Politik in Frankfurt am Main

Rathaus

Die Satzung von Frankfurt und die Hessische Gemeindeordnung bestimmen heute den konstitutionellen Aufbau der Stadt.

Grundsätzlich müssen die Ortsbeiräte zu allen Fragen gehört werden, die ihren Ortsbezirk betreffen. Die endgültige Entscheidung über eine Maßnahme obliegt allerdings in der Regel der Stadtverordnetenversammlung der Gesamtstadt, wobei diese bestimmte Kompetenzen auch auf die Ortsbeiräte übertragen kann. Die Mitgliederanzahl in den Ortsbeiräten variiert zwischen 19 (große Ortsbeiräte) und 9 (kleine Ortsbeiräte im Frankfurter Norden).

Geschichte

Die Stadt Frankfurt befand sich anfangs in unmittelbarer Verwaltung des Reiches, infolgedessen ein Vogt, später Reichsschultheiß die Stadt „regierte“. Ab 1311 ging die Verwaltung auf die Stadt über. Als Organe der Selbstverwaltung bestanden von da an der Rat der Stadt und der Bürgermeister, von denen es zwei gab: der „ältere“ wurde von den Schöffen („erste Ratsbank“) und der jüngere von der „zweiten Ratsbank“ gewählt. Später gab es im Rat noch eine „dritte Ratsbank“, die sich aus Handwerkern zusammensetzte. Insgesamt hatte der Rat 43 Mitglieder.

1867 wurde die „unechte Magistratsverfassung“ eingeführt. An der Spitze der Stadt stand nunmehr der Magistrat mit einem 1. Bürgermeister, der meist den Titel „Oberbürgermeister“ erhielt, einem 2. Bürgermeister, sowie 10 besoldeten und 14 unbesoldeten Mitgliedern.

Der Oberbürgermeister wurde bis 1918 vom König aus drei Vorschlägen ernannt. Seine Amtsdauer betrug 12 Jahre. Nach 1918 wurde der Oberbürgermeister von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Oberbürgermeister von der amerikanischen Militärverwaltung eingesetzt.

Prominente Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

• Micha Brumlik (GRÜNE)
• Ignatz Bubis (FDP)
• Friedrich Dessauer (Zentrum)
• Jutta Ditfurth (GRÜNE, ÖkoLinX)
• Michel Friedman (CDU)
• Hartmut Holzapfel (SPD)
• Milan Horáček (GRÜNE)
• Günter Guillaume (SPD, SED)
• Heinz-Herbert Karry (FDP)
• Tom Koenigs (GRÜNE)
• Wolfgang Mischnick (FDP, als Fraktionsvorsitzender)
• Hans-Joachim Otto (FDP)
• Petra Roth (CDU)
• Toni Sender (SPD)
• Sylvia Schenk (SPD)
• Leopold Sonnemann (DVP)
• Erika Steinbach (CDU)
• Gert Trinklein (FDP)
• Hans Wilhelmi (CDU)

Themen

Aktuelle Themen, mit denen sich Magistrat und Stadtverordnete befassen, sind unter anderem der bevorstehende Ausbau des Rhein-Main-Flughafens, an dem die Stadt mit 20,8 % der Aktien beteiligt ist. Außer von den Grünen und den Flughafenausbaugegnern, deren Name Programm ist, wird dieser von allen großen Parteien befürwortet. Ein weiteres umstrittenes Thema ist der so genannte Hochhausrahmenplan: Er sorgt dafür, dass Bürohochhäuser nicht mehr wie in früheren Jahren in Wohnvierteln gebaut werden, sondern weist explizit mögliche und verträglich erscheinende Standorte für sie aus. Die Wallanlagen, Überreste der mittelalterlichen Befestigungsanlagen der Stadt, sind schon seit 1827 aufgrund der Wallservitut vor Bebauung weitgehend geschützt.

Technisches Rathaus

Außerdem wird im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung nach dem Abriss des Technischen Rathauses der Umgang mit der dadurch freigewordenen Fläche zwischen Dom und Römer diskutiert. Die Koalition aus CDU und Grünen hat dazu ein Konzept erstellt, das den historischen Grundriss sowie die wichtigsten Gebäude der Altstadt wiederherstellen soll.

