Lavon Affäre

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Karte Israels

Die Geschichte des Staates Israel als moderner demokratischer Staat im Nahen Osten begann nicht erst mit seiner Gründung im Jahr 1948. Ihr gingen Bemühungen von Vordenkern des Zionismus über einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren voraus, die eine Rückkehr von Juden in das Gelobte Land und später einen souveränen Nationalstaat mit eigenem Staatsgebiet für die verfolgten und benachteiligten Juden Europas schaffen wollten.

Die Sehnsucht nach einer Rückkehr in das Gebiet, wo die Israeliten seit etwa 1200 v. Chr. ansässig waren, wurde im babylonischen Exil nach dem Untergang der Königreiche von Juda und Israel zum festen Bestandteil der religiösen Zukunftshoffnung aller Juden. Sie blieb nach der Zerstörung Jerusalems durch die Römer im Jahre 70 n. Chr. und der Zerstreuung in die Diaspora Jahrtausende lang lebendig.

Wenn auch Israel immer eine allgemeine jüdische Idee war, darf dies nicht mit Zionismus verwechselt werden. Vor dem Auftauchen des Zionismus glaubten die meisten Juden, dass die Rückkehr nach Israel mit der Ankunft des Messias kommen werde, sprich nach göttlicher Intervention. Es gab zwar Bewegungen, die meinten, Juden sollten schon früher versuchen zurückzukehren, diese blieben aber bis mindestens ins 19. Jahrhundert hinein in der Minderheit.

Während heute die meisten Juden den Zionismus mehr oder weniger unterstützen, war er zur Zeit seiner Entstehung sehr umstritten, und die große Mehrheit der Juden lehnte ihn ab. Die deutschen Reformjuden des 19. und frühen 20. Jahrhunderts waren als deutsche Patrioten Antizionisten und lehnten jede Konzeption des Jüdisch-Seins jenseits der Religion ab. Im Gegensatz dazu wollten die säkularen Zionisten, deren Schwerpunkt in Osteuropa lag, das Judentum mit Nachdruck als ethnische Gruppe verstanden wissen – viele der zionistischen Führer lehnten das Judentum im Sinne von Glauben ab, sahen sich aber dennoch weiterhin als Vertreter einer jüdischen Nationalität.

Viele Chassidim und andere ultra-orthodoxe Juden betrachteten die Rückkehr nach Israel vor der Ankunft des Messias als Sakrileg. Erst seit dem Holocaust sind prozionistische Strömungen im Judentum in der absoluten Mehrheit. Das Reformjudentum, das konservative Judentum und die moderne Orthodoxie sind starke Befürworter des Zionismus und sogar die Haredim (ultra-orthodoxe Juden) wechselten ihre Position von Antizionisten zu Nichtzionisten, also einer neutralen Position dem Zionismus gegenüber.

Frühe Geschichte des modernen Israels

Jüdische Einwanderer gehen 1948 nahe Naharija an Land.

Seit der Gründung der zionistischen Bewegung durch Theodor Herzl am ersten Zionistenkongress 1897 in Basel wurden praktische Schritte unternommen, die internationale Unterstützung für eine jüdische Heimstätte in Palästina zu erlangen, das damals ein Teil des Osmanischen Reiches war.

Die Balfour-Deklaration von 1917 sicherte die Unterstützung der britischen Regierung für eine Schaffung einer jüdischen Heimstätte in Palästina zu, die auch von einer Reihe anderer Staaten gestützt wurde. Im Jahre 1922 übertrug der Völkerbund dem Vereinigten Königreich das Mandat über Palästina (damit auch über das heutige Jordanien).

Die jüdische Einwanderung in den 1920er Jahren wuchs langsam, um dann in den 1930er beträchtlich anzusteigen. Diese durch die Unterdrückung und Verfolgung durch die Nationalsozialisten bedingte Einwanderungswelle wurde im Jahre 1939 durch die Briten teils gewaltsam gestoppt (siehe Weißbuch von 1939).

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem beinahe kompletten Genozid an den europäischen Juden durch die Nationalsozialisten wuchs die internationale Unterstützung für die zionistische Sache, wodurch die britischen Bemühungen, die Einwanderung einzudämmen, überwunden wurden. Die Briten kündigten an, sich aus dem britischen Mandatsgebiet zurückziehen zu wollen, und die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschloss mit der Resolution 181 vom 29. November 1947 die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat, wobei Jerusalem unter UN-Verwaltung stehen sollte (siehe Karte). Die meisten Juden in Palästina akzeptierten den Beschluss, während ihn die meisten Araber dort zurückwiesen.

Während vor der Teilung die Koexistenz von jüdischer und arabischer Bevölkerung in Palästina weitgehend friedlich gewesen war, änderte sich das nach der Teilung. Während die überwiegende Mehrheit der Juden mit der Teilung in einen jüdischen und einen arabischen Staat einverstanden waren, räumte die Mehrzahl der Araber einem arabischen, aber keinem jüdischen Staat ein Existenzrecht ein – die Wurzel des arabischen bzw. palästinensischen Widerstandes. Die arabische Bevölkerung begann, sich gegen die Existenz des jüdischen Staates zur Wehr zur setzen mit dem Ziel, einen palästinensischen Staat nicht nur auf dem Gebiet der ihr von den Vereinten Nationen zugesprochenen Hälfte Palästinas zu errichten, sondern sich auf dem gesamten Territorium auszubreiten. Dies hatte auch politische Ursachen.

