Neoliberale Wende

Neoliberale Wende

Neoliberalismus (Zusammensetzung aus altgriech. νέος neos neu, und Liberalismus) bezeichnet ursprünglich eine Neubelebung des Wirtschaftsliberalismus in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Betont wird der wechselseitige Zusammenhang von politischer und wirtschaftlicher Freiheit, sowie die Notwendigkeit einer Rechtsordnung, die den Wettbewerb fördert und das Entstehen von privaten Machtpositionen zu verhindern sucht. Die Vertreter des Neoliberalismus grenzten sich insbesondere vom Laissez-faire-Liberalismus des 19. Jahrhunderts[1] und dem Keynesianismus ab.

Der Begriff Neoliberalismus wird zur Bezeichnung einer breiten, heterogenen Strömung verwandt, wobei die feste Abgrenzung gegenüber anderen Schulen und die Zuordnung einzelner Personen streitig ist. Insbesondere werden die Freiburger Schule (Ordoliberalismus) und die Chicagoer Schule als neoliberal bezeichnet. Die Bezeichnung wird zum Teil aber auch auf Friedrich von Hayek als Vertreter der Österreichischen Schule bis hin auf sozialliberale Strömungen (etwa Karl Popper) erstreckt. Der Neoliberalismus der Freiburger Schule[2] gilt als wesentliche theoretische Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Seit Beginn der 1990er Jahre wird der Ausdruck von verschiedenen Autoren vor allem auf die Lehren von Friedrich von Hayek, Milton Friedman und die Chicago School begrenzt.[3]

Neoliberalismus dient daneben auch zunehmend – abweichend von seiner Bedeutung in den Wirtschaftswissenschaften – als Politisches Schlagwort.[4] Aussage und Sinn dieser neueren Verwendung sind jedoch umstritten.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte und Entwicklung

Überblick

Bereits im 19. Jahrhundert finden sich vereinzelt Ablehnung sowohl von klassischem Liberalismus und Sozialismus (so nennt Röpke als Vorläufer Jean-Charles-Léonard Simonde de Sismondi, Pierre-Joseph Proudhon, Wilhelm Heinrich Riehl, Pjotr Alexejewitsch Kropotkin und Pierre Guilleaume Fréderic Le Play). Der eigentliche Beginn des Neoliberalismus wird meist auf die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen datiert. Werden Ludwig von Mises, Frank Knight und Edwin Cannan auch meist noch nicht als Vertreter des Neoliberalismus geführt, so war doch insbesondere der Einfluss von Mises’ auf die nachfolgende Generation groß: Seine Kritik an der zentral geplanten Wirtschaft und die monetäre Überinvestitionstheorie aus den 1920er Jahren wurden in liberalen Kreisen weithin rezipiert.[5]

Als erste Schulen, die meist dem Neoliberalismus zugerechnet werden, enstand in den 1930ern die Freiburger Schule, die School of Cannan und die Chicago School. Die europäischen Schulen sind durch die Auseinandersetzung mit Sozialismus, Kommunismus und dem Nationalsozialismus und zugleich in Abgrenzung vom klassischen Liberalismus gekennzeichnet. Sie kritisierten die damaligen Eingriffe des Staates in das Preissystem (etwa den New Deal) und machten Vorschläge für eine Marktwirtschaft bei größtmöglicher Reduzierung wirtschaftlicher Macht.[5]

Bestand zunächst kaum Kontakt zwischen den einzelnen Schulen, änderte sich dies als zahlreiche deutsche und österreichische Neoliberale in den 1930ern wegen der Bedrohung durch den Nationalsozialismus in angelsächsische Länder emigrierten. Als erstes internationales Treffen kam 1938 das Colloque Walter Lippmann in Paris zustande und das Centre International des Études pour la Rénovation du Libéralisme wurde gegründet. Nach dem 2. Weltkrieg vermehrten sich die internationalen Kontakte mit der Gründung der Mont Pèlerin Society 1947. Viele Länder standen nach dem 2. Weltkrieg vor der Frage des zu wählenden Wirtschaftssystems: Zwischen 1945 und 1965 kam der Neoliberalismus so zu seinem größten politischen Einfluss.[5] Akademisch wurden ihre Arbeiten mit den Nobelpreisen für Friedrich von Hayek, Milton Friedman, George Stigler und James Buchanan ausgezeichnet.

