Piratenpartei

Piratenpartei
Logo der Piratenpartei

Als Piratenpartei bezeichnen sich in verschiedenen Ländern gegründete Parteien, welche in ihrem Programm die Stärkung der Bürgerrechte, mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung, die Reform des Urheber- und Patentrechts,[1] freien Wissensaustausch (Open Access), besseren Datenschutz, die Achtung der grundrechtlich garantierten Privatsphäre, mehr Transparenz und Informationsfreiheit, [2] freie Bildung und verwandte Themen propagieren.

Inhaltsverzeichnis

Programm

Eine Piratenpartei setzt sich die Aufgabe, Bürgerrechte zu stärken und Rechte an immateriellen Gütern zu reformieren, da in deren Austausch der eigentliche Wert liege. Des Weiteren tritt sie für informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz und Privatsphäre) und direkte Demokratie ein - sei es in Form von Volksbegehren oder Liquid democracy bzw. Delegated Voting. Inzwischen werden weitere politische Themen erschlossen wie z.B. Bildung, Umweltschutz oder Verbraucherschutz.

Die Uppsala-Erklärung

Auf der Konferenz der Pirate Parties International 2009 im schwedischen Uppsala verabschiedeten die europäischen Piratenparteien eine gemeinsame Erklärung zum Programm zur Europawahl 2009. Die wichtigsten Punkte der Erklärung sind:[3][4]

  • Die Reform des Urheberrechts, insbesondere die Legalisierung von Privatkopien und die Verkürzung von Schutzdauer im Urheberrecht; Ablehnung von pauschalen Medien- oder Hardwareabgaben und Verbot von DRM-Techniken;
  • Reform des Patentrechts um Innovationen nicht zu behindern; gefordert wird unter anderem eine EU-Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Patentrechts;
  • Stärkung der Bürgerrechte durch Transparenz in der Regierungsarbeit, schnelle und faire Gerichtsverfahren, Recht auf freie Meinungsäußerung und Recht auf anonyme Kommunikation auch auf digitalen Kommunikationswegen.

Öffentliche Wahrnehmung und Kritik

Der Allgemeinheit sind die Piratenparteien wegen ihres Eintretens zur Reform des Urheberrechts, unter anderem zur Legalisierung des Filesharings von Privatkopien bekannt.[5] Die Piratenparteien werden dabei als Vertreter der kriminellen Raubkopierer gesehen.[6] Die Piratenpartei Deutschlands erhielt eine Abmahnung wegen illegalen Uploads von Musik.[7] Positiv gelangten die von Piraten initiierten Organisationen wie die Musikpiraten [8], die für Kindergärten kostenlos Liederbücher organisierten, welche die GEMA nicht mit Lizenzkosten belegen kann, und die Anti-Atom-Piraten [9], welche im Zusammenhang mit dem AKW-GAU in Fukushima wegen seriöser Berichterstattung mit Augenmaß von wissenschaftlicher Seite [10] erwähnt wurde, in die öffentliche Wahrnehmung. In Russland wurde von der Justiz die Gründung einer "Piratenpartei" verweigert, da Piraterie ein schweres Verbrechen sei und mehrere Gründungsmitglieder derzeit Haftstrafen verbüßten.[11]

Geschichte

Piratenparteien bei
nationalen Parlamentswahlen
Wahl Termin  %
Schweden 19.09.2010 0,7
Deutschland 27.9.2009 2,0
Vereinigtes Königreich 6.5.2010 0,4*
Tschechien 28./29.5.2010 0,8
Niederlande 9.6.2010 0,11
Schweden 19.9.2010 0,65
Finnland 17.4.2011 0,51
Kanada 2.5.2011 0,67*
Piratenparteien
bei Europawahlen
Wahl Termin  %
Schweden 7.6.2009 7,13
Deutschland 7.6.2009 0,9

