SPD Hessen

SPD Hessen
Vorsitzender	Logo
Thorsten Schäfer-Gümbel
Basisdaten
Gründungsdatum:	16. Oktober 1977
Gründungsort:	Neu-Isenburg
Vorsitzender:	Thorsten Schäfer-Gümbel
Stellvertreter:	Gisela Stang Gernot Grumbach Manfred Schaub
Schatzmeisterin:	Hildegard Pfaff
Generalsekretär:	Michael Roth (Politiker)
Mitglieder:	63.132 (Stand: 31. Dezember 2009)
Website:	www.spd-hessen.de

Die SPD Hessen ist der Landesverband der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Bundesland Hessen. Die SPD Hessen ist mit knapp 65.000 Mitgliedern im Jahre 2008 die mitgliederstärkste Partei in Hessen.^[1] Vorsitzender ist Thorsten Schäfer-Gümbel, Generalsekretär ist Michael Roth.

Geschichte

Im Kaiserreich

Bei der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins am 23. Mai 1863 waren auch Sozialdemokraten aus dem heutigen Hessen vertreten. Die 2. Generalversammlung fand in Frankfurt am Main statt. 1867 bildete sich auch ein Ortsverein in Kassel. Bekanntestes Gründungsmitglied wurde Wilhelm Pfannkuch. Seit der Fusion 1875 trat die Partei als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands auf. Unter den Sozialistengesetzen und dem Dreiklassenwahlrecht in Preußen bzw. des Zensuswahlrecht im Großherzogtum Hessen konnte sie jedoch nur geringen Einfluss ausüben.

1884 wurde mit Carl Ulrich und Franz Jöst erstmals Sozialdemokraten in den hessischen Landtag gewählt. Seit Herbst 1890 trat die Partei als SPD auf.

Am 22. Februar 1891 fand der erste sozialdemokratische Parteitag für Hessen-Darmstadt und Hessen-Nassau in Frankfurt am Main statt. Diese (damals länderübergreifende) Organisationsform (der heutige Bezirk Hessen-Süd der SPD) war gewählt worden, da die preußischen und hessischen Gebiete keine geschlossene geographische Einheit bildeten. Vertreten waren Delegierte aus dem Großherzogtum und aus dem Regierungsbezirk Wiesbaden. Die nordhessischen Kreise waren nicht vertreten. Eine dreiköpfige Kommission mit Sitz in Frankfurt bildete den organisatorischen Kern des Bezirksverbandes. Die Frankfurter Volksstimme wurde zum alleinigen Parteiblatt des Bezirks erklärt und die anderen vier bestehenden Parteizeitungen eingestellt.^[2]

Die SPD steigerte ihre Stimmenanteile kontinuierlich und erreichte 1911 33,7 % der Stimmen. Im Landtag des Großherzogtums Hessen verfügte sie über folgende Sitze:^[3]

Jahr	1884	1887	1890	1890/1	1890/2	1897	1899	1902	1905	1908	1911
Sitze	2	2	3	3	4	5	6	6	5	8	8

Ein vergleichbares Bild ergab sich auch bei den Reichstagswahlen:^[4]

Jahr	1871	1874	1877	1878	1881	1884	1887	1890	1893	1898	1903	1907	1912
Prozente	3,2 %	5,3 %	8,7 %	10,4 %	12,2 %	15,9 %	11,3 %	20,8 %	24,6 %	33,9 %	35,5 %	32,7 %	39,3 %
Sitze	0	0	0	0	1	1	0	2	2	2	2	2	4

In der Weimarer Republik

Die Novemberrevolution führte auch in Hessen zu revolutionären Ereignissen. Wie anderswo im Land bildeten sich Arbeiter und Soldatenräte, an denen Sozialdemokraten aktiv beteiligt waren. Am 8. November 1918 kam es in Hessen zu einer Revolte eines Teils der in Darmstadt stationierten Truppen. Großherzog Ernst Ludwig reagierte darauf mit der Benennung eines Staatsrates in dem jeweils zwei Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien und dem Großherzog mit seinen Ministern vertreten waren. In diesem Gremium trat die SPD für eine Abdankung des Großherzogs ein. Der Großherzog lehnte dieses Ansinnen ab. Daraufhin erklärte der Darmstädter Arbeiter- und Soldatenrat am 9. November 1918 die Absetzung des Großherzogs. Mit der Anerkennung dieser Absetzung durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Carl Ulrich war diese Absetzung Fakt und Hessen Republik geworden.

Der Arbeiter- und Soldatenrat beauftragte Ulrich mit der Regierungsbildung. Am 14. November wurde die Übergangsregierung aus Carl Ulrich, Heinrich Fulda (SPD), Konrad Henrich (Fortschrittspartei) und Otto von Brentano di Tremezzo (Zentrum) gebildet. Auch wenn die Republik durch den Arbeiter- und Soldatenrat geschaffen wurde, war Carl Ulrich ein entschiedener Anhänger der repräsentativen Demokratie. Am 27. November wies er die Behörden des Landes an, Anordnungen nicht mehr von den Räten sondern ausschließlich von der Regierung anzunehmen. Gleichzeitig wurden freie Wahlen für den 26. Januar 1919 angesetzt^[5].

Bei der Wahl zum Landtag des Volksstaates Hessen wurde die SPD mit 44 % klar stärkste Partei und bildete mit der DDP und dem Zentrum eine große Koalition. Die USPD konnte den Einfluss, den sie in den Räten ausgeübt hatte, nicht in Parlamentssitze umsetzen und kam abgeschlagen auf 1,5 %.

Bei den Landtagswahlen erreichte die SPD folgende Ergebnisse:

Jahr	1919	1921	1924	1927	1931	1932
Prozente	44,0 %	32,6 %	35,2 %	32,6 %	37,1 %	23,1 %
Sitze	31	24	26	24	27	17

Carl Ulrich wurde erster demokratisch gewählter Ministerpräsident und blieb bis 1928 in diesem Amt, bis sein Parteifreund Bernhard Adelung dieses Amt übernahm.

