Südossetien-Konflikt

Республикæ Хуссар Ирыстон, umstritten Республика Южная Осетия, umstritten Südossetien
Flagge Wappen
De‑facto‑Regime, Gebiet ist völkerrechtlich Teil von	Georgien
Amtssprache	Ossetisch, Russisch
Hauptstadt	Zchinwali
Regierungsform	Republik (seit August 2008 unter "russischem Schutz")
Oberhaupt	Präsident Eduard Kokoity
Regierungschef	Premierminister Aslanbek Bulazew
Fläche	3885 km²
Einwohnerzahl	75.000
Bevölkerungsdichte	19 Einwohner pro km²
Währung	1 Rubel = 100 Kopeken 1 € = 36,168 RUB 100 RUB = 2,7649 € (Stand: 8. September 2008)
Gründung	20. September 1990
Zeitzone	MEZ +2

Südossetien (ossetisch Хуссар Ирыстон/Chussar Iryston, georgisch სამხრეთი ოსეთი/Samchreti Osseti, russisch Южная Осетия/Juschnaja Ossetija) ist ein zwischen dem georgischen Kernland und der russischen Republik Nordossetien-Alanien liegendes gebirgiges Territorium unmittelbar südlich des Kamms des Großen Kaukasus.

Status

Bereits vor der Auflösung der UdSSR erklärte sich das autonome Gebiet 1990 als Republik Südossetien (ossetisch Республикæ Хуссар Ирыстон/Respublika Chussar Iryston; russisch Республика Южная Осетия/Respublika Juschnaja Ossetija; georgisch სამხრეთ ოსეთის რესპუბლიკა/Samchret Ossetis Respublika) für unabhängig von der Georgischen SSR. Georgien beansprucht Südossetien weiterhin als Bestandteil seines Staatsgebiets und wird darin von den meisten Staaten und internationalen Organisationen unterstützt. Nach dem Kaukasuskonflikt 2008 erkannten Russland und danach Nicaragua Südossetien sowie Abchasien als souveräne Staaten an. Zusammen mit Abchasien, Transnistrien und der Republik Bergkarabach bildet Südossetien die Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten.

Von einigen Völkerrechtlern wird der Republik Südossetien der Status eines De-facto-Regimes zugestanden,^[1] dagegen wird teilweise eingewendet, dass diese nur durch russische Militärpräsenz überhaupt bestehe^[2] und noch nicht ausreichend gefestigt sei^[3].

Geographie

Die Hauptstadt ist Zchinwali. Das Gebiet grenzt im Norden an Russland und liegt überwiegend auf dem Gebiet der georgischen Region Schida Kartli (dt. „Inner-Kartlien“). Es umfasst eine Fläche von 3.885 Quadratkilometern. Das südlich des Kaukasus-Hauptkamms gelegene, gebirgige Land liegt auf einer Höhe von 1.000 bis 4.000 Metern über dem Meeresspiegel. 1989 lebten in der Region 164.000 Einwohner, 2008 waren es etwa 75.000.

Bevölkerung

Vor dem Südossetien-Konflikt seit 1989 waren mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Südossetiens ethnische Osseten, 25–30 % waren Georgier.^[4] Die letzte Volkszählung von 1989 mit Beachtung Südossetiens wurde noch in der Sowjetunion durchgeführt. Neben dem Ossetischen ist die zweite Amtssprache Russisch. 95 Prozent der Einwohner haben die russische Staatsbürgerschaft angenommen und sind dadurch von der Visumregelung Russlands ausgenommen, die für Georgier gilt.

	1926 Zensus	1939 Zensus	1959 Zensus	1970 Zensus	1979 Zensus	1989 Zensus
Osseten	60.351 (69,1 %)	72.266 (68,1 %)	63.698 (65,8 %)	66.073 (66,5 %)	65.077 (66,4 %)	65.200 (66,2 %)
Georgier	23.538 (26,9 %)	27,525 (25,9 %)	26.584 (27,5 %)	28.125 (28,3 %)	28.187 (28,8 %)	28.700 (29,0 %)
Russen	157 (0,2 %)	2.111 (2,0 %)	2.380 (2,5 %)	1.574 (1,6 %)	2.046 (2,1 %)
Armenier	1.374 (1,6 %)	1.537 (1,4 %)	1.555 (1,6 %)	1.254 (1,3 %)	953 (1,0 %)
Juden	1.739 (2,0 %)	1.979 (1,9 %)	1.723 (1,8 %)	1.485 (1,5 %)	654 (0,7 %)
Andere	216 (0,2 %)	700 (0,7 %)	867 (0,9 %)	910 (0,9 %)	1.071 (1,1 %)	5.100 (4,8 %)
Gesamt	87.375	106.118	96.807	99.421	97.988	99.000

