FDP Hessen

FDP Hessen
Vorsitzender	Logo
Jörg-Uwe Hahn
Basisdaten
Gründungsdatum:	11. Januar 1946
Gründungsort:	Frankfurt am Main
Vorsitzender:	Jörg-Uwe Hahn
Ehrenvorsitzende:	Ruth Wagner
Stellvertreter:	Heinrich Leonhard Kolb Hans-Jürgen Hielscher
Schatzmeister:	Dirk Pfeil
Mitglieder:	7.000 (Stand: September 2009)
Website:	www.fdphessen.de

Die FDP Hessen ist der Landesverband der FDP im Bundesland Hessen. Sie erreichte 1950 mit 31,8 % der Stimmen das beste Ergebnis, das die Liberalen jemals bei einer Landtagswahl erreicht haben, und stellt derzeit drei Minister in Wiesbaden.

Geschichte

Vorgeschichte: Liberale Parteien in Hessen

Die Liberalen waren die ersten, die sich in den 1862er Jahren als Partei formierten. In der Fortschrittspartei organisiert, gelang es ihnen unter August Metz 1862 eine überwältigende Mehrheit in der Zweiten Kammer der Landstände des Großherzogtums Hessen zu erreichen. Die Spaltung der Liberalen in mehrere Parteien hatte jedoch auch in Hessen bereits eingesetzt. Die Nationalliberale Partei, die 1862 noch eine Minderheit darstellte, dominierte den Landtag von 1872 bis zum Ende des Kaiserreiches, wenn auch mit kontinuierlich sinkenden Abgeordnetenzahlen.

In der Weimarer Republik setzte sich diese Teilung fort. Im Landtag des Volksstaates Hessen waren mit der DDP und der DVP zwei liberale Parteien vertreten. Ihr Stimmenanteil sank jedoch von zusammen 30 % im Jahr 1919 auf 18 % 1927. In den 1930er Jahren fielen die Liberalen auf das Niveau von Splittergruppen zurück, bis mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten eine liberale politische Arbeit in Deutschland unmöglich wurde.

Gründung

Am 19. September 1945 wurde mit der Proklamation 2 von General Dwight D. Eisenhower das Land Groß-Hessen gebildet. Mit Bescheid der Militärregierung vom 23. November 1945 wurde der Partei eine Arbeit auf Landesebene gestattet. Vorangegangen war die Erlaubnis der Besatzungsbehörden vom 27. August 1945 zur Bildung von Parteien auf Kreisebene. In der Folge bildete sich flächendeckend ein Netz von Orts- und Kreisvereinen. So wurde z. B. der Frankfurter Kreisverband Anfang September 1945 als „Liberal Demokratische Partei“ gegründet und bestimmte Georg Ludwig Fertsch zu seinem Vorsitzenden. Am 28. September 1945 erfolgte die Zulassung der Militärregierung.

Am 29. Dezember 1945 in Frankfurt am Main erfolgte die Gründungsversammlung des Landesverbandes. Vertreter der liberalen Kreisverbände wählten auf dieser Versammlung Georg Ludwig Fertsch zum ersten Landesvorsitzender der hessischen LDP.^[1] Am 11. Januar 1946 wurde die FDP in Hessen unter dem Namen LDP „Liberaldemokratische Partei – Landesverband-Großhessen“ von den amerikanischen Militärbehörden zugelassen.

Aus dem Niedergang der liberalen Parteien in der Weimarer Republik hatte man den Schluss gezogen, dass alle liberalen Kräfte sich in einer Partei sammeln sollten. Ein hoher Teil der Liberalen entschied sich jedoch gegen die LDP und für die CDU, die sich als überkonfessionelle Sammlungspartei auch in liberaler Tradition sah.

Im am 19. Februar 1946 ernannten Beratenden Landesausschuss stellte jede der vier zugelassenen Parteien SPD, CDU, KPD und LDP je zwölf Mitglieder. Dies entsprach aber nicht den Mehrheitsverhältnissen in der Bevölkerung, wie sich in den folgenden Wahlen zeigte.

Bei den Kommunalwahlen Anfang 1946 gelang es der LDP zwar in einzelnen Orten herausragende Ergebnisse zu erzielen. So erreichte die LDP unter Karl Theodor Bleek in Marburg über 40 % der Stimmen. In der Fläche war jedoch die Zahl der Kandidaten und Ortsverbände zu gering, um einen Wahlsieg zu erreichen. Bei der Wahl zur Verfassungberatenden Landesversammlung erhielten die Liberalen 6 von 90 Mandaten und konnten nur begrenzt Einfluss nehmen.