Während die SPD in den 1920er Jahren immer deutlich stärkste Fraktion geworden war, brach die Partei bei der Landtagswahl in Hessen 1932 ein und wurde mit 23,1 % nur noch zweitstärkste Partei nach der NSDAP, die 44,0 % erreicht hatte. Insbesondere in den Hochburgen der SPD in Nord- und Mittelhessen waren die Nationalsozialisten besonders stark geworden. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten büßten die Sozialdemokraten die Möglichkeit einer legalen politischen Arbeit ein.

Am 7. Juli hob die Verordnung zur Sicherung der Staatsführung des Reichsinnenministers Frick sämtliche SPD-Abgeordnetenmandate im hessischen Landtag und den Gemeindeparlamenten auf^[6], am 14. Juli schließlich folgte das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien^[7]. Das Vermögen der Partei wurde durch die neuen Machthaber beschlagnahmt und wurde erst nach dem Krieg restituiert.

Neuaufbau nach dem Krieg

Während der Zeit des Nationalsozialismus war eine offizielle Parteiarbeit nicht möglich. Die Sozialdemokraten in Hessen versuchten, im Untergrund konspirativ Organisationsstrukturen aufrechtzuerhalten und mit den Organisationen der SPD im Exil zu vernetzen. Nach dem Krieg sollten diese Strukturen dazu beitragen, dass die SPD in Hessen unter allen Parteien am schnellsten eine neue Organisationsstruktur aufbauen konnten. Auch half beim Aufbau, dass die amerikanische Besatzungsmacht hauptsächlich Sozialdemokraten in führende Ämter einsetzte. So wurden alle Regierungspräsidenten in Groß-Hessen mit SPD-Mitgliedern besetzt: Ludwig Bergsträsser wurde Regierungspräsident im Regierungsbezirk Darmstadt, Fritz Hoch im Regierungsbezirk Kassel und Martin Nischalke im Regierungsbezirk Wiesbaden.

Am 15. Juli 1945 bildete sich eine provisorische Landesparteileitung der SPD. Dieser gehörten Willy Knothe als Vorsitzender sowie Franz Ulrich, Rudi Menzer, Heinrich Zinnkann und Johannes Maaß an. Am 19. September 1945 wurden mit der Proklamation 2 von General Dwight D. Eisenhower das Land „Groß-Hessen“ gebildet. Mit Bescheid der Militärregierung vom 23. November 1945 wurde der Partei eine Arbeit auf Landesebene gestattet. Vorangegangen war die Erlaubnis der Besatzungsbehörden vom 27. August 1945 zur Bildung von Parteien auf Kreisebene. In der Folge bildeten sich flächendeckend ein Netz von Orts- und Kreisvereinen.

Im am 19. Februar 1946 ernannten Beratenden Landesausschuss stellte jede der vier zugelassenen Parteien SPD, CDU, KPD und LDP je zwölf Mitglieder. Dies entsprach aber nicht den Mehrheitsverhältnissen in der Bevölkerung, wie sich in den folgenden Wahlen zeigte.

Die Diskussion über das Verhältnis der SPD zur KPD prägte die innerparteiliche Diskussion des Jahres 1945. Unter dem Eindruck der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der SBZ entschied sich aber eine klare Mehrheit der hessischen Sozialdemokraten für ein eigenständiges Auftreten. Am 30. Dezember 1945 verabschiedete der Landesvorstand eine Entschließung, nach dem die SPD mit einer eigenen Liste in den Wahlen auftreten sollte. Auch die Parteikonferenz aller Landesvorstände der SPD der amerikanischen Zone am 6. Januar 1946 sprach sich mit 148 gegen 6 Stimmen gegen einen Zusammenschluss aus^[8].

Bei den Kommunalwahlen Anfang 1946 zeigte sich die Richtigkeit dieser Politik. Die SPD erreichte 43,2 %. Gemeinsam mit der KPD (9,3 %) hatte sich die Mehrheit der Bevölkerung für die beiden Arbeiterparteien entscheiden. Auch die Wahl zur Verfassungsgebenden Landesversammlung bestätigte dieses Bild: Die SPD erhielt 44,3 % der Stimmen und konnte gemeinsam mit der KPD (9,7 %) die Versammlung bestimmen. Bei der Diskussion der Verfassung des Landes Hessen konnte sich die SPD mit ihren Vorstellungen daher weitgehend durchsetzen.

Bei der Landtagswahl in Hessen 1946 erreichte die SPD 42,7 % der Stimmen und war auf einen Koalitionspartner angewiesen. Sie entschied sich aufgrund der Erfahrungen in der SBZ nicht für eine Volksfront-Regierung mit der KPD sondern für eine Große Koalition mit der CDU, die damals in Hessen eine dezidiert linke Politik vertrat. Erster gewählter Ministerpräsident wurde Christian Stock (SPD).

Der Aufbau eines Landesverbandes Hessen erfolgte eher stockend. Es bildeten sich die Bezirke Hessen-Süd (Regierungspräsidium Darmstadt und Wiesbaden) und Hessen-Nord (Regierungspräsidium Kassel). Diese Bezirksverbände (die noch über Jahrzehnte die eigentlichen Machtzentren in der Partei sein sollten) konnten sich nicht auf ein Organisationsstatut für den Landesverband einigen. Im Mai 1947 kam man überein, dass ein Landespräsidium gebildet werden solle, in das beide Bezirke Mitglieder entsenden würden. Der Landesvorstand solle nur in Ausnahmefällen tagen und bestand aus den Vorständen beider Bezirke. Ein originäres Gremium auf Landesebene sollte lediglich der Landesparteitag sein (der über die Landtagswahlliste entscheiden musste), der aufgrund der Mitgliederstärke der jeweiligen Organisationen beschickt wurde^[9].