Geschichte

Im 17. Jh. begann der Einzug der Osseten nach Kartli. Sie siedelten in den bergigen Regionen als Flüchtlinge, in den Territorien der Fürstentürmer Aragwi, Ksani, Ratscha, Samatschablo und Sazeretlo. So betrug gegen Ende des 18. Jh. die Zahl der Osseten in ganz Georgien um die 5.000 Familien. So entstanden in alten georgischen Gebieten ossetische Siedlungen, in georgischen Quellen bekannt als „Schida Ossebi“ (dt. Inner-Osseten) bzw. Osseten von Aragwi, von Samatschablo, von Liachwi. Um 1800 lebten in Georgien 29.300 Osseten, 1832 waren es 32.300. Nach der Volkszählung von 1886 lebten in ganz Georgien 71.000 Osseten, im Jahre 1897- 81.500. Ab dem 20 Jh. stieg die Zahl der ossetischen Bevölkerung kontinuierlich an. Und dies auf Kosten der Georgier, da die aus dem Nordkaukasus stammenden Osseten in den Jahren 1922-23 mit Unterstützung der Sowjetmacht im Zuge von ethnischen Säuberungen an der georgischen Bevölkerung entvölkerte georgische Dörfer des Liachvi- und Frone-Tals und die Stadt Zchinwali einnahmen und dort ansiedelten. Laut der Volkszählung von 1926 lebten in Georgien 113.298 Osseten, 1939 betrug die Zahl 148.680, im Jahre 1959 141.200, 1979 160.500 und 1989 dann 164.100, davon lebten im „Autonomen Gebiet Südossetien“ 60.000 Osseten. Die iranischsprachigen Osseten, wohl direkte Nachfahren der Alanen, wanderten in der Antike aus Gebieten südlich des Don in den Kaukasus ein. Im Mittelalter hieß von Osseten besiedelte Gebiet südlich des Kaukasus-Hauptkamms Samachablo und war im Besitz der georgischen Fürsten Machabeli. Samachablo gehörte zunächst zum Königreich Georgien, später zum georgischen Königreich Kachetien, dann zum Königreich Kartli-Kachetien.^[5] Nach der Annexion Kartlien-Kachetiens durch Russland wurde es 1801 Teil des russischen Gouvernements Tiflis (russisch: Tiflisskaja Gubernija). 1842 wurde die russische Verwaltungseinheit Okrug Ossetien (Kreis Ossetien) gegründet. Sie berücksichtigte nicht, dass in dem ehemaligen Autonomiegebiet Südossetien insgesamt nur 60.000 Osseten lebten. Außerhalb des Gebiets, in den Bezirken von Bordshomi, Chaschuri, Kareli, Gori, Kaspi, Mzcheta, Duscheti, Kasbegi, Achmeta und in Tbilisi wiederum viel mehr, ca.100.000.

Im Jahre 1801 wurden binnen kürzester Zeit die von den Osseten dicht besiedelte Gebiete in Zentralgeorgien (Groß- und Klein-Liachwi, Tergi, Ksani und Dshedshori-Flußtäler) mit dem Namen „Ossetien“ getauft. In den 1830er Jahren wurden in das historisch-geographische Wörterbuch die bis dahin unbekannten Toponyme „Nordossetien“ und „Südossetien“ eingetragen.

Der Gebrauch der Bezeichnung „Süd-Ossetien“ hatte im 19. Jh. einen kulturell-geographischen Aspekt. Nachdem Russland die Georgische Demokratische Republik annektierte, bekam das Gebiet am 20. April 1922 einen administrativen Status. Dieses Gebiet wurde mit Territorien zusammengefasst in denen vorwiegend ethnischen Georgiern wohnten. Organisatorisch kam so auch die Stadt Zchinwali hinzu, in der damals lediglich drei ossetische Bewohner lebten. Im Beschluss über die Bildung des Autonomiegebiets steht ausdrücklich, dass es zur Selbstbestimmung der Osseten führen soll.

