Diktaturparagraph

Dieser Artikel oder Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (Literatur, Webseiten oder Einzelnachweisen) versehen. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst gelöscht. Hilf Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Bitte entferne erst danach diese Warnmarkierung.

Die Diktatur (v. lat. dictatura) ist eine Regierungsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator (→ Führer), oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit unbeschränkter Macht auszeichnet.

Begriff der Diktatur

Verhältnis zur legitimen Herrschaft

Ein Diktator begründet seinen Anspruch auf Herrschaft im Gegensatz zur Demokratie nicht durch freie Wahlen. Zum Begriff der Diktatur gehört, dass sie illegitim ist, also eine legitime Staatsform umgestürzt hat oder in ihrem Ursprung nicht recht- oder verfassungsgemäß ist. Als Begründung beruft sich ein Diktator in der Regel auf eine besondere Gefahr oder Krise des Staates, die er abwenden könne (Beispiele: Napoleon I. 1799, General Franco in Spanien 1936, Salazar in Portugal 1928/1932). In der Politischen Theorie und der Verfassungstheorie kann ein Diktator, der durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist, durch eine formal korrekte Begründung seiner Macht wieder legitim werden (Übergangsdiktatur, so General Charles de Gaulle in Frankreich 1958). Auch eine Demokratie kann sich zur Diktatur wandeln, wenn eine demokratisch gewählte Regierung ihre verfassungsmäßigen Grundlagen auf legalem Weg aushöhlt oder beseitigt (Präsidialdiktatur in Deutschland 1930–1933), oder wenn das Parlament nicht mehr gewählt wird, sondern seine Mitglieder z. B. vom Militär bestimmt werden (Türkei mehrfach nach 1945). Wesentlich ist dabei der Verstoß gegen die Legitimität der Regierung. Andererseits kann ein legitim an die Macht gekommener Monarch zum Diktator werden, wenn er durch entsprechende Maßnahmen seine Machtbefugnisse verfassungswidrig erweitert. Eine weitere Unterscheidung ist je nach den politischen Zielen und Symbolen in Links- und Rechtsdiktaturen möglich, die beide gegen die liberale Staatsform gerichtet sind.^[1]

In historischer Perspektive gilt nicht jede Staatsform ohne freie Wahlen als Diktatur. In der Monarchie kann der Zugang zur Herrschaft durch Erbschaft oder Wahl (beispielsweise bei der Wahl des deutschen Königs durch die Kurfürsten) geregelt sein. Wenn dieser Herrschaftsanspruch allgemein als legitim anerkannt ist, wird nicht von einer Diktatur gesprochen. Dies trifft auch nicht in der absoluten Monarchie zu, wenn die Macht des Herrschers unbeschränkt ist.

Konzentration der Macht

In der Diktatur wird die neuzeitliche Gewaltenteilung aufgehoben und damit der Grundrechteschutz des einzelnen Bürgers. Die Macht des Diktators, sei es eine einzelne Person oder eine Gruppe, ist unbeschränkt. Er kontrolliert - neben der Gesetzgebung - insbesondere auch die traditionellen staatlichen Zwangsmittel der Exekutive selbst: Militär, Justiz, Polizei und staatliche Behörden. Besonders das Militär wird nicht vom Parlament kontrolliert, sondern vom Diktator, und kann nicht nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, sondern auch im Inneren gegen eine zu Staatsfeinden erklärte Opposition. Die Justiz kann nicht mehr unabhängig urteilen, sondern folgt diktatorischer Gesetzgebung oder direkten Weisungen.

Diese Zwangsmittel reichen oft nicht zum Machterhalt aus, daher müssen weitere Bereiche der Gesellschaft kontrolliert werden. Die Diktatur unterwirft sich dann auch die wirtschaftlichen Einrichtungen, das Erziehungswesen, Presse und Medien sowie die Kommunikationsmittel wie Nachrichten- und Datenverkehr.

