 1991 nach dem zweiten Golfkrieg, und 1988 an etwa 100.000 Kurden.

Kurz nach dem Krieg sagte Tony Blair, es seien bisher die Überreste von 400.000 Personen in Massengräbern entdeckt worden.^[22] Die Gesellschaft für bedrohte Völker gab 2004 bekannt, dass dem Baath-Regime „etwa eine Million irakische Bürger aller Nationalitäten und religiösen Gemeinschaften zum Opfer gefallen” waren.^[23] Human Rights Watch schätzte 2003, dass durch Saddam Husseins Herrschaft in den vorhergegangenen zwei Jahrzehnten bis zu 290.000 Menschen „verschwanden”.^[24]

2003 und 2004 wurden 55 von 270 der verdächtigten Massengräber untersucht. 2004 reduzierte Human Rights Watch ihre Schätzung bezüglich der Al-Anfal-Massenmorde an den Kurden um ein Drittel. ^[25] Bis zu dem Zeitpunkt wurden laut HRW 5000 Leichen entdeckt.

Der völkerrechtlich umstrittene Kosovokrieg war 1998 mit Menschenrechtsverletzungen begründet worden. Einen Vergleich des Irakkriegs damit hielt der Direktor des Human Rights Watch, Kenneth Roth, allerdings für unzulässig: „So brutal Saddams Regime auch war, seine Repressionsakte im März 2003 waren nicht von jener außergewöhnlichen Größenordnung, die eine humanitäre Intervention gerechtfertigt hätte. In der Vergangenheit hatte es solche Fälle zwar gegeben, etwa den Genozid von 1988, als das Regime 100.000 Kurden abschlachtete. Aber 2003 gab es einen solchen Anlass nicht.“^[26]

Kenneth Roth schloss aus dem Fehlen eines Massenmordes außergewöhnlicher Größenordnung (Februar 2004): „Also ist das erste und wichtigste Kriterium für eine Intervention nicht erfüllt. Auch war das Motiv, Saddam anzugreifen, nicht in erster Linie humanitär. Als der Krieg begann, waren Saddams Menschenrechtsverstöße höchstens ein Randthema.”^[27]

Schon kurz vor dem Krieg sagte Kenneth Roth: „Dieser Krieg, das ist zunächst mal festzuhalten, ist kein Krieg, der für das Wohlergehen der Menschen im Irak geführt wird”^[28].

Regime-Sturz, Demokratisierung des Irak und der Nahostregion

Nachdem die UN-Inspektoren bis Februar 2003 keine Massenvernichtungswaffen gefunden hatten, nannte die US-Regierung neben der gewaltsamen Entwaffnung Saddam Husseins den Sturz seiner Diktatur als Kriegsziel.^[29] Anschließend sollte der Irak besetzt und seine Demokratisierung als Vorbild für die Nahostregion erzwungen werden.^[30] Damit verknüpften Regierungsmitglieder wie Paul Wolfowitz, Richard Perle und William Kristol sowie Kenneth Pollack, ein früherer Mitarbeiter der Regierung von US-Präsident Bill Clinton, die Erwartung, das wie bei einem Dominoeffekt dann auch weitere Diktaturen in der Region von innen oder außen gestürzt werden könnten.^[31]

Über den Irak hinausgehend war der Krieg ein Schritt im Bemühen der USA hin zu einer Neuordnung der politischen Verhältnisse im Nahen Osten, steht damit auch in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan, dem gespannten Verhältnis zwischen den USA und Iran und letztlich dem Nahostkonflikt.

Antikriegsproteste in Boston, USA

Protest 2003 in London

Kritik und Entkräftung der angegebenen Kriegsgründe

Die Stichhaltigkeit der genannten Gründe für den Angriffskrieg gegen den Irak wird von verschiedenen Seiten angezweifelt oder gänzlich in Abrede gestellt. In der Argumentation der US-Regierung hinsichtlich der Gründe für einen Krieg zeigte sich im Verlauf der Zeit auch ein Wandel. Während zuerst Faktoren wie Verbindungen zu Terroristen und Massenvernichtungswaffen betont wurden, wurde später argumentiert, man habe gegen Diktatur und für Demokratie und Freiheit gekämpft.