Auch die Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes auf nur noch 460 Prozentpunkte wurde von der Koalition durchgesetzt. Dies ist für die Stadt eine wichtige Entscheidung, da Frankfurt am Main Sitz zahlreicher internationaler Unternehmen ist und diese den bisher in Deutschland höchsten Steuersatz nicht dauerhaft hinnehmen wollten. Durch die Entscheidung der Stadtverordneten hat Frankfurt die rote Laterne mit dem höchsten Steuersatz an München weitergegeben. Weitere intensiv diskutierte Themen sind aktuell der von Polizeidezernent Rhein vorgelegte freiwillige Polizeidienst und die von Planungsdezernent Schwarz vorgelegten Änderungen an der denkmalgeschützten Großmarkthalle. Die Europäische Zentralbank plant das denkmalgeschützte Gebäude als Zentrale umzubauen.

Wahlen

Stadtverordnetenversammlung

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung
vom 27. März 2011^[1]

 %

40

30

20

10

0

30,5%

25,8%

21,3%

5,4%

3,9%

3,8%

2,0%

7,3%

CDU

GRÜNE

SPD

LINKE^d

FDP

FW

PIRATEN

Sonst.

Gewinne und Verluste

Im Vergleich zu 2006 ^[1]

 %p

 12

 10

   8

   6

   4

   2

   0

  -2

  -4

  -6

-5,5%

+10,5%

-2,7%

-1,2%

-2,6%

+1,0%

+2,0%

-1,5%

CDU

GRÜNE

SPD

LINKE^d

FDP

FW

PIRATEN

Sonst.

Anmerkungen:

^d 2006 als DIE LINKE.WASG

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang

Bei der hessischen Kommunalwahl am 27. März 2011 waren 453.480 Bewohner der Stadt Frankfurt wahlberechtigt. An der Wahl nahmen 192.242 Bürger teil, woraus sich eine Wahlbeteiligung von 42,4% ergibt.^[1]

Sitzverteilung 2011

Partei	2001		2006		2011
	in %	Sitze	in %	Sitze	in %	Sitze
CDU	38,5	36	36,0 (-2,5)	34	30,5 (-5,5)	28
Grüne	14,1	13	15,3 (+1,2)	14	25,8 (+10,5)	24
SPD	30,5	28	24,0 (-6,5)	22	21,3 (-2,7)	20
Die Linke	2,3	2	6,6 (+4,3)	6	5,4 (-1,2)	5
FDP	4,6	4	6,5 (+1,9)	6	3,9 (-2,6)	4
FW	1,1	1	2,8 (+1,7)	3	3,8 (+1)	4
Piratenpartei	-	-	-	-	2,0 (+2)	2
FAG	3,9	4	3,8 (-0,1)	4	1,4 (-2,4)	1
ÖkoLinX-ARL	0,9	1	1,2 (+0,3)	1	1,2 (+/-0)	1
NPD	-	-	1,2 (+1,2)	1	1,1 (-0,1)	1
Europaliste für Frankfurt (ELF)	0,5	1	1,0 (+0,5)	1	1,1 (+0,1)	1
REP	2,7	3	1,5 (-1,2)	1	0,8 (-0,7)	1
AGP	-	-	-	-	0,4 (+0,4)	1

Parteien, die mindestens drei Stadtverordnete stellen, sind zur Bildung einer Fraktion berechtigt. Die Vertreter kleinerer Parteien können sich bestehenden Fraktionen anschließen oder parteiübergreifende Fraktionen bilden. Am 12. April 2011 schlossen sich die Vertreter von PIRATEN, ÖkoLinX-ARL und ELF zur Bunten Fraktion zusammen. Der Vertreter der Flughafenausbaugegner (FAG) schloss sich am 20. Juni 2011 der Fraktion der FDP an.^[2] Am 5. September 2011 löste sich die Bunte Fraktion durch den Austritt der Vertreter der Piratenpartei und der Europaliste für Frankfurt wieder auf. Diese Stadtverordneten bekundeten ihre Absicht, zukünftig ohne Jutta Dithfurt von ÖkoLinxARL eine Fraktion unter dem Namen ELF-Piraten zu bilden.^[3]

