Parti radical-démocratique

Basisdaten
Gründungsdatum:	1894
Gründungsort:	Bahnhofbuffet Olten

Ein dreidimensionales Schweizerkreuz symbolisierte seit April 2006 als FDP-Auftritt die liberalen Zukunftsperspektiven der Schweiz. Die Symbol wurde von «FDP. Die Liberalen» übernommen.

Die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP) / «Parti radical-démocratique suisse» (PRD) / «Partito liberale radicale svizzero» (PLR) / «Partida liberaldemocrata svizra» (PLD), kurz auch als «der Freisinn» oder «die freisinnige Partei» war eine der beiden Rechtsvorgängerinnen der FDP. Die Liberalen.

Ihr Ziel war die Förderung von Freiheit und Selbstverantwortung in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. Sie war seit 1848 im Bundesrat kontinuierlich präsent.

Partei

Die Freisinnig-Demokratische Partei hatte 2008 ungefähr 120’000 Mitglieder^[1] und war in Orts- und Kreisparteien organisiert, in allen Kantonen ausser Appenzell Innerrhoden waren Kantonalparteien vorhanden.

Auf Basis der gleichen liberalen Grundüberzeugung wurde 2003 die gemeinsame Bundeshausfraktion der FDP Schweiz und der Liberalen Partei der Schweiz konstituiert, zwei Jahre später gründeten beide Parteien ihr Parteiverbund, die Union der Freisinnigen und Liberalen^[2], welche insgesamt über 140’000 Mitglieder verfügte.

Nach der Fusion der nationalen Frauen- (2007) und Jugendorganisationen (2008) beider Parteien gründeten FDP und LPS per 1. Januar 2009 die neue gemeinsame Liberale Bundespartei «FDP. Die Liberalen».^[3] Die liberalen Parteien von Genf, Waadt und Basel-Stadt wurden ohne kantonaler Fusion mit ihren freisinnigen Schwesterparteien Mitglieder der «FDP. Die Liberalen».

Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung bestand 2008 aus 35 Nationalräten und 12 Ständeräten^[4] und vertrat einen Wähleranteil von 17.8 Prozent. Von den 47 Parlamentsmandaten hatte die FDP 31 Sitze im Nationalrat und 12 Sitze im Ständerat (s. Basisdaten), die LPS hat 4 Sitze im Nationalrat.^[5] Zur FDP-Liberalen Fraktion gehörten 8 Nationalrätinnen und 3 Ständerätinnen an (Frauenanteil 22.9 Prozent), im Fraktionspräsidium gab es eine Frauenmehrheit (drei von vier).^[6]

Regierung

Im Bundesrat ist die Partei seit 1848 ununterbrochen vertreten. Im Jahr 2008 waren Pascal Couchepin, Vorsteher des Departementes des Innern, und Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Finanzdepartementes die Bundesräte der FDP. Couchepin amtete und Merz amtet auch als Bundespräsidenten in 2008 bzw. 2009.

Die FDP gilt als die staatstragende Partei in der Schweiz, weil sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch ihre damalige Machtfülle die Schweiz massgeblich formte. Zwischen 1848 und 1891 gehörten alle 7 Bundesräte der freisinnigen Bewegung an. Seither regierte sie in Koalitions- oder Konkordanzregierungen. Bis heute stellte die Partei insgesamt 67 Bundesräte und somit über drei mal mehr als jede andere Partei der Schweiz.^[7] Die FDP gab der Schweiz mit Elisabeth Kopp die erste Bundesrätin (1984–1989) und mit Annemarie Huber-Hotz die erste Bundeskanzlerin (2000–2007).

Ideologie und programmatische Positionen

Gabi Huber Fraktionspräsidentin

Peilli-Interview: Kernforderungen für eine erfolgreiche Schweiz

Der radikal-liberale Gedankengut der FDP wird von der FDP. Die Liberalen weitergetragen (siehe hier).

Wichtigstes politisches Anliegen der FDP war die Verteidigung der negativen Freiheiten. Als liberale Partei war sie überzeugt, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung einer Ordnung mit einem starken, umverteilenden und regulierenden Staat im Hinblick auf die öffentliche Wohlfahrt und Prosperität überlegen war.