In den Jahren 1918-1921 war das sogenannte Südossetien ein Bestandteil der Demokratischen Republik Georgien. Die nördlich des Kaukasus-Hauptkamms von Osseten besiedelten Gebiete wurden als Sowjetrepublik Tergi benannt. In dieser kurzen Zeit des Bestehens der Demokratischen Republik Georgiens kam es zu einigen Aufständen der Südosseten gegen den georgischen Staat. Diese wurden bevorzugt unter bolschewistischer Parolen von Sowjetrussland angestiftet. Ziel war der Austritt Südossetiens aus Georgien und der Anschluss an Russland.

1920 proklamierten die Bolschewiki eine südossetische Sowjetrepublik. Der Plan einer Vereinigung „beider Ossetien“ im Einflussbereich Russlands hatte nicht funktioniert. Nach dem Einmarsch der berüchtigten 11. Armee in Georgien und der Sowjetisierung des Landes haben die Bolschewiken die ossetischen Separatisten durch ein künstlich geschaffenes Autonomiegebilde im Rahmen der Georgischen Sowjetrepublik honoriert, mit dem administrativen Sitz in Zchinwali. Am 20. April 1922 wurde es als der Südossetische Autonome Oblast ein Bezirk der Transkaukasischen SFSR, der ab 1936 der Georgischen SSR in der Sowjetunion engegliedert wurde.

Am 7. Juli 1924 entstand das „Nordossetische Autonomiegebiet“ im Bereich der Russischen Föderation mit Sitz in Wladikawkaz, welches am 5. Dezember 1936 in „Nordossetische Autonome Sowjetrepublik“ umbenant wurde (Hauptstadt Ordshonikidse).

Georgisch-ossetischer Krieg

Am 10. November 1989 beschloss der Oberste Sowjet des Bezirks die Gründung einer Südossetischen Autonomen Sowjetrepublik, was am 16. November von Präsidium des Obersten Sowjets der Georgischen SSR für unwirksam erklärt wurde.^[6] Es kam zum ersten Südossetien-Konflikt, der bis Januar 1990 dauerte. Georgische Nationalisten belagerten Zchinwali. Truppen des sowjetischen Innenministeriums versuchten, die verfeindeten Seiten zu trennen.

Am 20. September 1990 erklärte sich Südossetien als Demokratische Sowjetrepublik erneut unabhängig. Georgische Milizen marschierten in das Gebiet ein. In Zchinwali wurden Häuser von Georgiern angezündet. Russland entsandte Truppen, die auf Seiten der Südosseten eingriffen. Die Kämpfe forderten etwa 2000 Tote auf beiden Seiten. Etwa 100.000 Osseten flohen aus Georgien und Südossetien nach Russland, 20.000 Georgier flohen nach Georgien, zumeist nach Tiflis. Im Dezember 1990 wurde der Ausnahmezustand über Südossetien verhängt. Am 1. September 1991 benannte sich das Gebiet in Republik Südossetien um. Am 6. September 1991 brach Georgien unter Präsident Swiad Gamsachurdia die offiziellen Beziehungen zur Sowjetunion ab. Am 25. November 1991 hob der georgische Oberste Sowjet den Ausnahmezustand über Südossetien wieder auf und drei Tage später erklärte sich Südossetien erneut für unabhängig. Snaur Gassijew wurde vom südossetischen Obersten Sowjet zum Parlaments- und Ministerpräsidenten gewählt. Regierungschef wurde Oleg Tesejew. Südossetien umfasste 1991 rund 125.000 Einwohner, davon 66 Prozent Osseten und 29 Prozent Georgier. In einem Referendum über das Autonome Gebiet Südossetien sprachen sich am 19. Januar 1992 über 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Georgien und den Anschluss an das zu Russland gehörende Nordossetien aus. Am 25. April 1992 wurden die ehemaligen Sondertruppen des sowjetischen Innenministeriums abgezogen, was zu heftigen Kämpfen zwischen südossetischen und georgischen Einheiten führte.^[7]

Einsatz einer Friedenstruppe 1992

Denkmal für die Opfer des georgisch-ossetischen Krieges 1992 in Zchinwali

Am 24. Juni 1992 unterzeichneten der russische Präsident Boris Jelzin und Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse in Dagomys ein Waffenstillstandsabkommen und die Aufstellung einer 1500 Soldaten umfassende Friedenstruppe, die aus Russen, Osseten und Georgiern besteht. Sie wird von einer Gemischten Kontrollkommission, in der Georgien, Russland, Süd- und Nordossetien vertreten sind, beaufsichtigt. Georgien zog daraufhin seine Truppen aus Südossetien ab.