Während es gegen die britische Mandatsverwaltung in Palästina kaum Widerstand seitens der Palästinenser gegeben hatte, entflammte heftigster Widerstand gegen die Bildung bzw. Existenz eines jüdischen Staates auf einem Teil des Territoriums. Als die Juden sich – vor dem Teilungsbeschluss – gegen die britische Mandatsverwaltung zur Wehr setzen und den Arabern anboten, gemeinsam mit ihnen gegen die britische Mandatsverwaltung und für eine autonome Regierung Palästinas zu kämpfen, lehnten die Araber dieses Angebot mit der Begründung ab, sie würden nicht mit Juden gemeinsam kämpfen, und zogen es vor, weiterhin die britische Mandatsverwaltung zu akzeptieren.

Nach der Staatsgründung

Ausriß aus The Palestine Post vom 16. Mai 1948

Am 14. Mai 1948 zogen sich die letzten britischen Streitkräfte aus Palästina zurück und der Staat Israel wurde in Übereinstimmung mit dem UN-Teilungsplan für Palästina ausgerufen. Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien dem jungen Staat den Krieg.

Israel trieb im Israelischen Unabhängigkeitskrieg die Armeen erfolgreich zurück. Die israelische Armee konnte einige der Gebiete erobern, die laut Teilungsplan den Arabern oder der internationalisierten Stadt Jerusalem zugefallen wären. Der Krieg, der von Mai 1948 bis Juli 1949 andauerte, brachte eine 50-prozentige Erweiterung des israelischen Gebiets (einschließlich Westjerusalems). Es wurde kein abschließender Frieden mit irgendeinem der arabischen Staaten, sondern nur Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet und Gewalttätigkeiten setzten sich über die Jahre an den Grenzen fort.

Kurz nach dem Krieg beginnt die Flucht bzw. Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus den nun Israel zugeteilten Gebieten. Aus der Sicht vieler Araber war die Geburtsstunde Israels (siehe Jom Haazmaut) eine Katastrophe (Nakba) und eine „ethnische Säuberung“ gegenüber den Palästinensern. Die jüdischen Flüchtlinge siedelten zu großen Teilen in den Staat Israel über; viele der arabischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen leben bis heute in Flüchtlingslagern, die von der UNRWA betrieben werden (siehe Palästinensisches Flüchtlingsproblem).

Unter der Federführung der Vereinten Nationen wurden im Jahre 1949 auf Rhodos vier Waffenstillstandserklärungen zwischen Israel und auf der anderen Seite Ägypten, Jordanien, dem Libanon und Syrien unterzeichnet, mit der Grünen Linie als Grenze zwischen den Staaten. Das Westjordanland einschließlich des Ostteils von Jerusalem mit der Altstadt wurde von Jordanien besetzt (Juden hatten, obwohl dies laut Waffenstillstandsabkommen mit Jordanien ihr Recht war, keinen Zugang zur Klagemauer und zum Tempelberg) und der Gazastreifen kam unter ägyptische Verwaltung. Ein Friedensabkommen konnte bisher nur mit Ägypten (1979) und mit Jordanien (1994) abgeschlossen werden.

Weil zwischen Israel und seinen Nachbarn kein Friede zustande kam, versuchte die israelische Regierung die Beziehungen mit Ländern in Fernost zu verbessern. So wurden etwa am 15. Mai 1952 diplomatische Beziehungen mit der japanischen Regierung aufgenommen. Ähnliches versuchte man mit den Regierungen Indiens und der Volksrepublik China zustande zu bekommen, scheiterte in den 1950ern jedoch damit.

Am 5. Juli 1950 verabschiedete die Knesset das Rückkehrgesetz, das allen Juden in der Welt das Recht gab, nach Israel einzuwandern. Schon vor der Verabschiedung dieses Gesetzes kamen Einwanderer in Scharen nach Israel, was große finanzielle und logistische Probleme verursachte. Einige von ihnen wurden dabei vom israelischen Staat unterstützt, so kamen von 1947 bis 1950 etwa 250.000 Holocaust-Überlebende ins Land. Die „Operation fliegender Teppich“ brachte zwischen 1949 und 1950 etwa 49.000 jemenitische Juden nach Israel. Die Operation war nach dem Einverständnis der Briten möglich geworden, ihr waren Pogrome in Aden vorausgegangen. Viele dieser Einwanderer waren orthodoxe Juden in großen Familien, oft waren es Bewohner vom Lande, die erst von der Möglichkeit der Auswanderung informiert werden mussten. Gegen diese Aktion gab es auch Widerstände aus den Reihen der Mapam, wegen der befürchteten Kosten der Integration. Die Neueinwanderer wurden in den im Unabhängigkeitskrieg verlassenen arabischen Dörfern, in britischen Kasernen oder Zeltlagern untergebracht.

Am 25. Januar fanden die ersten Wahlen zur Knesset statt und am 11. Mai 1949 wurde Israel das 59. Mitglied der UN.