Die Politik der FDP orientierte sich in der Legislaturperiode 2004–2007 an ihrem Thesenpapier Die 7 freisinnig-liberalen Prioritäten 2004–2007. ^[8] Diese Prioritäten umfassten die Beseitigung von wirtschaftshemmenden Regulierungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, die Stärkung des Bildungs- und Forschungssektors, die Verteidigung der individuellen Freiheit, eine ausgewogene – das heisst eine am Monetarismus orientierte – Finanz- und Steuerpolitik, eine Sicherung der Renten und des Gesundheitssystems durch Stabilisierung der Kosten und Bekämpfung des Sozialmissbrauchs, die Durchführung einer parallelen Regierungs- und Verwaltungsreform sowie eine starke Sicherheitspolitik und Armee im Sinne der Armeereform XXI.

Die programmatischen Positionen der FDP sind aus dem Parteiprogramm^[9] und den Positionpapieren^[10] der Partei ersichtlich.

Pelli-Programm / Kernthemen

Kernforderungen der FDP für eine erfolgreiche Schweiz:^[11]

• mehr und bessere Arbeitsplätze
• stärkerer nationaler Zusammenhalt auch durch sichere Sozialwerke
• schlankerer, bürgerfreundlicherer Staat

Parteipräsidenten

FDP-Präsident Fulvio Pelli redet an einem Parteitag, 2007

Christian Friedrich Göttisheim, Gründungspräsident der FDP Schweiz.

Seit der Gründung der FDP standen insgesamt 28 Persönlichkeiten der Partei vor. Die längste Amtsdauer absolvierte der Urner Nationalrat Franz Steinegger, der die Partei während 12 Jahren (1989–2001) präsidierte. Fünf Präsidenten wurden während oder nach ihrer Amtszeit in den Bundesrat gewählt.^[12]

• 2005–2008 Fulvio Pelli, Tessin, 28. Präsident der FDP-Schweiz, danach Gründungspräsident der FDP. Die Liberalen.
• 2004–2005 Marianne Kleiner, ad interim, Appenzell-Ausserrhoden
• 2004–2004 Rolf Schweiger, Zug
• 2002–2004 Christiane Langenberger, Waadt
• 2001–2002 Gerold Bührer, Schaffhausen
• 1989–2001 Franz Steinegger, Uri
• 1984–1989 Bruno Hunziker, Aargau
• 1978–1984 Yann Richter, Neuenburg
• 1974–1977 Fritz Honegger, Zürich, Bundesrat 1977–1982
• 1968–1974 Henri Schmitt, Genf
• 1964–1968 Pierre Glasson, Fribourg
• 1960–1964 Nello Celio, Tessin, Bundesrat 1966–1973
• 1954–1960 Eugen Dietschi, Basel
• 1948–1954 Aleardo Pini, Tessin
• 1940–1948 Max Wey, Luzern
• 1934–1940 Ernest Beguin, Neuenburg
• 1929–1934 Hermann Schupbach, Bern
• 1923–1929 Albert Meyer, Zürich, Bundesrat 1929–1938
• 1919–1923 Robert Schopfer, Solothurn
• 1914–1918 Emil Lohner, Bern
• 1912–1913 Felix Bonjour, Waadt
• 1911–1912 Camille Decoppet, Waadt, Bundesrat 1912–1919
• 1907–1910 Joh. Walter Bissegger, Zürich
• 1904–1906 Paul Scherrer, Basel
• 1898–1903 Johann Hirter, Bern
• 1897–1898 Johannes Stössel, Zürich
• 1896–1897 Ernst Brenner, Basel, Bundesrat 1897–1911
• 1894–1896 Christian Friedrich Göttisheim, Basel, Ständeratspräsident 1891/92

Geschichte

Liberale Bewegung

Die FDP ist aus der liberalen Bewegung heraus entstanden. Die liberale Bewegung entstand in der aristokratisch, städtisch und oligarchisch regierten alten Eidgenossenschaft bereits während der Aufklärung im 18. Jahrhundert in Kreisen des benachteiligten Landadels und des Bildungsbürgertums. Nach dem Ende der Helvetik und der Napoleonischen Kriege 1814 kam es auch in der Schweiz zu einer konservativ-aristokratischen Restauration. Insbesondere die Gleichstellung der ländlichen und städtischen Eliten wurde vielerorts widerrufen. Aus diesem Grund war die liberale Bewegung, die sich als Verteidigerin der Errungenschaften der Französischen Revolution sah, vor allem unter den jungen ländlichen Eliten stark vertreten. Die neue liberale Bewegung organisierte sich in Gesangs- und Schützenvereinen sowie Lesegesellschaften. Dabei zerfiel die Bewegung in Liberale (Freisinnige) und Radikale. Letztere forderten ebenfalls die liberalen Freiheitsrechte, wollten aber weitergehend auch das Zensuswahlrecht durch ein allgemeines, freies Männerwahlrecht ersetzen und eine radikale Ablösung der feudalen Grundlasten erreichen. Die Radikalen waren ausserdem auch bereit, ihre Ideen mit Gewalt durchzusetzen.

