IM Notar

IM Notar
Gregor Gysi (2005)

Gregor Gysi (* 16. Januar 1948 in Berlin) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (Die Linke).

Er ist seit 2005 gemeinsam mit Oskar Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Zuvor war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion. Von 1989 bis 1993 war er Vorsitzender der SED-PDS bzw. PDS. 2002 war er Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin.

Inhaltsverzeichnis

Privat

Gregor Gysis Urgroßmutter entstammte dem russischen Hochadel. Gysi entstammt einer jüdischen Familie. Sein Vater Klaus Gysi trat 1931 der KPD bei und arbeitete nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR als Botschafter, Kulturminister und Staatssekretär. Der Bruder seiner Mutter Irene Gysi, Gottfried Lessing, war von 1945 bis 1949 mit der Schriftstellerin Doris Lessing verheiratet, die somit Gregor Gysis Tante ist.[1] Die Schauspielerin Gabriele Gysi ist seine Schwester. Gysi ist mit der Rechtsanwältin und Politikerin Andrea Gysi verheiratet.

Juristische Karriere

1966 erwarb Gysi sein Abitur auf einer Erweiterten Oberschule (EOS), auf der er gleichzeitig ab 1962 zum Facharbeiter für Rinderzucht ausgebildet worden war. Danach absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, welches er 1970 als Diplom-Jurist beendete. Ab 1971 war Gysi einer der wenigen freien Rechtsanwälte in der DDR. In dieser Funktion verteidigte er auch Systemkritiker und Ausreisewillige, darunter bekannte Personen wie Robert Havemann, Rudolf Bahro, Bärbel Bohley und Ulrike Poppe. 1976 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechts im Rechtsverwirklichungsprozeß.

Von 1988 bis 1989 war er Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin und gleichzeitig Vorsitzender der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR. Im Herbst 1989, vor der politischen Wende in der DDR, setzte er sich als Anwalt für die Zulassung des oppositionellen Neuen Forums ein.

Von August 2002 bis zu seiner Wiederwahl als Abgeordneter des Bundestages war er wieder als Rechtsanwalt tätig.

Politische Karriere

Gysi spricht bei der Berliner Alexanderplatz-Demonstration am 4. November 1989
Gregor Gysi, Mitglied des Arbeitsausschusses der SED, vor Beginn des SED-Sonderparteitages in der Dynamo-Sporthalle in Berlin im Gespräch mit Delegiehttp://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Vandalismusrten

Seit 1967 war er Mitglied der SED. Als er 1989 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit trat, arbeitete er an einem Reisegesetz mit. Am 4. November 1989 sprach Gysi vor 500.000 Menschen auf der Massenkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz und forderte ein neues Wahlrecht sowie ein Verfassungsgericht. Seine Eloquenz und rhetorische Begabung ließen ihn schnell zu einem der Medienstars des Herbstes werden. Ab dem 3. Dezember 1989 gehörte er dem Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages der SED an, und er wurde am 9. Dezember 1989 zum Vorsitzenden der SED gewählt. Am 16. Dezember 1989 sprach er sich auf dem Sonderparteitag der SED-PDS für eine Zusammenarbeit beider deutscher Staaten bei voller Wahrung ihrer Souveränität aus. Im Winter 1989/90 gehörte Gysi als Parteivorsitzender der SED-PDS zu denjenigen, die die Auflösung der Partei mit der Begründung ablehnten, das Eigentum der Partei, viele Arbeitsplätze innerhalb des Apparates und letztlich das Parteivermögen soweit wie möglich sichern zu wollen.

Den Parteivorsitz der PDS hatte Gysi bis zum 31. Januar 1993 inne. Danach wirkte er zunächst als stellvertretender Parteivorsitzender, dann als Mitglied im Parteivorstand weiter mit, bis er im Januar 1997 endgültig aus dem Parteivorstand ausschied.

Am 23. Dezember 2005 wurde er auch Mitglied der WASG, ebenso wie Oskar Lafontaine auch Mitglied in der Linkspartei.PDS wurde. Damit machten beide demonstrativ von der Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft in der Linkspartei und in der WASG Gebrauch. Seit dem 16. Juni 2007 ist Gysi Mitglied der neugebildeten Partei Die Linke.

Öffentliche Ämter

Abgeordneter

Von März bis Oktober 1990 war er Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Am 3. Oktober 1990 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages, aus dem er am 1. Februar 2002 ausschied, um das Amt des Wirtschaftssenators in Berlin anzutreten. Er war von 1990 bis 1998 Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe, dann bis zum 2. Oktober 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion.