Wegen der finanziellen Schwierigkeiten des neu gegründeten Staates galten seit 1949 Gesetze, die den Lebensstandard gering halten sollten, diese wurden erst 1959 endgültig abgeschafft.

Die Lawon-Affäre

Nachdem Gamal Abdel Nasser 1952 in Ägypten an die Macht gekommen war, verbesserten sich die amerikanisch-ägyptischen Beziehungen. Dies wurde von einigen als Bedrohung für Israel angesehen. Es kam zu einem Zwischenfall, der später, als alle Fakten aufgedeckt waren, die israelische Öffentlichkeit schockierte und zum Sturz der Regierung unter Ben Gurion führte. Die Lawon-Affäre beschäftigte die israelische Innenpolitik noch für eine Dekade.

Einige Persönlichkeiten der israelischen Regierung schmiedeten gemeinsam mit dem Militärgeheimdienst einen Komplott, um die Beziehungen zwischen den USA und Ägypten zu unterminieren. Diese Gruppe führte Bombenanschläge gegen US-amerikanische Regierungs- und Zivileinrichtungen in Ägypten durch. Ziele waren eine US-amerikanische Bibliothek in Alexandria und Kairo, ein MGM-Kino und andere US-amerikanische Geschäftsgebäude. Diese Aktionen wurden 1954 beendet, als zwei Agenten, die versucht hatten eine Bombe zu platzieren, gefangen genommen wurden. Die Zelle brach darauf zusammen, die meisten ihrer Mitglieder wurden von den Ägyptern inhaftiert, zwei wurden mit dem Tode bestraft. Wegen der schlechten Behandlung, die diese zumeist sephardischen Juden durch Ägypten erfuhren, sahen sich Kritiker darin bestätigt, dass die israelische Regierung unter der Mapai die Sepharden diskriminiere, da sie sich nicht stark genug für die Gefangenen eingesetzt habe.

In der folgenden Untersuchung behauptete Brigadier Binyamin Gibli, Verteidigungsminister Pinchas Lawon habe mündlich den Befehl zur Ausführung der Operation gegeben. Der damalige Generalstabschef Mosche Dajan behauptete dasselbe. Lawon musste zurücktreten und Ben Gurion übernahm sein Amt. 1960, nach neuen Beweisen, die durch einen geheimen Prozess im Jahre 1958 gegen einen der Doppelspionage Verdächtigten ans Tageslicht gekommen waren, verlangte Lawon von Ben Gurion seine Entlastung. Ben Gurion wies diese Forderung zurück, weil er nicht glauben mochte, dass Offiziere der von ihm mitgegründeten Armee eine so unehrenhafte Aktion, wie Lawon etwas anzuhängen, durchführen könnten. Im Jahre 1960 stellte ein Komitee aus sieben Ministern, das den Fall untersuchen sollte, dennoch fest, dass ein Dokument, das von Mosche Dajan und Schimon Peres (zu diesem Zeitpunkt Verteidigungsminister) dazu benutzt worden war, um die Verantwortung für die 1954er-Aktion auf Lawon zu schieben, gefälscht war. Eine folgende Anhörung ergab, dass neben Dajan und Peres auch der Brigadier Abraham Givli verstrickt war. Die Schlüsse des Komitees wurden von der Regierung akzeptiert und, obwohl versucht wurde, die Details des Falles auf Grund der nationalen Sicherheit geheim zu halten, führte die Lawon-Affäre zu einem zweiten Skandal. Ben Gurion trat mit dem Argument zurück, die Regierung sei aus politischen Erwägungen zu diesem Urteil gegen die „Jungen Wilden“ gelangt und könne in diesem Fall nicht entscheiden.

Bei den folgenden Wahlen im Jahre 1961 erklärte Ben Gurion, dass er nur dann den Regierungsauftrag übernehme, wenn Lawon vom Vorsitz über die Histadrut entlassen würde. Seine Forderungen wurden akzeptiert, aber 1963 trat er abermals wegen des Skandals zurück. Seine Versuche, das Problem in den Jahren 1964–1965 durch die Mapai zu lösen, wandten sich gegen ihn, und Ben Gurion war gezwungen, sie zu verlassen.

Die Sueskrise von 1956

Im Jahre 1956 steigerte sich der Konflikt zwischen Israel und Ägypten zur Sueskrise. Ägypten schickte Guerilla-Einheiten auf israelisches Gebiet, was häufige Einfälle von Israel in ägyptische Gebiete zur Folge hatte. Ägypten blockierte den Golf von Akaba und schloss den Sueskanal für die israelische Schifffahrt, Israel war damit vom Handel mit Asien und Afrika ausgeschlossen. Außerdem wurde der Kanal von Ägypten nationalisiert, was den Zorn Frankreichs und Großbritanniens weckte, die die Schifffahrtsroute bisher kontrollierten. Die beiden ehemaligen Kolonialmächte traten mit Israel in geheime Verhandlungen ein, um den Kanal gewaltsam wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Oktober 1956 kam es zu einem Bündnis von Syrien, Jordanien und Ägypten. In Übereinstimmung mit der Vereinbarung (die erst sehr viel später zugegeben wurde) fiel Israel im Oktober 1956 in den Gazastreifen und die Sinai-Halbinsel ein. Die israelischen Truppen erreichten nach kurzer Zeit den Kanal, worauf britische und französische Einheiten unter dem Vorwand, die Ordnung wieder herzustellen, in den Krieg eintraten.