Hinzu kamen innerparteiliche Machtkämpfe. Am 1. Juni 1946 bestimmte der Landesparteitag, Georg Ludwig Fertsch zwar als Parteivorsitzenden zu bestätigen, aber August-Martin Euler zu beauftragen, den Landesverband nach außen zu vertreten. So entmachtet, trat Georg Ludwig Fertsch am 21. Juni 1946 zurück und Euler wurde sein Nachfolger.

Bei der Landtagswahl in Hessen 1946 verdoppelte die LDP ihren Stimmenanteil fast von 7,9 % auf 15,7 % und wurde drittstärkste Kraft im Landtag.

Im Dezember 1948 schloss sich die LDP Hessens mit den 12 anderen liberalen Landesverbänden der drei westlichen Besatzungszonen zur FDP zusammen. Unter Euler positionierten sich die hessischen Liberalen als klare Opposition und besetzten nationale und antisozialistische Positionen gegen die sozialistische Politik der Landesregierung. Da gleichzeitig die CDU eine explizit linke, an der SPD orientierte Politik betreibt, gelingt es der hessischen FDP große Teile der Wähler zu binden, die in anderen Ländern die CDU unterstützen. Die FDP bildete eine rechte Sammlungsbewegung und konnte auch große Teile der Landwirte und des gewerblichen Mittelstandes einbinden.^[2]

Der Triumph 1950 und die Oppositionszeit

Bei der Bundestagswahl 1949 zeichnet sich bereits ein Erfolg dieser Politik ab. Bundesweit erhält die FDP 11,9 % der Stimmen. In Hessen geben 28,1 % der Wahlberechtigten ihre Stimme den Liberalen.

Noch deutlicher wird der Wählerwille bei der Landtagswahl in Hessen 1950. 31,8 % der Wähler entscheiden sich für die Liste der FDP: Das bis heute beste Ergebnis der FDP bei einer Landtagswahl.

Neben der klaren Oppositionspolitik war vor allem eine politische Entscheidung für den Erfolg verantwortlich gewesen: Die FDP trat gemeinsam mit dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) auf einer Liste unter dem Namen FDP an. Hessen hatte nach dem Zweiten Weltkrieg überproportional viele Vertriebene aufgenommen. Ein großer Teil dieser Vertriebenen hatte die FDP gewählt. Im Landtag trennten sich die Wege der Partner wieder. Es wurde eine Fraktion der FDP mit 13 Mitgliedern und eine der BHE mit 8 Mitgliedern gebildet.

Bei der Landtagswahl in Hessen 1954 treten FDP und GB/BHE getrennt an. Die FDP erreicht 20,5 % (der GB/BHE 7,7 %) und kann dennoch mit 21 Abgeordneten die Fraktion vergrößern. Die SPD bildet mit dem GB/BHE eine Mehrheit und die FDP bleibt in der Opposition.

1956 kommt es zur Spaltung der FDP. Max Becker wird zum hessischen FDP-Vorsitzenden gewählt. August-Martin Euler tritt aus und gründet die rechtsorientierte Freie Volkspartei (FVP). Mit ihm verlassen eine Reihe von Mitgliedern die Partei. Die Kommunalwahlen 1956 führen zu schweren Verlusten, die sich bei der Landtagswahl in Hessen 1958 fortsetzen: Nur noch 9,5 % der Wähler entscheiden sich für die Liberalen. Mit Oswald Adolph Kohut wird 1958 ein Vertreter des linken Flügels als Parteivorsitzender gewählt. Die Kommunalwahlen von 1960 und die Bundestagswahl 1961 zeigt eine Stabilisierung der FDP. Bei der Bundestagswahl erreicht die hessische FDP 15,2 % der Stimmen (12,8 % im Bundesdurchschnitt). Nach der Bundestagswahl tritt Kohut aus Protest dagegen, dass die Koalition aus FDP und CDU auf Bundesebene mit Konrad Adenauer als Bundeskanzler fortgesetzt wird, zurück. Wolfgang Mischnick und Heinrich Kohl übernehmen kommissarisch die Leitung des Landesverbandes bis der Landrat Heinrich Kohl vom Landesparteitag 1962 als Vorsitzender gewählt wird. Bei den Landtagswahlen 1962 (11,4 %) und 1966 (10,4 %) verändern sich die Stimmenanteile der FDP kaum. Die FDP bleibt Opposition im „Roten Hessen“ in der Ära Zinn.