Die Ära Zinn

Auf der gemeinsamen Sitzung der Vorstände der SPD-Bezirke Hessen-Süd und Hessen-Nord am 15. Oktober 1947 wurde der hessische Justizminister Georg August Zinn anstelle von Knothe als hessischer Landesvorsitzender gewählt^[10]. Auch zur Landtagswahl in Hessen 1950 trat Zinn als Spitzenkandidat an und errang einen historischen Wahlsieg. Zwar steigerte die SPD ihren Stimmenanteil nur geringfügig auf 44,4 %, erreichte aber aufgrund des Wahlrechtes und des Ausscheidens der KPD aus dem Landtag eine absolute Mehrheit im Parlament. Georg August Zinn wurde zum Ministerpräsidenten gewählt und setze die Tradition des sprichwörtlichen „roten Hessens“ damit fort.

Eine wichtige Basis des Erfolges war die Einbindung des GB/BHE in die Landespolitik. Bedingt durch seine zentrale Lage war Hessen bevorzugtes Ziel von Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten und der DDR geworden. Diese fanden ihre politische Heimat vielfach im BHE. Bereits am 10. Januar 1952 fand ein erstes Gespräch zwischen Zinn und dem BHE-Fraktionssekretär Anno von Gebhardt über eine Zusammenarbeit statt. Ergebnis dieser Gespräche ist eine förmliche Vereinbarung zwischen SPD und BHE über eine Zusammenarbeit, der die Gremien des BHE am 31. März 1952 zustimmen^[11]. Auf Basis dieser Zusammenarbeit konnte sowohl nach den Landtagswahlen in Hessen 1954 als auch 1958 eine Koalition mit dem BHE gebildet werden. Sogar nachdem die SPD 1962 eine absolute Mehrheit geholt hatte, wurde die Koalition (nun mit der Gesamtdeutschen Partei) fortgesetzt.

Ein Instrument der Eingliederung der Flüchtlinge wie auch der Globalsteuerung der Wirtschaft war der 1951 von Zinn erstmals vorgestellte Hessenplan^[12]. Es handelte sich um eine mittelfristige Investitionsplanung, die einen Schwerpunkt auch auf die Entwicklung des ländlichen Raumes legte. Zahlreiche Dorfgemeinschaftshäuser in Hessen, künden noch heute von den damaligen Baumaßnahmen. Am 28. April 1965 wurde der Plan mit dem „Großen Hessenplan“ fortgeschrieben. Mit dem Hessentag (der erstmals 1961 stattfand), entwickelte die Regierung Zinn eine weitere Tradition, die zum Zusammenwachsen Hessens beitrug.

Im November 1954 kam es zur Restitution des von den Nationalsozialisten konfiszierten Parteivermögens. Dies betraf von allem die parteieigenen Druckereien und Zeitungsverlage (darunter die Union-Druckerei, die Oberhessische Volkszeitung, das Offenbacher Abendblatt und andere). Die parteieigenen Immobilien waren bereits vorher zurückübertragen worden. Im Rahmen eines Vergleichs erhielt die SPD einen Betrag von 3.082.759 DM^[13] (in heutiger Kaufkraft 7.035.359 €). Bis heute ist die SPD die Partei in Hessen mit dem größten Parteivermögen.

Bei der Bundestagswahl 1957 gelang es der CDU erstmals, vor der SPD stärkste Partei zu werden (40,9 % gegenüber 38 % für die SPD). Dieser Wahlerfolg sollte für die CDU aber Episode bleiben. Bei der Landtagswahl in Hessen 1958 erreichte die SPD mit 46,9 % klar den ersten Platz und sollte 1962 (50,8 %) und 1966 (51,0 %) absolute Mehrheiten erreichen. 1962 warb die SPD für sich erstmals mit dem Slogan Hessen vorn, der das Selbstbewusstsein der Landespartei im „roten Hessen“ symbolisierte^[14].

Der Bezirksverband Hessen-Süd vertritt in der SPD traditionell dezidiert linke Positionen. Deutlich wurde dies z.B. bei der Verabschiedung des Godesberger Programms 1959. Aus Süd-Hessen stammten 58 von 276 Änderungsanträgen, die nahezu alle abgelehnt werden^[15].

Sozialliberale Jahre

Albert Osswald mit Bundespräsident Walter Scheel, 1975

1969 trat Zinn krankheitsbedingt nach 22 Jahren als SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident zurück. Sein Nachfolger wurde Albert Osswald. Nachdem die SPD bei den Landtagswahlen in Hessen 1970 ihre absolute Mehrheit verloren hatte und nun auf 45,9 % kam, bildete Osswald eine sozialliberale Koalition nach Bonner Muster.

In der Landespolitik nahm die Schärfe der Diskussion in diesen Jahren zu. Hauptkonfliktpunkt war zunächst die Gebietsreform in Hessen. Die von der SPD geforderten (und durchgesetzten) Großgemeinden und Kreisfusionen führten an vielen Orten zu erbittertem Streit und Widerstand. Insbesondere die aus Gießen und Wetzlar gebildete Stadt Lahn wurde von den Bürgern heftig angegriffen und musste nach kurzer Zeit wieder aufgelöst werden.

Ein weiteres polarisierendes Thema der Landespolitik war die Schulpolitik. Mit dem „Gesetz zur Änderung der hessischen Schulgesetze“ hatte der Landtag mit Stimmen von SPD und FDP am 29. März 1969 die Einführung von Förderstufe und Gesamtschule beschlossen. Die Förderstufe war bereits seit 1958 als Schulversuch in der Erprobung gewesen. Mit dem neuen Gesetz ging die Schulträgerschaft an die Landkreise über. Kultusminister Ludwig von Friedeburg war Anfang der 1970er Jahre eine Symbolfigur für die sozialdemokratischen Bildungsreformen der damaligen Zeit. Neben Gesamtschule und Förderstufe, waren die Einführung der Mengenlehre im Mathematikunterricht, die neuen Rahmenrichtlinien für Deutsch und Gesellschaftslehre, die von emanzipatorischen, gesellschaftskritischen Sozialisations- und Kommunikationstheorien ausgingen und die Abschaffung des Geschichtsunterrichtes zu Gunsten eines neuen Fachs Gesellschaftslehre Kernpunkte der SPD Bildungspolitik.

