- Spezielle Gebiete der Mitgliedstaaten der EU
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Akrotiri und Dekelia
Die Militärbasen Akrotiri und Dekelia sind ein britisches Überseegebiet auf der Insel Zypern. Sie verblieben nach den Zürcher und Londoner Abkommen bei Großbritannien und machen rund 2,7 % der Inselfläche aus. Nach den Abkommen ist der Aufbau von Kolonien ausdrücklich verboten und nur die militärische Nutzung erlaubt. Eine eigenständige gewählte Regierung ist nicht vorhanden, und die Bevölkerung besteht zu großen Teilen aus militärischem Personal. Als Währung wird im Gegensatz zu allen anderen britischen Territorien der Euro verwendet.
Wegen des besonderen Charakters der Gebiete ist ein Beitritt zur EU nicht denkbar. Sollte Großbritannien die Basen aufgeben, so fiele das Gebiet mit großer Wahrscheinlichkeit der Republik Zypern zu, die bereits EU-Mitglied ist. Die Regierung Zyperns hat die Übergabe der Territorien mehrfach angemahnt. Großbritannien hat bislang keine Absicht geäußert, dies zu tun, bot aber im Rahmen des Annan-Plans die Übergabe von 117 km² Ackerland an, was knapp der Hälfte der Territorien entspräche.
Färöer
Die Färöer sind wie Grönland auch eine gleichberechtigte Nation innerhalb Dänemarks und kein Mitglied der EU. Eine weitreichende Autonomie besteht seit 1948. Mit der EU gibt es seit 1977 ein Fischereiabkommen und seit 1991 ein Freihandelsabkommen, das aber quantitave Beschränkungen hat.
Eine Vollmitgliedschaft wurde 2007 von der damaligen Regierung abgelehnt. Stattdessen besteht vielmehr Interesse an einer EFTA-Mitgliedschaft und einer engen Zusammenarbeit mit der EU nach dem Vorbild der Schweiz.[1] Am 29. März 2005 wurde von der dänischen Regierung auch erklärt, dass bei einer eventuellen Einführung des Euro in Dänemark die Färöische Krone weiterhin bestehen würde.
Die Färöer haben enge Bindungen zu ihrem nördlichen Nachbarn Island, mit dem seit 31. August 2005 eine Wirtschaftsunion besteht. Ein EU-Beitritt von Island ist wegen der Finanzkrise ab 2007 erheblich wahrscheinlicher geworden, was auch die Haltung der Färinger zu einem Beitritt beeinflussen kann.
Grönland
Grönland strebt für die nahe Zukunft die Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark an. 1979 erlangte Grönland eine Selbstverwaltung und die innere Autonomie mit eigenem Parlament und eigener Regierung. 1982 gab es eine Volksabstimmung über den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft, der 1985 vollzogen wurde.
Ursache für den Austritt Grönlands aus der EG war in erster Linie die Überfischung grönländischer Gewässer durch damals westdeutsche Fangflotten. Grönland genießt allerdings weiterhin den Status eines assoziierten überseeischen Landes. Mit der EU bestehen zudem weitere Vereinbarungen. So besteht für bestimmte Produktgruppen eine Zollunion. Die Insel erhält zudem finanzielle Unterstützung von der EU.[2]
Die derzeitige grönländische Regierung verhält sich neutral zu einer eventuellen Mitgliedschaft. In einem Interview äußerte sich Per Berthelsen, seit Herbst 2008 Außen- und Finanzminister von Grönland, zurückhaltend zum EU-Beitritt. Man müsse abwägen, welche Vor- und Nachteile dieser Schritt hätte.[3]
Da Grönland jedoch einst Teil der EG war und historisch durch die Abhängigkeit von Dänemark eng mit Europa verbunden ist, gilt eine Ablehnung Grönlands aus kulturellen, geografischen oder historischen Gründen als unwahrscheinlich. Zudem ist die EU aus geopolitischen Gründen daran interessiert, in der Arktis präsent zu sein.