Sozialliberale Jahre

Wolfgang Mischnick 1976

1967 übernimmt Wolfgang Mischnick die Führung des Landesverbandes. In der Folge orientiert sich die FDP zunehmend auf die SPD. Nach der Bundestagswahl 1969 kommt es zur Sozialliberalen Koalition auf Bundesebene. Die hessische FDP betreibt diesen Politikwechsel aktiv und wird dafür bei der Bundestagswahl mit spürbaren Stimmenverlusten bestraft. 6,7 % der Hessen wählten bei der Bundestagswahl FDP. Dies waren zwar immer noch mehr als die 5,8 % bundesweit, aber weit von früheren Ergebnissen entfernt.

Im Juli 1970 entscheidet sich der Landeshauptausschuss der hessischen FDP mit nur einer Gegenstimme für eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD auch bei der Landtagswahl in Hessen 1970. Bei der Wahl erreicht die FDP 10,1 %. Es war der FDP aber nicht gelungen, die bisherigen Wähler zurückzugewinnen. Wie an den Verlusten der SPD deutlich wurde, gewann die FDP vor allem Stimmen ehemaliger SPD-Wähler.^[3]

Die sozialliberale Koalition setzt im Land neue Schwerpunkte: Die Schulpolitik polarisiert mit dem Plan Gesamtschulen als Einheitsschulen einzuführen und den neuen Rahmenrichtlinien für den Unterricht. Vor allem aber ist es die Gebietsreform in Hessen, die die Bürger bewegt. Die FDP kann von der neuen Politik in den Wahlen nicht profitieren. 1974 erreicht die FDP noch 7,4 %, 1978 nur noch 6,6 % der Stimmen. Zu einem Fiasko für Rot-Gelb werden die Kommunalwahlen in Hessen 1977, bei denen die CDU hohe Gewinne erzielt. Ekkehard Gries löst Wolfgang Mischnick 1977 als Landesvorsitzender ab.

In der Folge dringen die freien Demokraten auf Korrekturen der Landespolitik insbesondere in der Bildungspolitik. Gleichzeitig rückt die SPD in wichtigen Fragen weiter nach links. So ist die SPD in der Frage des Baus der Startbahn West und der Atompolitik tief gespalten. Am 11. Mai 1981 wird Heinz Herbert Karry ermordet. Sein Nachfolger wird Klaus-Jürgen Hoffie, der sich für einen Koalitionswechsel ausspricht. Auf einem Parteitag am 17. Juni 1982 in Darmstadt findet sich eine Mehrheit für eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen 1982. Mit dieser Entscheidung unterstützt die hessische FDP den Regierungswechsel auch im Bund. Die Wende in Bonn kommt für die Hessen zum gründlich falschen Zeitpunkt. Neun Tage vor der Hessenwahl treten die FDP-Bundesminister zurück, um für eine CDU/FDP-Koalition Platz zu schaffen. Die SPD, die in den Meinungsumfragen bis dahin hinten gelegen hatte, plakatierte „Verrat in Bonn“ und die FDP scheiterte mit 3,1 % an der Fünf-Prozent-Hürde.

Rot-Grün und Schwarz-Gelb

Wolfgang Gerhardt während einer Rede im Deutschen Bundestag

Seit 1982 steht die FDP in Hessen klar an der Seite der CDU als Teil des bürgerlichen Lagers. Doch zunächst bestanden die „hessischen Verhältnisse“, in denen weder SPD noch CDU eine Mehrheit im Landtag hatten. Auch nach der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen 1983 hatten sich diese Verhältnisse nicht aufgelöst. Zwar war die FDP nach einer Zweitstimmenkampagne mit 7,9 % der Stimmen wieder im Landtag. Jedoch waren diese Gewinne zu Lasten der CDU gegangen, so dass sich keine bürgerliche Mehrheit ergab. Der Slogan der FDP „Weil mer se brauche – In Hessen FDP“ spielte auf die rechnerische Unmöglichkeit der CDU, allein zu regieren, an. Die Sozialliberalen in der FDP hatten sich 1982 (soweit sie nicht zur SPD gegangen waren) als Liberale Demokraten von der FDP abgespalten. Diese Partei spielte jedoch bei der Landtagswahl 1983 keine Rolle.

Obwohl 1983 rechnerisch eine erneute sozialliberale Koalition möglich gewesen wäre, war die FDP hierzu nicht bereit. Dies hätte sowohl der Positionierung im Bund widersprochen als auch den Ruf als „Umfallerpartei“ Vorschub geleistet. Entgegen allen Versprechen vor der Wahl kam es zu einer rot-grünen Zusammenarbeit und später einer rot-grünen Koalition in Hessen.