Auch in den 1970er Jahren wurde die Diskussion um die Schaffung eines effektiven Landesverbandes und der Entmachtung der beiden Bezirke fortgeführt. Am 19. März 1972 wurde das Amt des Landesgeschäftsführers der SPD Hessen neu geschaffen. Erster Landesgeschäftsführer wurde Heiner Dudene. Es wurde eine Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden eingerichtet. Im Mai 1975 beschloss der Landesvorstand einen geschäftsführenden Landesvorstand einzurichten. Am 16. Oktober 1977 erfolgte die Gründung eines eigenständigen Landesverbandes auf dem konstituierenden Landesparteitag in Neu-Isenburg. 261 Delegierte verabschieden die Satzung des Landesverbandes und bestätigten Holger Börner als Landesvorsitzenden.

Der Helaba-Skandal stellte in der ersten Hälfte der 70er Jahre eine schwere Belastung der SPD Hessen dar. Die oppositionelle CDU prangerte den „roten Filz“ in Hessen an. Am 26. März 1976 lehnte die Landtagsmehrheit aus SPD und FDP den Misstrauensantrag der CDU gegen Osswald ab. Aber bereits wenige Monate später, am 3. Oktober 1976, dem Abend der Bundestagswahl 1976 trat Osswald zurück, und der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Holger Börner wurde am 12. Oktober 1976 zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Hoffnung, durch diese Personalentscheidung die Wahlchancen zu verbessern, war jedoch zunächst vergebens. Bei den Kommunalwahlen in Hessen 1977 verlor die SPD am 20. März 1977 von 49,5 % auf 42,1 %. Noch härter trifft die Genossen der Gewinn der CDU, die mit einem Gewinn von 11,5 Prozentpunkten auf 44,8 % kam. Am 19. April 1977 trat Osswald aufgrund dieses Debakels auch als Landesvorsitzender der SPD zurück.

Holger Börner, 1978

Bei der Landtagswahl in Hessen 1978 fielen die Verluste der SPD geringer aus. Mit 44,6 % war die SPD zwar nach der CDU, die 46 % erhält, nur zweitstärkste Kraft, konnte aber mit der FDP die Koalition fortsetzen. Die Umweltpolitik rückte stärker in dem Mittelpunkt der Landespolitik. Die Grüne Liste Umweltschutz (GLU) erhielt bei der Landtagswahl 2 % der Stimmen. Innerhalb der SPD rangen die Flügel heftig um Umweltfragen. In der Atompolitik setzte sich die SPD langsam von der Befürwortung der Atomkraft ab. Auf dem Bezirksparteitag Hessen-Süd am 16./17. September 1978 lehnte die SPD die Inbetriebnahme der im Bau befindlichen Kraftwerke und den Neubau von Atomkraftwerken ab.

Das zweite Umweltthema, das die SPD Hessen spaltete, war der Bau der Startbahn West. Am 15. November 1980 stimmten 80 % der Delegierten des Bezirksparteitags Hessen-Süd für einen Stopp der Ausbaupläne. Die Regierung Börner stand jedoch zu den Ausbauplänen. Bei den Kommunalwahlen am 22. März 1981 erreichte die SPD nur noch 39,9 %.

Von den „Hessischen Verhältnissen“ zur Rot-Grünen Koalition

Das Jahr 1982 brachte den Bruch der sozialliberalen Koalition im Bund. Bereits vorher, am 17. Juni 1982 hatte sich der Landesparteitag der hessischen FDP für eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl in Hessen 1982 ausgesprochen. Neun Tage vor der Hessenwahl treten die FDP-Bundesminister zurück, um für eine CDU/FDP-Koalition Platz zu schaffen. Die SPD, die in den Meinungsumfragen bis dahin hinten gelegen hatte, plakatierte „Verrat in Bonn“ und konnte den Verlust auf 2 Prozentpunkte begrenzen. Vor allem aber scheiterte die FDP mit 3,1 % an der Fünf-Prozent-Hürde. Hierdurch und durch die Grünen, die mit 8 % in den Landtag einzogen, war der erwartete Wechsel zu schwarz-gelb unmöglich geworden.

Die SPD lehnte das Angebot des CDU-Landesvorsitzenden Walter Wallmann vom 24. November 1982 der Bildung einer Großen Koalition ab. Börner blieb vielmehr geschäftsführend im Amt. Die Presse sprach von den „hessischen Verhältnissen“. Am 4. August 1983 löste sich der hessische Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU auf. Bei der Landtagswahl in Hessen 1983 erreichte die SPD 46,2 %. Damit hatten weiterhin weder SPD noch CDU/FDP eine Mehrheit. Holger Börner hatte vor der Wahl jede Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen^[16]. Trotz der überdeutlichen Distanzierung der SPD von den Grünen im Wahlkampf (Holger Börner: „Fotos mit mir und den Grünen an einem Verhandlungstisch werden noch nicht einmal als Montage zu sehen sein“) kam es zu einer rot-grünen Zusammenarbeit.

Am 5. November 1983 beschloss der SPD-Landesparteitag auf Antrag von Holger Börner, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den Grünen ausloten zu lassen. Am 14. November fand die erste öffentliche Verhandlungsrunde zwischen SPD und Grünen statt. Am 21. Dezember 1983 stimmte die Rot-Grüne Mehrheit im Landtag einem Teilhaushalt^[17] zu. Die Landesversammlung der Grünen stimmte am 19. Mai 1984 mit breiter Mehrheit einer Tolerierung einer SPD-Minderheitenregierung zu. Nachdem auch der Landesparteitag der SPD am 2. Juni 1984 diesen Kurs gebilligt hatte, wurde am 4. Juni 1984 eine Tolerierungsvereinbarung zwischen beiden Parteien unterschrieben und zwei Tage später der reguläre Haushalt verabschiedet. Im Juni 1984 wurde Holger Börner mit den Stimmen der Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt.