Unauffindbare Massenvernichtungswaffen

Trotz intensiver Suche wurden auch nach der Invasion keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Mit der Suche wurde von den alliierten Streitkräften die 1400 Leute umfassende Iraq Survey Group beauftragt, deren Leiter, David Kay, im Januar 2004 mit dem Kommentar „Ich denke nicht, dass sie existieren“ zurücktrat. Der Nachfolger Charles Duelfer legte im Oktober 2004 den Abschlussbericht vor. Laut dem Bericht wurden keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden und die Programme zur Erlangung derselben lagen spätestens seit Mitte der 90er Jahre auf Eis. Andererseits betont der Bericht, die frühere irakische Führung habe weiter das Ziel verfolgt, nach Beendigung der Waffenkontrollen und Sanktionen die illegalen Waffenprogramme wieder aufzulegen.^[32] Auch erwähnt der Bericht, dass es in Bagdad mehrere Laboratorien gegeben habe, die öffentlich nicht bekannt gewesen seien. In ihnen wurde nach 1991 kontinuierlich an der Produktion verschiedener Gifte gearbeitet, allerdings nicht zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, sondern für die Produktion bzw. Testung kleinerer Giftmengen für Attentate und Geheimdienstaktionen. Auch stellte der Bericht fest, dass Saddam Hussein den Besitz von Massenvernichtungswaffen aktiv angestrebt hatte. Erklärungen, wonach vorhandene Bestände an Massenvernichtungswaffen möglicherweise vergraben oder nach Syrien verschafft worden sein könnten, haben sich nicht bestätigt.

Aussagen von Regierungsvertretern

Am 29. Mai 2003 erklärte Paul Wolfowitz im US-Magazin Vanity Fair, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen vor allem aus politischen Gründen für die Invasion genutzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen Bagdads seien nie der wichtigste Kriegsgrund für die USA gewesen. „Aus bürokratischen Gründen“ habe sich die US-Regierung auf dieses Thema konzentriert, weil das ein Grund gewesen sei, dem jeder, d. h. die „Bürokratien“ Pentagon, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, US-Außenministerium, habe zustimmen können.^[33]

Am 9. Februar 2004 konzedierte US-Präsident George W. Bush in einem NBC-Interview zum ersten Mal, dass Zweifel an Geheimdienstberichten über Massenvernichtungswaffen im Irak fundiert seien. Gleichwohl sei der Waffengang mit Saddam Hussein gerechtfertigt gewesen.^[34] Am 12. Januar 2005 erklärten die USA die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak für eingestellt. Es wurden keine gefunden.^[35]

Im Dezember 2005, im Zusammenhang mit weitgehend friedlich verlaufenden Parlamentswahlen im Irak, räumte Bush ein, „dass viele der Geheimdienstinformationen sich als falsch herausgestellt haben.“^[36]

Im September 2006 veröffentlichte der US-Senat einen Bericht zu den von der Bush-Regierung genannten Kriegsgründen. Danach wurden keinerlei Hinweise einer Verbindung des irakischen Regimes unter Saddam Hussein und dem Terrornetzwerk Al-Qaida gefunden. Auch hatte dem Bericht zufolge die irakische Führung kein aktives Atomprogramm und auch kein mobiles Labor zur Herstellung biologischer Waffen.^[37].