Deutschland/Österreich

Österreichische Schule

Die Zuordnung der Österreichischen Schule zum Neoliberalismus ist streitig: Sehen einige Autoren ihre Vertreter ab der dritten Generation als typische Vertreter des Neoliberalismus,[6] so bestreiten insbesondere Vertreter der Neo-Austrians die Zugehörigkeit Mises zum Neoliberalismus und sehen seine Lehren in Gegensatz dazu und ordnen ihn dem klassischen Liberalismus zu.[7]

Ludwig von Mises

Mises entwickelte eine streng mikroökonomische Analyse des Interventionismus: In seinen frühen Werke Liberalismus (1927) und Kritik des Interventionismus (1929) untersuchte er staatliche Eingriffe auf ihre Wirksamkeit hin. Er kommt zu dem Ergebnis, dass staatliche Eingriffe niemals das von ihnen selbst gesteckte Ziel erreichen. Stattdessen führten sie zu zunehmender Einschränkung individueller Freiheit durch obrigkeitsstaatliche Anordnung, Verbote und Regulationen. Dies führe zu einem schleichenden Erosionsprozess (vgl. Ölflecktheorem). Er lehnt Mischsysteme deshalb als dauerhaft unmöglich ab. Sein umfassendstes Werk Nationalökonomie. Theorie des Handelns und Wirtschaftens (1940) entwickelt auf Basis des methodologischen Individualismus eine deduktive Theorie menschlichen Handelns.[6]

Friedrich von Hayek
Friedrich von Hayek

Mises’ Schüler Friedrich von Hayek war in seiner Jugend zunächst fabianischer Sozialist. Unter von Mises’ Einfluss entwickelte dessen Theorien weiter, wenn auch ohne dessen streng deduktive Methode. Die einflussreiche Monographie The Road to Serfdom (1940) wendet sich gegen die von ihm beobachteten zunehmenden sozialistischen Tendenzen in Großbritannien. Ähnliche Tendenzen hätten bereits im Deutschland der 20er und 30er Jahre zum Nationalsozialismus geführt. Galt der Nationalsozialismus insbesondere unter linken Intellektuellen als kapitalistische Bewegung, ordnete ihn Hayek dem Sozialismus zu[6] Beide enstammten der philosophischen Tradition des Kollektivismus, der sich lediglich in ein Mal internationaler ein anderes Mal in nationalistischer Gestalt zeige. Letztlich forderten beide „die Herrschaft über die Mittel für alle unsere Ziele“ und versuchten mit Gewalt die gesamte Gesellschaft auf ein Ziel hin auszurichten. Die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit sei aber von der Einschränkung politischer Freiheit nicht trennbar, die beiden Ausprägungen des Kollektivismus totalitär.

Schien ihm die Gefahr durch den Sozialismus in den westlichen Ländern durch das Beispiel der Ostblockländer zunehmend gebannt, so sah er mit zunehmender Sorge die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates: In Die Verfassung der Freiheit (1960) widmete er sich deshalb der Auseinandersetzung mit Freiheit des Individuums und deren Verhältnis zu staatlicher Gesetzgebung.[6]

Die Gefährdung individueller Menschenrechte durch eine totalitäre Demokratie wird schließlich in Recht, Gesetzgebung und Freiheit erörtert: Befürwortet er die Demokratie grundsätzlich als utilitaristisches Mittel zur Beschränkung politischer Macht, so führe sie doch nicht als solche zur Bewahrung individueller Freiheit. Er sieht die Gefahr zunehmender Beeinflussung der Politik durch Interessengruppen. Entscheidend sei somit das Verhältnis von demokratischer Entscheidung zu individuellen Menschenrechten, um der Gefahr einer Diktatur der Mehrheit vorzubeugen.

„Der Liberalismus […] sieht die Hauptaufgabe in der Beschränkung der Zwangsgewalt jeder Regierung, sei sie demokratisch oder nicht; der dogmatische Demokrat dagegen kennt nur eine Beschränkung der Staatsgewalt und das ist die Meinung der jeweiligen Majorität.“

Friedrich von Hayek : Die Verfassung der Freiheit: Kapitel 7

Hayek ging davon aus, dass auch in einer Demokratie politische Entscheidungen nur entfernt über Wahlen getroffen würden. Die Richtung sei durch die dominierenden intellektuellen Strömung vorgegeben, die ihre Öffentlichkeitswirksamkeit etwa über Journalisten und Lehrer aufbauen könnte. Die Produzenten der Theorien seien die „Original Thinkers“, während die „Second Hand Dealers“ die Ergebnisse der Ideologieproduktion in der Gesellschaft wirksam werden lassen könnten. Die Rolle der „Second Hand Dealers“ ordnete Hayek den Think-Tanks zu.[8]

Hayek beschäftigte sich auch mit der Frage, wie ihre wirtschaftswissenschaftlichen Positionen einer größeren Zahl von Menschen bekannt gemacht werden könnten und in die politische Realität umsetzbar seien. Friedrich August von Hayek sieht die entscheidende Rolle zum Erreichen dieses Ziels bei den Intellektuellen. Er zeigt sich beeindruckt durch eine Passage aus John Maynard KeynesThe General Theory of Employment, Interest, and Money:

“[…] but he [Keynes] has never said a truer thing than when he wrote […] that ‚the ideas of economists and political philosophers, both when they are right and when they are wrong, are more powerful than is commonly understood. Indeed the world is ruled by little else. Madmen in authority, who hear voices in the air, are destilling their frenzy from some academic scribbler of a few years back.‘ ”