Im Oktober 1985 kam es schließlich zur ersten rot-grünen Koalition in der Bundesrepublik^[18][19]. Sowohl die Tolerierungsphase als auch die Koalitionszeit wurden bestimmt durch den Konflikt zwischen „Fundis“ und „Realos“ auf Seiten der Grünen und diversen Konflikten zwischen den Koalitionspartner SPD und Grüne. Die Opposition und die Presse sprachen vom „Rot-Grünen Chaos“.

Im Februar 1987 zerbrach die Koalition an dem Streit über die Genehmigung für das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem. Die Atompolitik war in der Koalitionsvereinbarung bewusst ausgeklammert worden, da keine Einigkeit erzielt werden konnte. Da Atomrecht Bundesrecht ist, vollzog das Land Hessen hier auch lediglich die bundesweit gültigen Gesetze. Wirtschaftsminister Ulrich Steger war aufgrund der Gesetzeslage gezwungen, eine Genehmigung zum Betrieb der Anlage zu erteilen. Die Landesversammlung der Grünen in Langgöns am 8. Februar 1987 stellte der SPD-Landesregierung ein Ultimatum, auf die Genehmigung zu verzichten. Ministerpräsident Börner wertete dies als Rücktrittsangebot Joschka Fischers. Im April 1987 kam es daraufhin zu Neuwahlen.

Eine neue Erfahrung: Opposition

Am 10. Februar 1987 erklärte Holger Börner seinen Rücktritt. Hans Krollmann wurde als SPD-Vorsitzender sein Nachfolger und führte die Partei in die vorgezogene Landtagswahl. Schwerpunkt des Wahlkampfes war – neben der Auseinandersetzung um die Ergebnisse der Rot-Grünen Zusammenarbeit – vor allem die Schulpolitik. Mit dem „Förderstufenabschlussgesetz“ wurde die flächendeckende Pflichtförderstufe für alle Schulkinder eingeführt. Die „Bürgeraktion freie Schulwahl“, die breite Proteste gegen dieses Vorhaben organisiert hatte, war am 11. Februar 1987 vor dem hessischen Staatsgerichtshof mit einer Klage gegen das Gesetz gescheitert. Aber auch die Alkem-Frage wurde breit diskutiert. Am 10. März 1987 wies Bundesumweltminister Walter Wallmann Wirtschaftsminister Steger an, die Genehmigung zu erteilen.

Die Landtagswahl in Hessen 1987 war eine Zäsur in der Geschichte der SPD Hessens. Nach über 40 Jahren mussten die Genossen erstmals auf den Sitzen der Opposition im Landtag Platz nehmen. 42,1 % für die SPD bedeutete einen Verlust von 4,1 % und die knappstmögliche Mehrheit für eine christlich-liberale Regierung.

Das Wahlergebnis führte zu internen Macht- und Flügelkämpfen in der SPD. Hans Krollmann wurde von Teilen der Partei für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht. Am 22. Februar 1988 übernahm Ernst Welteke statt seiner die Führung der Landtagsfraktion und ein Jahr später Hans Eichel den Parteivorsitz.

Hessen bleibt rot

Genauso knapp wie 1987 ging auch die Landtagswahl in Hessen 1991. Nur hatte diesmal Rot-Grün eine knappe Mehrheit errungen. Hans Eichel wurde zum Ministerpräsidenten gewählt und bildete mit den Grünen eine Koalition. Die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien miteinander unterschied sich diametral vom „rot-grünen Chaos“ des ersten Versuches. Die SPD, die sich insbesondere in Fragen der Atompolitik den Positionen der Grünen genähert hatte, und die Grünen, bei denen sich die Realpolitiker durchgesetzt hatten, arbeiteten harmonisch zusammen und traten geschlossen auf. Bei der Landtagswahl in Hessen 1995 profitierten hiervon vor allem die Grünen, die auf 11,2 % kamen. Die SPD büßte weiter Stimmen und Sitze ein und kam auf 38,0 %. Die Möglichkeit, die Rot-Grüne Koalition fortzusetzen, wog diesen Verlust aber aus Sicht der SPD mehr als auf.

Ein Absturz

Die Landtagswahl in Hessen 1999 stand im Schatten der Bundespolitik. Insbesondere die Unzufriedenheit mit den Plänen der Rot-Grünen Bundesregierung zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft (die in der CDU/CSU-Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts im Wahlkampf aufgegriffen wurde) führte dazu, dass die SPD trotz leichter Gewinne (auf 39,4 %) keine Mehrheit gemeinsam mit den Grünen erreicht hatte. Roland Koch wurde Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition, und SPD-Landesvorsitzender Hans Eichel wurde Finanzminister in Berlin.

2003 folgte ihm Gerhard Bökel als SPD-Landesvorsitzender. Gerhard Bökel übernahm auch den Fraktionsvorsitz und wurde Spitzenkandidat der Landtagswahl in Hessen 2003. Diese wurde für die Sozialdemokraten ein Desaster. Die SPD verlor 10,3 Prozentpunkte ein und kam nur noch auf 29,1 %. Diese Verluste trafen die SPD besonders in ihren Hochburgen. Hierdurch gingen bis auf zwei alle Wahlkreise für die SPD verloren.

Die SPD bestimmte Jürgen Walter zum neuen Fraktionschef und Andrea Ypsilanti als neue Parteichefin.

Der „gefühlte Wahlsieg“ und die gescheiterte Regierungsbildung

Die Landtagswahl in Hessen 2008 war für die hessischen Sozialdemokraten ein Wechselbad der Gefühle.

