Grüne Partei Lettlands

Logo
Basisdaten
Gründungsdatum:	13. Januar 1990
Vorsitzende:	Indulis Emsis seit 1995, Viesturs Silenieks seit 2001, Raimonds Vējonis seit 2003
Mitglieder:	480 (Stand: 2004)
Anschrift:	Kalnciema iela 30, Riga, LV 1046, Latvia
Telefon / Fax:	++371 7614272
Website:	www.zp.lv
E-Mail-Adresse:	[e-mail]

Die Grüne Partei Lettlands (lettisch: Latvijas Zaļā Partija - LZP) ist eine Partei, die 1990 gegründet wurde. Sie bildet mit dem Bauernverband Lettlands (lettisch: Latvijas Zemnieku Savienība - LZS) ein Bündnis der Grünen und Bauern (lettisch: Zaļo un Zemnieku Savienība) und hat gemeinsam mit dem Bauernverband bei den Wahlen zur 9. Saeima, dem lettischen Parlament, im Jahre 2006 16,7% der Stimmen und damit von 100 Sitzen 18 (LZS:14, LZP:4) erreicht. Bündnis der Grünen und Bauern sind Teil der Regierungskoalition. Indulis Emsis war der weltweit erste Regierungschef einer grünen Partei.

Inhaltliches Profil

Dieser Artikel oder Abschnitt besteht hauptsächlich aus Listen, an deren Stelle besser Fließtext stehen sollte.

Grundlage dieser Partei sind die "Grünen Ideen". Die Letten sollen ihr Leben solidarisch und gerecht im Miteinander gestalten, um:

• einen hohen Lebensstandard zu erringen,
• die Familie und die Kultur Lettlands zu fördern,
• vorhandene und allgemein anerkannte Traditionen zu ehren,
• die Umwelt zu schützen und
• ökologisches Gedankengut herauszubilden.

Außenpolitik

• Sicherstellung von für Lettland annehmbaren Beitrittsbedingungen zur Europäischen Union
• Sicherung der Souveränität Lettlands im nordatlantischen Verteidigungsbündnis
• Anerkennung der Okkupation Lettlands als historische Tatsache
• Abschluss eines Vertragswerks zur Sicherstellung von Entschädigungen für Umweltschäden im internationalen Maßstab
• Abschaffung oder Eindämmung von schädlichen Einflüssen auf Menschen und Umwelt in den lettischen Grenzregionen

Bauwesen

• Förderung von effektiven Bauprogrammen durch Staat und Gebietskörperschaften.
• Förderung von Unternehmen bei der Erzeugung von Baumaterial aus lokalen Rohstoffen.
• Entschiedener Widerstand gegen unbefugtes Bauen, speziell in kulturell/historisch einmaligen Regionen sowie in Landschaftsschutzgebieten.

Bildung

• Kostenlose Hauptschulbildung.
• Staatliche Unterstützung beim Auslandsstudium für die begabtesten Studenten.
• Steigerung der staatlichen Ausgaben für das Studium in Hochschulen um mindestens 20%.
• Einheitliches Bildungssystem als vorrangiges staatliches Ziel.

Energieversorgung

• Wettbewerb zwischen den Energieversorgern.
• Staatliche Aufsicht über die Energienetze.
• Alternative Energiequellen.

Fischereiwesen

• Förderung umweltverträglicher und umweltfreundlicher und Arten von Fischfang und Fischzucht.
• Verteidigung der Interessen lettischer Fischer auf internationalen und lokalen Märkten.
• Staatliches Förderprogramm für Fischzuchtfarmen und zur Pflege der Binnengewässer unter Berücksichtigung der regionalen Entwicklung; Zulassung von Fischfang in sinnvollem und überwachtem Umfang nach Ausarbeitung eines Gewässernutzungsplans.
• Vereinigte Anstrengungen aller Interessengruppen bei der Verhinderung von Wilderei durch verschiedene Maßnahmen.
• Vereinfachung und Entbürokratisierung des Bußgeldsystems; Einführung eines Rotationsprinzips der Inspektoren, Erweiterung ihrer Verantwortung und Befugnisse.

Forstwirtschaft

• Wiedererlangung der nationalen Aufsicht über die Wälder und die Holzindustrie.
• Staatliche Förderung der Aufforstung und der Vergrößerung des Waldgebiets.
• Durchsetzung gleicher Regulierungsmechanismen für staatlich und privat genutzte Wälder.
• Umweltverträgliche Verwendung der industriellen und ökologischen Ressourcen.
• Unterbindung von unökonomischer Waldnutzung.

Gesundheitswesen

• Aufbau eines sozialen Gesundheitswesens.
• Staatliche Unterstützung bei der Entwicklung von mental und physisch gesunden Persönlichkeiten und bei der Ausrottung von Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und Spielsucht.
• Ausschaltung der Mittelsleute bei der Verteilung staatlicher Finanzen für Einrichtungen des Gesundheitswesens.
• Sicherstellung der kostenlosen Versorgung von Diabetikern, Krebskranken und Betroffenen von anderen unheilbaren Krankheiten.
• Vereinfachung bei der Wiederholungsüberprüfung von Berufsunfähigkeit.

Innere Sicherheit

• Verstärkung des Netzes von Bezirksinspektoren.
• Anerkennung der direkten Beziehung zwischen der Besoldung der Polizisten und der Effizienz in der Bekämpfung von kriminellen Delikten.
• Effektive Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr.

Jagdwesen

• Förderung einer umweltverträglichen und umweltfreundlichen Jagd.
• Entwickeltes Jagdgewerbe, welches neue Aufgabengebiete und Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten schafft und eine saubere Umwelt unterstützt.
• Steigerung des Umweltbewusstseins der Jäger und der Unduldsamkeit gegen bestimmtes Konsumentenverhalten.