Isle of Man
Die Isle of Man liegt zwischen Großbritannien und Irland. Sie hat den besonderen Status des Kronbesitzes der britischen Krone. Elizabeth II. ist zwar Staatsoberhaupt, aber die Insel ist kein Teil des Vereinigten Königreichs. Daher fällt die Insel nicht unter die assoziierten Gebiete der EU. Dennoch ist sie Teil der Zollunion und wendet auch einen Teil der Steuergesetze an, insbesondere die Mehrwertsteuer ist mit der von Großbritannien identisch. Es werden allerdings beispielsweise keine Steuern auf Unternehmensgewinne erhoben. Das macht die Insel zu einer Steueroase, in der Offshore-Firmen einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellen. Wie die festlandeuropäischen Zwergstaaten hat die Isle of Man also ein erhebliches Interesse, sich diese Einkommensquelle zu erhalten und daher nicht EU-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt ist deshalb wenig wahrscheinlich. Eine Übernahme des Euros ist denkbar, denn es gibt zwar eine eigene Währung, den Isle-of-Man-Pfund, aber dieser ist 1:1 an den Pfund Sterling gekoppelt. Daher hätte ein Euro-Beitritt Großbritanniens insofern Einfluss, als dass der Isle-of-Man-Pfund entweder fest an den Euro gekoppelt oder vom Euro ganz abgelöst würde.
Kanalinseln
Die Kanalinseln im Ärmelkanal, aufgeteilt in die beiden Amtsbezirke Guernsey und Jersey, haben einen sehr ähnlichen Status wie die Isle of Man. Sie sind ebenfalls Kronbesitz und kein Mitglied der EU. In den beiden Amtsbezirken gibt es je eine eigene Währung, die aber 1:1 an den Pfund Sterling gekoppelt sind. Mit dem Vereinigten Königreich gibt es das historisch verankerte Recht zum freien Handel. Diese Zollfreiheit erstreckt sich auch auf die EEA-Länder, mit Ausnahme einiger weniger Produkte - sie sind im Wesentlichen also Teil des Zollgebiets der EU. Allerdings wird keine Mehrwertsteuer sowie keine Steuern auf Gewinne erhoben. Auch die Einkommenssteuern sind sehr niedrig. Daher sind die Inseln auch eine Steueroase, was einen wichtigen Offshore-Wirtschaftszweig fördert - in Guernsey werden 55% des Einkommens der Inselwirtschaft durch Finanzdienste erwirtschaftet. Daher sind die Interessen ähnlich gelagert wie bei der Isle of Man. Man sieht vorwiegend Vorteile im derzeitigen Status und eine Gefahr für die eigene Wirtschaft, sollte man der EU beitreten. Darüber hinaus gibt es Befürchtungen, die Lebenshaltungskosten und Produktpreise würden erheblich steigen, wenn man der EU beiträte. Daher ist ein EU-Beitritt sehr unwahrscheinlich. Ein Beitritt zur Eurozone wäre jedoch denkbar, insbesondere wenn Großbritannien den Euro einführen sollte.
Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln
Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln sind ein britisches Überseegebiet im Südatlantik. Die Hauptinsel Südgeorgien ist die einzige bewohnte Insel des Territoriums. Es gibt nur zwei ständige Bewohner sowie eine Gruppe Forscher, die vorübergehend dort leben. Wegen dieser besonderen Umstände gibt es weder eine gewählte Regierung noch eine auf den Inseln ansässige Exekutive. Der Gouverneur der Falklandinseln verwaltet die Inseln als Kommissar der britischen Krone. Wegen dieser Umstände und der geographischen Lage ist keine EU-Vollmitgliedschaft, aber eine Assoziierung des Landes mit der EU denkbar.
Zusammenfassung / Tabelle
Diese Tabelle zeigt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Mitgliedschaft für spezielle Gebiete, die zu diesen Staaten gehören.
