Hoher Kommissar für nationale Minderheiten

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Teilnehmerstaaten der OSZE
██ 56 OSZE-Teilnehmerstaaten ██ 11 Partnerstaaten
Momentan gewählte Ämter
Generalsekretär	M. P. de Brichambaut
Amtierender Vorsitz	Dora Bakoyannis
Hoher Kommissar für die Freiheit der Medien	Miklós Haraszti
Gründung
KSZE	Juli 1973
Schlussakte von Helsinki	1. August 1975
Pariser Gipfel	21. November 1990
umbenannt in OSZE	1. Januar 1995
Sonstiges
Website	www.osce.org

Die OSZE hat ihren Hauptsitz in der Wiener Hofburg

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Sie entstand zum 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki aus der vormaligen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Umbenennung wurde am 1. Januar 1995 wirksam.

Sie hat 56 Teilnehmerstaaten:

• alle Staaten Europas,
• die Nachfolgestaaten der Sowjetunion
• sowie die USA und Kanada.

Der Sitz des Generalsekretariats und der wichtigsten Gremien ist Wien.

Ziele

Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Sie sieht sich selbst als stabilisierenden Faktor in Europa. Als regionale Abmachung nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem Subsidiaritätsprinzip als erster internationaler Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb ihres Wirkungsbereiches dienen. Sie wird als System kollektiver Sicherheit angesehen und steht damit durchaus in Konkurrenz zur NATO, die allerdings deutlich militärischer ausgerichtet ist. Nach dem Prinzip "OSZE zuerst" arbeitet sie auch mit Internationalen Organisationen zusammen.

Aktivitäten

Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche („Dimensionen“), die auf die drei Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen. Diese sind die Politisch-Militärische Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die Humanitäre (Menschenrechts-) Dimension.

Gremien und Organe

Der amtierende Generalsekretär Marc Perrin de Brichambaut

Tagung des ständigen Rates 2005 in Wien

Die OSZE unterstützte den IFOR-Einsatz in Bosnien z.B. durch Stützpunkte, wie in diesem Bild gezeigt

• Amtierender Vorsitz (bildet gemeinsam mit vorherigem und folgendem Vorsitz die Troika), unterstützt durch den Generalsekretär
• Gipfel der Staats- und Regierungschefs (beschlussfassend; Treffen unregelmäßig, zuletzt 1999)
• Ministerrat (jährliches Treffen)
• Ständiger Rat (Wien, mindestens eine wöchentliche Tagung) und Komitees der drei Dimensionen.
• Parlamentarische Versammlung
• Forum für Sicherheitskooperation (kann Beschlüsse im militärisch-politischen Bereich fassen, Treffen wöchentlich)
• OSZE-Missionen und „Field Operations“
• Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR, Office on Democratic Institutions and Human Rights)
• Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
• Beauftragter für die Freiheit der Medien (RFOM, Representative on Freedom of the Media)

Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte

Das Büro (allgemein mit englischen Abkürzung ODIHR bezeichnet) ist die „Hauptinstitution der Menschlichen Dimension“ (Korb III) der OSZE. Ursprünglich war das Büro für Freie Wahlen, eine Institution für internationale Wahlbeobachtung, die Komponente der Menschlichen Dimension im Institutionenpaket, über das auf dem Pariser Gipfel der KSZE 1990 verhandelt werden sollte.

Seine erste Aufgabe bestand darin, die Wahlen in den ehemaligen Ostblock-Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu beobachten. Mit dem Helsinki-Dokument von 1992 wird das ODIHR weiter gestärkt, Norwegen ließ den Begriff der Menschenrechte in den Institutionentitel aufnehmen.

In der Folge organisiert das ODIHR alle zwei Jahre ein Implementierungstreffen in Warschau, das die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen aus Korb III überwacht und an dem neben den OSZE-Teilnehmerstaaten auch andere zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen. Darüber hinaus organisiert es Seminare, unterstützt die Missionen der OSZE und den Aufbau demokratischer Strukturen durch vielfältige andere Maßnahmen, sammelt Informationen und stellt sie zur Verfügung und publiziert Anleitungen. Weiterhin macht die Wahlbeobachtung einen großen Teil der Aktivitäten aus.