Am 15. Mai 1993 unterzeichneten der russische Verteidigungsminister Gratschow und sein georgischer Amtskollege Karkaraschwili ein Abkommen über den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus Georgien bis Ende 1995. Allerdings sicherten russische Truppen auf Bitten der georgischen Regierung unter Schewardnadse wichtige Bahn- und Hafenanlagen gegen Aufständische des ehemaligen Präsidenten Gamsachurdia in Westgeorgien und erhielten in einer Vereinbarung vom 3. Februar 1994 die Erlaubnis zur Errichtung von drei Militärstützpunkten in Georgien mit rund 20.000 Soldaten, die auch nach dem auslaufenden Abkommen stationiert bleiben konnten.

Am 27. August 1996 unterzeichneten Georgiens Präsident Schewardnadse und der Parlamentspräsident und spätere Präsident Südossetiens Ludwig Tschibirow nach einem Treffen in Wladikawkas eine Erklärung, nach welcher von beiden Seiten eine Lösung des Konflikts gemäß den „Prinzipien der territorialen Integrität und des Rechtes der Völker auf Selbstbestimmung“ angestrebt werde^[8].

Drei-Stufen-Plan Saakaschwilis 2004

Die Regierung in Tiflis beabsichtigt, Südossetien nach dem Modell des Machtwechsels in Adscharien wieder in Georgien einzugliedern. Präsident Micheil Saakaschwili legte am 22. September 2004 vor der UN-Generalversammlung einen Drei-Stufen-Plan zur Beilegung der Konflikte in Südossetien und Abchasien und Rückführung der Gebiete unter georgische Herrschaft vor. Die Regierungen von Südossetien und Abchasien wiesen den georgischen Plan zurück.

Im Mai 2004 errichtete Georgiens Regierung zehn Kilometer von Zchinwali entfernt an der von Russland kommenden Transkaukasischen Fernstraße einen Polizeikontrollpunkt und verlegte Spezialeinheiten und Truppen des Innenministeriums an den Kontrollpunkt, um das Gebiet zu isolieren. Südossetiens Regierung reagierte mit der Verhaftung von 50 georgischen Soldaten, die später wieder freigelassen wurden. Immer wieder kam es zu Schusswechseln zwischen georgischen und südossetischen Verbänden.

Waffenstillstandsbrüche

Georgische Soldaten (2004)

Am 11. Juli 2004 verständigten sich Georgien und Südossetien auf einen Waffenstillstand, unterzeichneten vier Tage später in Moskau ein Protokoll, das eine Entmilitarisierung Südossetiens vorsah. Georgien sollte außer 500 Friedenssoldaten alle Einheiten abziehen, Südossetien abchasische und russische Truppen aus dem Land weisen. Am 5. November 2004 wurde die Entmilitarisierung vertraglich vereinbart.

Zu einem Ende der gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es aber nicht. Am 20. September 2005 wurde die südossetische Hauptstadt Zchinwali von der georgischen Armee mit Mörsern beschossen. Georgiens Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse drohte gleichzeitig das im Juni 1992 geschlossene Waffenstillstandsabkommen von Dagomys zu kündigen. Sie machte dies von der Beendigung der Unterstützung der russischen Friedenstruppen in Südossetien nach dem 15. Juni 2006 abhängig. Die USA forderten von Russland, die südossetische Regierung nicht länger zu unterstützen. Andererseits verdeutlichten sie der georgischen Regierung zugleich, dass sie eine Gewalteskalation nicht mittragen würden.

Referendum im November 2006

Am 12. November 2006 wurden in Südossetien Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über die Unabhängigkeit von Georgien durchgeführt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission nahmen 52.000 Südosseten am Referendum teil, wobei die georgischen Einwohner gehindert wurden, am Referendum teilzunehmen. 99 Prozent sprachen sich für die Unabhängigkeit aus, 96 Prozent stimmten für die Wiederwahl Präsident Kokoitys.

Die EU, der Europarat, die OSZE, die USA und die NATO verurteilten das Referendum, weil es die Spannungen in der Region steigere, statt sie zu verringern.^[9] Lediglich Abchasien sowie die russischen Republiken Nordossetien-Alanien und Karatschai-Tscherkessien haben das Referendum vorbehaltlos unterstützt.^[10] Russland bezeichnete das Referendum als „Ausdruck freien Willens“, das „berücksichtigt“ werden müsse.^[11] Zwar betonten russische Politiker, Südossetien werde auch nach der Abstimmung nicht anerkannt oder aufgenommen,^[12] allerdings hieß es gleichzeitig, dass die russische Position diesbezüglich von der Entwicklung der Situation im Kosovo abhängen würde. Falls die Weltgemeinschaft irgendwann die volle Unabhängigkeit des Kosovos akzeptiere, müssten auch die gleichen Maßstäbe für die nach Unabhängigkeit strebenden georgischen Regionen angelegt werden. Die Vereinigten Staaten unterstützten dagegen „die territoriale Integrität Georgiens und die friedliche Beilegung des separatistischen Konflikts in Südossetien“.^[13]