Die Landtagswahl in Hessen 1987 ergab dann eine (wenn auch knappe) Mehrheit für Schwarz-Gelb. Wolfgang Gerhardt, seit 1982 Vorsitzender der FDP Hessen wurde stellvertretender Ministerpräsident einer Regierung unter Walter Wallmann. Erstmals seit Gründung des Landes war eine Regierung ohne die SPD gebildet worden. Mit dem Wahlslogan der FDP bei dieser Wahl „Für die Freiheit des einzelnen“ betonte die FDP eine Orientierung an den Zielen einer sozialen Marktwirtschaft, geringen Eingriffsmöglichkeiten des Staates, Bürgerrechten und einer leistungsstarken in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik.

So knapp FDP und CDU die Wahl 1987 gewonnen hatten, so knapp verloren sie die Landtagswahl 1991. Zwar attestierten die Wahlforscher ein hohes Maß an Zufriedenheit mit der Landespolitik. Wahlentscheidend war jedoch der kurz vor der Wahl begonnene Golf-Krieg gewesen. Die FDP blieb mit 7,4 % stabil. Auch die Landtagswahl in Hessen 1995 führte die FDP trotz leichter Gewinne und 7,9 % der Stimmen nicht in die Regierung. Ruth Wagner übernahm 1995 den Landesvorsitz.

Erst bei der Landtagswahl in Hessen 1999 gelang der Sprung in die Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch. Allerdings musste die FDP mit 5,1 % das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen. Hintergrund war die Polarisierung, die sich aus dem Thema Doppelte Staatsangehörigkeit ergab. Die FDP, die in dieser Frage eher rot-grüne Positionen unterstützte, konnte nicht von der Empörung der Bevölkerung zu diesem Gesetzesvorhaben profitieren. Die unerwartet hohen Gewinne für die Union führten am Ende jedoch zu einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit.

Die Umfrageergebnisse bestätigten die Popularität der Regierung in dieser Wahlperiode und auch diejenige der FDP-Minister Ruth Wagner und Dieter Posch. Bei der Landtagswahl in Hessen 2003 wurde aber gerade diese Zustimmung der Bevölkerung der FDP zum Verhängnis. Mit 7,9 % hatte die FDP die Schlappe der letzten Wahl wettgemacht. Aber noch größer waren die Gewinne der CDU, die eine absolute Mehrheit erringen konnte. Das Angebot von Roland Koch, die Koalition dennoch fortzusetzen, wurde von der FDP abgelehnt. Jedoch blieben auf der Ebene der Staatssekretäre und Regierungspräsidenten FDP-Vertreter im Amt.

Wahlslogan 2009

Unter dem neuen Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, der den Landesverband seit 2006 führt, erreichte die FDP bei der Landtagswahl in Hessen 2008 9,4 % der Stimmen. Aufgrund der massiven Verluste der CDU reichte es erneut nicht zu einer gemeinsamen Mehrheit und das Kabinett Koch II blieb geschäftsführend im Amt. Vor der Wahl war intensiv über mögliche Koalitionen diskutiert worden. Hintergrund war das mögliche Einziehen der Partei Die Linke in den Landtag. Die FDP hatte vor der Wahl eine klare Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU getroffen und eine Ampel-Koalition kategorisch abgelehnt. Nach der Wahl und dem Einzug der Linken in den Landtag stand die FDP zu ihrem Wort und blieb in der Opposition. Nachdem der Versuch von Andrea Ypsilanti, entgegen ihrem Wahlversprechen, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, gescheitert war, kam es zu vorgezogenen Landtagswahlen am 18. Januar 2009. Die FDP warb für sich mit dem Slogan „Unser Wort gilt“ und einer erneuten Koalitionsaussage für die CDU und erreichte mit 16,2 % das beste Ergebnis seit 1954. In der Folge wurde eine schwarz-gelbe Koalition gebildet, in der die FDP drei Minister stellt.

Programm

Das aktuelle Programm der FDP ist das am 13. Dezember 2008 beschlossene Programm zur Landtagswahl 2009 „Unser Wort gilt!“.^[4]

Struktur

Organisation

Die FDP Hessen gliedert sich in 5 Bezirksverbände und 23 Kreisverbände:

• Bezirksverband Südhessen-Starkenburg
• Bezirksverband Rhein-Main
• Bezirksverband Mittelhessen
• Bezirksverband Nord-Ost-Hessen
• Bezirksverband Westhessen-Nassau

Die FDP Hessen verfügt mit der nach Karl-Hermann Flach benannten Karl-Hermann-Flach-Stiftung über eine eigene parteinahe Stiftung analog der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit des Bundesverbandes.