*Mehrheitswahlrecht, Durchschnitt der Wahlkreise,
in denen die Partei antrat

Die erste Piratenpartei war die schwedische Piratparti, die am 1. Januar 2006 unter der Führung von Rickard Falkvinge gegründet wurde. Ihren Namen hatte sie von der Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån, welche zuvor bereits den BitTorrent-Tracker The Pirate Bay gegründet hatte. Die Musik- und Filmindustrie prägte den Begriff „Piraten“, um damit Personen, die unrechtmäßig Content kopieren, eine besonders negative Konnotation zu verleihen. Die Piraten griffen absichtlich diese Bezeichnung auf, um im öffentlichen Diskurs eine Neubewertung (Englisch reclaiming) herbeizuführen, politisch positiv zu besetzen und als sogenanntes Geusenwort zu benutzen. Piratpartiet (deutsch: die Piratenpartei) prägte auch die Namen der anderen Piratenparteien, die sich im Anschluss an das schwedische Vorbild in verschiedenen Staaten gründeten. Im deutschsprachigen Raum waren dies kurz darauf die Piratenpartei Österreichs (Juli 2006) und die Piratenpartei Deutschland (September 2006). Im Oktober 2006 wurde die Dachorganisation Pirate Parties International gegründet. Den ersten Wahlerfolg einer Piratenpartei erzielte die schwedische Piratpartiet bei der Europawahl 2009 und erreichte mit 7,1 Prozent letztendlich zwei Mandate. Im deutschsprachigen Raum wurde im Juli 2009 schließlich die Piratenpartei Schweiz und im Oktober 2009 in Luxemburg die Piratepartei Lëtzebuerg gegründet. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 erreichte die Piratenpartei Berlin 8,9 Prozent und zog ins Landesparlament ein.

Historisch gehen die von den Piratenparteien vertretenen Positionen teilweise auf Organisationen wie die der Electronic Frontier Foundation und des Chaos Computer Club zurück, die aus der technik-enthusiastischen Hacker-Kultur entstandene Ethik vertreten, in der Informationsfreiheit und freier Wissensaustausch einen sehr hohen Stellenwert haben und Information, da immateriell, keinen Besitz oder Eigentum darstellen kann. Ein sehr wichtiger historischer Text ist die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace von John Perry Barlow.

Internationale Organisationen

Pirate Parties International

Die Pirate Parties International (PPI) ist die Dachorganisation der Piratenparteien. Diese Organisation existiert seit 2006 als loser Zusammenschluss[12] der bis dahin existierenden nationalen Parteien. Seit Oktober 2009 hat sie den Status einer Nichtregierungsorganisation (Feitelijke vereniging) mit Sitz in Belgien.[13][12] Die offizielle Gründung mit der Verabschiedung der Statuten erfolgte auf einer Konferenz vom 16. bis 18. April 2010 in Brüssel durch 22 vertretene nationale Piratenparteien.[14]

Die PP International unterstützt und koordiniert Gründungsplanungen von Piratenparteien weltweit. Außerdem dient sie der internen Kommunikation. Dazu betreibt sie internationale Foren und Mailinglisten. Angeführt wird die PPI von einem Board, Ko-Vorsitzende sind Marcel Kolaja (Tschechien) und Samir Allioui (Niederlande).

Piraten ohne Grenzen

Die Piraten ohne Grenzen (engl. Pirates without borders) sind ein internationaler Zusammenschluss von Piraten. Im Gegensatz zur PPI sind die Mitglieder der Piraten ohne Grenzen Einzelpersonen. Sie sieht sich als Basis für internationale Projekte. Durch die internationale Zusammenarbeit sollen auf verständliche Weise die Auswirkungen internationaler Handels- und Wirtschaftsabkommen für alle Menschen dieser Welt aufgezeigt und somit das Bewusstsein über die globale Natur von Menschenrechten gestärkt werden, um in der Gesellschaft mehr Freiheit und Demokratie zu verwirklichen.[15] Die Piraten ohne Grenzen entstanden aus dem Umkreis des DACHLuke (DACHL [Deutschland-Österreich-Schweiz-Luxemburg] unabhängiges Komitee für Exekutivaufgaben), der Arbeitsgemeinschaft zur Koordination der deutschsprachigen Piratenparteien.

Parti Pirate Francophone

In Parti Pirate Francophone sind die französischsprachigen Piratenparteien organisiert. Derzeitige Mitglieder sind die Piratenparteien Belgiens, der Elfenbeinküste, Frankreichs, Kanadas und der Schweiz.[16]

Nationale Piratenparteien

Mandate nationaler Piratenparteien
SchwedenSchweden Piratpartiet 1 Europaparlament
DeutschlandDeutschland Piratenpartei Deutschland 15 regional, 161 kommunal
TschechienTschechien Česká pirátská strana 3 kommunal
SpanienSpanien Pirates de Catalunya 2 kommunal
SchweizSchweiz Piratenpartei Schweiz 1 kommunal

