Grüne/Les Verts/I Verdi

Basisdaten
Gründungsdatum:	28. Mai 1983
Präsidium:	Ueli Leuenberger[1]
Vizepräsidium:	Franziska Teuscher, Aline Trede[1]
Generalsekretär:	Hubert Zurkinden
Mitglieder:	6'500 (Stand: 2009)
Frauenanteil:	im Nationalrat: 50.0 % im Ständerat: 0.0 %
Wähleranteil:	9.6 % [2] (Stand: Nationalratswahl 2007)
Nationalrat:	20 Sitze
Ständerat:	2 Sitze
Fraktion (BV):	Grüne Fraktion
Fraktionspräsidentin:	Therese Frösch
Kantonale Parlamente:	190 Sitze (7.2 %) (Stand: April 2007)
Kantonale Regierungen:	7 Sitze (Stand: Nov. 2006)
Parteigliederung:	24 eigenständige Kantonalparteien
Gruppierungen:	Junge Grüne
Website:	www.gruene.ch

Die Grüne Partei der Schweiz (GPS, auch: Grüne) (französisch Parti écologiste suisse (PES, auch: Les Verts), italienisch Partito ecologista svizzero (PES, auch: I Verdi)) ist eine linke und ökologische Schweizer Partei.

Kantonalparteien

Bei den Grünen haben die Kantonalparteien ein grosses Gewicht. Entsprechend gibt es in den Kantonen zum Teil mehrere Parteien, die allesamt der Grünen Partei der Schweiz angehören.

• Aargau: Grüne Aargau
• Appenzell-Ausserrhoden: Grünes Appenzellerland (GRAL) ^[3] (Beobachterstatus)
• Basel-Stadt: Grüne Partei Basel-Stadt und Basels starke Alternative (BastA!)
• Basel-Landschaft: Grüne Baselland
• Bern: Grüne Kanton Bern und Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative (GPB)
• Freiburg: Les Verts fribourgeois / Grüne Freiburg
• Genf: Les Verts - Parti écologiste genevois
• Glarus: Grüne des Kantons Glarus
• Graubünden: Grüne des Kantons Graubünden (neu gegründet 26. Juni 2007)
• Jura: Verts jurassiens
• Luzern: Grüne Luzern
• Neuenburg: Les Verts
• Nidwalden: Demokratisches Nidwalden - ab 1. Januar 2009 Grüne Nidwalden ^[4]
• Obwalden: Grüne Kanton Obwalden (gegründet am 5. Dezember 2008)^[5]
• Solothurn: Grüne Kanton Solothurn
• St. Gallen: Grüne Kanton St. Gallen
• Schaffhausen: Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS)
• Schwyz: Grüne Schwyz (neu gegründet 21. Juni 2007, Vorgänger: Kritisches Forum Schwyz, aufgelöst 1999)
• Thurgau: Grüne Partei Thurgau
• Tessin: I Verdi Ticinesi
• Uri: Grüne Uri
• Waadt: Les Verts - Mouvement écologiste vaudois
• Wallis: Parti écologiste valaisan
• Zug: Alternative Kanton Zug (Beobachterstatus)
• Zürich: Grüne Kanton Zürich

Einzig im Kanton Appenzell-Innerrhoden - wo es generell kaum Parteien oder Fraktionen gibt^[6] - existiert keine eigene Grüne Partei.

Seit 2003 bilden die neu gegründeten Jungen Grünen die gesamtschweizerische Jungpartei der Grünen.

Position

Traditioneller Schwerpunkt der grünen Politik ist die Umwelt- und Verkehrspolitik, daneben sind die Grünen aber auch in allen anderen Gebieten der Schweizer Politik aktiv. In der Aussen- und Sicherheitspolitik verfolgen die Grünen einen weltoffenen und pazifistischen Kurs, in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vertreten sie, von einer sozialen Grundhaltung ausgehend, ein relativ breites Spektrum links der Mitte.

Einen Beitritt zur Europäischen Union unterstützen die Grünen mehrheitlich, ohne von der EU begeistert zu sein. Eine starke Minderheit lehnt den Beitritt aber auch ab. In Ausländerfragen fordern die Grünen eine offensive Integrationspolitik und eine erleichterte Einbürgerung, insbesondere für junge ausländische Menschen. Die Grünen befürworten eine Erhöhung der Energiepreise. Der daraus entstehende Ertrag soll zur Finanzierung der Sozialversicherungen benutzt werden.