Die israelischen, französischen und britischen Einheiten trugen zwar den Sieg davon, wurden aber durch den Druck der USA und der Sowjetunion dazu gezwungen, im März 1957 den Rückzug anzutreten, da diese den Krieg nicht billigten. Die Vereinten Nationen richteten die UN Emergency Force (UNEF) ein, um den Frieden in der Region zu gewährleisten.

Eichmann in Jerusalem

Im Mai 1960 wird Adolf Eichmann in Buenos Aires (Argentinien) von Agenten des Mossad aufgespürt und nach Israel entführt. Ein Auslieferungsantrag an Israel wurde von der Bundesrepublik nicht gestellt. Der Eichmann-Prozess endet mit der ersten und einzigen Verurteilung zum Tode durch ein israelisches Gericht. Nach monatelanger Vorbereitung wurde am 21. Februar 1961 durch Generalstaatsanwalt Gideon Hausner Anklage gegen Eichmann erhoben und am 10. April begann vor dem Jerusalemer Bezirksgericht die Verhandlung unter dem Vorsitz von Mosche Landau. Eichmanns Anklage bestand aus den vier Hauptpunkten Verbrechen gegen das jüdische Volk; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation, er bekannte sich „im Sinne der Anklage [für] nicht schuldig“. Verteidigt wurde er von Robert Servatius. Mit dem Prozess sollte ein Exempel statuiert werden und der Weltöffentlichkeit einerseits die beklemmende Lage, in der Israel sich befand, klargemacht und andererseits die Entschlossenheit, mit der Israel sich zu verteidigen gedachte, verdeutlicht werden. Dem Prozess war tatsächlich große Aufmerksamkeit beschieden und Artikel wie der von Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem, wurden von Historikern heftig diskutiert. Am 31. Mai 1962 wurde von Präsident Jitzhak Ben Zwi das letzte Gnadengesuch abgelehnt und wenige Stunden später das Todesurteil vollstreckt. Die Asche wurde im Sinne einer Schandstrafe, wie sie früher bei besonders schwerwiegenden Staatsverbrechern verhängt wurde, gegen den Protest der Angehörigen auf dem Meer verstreut.

Konflikt um das Wasser des Flusses Jordan

Hauptartikel: Jordan-Wasserfrage

Die Affäre um deutsche Raketenexperten in Ägypten

Ein wichtiges Kapitel in der Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen bildet die Raketenaffäre von 1962 bis 1965. Dabei handelte es sich um eine Affäre bei der in erster Linie die Staaten Ägypten, BRD und Israel betroffen waren. Es ging darum, dass (u.a.) deutsche Staatsbürger an Rüstungsprojekten in Ägypten mitarbeiteten. Deutsche Experten waren, neben dem Flugzeugbau, an der Entwicklung von Mittelstreckenraketen beteiligt, von denen sich der Staat Israel direkt bedroht fühlte. Diese Vorgänge belasteten das Verhältnis der beiden Staaten BRD und Israel, die sich zu diesem Zeitpunkt aufeinander zu bewegten. Besonders brisant war die Tatsache, dass einzelne der Experten bereits während des Nationalsozialismus am deutschen Raketenbau beteiligt waren. Das Thema fand in beiden Ländern, aber vor allem in Israel, große Öffentlichkeit und wurde kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung versuchte schließlich unterschiedliche Maßnahmen zu unternehmen, um das Problem zu beseitigen. Bis zum Jahre 1965 hin, als die BRD und Israel erstmals diplomatische Beziehungen aufnahmen, hatte die Angelegenheit jedoch immer stärker an Bedeutung verloren, da die deutschen Experten sich sukzessive aus Ägypten zurückzogen.^{[1] [2]}

Der Sechstagekrieg 1967

Die Ausgangslage: 1966 war die Zahl der Übergriffe arabischer Terroristen auf 41 gestiegen, und schon in den ersten vier Monaten des Jahres 1967 kam es zu 37 Angriffen.^[3]

15. Mai 1967 – Ägyptische Streitkräfte besetzten am Jahrestag der israelischen Unabhängigkeitserklärung die demilitarisierte Zone des Sinai. Unterstützt wurden sie auch dabei von exil-palästinensische Kampfeinheiten.

16. Mai – Nasser fordert die seit 1956 stationierten UN-Truppen (UNEF) auf, das Grenzgebiet zu Israel zu verlassen.

18. Mai – Syrischen Truppen bereiteten sich auf Kampfhandlungen auf den Golanhöhen vor.

18. Mai – Der UNO-Generalsekretär Sithu U Thant kam Nassers Forderung widerstandslos nach und zog die UN-Truppen, die bisher als Puffer zwischen Israel und seinem Nachbarn gedient hatten, ab. Radio Kairo meldete am 18. Mai: „Ab heute gibt es keine internationalen Friedenstruppen mehr, die Israel beschützen. Unsere Geduld ist zu Ende. Wir werden uns nicht mehr bei den Vereinten Nationen über Israel beklagen. Ab jetzt herrscht der totale Krieg gegen Israel, und er wird zur Auslöschung des Zionismus führen.“ (2).