Geopolitische und wirtschaftliche Interessen

Der Irak verfügt, nach Saudi-Arabien, über die weltweit zweitgrößten Erdölreserven. Schon vor Kriegsbeginn gab es unter politischen Beobachtern und in den Medien Vermutungen, dass die US-Regierung durch das Einsetzen einer pro-amerikanischen Regierung im Irak den Interessen der US-amerikanischen Erdölindustrie entgegenkommen möchte, zumal diese auch den politisch größten Einfluss hat. Eine mit den USA verbündete Regierung des Iraks würde einerseits die Versorgung der Wirtschaft der USA mit Erdöl sicherstellen und auch deren Einfluss in der OPEC stärken. Die US-Regierung bestritt dies von Anfang an.

Als Hinweise darauf, dass diese Vermutungen stimmen, sehen Befürworter der These unter anderem die Sicherheitsmaßnahmen in den eroberten irakischen Gebieten. Nach dem Einmarsch der US-Truppen und Beendigung der größeren Kampfhandlungen sicherten die Soldaten in erster Linie für die Ölindustrie wichtige Anlagen. Andere wichtige Objekte wurden nicht geschützt. So konnte beispielsweise das Bagdader Nationalmuseum direkt nach Einmarsch der US-Truppen ungehindert geplündert werden. Auch wurden 380 Tonnen Sprengstoff gestohlen, obwohl UN-Waffeninspektoren die US-Armee ermahnt hatten, das Sprengstoff-Depot sorgsam zu bewachen. Die US-Regierung argumentierte demgegenüber, dass Anschläge auf Öl-Fördertürme, Pipelines und Raffinerien erheblichen Schaden anrichten könnten, wie es 1991 in Kuwait geschah. Die brennenden Quellen wurden damals teilweise erst nach Monaten gelöscht. Darüber hinaus soll der Wiederaufbau des Landes vor allem auch aus den Öl-Einnahmen finanziert werden.

Der Politologe Herfried Münkler argumentiert demgegenüber, die USA hätten schon im Kuwait-Krieg dafür interveniert, dass der Ölpreis auf dem Weltmarkt festgelegt werde. Das sei etwas anderes als das klassische imperialistische Interesse eine zentrale Ressource unter die politische Verfügung zu bringen. Wenn es den USA allein darum gegangen wäre, den Weltmarktpreis für Öl kurzfristig zu drücken, wäre dies am ehesten mit einer Beendigung des Irak-Embargos zu erreichen gewesen. Andere Sicherheitsexperten zogen den Schluss, dass der „Griff nach dem Öl“, wie der Irak-Krieg von Kritikern auch genannt wurde, hinsichtlich eines möglichen Embargos zu riskant und langfristig sogar kontraproduktiv sei.

Elmar Altvater zufolge sind die Motive für die Invasion in der Sicherung der strategischen Ölversorgung der USA zu finden. Durch das sich abzeichnende Überschreiten des Globalen Ölfördermaximums bei weltweit steigendem Verbrauch habe dieses Ziel an Dringlichkeit zugenommen. Altvater weist darauf hin, dass Vizepräsident Cheney im Mai 2001 einen Bericht vorlegte, der einen um 68 % erhöhten US-amerikanischen Importbedarf für das Jahr 2020 ausweist. Durch die Besatzung des Landes soll dieser gesteigerte Bedarf gedeckt und gleichzeitig Konkurrenten der Zugang zu den irakischen Ölfeldern verwehrt bleiben.^[38]

Auch die Absicht Saddam Husseins, künftig nur noch den Euro anstelle des Dollars für Öllieferungen zu akzeptieren, soll nach der Petrodollar-Theorie maßgeblich die Kriegsentscheidung beeinflusst haben. Wären andere Länder diesem Beispiel gefolgt, so hätte dies fatale Konsequenzen für die USA gehabt. Im Mai 2003, nach dem Sieg der USA, verabschiedete die OPEC einen förmlichen Beschluss, die Ölrechnungen auch zukünftig in Dollar abzurechnen.