„[…] aber er [Keynes] sagte nie etwas Wahreres denn als er schrieb, dass ‚die Ideen der Nationalökonomen und Philosophen wirken stärker als allgemein angenommen wird und zwar sowohl, wenn sie recht haben, als wenn sie irren. Tatsächlich wird die Welt kaum von etwas anderem regiert. Wahnsinnige an der Macht, die Stimmen aus dem Äther hören, holen sich ihre Phantasien aus irgendeinem akademischen Schmierer von Jahren vorher.‘“

Friedrich von Hayek[9]

Er gründete 1947 mit 36 Liberalen, darunter Walter Eucken, Milton Friedman, Frank H. Knight, Ludwig von Mises, Karl Popper und Wilhelm Röpke die Denkfabrik Mont Pelerin Society, zu der später auch Ludwig Erhard gehörte. Diese machte sich – neben der Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaat – die Förderung von Privateigentum und Wettbewerb zur Aufgabe, die als wesentlich für eine freie Gesellschaft angesehen wurden.[10]

Freiburger Schule (Ordoliberalismus)

Die Zuordnung der Freiburger Schule zum Neoliberalismus ist streitig: Einige Autoren sehen Differenzen zu anderen als neoliberal bezeichneten Schulen, die eine Abgrenzung rechtfertigen würden[6], andere sehen den Ordoliberalismus als spezifisch deutsche Ausformung des Neoliberalismus.

Sie entstand zu Beginn der 1930er Jahre als Juristen und Wirtschaftswissenschaftler unter Leitung Euckens die Buchreihen Probleme der theoretischen Nationalökonomie und Ordnung der Wirtschaft herausgaben. Ihrer Ansicht nach begünstigte das deutsche Recht Kartelle und Monopole; ihre besondere Aufmerksamkeit galt deshalb der Kartellgesetzgebung und der Einschränkung wirtschaftlicher Macht und dem Erhalt des Wettbewerbs. Dies ging in ihre Überlegungen zur wirtschaftlichen Gestaltung Deutschlands nach dem Ende des Nationalsozialismus mit ein. Es bestanden Beziehungen zum Widerstand um Carl Friedrich Goerdeler und dem Freiburger Kreis.[5]

Franz Böhm

Franz Böhm zählt neben Eucken zu den Begründern der Freiburger Schule (auch Ordoliberalismus). Zu seinen wirkungsreichsten Lehren zählt die Analyse der Interdependenz von Rechtsordnung und Wirtschaftsordnung, von Privatrechtsgesellschaft und Marktwirtschaft. Die Privatrechtsgesellschaft zeichnet sich für ihn durch die Trennung von Staat und Gesellschaft aus. Sie bedarf zu ihrer Fortentwicklung der Wettbewerbsordnung. In seinen frühen Schriften vertritt er die Auffassung, vollständigen Wettbewerb durch die Norm der Wettbewerbsordnung konstruktivistisch zu erzwingen. Die späteren Schriften lassen von dieser Forderung ab und beschränken sich auf Wettbewerbsfreiheit in gesetzlichem Rahmen (Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft).[6]

Walter Eucken
Walter Eucken

Eucken verhalf dem Denken in Ordnungsmodellen in Deutschland zu Durchbruch. In seinen Grundlagen der Nationalökonomie (1940) versuchten die bis dahin noch in Deutschland vorherrschende Trennung von theoretischer (angelsächischer) Ökonomie und der in Deutschland noch vorherrschenden historischen Methode durch "pointiert hervorhebende Abstraktion" zu überwinden. Als Ergebnis gewinnt er zwei Grundtypen idealtypischer Wirtschaftssysteme: Die Zentralverwaltungs- und Verkehrswirtschaft. In den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik (1952) bringt er diese Modelle mit realen Wirtschaftsordnungen in Verbindung. Mischmodelle lehnt ihres Mangels an leitenden Prinzipien wegen ab. Er entwickelt anhand dieser Modelle ein Wirtschaftssystem vollständiger Konkurrenz und zeigt auf, wie es real zu verwirklichen wäre. Nur durch permanenten Wettbewerb sei es möglich wirtschaftliche Macht und individuelle Freiheit in Einklang zu bringen.[6]

Ab 1948 gab er die Zeitschrift ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft heraus.

Das Walter-Eucken-Institut an der Universität Freiburg, das sich der ordnungspolitischen Grundlagenforschung verschrieben hat, ist nach ihm benannt. Anlässlich seines 50. Todestages wurde die Stiftung Ordnungspolitik gegründet.

Weitere Vertreter der Freiburger Schule

Weitere Vertreter der Freiburger Schule sind Hans Grossmann-Doerth, Hans Gestrich, Bernhard Pfister, Constantin von Dietze, Friedrich A. Lutz, Fritz W. Meyer, Karl Friedrich Maier, Leonhard Miksch, Adolf Lampe und Rudolf Johns. Eng mit ihr verbunden sind darüber hinaus Erwin von Beckerath, Günter Schmölders und Heinrich Freiherr von Stackelberg.[5]

Soziologischer Liberalismus

Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke
Alexander Rüstow prägte 1938 den Begriff Neoliberalismus

Beschäftigte sich die Freiburger Schule hauptsächlich mit der Beschränkung wirtschaftlicher Macht, richtete sich der Blick bei Rüstow und Röpke auch auf soziologische Probleme, etwa der sozialen Kohäsion ("sozialer Ausgleich") und Vermassung.[11] Das Instrumentarium des Ordoliberalismus wird deshalb um soziale Interventionen erweitert. Die Marktwirtschaft dient dabei als Mittel zu Verwirklichung christlich-humanistischer Ethik.