Im 20. Jahrhundert trat eine besonders erweiterte Form der Diktatur auf: die totalitäre Diktatur im Unterschied zur bisher üblichen autoritären Diktatur. Die autoritäre Diktatur lässt dem Einzelnen noch private Freiräume, wie zum Beispiel die Ausübung der Religion, und begnügt sich mit politischem Wohlverhalten. Zu den Charakteristika einer totalitären Diktatur dagegen gehört zu versuchen, den Einzelnen im Rahmen der permanenten politischen Mobilisierung und Organisationsstruktur völlig in Anspruch zu nehmen und kein freies Denken aufkommen zu lassen. Die historischen Beispiele sind der Stalinismus mit seinen Ablegern und der Nationalsozialismus.^[2]

Historische Beispiele der Diktatur

Die römische Diktatur

Siehe Hauptartikel: Römischer Diktator.

Das Wort „Diktatur“ kommt aus dem Lateinischen. Im antiken Rom war der dictator vor Sulla ein nur in höchster Not besetztes Amt an Stelle der sonst üblichen Doppelherrschaft der beiden Konsuln. Der Auftrag des Diktators und sein Aktionsbereich waren fest umrissen. Er wurde von einem der Konsuln im Auftrag des Senats für einen Zeitraum von nicht mehr als sechs Monaten ernannt, in der Frühzeit, um das Land gegen einen Feind zu verteidigen, später um innere Unruhen zu bekämpfen. Er durfte weder die Verfassung ändern noch Kriege erklären und auch keine neuen Steuern für römische Bürger erheben. Innerhalb dieser Grenzen konzentrierte sich die Macht des römischen Volkes, die sonst an mehrere Institutionen delegiert war, in seinen Händen. Die Konsuln wurden zu Untergebenen des Diktators, Befugnisse der Volkstribunen wurden außer Kraft gesetzt, ebenso das Berufungsrecht der römischen Bürger vor Strafgerichten.^[3]

Die römische Diktatur kann mit der modernen kaum gleichgesetzt werden, sondern ist eine institutionalisierte Form der Krisenregierung für einen Notstand des Staates. Sie beseitigte Hemmnisse der Kollegialverfassung von Magistrat und Konsulat, die die Kriegsführung erheblich erschwerten. Von einer Diktatur im heutigen Wortsinn unterscheidet sie, dass es sich um eine legitime Institution handelte, die in ihrer Machtfülle und Dauer eingeschränkt war.

Nach dem Dritten Punischen Krieg wandelte sich diese Form der römischen Diktatur in der Krise der Republik unter Sulla radikal um, bis schließlich Cäsar erfolglos versuchte, die lebenslange Diktatur durchzusetzen.

Notstandsregelungen in deutschen Verfassungen von 1871 bis 1933/1945

• Deutsches Kaiserreich von 1871: § 10 des Reichsgesetzes vom 30. Dez. 1871 wurde in Anlehnung an die römische Institution der Diktatur als "Diktaturparagraph" bezeichnet. Es handelte sich um ein für das Reichsland Elsaß-Lothringen, das dem Deutschen Reich nach dem Krieg gegen Frankreich eingegliedert worden war, gültiges Notstandsgesetz. Bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit erhielt die Exekutive fast unbeschränkte Machtbefugnis und konnte dazu auch Truppen im Inneren einsetzen.

• Weimarer Republik von 1919: Auch Artikel 48 der Weimarer Verfassung wurde als "Diktaturartikel" bezeichnet. Er bot die Möglichkeit, mit Hilfe von Notverordnungen zu regieren, um z. B. öffentliche Unruhen im Reich zu bekämpfen oder gegen Länder des Reiches vorzugehen, die dieses unterließen. Reichspräsident Friedrich Ebert nutzte ihn 1923/24 mehrfach gegen Sachsen und Thüringen.