Piratpartiet (Schweden)

Hauptartikel: Piratpartiet

Die schwedische Piratenpartei war die erste Piratenpartei weltweit. Sie wurde am 1. Januar 2006 gegründet. Bei der Europawahl 2009 erreichte Piratpartiet mit 7,1 Prozent der schwedischen Wählerstimmen zunächst einen Sitz,[17] nach der Vergrößerung des Parlaments durch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon einen zweiten Sitz[18] im Europaparlament. Dabei wurde die Piratenpartei von zahlreichen Medien fälschlich mit dem BitTorrent-Tracker The Pirate Bay gleichgesetzt.[19] Bei der Reichstagswahl 2010 konnte die Piratpartiet mit 38.491 Stimmen und 0,65 Prozent der Wählerstimmen leichte Gewinne verzeichnen.[20]

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Logo der Piratenpartei Deutschland
Hauptartikel: Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 beim Bundeswahlleiter registriert. Seit 2008 nahm sie an verschiedenen Landtagswahlen teil (Landtagswahl in Hessen 2008 und 2009, Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008, Landtagswahl in Sachsen 2009, Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009) und konnte zwischen 0,2 und 1,9 % der Stimmen erreichen. Bundesweit trat sie seit 2009 an und erreichte bei der Europawahl 2009 0,9 %[17] und bei der Bundestagswahl 2009 2,0 %. Seit 2010 trat sie bei allen stattgefundenen Landtagswahlen an und erzielte zwischen 1,5 und 8,9 %. Zwischen Juni und dem Ende der 16. Legislaturperiode im Oktober 2009 gehörte mit dem von der SPD übergetretenen Jörg Tauss ein Mitglied der Piratenpartei dem Bundestag an.[21] Die ersten gewählten Mandate erhielt sie bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 (jeweils einen Sitz in Münster und Aachen). Inzwischen hat die Piratenpartei auf kommunaler Ebene über 150 Mandate (Stand: November 2011).[22]

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin am 18. September 2011 schaffte die Partei erstmals den Einzug in ein Landesparlament.[23]

Die Mitgliederzahl in Deutschland ist zwischen Mai 2009 (kurz vor der Europawahl) und Oktober 2009 (kurz nach der Bundestagswahl) sprunghaft gestiegen und hat sich innerhalb dieser Zeit auf über 10.000 Mitglieder etwa verzehnfacht. Seit Anfang September 2009 ist die Piratenpartei die größte der nicht im deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Im Oktober 2011 betrug die Mitgliederanzahl der Piratenpartei in Deutschland knapp über 16.000 Mitglieder. [24]

Piratenpartei Schweiz (PPS)

Hauptartikel: Piratenpartei Schweiz
Logo der Piratenpartei Schweiz

Die Piratenpartei Schweiz (PPS) wurde am 12. Juli 2009 in Zürich gegründet.[25] Präsident ist seit Gründung bis heute (April 2011) Denis Simonet.

Im März 2010 nahm die PPS an den Kommunalwahlen in Winterthur und der Grossratswahl in Bern teil. In Winterthur erzielte sie ein Mandat.[26]

Piratenpartei Österreichs (PPÖ)

Logo der Piratenpartei Österreichs

Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) wurde im Juli 2006 von Florian Hufsky gegründet.[27]

Die PPÖ scheiterte im Sommer 2006 bei dem Versuch, die notwendigen 2600 Unterstützungserklärungen für einen Antritt bei den österreichischen Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006 zu sammeln. Bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaftsvertretung im Mai 2007 trat an mehreren Universitäten die Fraktion Piraten – Fairness, Fnord & freie Skripten an, welche der Piratenpartei Österreichs nahe steht.[28] Der Einzug in die Bundesvertretung gelang jedoch nicht.

Am 14. Juli 2008 gab die PPÖ bekannt, bei den Nationalratswahlen 2008 antreten zu wollen, erreichte aber die notwendige Anzahl der Unterstützungserklärungen nicht. Auf einen Antritt zur Europawahl 2009 verzichtete man.

Am 14. März 2010 nahm die PPÖ in Bregenz erstmal an einer Gemeindewahl teil und erzielte 1,62 % der Wählerstimmen.[29][30]

Am 9. Juli 2011 wurden Patryk Kopaczynski, Sylvester Heller, Nico Schaumberger, Rudolf Brucker und Ali Mohammed in den Bundesvorstand gewählt.[31] In die Bundesgeschäftsführung wurden Andrea Grasserbauer und Shero Mohammed gewählt.[32]

Die Piratenpartei Österreichs will 2013 zu den Nationalrats- und Europawahlen antreten.