Wirtschafts- und Umweltdimension

Die Wirtschafts- und Umweltdimension geht auf den 2. sog. "Korb" von Helsinki (Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt) zurück. In der Wirtschafts- und Umweltdimension kümmert sich die Organisation unter anderem um die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, organisierter Kriminalität, sowie Internetkriminalität. Außerdem fördert die OSZE Zusammenarbeit im Umweltbereich, der Wasserverwaltung, Migrationsfragen und Energie.

Hoher Kommissar für nationale Minderheiten

Der Posten des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) wurde auf dem Gipfel 1992 in Helsinki geschaffen. Das Büro des HKNM befindet sich in Den Haag und beschäftigt etwa 10 Mitarbeiter.

Geprägt wurde dieses Amt der stillen Diplomatie seit 1992 durch den Niederländer Max van der Stoel, der 2001 von dem Schweden Rolf Ekéus abgelöst wurde. Der aktuelle Hohe Kommissar ist der Norweger Knut Vollebæk. Das Amt soll Spannungen, die den Frieden, die Stabilität oder die guten Beziehungen zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten gefährden könnten und sich aus ethnischen Spannungen entwickeln, erkennen und lösen. Sein Mandat erlaubt dem Hohen Kommissar (High Commissioner on National Minorities, HCNM) das frühe Eingreifen, also die Präventivdiplomatie.

Das Mandat des HKNM ist im Vergleich zu den bisherigen Instrumenten der Konfliktbekämpfung innovativ, da es die zwischenstaatliche Ebene verlässt und so ein direktes Ansetzen im betroffenen Staat ermöglicht. Der HKNM dient der Frühwarnung bei Spannungen in Bezug auf nationale Minderheiten und er kann im Zuge seines Engagements zum Ergreifen von Frühmaßnahmen vom Hohen Rat ermächtigt werden.

Beauftragter für die Freiheit der Medien

Schließlich wird mit der Verabschiedung des Mandats mit der Entscheidung 193 auf der Sitzung des Ständigen Rats am 5. November 1997 als jüngste dieser drei unabhängigen Institutionen das Amt des Beauftragten für Medienfreiheit (Representative on Freedom of the Media, RFOM) mit Sitz in Wien eingerichtet.

Die Schaffung der Institution des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit geht auf eine deutsche Initiative zurück. Sie beruht auf der Anerkennung der besonderen Bedeutung von OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Rolle freier und pluralistischer Medien. Der Auftrag für die Schaffung der neuen Institution erging durch den OSZE-Gipfel, der im Jahr 1996 in Lissabon stattfand. Das Mandat wurde durch den Ministerrat in Kopenhagen (Dezember 1997) verabschiedet, durch den auch die Ernennung von MdB a. D. Freimut Duve zum ersten OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit erfolgte. Sein Nachfolger ist seit März 2004 der Ungar Miklós Haraszti. Der Medienbeauftragte hat vergleichbar dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE eine Frühwarnfunktion. Er wird tätig bei Einschränkungen der Medienfreiheit, die in der Regel Anzeichen einer konfliktträchtigen politischen Entwicklung sind. Bei Verdacht auf ernste Verstöße gegen OSZE-Prinzipien hat der Medienbeauftragte die Möglichkeit, direkte Kontakte mit dem Teilnehmerstaat und anderen Parteien aufzunehmen und den Sachverhalt zu beurteilen sowie dem Teilnehmerstaat Hilfestellung zu leisten und zur Lösung des Problems beizutragen.

Weitere Gremien und Institutionen

Nicht unmittelbar zur OSZE gehörig, jedoch an die Organisation in Wien angebunden, ist die OSCC, die für die Umsetzung des Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies) verantwortlich ist.

Geschichte

Tagungsort der KSZE: Die Finlandia-Halle

Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die erste dieser multinationalen Konferenzen fand von 1973 bis 1975 in Helsinki statt. Teilnehmer der blockübergreifenden Konferenz waren alle europäischen Staaten (mit Ausnahme von Albanien), die Sowjetunion sowie die USA und Kanada.

Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten. In den Folgejahren entstanden in mehreren sozialistischen Ländern Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Schlussakte von Helsinki beriefen und zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrugen, so dass die KSZE entscheidend zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.

Die ursprünglich als einmalige Veranstaltung geplante Konferenz wurde unter anderem mit den KSZE-Folgekonferenzen in Belgrad (1977-78), Madrid (1980-83), Wien (1986-89) und wiederum Helsinki (1992) fortgeführt. Beim KSZE-Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest wurde beschlossen, die KSZE zu institutionalisieren und mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzubenennen.