• „Drittes Reich“: Reichspräsident Paul von Hindenburg ermöglichte mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat („Reichstagsbrandverordnung“) vom 28. Februar 1933, die viele individuelle Grundrechte unbefristet und im Ergebnis bis zum Ende des Nationalsozialismus aufhob, die Errichtung der nationalsozialistischen „Konsensdiktatur“. Mit dem folgenden Ermächtigungsgesetz nahm sich der Reichstag die verfassungsgemäße Möglichkeit, die Maßnahmen aufzuheben. ^[4]

Siehe auch: Ausnahmezustand

Merkmale einer Diktatur

Militarismus als Merkmal der Diktatur, NSDAP 1935

Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte

Menschenrechte stehen jedem einzelnen Menschen zu und können nicht entzogen, sondern nur verletzt werden. Dies geschieht vielfach in Diktaturen, weil die Machthaber bzw. die Partei oder die „herrschenden Klasse“ ihre Macht behalten will. Oft sollen Menschenrechtsverletzungen einem angeblich „höherem Ziel“ oder dem „Fortschritt“ dienen. Das reicht von Einschränkungen der freien Meinungsäußerung bis hin zur gewaltsamen Verfolgung politischer Gegner oder ganzer Bevölkerungsgruppen.

Justiz ohne Rechtsstaat

• Folter (darunter auch so genannte Weiße Folter)
• Polizeistaat oder Militärstaat, keine Rechtsstaatlichkeit, keine unabhängigen Gerichte
• juristische oder soziale Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung
• Außerkraftsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips: Strafgesetze, bei denen die angedrohte Strafe viel stärker ist, als es für die Schwere der Tat verhältnismäßig wäre (oft verbunden mit selektiven Amnestien oder Massenverhaftungen)

Zensur in Presse und Medien

• Einschränkungen der Meinungsfreiheit (z. B. Bewertung von Kritik an politischer Institution als Hochverrat oder Beleidigung des Königshauses), Einschüchterung oder Verhaftung von politischen Gegnern oder „Unzuverlässigen“. In fast allen Diktaturen werden Zeitungen verboten oder kontrolliert, Journalisten verhaftet
• Einschränkungen der Presse (z. B. keine allgemeine Information, nur besondere/eingebundene Journalisten)
• Einschränkungen der Pressefreiheit (z. B. Verbot eines journalistischen Beitrags oder einer Zeitung)
• Verbot von starker Verschlüsselung

Durch die Manipulation der Zeitungen, des Rundfunks, des Fernsehens und des Internets wird das Volk in vielfacher Hinsicht - beispielsweise in China - beeinflusst und im Sinne der Regierung gelenkt. Manche Staaten schotten sich auch nach außen hin ab (zum Beispiel das frühere kommunistische Albanien oder heutzutage noch Nordkorea). Auch dadurch werden die Menschen und die ausländischen Reporter in Unwissenheit über die tatsächlichen Zustände gehalten.

Manipulierte Wahlen

In modernen demokratischen Staaten sind die Wahlen allgemein, frei, gleich und geheim. Das heißt, alle Erwachsenen (teilweise sogar ab 16 Lebensjahren) haben das Wahlrecht, alle Stimmen sind gleichwertig und die Wahlentscheidung wird nicht eingeschränkt oder überprüft. Die Stimmauszählung erfolgt öffentlich. Bei Zweifeln bezüglich des Auszählungsergebnisses ist ein Einspruch zulässig und eine erneute Auszählung der Stimmzettel möglich. Insofern wählt das Volk seine Vertreter ins Parlament oder den Präsidenten etc. und bestimmt im Idealfall, wer es regiert.

In einer Diktatur dagegen werden die Wahlen manipuliert, zum Beispiel werden die Wähler bei der Stimmabgabe beobachtet oder auch „ungültige“ Stimmen als Ja-Stimmen gezählt. Die Stimmauszählung ist nicht öffentlich. Eine erneute Auszählung wird nicht zugelassen oder ist wegen fehlender Stimmzettel oder ausschließlich elektronischer Stimmabgabe nicht möglich. Leute, die mit „Nein“ oder ungültig stimmen, werden eingeschüchtert, beruflich benachteiligt, verhaftet oder sie „verschwinden“ einfach. Im Vorfeld von Wahlen kann es zu Verbot, Ausschaltung oder Verfolgung von Oppositionsparteien oder Andersgläubigen bzw. deren Institutionen kommen.

Das Wahlrecht für sich genommen ist allerdings kein taugliches Unterscheidungsmerkmal, ob es sich um eine Demokratie oder eine Diktatur handelt. So gab es eingeschränktes Wahlrecht auch in den USA und in der Schweiz, die Wahlen in der DDR waren dagegen laut Gesetz allgemein, frei, gleich und geheim. Wahlfälschungen kamen aber in der DDR in systematischer Form bei jeder Wahl vor,^[5] in der Bundesrepublik gab und gibt es keine nennenswerten Vorfälle.