Als Reaktion auf das Referendum wurden gleichzeitig in den von Georgien kontrollierten Teilen Südossetiens ein alternatives Referendum und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Dabei ging es um die Frage, ob Südossetien mit Georgien in einer Föderation wiedervereint werden solle.^[14] Nach Angaben der dortigen Wahlkommission nahmen 42.000 Südosseten an den Wahlen teil.^[15] Über 94 Prozent der dort lebenden Einwohner stimmten für eine Wiedervereinigung mit Georgien, ebenfalls über 94 Prozent für den früheren südossetischen Premierminister Dmitri Sanakojew als Präsidenten.

Provisorische Verwaltung von Georgien

Als Konsequenz aus dem alternativen Referendum wurde für die unter georgischer Kontrolle stehenden Teile Südossetiens eine Alternative Regierung von Südossetien gebildet, die zunächst keinen offiziellen Status hatte. Am 13. April 2007 beschloss das georgische Parlament die Einrichtung der Provisorischen Verwaltung von Südossetien mit Sitz in Kurta.^[16] Am 10. Mai 2007 wurde Dmitri Sanakojew zum Oberhaupt der Provisorischen Verwaltung von Südossetien ernannt. ^[17]

Erneute Eskalation 2008

Südossetien mit Kennzeichnung der nach georgischen Angaben vor August 2008 von Georgien kontrollierten Gebiete

Südossetien mit Kennzeichnung der nach russischen Angaben vor August 2008 von Georgien kontrollierten Gebiete

Hauptartikel: Kaukasus-Konflikt 2008

Bereits im Mai 2008 hatte Georgien seine Streitkräfte in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt, als Russland Eisenbahntruppen in die abtrünnige Region Abchasien schickte. Meldungen, georgische Spezialkräfte hätten am 3. Juli 2008 einen südossetischen Polizeichef getötet, führten zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen.^[18] Daraufhin kündigte die südossetische Regierung unter Juri Morosow die Generalmobilmachung an.

In der Nacht auf den 5. Juli verkündete Georgiens stellvertretender Verteidigungsminister Batu Kutelia, die georgischen Streitkräfte würden nach der Drohung Südossetiens von erhöhter Gefechtsbereitschaft in erhöhte Gefechtsbereitschaft mit Mobilisierung der Reserve und der Nationalgarde versetzt.

Anfang August begannen georgische Truppen mit der Besetzung von Südossetien. Als Reaktion auf den Angriff auf die Hauptstadt Zchinwali griff die russische Armee in den Konflikt ein, worauf Georgien am 8. August die Generalmobilmachung anordnete.^[19] Russische Boden- und Luftlandetruppen rückten mit schwerem Gerät in Südossetien ein. Die georgischen Truppen zogen sich daraufhin wieder aus der teilweise besetzten Hauptstadt zurück. ^[20]

Russlands Präsident Dmitri Medwedew drohte mit Vergeltung, nachdem russische Medien den Tod russischer Soldaten meldeten. ^[21] Bald darauf bombardierte die russische Luftwaffe die georgischen Städte Poti und Gori sowie einen Militärflughafen und eine Flugzeugfabrik nahe der georgischen Hauptstadt Tiflis.^[22] Ferner entsandte Russland Flotteneinheiten und weitere Truppen nach Abchasien, an dessen Grenze zum georgischen Kerngebiet ebenfalls Kämpfe ausbrachen. Trotz des andauernden russischen Aufmarsches rief Georgien eine einseitige Waffenruhe aus und zog seine Truppen bis zum 10. August vollständig aus Zchinwali zurück.^[23]

Im Gegenzug verkündete der russische Präsident, dass die Kampfhandlungen bald beendet sein würden. Dennoch rückten russische Truppen auch auf georgisches Territorium außerhalb von Südossetien und Abchasien vor. Am 12. August gab Medwedew den Abschluss der Militäraktionen in Georgien bekannt.