Piratepartei Lëtzebuerg

Logo der Piratepartei Lëtzebuerg

Die Piratenpartei Luxemburgs, (Eigenbezeichnung Piratepartei Lëtzebuerg; fr. Parti pirate du Luxembourg) wurde am 4. Oktober 2009 in Luxemburg-Stadt von 14 Interessierten gegründet.[33][34] Ihr Parteiprogramm orientiert sich an dem der schwedischen Piratpartiet. Es beinhaltet die Punkte „Privatsphäre und Datenschutz“, „Urheberrecht“, „Patentwesen“, „Transparenz des Staatswesens“, „Open Access“, „Gegen Zensur“, „Bildung“ und „Europa ohne Grenzen“.[35] Die Piratepartei Lëtzebuerg ist Mitglied der Pirate Parties International, der Dachorganisation der internationalen Piratenparteien-Bewegung.[36]

Die Piratepartei nahm noch an keiner Wahl teil und ist dementsprechend nicht in der Chambre des Députés vertreten. Bis zum 16. Februar 2011 wuchs die Mitgliederzahl auf 90 an, und steht aktuell (Okt.11) schon bei 179.[37]

Der Präsident und Mitgründer Sven Clement ist gleichzeitig ein Mitglied der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Schweiz. Vize-Präsident der Partei ist Jerry Weyer, der ebenfalls ein Gründungsmitglied ist. Weyer fungierte von März 2010 bis Februar 2011 auch als einer der beiden Co-Präsidenten der Pirate Parties International (PPI).[38]

Weitere registrierte Piratenparteien

In Gründung befindliche Piratenparteien

Schwarz: Registrierte Partei
Blau: aktive, nicht registrierte Partei
Rot: Diskussionen über Gründung
Grau: keine Piraten-Partei

In folgenden Ländern existiert bereits eine aktive Piratenpartei, welche aber noch nicht als Partei registriert wurde.[53] Weitere Gründungen sind geplant, unter anderem in Norwegen, Südafrika, Bosnien, Griechenland, Kolumbien und Venezuela.