Paul O'Neill, Finanzminister und Mitglied des National Security Council im Bush Kabinett bis Dezember 2002, hat bei Interviews zur Vorstellung des Buches The Price of Loyalty behauptet, dass die Planung zur Invasion des Iraks schon auf der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Januar 2001 besprochen wurde. Zitat O' Neill „Alles drehte sich darum, wie man's machen könnte”. Er zitiert Bush mit „Findet mir einen Weg, es zu tun.” In dem von Ron Suskind verfassten Buch wird auch beschrieben, dass es schon lange vor den Anschlägen vom 11. September, Memos mit einer hypothetischen Aufteilung des zu fördernden irakischen Öls gegeben haben soll.

Am 1. Mai 2005 veröffentlichte die The London Times das so benannte „Downing Street Memo”, die Mitschrift eines Meetings von Premierminister Tony Blair mit seinen engsten Beratern am 23. Juli 2002, in dem ihm auch von Gesprächen mit Regierungsvertretern in den USA berichtet wurde. Acht Monate vor Beginn der Invasion stand, wie den Aufzeichnungen zu entnehmen ist, fest, dass in Washington eine militärische Aktion als unvermeidlich angesehen wurde („Military action was now seen as inevitable.”). „Bush wanted to remove Saddam, through military action, justified by the conjunction of terrorism and WMD. But the intelligence and facts were being fixed around the policy.” („Bush wollte Saddam entfernen, mit militärischen Mitteln, gerechtfertigt durch eine Verknüpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Aber die geheimdienstlichen Informationen und Fakten wurden dieser Politik entsprechend zurechtgelegt.”)

Als weiterer verborgener Kriegsgrund wird die Tatsache vermutet, dass Zweifel an der künftigen Bündnistreue Saudi-Arabiens auftauchten und die US-Armee einen neuen militärischen Brückenkopf im Nahen Osten benötigte. Ähnlich sieht das auch Münkler. Diese Vermutung wird dadurch erhärtet, dass unmittelbar nach dem (vorläufigen) militärischen Sieg US-Truppen aus Saudi-Arabien in den Irak verlegt wurden.

Es wird auch ein Zusammenhang zu der Stellung Israels als Verbündeter der USA und dominante Partei im Nahost-Konflikt gesehen,^[39] da Israel durch den Regimesturz von einer Bedrohung befreit worden wäre.^[40] Als konkreter Bezugspunkt wird auch die durch das Saddam-Regime gezahlte Entschädigung für die Hinterbliebenen von palästinensischen Selbstmordattentätern genannt, deren Häuser, wenn sie zuvor Israel mit Raketen und sonstigen Waffen beschossen hatten, von den israelischen Besatzungstruppen zerstört wurden.^[41]

Geostrategische Interessen könnten beim Irak-Krieg ebenfalls eine entscheidende Rolle gespielt haben. Dafür spricht die Tatsache, dass die seit der Islamischen Revolution ohnehin schon sehr kühlen diplomatischen Beziehungen der USA zum Iran aufgrund dessen angeblicher Bestrebung, Atomwaffen bauen zu wollen, sich nochmals verschlechtert haben. Sofern der Irak die nötige Stabilität erreicht, könnten die USA den Iran aus zwei Richtungen angreifen. Erstrebenswert scheint auch ein besserer Zugang zu den Truppen in Afghanistan, das aus amerikanischer Sicht von unzuverlässigen Verbündeten umgeben ist, entweder, weil sie ebenfalls politisch instabil sind (Pakistan) oder im Einflussbereich Russlands liegen (Usbekistan). Sollte den USA tatsächlich eine Stabilisierung der Region gelingen, so stünde ihnen, im Zusammenhang mit neu entstehenden Militärbasen in Osteuropa und Zentralasien sowie bereits vorhandenen in der Türkei eine sichere Versorgungs- und Truppenverlegungskette an Basen offen.