UNOSAT dokumentiert mit hochauflösenden Satellitenbildern seit dem 22. August 2008 die Situation um die südossetische Hauptstadt Zchinwali nach dem Waffenstillstand vom 10. August 2008.^[24] Human Rights Watch interpretierte auf den Bildern zu sehende brennende Gebäude in mehreren bislang von Georgiern bewohnten Dörfern als ethnische Säuberungen.^[25] Der Zerstörungsgrad zwischen Zchinwali und Kekhvi liegt bei fünf Ortschaften zwischen 40% und 50%.^[26]

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem Urteil vom 15. Oktober 2008 in dem Konflikt alle Seiten zur Mäßigung ermahnt. Die von Georgien beantragte einseitige Verurteilung Russlands kam damit nicht zustande ^{[27] [28]}

Anerkennung der Unabhängigkeit

Am 26. August 2008 erklärte der russische Präsident Medwedew in einer Fernsehansprache, er erkenne - einem Beschluss des russischen Parlaments folgend - die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an. Russland ist somit der einzige Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, der offiziell diplomatische Beziehungen mit den beiden Gebieten aufgenommen hat. Medwedew bezeichnete seine Entscheidung als direkte Folge des vorangegangenen militärischen Konflikts, der es Südosseten und Abchasen unmöglich gemacht habe, weiterhin gemeinsam mit den Georgiern in einem Staat zu leben. Zugleich rief er andere Staaten auf, diesem Beispiel zu folgen.^[29] Neben Russland hatten zuvor bereits die ebenfalls international nicht anerkannten Republiken Abchasien, Transnistrien und Bergkarabach die Unabhängigkeit Südossetiens anerkannt. Am 29. August 2008 erklärten der südossetische Parlamentspräsident Snaur Gassijew und andere führende Politiker Südossetiens, es sei mit Moskau eine Aufnahme ihres Gebietes in die Russische Föderation vereinbart worden, die in einigen Jahren vollzogen werden solle. Der Kreml verneinte die Existenz einer solchen Abmachung.^[30] Der südossetische Präsident Eduard Kokoity äußerte sich am 11. September 2008 widersprüchlich zu einer beabsichtigten Angliederung seines Landes an die Russische Föderation.^[31]

Als zweites Land nach Russland erkannte Nicaragua am 5. September 2008 durch ein Präsidentendekret die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an, nachdem Staatspräsident Daniel Ortega die Anerkennung auf einer offiziellen Veranstaltung vor der Armeeführung seines Landes am 2. September angekündigt hatte.^[32] Weitere internationale Anerkennungen von Abchasien und Südossetien blieben bisher aus.

Politik

Verfassung und Regierungsstrukturen

Südossetien hat eine eigene Verfassung, die Südossetische Verfassung.

Für Südossetien gibt es zwei konkurrierende Verwaltungs- und Regierungsstrukturen, die der Republik Südossetien sowie die der gegenüber Georgien loyalen Südossetischen Provisorischen Verwaltungsentität. Seit dem August 2008 kontrollieren russische Truppen und die von Russland gestützte Republik Südossetien die gesamte Region.

In der Republik ist die Kommunistische Partei politisch führend. Staatschef der Republik war von 1993 bis 2001 der Geschichtsprofessor Ludwig Tschibirow (bis 1996 Parlamentspräsident, danach Präsident). 2002 und 2006 wurde Eduard Kokoity zum Präsidenten gewählt. Er strebt eine Vereinigung Süd- und Nordossetiens innerhalb Russlands an. Im August 2003 unterzeichnete er mit der russischen Republik Kabardino-Balkarien einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag. Am 24. November 2003 bezeichnete Kokoity Südossetien bereits als „russisches Territorium“.

Seit dem 22. September 2008 ist der ehemalige Präsident der russischen Bundessteuerbehörde in Nordossetien Aslanbek Bulazew Ministerpräsident der Republik, nachdem Kokoity das gesamte Kabinett unter dem Vorgänger Juri Morosow bereits im August 2008 entlassen hatte.

Am 31. Mai 2009 finden die Parlamentswahlen für das fünfte Parlament statt, die gleichzeitig die ersten nach der Anerkennung der Unabhängigkeit durch UN-Mitglieder sind.