Bereits die Festlegung der Spitzenkandidatin der SPD war aufsehenerregend. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Walter, der dem rechten Flügel der Partei angehört, erklärte, selbst nicht kandidieren zu wollen. Als aber dessen Wunschkandidat Gerhard Grandke nicht zur Wahl antrat und Andrea Ypsilanti im August 2006 ihre Kandidatur bekanntgab, trat Walter ebenfalls an. Die SPD verschob daraufhin den Nominierungsparteitag und veranstaltete Regionalkonferenzen, um das Votum der Basis einzuholen.^[20] Bei dieser (nicht bindenden) Befragung der Basis entschieden sich zwei Drittel der Unterbezirke und eine absolute Mehrheit der Mitglieder für Walter^[21].

Am 2. Dezember 2006 hatte der Landesparteitag der SPD Hessen in Rotenburg die Kandidatenfrage zu entscheiden. Im ersten Wahlgang gab es ein Patt. Sowohl Walter als auch Ypsilanti erhielten 172 Stimmen. Im zweiten Wahlgang setzte sich Ypsilanti mit 175 gegen 165 Stimmen durch^[22].

Im Wahlkampf warb die SPD mit der Forderung nach Mindestlöhnen, der Abschaffung der Studiengebühren, einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie dem Atomausstieg. Die SPD und Spitzenkandidatin Ypsilanti lehnten wiederholt jede irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke kategorisch ab.^[23]

Am Wahlabend konnten die Sozialdemokraten einen historischen Absturz der CDU bejubeln, die 12 Prozentpunkte verloren hatte. Die SPD selbst konnte sich mit 36,7 % gegenüber 2003 deutlich verbessern und mit der CDU fast gleichziehen, fuhr aber dennoch nur das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte ein. Weder SPD und Grüne noch CDU und FDP verfügten durch den Einzug der Linkspartei über eine parlamentarische Mehrheit. Nachdem die FDP die Bildung einer Jamaika-Koalition abgelehnt hatte, entschied sich die SPD, entgegen ihren klaren Wahlversprechen, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke (Magdeburger Modell) anzustreben. Diese Konstellation verfügte nur über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.

Dieser Versuch scheiterte nur wenige Wochen später an der öffentlichen Bekanntgabe der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, einer solchen Regierungsbildung die Zustimmung zu versagen. Auch wenn SPD, Grüne und Linkspartei ohne Metzger noch eine Stimme Mehrheit gehabt hätten, wurde der Versuch einer Regierungsbildung zunächst abgesagt, und Roland Koch blieb geschäftsführend im Amt.

Die (erneuten) „hessischen Verhältnisse“ erlangten auch eine große bundespolitische Bedeutung, da die mögliche Tolerierung einer Regierung durch die Linkspartei in Hessen die erste in einem westdeutschen Bundesland gewesen wäre. Von Seiten der Kritiker wurde das als „Wortbruch“ bezeichnete Vorhaben scharf kritisiert, und auch innerhalb der Bundes-SPD gab es gegensätzliche Standpunkte. Der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, geriet unter dem Eindruck des innerparteilichen Streits in die Kritik. Beck hatte im Wahlkampf ebenfalls eine Regierungsbildung gemeinsam mit den Linken ausgeschlossen.

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 gab er Ypsilanti jedoch freie Hand für eine Tolerierung durch die Linkspartei und bot somit den gegnerischen Parteien kurz vor einer wichtigen Wahl ein Angriffsfeld. Führende SPD-Politiker übten daraufhin Kritik am Vorsitzenden, die auch in den folgenden Monaten nie ganz verstummte. Der Rücktritt Becks als Parteivorsitzender am 7. September 2008 wird auch auf sein gesunkenes öffentliches wie innerparteiliches Ansehen durch die Krise der Hessen-SPD und sein möglicherweise unglückliches Verhalten in dieser Frage gesehen.

In einer Reihe von Regionalkonferenzen wurde das Modell einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den SPD-Delegierten diskutiert. Nachdem eine große Mehrheit für eine rot-grüne Regierungsbildung mithilfe der Linkspartei stimmte, wurde ein Koalitionsvertrag ausgehandelt und beim Landesparteitag am 1. November 2008 bestätigt. Die für den 4. November angesetzte Wahl Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin sollte jedoch nicht stattfinden.

Einen Tag vor der Wahl kündigten weitere Landtagsabgeordnete der SPD (Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch) an, die Regierungsbildung (nach eigener Aussage aus Gewissensgründen) und wegen des Inhalts des Koalitionsvertrages, den auch Jürgen Walter mit aushandelte, nicht zu unterstützen. Somit war der Versuch der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei endgültig gescheitert. Wenige Tage später entschied der hessische Landtag einstimmig, die „hessischen Verhältnisse“ über Neuwahlen aufzulösen. Hierzu bestimmte die SPD den bisher in der Öffentlichkeit recht unbekannten Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten. Zur Wahl trat die SPD mit Andrea Ypsilanti als Parteichefin, dem gleichen Programm des Vorjahres, aber ohne verbindliche Koalitionsaussage (und damit ohne Absage an eine Koalition mit der Linkspartei) an.

SPD Plakat Landtagswahlkampf 2009

Die vorgezogene Landtagswahl in Hessen 2009 führte zu einem starken Verlust der SPD von 13 Prozentpunkten. Sie erreichte mit 23,7 % ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Hessen nach dem Zweiten Weltkrieg und hatte ihr Stimmenergebnis um ein Drittel reduziert. Lediglich 10 von 56 Wahlkreise wurden von der SPD gehalten. Am Wahlabend trat Andrea Ypsilanti als Landesvorsitzende zurück. Am 27. Januar 2009 bestimmte die Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel zum neuen Fraktionsvorsitzenden.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2011 büßte die SPD (verglichen mit den vorangegangenen Wahlen 2006 3,2 Prozentpunkte ein. Mit 31,5 % hatte die SPD jedoch deutlich stärker abgeschnitten als bei den Landtagswahlen und blieb zweitstärkste hessische Kommunalpartei.

