Gert Hoffmann

Gert Hoffmann (2006)

Gert Hoffmann (* 1. März 1946 in Berlin-Kreuzberg) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Jurist. Seit dem 1. November 2001 ist er Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig.

Leben

Hoffmann machte das Abitur 1967 am Berliner Arndt-Gymnasium Dahlem. Seinen Wehrdienst leistete er in Wesendorf (Landkreis Gifhorn) ab. Die nächsten Jahre verbrachte Hoffmann in Göttingen. Während seines Studiums war er von 1967-1969 Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Er studierte Rechtswissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen. Das Referendariat machte er von 1972 bis 1974 bei der Stadt Göttingen und beim Regierungsbezirk Hildesheim. Nach dem Assessorexamen (1974) war er wissenschaftlicher Assistent an der Universität.

Ab 1975 arbeitete er kurze Zeit als Assessor beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und beim Landkreis Land Hadeln in Otterndorf. Im Mai 1976 wurde er Samtgemeinde- und Gemeindedirektor der Samtgemeinde Hemmoor. 1979 stellte er sich in Gifhorn zur Wahl des Stadtdirektors, dort war Hoffmann von 1981 bis 1991 tätig. Während seiner Zeit in Gifhorn promovierte er bei Edzard Schmidt-Jortzig an der Christian-Albrechts-Universität Kiel.^[1]

Nach der Wende (DDR) wurde er im Januar 1991 Regierungspräsident im Regierungsbezirk Dessau. In diese Zeit fallen zahlreiche wichtige Weichenstellungen für die Region. So regte Hoffmann den Umzug des Umweltbundesamts nach Dessau an, war maßgeblich an der raschen Ansiedlung der Bayer AG in Bitterfeld beteiligt und setzte sich durch eine konsequente Raumordnungspolitik für eine Stärkung der Innenstädte ein. Daneben gründete Hoffmann die Gesellschaft der Freunde des Dessau-Wörlitzer Gartenreichs, des heute größten privaten Fördervereins für Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt.

Als die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1994 zum Magdeburger Modell geführt hatte, wurde Hoffmann vom neuen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner entlassen. Hoffmann arbeitete danach als Rechtsanwalt in der Wirtschaftsberatung und wurde stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stahl- und Maschinenbau AG in Regis-Breitingen. Am 23. September 2001 wurde er als Kandidat der CDU zum Oberbürgermeister Braunschweigs gewählt.

Gert Hoffmann ist seit 1973 mit seiner Frau Doris verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter.

Politik

Hoffmann war von 1967 bis 1969 Mitglied der NPD. Seit 1970 ist er CDU-Mitglied. Seine politische Karriere begann Hoffmann während seines Jurastudiums in Göttingen. Dort kandidierte er 1968 - bereits Mitglied der NPD – auf der Liste UNS (Unabhängige Studenten) und wurde in den Studentenrat gewählt. Laut den „Deutschen Nachrichten“ war das bundesweit die „erstmalige Wahl eines Nationaldemokraten“ in einen Studentenrat. Nach Hoffmanns eigenen Angaben war der Grund für die Parteiarbeit bei der NPD der „aufgrund der Teilung Berlins entstandene Antikommunismus“, die „emotionale“ Ablehnung der Studentenbewegung, der „Außerparlamentarischen Opposition“ und der „Großen Koalition“. Im Sommer 1968 wurde in Göttingen eine Hochschulgruppe des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) gegründet, die Hoffmann zum ersten Vorsitzenden wählte. Ebenfalls im Sommer desselben Jahres wurde Gert Hoffmann zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden des NHB gewählt und im Sommer 1969 bestätigt.

Nachdem die NPD 1969 den Einzug in den Deutschen Bundestag nicht geschafft hatte, kommentierte Hoffmann das Ergebnis in den „Deutschen Nachrichten“: „Wir Jungen stehen zur Sache - Stärker noch auf die deutsche Jugend setzen“ lautet die Überschrift des Artikels. Den Grund für das schlechte Abschneiden der NPD sah er in der „Manipulation durch die Meinungsinstitute“ und die angebliche „Hetz- und Verleumdungskampagne in Presse, Funk und Fernsehen“ und des „APO- und DGB-Terrors“. Er schrieb weiter: „Die NPD muß nicht um ihrer selbst, sondern um des deutschen Volkes willen die Partei der denkenden und schaffenden Jugend werden … Wir haben nur die erste 'Schlacht' verloren: Uns gehört die Zukunft – diese Gewißheit läßt auf unsere Stunde warten!“.