In direkter Nachbarschaft zum Irak befindet sich aber auch Syrien, ebenfalls Teil der „Achse des Bösen”. Obwohl es in der Nachfolgedoktrin der „Achse des Bösen”, den „Vorposten der Tyrannei”, nicht vorkommt, hat sich der Druck auf die syrische Führung erhöht, da es nun von Verbündeten der USA umschlossen ist- ähnlich verhält es sich mit dem Iran.

Juristische Konsequenzen

Obwohl eine große Mehrheit der Rechtsexperten sich über die Unrechtmäßigkeit des Krieges einig ist, haben erst wenige Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Krieges entschieden. Das erste Urteil wurde im Juni 2005 vom deutschen Bundesverwaltungsgericht getroffen, das entschied, ein Bundeswehroffizier dürfe Befehle betreffend eine mögliche – indirekte – Unterstützung amerikanischer Truppen aus Gewissensgründen verweigern wegen der schweren Bedenken hinsichtlich der Beurteilung des Krieges nach internationalem Recht, insbesondere des Völkerrechts^[42].

Staatsangehörige von Unterzeichnerstaaten des Statuts von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs können nicht wegen eines Angriffskriegs verurteilt werden, da im Statut festgehalten wurde, eine eigene Definition dieses Verbrechens müsse erst noch gesondert vereinbart werden. Damit war nicht vor 2009 zu rechnen. Es wäre allerdings möglich, ein Rechtsgutachten beim Internationalen Gerichtshof einzuholen.

Literatur

• Hans-C. Graf Sponeck, Andreas Zumach: Irak - Chronik eines gewollten Krieges. Kiepenheuer & Witsch, 2. Auflage 2003, ISBN 3462032550
• Christopher Scheer, Robert Scheer, Lakshmi Chaudhry: The Five Biggest Lies Bush Told Us About Iraq. Seven Stories Press, 2003, ISBN 1583226443
• Hans Blix: Mission Irak. Wahrheit und Lügen. Droemer/Knaur, 2004, ISBN 3426273373
• Joseph C. Wilson: Politik der Wahrheit. Die Lügen, die Bush die Zukunft kosten können. S. Fischer, Frankfurt am Main 2004, ISBN 310049220X
• Rodney Stich: Iraq, Lies, Cover-Ups, and Consequences. Diablo Western Press, 2005, ISBN 0932438229

Weblinks

•  Commons: Legitimation of the Iraq War – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
• ardmediathek.de: Die Lügen vom Dienst: Der BND und der Irakkrieg, NDR
• Charles Lewis, Mark Reading-Smith (Center for Public Integrity, 23. Januar 2008): The War Card: Orchestrated Deception on the Path to War
• Kasseler Friedensratschlag: Irak: Chronik eines angekündigten Krieges
• Der Spiegel, 18. September 2003: Angriff auf den Irak: Chronik eines angekündigten Krieges
• Panorama, 2. Dezember 2010: Kriegslüge: BND bezahlte irakischen Betrüger