20. Mai – Der syrischen Verteidigungsministers Hafez Assad verkündet: „Unsere Streitkräfte sind absolut gerüstet, nicht nur die Aggression zurückzuschlagen, sondern auch einen Befreiungsschlag zu starten und die zionistische Präsenz aus unserer arabischen Heimat hinauszusprengen. Die syrische Armee, den Finger am Abzug, ist sich einig … als Militär bin ich der festen Überzeugung, dass die Zeit gekommen ist, in eine Vernichtungsschlacht hineinzugehen.“

22. Mai – Die ägyptische Armee sperrt die Straße von Tiran (dem Zugang zum Golf von Akaba), erneut für die israelische Schifffahrt.

30. Mai – Auch Jordanien schließt mit Ägypten einen Militärpakt. Daraufhin verkündet Nasser: „Die Heere von Ägypten, Jordanien, Syrien und Libanon sind an den Grenzen Israels aufmarschiert … sie werden die Herausforderung annehmen. Hinter uns stehen die Armeen des Irak, Algeriens, Kuwaits, des Sudan und der gesamten arabischen Welt. Das wird die ganze Welt in Erstaunen versetzen. Heute wird sie erkennen, dass die Araber zum Kampf bereit sind. Die Stunde der Entscheidung ist da. Die Zeit der Erklärungen ist vorbei, die des Handelns gekommen.“^[4]

Am 4. Juni trat der Irak dem Militärbündnis von Ägypten, Jordanien und Syrien bei und der irakische Präsident Abdur Rahman Aref kommentierte: „Die Existenz Israels ist ein Fehler, der korrigiert werden muss. Dies ist die Gelegenheit, die Schmach auszulöschen, die man uns seit 1948 angetan hat. Unser Ziel ist klar: Israel von der Landkarte wegzufegen.“^[5]

Am 5. Juni begann die israelische Luftwaffe mit einem Erstschlag den Sechstagekrieg und griff gleichzeitig Luftbasen in Ägypten, Jordanien und Syrien an. König Hussein von Jordanien ordnete daraufhin den Angriff auf Israel an. Bis zum 11. Juni waren alle arabischen Streitkräfte geschlagen und die Parteien hatten einem Waffenstillstand, wie er durch die UN-Sicherheitsresolutionen 253 und 236 gefordert wurde, zugestimmt.

Israel gewann die Kontrolle über die Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, die Golanhöhen und das Westjordanland einschließlich Jerusalems. Am 22. November 1967 nahm der Sicherheitsrat die Resolution 242 an, die Israel verpflichtete, sich aus den eroberten Gebieten zurückzuziehen.

In den Jahren 1969–1970 kommt es zum Abnutzungskrieg, das heißt dem dauerhaften Beschuss israelischer Stellungen entlang des Suezkanals durch Ägypten und israelischen Gegenangriffen. Anfang 1969 kam es zu ernsthaften Kämpfen zwischen Israel und Ägypten, doch im August 1970 waren die dauerhaften Bemühungen der USA, ein Interimsabkommen zu schließen, das den Kanal öffnen und einen Teilabzug der Truppen erreichen sollte, erfolgreich.

Der Jom-Kippur-Krieg

Hauptartikel: Jom-Kippur-Krieg

Am 6. Oktober 1973 (dem jüdischen Versöhnungstag) begannen die Armeen Syriens und Ägyptens mit einem simultanen Überraschungs-Angriff auf Israel den Jom-Kippur-Krieg, in dem die israelische Armee zunächst schwere Niederlagen erlitt. Nach drei Wochen des Kampfes wurden die Invasoren jedoch zurückgeschlagen, das Land zurückerobert und es wurden UN-Friedenstruppen in einigen Gebieten stationiert.

Im Ergebnis war die israelische Gesellschaft nach dem Krieg nachhaltig über die eigene Verwundbarkeit geschockt und die israelische Regierung begann Verhandlungen über die Sicherheit an den Staatsgrenzen. Golda Meir und Mosche Dajan wurden in der Öffentlichkeit stark kritisiert und bei den kriegsbedingt vom Oktober auf den 31. Dezember verschobenen Knesset-Wahlen konnte sich die israelische Arbeitspartei nur noch knapp behaupten. Im Frühjahr des darauffolgenden Jahres trat der Generalstabschef David Elasar, sowie eine Reihe weiterer hoher Offiziere und Generäle zurück, als eine gerichtliche Untersuchungskommission ihren Rücktritt verlangte. Auch Golda Meir sah sich daraufhin gezwungen zurückzutreten, was automatisch den Rücktritt des gesamten Kabinetts bedeutete. Ihr Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden der Arbeitspartei und im Amt des Ministerpräsidenten wurde Jitzchak Rabin, der innerparteiliche Rivale Rabins, Schimon Peres wurde Verteidigungsminister. Damit hatten die sogenannten „Jungen Wilden“, die junge Generation der Arbeitspartei, die Macht übernommen.

Am 18. Januar 1974 wurde, von Henry Kissinger verhandelt, mit der ägyptischen Regierung ein Abkommen zur Entflechtung der Truppen geschlossen, und am 31. Mai eines mit der syrischen Regierung. International hatte der Krieg ein arabisches Öl-Embargo für die Staaten, die mit Israel handelten, zur Folge. Daraufhin erklärte am 22. November die japanische Regierung, sie werde ihre Beziehungen mit Israel überdenken, wenn dieses sich nicht aus allen im Sechstagekrieg eroberten Gebieten zurückzöge.