Regenerationszeit und Gründung des Bundesstaates

In verschiedenen Kantonen der Schweiz kam es nach der Julirevolution 1830 zu radikalen Umstürzen, der sogenannten „Regeneration“. Ende 1830 und anfangs 1831 scharten die liberalen Führer, meist Angehörige der ländlichen Oberschicht, ihre Anhänger in grossen Volksversammlungen um sich und erkämpften sich in verschiedenen Kantonen liberale Verfassungen. 1830 gilt als Gründungsjahr des Solothurner Freisinns unter der Führung des späteren Bundesrates Josef Munzinger. 1831 wurde die "Patriotische Assoziation" gegründet, die sich als "Schutzverein für die Freiheit" bezeichnete. Sie kann als ein Vorläufer der FDP betrachtet werden. Gegen den konservativen Kanton Luzern organisierten die Radikalen 1844/45 sogenannte Freischarenzüge. Der Sonderbundskrieg 1847 brachte den Sieg der Liberalen auch auf nationaler Ebene. Die schweizerische Bundesverfassung von 1848 war klar liberal geprägt. Der neu entstandene schweizerische Bundesstaat war in seinen Anfängen politisch völlig von der freisinnigen Bewegung dominiert. Sie stellte die Mehrheit in der Bundesversammlung und den gesamten Bundesrat.

Gruppierungen

1847 wurde der „Schweizerische Volksverein“ ins Leben gerufen. Dieser schlief jedoch nach der Gründung des Bundesstaates 1848 wieder ein. Nach 1847 wurden im deutschen Sprachraum die Begriffe „radikal“, „freisinnig“ und „liberal“ weitgehend bedeutungsgleich verwendet. In der Regel standen die Liberalen politisch eher rechts, die Radikalen oder Freisinnigen eher mitte-links. Im französischen Sprachraum war der Unterschied zwischen libéral und radical tendenziell grösser. Zwischen 1860 und 1870 setzte sich als dritte liberale Kraft die sog. Demokratische Bewegung für die Volkswahl der Behörden und für die Einführung von Initiative und Referendum ein, teilweise gegen die dominierende freisinnige Bewegung. 1873 erwachte der Volksverein zu neuem Leben, als es darum ging, die Bundesverfassung zu revidieren. Die Organisation fiel nach der Annahme der Verfassung wieder auseinander. Sie hatte keine leitende Idee und kein Ziel, für das sie hätte kämpfen können. 1878 wurde die „Radikal-demokratische Gruppe der Bundesversammlung“ gegründet, welche mit den Liberalen, Radikalen und Demokraten verschiedene Richtungen der „Freisinnigen“ zusammenfasste.

Parteigründung

Die verschiedenen Gruppierungen der liberalen Bewegung wurden 1894 mit der formalen Gründung der Freisinnig-demokratischen Partei im Bahnhofbuffet Olten zum grössten Teil vereinigt. Die sogenannten Demokraten bildeten zeitweise eine eigenständige Partei. Daneben existierte noch von 1913 bis 2008 die vor allem in den protestantischen Kantonen der Westschweiz und in Basel verankerte, stark föderalistische Liberale Partei der Schweiz (LPS), die aber nie volle nationale Verbreitung fand. 1917 formierten sich Teile der FDP in der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, der heutigen SVP.

Mehrparteienregierung und veränderte Positionen

Parteiprogramm

1919 wurde das Proporzwahlverfahren eingeführt, welches bei 28.8% Wähleranteil die Nationalratsmandate der Freisinnigen von 105 auf 60 (von insgesamt 189) reduzierte. Im Ständerat konnte die FDP dennoch mit 23 Mandaten ihre absolute Mehrheit für zwei Legislaturperioden noch behalten. Schrittweise wurden andere Parteien in den Bundesrat eingebunden. 1941/42 spalteten sich die Zürcher Demokraten ab. Sie fusionierten aber 30 Jahre später im Jahr 1971 wieder mit der FDP. Die Partei war 1947 Mitbegründer der Liberalen Weltunion, der heutigen Liberalen Internationale.