Vertretung in Parlamenten und Exekutiven

Die Grüne Partei der Schweiz ist die weitaus stärkste Partei, die nicht im Bundesrat vertreten ist. Bei den Parlamentswahlen 2007 verzeichneten die Grünen einen Wähleranteil von 9.6 %. Somit sicherte sich die Grüne Fraktion 20 von 200 Sitzen im Nationalrat sowie 2 von 46 im Ständerat. In den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Bern, Neuenburg, Nidwalden und Waadt sind die Grünen mit je einem Mitglied in der Regierung vertreten, in den Kantonen Genf und Zug sogar mit zwei, in den Städten Baden, Basel, Bern, Biel/Bienne, Brugg, Burgdorf, Genf, Illnau-Effretikon, Kloten, Kriens, Lancy, Lausanne, Liestal, Luzern, Montreux, Morges, Nyon, Pully, Rennes, Schaffhausen, Sierre, Sion, Winterthur, Yverdon und Zürich in den kommunalen Exekutiven, in Illnau-Effretikon, Lausanne und Schaffhausen stellen die Grünen das Stadtpräsidium. Seit 1999 forderten die Grünen immer wieder einen Sitz im Bundesrat bei einer Mitte-links-Koalition unter Ausschluss der SVP, allerdings bisher erfolglos.

Geschichte

Ursprünge

Die Schweizer Grünen haben zwei verschiedene Ursprünge:

• Die ökologischen Bewegungen, deren Hauptprogramm der Schutz der Natur war und sowohl linke wie bürgerliche Anhänger hatten und eher auf dem Land erfolgreich waren. Die ersten regionalen Grünen Parteien in der Westschweiz sind dieser Kategorie zuzuordnen.

• Die Alternativen, welche aus der 68er-Bewegung hervorgegangen waren, stark linke Positionen vertraten und vor allem in den Städten erfolgreich waren. Deren wichtigste Partei waren die «Progressiven Organisationen der Schweiz» (POCH) der späten 1970er und frühen 1980er Jahre.

Entstehung

Die erste Grüne Partei in der Schweiz wurde 1971 in Neuenburg von Gegnern eines Autobahnprojekts, die deshalb aus etablierten Parteien ausgetreten waren, gegründet. Ihr Name lautete Mouvement populaire pour l'environnement (MPE) (Volksbewegung für den Umweltschutz). Im folgenden Jahrzehnt entstanden an verschiedenen Orten der Schweiz ähnliche Parteien. 1979 zog mit dem Waadtländer Daniel Brélaz, heute Stadtpräsident von Lausanne, zum ersten Mal ein Grüner in den Nationalrat ein.

Zu einer regelrechte Gründungswelle lokaler grüner, ökologischer und alternativer Parteien kam es in den 1980er-Jahren, in der die beiden oben genannten Gruppierungen zum ersten Mal als Teil einer einheitlichen «Grünen» Bewegung wahrgenommen wurden. Die Unterschiede zwischen «Gurken» (Ökologie ist das Hauptprogramm, soziale Fragen eher im Hintergrund) und «Melonen» (aussen grün, innen rot: mehr sozialpolitisches und weniger ökologisches Engagement) waren allerdings immer noch beträchtlich. Diese beiden Richtungen spiegelten sich auch in den beiden 1983 gegründeten nationalen Dachorganisationen, der Föderation der grünen Parteien der Schweiz (später Grüne Partei der Schweiz, GPS) und der Grüne Alternative Schweiz (GRAS, später Grünes Bündnis der Schweiz, GBS) wider. Diese beiden Gruppierungen konkurrierten in den 1980er-Jahren, ehe sich anfangs der 1990er Jahre die GPS durchsetzte, der sich auch die meisten verbliebenen Grün-Alternativen anschlossen. Diese Entstehungsgeschichte, die von unten nach oben, von lokalen Formationen zur nationalen Partei, verlief, erklärt auch die teilweise abweichenden kantonalen Bezeichnungen.

Die 1990er-Jahre

1991 erreichten die Grünen ihr bis zu diesem Zeitpunkt bestes Ergebnis mit einem Stimmenanteil 6.1 % und 14 Sitzen im Nationalrat. Der Grund ist hauptsächlich in den Nachwirkungen der 80er-Umweltdebatte zu suchen. Auf diesen Erfolg folgte allerdings eine längere Krise, die 1992 mit der Abstimmung über den EWR begann, welche die Schweiz, aber auch die Grüne Partei spaltete. Wie später auch bei der Volksabstimmung bildete sich innerhalb der Partei ein Röstigraben: Die Mehrheit der Deutschweizer Grünen befürchteten negative ökologische Konsequenzen und weniger Mitbestimmungsrechte für das Volk, während die Grünen in der französischsprachigen Schweiz die Mängel (aus grüner Sicht) akzeptierten, weil ihnen die Annäherung an die EU wichtiger war. In den auf die EWR-Abstimmung folgenden Diskussionen sprach sich die Mehrheit der Grünen für einen Beitritt der Schweiz zur EU aus.