Geheimpolizei

In den meisten Diktaturen gibt bzw. gab es eine Geheimpolizei, die politische Gegner einschüchtert und verfolgt. Im Nationalsozialismus überwachte, inhaftierte, folterte und tötete die Geheime Staatspolizei (Gestapo) Angehörige des politischen Widerstands und ethnischer und sozialer Minderheiten. In der DDR überwachte und terrorisierte die Staatssicherheit (Stasi) die Bürger. Die Sowjetunion bediente sich des KGB und seiner Vorgänger. Nicolae Ceauşescu verfolgte seine Gegner bzw. die vermeintlichen Dissidenten durch die Securitate. Die Geheimpolizei wirbt häufig Spitzel in der Bevölkerung an, in der DDR gab es bis zu 200.000 Inoffizielle Mitarbeiter. Denunzianten kommen ihnen zur Hilfe und melden jeden verdächtigen Vorfall, so dass in der Bevölkerung ein Klima der Angst entsteht. Diese Einschüchterung trägt dazu bei, dass kaum jemand mehr wagt, offen seine Meinung auszusprechen.

Besondere Merkmale totalitärer Diktaturen

Im 20. Jahrhundert wuchsen die technischen Möglichkeiten der Bürgerkontrolle und ideologischen Beeinflussung durch Erziehung und Massenmedien stark an, gleichzeitig sank der Einfluss traditioneller Weltanschauungen und religiösen Orientierungen. Totalitäre Diktaturen bedienten sich zur Herrschaftssicherung gezielt moderner Techniken und verdrängten traditionelle Werte. Gegner der Totalitarismustheorie bezweifeln aber, ob alle totalitären Diktaturen aufgrund dieser Merkmale zu einem einheitlichen Herrschaftstyp gehören.

Ideologie und Propaganda

Diktaturen stellen sich selbst meist als schnelle Lösung aller zwischenmenschlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Probleme dar, die alle anderen konkurrierenden Systeme geschaffen hätten. Gemein haben alle Diktaturen, dass sie sich negativ, d. h. über ihr (selbstgeschaffenes) Feindbild definieren, das es zu bekämpfen gilt. Nicht selten wird damit aber willkürlich verfahren, wie Joseph Goebbels: „Wer Jude ist, bestimmen letztendlich wir.“

• ideologische Ausprägungen, z. B. Nationalsozialismus/Faschismus, Stalinismus/Maoismus
• damit verbunden ein oft übertriebenes, ungerechtfertigtes oder vollständig konstruiertes, paranoides Feindbild; die Bekämpfung dieser Feinde soll die Ideologie rechtfertigen und erhalten; zu Feinden im Innern oder für wertlos werden regelmäßig wehrlose Minderheiten wie Juden, Oppositionelle oder Intellektuelle erklärt;
• Heilsversprechen für die Zukunft, endgültige Erlösung von gegenwärtigen Übeln
• Abwertung des Individualismus, Glorifizierung des Kollektivs und dessen vermeintlicher Einheit und Stärke bei gleichzeitiger Verfolgung destruktiver oder passiver Personen
• Förderung des Denunziantentums und des Opportunismus
• Personenkult, zum Beispiel über das „Führerbild“ in jedem Privathaus und in Schulen
• meist damit verbundene Omnipräsenz des Herrschers oder des Regierungsapparates
• Populismus

Völlige Unterdrückung und Unterordnung des Volkes und des Individuums

Die meisten Diktaturen fordern die Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft bzw. den Staat. Dies wird mit einem angeblich „höheren Ziel“ begründet. Unter der Diktatur des Nationalsozialismus mussten sich die Einzelnen der „Volksgemeinschaft“ und der „arisch-germanischen Rasse“ unterordnen, die größte Opfer verlangte. Daher die Parole: „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“. Einen eigenen Wert (Menschenwürde) wurde dem Einzelnen abgesprochen. Der italienische Faschismus verlangte die Unterordnung des Einzelnen unter die „Nation“, die angeblich „größer“ war als der Einzelne. Unter dem so genannten Realsozialismus war die Klassenlose Gesellschaft (erreicht durch eine „Diktatur des Proletariats“) das höchste Ziel. Wer eine andere Meinung hatte, stellte sich dem „Fortschritt“ entgegen und galt als „Konterrevolutionär“.