Die wachsende freisinnige Frauenbewegung führte 1949 zur Gründung der Schweizerischen Vereinigung Freisinniger Frauen. Bis 1959 war die Partei im Bundesrat noch überproportional vertreten. Danach wurde aber die sogenannte Zauberformel eingeführt, wonach die FDP nur noch zwei Bundesratssitze einnahm. 1979 startete die FDP in die Parlamentswahlen, an denen sie 24.1% erreichte, mit dem Slogan „Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat“ (oft verkürzt als "Mehr Freiheit – weniger Staat"), als liberale Kernforderung der Partei für mehr Subsidiarität eines starken, aber schlanken Staates. Der Slogan wurde in den 80er-Jahren oft verwendet und galt für manche politischen Beobachter als Zeichen einer Hinwendung der FDP von einer staatstragend-„bürgerlichen“ Position zu klassisch-liberalem „Staatsabbau“.^[13] 1982 wurde das neue freisinnige Leitprogramm «Grundsätze des modernen Liberalismus» verfasst, in dem die liberalen Kernideen aktuell und schweizbezogen thematisiert wurden. Nach den Parlamentswahlen 1983 bildete die FDP-Fraktion mit 23.3% Wählerstimmen – erstmals seit 1928 – wiederum die grösste Abordnung im Nationalrat und in der Bundesversammlung. In den 80-er Jahren spalteten sich zwei Gruppierungen ab: die Freie Liste im Kanton Bern nach links (1983) und die anfänglich starke Auto-Partei nach rechts (1987). Das durch die Auflösung des Ostblocks (1988/91) veränderte Bedrohungsbild wirkte auch negativ auf die Wähleranteile der sich als stark antitotalitär profilierten FDP, Liberalen Partei und Christlichdemokratischen Volkspartei, später trug der wachsende Einfluss der EU und der Globalisierung und die damit verbundenen Ängste zu sinkenden Simmenzahlen dieser Parteien bei, während die Schweizerische Volkspartei und die Grünen Stimmenzuwächse verzeichneten.

Fusion mit der Liberalen Partei der Schweiz (LPS)

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 verpasste die LPS knapp den Fraktionsstatus, dies führte zur Gründung der gemeinsamen FDP/LPS-Fraktion in der Bundesversammlung. Auf Grund positiver Erfahrungen der Fraktionsgemeinschaft wurde 2005 der Parteiverbund Union der Freisinnigen und Liberalen gegründet.^[14] 2008 haben die beiden Unionsparteien FDP und LPS entschieden, per 1. Januar 2009 auf nationaler Ebene vollständig zu einer gemeinsamen liberalen Partei, «FDP. Die Liberalen», zu fusionieren.

Bereits am 1. März 2007 fusionierten die Frauengruppen von FDP und LPS unter dem Namen „FDP-Frauen Schweiz - Wir Liberalen“.^[15] Die Jungfreisinnigen fusionierten mit den Jungliberalen am 12. April 2008, wobei der Name «Jungfreisinnige Schweiz» beibehalten wurde, auf französisch lautet der neue Name: «Jeunes Libéraux Radicaux Suisses».^[16]

In den Kantonen Tessin und Jura existierten bereits seit Jahren die gemeinsamen freisinnig-liberale Parteien («Partito liberale-radicale cantone Ticino» bzw. «Parti libéral-radical du canton de Jura»). Später haben auch die Freiburger, Neuenburger und Walliser Kantonalparteien der Liberalen und des Freisinns ihre Fusion auf Kantonsebene vollzogen.^[17]

Die LPS und FDP hatten 2008 an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung neben dem Bundeshaus in Bern ihre Fusion auf nationaler Ebene proklamiert, mit dem Ziel, eine neue schweizerische liberale Partei zu gründen.^[18] Am gleichen Ort wurde der Fusionsvertrag im Februar 2009 durch die beiden Parteien genehmigt, damit wurde die gemeinsame Partei «FDP. Die Liberalen.» rückwirkend per 1. Januar 2009 gegründet.