Ergebnisse der Landtagswahlen ab 1946

Landtagswahlergebnisse[24]
Jahr	Stimmen	Sitze	Spitzenkandidat
1946	42,7 %	38	Christian Stock
1950	44,4 %	47	Georg August Zinn
1954	42,6 %	44	Georg August Zinn
1958	46,9 %	48	Georg August Zinn
1962	50,8 %	51	Georg August Zinn
1966	51,0 %	52	Georg August Zinn
1970	45,9 %	53	Albert Osswald
1974	43,2 %	49	Albert Osswald
1978	44,3 %	50	Holger Börner
1982	42,8 %	49	Holger Börner
1983	46,2 %	51	Holger Börner
1987	40,2 %	44	Hans Krollmann
1991	40,8 %	46	Hans Eichel
1995	38,0 %	44	Hans Eichel
1999	39,4 %	46	Hans Eichel
2003	29,1 %	33	Gerhard Bökel
2008	36,7 %	42	Andrea Ypsilanti
2009	23,7 %	29	Thorsten Schäfer-Gümbel

Struktur

Organisation

Die SPD Hessen gliedert sich in zwei Bezirksverbände (Hessen-Süd und Hessen-Nord). Die Bezirke sind in Unterbezirke aufgeteilt. Ein Unterbezirk entspricht einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt.

Die Unterbezirke sind wiederum in Ortsvereine (OV) oder Ortsbezirke aufgegliedert. Diese entsprechen dann einzelnen Gemeinden, Gemeindeverbänden bzw. in Städten, Stadtteilen oder Siedlungen.

Entwicklung der Mitgliederzahlen

Nach dem Krieg war die SPD die am schnellsten wachsende Partei in Hessen mit den weitaus meisten Mitgliedern. Nach dem schnellen Wachstum setzte zwischen 1947 und 1954 eine Konsolidierungsphase ein, in der die SPD Hessen fast ein Drittel ihrer Mitglieder verlor. Zwischen 1955 und 1978 wuchs die Zahl der Parteimitglieder jedes Jahr ohne Ausnahme. Den Höhepunkt des Zuwachses stellte das Bundestagswahljahr 1972 dar, in dem 10,8 % neue Mitglieder gewonnen werden konnten. Seit 1979 geht die Mitgliederzahl kontinuierlich zurück und hat sich gegenüber der Höchstzahl fast halbiert. 27,8 % der Mitglieder sind weiblich. Aufgrund der Frauenquote ist der Anteil der Amtsträgerinnen höher.

Jahr	SPD Hessen-Nord	SPD Hessen-Süd	SPD Hessen
1946	20.532	53.311	73.843
1947	28.757	57.649	86.406
1954	17.445	42.962	60.407
1966	28.232	68.675	96.907
1978	45.320	97.530	142.850
1987	40.936	81.190	122.126[25]
2008	22.977	41.951	64.928[26]

Arbeitsgemeinschaften

In Hessen bestehen (wie in den anderen Bundesländern) eine Reihe von Arbeitsgemeinschaft für bestimmte Bevölkerungsgruppen:

Arbeitsgemeinschaft	Vorsitzender in Hessen
Arbeitsgemeinschaft 60+	Peter Schöbel
Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS)	Manfred Schmidt
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)	Michael Frischkorn
Arbeitsgemeinschaft für Sozialdemokraten im Bildungsbereich (AfB)	Mathias Lomb
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF)	Renate Sedlmayer (Nord) Ulli Nissen (Süd)
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)	Jürgen Gasper und Volker Bergmann
Jusos in der SPD Hessen	Felix Diehl
Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)	Ansgar Dittmar
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)	Burkhard Albers

Programm

Das aktuelle Programm der SPD Hessen ist das auf dem Landesparteitag in Wiesbaden am 29. September 2007 beschlossene „Regierungsprogramm 2008–2013“ ^[27].

• Die hessische SPD hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgestellt und Homo-Ehen im Sexualkundeunterricht behandelt werden sollen.

Vorsitzende

SPD Großherzogtum Hessen

1892–1912 war Karl Ulrich Vorsitzender der SPD-Landesorganisation Hessen.

SPD Volksstaat Hessen

Wilhelm Weber war 1927–1933 Vorsitzender des SPD-Landesvorstands Hessen.

SPD Hessen

Jahre	Vorsitzender
1945–1947	Willy Knothe
1947–1969	Georg August Zinn
1969–1977	Albert Osswald
1977–1987	Holger Börner
1987–1989	Hans Krollmann
1989–2001	Hans Eichel
2001–2003	Gerhard Bökel
2003–2009	Andrea Ypsilanti
seit 2009	Thorsten Schäfer-Gümbel