Die politischen Fachthemen werden in Landesfachausschüssen vorbereitet:

• Forschungs-, Technologie- und Energiepolitik
• Innen- und Rechtspolitik
• Internationale Politik
• Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Medienpolitik
• Schule und Weiterbildung
• Sozial-, Gesundheits- und Seniorenpolitik
• Sport
• Umwelt
• Verkehrspolitik
• Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik
• Wissenschaft, Kunst und Kultur

Entwicklung der Mitgliederzahlen

Nach dem Zweiten Weltkrieg stieg die Mitgliederzahl kontinuierlich an, um Ende der 1940er Jahre fast 6.000 zu erreichen. Für die Folgejahre fehlen Daten, jedoch lag die Mitgliederzahl 1969 auf dem gleichen Niveau. Die Sozialliberale Koalition in Bonn und später auch in Hessen führte (wie auch bei den anderen Parteien) zu einem starken Anstieg der Mitgliederzahlen. Der starke Mitgliederzuwachs endete 1977. Mit dem Koalitionswechsel 1982 büßte die FDP binnen kurzer Zeit 20 % der Mitglieder ein. Aber auch in den Folgejahren sank die Zahl der Mitglieder weiter, um zur Jahrtausendwende den Tiefststand zu erreichen. Seitdem steigt die Mitgliederzahl wieder moderat an. Der Frauenanteil der Mitgliederschaft liegt bei ca. 25 %.

Jahr	Mitglieder
1949	ca. 5.800
1969	ca. 5.800
1977	ca. 9.900
1982	ca. 10.000
1985	ca. 8.000
1990	7.700
2000	5.938
2006	6.524

Personen

Parteivorsitzende

Jahre	Vorsitzender
1946–1947 und 1954/55	Georg Ludwig Fertsch
1947–1956	August-Martin Euler
1956–1958	Max Becker
1958–1961	Oswald Adolph Kohut
1962	Wolfgang Mischnick und Heinrich Kohl komm.
1962–1967	Heinrich Kohl
1967–1977	Wolfgang Mischnick
1977–1982	Ekkehard Gries
1982–1995	Wolfgang Gerhardt
1994–2006	Ruth Wagner
seit 2006	Jörg-Uwe Hahn

Ehrenvorsitzende:

• Ekkehard Gries, 1995
• Ruth Wagner, 2009

Fraktionsvorsitzende

Jahre	Vorsitzender
1946–1951	Karl Theodor Bleek
1951–1954	Ernst Landgrebe
1954–1955	August-Martin Euler
1955–1957	Dr. Oswald Kohut
1957–1960	Dr. Wolfgang Dörinkel
1960–1963	Erich Mix
1963–1965	Heinrich Kohl
1965–1968	Heinrich Rodemer
1968–1970	Heinz Herbert Karry
1970–1977	Hermann Stein
1977–1983	Otto Wilke
1983–1987	Wolfgang Gerhardt
1987–1991	Otto Wilke
1991–1994	Wolfgang Gerhardt
1994–1999	Ruth Wagner
1999–2009	Jörg-Uwe Hahn
seit 2009	Florian Rentsch

Ergebnisse der Landtagswahlen ab 1946

Landtagswahlergebnisse[5]
Jahr	Stimmen	Sitze
1946	15,7 %	14
1950	31,8 %	21
1954	20,5 %	21
1958	9,5 %	9
1962	11,4 %	11
1966	10,4 %	10
1970	10,1 %	11
1974	7,4 %	8
1978	6,6 %	7
1982	3,1 %	0
1983	7,6 %	8
1987	7,8 %	9
1991	7,4 %	8
1995	7,4 %	8
1999	5,1 %	6
2003	7,9 %	9
2008	9,4 %	11
2009	16,2 %	20

Literatur

• Theo Schiller: Die FDP Hessen im bürgerlichen Koalitionslager. In: Wolfgang Schroeder: Parteien und Parteiensystem in Hessen. Vom Vier- und Fünfparteiensystem? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16003-0, S. 142–161 (Google books).
• Jürgen Dittberner: Die FDP. Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14050-7, S. 186–192 (Google books).

Weblinks

• Geschichte des Landesverbandes (PDF; 196 kB) auf der Website der FDP Hessen

Einzelnachweise

1. ↑ 60 Jahre FDP Hessen
2. ↑ National und antisozialistisch: Als die FDP zweitstärkste Kraft in Hessen war. In: FAZ, 19. Januar 2009, Seite 4
3. ↑ Gerhard Ziegler: Die Wähler waren besser als ihr Ruf. In: Die Zeit, Nr. 46/1970.
4. ↑ Programm (PDF) (Link nicht mehr abrufbar)
5. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen

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