Mitgliedstaaten und Territorien Teil der EU Europarecht
anwendbarEURATOM Unions-
bürgerschaftWahl des Europäischen Parlaments Schengenunion USt-Union der EU Zollunion der EU Euro Belgien Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Bulgarien Ja Ja Ja Ja Ja Nicht eingeführt Ja Ja Nein, BGL Dänemark Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein, DKK - Färöer Nein Nein Nein Nein Nein Formell nein
Praktisch jaNein Nein Nein, DKK - Grönland Nein Minimal (OCT) Nein Ja Nein Formell nein
Praktisch jaNein Nein Nein, DKK Deutschland Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja - Büsingen am Hochrhein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja - Helgoland Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Estland Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein, EEK Finnland Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja - Åland Ja Mit Ausnahmen Ja Mit Ausnahmen Ja Ja Nein Ja Ja Frankreich Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja - Französisch-Guayana Ja Mit Ausnahmen Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja - Französisch-Polynesien Nein Minimal (OCT) Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein, XPF - Guadeloupe Ja Mit Ausnahmen Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja - Martinique Ja Mit Ausnahmen Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja - Mayotte Nein Minimal (OCT) Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja - Neukaledonien Nein Minimal (OCT) Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein, XPF - Réunion Ja Mit Ausnahmen Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja - Saint-Barthélemy Ja Mit Ausnahmen Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja - Saint-Martin Ja Mit Ausnahmen Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja - St. Pierre und Miquelon Nein Minimal (OCT) Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja - Wallis und Futuna Nein Minimal (OCT) Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein, XPF Griechenland Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja - Athos Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Großbritannien Ja Ja Ja Ja Ja Nur polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit Ja Ja Nein, GBP - Akrotiri und Dhekelia (auf Zypern) Nein Mit Ausnahmen Nein Nein Nein Nicht Eingeführt Nein Nein Ja - Anguilla Nein Minimal (OCT) Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein, XCD - Bermuda Nein Minimal Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein, BMD - Britische Jungferninseln Nein Minimal (OCT) Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein, USD - Falklandinseln Nein Minimal (OCT) Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein, FKP - Gibraltar Ja Mit Ausnahmen Nein Ja Ja Nur polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit Nein Nein Nein, GIP - Guernsey
(inkl. Alderney, Sark
und Herm)Nein Minimal Nein Teilweise Nein Nein Nein Ja Nein, GGP - Jersey Nein Minimal Nein Teilweise Nein Nein Nein Ja Nein, JEP - Kaimaninseln Nein Minimal (OCT) Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein, KYD - Isle of Man Nein Minimal Nein Teilweise Nein Nein Ja Ja Nein, IMP - Montserrat Nein Minimal (OCT) Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein, XCD - Pitcairninseln Nein Minimal (OCT) Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein, NZD - St. Helena
(inkl. Ascension
und Tristan da Cunha)Nein Minimal (OCT) Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein, SHP - Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln Nein Minimal (OCT) Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein, GBP - Turks- und Caicosinseln Nein Minimal (OCT) Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein, USD Irland Ja Ja Ja Ja Ja Nur polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit Ja Ja Ja Italien Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja - Campione d’Italia Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein, CHF - Livigno Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Lettland Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein, LVL Litauen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein, LTL Luxemburg Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Malta Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Niederlande Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja - Aruba Nein Minimal (OCT) Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein, AWG - Niederländische Antillen Nein Minimal (OCT) Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein, ANG Österreich Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Polen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein, PLN Portugal Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja - Azoren Ja Mit Ausnahmen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja - Madeira Ja Mit Ausnahmen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Rumänien Ja Ja Ja Ja Ja Nicht eingeführt Ja Ja Nein, RON Slowakei Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Slowenien Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Spanien Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja - Kanarische Inseln Ja Mit Ausnahmen Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja - Ceuta Ja Mit Ausnahmen Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja - Melilla Ja Mit Ausnahmen Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Schweden Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein, SEK Tschechien Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein, CZK Ungarn Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein, HUF Zypern Ja Ja Ja Ja Ja Nicht eingeführt Ja Ja Ja - Nordzypern Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein, TRY - UN Pufferzone Ja ??? ??? Ja Ja ??? Nein ??? Ja Mitgliedstaaten und Territorien Teil der EU Europarecht
anwendbarEURATOM Unions-
bürgerschaftWahl des Europäischen Parlaments Schengenunion USt-Union der EU Zollunion der EU Euro Kommentare
- OCT = „overseas countries and territories“ (Überseeische Länder und Hoheitsgebiete), Gebiete mit speziellem Status nach der EG-Vertrag. Heute sind diese Bestimmungen im vierten Teil, Artikel 182-188 des Vertrages geregelt.
Quellen
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