Der Freiheitsbegriff des Individualismus und die Menschenwürde des Einzelnen werden durch einen „totalitären Freiheitsbegriff“ ersetzt, zum Beispiel die Freiheit des Volkes, die Freiheit der Nation oder die Freiheit der proletarischen Klasse. Die Unterdrückung des Individuums wird durch die Freiheit der Nation oder die Freiheit der proletarischen Klasse legitimiert.

Terror und Furcht

• Unterdrückung und Unterordnung des Volkes („Klima der Angst und Repression“)

Missliebige oder angebliche politische Gegner werden inhaftiert. Manche Menschen „verschwinden“ einfach und ihre Angehörigen wissen nicht, ob sie noch leben oder wo sie sich aufhalten. Oftmals werden Menschen auch ohne Gerichtsverhandlungen eingesperrt oder sie bekommen keinen rechtlichen Beistand. In den Gefängnissen und in Polizeigewahrsam wird häufig gefoltert, zum Beispiel durch Schläge, Tritte und Schlafentzug, aber auch durch grelles Licht oder Dunkelheit. Die Folter geschieht häufig im Verborgenen, nämlich im Polizeigewahrsam, im Gefängnis, in Amtszimmern oder weit abgelegen in Straflagern.

Diktatur nach marxistisch-leninistischer Theorie

Die marxistisch-leninistische Theorie, die auch in der DDR offiziell galt, versteht unter Diktatur die unumschränkte Herrschaft eines Einzelnen oder einer Klasse über andere Klassen mit Hilfe des Staates. Die Herrschaftsform im Sozialismus wird als Diktatur des Proletariats bezeichnet, die sich von anderen Diktaturen dadurch unterscheidet, dass sie Ausbeutung bekämpft und Veränderungen allen Werktätigen zugutekommen. Die Herrschaftsformen kapitalistischer Länder, wie etwa die USA, werden als Diktatur der Bourgeoisie, die des Faschismus als offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals bezeichnet. Der Nationalsozialismus gilt als Form des Faschismus.

Daraus folgt, dass sich die DDR selbst verfassungsmäßig als Diktatur (des Proletariats) verstand. Aus der Verfassung von 1968:

Artikel 1

Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen. (Vgl. den Artikel: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik.)

Siehe auch

• Aisymnetie
• Entwicklungsdiktatur
• Königsdiktatur
• Autokratie
• Tyrannis
• Despotie

Einzelnachweise

1. ↑ Kurt Lenk: Probleme der Demokratie, in: H.J. Lieber (Hg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart, BpB Bonn 1993, S.965-975 ISBN 389331167-x
2. ↑ Karl Dietrich Bracher: Zeitalter der Ideologien. Eine Geschichte des politischen Denkens im 20. Jahrhundert, dtv, München 1985 ISBN 3423044292
3. ↑ Jochen Bleicken: Die Verfassung der römischen Republik, 5. Aufl., Paderborn 1989, S. 90-93 ISBN 3506994050
4. ↑ z. B. Götz Aly: Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus, Frankfurt a.M. 2005, ISBN 3-763-25605-9
5. ↑ Klaus Schroeder: Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR, München 1998, S. 415 f.: „Nationale Front und Wahlsystem“

Literatur

• Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft in Deutschland. Antisemitismus. Imperialismus. Totale Herrschaft. Piper, München 2003, ISBN 3-492-21032-5 (zuerst 1951)
• Carl Joachim Friedrich: Totalitäre Diktatur, Stuttgart 1957
• Max Weber: Die drei reinen Typen der legitimen Herrschaft. In: Soziologie, Universalgeschichtliche Analysen, Politik, Kröner, 5. Aufl., Stuttgart 1973, S. 151–161 (zuerst 1922)

Weblinks