Mit der EWR-Abstimmung zeichnete sich eine Verlagerung des Schwerpunktes in den politischen Debatten ab: Ökologische Themen kamen aus der Mode, dafür prägten die Europafrage und soziale Probleme (bedingt durch die damalige Rezession) das Bild. Die Folge dieser Entwicklung war die Wahlniederlage von 1995 (5.0 % Stimmen resp. 8 Sitze), nach der die Partei von vielen Beobachtern, darunter auch der damalige SP-Präsident Peter Bodenmann (dessen Partei zu den Wahlgewinnern zählte), totgesagt wurde. Ende der 1990er-Jahre stabilisierte sich der Wähleranteil der Grünen, bei den Nationalratswahlen 1999 blieb der Stimmenanteil der Grünen stabil und sie konnten sogar einen Sitz hinzugewinnen.

Jüngste Entwicklungen

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 legten die Grünen stark zu und erreichten 7.6 Prozent; mit 13 Sitzen erlangten sie nur einen Sitz weniger als im Rekordjahr 1991. In den Medien wurde häufig der vorangegangene Hitzesommer für diesen Erfolg verantwortlich gemacht, wogegen aber spricht, dass gemäss Umfragen im Jahr 2003 die Sorge um die Umwelt in der Schweiz so niedrig war wir nie seit Messbeginn 1980. Die Gründe dürften daher eher in den attraktiven Köpfen und der (im Vergleich zu SP) grösseren Attraktivität für neue Links-Wähler gelegen haben.

Von 2001 bis 2003 wurden die Grünen von Patrice Mugny und Ruth Genner gemeinschaftlich präsidiert, seit 2004 ist Ruth Genner alleinige Präsidentin, Vizepräsident ist der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger. An der Delegiertenversammlung im April 2008 wurde dieser ins Präsidium gewählt, mit Franziska Teuscher und Aline Trede im Vizepräsidium.^[1]

Die vier Jahre zwischen 2003 und 2007 waren von starken Gewinnen der Grünen in kantonalen und kommunalen Wahlen geprägt, in deren Verlauf die Grünen ihre Sitze in kantonalen Regierungen mehr als verdoppeln konnten. Die Abspaltung der Grünliberalen in zwei Kantonen trübte dieses Bild nur wenig.

Diese Entwicklung fand bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Grünen bauten ihren Stimmenanteil auf 9.6 % aus und erreichten das beste Resultat ihrer Geschichte; sie steigerten im Nationalrat ihre Sitzanzahl auf 20. Dieses Resultat, zu welchem die Klimadiskussion dieses Mal ohne Zweifel beigetragen hatte (zum ersten Mal seit 1988 wird die Umwelt beim Sorgenbarometer wieder als Hauptsorge der Schweizer Bevölkerung genannt), stellt das beste Ergebnis einer «kleinen» (nicht zu den gegenwärtigen Bundesratsparteien gehörenden) Partei seit Einführung des Proporzwahlrechts im Jahr 1919 dar. Bei diesen Wahlen gelang den Grünen auch der erstmalige Einzug in den Ständerat, dies gleich mit zwei Sitzen in den Kantonen Waadt und Genf.^[7]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} tagesschau.sf.tv: Ueli Leuenberger ist neuer Präsident der Grünen (26. April 2008)
2. ↑ http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
3. ↑ http://www.gruenes-appenzellerland.ch
4. ↑ http://www.demokratischesnidwalden.ch/artikel.php?id=200806131111
5. ↑ http://www.gruene.ch/d/politik/text.asp?id=691&t_pid=686&e=0&b=37&ub=0&uub=0&page=2
6. ↑ http://www.ai.ch/de/politik/grosserrat/grosserratmain/
7. ↑ http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html

Literatur

• Rebeaud, Laurent: Die Grünen in der Schweiz. Zytglogge-Verlag, Gümligen/Bonn 1987. Originaltitel: La Suisse verte. – ISBN 3-7296-0286-1
• Hans Beat Schaffner (Hrsg.): Grün bewegt: 20 Interviews nach 20 Jahren Grüne Partei der Schweiz. Chronos-Verlag, Zürich 2003 – ISBN 3-0340-0669-1
• Matthias Baer, Werner Seitz (Hg.): Die Grünen in der Schweiz. Ihre Politik, Ihre Geschichte, Ihre Basis. Rüegger, Zürich 2008. - ISBN 978-3-7253-0882-8 - Inhaltsverzeichnis

Weblinks

• Die Homepage der Grünen Schweiz
• Artikel Grüne Parteien im Historischen Lexikon der Schweiz
• Chronologie der Schweizer Grünen, Année politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft Uni Bern

Parteien in der gegenwärtigen schweizerischen Bundesversammlung

Schweizerische Volkspartei (SVP) | Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) | FDP. Die Liberalen. (FDP) | Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) | Grüne Partei der Schweiz | Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) | Grünliberale Partei (glp) | Evangelische Volkspartei (EVP) | Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) | Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) | Christlichsoziale Partei der Schweiz (CSP) | Lega dei Ticinesi | Alternative Kanton Zug