Wirtschaftliche Beziehungen zur EU

Erste Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft bestanden seit 1964 in Form eines Handelsabkommens. In den 1970ern begann Israel mit von der EG und den USA empfohlenen Reformen im Geld- und Finanzwesen sowie Handelsliberalisierungsmaßnahmen. Infolgedessen wurde im Jahre 1975 ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der EG geschlossen. Innerhalb dessen kam es 1989 zu einer Freihandelszone im gewerblichen Bereich außerdem wurden Israel damit Zollpräferenzen im Agrarbereich eingeräumt. Hier kam es infolge allerdings zu Konflikten in Bezug auf Waren, die nicht ausschließlich aus den israelischen Kernlanden stammten. Am 20. November 1995 wurde schließlich ein Assoziationsabkommen abgeschlossen, das das Abkommen von 1975 ersetzte. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt es auch Formen des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches. Eine besondere Rolle spielt der Barcelona-Prozess in dem Israel mit anderen, arabischen Mittelmeeranrainern an einem Tisch sitzt.

Der Ägyptisch-Israelische Friedensprozess

Im Jahre 1977 gewann der Likud-Block nach der 30-jährigen Regierungszeit der Arbeitspartei die Wahlen zur Knesset und stellte erstmals die Regierung. Als Grund hierfür wurde seine integrative Politik denjenigen Juden gegenüber, die aus der arabischen Welt stammten, angeführt. In November 1977 überwand der ägyptische Präsident Anwar Sadat die 30-jährige Feindschaft mit Israel und besuchte auf Einladung von Ministerpräsident Menachem Begin Jerusalem. Mit seinem zweitägigen Besuch, bei dem er auch vor der Knesset sprach, schaffte der ägyptische Präsident ein neues psychologisches Klima im Nahen Osten, und ein Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn schien erstmals eine Option zu sein. Sadat erkannte das Existenzrecht Israels an und legte mit seinem Besuch die Grundlage für direkte Verhandlungen zwischen Ägypten und Israel. Sadat fiel später einem Attentat ägyptischer Militärs zum Opfer, die seine Friedensbemühungen ablehnten.

Im September 1978 lud der damalige US-Präsident Jimmy Carter Sadat und Begin nach Camp David ein und am 11. September einigten sich die beiden Seiten auf Rahmenbedingungen für einen Frieden zwischen den beiden Ländern und einen umfassenden Frieden im Nahen Osten. Bei dem Treffen wurden Prinzipien für zukünftige Verhandlungen mit arabischen Ländern festgelegt. Außerdem wurden hier vage Leitlinien für ein vorübergehendes Regime im Westjordanland und Gaza beschlossen. Der Vertrag wurde am 26. März 1979 von Begin und Sadat mit Carter als Zeugen unterzeichnet, die drei wurden später mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Im Sinne des Vertrages übergab Israel im April 1982 den Sinai an Ägypten, zuvor wurden dort bereits angelegte Siedlungen abgebaut. Diesen Abbau führte Ariel Scharon gründlich und teilweise gegen den Widerstand der jüdischen Siedler durch. 1989 einigten sich die beiden Staaten auf eine Lösung für Taba, einen Ferienort am Golf von Akaba.

Siehe auch: Israelisch-ägyptischer Friedensvertrag

Libanon

Karte des Libanon

In den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit war die Grenze Israels mit dem Libanon eher ruhig verglichen mit den Grenzen zu den anderen Nachbarn. Nachdem die palästinensischen Fedajin 1970 aus Jordanien vertrieben worden waren und in den südlichen Libanon einsickerten, begannen sich die Kampfhandlungen an Israels nördlicher Grenze zu häufen. Im März 1978, nach einer Reihe von Anschlägen im Norden Israels durch eingedrungene PLO-Kämpfer (siehe Küstenstraßen-Anschlag), marschierten israelische Truppen unter dem Namen Operation Litani in den Libanon ein. Nachdem der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 425 den israelischen Rückzug verlangte und die Entsendung von friedenserhaltenden Truppen in den Libanon (die UNIFIL) angekündigt hatte, zog Israel seine Truppen zurück.

Am 7. Juni 1981 zerstörte die israelische Luftwaffe den irakischen Atomreaktor Osirak kurz vor seiner Inbetriebnahme, um die Entwicklung einer arabischen Atombombe zu verhindern.

Im Juli 1981, nach weiteren Kämpfen zwischen Israel und der PLO half Philip C. Habib, der Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, eine Feuerpause zwischen den Parteien zu bewirken. Währenddessen startete die PLO Raketen- und Artillerie-Angriffe auf Nord-Israel. Gleichzeitig kämpfte sie gegen christliche und schiitische Libanesen.