„Das Maß der Wirtschaft ist der Mensch. Das Maß des Menschen ist sein Verhältnis zu Gott.“

Wilhelm Röpke[6]

Die Wirtschaftsordnung ist für Röpke nur ein Teil einer Gesellschaftsordnung: Aufgabe der Gesellschaftsordnung sei es, der Entwurzelung des Menschen entgegenzuwirken und so der menschlichen Anfälligkeit für kollektivistische Strömungen entgegenzuwirken. Früh erkannte er Tendenzen zum modernen Wohlfahrtsstaat kollektivistischer Prägung, die er eindringlich kritisierte. Rökpe sah sein Konzept als "Dritten Weg" zwischen Liberalismus und Kollektivismus an.

Im September 1932 umriss Alexander Rüstow auf einer Tagung des Vereins für Socialpolitik das neue liberale Credo:

„Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.“

Alexander Rüstow[12]

Alexander Rüstow prägte auf dem internationalen Symposium Colloque Walter Lippmann 1938 auch den Begriff Neoliberalismus. Dort sollte die Fähigkeit des Liberalismus erörtert werden, sich den Problemen der Zeit, sprich dem Totalitarismus und der Weltwirtschaftskrise, entgegen zu stellen. Die Wortschöpfung Neoliberalismus sollte die Abgrenzung der neuen liberalen Konzepte gegenüber dem Laissez-faire-Liberalismus des 19. Jahrhunderts dienen. Allerdings war die Wortwahl nicht unumstritten.[13] Wilhelm Röpke betrachtete sie als „das am wenigsten glückliche Ergebnis der Konferenz“[14] und Walter Eucken benutzte den Ausdruck nicht, da die Verwendung „oft tendenziös und nicht zutreffend“ sei.[15] Dennoch spielte der Begriff nach dem 2. Weltkrieg bis Anfang der 1960er Jahre insbesondere im deutschsprachigem Raum eine herausragende Rolle bei der Diskussion der konzeptionellen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft.[16]

Alfred Müller-Armack
Alfred Müller-Armack (Mitte) entwickelte das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft

In seinem Werk Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft (1946) entwickelte Müller-Armack das Konzept einer „Sozialen Marktwirtschaft“. Der Markt und das Soziale seien dabei nicht als Gegensätze zu verstehen: Enorme Sozialleistungen seien vielmehr bereits das Ergebnis: Die Effizienz des Marktprozesses ermögliche die permanente Steigerung des Lebensstandards. Damit steige auch das Pro-Kopf-Einkommen und die zur Verfügung stehenden Geldmittel für Sozialleistungen. Die Konsumentensouveränität und der Wettbewerb wirkten Machtkonzentrationen entgegen. Zu ergänzen seien dies um soziale Institutionen wie Familienversicherung, Bildung neuen Eigentums, verbesserte Chancen für Selbständige, und auch betriebliche Mitbestimmung.[6]

Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft wurde später durch Ludwig Erhard (1949–1963 Bundeswirtschaftsminister, 1963–1966 Bundeskanzler) zum Teil in reale Politik umgesetzt. Es wird als bedeutendes Beispiel neoliberaler Politik angesehen. Alfred Müller-Armack wurde unter Erhard Staatssekretär. Erhard pflegte mit Vertretern des Neoliberalismus, wie Rüstow, Röpke, Eucken, Böhm und Hayek, regelmäßigen Kontakt.

„Wenn nämlich jemals eine Theorie die Zeichen der Zeit richtig zu deuten wußteund einer ihren Erkenntnissen gemäßen Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik neue Impulse gab, dann waren es die Gedanken der Männer, die heute als Neo- oder Ordoliberale gelten. Sie haben der Wirtschaftspolitik immer mehr gesellschaftspolitische Akzente verliehenund sie aus der Isolierung eines mechanistisch-rechenhaften Denkens gelöst.“

Ludwig Erhard[17]

Müller-Armacks Positionen werden in Teilen abseits der klaren ordnungspolitischen Vorstellungen der Freiburger Schule gesehen, er gar als „odd man out“ des deutschen Neoliberalismus bezeichnet.[11] Karl Georg Zinn schreibt:

„Jedoch bestehen auch erhebliche Differenzen zwischen Müller-Armack und den neoliberalen Anhängern einer freien bzw. liberalen Marktwirtschaft. In vielerlei Hinsicht steht Müller-Armack mit seinen philosophisch übergreifenderen Vorstellungen den beiden Emigranten Röpke und Rüstow näher als dem ordnungstheoretischen Puristen Eucken. Müller-Armack gab der Sozialpolitik und der staatlichen Konjunktur- und Strukturpolitik ein weit größeres Gewicht als Eucken, für den Sozialpolitik allenfalls als Minimalprogramm gegen extreme Mißstände erforderlich erschien und der Konjunkturpolitik für schlichtweg überflüssig, ja schädlich hielt“ [18]