Verwaltungseinheiten

Die Republik Südossetien ist in 4 Rajonen (Bezirke) geteilt:

• Rajon Leningor
• Rajon Zchinwal
• Rajon Dsau
• Rajon Snaur

Infrastruktur

Straßennetz

Das südossetische Straßennetz spiegelt die lange Zeit der engen Verbindungen mit Georgien wider. So sind in vielen Gebieten des Landes (so etwa im Ksanital) die Straßenverbindungen ins georgische Kernland besser als die in die Hauptstadt Zchinwali oder andere Teile Südossetiens. Einige Orte sind auf der Straße ausschließlich über georgisches Kerngebiet zu erreichen (z. B. die Orte im Kwirilital im Westen Südossetiens). Erst seit Eröffnung des Roki-Tunnels im Jahre 1985 besteht eine Verbindung nach Russland. Als Transitland im Nord-Süd-Verkehr hatte und hat Südossetien (nicht zuletzt wegen der anhaltenden Konfliktsituation) geringe bis keine Bedeutung.

Eisenbahn

Südossetien verfügt über kein eigenes Eisenbahnnetz. In der Hauptstadt Zchinwali endet eine Bahnstrecke aus dem georgischen Gori, auf der seit Jahren kein Verkehr mehr stattfindet. Jedoch gibt es Pläne Zchinwali an das Netz der Russischen Eisenbahnen anzubinden. Hierzu wäre eine 149 km lange, gänzlich neue Strecke von Zchinwali nach Wladikawkas in Nordossetien mit vier Tunneln zu bauen.^[33]

Wirtschaft

Südossetiens wichtigste Wirtschaftsfaktoren sind der Anbau von Getreide, Obst und Wein sowie der Gütertransport nach Russland. Währung ist der Russische Rubel.

Die Abspaltung von Georgien hat die Wirtschaft der Region stark geschwächt. Offiziell sind 40 Prozent, inoffiziell 60 Prozent der Einwohner arbeitslos. Südossetien ist ein wichtiger Marktplatz für den Transithandel von Gütern von Georgien nach Russland geworden. Am Roki-Tunnel, der die Grenze zu Russland bildet, werden lediglich 3 Prozent Zoll erhoben, während es sonst an der georgisch-russischen Grenze 25 Prozent sind. Zugleich ist die Transkaukasische Fernstraße durch Südossetien eine Hauptroute für Schmuggel, Drogen- und Waffenhandel. Nach Schätzungen des russischen Zolls betrug der Wert der geschmuggelten Güter im Jahr 1996 fast eine halbe Milliarde US-Dollar. Dabei handelt es sich vor allem um Benzin und Lebensmittel aus Russland.

Die Europäische Union finanzierte zwischen 1998 und 2008 verschiedene Projekte zum Wiederaufbau und zur Verbesserung der Infrastruktur in Südossetien mit etwa 11 Millionen Dollar.^[34]

Nach dem Krieg im August 2008 wurde der Gastransport vom georgischen Kernland nach Südossetien eingestellt. Somit besteht seither keine Gasversorgung des abtrünnigen Gebiets mehr.^[35] Seitens der russischen Gazprom wurden daraufhin Anstrengungen unternommen eine neue Gasleitung von Russland nach Südossetien zu bauen, um diese Region vom georgischen Kernland unabhängig mit Gas beliefern zu können.^[36] Von Russland wird das Vorgehen Georgiens mit dem Hinweis kritisiert, dass Russland selbst während des Kriegs seine Gaslieferungen nach Georgien aufrecht erhalten habe.

Kultur

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Literatur

• Silke Kleinhanß: Die Außenpolitik Georgiens. LIT, Münster 2008, ISBN 9783825808174. 
• Mariam Lortkipanidse: Georgien und seine Autonomien. Kurzer Abriß der Geschichte Abchasiens, Atscharas und Südossetiens. In: Georgica. 15, Shaker, Aachen 1992, ISSN 0232-4490, S. 34–37. 
• L.A. Karbelasvili: Jugo-Osetija. Tbilisi 1962. 
• Tamaz Diasamidze: Regional Conflicts in Georgia – the Autonomous Oblast of South Ossetia, the Autonomous Republic of Abkhazia (1989–2002). The Collection of Political -Legal Acts. Regionalism Research Center, Tbilisi 2003. 
• Helsinki Watch (Hrsg.): Bloodshed in the Caucasus: violations of humanitarian law and human rights in the Georgia-South Ossetia conflict. Human Rights Watch, New York 1992, ISBN 1-56432-058-8. 
• Avtandil M. Mentesasvili: Trouble in the Caucasus. Nova Science Publ., New York 1995, ISBN 1-56072-177-4. 
• Dennis Sammut, Nikola Cvetkovski: The Georgia-South Ossetia conflict. Verification Technology Information Centre, London 1996, ISBN 1-899548-06-8. 
• Tim Potier: Conflict in Nagorno-Karabakh, Abkhazia and South Ossetia, a legal appraisal. Kluwer Law International, Den Haag 2001, ISBN 90-411-1477-7. 
• Alexandre Kukhianidze, Alexandre Kupatadze, Roman Gotsiridze: Smuggling Through Abkhazia and Tskhinvali Region of Georgia. Transnational Crime and Corruption Center Georgia Office, Tbilisi 2004. 