1969 verließ Hoffmann nach zwei Jahren die NPD. 1970 in die CDU eingetreten, bekleidete er bald einige Posten. 1972 wurde er Stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) und kurz darauf der Pressesprecher des Kreisverbandes der CDU. 1983 zog er nach öffentlichen Diskussionen um seine ehemalige NPD-Mitgliedschaft eine Bewerbung als Oberstadtdirektor in Hildesheim zurück.

In Gifhorn fasste der Verwaltungsausschuss im Dezember 1989 unter seiner Federführung einen Beschluss, in dem es hieß, die „Harmonie“ sei durch den „ungebrochenen Zustrom von Aus- und Übersiedlern nach Gifhorn“ gestört, es solle deshalb „der Asylantenbestand kurzfristig und mittelfristig ganz abgebaut“ werden, die Stadt werde keine „Unterbringungsprogramme für ehemalige Nichtseßhafte“ mehr fördern. In der Regionalpresse ließ Hoffmann Anzeigen schalten, in denen diese Maßnahmen begründet wurden. Gifhorn kam dadurch bundesweit in die Presse. Unter anderem Der Spiegel kritisierte: „Was der Stadtdirektor will, bringen rechtsradikale Schmierer gern auf eine kurze Formel: «Ausländer raus»“.

1997 war er als möglicher Chef der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft in der engsten Auswahl. Das Bundeskabinett entschied sich für Thilo Sarrazin.

Oberbürgermeister in Braunschweig

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen 2001 kandidierte er für die CDU um das Amt des Oberbürgermeisters in Braunschweig. In der Stichwahl setzte er sich mit 57,4 % deutlich gegen Gernot Tartsch (SPD) durch. Ein Versprechen in seinem Wahlkampf war die Konsolidierung des Haushalts der Stadt durch eine rigide Sparpolitik, und zwar durch Privatisierung und Verkauf städtischer Unternehmen wie der Braunschweiger Versorgungs-AG oder Schließung des besonders bei Jugendlichen beliebten Freizeit- und Bildungszentrums. Im Jahr 2005 wurde erstmals ein positiver Haushaltsabschluss erreicht. Die Entschuldung durch den Verkauf des städtischen „Tafelsilbers“ wurde als Einmal-Effekt kritisiert.

Massive Unterstützung im Wahlkampf erhielt er durch eine Koalition aus lokalen Wirtschaftsgrößen, welche unter anderem ganzseitige Anzeigen in der Braunschweiger Zeitung finanzierten. Die wichtigsten Unterstützer wirkten später als „Schlossfreunde“ darauf hin, dass der Schlosspark eingeebnet und damit Platz für das Schloss gemacht wurde. Voran ging Richard Borek, der sich auch für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses einsetzte.

Auf Hoffmanns Initiative bewarb sich Braunschweig als Kulturhauptstadt Europas 2010, unterlag aber der Stadt Essen und dem Ruhrgebiet. Dagegen setzte sich die Stadt Braunschweig mit ihrer Bewerbung um den Titel „Stadt der Wissenschaft 2007“ im Wettbewerb des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft im März 2006 gegen Aachen und Freiburg i. B. durch.

Zudem trieb Gert Hoffmann mit den Ratsfraktionen von CDU und FDP das in der Bevölkerung kontrovers diskutierte Projekt des Baus eines Einkaufszentrums durch die Firma ECE Projektmanagement auf dem erwähnten Areal des Schlossparks entschlossen voran. Der Rat stimmte mit einer Stimme Mehrheit für die Überbauung des Schlossparks. Nach einem Auswahlverfahren unter renommierten deutschen Architekturbüros und einer Empfehlung einer Jury unter dem Vorsitz des bekannten Architektur-Professors Kulka errichtete ECE das Einkaufscenter als Shopping-Mall hinter den unter Verwendung von noch vorhandenen Originalteilen original rekonstruierten drei vorderen Schlossfassaden. In dem Gebäude der eigentlichen Schloßrekonstruktion sind zu 75 Prozent kulturelle Nutzungen untergebracht: Die Öffentliche Stadtbücherei, die Städtische Bibliothek, das Städtische Archiv, das Kulturinstitut, ein Veranstaltungssaal und seit dem 8. April 2011 auch auf 620 m² das Schlossmuseum. Letzteres beinhaltet u. a. den originalgetreu rekonstruierten Thronsaal.

Das ‚Einkaufszentrum ist ein eigenes Gebäude hinter der Schlossrekonstruktion, in die es hineinragt und durch die sie begangen werden kann.

Im August 2004 sorgte Gert Hoffmann für Aufsehen, nachdem auf sein Bestreben hin in der Stadtverwaltung die konventionelle Rechtschreibung von 1901 eingeführt und die neue Rechtschreibung abgeschafft worden war. Daraufhin wurde er von der Bild-Zeitung mit dem sogenannten „BILD-Orden – Retter der deutschen Sprache“ geehrt. Am 8. Oktober 2004 beschlossen die deutschen Ministerpräsidenten jedoch einstimmig, dass die neue Rechtschreibung termingerecht eingeführt werden soll. Im August des Jahres 2005 wurde auch in Braunschweig wieder entschieden, sich prinzipiell nach der neuen Rechtschreibung zu richten.