Kommunalwesen

• Sicherstellung von gleichen Verhältnissen bei der regionalen Entwicklung, insbesondere bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
• Ausarbeitung einer Staatlichen Strukturpolitik mit regionalem Bezug.
• Abbau der bürokratischen Strukturen in den regionalen Selbstverwaltungen.
• Dezentralisierung der staatlichen Administration.

Kommunikation

• Entpolitisierung und Entkommerzialisierung der Massenmedien.
• Sicherstellung von gleichen Empfangsbedingungen (einschließlich Radio und Fernsehen) im gesamten Land.
• Freier Wettbewerb, Abschaffung von Monopolen.

Kultur

• Staatliche Förderung zur Wahrung und Entwicklung des Kulturerbes.
• Förderung der Berufsausbildung speziell zur Bewahrung der kulturellen Traditionen.
• Einführung einer Kultursteuer.

Landwirtschaft

• Ökologischer Ackerbau.
• Alternative Nutzung von inländischem Handwerk und Dienstleistungen.
• Erhaltung des traditionellen Landschaftsbildes unter den Bedingungen der modernen Ökonomie.
• Strenge Aufsicht und Steuerung der Verwendung von Futtermitteln.

Nationale Sicherheit

• Berufsarmee
• Wachschutz und nationales, gewaltfreies System der Vorbeugung.
• Beteiligung an internationalen friedenserhaltenden Programmen.
• Verwendung des Militärbudgets unter Berücksichtigung der Förderung der regionalen Entwicklung.

Recht

• Gleiches Recht für alle.
• Durchsetzung der Achtung staatlicher Gesetze, Beachten des Prinzips der Gewaltenteilung, persönliche Verantwortung der Abgeordneten und Amtspersonen für ihre Entscheidungen.
• Verteidigung der Bürgerinteressen wird durch den Staat garantiert.
• Klar definierte staatliche Politik zur Ausrottung der Wurzeln für Korruption und Beamtenwillkür.

Religion

• Trennung von Kirche und Staat.
• Religionsfreiheit.
• Staatliche Differenzierung zwischen Religion und Sektierertum.

Soziale Sicherheit

• Absicherung einer Rente auf der Höhe des Existenzminimums.
• Regelmäßige Rentenanpassungen in Anlehnung zum steigenden Lebensniveau im Lande.
• Pflichtversicherung der Arbeitnehmer in großen Unternehmen.
• Optimierung der Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung.

Tourismus

• Ausbau des Besuchertourismus.
• Ausbau des Ökotourismus.
• Ausbau eines Informationsnetzwerkes mit Unterstützung durch den staatlichen, Selbstverwaltungs- und privaten Sektor.

Transportwesen

• Schnelles, bequemes und zuverlässiges Transportwesen, welches sich den verändernden Anforderungen anpasst.
• Zuordnung der Beförderungsentgelte zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur des Transportwesens.
• Entwicklung des Personentransports über den Seeweg.
• Schneller Ausbau der Infrastruktur für das Radfahren.

Umweltschutz

• Freien Zugang zu Küstenzonen und anderen ökologisch wichtigen Gebieten.
• Entschädigung für Eigentümer von unter ökologischen Schutz gestellten Gebieten.
• Förderung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Nutzung von Bodenschätzen.
• Förderung von Abfallsortierung und -entsorgung.
• Konsequente Anwendung des Verursacherprinzips.
• Beseitigung von "wilden" Mülldeponien im gesamten Land.

Volkswirtschaft

• Nutzung der bevorzugten geographischen Lage Lettlands für die Produktion und den Transitverkehr.
• Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, speziell bei der regionalen Entwicklung.
• Ausgleich zwischen Globalisierung und Autonomie.
• Sorgsame Nutzung und umweltfreundliche Verwendung lokaler Ressourcen.

Wissenschaft

• Praxisbezogene Anwendung von wissenschaftlichen Errungenschaften in der nationalen Ökonomie.
• Staatliche Unterstützung bei der Beteiligung an internationalen Programmen zur Grundlagenforschung.
• Staatliche Unterstützung der Wissenschaftsbereiche für zukunftsorientierte Anwendung.

Geschichte

Entstehung und Gründung

Die Grüne Partei wurde am 13. Januar 1990 als erste neue Partei im erwachenden Lettland gegründet, noch vor der offiziellen Unabhängigkeit Lettlands (4. Mai 1990).

Die Idee zur Gründung einer politischen Organisation, welche die Grünen Ideale in Lettland vertritt, reifte auf der ersten Konferenz für "Grüne Logik" im Herbst 1989.

"Gründungsväter" der Grünen Partei waren:

• Olegs Batarevskis
• Indulis Emsis
• Juris Zvirgzds
• Arvīds Ulme
• Valts Vilnītis

und andere.

Mitgliederentwicklung

Mitgliederzahlen der Grünen Partei Lettlands
Jahr	Mitglieder	Anmerkung
1990	123	-
1991	286	-
1992	354	-
1993	130	nach der Neuregistrierung;
1995	182	-
1996	237	-
1998	279	-
1999	315	-
2000	341	-
2001	392	-
2002	437	-
2003	463	-
2004	480	vorläufig

Stand: 2004

Logo der Grünen Partei

Das Symbol der Grünen Partei Lettlands ist der "Baum des Ostens" (lettisch: Austras koks) im mittleren unteren Teil des Logos, welcher behütet wird durch das "Symbol Gottes" (lettisch: Dieva zīme), ein Dach zum Schutz und zur Vereinigung allen darunter befindlichen Seins.

Weblinks

• [1]