Großbritannien

School of Cannan

An der London School of Economics in den 1930er Jahren um Edwin Cannan eine ökonomische Schule heraus, die im Gegensatz zum damals vorherrschenden fabianischen Sozialismus stand. Cannnan selbst stand noch unter dem Einfluss der englischen Klassiker. Der Schule gehörten – außer ihrem Gründer Cannan – Frederic Charles Benham, Theodore Emmanuel Gregory, William Harold Hutt, Frank Walter Paish, Arnold Plant und Lionel Charles Robbins an. Bis auf Hutt, der an der Universität Kapstadt lehrte, waren alle an der LSE tätig.[5]

Einfluss auf sie übte vor allem Mises und Hayek aus, der von 1935 bis 1950 Professor in London war; insbesondere deren Kritik an der zentral gesteuerte Wirtschaft übte hier nachhaltige Wirkung aus. Weiterhin grenzen sie sich vom Keynesianismus ab. Dennoch standen sie dem klassischen laissez faire-Liberalismus fern. Die Rezeption der Gruppe in der Wirtschaftswissenschaft war – gemessen am Keynesianismus – vernachlässigbar.[5]

Das Institute of Economic Affairs wurde 1957 von ihnen gegründet. Sie gab die sogenannten Hobart Papers, die Readings, die Occasional Papers sowie ab 1980 das Journal of Economic Affairs heraus.[5]

Karl Popper

Nach dem 2. Weltkrieg wurde Karl Popper Dozent an der LSE. Er attackierte besonders alle Arten des Historizismus und Totalitarismus. Er vertritt ein neoliberales Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell mit demokratischer Intervention in das Wirtschaftsgeschehen. Er war stark von Hayek beeinflusst auf dessen Schriften er sich oft beruft. Er unterscheidet zwischen peacemeal social engineering, das er befürwortet, und utopian social engineering. Die Planung des Wirtschaftsprozesses sei dem zu verwerfenden utopian social engineering zuzuordnen.[5]

Vereinigte Staaten

Chicago School

Die Chicago School entwickelte sich aus der Opposition zum zunehmenden Interventionismus (vor allem zum New Deal) in den USA der Zwischenkriegszeit. Ihre Vertreter waren zumeist auch politisch und bemühten sich um die Umsetzung einer freiheitlichen Ordnung in politische Realität.[6]

Henry C. Simons

Henry Calvert Simons entwarf in Economic Policy for a Free Society (1948) die Grundlagen für eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Ihre Bedrohungen sah er einerseits in Monopolstellungen – diese seien notfalls zu verstaatlichen –, andererseits in der damaligen Finanzverfassung der USA. Bereits 1936 hatte er sichin Monetary Policy gegen die vorgefundene Geldpolitik gewandt, durch die er die Währungsmanipulation begünstigt sah. Anstelle dessen spricht er sich für eine regelgebundene Geldversorgung mit dem Ziel der Preisniveaustabilität aus. 1938 sprach er sich für eine flat tax aus (Personal Income Taxation (1938)). Anstelle der Zentralisierung der Regierungsaufgaben setzte er zunehmende Föderalisierung, insbesondere für fiskalische Aufgaben (Federal Tax Reform (1950).[6]

Milton Friedman
Milton Friedman

Der Nobelpreisträger Milton Friedman gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des Neoliberalismus. Er entwickelte die geldpolitische Theorie der Chicago School zum Monetarismus weiter. Die Verstaatlichung natürlicher Monopole lehnt er als nicht zweckführend ab. Ebenso erreiche staatliche Einkommensumverteilung nicht die selbst gesteckten Ziele (Capitalism and Freedom (1962)). Er gehört zu den wichtigsten Befürwortern flexibler Wechselkurse.[6]

Später übertrug er die ökonomische Analyse auf politische Szenarien und entwickelte daraus eine Theorie des Lobbyismus und der Einflusse von Verbänden und Interessengruppen auf Parteien und Politik[6]:

“Is it really true that political self-interest is nobler somehow than economic self-interest? […] Just tell me where in the world you’re going to find these angels who are going to organize society for us? ”

„Ist es wirklich wahr, dass politischer Eigennutz in irgendeiner Weise edler ist als wirtschaftlicher Eigennutz? […] Können Sie mir sagen, wo Sie diese Engel finden wollen, die die unsere Gesellschaft planen sollen?“

Milton Friedman: Interview 1979 mit Phil Donahue

Virginia School of Political Economy

Zu den wichtigsten Vertretern der Virginia School zählen der Nobelpreisträger James M. Buchanan und Gordon Tullock, die wesentliche Beiträge zur Public Choice Theory leisteten.