Fraktionsvorsitzende SPD Volksstaat Hessen

• -1931 Georg Kaul
• 1931–1933 Heinrich Zinnkann

Fraktionsvorsitzende SPD Hessen

Jahre	Vorsitzender[28]
Beratender Landesausschuss	Willy Knothe
Verfassungsberatende Versammlung	Willy Knothe
1. Dezember 1946 – 16. Juli 1947	Rudolf Freidhof
16. Juli 1947 – 9. November 1949	Albert Wagner
9. November 1949 – 14. Januar 1953	Ludwig Bodenbender
14. Januar 1953 – 11. Januar 1955	Heinrich Schneider
11. Januar 1955 – Januar 1959	Ludwig Bodenbender
Januar 1959 – 30. März 1960	Georg Buch
30. März 1960 – 17. Oktober 1961	Willi Zinnkann
17. Oktober 1961 – 7. September 1964	Rudi Arndt
7. September 1964 – 19. Januar 1967	Dr. Johannes Strelitz
19. Januar 1967 – 21. Oktober 1969	Dr. Erwin Lang
21. Oktober 1969 – 8. Dezember 1970	Dr. Werner Best
8. Dezember 1970 – 18. Januar 1972	Heribert Reitz
18. Januar 1972 – 9. Oktober 1973	Hans Krollmann
9. Oktober 1973 – 30. November 1974	Willi Görlach
7. Dezember 1974 – 18. Oktober 1976	Armin Clauss
18. Oktober 1976 – 26. März 1980	Karl Schneider
26. März 1980 – 26. Juni 1984	Horst Winterstein
26. Juni 1984 – 5. April 1987	Ernst Welteke
5. April 1987 – 22. Februar 1988	Hans Krollmann
22. Februar 1988 – 4. April 1991	Ernst Welteke
5. April 1991 – 25. Januar 1994	Lothar Klemm
25. Januar 1994 – 19. Juni 2001	Armin Clauss
20. Juni 2001 – 11. Februar 2003	Gerhard Bökel
11. Februar 2003 – 16. Januar 2007	Jürgen Walter
16. Januar 2007 - 18. Januar 2009	Andrea Ypsilanti
seit dem 28. Januar 2009	Thorsten Schäfer-Gümbel

Einzelnachweise und Anmerkungen

1. ↑ Mitgliedsstand 30. November 2008
2. ↑ Gerhard Beier: Arbeiterbewegung in Hessen, 1984, ISBN 3-458-14213-4, Seite 202-206
3. ↑ Wahlergebnisse Landstände
4. ↑ Wahlergebnisse Reichstag
5. ↑ Friedrich Knöpp, Der Volksstaat Hessen 1918–1933, in: Uwe Schultz, Geschichte Hessen, Stuttgart 1983, ISBN 3-8062-0332-6
6. ↑ Text der Verordnung zur Sicherung der Staatsführung vom 7. Juli 1933 im Reichsgesetzblatt in retrodigitalisierter Form bei ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online
7. ↑ Text des Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien bei verfassungen.de
8. ↑ Axel Ulrich: Für Frieden, Freiheit ..., Seite 27-30
9. ↑ Gerhard Beier: SPD Hessen, Chronik 1945 bis 1988, Bonn 1989, ISBN 3-8012-0146-5, Seite 73
10. ↑ Gerhard Beier: SPD Hessen, Chronik 1945 bis 1988, Bonn 1989, ISBN 3-8012-0146-5, Seite 81
11. ↑ Gerhard Beier: SPD Hessen, Chronik 1945 bis 1988, Bonn 1989, ISBN 3-8012-0146-5, Seite 141, 145
12. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung
13. ↑ Gerhard Beier: SPD Hessen, Chronik 1945 bis 1988, Bonn 1989, ISBN 3-8012-0146-5, Seite 175-176
14. ↑ Elisabeth Abendroth und Klaus Böhme: Hessen; in: Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Die deutschen Länder, 2004, ISBN 353143229X, Seite 153 ff.
15. ↑ Gerhard Beier: SPD Hessen, Chronik 1945 bis 1988, Bonn 1989, ISBN 3-8012-0146-5, Seite 225-226
16. ↑ "Die Grünen stehen für mich außerhalb jeder Kalkulation. Ich schliesse nicht nur eine Koalition, sondern jede Zusammenarbeit mit ihnen aus" Zitat aus: Die Welt vom 21. September 1983
17. ↑ "Gesetz über die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten, zur Übernahme von Garantien und Bürgschaften, zur Schaffung von Stellen für Auszubildende und von Lehrstellen im Rahmen der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 1984 (Kredit- und Bürgschaftsgesetz 1984)
18. ↑ Koalitionsvereinbarung 1985 Personen
19. ↑ Koalitionsvereinbarung 1985 Inhalte
20. ↑ Hessischer Rundfunk vom 4. September 2006
21. ↑ Der Spiegel vom 2. Dezember 2006
22. ↑ vorwärtsHESSEN – Informationen des SPD-Landesverbandes und der SPD-Fraktion Hessen Dezember 2006/Januar 2007 (PDF)
23. ↑ Focus Schauspielerin Ypsilanti Zitat: Ich unterstellte die Situation, die nach der Wahl tatsächlich eingetreten ist, und fragte laut Tonprotokoll wörtlich: „Wie verhalten Sie sich, wenn es so kommt? Ist Ihnen lieber der Roland Koch in der Staatskanzlei oder eine Tolerierung durch Die Linke?“ Andrea Ypsilanti reagierte heftig, fast wütend: „Wie oft soll ich es denn noch sagen, Herr Markwort? Sie kriegen von mir heute Abend keine andere Antwort mehr, als ich die letzten Wochen und Monate immer gesagt habe: Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken.“ - abgerufen am 6. März 2008
24. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen
25. ↑ Gerhard Beier: SPD Hessen, Chronik 1945 bis 1988, Bonn 1989, ISBN 3-8012-0146-5, Seite 472
26. ↑ Mitgliederbestand; Stichtag: 30. November 2008
27. ↑ "Regierungsprogramm 2008"
28. ↑ SPD Fraktion Hessen

Literatur

• Axel Ulrich: Für Frieden, Freiheit und demokratischen Sozialismus - Vor 50 Jahren: Wiedergründung der SPD in Hessen-Süd, SPD Bezirk Hessen-Süd, Frankfurt 1995
• Gerhard Beier: SPD Hessen, Chronik 1945 bis 1988, Bonn 1989, ISBN 3-8012-0146-5
• Wolfgang Schroeder: Die hessische SPD zwischen Regierung und Opposition; in: Wolfgang Schroeder: Parteien und Parteiensystem in Hessen, 2008, ISBN 3531160036, S. 77-107 online

Weblinks

• SPD Hessen
• Landesvorstände der SPD Hessen (PDF-Datei; 107 kB)

Landesverbände der SPD

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