→ Ergebnisse der Kommunalwahlen in Frankfurt am Main

Ortsbezirke

Partei	2006
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15	16
CDU	29,1	33,6	27,9	29,4	36,2	41,3	31,6	36,1	38,4	34,3	36,7	43,2	52,1	45,9	45,6	36,0
SPD	27,4	20,4	18,4	25,8	19,6	29,9	28,2	27,6	21,5	27,0	34,2	20,4	22,5	24,4	21,2	22,1
Grüne	19,8	22,4	33,6	25,4	13,8	10,0	15,1	16,7	19,6	14,6	11,5	22,1	10,3	16,9	11,9	12,9
FDP	5,5	9,8	6,7	5,1	7,0	4,9	7,8	5,4	7,9	8,3	3,2	6,9	5,6	3,6	5,6	5,6
FAG	-	-	-	-	13,5	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
REP	2,2	-	-	1,3	1,1	2,6	3,1	3,0	1,9	1,4	3,9	-	-	-	0,6	-
DIE LINKE	10,7	8,2	7,5	8,6	4,8	5,7	10,6 ¹	7,0	6,5	6,8	7,3	4,0	-	-	3,3	-
FW	1,7	3,2	1,6	1,9	2,6	2,7	3,5	4,2	4,2	4,4	3,2	3,3	9,5	9,1	9,5	-
ÖkoLinX-ARL	-	-	4,3	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
Europa Liste	2,4	1,4	-	1,6	0,6	1,0	-	-	-	1,1	-	-	-	-	-	-
NPD	1,2	1,0	-	0,9	0,9	2,0	-	-	-	2,2	-	-	-	-	2,3	-
WBE	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	12,0
fwf	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	11,4

¹ zusammen mit der Partei die farbechten

Magistrat

Legislaturperiode 2001-2006

Aus dem Wahlergebnis formierte sich zunächst eine Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Als bei der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte im Juni 2001 ein CDU-Stadtverordneter die Liste der Republikaner wählte, um Manfred Zieran, den gemeinsamen Kandidaten der sozialistischen Linken wie Fraktionsgeschäftsführer von ÖkoLinX und Lebensgefährten von Jutta Ditfurth zu verhindern, hielt das Bündnis nicht mal eine Nacht. Die Grünen traten von der Vereinbarung zurück. Seitdem stellten alle großen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) hauptamtliche Dezernenten im Magistrat. Im Magistrat waren außerdem eine Flughafenausbaugegnerin und ein Republikaner als ehrenamtliche Stadträte vertreten.

Die Oberbürgermeisterwahl endete am 1. April 2001 in einer Stichwahl. Dabei unterlag Herausforderer Achim Vandreike (SPD) knapp der Amtsinhaberin Petra Roth (CDU). Petra Roth ist seit 1995 im Amt und ist erst die dritte gewählte CDU-Oberbürgermeisterin.

Legislaturperiode 2006-2011

Gegen Ende der vorherigen Legislaturperiode hatten die Parteien des Viererbündnisses verkündet, dieses nach der Kommunalwahl am 26. März 2006 nicht fortführen zu wollen. Aus der Wahl ging die CDU als mit Abstand stärkste Fraktion hervor.

Nach der Kommunalwahl führte die CDU zunächst Gespräche mit der SPD, die allerdings ergebnislos blieben. Nach Gesprächen mit den Grünen zeichnete sich eine schwarz-grüne Koalition ab. Der Koalitionsvertrag wurde von beiden Parteien angenommen. Es besteht eine Kooperation mit der FDP. Um die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auch im Magistrat widerzuspiegeln, wählten CDU, Grüne und FDP in der zweiten und dritten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die hauptamtlichen SPD-Beigeordneten Bürgermeister Vandreike, Stadtrat Frey und Stadtrat Nordhoff ab.