Italien

Die wichtigsten italienischen Wissenschaftler sind Luigi Einaudi, Costantino Bresciani Turroni, Bruno Leoni und Carlo Antòni. Luigi Einaudi war Präsident der Banca d’Italia und wurde später Vizepräsident und Finanzminister, von 1948 bis 1955 war er italienischer Präsident.[5]

Frankreich

Vertreter des Neoliberalismus in Frankreich sind Louis Rougier, der Initiator des Colloque Walter Lippmann, Louis Baudin, Maurice Allais, Gaston Leduc, Daniel Villey und Jacques Rueff. Ab 1980 trat die Gruppe des Nouveaux Économistes auf.[5]

Gebrauch als politisches Schlagwort

Der Einfluss des Neoliberalismus auf die Politik schwand ab Mitte der 1960er mit dem wachsenden Einfluss des Keynesianismus auf die Wirtschaftspolitik; die Bezeichnung wurde kaum noch gebraucht. Keine ökonomische Schule bezeichnet sich seitdem mehr als neoliberal.[19]

Ab etwa 1990 gewann die Bezeichnung wieder an Verbreitung. Sie steht dabei in enger Beziehung zu globalisierungskritischen Bewegungen. Von diesen wurde gefordert, die Politik solle größeren Einfluss auf die Globalisierung nehmen. In der bestehenden Form sei die Globalisierung Ergebnis des bewussten Rückzugs des Staates und einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Ökologische und soziale Belange würden nicht, oder nicht ausreichend berücksichtigt. Die Gegenposition wird als neoliberal bezeichnet und ist stets negativ konnotiert. Synonym dazu wird auch marktanarchistisch, marktfundamental oder marktradikal verwandt. Insbesondere werden Thatcherismus und Reaganomics als neoliberal bezeichnet.[19]

Rezeption und Kritik

Noam Chomsky

Der Linguist Noam Chomsky veröffentlichte 1998 Profit over People – Neoliberalism and Global Order. Er vertritt darin, der Neoliberalismus habe seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher weltweite Hegemonie erlangt. Dies habe zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der großen Mehrheit geführt. Große Konzerne und Kartelle beherrschten das politische Geschehen in den USA. Der freie Markt bringe somit nicht im geringsten eine Wettbewerbsordnung hervor. Durch den politischen Einfluss großer Unternehmen auf die us-amerikanischen Parteien werde dauerhaft die Demokratie untergraben. Die US-Regierungen hätten dazu durch Subventionen und Importzölle beigetragen. Ein typisches Beispiel der Unterstützung von Großkonzernen durch die Regierung sei die Welthandelsorganisation. Als Alternative sieht er einen libertären Sozialismus.[20]

Michel Foucault

Der französische Philosoph Michel Foucault untersuchte in einem Vortrag am Collège de France am 24. Januar 1979 unter dem Titel Naissance de la biopolitique das Verhältnis des deutschen Neoliberalismus (und besonders Walter Euckens) zum klassischen Liberalismus sowie den Einfluss der Philosophie Edmund Husserls auf ihn.[21]

Literatur

Literatur zur Wirtschaftstheorie

Primärliteratur

  • Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik ISBN 3-8252-1572-5
  • Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, Eichborn, Frankfurt/M. 2002, ISBN 3-8218-3960-0
  • Friedrich Hayek: Die Verfassung der Freiheit, Mohr, Tübingen, 1991, ISBN 3-16-145844-3
  • Alexander Rüstow: Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, Metropolis, Marburg 2001, 3., überarb. Aufl., hrsg. von Frank P. und Gerhard Maier-Rigaud, ISBN 3-89518-349-0