Weblinks

 Commons: Piratenparteien – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Piratenpartei Deutschland Parteiprogramm.
  2. Parteiprogramm der Piratenpartei Schweiz, Stand: 28. August 2009.
  3. Piratpartiet European Pirate Platform 2009.
  4. Piratenpartei Deutschland Uppsala-Deklaration.
  5. www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,628834,00.html.
  6. www.netzeitung.de/internet/429706.html.
  7. www.golem.de/1007/76529.html.
  8. www.Musikpiraten.de
  9. www.Anti-Atom-Piraten.de
  10. http://www.scienceblogs.de/diaxs-rake/2011/03/quellen-und-seriose-links-zum-fukushimakraftwerkstorfall.php, Update 13:30
  11. http://www.piratenpartei.de/node/1404/53042
  12. a b Selbstdarstellung auf dem Wiki der Pirate Parties International, Abgerufen 10. November 2010.
  13. About PPI auf der Website der PPI, abgerufen 14. April 2010.
  14. Presseerklärung der PPI zur Gründung, Abgerufen 10. November, 2010.
  15. wiki.pirates-without-borders.org/Main_Page/de.
  16. pp-francophone.net.
  17. a b Andreas Wilkens: Schwedische Piratenpartei schafft Sprung ins Europaparlament [2. Update.] In: heise online. 7. Juni 2009, abgerufen am 11. April 2010 (deutsch).
  18. Daniel Flachshaar: Zweiter Pirat im EU-Parlament. Piratenpartei Deutschland, 5. November 2009, abgerufen am 11. April 2010 (deutsch): „Die schwedische Piratenpartei, die sich aus diversen Gründen gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hat, wird einen der beiden zusätzlichen schwedischen Sitze erhalten.“
  19. Stefan Niggemeier: Piratenpartei bringt Medien zum Kentern. In: BILDblog. 8. Juni 2009, abgerufen am 11. April 2010 (deutsch).
  20. www.val.se/val/val2010/slutresultat/R/rike/index.html.
  21. Jörg Tauss tritt wegen Gesetz zu Kinderporno-Sperren aus SPD aus. Auf: heise.de, 20. Juni 2009.
  22. Kommunalpiraten – Mandate der Piratenpartei in deutschen Kommunalparlamenten
  23. wahl.zdf.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,8315512,00.html.
  24. Piratenpartei Deutschland: Mitgliederstatistik.
  25. Schweizer Piratenpartei gegründet. heise online, 13. Juli 2009, abgerufen am 11. April 2010 (deutsch).
  26. Wahlergebnis der Erneuerungswahl des Grossen Gemeinderats der Stadt Winterthur.
  27. ppoe.or.at: Presseerklärung zur Gründung der Piraten Partei Österreichs, 3. August 2006.
  28. UnipiratInnen 3. Juni 2007.
  29. Piratenpartei tritt erstmals bei Wahl an, ORF, 8. Februar 2010.
  30. Gemeindewahl 2010, Website Bregenz/Vorarlberg.
  31. wiki.piratenpartei.at/Bundesvorstand.
  32. wiki.piratenpartei.at/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung.
  33. Geschicht vun der Piratepartei Lëtzebuerg, Piratepartei Lëtzebuerg.
  34. Piratenpartei Luxemburg macht klar Schiff. 5. Oktober 2009. Abgerufen am 6. Januar 2010. 
  35. Parteiprogramm vun der Piratepartei Lëtzebuerg. Abgerufen am 28. August 2010.
  36. About PPI, Pirate Party International.
  37. Aktuelle Mitgliedszahlen, Piratepartei Lëtzebuerg, Wiki.
  38. Patrick Mächler steps down - Jerry Weyer Steps up!, PPI, 2. März 2010.
  39. www.pirateparty.be.
  40. piratskapartia.bg .
  41. Pirate party approved. Copenhagen Post (28. September 2009). Abgerufen am 9. Februar 2010.
  42. www.piraattipuolue.fi.
  43. Finland’s Pirate Party Enters Official Party Register. 19. August 2009, abgerufen am 11. April 2010 (englisch): „The Finnish Pirate Party has collected the 5,000 signatures needed for it to register as an official political party with the Ministry of Justice.“
  44. French Party Officially Registered. Pirate Parties International, 1. Juni 2009, abgerufen am 11. April 2010 (englisch): „The French Pirate Party, Parti Pirate, is now an officially registered association.“
  45. www.partito-pirata.it.
  46. www.pirateparty.ca.
  47. piratenpartij.nl.
  48. www.partidopirata.es/wiki/Portada.
  49. Tschechische Piratenpartei vor Gründung. 22. Juni 2009, abgerufen am 11. April 2010 (deutsch): „Die Partei ist laut eigenen Angaben auf ihrer Website am 17. Juni im Prager Innenministerium offiziell registriert worden.“
  50. registers.electoralcommission.org.uk/regulatory-issues/regpoliticalparties.cfm?frmGB=1&frmPartyID=900&frmType=partydetail.
  51. www.newser.com/story/113741/massachusetts-new-political-party-pirates.html.
  52. fl.pirate.is/?p=48.
  53. Piratenpartei.de - weltweit (Karte).
  54. PP-international.net.
  55. www.pirateparty.org.au.
  56. www.partidopirata.org.
  57. www.partidopirata.cl.
  58. pp-francophone.net/cote-d-ivoire.
  59. [1]
  60. Piratenpartei Irland.
  61. pirateparty.kz.
  62. partidopiratacolombia.ning.com.
  63. piratupartija.lt.
  64. www.facebook.com/PPMaroc.
  65. partidopiratamexicano.org.
  66. wiki.freeculture.org/Pirata.
  67. int.piratenpartei.de/Partia_Piratów.
  68. Polnische Wikipedia-Seite zur Polnischen Piratenpartei.
  69. Partidul Piratilor. Abgerufen am 11. April 2010 (rumänisch, Piratenpartei Rumäniens).
  70. Пиратская Партия России. Abgerufen am 11. April 2010 (russisch, Piratenpartei Russland).
  71. Slovenská Pirátska Strana. Abgerufen am 11. April 2010 (slowakisch, Slowakische Piratenpartei).
  72. korsanpartisi.org.
  73. www.pirateparty.org.ua.
  74. partidopirata.org.uy.
  75. United States Pirate Party. Abgerufen am 11. April 2010 (englisch, Piratenpartei der USA).

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