Am 13. Juli 2006 wählten CDU, Grüne und FDP Stadträtin Ebeling zur neuen Bürgermeisterin und Uwe Becker, Boris Rhein und Felix Semmelroth (alle CDU) sowie den am 5. Januar 2011 verstorbenen Lutz Sikorski und Manuela Rottmann (beide Grüne) zu hauptamtlichen Stadträten. Am 5. Juli 2007 wählten CDU, Grüne und FDP Daniela Birkenfeld und Volker Stein zu hauptamtlichen Stadträten.

Zusammensetzung

Hauptamtliche Dezernenten
Dezernat	Titel	Name	Partei
Hauptdezernat	Oberbürgermeisterin	Petra Roth	CDU
Bildungs-, Frauen- und Verkehrsdezernat	Bürgermeisterin	Jutta Ebeling	Grüne
Finanz-, Regional- und Kirchendezernat	Stadtkämmerer	Uwe Becker	CDU
Dezernat für Planen, Bauen, Wohnen und Grundbesitz	Stadtrat	Edwin Schwarz	CDU
Kultur- und Wissenschaftsdezernat	Stadtrat	Felix Semmelroth	CDU
Sozial-, Senioren-, Jugend- und Rechtsdezernat	Stadträtin	Daniela Birkenfeld	CDU
Wirtschafts-, Sport- und Personaldezernat	Stadtrat	Markus Frank	CDU
Infrastrukturdezernat	Stadtrat	Volker Stein	FDP
Verkehrsderzernat	Stadtrat	Stefan Majer	Grüne
Umwelt- und Gesundheitsdezernat	Stadträtin	Manuela Rottmann	Grüne
Integrationsdezernat	Stadträtin	Nargess Eskandari-Grünberg	Grüne

Ehrenamtliche Magistratsmitglieder
Titel	Name	Partei
Stadtrat	Hans-Dieter Bürger	SPD
Stadträtin	Ursula Fechter	FAG
Stadträtin	Elisabeth Haindl	CDU
Stadtrat	Dr. Bernd Heidenreich	CDU
Stadtrat	Achim Kessler	Die Linke.
Stadtrat	Peter Mensinger	CDU
Stadträtin	Erika Pfreundschuh	CDU
Stadtrat	Eugenio Muñoz del Rio	SPD
Stadträtin	Katrin von Plottnitz	Grüne
Stadträtin	Lilli Pölt	SPD
Stadtrat	Lutz Raettig	CDU
Stadträtin	Renate Sterzel	FDP
Stadtrat	Christof Warnke	CDU

Wahlverhalten

Das Wahlverhalten der Frankfurter entspricht im Großen und Ganzen dem Bundesdurchschnitt. Die Grünen sind in Frankfurt überdurchschnittlich populär. Bei der Europawahl 2004 belegten sie mit 25 % den zweiten Platz nach der CDU. Nach dem vorläufigem Ergebnis der Kommunalwahl 2011 wurden die Grünen zweitstärkste Kraft, nach der CDU mit 25,8%. (29. März 2011; Stand: 17:00 Uhr)

Zwischen den Stadtteilen unterscheiden sich die Ergebnisse dabei zum Teil erheblich. So wird beispielsweise die SPD in den Arbeiterstadtteilen Riederwald und Gallus regelmäßig stärkste Kraft, überschreitet dabei aber nur noch selten die 30%-Marke, während die CDU ihre Hochburgen vor allem in den wohlhabenden Stadtteilen Westend, Dornbusch, Eschersheim, Bergen-Enkheim und Sachsenhausen, sowie der Altstadt und insbesondere den peripher gelegenen Stadtteilen im Norden und Westen hat, wo sie zum Teil auch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Grünen-Hochburgen sind die Gründerzeitviertel mit überwiegend junger Bevölkerung zwischen Alleenring und Innenstadt sowie Bockenheim und Bornheim, wo sie regelmäßig über 20 % der Stimmen erreichen. In Nordend-Ost wurden sie sogar bei der Kommunalwahl 2006 mit 30,6 % noch vor der CDU zur stärksten Kraft. Die FDP erzielt ihre besten Ergebnisse im Westend (30,4% in Westend-Süd bei der Bundestagswahl 2009, und damit fast so viele Stimmen wie die erstplatzierte CDU) und in Sachsenhausen.