Im Juni 1982 antwortete Israel hierauf mit einem Einmarsch in die südliche Hälfte des Libanon, um die PLO zu vertreiben (siehe Libanonkrieg), die Aktion wurde als Operation „Frieden für Galiläa“ bezeichnet. Während die Israelis noch zu Beginn von einigen Libanesen begrüßt wurden, lehnten später nahezu alle Libanesen die Besatzung strikt ab. Schwere israelische Verluste und der Mangel an klaren Zielen bewirkten auch in der israelischen Öffentlichkeit eine zunehmende Ablehnung des Krieges. Innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Krieges zog Israel die Truppen von den meisten libanesischen Gebieten ab, behielt allerdings ein bis zu 16 Kilometer tiefes Gebiet entlang der Grenze weiterhin besetzt, bis zum Litani. Diese „Sicherheitszone“ wurde erst im Jahre 2000 während der Amtszeit von Ministerpräsident Ehud Barak aufgegeben. Strittig ist das Gebiet der Scheeba-Farmen, die der Libanon für sich beansprucht, von dem Israel aber sagt, es sei syrisches Gebiet.

Im August 1982 zog sich die PLO aus dem Libanon zurück. Unter der Vermittlung der USA kam es im Mai 1983 zu einem Abkommen zwischen Israel und dem Libanon, das die Voraussetzungen für den israelischen Abzug setzte. Die Ratifizierungsunterlagen wurden allerdings niemals ausgetauscht und im März 1984 annullierte der Libanon, unter starkem syrischem Druck, das Abkommen.

Erste Intifada

Hauptartikel: Erste Intifada

Wegen der israelischen Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes, begannen die Palästinenser 1987 einen Aufstand, die Intifada. Israel antwortete mit dem Einsatz von Militär und Polizei, konnte die Kämpfe aber nicht beenden. Die erste Intifada endete etwa 1993.

Zweiter Golfkrieg

Hauptartikel: Zweiter Golfkrieg

1990 marschierte der Irak in Kuwait ein, was einen Krieg des Iraks gegen eine große Gruppe von Alliierten unter der Führung der USA zur Folge hatte. Saddam Hussein versuchte die öffentliche Meinung in den arabischen Staaten anzufachen, indem er Israel mit 30 Scud-Raketen angriff, um damit die arabischen Staaten aus der Kriegskoalition (und eventuell auf seine Seite) zu drängen. Jassir Arafat stellte sich öffentlich auf die Seite Saddam Husseins. Unter dem Druck der USA verzichtete Israel auf Gegenschläge, stattdessen wurde akzeptiert, dass die USA die Angriffe abzuwehren versuchten.

Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion

Dieser Artikel oder Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (Literatur, Webseiten oder Einzelnachweisen) versehen. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst gelöscht. Hilf Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Bitte entferne erst danach diese Warnmarkierung. Belege für „über eine Million Menschen“ und damit die Datierung („bis wann?“) fehlen; auch fehlt ein Beleg für die Neonazi-Gruppen (ist „unter den vor allem russischen Einwanderern“, d. h. die meisten Einwanderer stammen aus Russland, oder „vor allem unter den russischen Einwanderern“, d. h. die meisten Neonazis sind russische Einwanderer, gemeint?).

1990 erlaubte die Sowjetunion ihren jüdischen Bürgern nach Israel auszuwandern. Zuvor hatte die Sowjetunion ca. 3 Millionen ausreisewilligen jüdischen Bürgern die Emigration verweigert bzw. nur gegen Geldzahlungen gestattet. Seit Auflockerung der Bestimmungen wanderten über eine Million Menschen aus Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion nach Israel ein. Ihre Integration stellt die israelische Gesellschaft vor zunehmend größere Probleme, da ein beträchtlicher Anteil der Einwanderer sich selbst nicht als Juden betrachtet. Es gibt zahlreiche Zeitungen, Radio- und TV-Sender in russischer Sprache. Von religiöser Seite wurden gelegentlich Zweifel daran erhoben, ob es sich wirklich bei allen Emigranten um Juden im Sinne der Halacha, dem jüdischen Religionsgesetz, handelt.

Der Wunsch nach Frieden im Nahen Osten

Siehe auch: Oslo-Abkommen

Im Oktober 1991 eröffneten die Präsidenten der USA und der Sowjetunion gemeinsam ein historisches Treffen in Madrid, an dem israelische, libanesische, jordanische, syrische und palästinensische Politiker teilnahmen. Dieses Treffen war das Fundament für eine Reihe weiterer bilateraler und multilateraler Friedensverhandlungen in der Region.

Im Jahre 1991 nahm die UN-Vollversammlung die „Zionismus-ist-Rassismus“-Resolution zurück.

Am 13. September 1993 unterzeichneten Israel und die PLO eine Prinzipienerklärung vor dem Weißen Haus. Die Erklärung war ein großer konzeptioneller Durchbruch unter dem Madrider Rahmenwerk, denn sie legte eine ambitionierte Zielliste vor, die die Übergabe von Befugnissen von Israel an die palästinensische Autonomiebehörde regeln sollte. Sie legte den Mai 1999 als geplantes Datum für einen endgültigen Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens fest. Israel und die PLO unterzeichneten daraufhin am 4. Mai 1994 das Gaza-Jericho-Abkommen und am 29. August desselben Jahres wurde das Agreement on Preparatory Transfer of Powers and Responsibilities (Abkommen zur vorbereitenden Übertragung von Amtsgewalt und Verantwortung) geschlossen, das den Übergabeprozess vorzeitig begann.