Von 2001 bis 2002 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Für die Bundestagswahl 2005 kehrte er als Spitzenkandidat der Linkspartei zurück. Er war Direktkandidat für den Wahlkreis Treptow-Köpenick und führte die Landesliste der Linkspartei Berlin an. Bei der Wahl konnte er sich gegen seinen Konkurrenten Siegfried Scheffler von der SPD durchsetzen und gewann das Direktmandat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 85 Berlin-Treptow-Köpenick mit 40,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Neben Oskar Lafontaine wurde er als Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion gewählt.

Berliner Wirtschaftssenator

Am 17. Januar 2002 wurde Gysi Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin in dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geführten Senat.

Am 31. Juli 2002 trat er im Rahmen der Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück.

Kritik

Bericht des Immunitätsauschusses

Laut Abschlussbericht des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages soll Gysi zwischen 1975 und 1986 für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter verschiedenen Decknamen, dabei hauptsächlich als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) Notar gearbeitet haben, nachdem in einer früheren Version des Abschlussberichtes noch davon die Rede war, dass ein solcher Nachweis aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht erfolgen kann.[2]

Im Abschlussbericht[3] heißt es unter anderem, Gysi habe

„[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“

Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlussbericht wie folgt Stellung:[2]

„[…] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschusses] zu der Auffassung, dass es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuss nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […]“

Die Feststellungen des Immunitätsausschusses hatten aber keine Auswirkungen auf Gysis Arbeit als Abgeordneter, der im Abschlussbericht selbst der Beschuldigung widersprach und auf wesentliche Mängel und Fehler im Verfahren hinwies. Die PDS und die FDP stimmten dem Papier nicht zu; Gysi legte erneut Klage gegen die Feststellung ein. Gregor Gysi bekannte sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und dem Zentralkomitee der SED im Interesse und mit Wissen seiner Klienten und ging mehrmals erfolgreich gerichtlich gegen die Verbreitung der Behauptung, er wäre IM Notar gewesen, vor. 1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel, weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt, weil der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können. Nachdem das ZDF am 27. Mai 2008 ein Interview mit Marianne Birthler ausgestrahlt hatte, in dem sie Gysi eine Stasi-Tätigkeit vorwarf, ging Gysi mit einem Unterlassungsbegehren gegen den Sender vor.[4]

Mögliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi

Gregor Gysi, 2007

Im Mai 2008 unterlag Gysi vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung mehrerer Protokolle über Robert Havemann und den – laut diesen Berichten – ebenfalls zur DDR-Führung „negativ eingestellt[en]“ Thomas Klingenstein, geb. Erwin. In einem der Protokolle ist die Rede von einer Autofahrt eines „IM“ mit „Erwin“. Das Protokoll wird von der BStU und von Klingenstein selbst auf die Rückfahrt von einem Besuch bei Havemann am 5. Oktober 1979 bezogen. („Der IM nahm ‚Erwin‘ mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes …“). Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, erklärte hierzu, es gäbe in ihrem Haus keine Zweifel daran, dass der IM nach Aktenlage „nur Gregor Gysi gewesen sein“ könnte.[5] Der ARD sagte sie, es gebe Erkenntnisse, dass Gysi „wissentlich und willentlich“ die Stasi unterrichtet habe. Klingenstein erklärte, er sei mit niemand außer Gysi auf der Rückfahrt zusammen gewesen, der Text könne sich daher nur auf Gysi beziehen.

Die erfolglose Klage richtete sich ferner gegen die Freigabe von Protokollen, ausweislich derer DDR-Staatschef Erich Honecker Gysi über dessen Vater ausrichten ließ, dieser solle im Rahmen der „juristisch konsequente[n] Verteidigung“ Havemanns als dessen Rechtsanwalt „ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herzustellen mit dem Ziel, dass dieser seine Außenpropaganda einstellt“. Dem liegt ein Tonbandbericht in Ich-Form über ein Gespräch bei, das Gysi 1979 mit Havemann führte. („Ich schlug ihm noch einmal vor, jegliche Veröffentlichungen im Westen zu unterlassen und sich allein auf die DDR zu beschränken.“) Die zunächst mit seiner anwaltlichen Schweigepflicht begründete Berufung zog Gysi später zurück.[6]