Bundestagswahlen

Frankfurt ist seit der Bundestagswahl 2002 in zwei Wahlkreise aufgeteilt. Wahlkreis 182 umfasst die westlichen Stadtteile nördlich des Mains und ist der Kleinere der beiden. Wahlkreis 183 ist größer aber auch dünner besiedelt und umfasst alle Stadtteile südlich des Mains, sowie die Stadtteile im Osten und im Norden.^[4]

Stadtteile der Wahlkreise ^[5]

Frankfurt I (182)	Frankfurt II (183)
Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Dornbusch, Eschersheim, Gallus, Ginnheim, Griesheim, Gutleutviertel, Hausen, Heddernheim, Höchst, Innenstadt, Nied, Niederursel, Praunheim, Rödelheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Westend, Zeilsheim	Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Bornheim, Eckenheim, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Preungesheim, Riederwald, Sachsenhausen, Schwanheim, Seckbach

2005

2005 traten im Wahlkreis 183 Gregor Amann von der SPD, Markus Frank für die CDU, Ulrike Gauderer für die Grünen, Hans-Joachim Otto für die FDP und Hans-Joachim Viehl für die Die Linkspartei.PDS an. Amann zieht per Direktmandat in den Bundestag ein und Otto über die Landesliste. Im Wahlkreis 184 traten Ulrike Nissen für die SPD, Erika Steinbach für die CDU, Bundesaußenminister Joschka Fischer für die Grünen, Christoph Schnurr als jüngster Bundestagkandidat für die FDP und Wolfgang Gehrcke-Reymann für Die Linkspartei.PDS. Hier schaffte Steinbach den Einzug per Direktmandat ins Parlament, während Fischer und Gehrke über die Landesliste gewählt wurden.

2009

2009 änderten sich die Wahlkreisnummern. Aus dem Wahlkreis 183 wurde 182 und aus dem Wahlkreis 184 wurde 183. Die Zuschnitte wurden nicht verändert. Gewählt wurden im Wahlkreis 182 Matthias Zimmer (CDU) und Hans-Joachim Otto (FDP). Im Wahlkreis 183 wurden Erika Steinbach (CDU), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Christoph Schnurr (FDP) und Wolfgang Gehrcke (Die Linke).^[6]

Landtagswahlen

Stadtteile der Wahlkreise ^[7]

Frankfurt I (34)	Frankfurt II (35)	Frankfurt III (36)	Frankfurt IV (37)	Frankfurt V (38)	Frankfurt VI (39)
Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim	Bockenheim, Hausen, Heddernheim, Niederursel, Praunheim, Rödelheim	Altstadt, Bahnhofsviertel, Dornbusch, Eschersheim, Gallus, Ginnheim, Gutleutviertel, Innenstadt, Westend	Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim	Bornheim, Nordend, Ostend	Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Fechenheim, Harheim, Kalbach-Riedberg, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Preungesheim, Riederwald, Seckbach

Siehe auch: Liste der Stadtoberhäupter von Frankfurt am Main

Weblinks

1. ↑ ^{a b c} Kommunalwahlen 2011 in Hessen, abgerufen am 10. September 2011
2. ↑ Ergebnis der Kommunalwahl, auf Frankfurt.de, abgerufen am 13. September 2011.
3. ↑ Piraten und ELF verlassen die Bunte Fraktion im Römer, Pressemitteilung der Piratenpartei Frankfurt vom 5. September 2011, abgerufen am 13. September 2011.
4. ↑ http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/wahlkreiseinteilung/l06/
5. ↑ Hessischer Landeswahlleiter (Online, PDF)
6. ↑ http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/
7. ↑ Hessischer Landeswahlleiter (Online, PDF)

• Informationsseite zu den Ergebnissen der Kommunalwahl 2011