Teilnehmerstaaten

11 Partnerstaaten

Staat	Kooperiert seit
Afghanistan	2003
Agypten Ägypten
Algerien
Israel
Japan	1992
Jordanien
Marokko
Mongolei	2004
Tunesien
Sudkorea Südkorea	1994
Thailand	2000

██ Teilnehmerstaaten (links)

██ Partnerstaaten (oben)

Die 56 Teilnehmerstaaten und das Datum des Beitritts

Staat	Beitritt	Schlussakte von Helsinki unterzeichnet	Pariser Charta unterzeichnet
Albanien	19. Juni 1991	16. September 1991	17. September 1991
Andorra	25. April 1996	10. November 1999	17. Februar 1998
Armenien	30. Januar 1992	8. Juli 1992	17. April 1992
Aserbaidschan	30. Januar 1992	8. Juli 1992	20. Dezember 1993
Belgien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Bosnien und Herzegowina	30. April 1992	8. Juli 1992
Bulgarien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Dänemark	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Deutschland	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Estland	10. September 1991	14. Oktober 1992	6. Dezember 1991
Finnland	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Frankreich	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Georgien	24. März 1992	8. Juli 1992	21. Januar 1994
Griechenland	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Irland	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Island	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Italien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Kanada	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Kasachstan	30. Januar 1992	8. Juli 1992	23. September 1992
Kirgisistan	30. Januar 1992	8. Juli 1992	3. Juni 1994
Kroatien	24. März 1992	8. Juli 1992
Lettland	10. September 1991	14. Oktober 1991	6. Dezember 1991
Liechtenstein	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Litauen	10. September 1991	14. Oktober 1991	6. Dezember 1991
Luxemburg	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Malta	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Mazedonien	12. Oktober 1995
Moldawien	30. Januar 1992	26. Februar 1992	29. Januar 1993
Monaco	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Montenegro	22. Juni 2006	1. September 2006
Niederlande	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Norwegen	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Oesterreich Österreich	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Polen	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Portugal	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Rumänien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Russland	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
San Marino	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Schweden	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Schweiz	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Serbien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Slowakei	1. Januar 1993
Slowenien	24. März 1992	8. Juli 1992	8. März 1993
Spanien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Tadschikistan	30. Januar 1992	26. Februar 1992
Tschechien	1. Januar 1993
Turkei Türkei	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Turkmenistan	30. Januar 1992	8. Juli 1992
Ukraine	30. Januar 1992	26. Februar 1992	16. Juni 1992
Ungarn	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Usbekistan	30. Januar 1992	26. Februar 1992	27. Oktober 1993
Vatikanstadt	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Vereinigtes Königreich	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Vereinigte Staaten	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Weißrussland	30. Januar 1992	26. Februar 1992	8. April 1993
Zypern	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990

Kritik

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass versucht werde, die OSZE in ein vulgäres Instrument für die Wahrnehmung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern gegenüber anderen Ländern zu verwandeln. Die OSZE entferne sich immer weiter von ihren unmittelbaren Aufgaben.

Ungeklärter Rechtsstatus

Trotz ihrer Bezeichnung ist es jedoch fraglich, ob die OSZE den Charakter einer internationalen Organisation hat, da Artikel 22 der Budapester Erklärung die Hinterlegung beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen (gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen) explizit nicht vorsieht. Problematisch ist daher beispielsweise auch der Status der Mitarbeiter. Entschädigungsforderungen der OSZE gegen Völkerrechtssubjekte können nur dann geltend gemacht werden, wenn die OSZE selbst als ein solches (und somit als Trägerin von Rechten und Pflichten) am internationalen Rechtsverkehr teilnimmt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat daher wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten auch dahingehend als internationale Organisation eingestuft; die herrschende Meinung in der Lehre sowie auch die weit überwiegende Staatenpraxis behandelt die OSZE jedoch nicht als Internationale Organisation.^[1]

Siehe auch

• NATO
• OECD
• Westeuropäische Union

Quellen

1. ↑ Vgl. Herdegen, Völkerrecht, 6. Aufl., § 45; Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl., § 34, Rn 16.

Weblinks

• Offizielle Seite der OSZE
• Organigramm (englisch, PDF)
• Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte
• Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten
• Der Beauftragte für die Freiheit der Medien
• E-Learning-Einheiten u.a. auch zur OSZE created by ISRG – Universität Innsbruck