Literatur

• Fulvio Pelli: 37 Gründe liberal zu sein, Orell Füssli Verlag, Zürich, 2007, ISBN 3-280-06102-4
• Eugen Dietschi: 60 Jahre Eidgenössische Politik – Ein Beitrag zur Parteigeschichte des schweizerischen Freisinns, FDP der Schweiz (Herausgeber), Bern, 1979
• Für eine Schweiz mit Zukunft – Hundert Jahre FDP der Schweiz, Politische Rundschau, Bern, No. 2+3 / 1994
• 1878 – 1978. Ein Jahrhundert Freisinnig-Demokratische Fraktion der Bundesversammlung, Politische Rundschau, No. 1 / 1979
• Frauen und Freisinn, Politische Rundschau, No.2 / 1979
• 50 Jahre Jungliberale Bewegung der Schweiz JBS, Politische Rundschau, No. 2 / 1978
• Hermann Büchi: Hundert Jahre Solothurner Freisinn 1830-1930, Vogt-Schild Verlag, Solothurn, 1930
• Hans Breitenmoser: Vom liberalen Verein zur modernen FDP - Geschichte des St.Galler Freisinns 1857-1982, FDP des Kantons St. Gallen (Herausgeber), St. Gallen, 1982
• Walter Lüthi: Der Basler Freisinn von den Anfängen bis 1914, 161. Neujahrsblatt der GGG, Helbing & Lichtenhahn, Basel 1983, ISBN 3-7190-0841-X
• Pietro Maggi (Red.): 100 Jahre FDP der Stadt Zürich 1892 – 1992, Festschrift, Zürich, 1992
• Artikel Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) im Historischen Lexikon der Schweiz

Presseorgane

• „Schweizer Freisinn“, erschien 2001 (23. Jahrgang) – 2009 (31. Jahrgang) 10-mal im Jahr in 70’000 Exemplaren
• „Der Freisinn“, erschien 1979 (1. Jahrgang) – 2000 (22. Jahrgang) monatlich
• „Politische Rundschau“ – „Revue politique“, erschien 1922 (1. Jahrgang) – 1997 (76. Jahrgang) vierteljährlich

Internationale Organisationen

• Parlamentarische Versammlung des Europarates – Der Schweizer Delegation gehörten 2008 die FDP-Parlamentarier Didier Burkhalter (Delegatiospräsident 2008/2009) und Doris Fiala an.
• Liberale Internationale (LI), vormals Liberale Weltunion – FDP war Gründungsmitglied (seit 1947), sie trat Ende 2008 aus. Als kooperierende Organisation blieb die Neue Zürcher Zeitung, eine der FDP nahestehende liberale Tageszeitung, weiterhin Mitglied der LI.
• Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei – FDP war Mitgliedspartei.

Siehe auch

• FDP Basel-Stadt
• FDP Baselland

Weblinks

• FDP. Die Liberalen

Einzelnachweise

1. ↑ Polarisieren und mobilisieren, Neue Zürcher Zeitung, 28. Januar 2008
2. ↑ Liberales Bündnis gegen Links und Rechts, Swissinfo, 25. Juni 2005
3. ↑ Die Fusion ist besiegelt, Neue Zürcher Zeitung, 28. Februar 2009.
4. ↑ FDP-Fraktion (alphabetisch): Nationalräte;  Ständeräte
5. ↑ Eidgenössiche Wahlen 2007: Übersicht Schweiz
6. ↑ Gabi Huber ist neue Präsidentin der FDP-Fraktion, NZZ, 22. Februar 2008;   Fraktionspräsidium mit Frauenmehrheit
7. ↑ FDP-Bundesräte (blau);   Mitglieder des Bundesrates seit 1848
8. ↑ Die 7 freisinnig-liberalen Prioritäten 2004–2007
9. ↑ FDP Inhalte und Positionen, 2007
10. ↑ FDP-Positionspapiere, 1994–2008
11. ↑ Kernthemen der FDP, 2008
12. ↑ Liste aller Parteipräsidenten der aktuell im Bundesrat vertretenen Parteien
13. ↑ Viktor Parma: Freisinn – Staatspartei wider den Staat, Bilanz, Nr.12/1984 (Seite 102–122)
14. ↑ «Ziehen Sie mit!» Rede von FDP-Präsident Fulvio Pelli an der UFL-Gründungskongress
15. ↑ Zusammenschluss von FDP Frauen und liberalen Frauen, news.ch, 30. Dezember 2007;    Les femmes veulent jouer les marieuses entre les Partis radical et libéral, Le Matin, 29. Dezember 2007
16. ↑ Jungfreisinnige und -liberale fusionieren, LimmattalOnline, 12. April 2008
17. ↑ Neuenburger FDP und Liberale fusionieren, Neue Zürcher Zeitung, 12. April 2008
18. ↑ «Freisinnige und Liberale sagen Ja zur Fusion», Neue Zürcher Zeitung Online, 25. Oktober 2008