Am 25. Juli 1994 wurde zwischen Israel und Jordanien die Washingtoner Erklärung, die formal den Kriegszustand beendete, der seit 1948 zwischen den beiden Ländern bestand, unterzeichnet. Am 26. Oktober desselben Jahres wurde schließlich ein offizieller Friedensvertrag unterzeichnet, der von Präsident Bill Clinton sowie Außenminister Warren Christopher bezeugt wurde. Israel trat einen kleinen Teil umstrittenen Landes an Jordanien ab und die beiden Länder eröffneten offizielle diplomatische Beziehungen mit offenen Grenzen und freiem Handel.

Am 28. September 1995 wurde von Ministerpräsident Jitzhak Rabin und PLO-Vorsitzendem Jassir Arafat das historische „Israelisch-palästinensische Interimsabkommens über die Westbank und den Gaza-Streifen (Oslo II)“ in Washington unterzeichnet. Das Abkommen, das von den Präsidenten der USA, Russlands, Ägyptens und Norwegens und der Europäischen Union bezeugt wurde, bezog die vorherigen Abkommen ein und ersetzte sie. Sie markiert den Abschluss der ersten Stufe der Verhandlungen zwischen Israel und der PLO.

Das Abkommen erweiterte die palästinensische Selbstverwaltung durch die Einrichtung einer allgemein gewählten Legislative. Es sah Wahlen und die Einrichtung dieser Körperschaft, die Übertragung von Kompetenzen, den israelischen Rückzug aus größeren palästinensischen Siedlungsgebieten im Westjordanland, Sicherheitsvereinbarungen, und Kooperation auf verschiedenen Gebieten vor.

Die Verhandlungen über einen endgültigen Status begannen am 5. Mai 1996 in Taba (Ägypten). Wie in der Prinzipienerklärung von 1993 vereinbart worden war, sollten diese Gespräche den Status Jerusalems, das palästinensische Flüchtlingsproblem, israelische Siedlung im Westjordanland und Gazastreifen, endgültige Sicherheitsvereinbarungen, die Grenzen, die Beziehungen und die Kooperation mit benachbarten Staaten und andere Fragen von gemeinsamem Interesse behandeln.

Ort der Ermordung Rabins, aufgenommen April 2006

Der Friedensprozess im Nahen Osten wurde am 4. November 1995 jäh in Frage gestellt, als Ministerpräsident Jitzhak Rabin einem Attentat des jüdischen Rechtsextremisten Yigal Amir zum Opfer fiel.

Wahl Netanjahus

Im Februar 1996 wurden von Rabins Nachfolger Schimon Peres vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Diese im Mai 1996 gehaltenen Wahlen, die erstmals die Direktwahl des Ministerpräsidenten brachten, gewann der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu und sein Mitte-Rechts-Bündnis, die sozialdemokratische Arbeitspartei/Meretz-Regierung unter Peres wurde geschlagen.

Trotz seiner bekannten Vorbehalte gegenüber dem Oslo-Abkommen behauptete Ministerpräsident Netanjahu, er würde mit ihrer Durchführung fortfahren. Letztlich stellte seine Amtsperiode allerdings einen Rückschritt im Friedensprozess dar. Strittig ist, inwieweit das auf seine Politik oder auf die verstärkt einsetzenden Terroranschläge zurückzuführen war.

Literatur

• Tom Segev: Es war einmal ein Palästina. Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels, München 2005, ISBN 978-3-570-55009-0
• Markus A. Weingardt: Deutsche Israel- und Nahostpolitik. Geschichte einer Gratwanderung seit 1949, Frankfurt a. Main 2002, ISBN 3-593-37109-X
• Johannes Glasneck, Angelika Timm: Israel. Die Geschichte des Staates seit seiner Gründung. Bonn 1992, ISBN 3-416-02753-1
• Benny Morris: The birth of the Palestinian refugee Problem 1947–1949. Cambridge University Press, New York 1987, 1989 (Repr.), ISBN 0-521-33889-1
• Michael Wolffsohn: Israel. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. Vs-Verlag 2007, ISBN 3-531-15654-3
• [www.bpb.de Israel]. Informationen zur politischen Bildung. Bd 278. Franzis' Print & Media, München/Bonn 2003 (mit Karten), 2. überarb. Aufl. 2008. ISSN 0046-9408

Einzelnachweise

1. ↑ Nassers Zigarren, DER SPIEGEL 36/1962 vom 05.09.1962, Seite 64
2. ↑ Markus A. Weingardt: Deutsche Israel- und Nahostpolitik. Geschichte einer Gratwanderung seit 1949, Frankfurt a. Main 2002, S. 135ff
3. ↑ Netanel Lorch: One Long War; Jerusalem: Keter 1976, S. 110.
4. ↑ Isi Leibler: The Case For Israel; Australia: The Globe Press 1972
5. ↑ Friedrich Schreiber und Michael Wolffsohn: Nahost; Opladen: Leske + Budrich 1993, S. 196

Weblinks

• Übersicht der Geschichte Israels
• Israels Geschichte in Blog-Form (ein Netzwerk der Erinnerungen)
• Webseite mit Informationen zum israelisch-palästinensischen Konflikt: Artikel, Bücher, Landkarten, links

Siehe auch

• Jüdische Legion
• Jüdische Brigade