Gysi bestreitet, als IM tätig gewesen zu sein: Er sei erstmals 1980 von der Stasi wegen der Möglichkeit einer inoffiziellen Mitarbeit überprüft[7] und 1986 abschließend „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ befunden worden.[8] „Im September 1980 legte die Stasi einen Verlauf an, um zu prüfen, ob ich als IM infrage käme. Wozu einen solchen Verlauf im Jahr 1980, wenn ich angeblich 1979 bereits IM war?“[9] Eine inhaltliche Weitergabe des Gesprächs mit Thomas Erwin, allerdings nicht an die Stasi, sondern an das ZK der SED, schließt Gysi aber nicht aus.[10]

Er habe außerdem erhebliche Verbesserungen für Havemann wie die Aufhebung des Hausarrestes oder die Verhinderung weiterer Anklagen erreicht. Havemanns Sohn Florian hat Gysi in der Angelegenheit ausdrücklich verteidigt. Am 28. Mai 2008 erklärte er in einem Interview: „Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt.“[11]

Gysi hinterfragte die Glaubwürdigkeit der Akten: Die Bundesbeauftragte habe in einem anderen Fall erklärt, „dass sie die Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe. Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen.“[12]

Am 28. Mai 2008 befasste sich der Bundestag auf Verlangen CDU/CSU und SPD in der Aktuelle Stunde mit dem „Bericht aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat“. In der Debatte forderten Abgeordnete der CDU, SPD, Grüne und FDP sowohl Konsequenzen in Form einer Entschuldigung bei den Opfern als auch den Ämterverzicht Gysis.[13][14][15]

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine forderte als Konsequenz aus den Äußerungen von Marianne Birthler deren Entlassung.[16] Sie bekräftigte dagegen, dass die Aktenlage zweifelsfrei zeige, dass Gysi wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert hätte. Dies sei gemäß Stasi-Unterlagengesetz entscheidend, als Stasi-Spitzel zu gelten, unabhängig davon, ob eine Verpflichtungserklärung existiere oder nicht.[17] Gegen den entsprechenden ZDF-Beitrag setzte sich Gysi beim Landgericht Hamburg mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Gegendarstellung zur Wehr. Nachdem das Hamburger Landgericht in erster Instanz gegen Gysi entschied[18], hob das Hanseatische Oberlandesgericht den Entscheid der Vorinstanz auf. Begründet wurde dies mit einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung und unzureichenden Recherchen im Vorfeld. Gegen dieses Urteil wurde durch das ZDF Rechtsmittel eingelegt.[19]

SED-Gelder

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zum Verbleib des SED-Parteienvermögens (Verschiebung der Gelder, auch Putnik-Deal genannt) gab an, dass Gysi bei seiner Befragung geschwiegen und damit zusammen mit weiteren PDS-Funktionären dessen Arbeit behindert hätte.[20]

Bonusmeilenaffäre

Hauptartikel: Bonusmeilen-Affäre

Im Jahr 2002 wurde bekannt, dass eine Reihe von Politikern, darunter Gysi, Bonusmeilen, die sie durch offizielle Flüge erworben hatten, privat genutzt hatten. Obwohl dies rechtlich nicht zu beanstanden war, trat Gysi in der Folge von seinem Amt als Berliner Wirtschaftssenator zurück.[21]

Werke

  • (Hrsg.): Handbuch für Rechtsanwälte. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990, ISBN 3-329-00606-4.
  • (Hrsg.): Wir brauchen einen dritten Weg. Selbstverständnis und Programm der PDS. Konkret-Literatur-Verlag, Hamburg 1990, ISBN 3-922144-95-0.
  • Irene Runge & Uwe Stelbrink: Gregor Gysi: „Ich bin Opposition“. 2 Gespräche mit Gregor Gysi. Dietz, Berlin 1990, ISBN 3-320-01687-3.
  • mit Thomas Falkner: Sturm aufs große Haus. Der Untergang der SED. Edition Fischerinsel, Berlin 1990, ISBN 3-910164-07-2.
  • Einspruch! Gespräche, Briefe, Reden. Alexander-Verlag, Berlin 1992, ISBN 3-923854-65-X; erneut unter dem Titel Einspruch! Aufsätze, Reden, Briefe, Gespräche. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 2002, ISBN 3-89602-392-6.
  • (Hrsg.): Zweigeteilt. Über den Umgang mit der SED-Vergangenheit. VSA-Verlag, Hamburg 1992, ISBN 3-87975-609-0.
  • Das war’s. Noch lange nicht! Autobiographische Notizen. ECON, Düsseldorf 1995, ISBN 3-430-13689-X.
  • Ingolstädter Manifest. Wir – mitten in Europa. Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag. PDS, Berlin 1995.
  • Freche Sprüche. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 1996, ISBN 3-89602-041-2.
  • Nicht nur freche Sprüche. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 1998, ISBN 3-89602-141-9.
  • Über Gott und die Welt. Gregor Gysi im Gespräch mit Daniela Dahn, Lothar de Maizière, Hans-Otto Bräutigam und Lothar Bisky. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 1999, ISBN 3-89602-315-2.
  • Neue Gespräche über Gott und die Welt. Gregor Gysi im Gespräch mit Peter-Michael Diestel, Guido Westerwelle und Gabriele Zimmer/Oliver Schwarzkopf im Gespräch mit Gregor Gysi. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 2000, ISBN 3-89602-351-9.
  • Neueste Gespräche über Gott und die Welt. Gregor Gysi im Gespräch mit Günter Gaus, Angelica Domröse, Christoph Hein und Roland Claus. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 2001, ISBN 3-89602-366-7.
  • Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn. Hoffmann und Campe, Hamburg 2001, ISBN 3-455-09338-8. (Rezensionsnotizen beim Perlentaucher)
  • Was nun? Über Deutschlands Zustand und meinen eigenen. Hoffmann und Campe, Hamburg 2003, ISBN 3-455-09369-8. (Rezensionsnotizen beim Perlentaucher)