Sekundärliteratur

  • Hans Besters: Neoliberalismus. In: Roland Vaubel und Hans D. Barbier (Hrsg.): Handbuch Marktwirtschaft. Neske, 1986, S. 107–122. 
  • Willi Alfred Boelcke: Liberalismus: 3b) Neoliberalismus. In: Willi Albers (Hrsg.): Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft. Band 5, Vandenhoeck & Ruprecht, 1983, S. 44–45. 
  • David J. Gerber: Constitutionalizing the Economy: German Neoliberalism, Competition Law and the ‚New Europe‘. In: The American Journal of Comparative Law. 42, 1994, S. 25–84. 
  • Gerrit Meijer: The History of Neoliberalism: Affinity to Some Developments in Economics in Germany. In: International Journal of Social Economics. Vol. 14, Nr. 7/8/9, 1987, ISSN 142–155. 
  • Gerrit Meijer: The History of Neoliberalism: A General View and Developments in Several Countries. In: Rivista Internazionale di Scienze Economiche e Commerciali. Vol. 34, 1987, S. 577–591. 
  • Christian Müller: Neoliberalismus und Freiheit – Zum sozialethischen Anliegen der Ordo-Schule. In: ORDO. 58, 2007, S. 97–106. 
  • Egon Edgar Nawroth: Die Sozial- und Wirtschaftsphilosophie des Neoliberalismus. Kerle, Heidelberg 1962. 
  • Jürgen Nordmann: Der lange Marsch zum Neoliberalismus. Vom Roten Wien zum freien Markt – Popper und Hayek im Diskurs.. VSA Verlag, Hamburg 2005, ISBN 978-3899651454 (Zugleich Diss. Marburg 2004). 
  • H.M. Oliver Jr: German Neoliberalism. In: Quarterly Journal of Economics. Vol. 74, 1960, S. 117–149. 
  • A. Peacock und H. Willgerodt: German Neoliberals and the Social Market Economy. MacMillan, London 1989. 
  • Philip Plickert: Wandlungen des Neoliberalismus. Eine Studie zu Entwicklung und Ausstrahlung der „Mont Pèlerin Society. Lucius & Lucius Verlag, Stuttgart 2008, ISBN 978-3-8282-0441-6. 
  • Andreas Renner: Neoliberalismus – Versuch einer Begriffsklärung. In: Walter Bührer (Hrsg.): Die Schweiz unter Globalisierungsdruck. Sauerländer, Aarau 1999, S. 35–50.  Auch veröffentlicht als Die zwei „Neoliberalismen“. In: Fragen der Freiheit. Nr. Heft 26, Oktober/Dezember 2000. 
  • Manfred E. Streit: Der Neoliberalismus – Ein fragwürdiges Ideensystem?. In: ORDO. Band 57, 2006, S. 91–98. 
  • Milene Wegmann: Früher Neoliberalismus und europäische Integration, Nomos, Baden-Baden 2002 ISBN 3-7890-7829-8
  • Hans Willgerodt: Der Neoliberalismus – Entstehung, Kampfbegriff und Meinungsstreit. In: ORDO. 57, 2006, S. 47–89. 
  • Gerhard Willke: Neoliberalismus, Campus, Frankfurt/M. 2003, ISBN 3-593-37208-8
  • Joachim Zweynert: Die Entstehung ordnungsökonomischer Paradigmen – theoriegeschichtliche Betrachtungen. In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik. Nr. 8, 2007, ISSN 1427-1510. 

Literatur zum Neoliberalismus als Schlagwort

  • Hans Willgerodt: Der Neoliberalismus – Entstehung, Kampfbegriff und Meinungsstreit, in: Ordo, Bd. 57 (2006), S. 47–89, ISSN 0048-2129

Rezeption und Kritik

Primärliteratur
  • Silvia Borzutzky: From Chicago to Santiago: Neoliberalism and Social Security Privatization in Chile. In: Governance. Vol. 18, 2005, S. 655–674 (doi:10.1111/j.1468-0491.2005.00296.x). 
  • Pierre Bourdieu: L’essence du néolibéralisme. In: Le Monde Diplomatique. März 1998 (http://www.monde-diplomatique.fr/1998/03/BOURDIEU/10167). 
  • Christoph Butterwegge, Rudolf Hickel, Ralf Ptak: Sozialstaat und neoliberale Hegemonie, Elefantenpress, Berlin 1998, ISBN 3-88520-718-4
  • Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak: Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden: VS–Verlag 2007, ISBN 978-3-531-15185-4
  • Mario Candeias: Neoliberalismus, Hochtechnologie, Hegemonie, Argument, Hamburg 2004, ISBN 3-88619-299-7
  • Noam Chomsky: Profit over People – Neoliberalismus und globale Weltordnung, Europa-Verlag, Hamburg 2003, ISBN 3-203-76010-X
  • Ralf Ptak: Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland. Leske und Budrich, Opladen 2004, ISBN 978-3810041111. 
  • Herbert Schui, Stephanie Blankenburg: Neoliberalismus: Theorie, Gegner, Praxis, VSA-Verlag, Hamburg 2002, ISBN 3-87975-854-9
  • Robert W. McChesney: Noam Chomsky and the Struggle Against Neoliberalism. In: Monthly Review. Vol.50, Nr. 11, 1. April 1999, S. 40–47. 
Sekundärliteratur
  • Nils Goldschmidt und Hermann Rauchenschwandtner: The Philosophy of Social Market Economy: Michel Foucault’s Analysis of Ordoliberalism. In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik. April 2007, ISSN 1437-1510. 
  • Robert W. McChesney: Noam Chomsky and the Struggle Against Neoliberalism. In: Monthly Review. Vol.50, Nr. 11, 1. April 1999, S. 40–47. 
  • Ljubiša Mitrović: Bourdieu's Criticism of the Neoliberal Philosophy of Development, the Myth of Mondialization and the New Europe. In: Facta Universitatis. Philosophy, Sociology and Psychology. Vol. 4, Nr. 1, 2005, S. 37–49. 
  • Michael A. Peters: Neoliberal Governmentality: Foucault on the Birth of Biopolitics. In: Susanne Weber und Susanne Maurer (Hrsg.): Gouvernementalität und Erziehungswissenschaft. Wissen — Macht — Transformation. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2006, ISBN 978-3-531-14861-8 (doi:10.1007/978-3-531-90194-7). 