Einzelnachweise

1. ↑ Angriffspläne gegen den Irak - Deutschlandradio vom 30.07.2002
2. ↑ John Pilger, Squeezed to death, Guardian Unlimited, March 4, 2000.
3. ↑ „Krieg ist eine zu ernste Angelegenheit, um ihn auf der Grundlage von Spekulationen zu beginnen“. Interview von Johannes von Dohnanyi mit Scott Ritter. In: Konkret.
4. ↑ Die Vereinten Nationen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen - offizielle dt. Übersetzung der Rede
5. ↑ Dirk Eckert: Die irakischen Massenvernichtungswaffen. In: Telepolis. 03.10.2002
6. ↑ Gerhard Piper u.a. zu den politischen Auswirkungen der Resolution 1441
7. ↑ PNAC: Letter on Iraq, 26. Januar 1998
8. ↑ US Government: Public Law 105–338— 31. Oktober 1998
9. ↑ Bernd Greiner: 9/11. Der Tag, die Angst, die Folgen. München 2011, S. 122f.
10. ↑ Bob Woodward: Bush at War. - Amerika im Krieg. Heyne, München 2003, S. 73f.
11. ↑ Bernd Greiner: 9/11. Der Tag, die Angst, die Folgen. München 2011, S. 100-105
12. ↑ New York Times, 3. Oktober 2002: Threats and Responses: The Congressional Resolution; Bush strikes deal for House backing on action in Iraq
13. ↑ Jeffrey Smith (Washington Post, 6. April 2007): Hussein's Prewar Ties To Al-Qaeda Discounted
14. ↑ Bernd Greiner: 9/11. Der Tag, die Angst, die Folgen. München 2011, S. 111
15. ↑ PIPA Umfrage 20. August 2004 (engl.)
16. ↑ Jeffrey Smith (Washington Post, 6. April 2007): Hussein's Prewar Ties To Al-Qaeda Discounted
17. ↑ Bernd Greiner: 9/11. Der Tag, die Angst, die Folgen. München 2011, S. 124
18. ↑ Michael Gordon, Judith Miller (New York Times, 8. September 2002): Threats and Responses: The Iraquis; U. S. says Hussein intensifies Quest for A-Bomb Parts
19. ↑ Bernd Greiner: 9/11. Der Tag, die Angst, die Folgen. München 2011, S. 107f.
20. ↑ IRAQ FAILING TO DISARM www.state.gov State Department
21. ↑ Powell: „Schandfleck meiner Karriere“ - FAZ vom 9. September 2005
22. ↑ Blair spricht vor dem Krieg von 400.000 Opfern des Regimes unter Hussein
23. ↑ Schätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker über die Anzahl Toter während des Baath-Regimes
24. ↑ Schätzung der vermissten Personen unter der Herrschaft Saddam Hussens
25. ↑ Korrektur der Schätzung der Opferzahlen des Al-Anfal-Massenmordes
26. ↑ Human Rights Watch, 22. Januar 2004: Kenneth Roth über die mangelnde Vergleichbarkeit mit dem Kosovokrieg
27. ↑ „Auch war das Motiv, Saddam anzugreifen, nicht in erster Linie humanitär. Als der Krieg begann, waren Saddams Menschenrechtsverstöße höchstens ein Randthema.“
28. ↑ Roth über die Kriegsgründe
29. ↑ Steven R. Weisman (New York Times, 17. März 2003): Threats and Responses: Foreign Policy; A Long, Winding Road to a Diplomatic Dead End
30. ↑ Thomas Powers (New York Times, 16. März 2003): Pre-Occupation; The Man Who Would Be President of Iraq
31. ↑ Todd S. Purdum (The New York Times, 1. Februar 2003): The Brains Behind Bush's War Policy
32. ↑ Duelfer-Bericht
33. ↑ Wolfowitz reveals Iraq PR plan, The World Today, 29 Mai 2003
34. ↑ „Süddeutsche Zeitung“ vom 27. Februar 2004: Bush als Präsident: Kleiner außenpolitischer Rückblick, abgefragt am 7. Februar 2010
35. ↑ „Augsburger Allgemeine”, Jahresrückblick 2005 am 31. Dezember 2005
36. ↑ Woher stammt dieses Zitat? vgl. offiz. dt. Übersetzung der Rede
37. ↑ ORF Artikel vom 9. September 2006 zum US Senatsbericht über die Kriegsgründe
38. ↑ Elmar Altvater: Öl-Empire in Der Sound des Sachzwangs, hrsg. v. Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn und Berlin 2006, S.185-187
39. ↑ Robert Fisk: Wir haben es satt, belogen zu werden, The Independent/ Znet, 15 Februar 2003.
40. ↑ Die Zeit: Fahrplan nach Jerusalem, 30. April 2003
41. ↑ Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund): Irak: Den begonnenen Krieg beenden – seine Eskalation verhindern
42. ↑ Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges. bundesverwaltungsgericht.de (22. Juni 2005). Abgerufen am 24. August 2011.