Literatur

  • Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gemäß § 44 b Abs. 2 Abgeordnetengesetz (Überprüfung auf eine Tätigkeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.) Bundestagsdrucksache 13/10893 vom 29. Mai 1998.
  • Wolfgang Brinkschulte, Hans Jörgen Gerlach, Thomas Heise: Freikaufgewinnler. Die Mitverdiener im Westen. Ullstein, Frankfurt und Berlin 1993, ISBN 3-548-36611-2.
  • Wolfgang Sabath: Gregor Gysi. Elefanten-Press, Berlin 1993, ISBN 3-88520-481-9.
  • Thomas Falkner, Dietmar Huber: Aufschwung PDS. Rote Socken – zurück zur Macht? Droemer Knaur, München 1994, ISBN 3-426-80063-2.
  • Jens König: Gregor Gysi. Eine Biographie. Rowohlt Berlin, Berlin 2005, ISBN 3-87134-453-2.
  • Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur. Propyläen, Berlin 2007, ISBN 978-3-549-07302-5.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Gregor Gysi: Doris Lessings deutscher Neffe, 12. Oktober 2007
  2. a b Deutscher Bundestag: Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss), 29. Mai 1998.
  3. Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 14/198, 8. November 2001, S. 19381.
  4. http://www.pr-inside.com/de/zdf-prueft-gysis-beschwerde-r611625.htm
  5. Artikel in der FAZ vom 28. Mai 2008 http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EABA6EAE6945E47729DBC13AA4F6B2055~ATpl~Ecommon~Scontent.html
  6. Peter Wensierski: „Stasi-Akten bringen Gysi in Bedrängnis“, Spiegel online, 20. Mai 2008
  7. Presseerklärung von Gregor Gysi vom 22. Mai 2008. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1258926295
  8. Rede Gregor Gysis vor dem Deutschen Bundestag (im Rahmen der aktuellen Stunde zu ihm selbst) am 28. Mai 2008. http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1353747538
  9. taz 22. Mai 2008
  10. ARD, Bericht vom Parteitag der Linkspartei 25. Mai 2008
  11. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Mai 2008 [1]
  12. Rede Gregor Gysis vor dem Deutschen Bundestag (im Rahmen der aktuellen Stunde zu ihm selbst) am 28. Mai 2008. http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1353747538
  13. Deutscher Bundestag: Tagesordnung der 162. Sitzung 28. Mai 2008
  14. ZDFmediathek: heute-journal vom 28. Mai 2008 – Heftige Angriffe auf Gregor Gysi (Video)
  15. Spiegel Online: STASI-VORWÜRFE GEGEN GYSI 28. Mai 2008
  16. Pressemitteilung vom 28. Mai 2008 http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1219372259
  17. „Stasi-Spitzel wurde man auch ohne Verpflichtungserklärung“, Spiegel Online, 2. Juni 2008
  18. heute.de: ZDF siegt über Gysi, Stasi-Verdacht: Gericht bescheinigt sorgfältige Berichterstattung, 02. Juli 2008
  19. finanznachrichten.de: Hanseatisches Oberlandesgericht gibt Gysi Recht, 31. Juli 2008
  20. Deutscher Bundestag: Bericht des 2. Untersuchungsausschusses 1998, 28. Mai 1998, S. 359.
  21. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207612,00.html

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