Gert Hoffmann gewann bei der Kommunalwahl 2006 gegen seine Herausforderer im ersten Wahlgang mit einem Ergebnis von knapp 58 % erneut die Wahl zum Oberbürgermeister. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,3 %. Die Amtszeit beträgt seit dieser Wahlperiode acht Jahre.

Seit dem 15. Januar 2008 ist Hoffmann Mitglied des Aufsichtsrates der Nord/LB. Seit 2005 ist er Präsident der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz.

Kontroverse

Anfang 2007 wurde in den Medien bundesweit Hoffmanns Vorgehen gegen den Braunschweiger Künstler und satirischen Schriftsteller Hartmut El Kurdi diskutiert. Hoffmann fühlte sich von El Kurdi wegen dessen satirischer Texte und des Verweises auf Hoffmanns frühere NPD-Mitgliedschaft angegriffen und hatte darauf hin die Mitarbeiter der Braunschweiger Stadtverwaltung angewiesen, bei offiziellen Anlässen nicht mehr gemeinsam mit El Kurdi aufzutreten, was faktisch einem Auftrittsverbot gleichkommt. Das zumeist kritische Echo in den Medien auf das Agieren des Oberbürgermeisters reichte von „überzogen“ bis „versuchte Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Vom Deutschen Kulturrat wurde Hoffmann für sein Verhalten gegen El Kurdi gerügt. Hoffmann nahm die umstrittene Anweisung trotz erheblicher Kritik nicht zurück. El Kurdi hat inzwischen Braunschweig den Rücken gekehrt.

Schriften

• Widerstand der akademischen Jugend. Aufgabe und Einsatz der nationalen Studenten. In: Deutsche Nachrichten. Nr.43/1968. S. 8
• Wir Jungen stehen zur Sache. Stärker noch auf die deutsche Jugend setzen. In: Deutsche Nachrichten. Nr.43/1969. S. 13
• Die sogenannte Zweigleisigkeit der niedersächsischen Kommunalverfassung. Ein Beitrag zur aktuellen Reformdiskussion. broschiert, 1987, ISBN 3-50-9015517

Einzelnachweise

1. ↑ Dissertation: Die sogenannte Zweigleisigkeit der niedersächsischen Kommunalverfassung

Literatur

• Asylanten verstopfen alles. Wie das Städtchen Gifhorn mit seinen vielen Fremden fertig werden will. In: Der Spiegel. Nr.3/1990. S. 78, ISSN 0038-7452
• Das Wunder von Braunschweig. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 22. Januar 2006, S. 40
• Das Tafelsilber bleibt im Museum. In: Süddeutsche Zeitung, 1. April 2006, S. 24

Weblinks

•  Commons: Gert Hoffmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
• Offizieller Lebenslauf auf der Website der Stadt Braunschweig
• Braunschweigs Oberbürgermeister gängelt einen Kritiker
• Luftbild Schloß

Normdaten: PND: 1014943485 (PICA) | WP-Personeninfo

Maires, Stadt- bzw. Magistratsdirektoren (in der Funktion eines Bürgermeisters) und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig

Maires (1807–1813)
Wilhelm Albrecht Christian von Mahrenholtz (1807–1808) | Friedrich Ludwig von Münchhausen (1809–1813)

Stadt- bzw. Magistratsdirektoren in der Funktion eines Bürgermeisters (1813–1848)
Johann Heinrich Wilmerding (1813–1825) | Wilhelm Bode (1825–1848)

Oberbürgermeister (seit 1848)
Heinrich Caspari (1848–1879) | Wilhelm Pockels (1879–1904) | Hugo Retemeyer (1904–1925) | Paul Trautmann (1925–1929) | Ernst Böhme (1929–1933) | Wilhelm Hesse (1933–1943/45) | Hans-Joachim Mertens (1943–1945 m.d.W.d.G.b.) | Erich Bockler (1945) | Ernst Böhme (1945–1948) | Otto Bennemann (1948–1952) | Kurd Semler (1952–1954) | Otto Bennemann (1954–1959) | Martha Fuchs (1959–1964) | Bernhard Ließ (1964–1972) | Walter Klöditz (1972–1974) | Günter Jaenicke (1974–1976) | Gerhard Glogowski (1976–1981) | Hartmut Scupin (1981–1986) | Gerhard Glogowski (1986–1990) | Werner Steffens (1990–2001) | Gert Hoffmann (seit 2001)