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Hayek schrieb 1959: „Der neue Liberalismus unterscheidet sich vom alten vor allem darin, daß er sich des engen wechselseitigen Zusammenhanges zwischen wirtschaftlichen und politischen Institutionen bewußter ist. Nicht nur, daß politische Freiheit ohne freie Wirtschaft unmöglich sei, sondern vor allem auch, daß das befriedigende Funktionieren der Wettbewerbswirtschaft ganz bestimmte Erfordernisse bezüglich des rechtlichen Rahmenwerkes stelle, sind die Grunderkenntnisse, auf die sich der neue Liberalismus gründet. An die Stelle der stets irreführend gewesenen Formel ‚Laissez faire‘ trat das ausdrückliche Bemühen um eine Gestaltung der Rechtsordnung, die der Erhaltung und dem ersprießlichen Wirken des Wettbewerbs günstig ist und das Entstehen von privaten Machtpositionen auf der Seite sowohl der Unternehmer wie der Arbeiter zu verhindern sucht … Das Ziel des wiedererstandenen Liberalismus … ist somit … eine Wiederbelebung des Rechtsstaatsideals, wobei das Prinzip der strengen Bindung der Gewaltausübung des Staates durch das Gesetz und die weitestgehende Verminderung aller Ermessensvollmachten an die Stelle der vagen Gegnerschaft des älteren Liberalismus gegen alle ‚Staatsintervention‘ getreten ist.“ Friedrich August von Hayek: Politischer Liberalismus S. 4
  2. Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland – Grundlagen, Konzeption und Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, 5. aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Online: Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
  3. Jorge Nef: The Chilean Model: Fact and Fiction, Latin American Perspectives, Vol. 3, No. 5, Chile since 1990: The Contradictions of Neoliberal Democratization, Part 1., September 2003, S. 18, published by Sage Publications, Inc.
  4. FAZ: Das Wort als Waffe sowie Lothar Wildmann: Module der Volkswirtschaftslehre. Oldenbourg Verlag, 2007. S. 94
  5. a b c d e f g h i j k Gerrit Meijer: The History of Neoliberalism: A General View and Developments in Several Countries. In: Rivista Internazionale di Scienze Economiche e Commerciali. Vol. 34, 1987, S. 577–591. 
  6. a b c d e f g h i j k l m Hans Besters: Neoliberalismus. In: Roland Vaubel und Hans D. Barbier (Hrsg.): Handbuch Marktwirtschaft. Neske, 1986, S. 107–122. 
  7. Jörg Guido Hülsmann: Mises: The Last Knight of Liberalism. Ludwig von Mises Institute, Auburn (Alabama) 2007, ISBN 978-1-933550-18-3, S. 708 sqq.] ([http://www.mises.org/books/lastknight.pdf Online). 
  8. Dieter Plehwe und Bernhard Walpen: Wissenschaftliche und wissenschaftspolitische Produktionsweisen in Neoliberalismus. In: PROKLA. 115, 1999, S. 203–235. 
  9. Zitiert nach Richard Cockett: Thinking the Unthinkable. Fontana 1995, S. 112. 
  10. Mont Pelerin Society: Statement of Aims, April 10, 1947
  11. a b Joachim Zweynert: Die Entstehung ordnungsökonomischer Paradigmen – theoriegeschichtliche Betrachtungen. In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik. Nr. 8, 2007, ISSN 1427-1510. 
  12. Vortrag Freie Wirtschaft, starker Staat von Alexander Rüstow auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik im September 1932 in Dresden, veröffentlicht in Alexander Rüstow; Walter Horch (Hrsg.): Rede und Antwort. 21 Reden und viele Diskussionsbeiträge aus den Jahren 1932 bis 1963. S. 258. 
  13. Andreas Renner: Die zwei Neoliberalismen. In: Fragen der Freiheit. Nr. Heft 256, Okt./Dez. 2000. 
  14. Wilhelm Röpke in einem Brief an Alexander Rüstow am 8. April 1955, veröffentlicht in: Gottfried Eisermann, Wirtschaft und Kultursystem, Erlenbach-Zürich, Eugen Rentsch, S. 20
  15. Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Tübingen, Mohr Siebeck, 1952, S. 374
  16. Carlo Mötteli: Licht und Schatten der Sozialen Marktwirtschaft, Erlenbach-Zürich, Eugen Rentsch, 1961, S. 40
  17. Ludwig Erhard, Karl Hohmann: Gedanken aus fünf Jahrzehnten: Reden und Schriften. ECON Verlag, 1988, ISBN 9783430125390, S. 696. 
  18. Karl Karl Georg Zinn: Soziale Marktwirtschaft: Idee, Entwicklung und Politik der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung. BI-Taschenbuchverlag, Mannheim 1992, ISBN 3-411-10181-4 (Online). 
  19. a b Andreas Renner: Die zwei „Neoliberalismen“. In: Fragen der Freiheit. Nr. Heft 26, Oktober/Dezember 2000. 
  20. Robert W. McChesney: Noam Chomsky and the Struggle Against Neoliberalism. In: Monthly Review. Vol.50, Nr. 11, 1. April 1999, S. 40–47. 
  21. Nils Goldschmidt und Hermann Rauchenschwandtner: The Philosophy of Social Market Economy: Michel Foucault’s Analysis of Ordoliberalism. In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik. April 2007, ISSN 1437-1510. 


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