Weblinks

Einzelnachweise

1. ↑ Spiegel Online: „Russland durfte Südossetien zu Hilfe eilen“, Interview mit Daniel-Erasmus Khan, 13.8.2008
2. ↑ Urs Saxer: „Unabhängig werden ist nicht einfach“ in Neue Zürcher Zeitung, NZZ online, 2. September 2008
3. ↑ die tageszeitung: "Georgien handelt rechtmäßig", Interview mit Andreas Zimmermann, 11.8.2008
4. ↑ The Permanent Committee on Geographical Names for British Official Use. Georgia: a toponymic note concerning South Ossetia
5. ↑ Tim Potier: Conflict in Nagorno-Karabakh, Abkhazia, and South Ossetia: A Legal Appraisal. Kluwer Law International, Den Haag 2001, p. 139
6. ↑ Chronik der Ereignisse des georgisch-ossetischen Konflikts 1988–1994. RIA Novosti, 11. August 2008 (russisch)
7. ↑ Der Fischer Weltalmanach 1993. ISBN 3-596-19093-2, S. 64–66. 
8. ↑ Erklärung zu den Ergebnissen des Treffens <…> vom 27. August 1996. In: Webseite des Südossetischen Teils der Gemischten Kontrollkommission. 27. August 1996.: „〈…〉 принципов территориальной целостности государств и права народов на самоопределение〈…〉“. Abgerufen am 16. September 2008. (russisch)
9. ↑ diverse Artikel zu South Ossetia Polls bei civil.ge
10. ↑ North Ossetian Leader Hails S.Ossetia Polls. In: Civil.Ge. 13. November 2006. Abgerufen am 11. August 2008. (engl.)
11. ↑ Russian MFA: S.Ossetia Polls Expression of Free Will. In: Civil.Ge. 14. November 2006. Abgerufen am 11. August 2008. (engl.)
12. ↑ Russian Press Skeptical about S.Ossetia Polls. In: Civil.Ge. 14. November 2006. Abgerufen am 11. August 2008. (engl.)
13. ↑ Bureau of European and Eurasian Affairs: The United States and the South Ossetian Conflict. In: U.S. Department of State. 31. März 2008.: „The United States supports the territorial integrity of Georgia and a peaceful resolution of the separatist conflict in South Ossetia.“. Abgerufen am 11. August 2008. (engl.)
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18. ↑ tagesanzeiger.ch Südossetien ordnet nach Angriff Georgiens Mobilmachung an vom 4. Juli 2008
19. ↑ Georgien bringt Süddossetien unter Kontrolle, Süddeutsche Zeitung vom 8. August 2008
20. ↑ Russland marschiert in Südossetien ein, Spiegel-Online, 8. August 2008
21. ↑ Russland steht faktisch im Krieg mit Georgien, Russland-Aktuell, 8. August 2008
22. ↑ Georgien erklärt einseitigen Waffenstillstand, FAZ, 9. August 2008
23. ↑ Südossetien: Georgische Armee weicht zurück, FOCUS, 10. August 2008
24. ↑ http://unosat.web.cern.ch/unosat/asp/prod_free.asp?id=101
25. ↑ http://hrw.org/english/docs/2008/08/28/georgi19712.htm
26. ↑ http://www.unosat.org/freeproducts/Georgia/Russia_ConflictAug08/UNOSAT_GEO_Village_Damage_Summary_Tskhinvali_19aug08_Highres.pdf
27. ↑ Pressemitteilung vom 15. Oktober 2008, IGH
28. ↑ Konferenz gescheitert, SZ abgerufen am 15. Oktober 2008
29. ↑ NEWSru.com: Медведев признал независимость Южной Осетии и Абхазии (26.08.2008)
30. ↑ NEWSru.com: Спикер парламента ЮО раскрыл соглашение Медведева и Кокойты: РФ присоединит ЮО "в течение нескольких лет" (29.08.2008)
31. ↑ NEWSru.com: Скандал в Сочи: Южная Осетия не может определиться, входить ли в состав РФ, Абхазия более последовательна (11.09.2008)
32. ↑ The Earth Times: Nicaragua joins Russia in recognizing South Ossetia, Abkhazia (03.09.2008)
33. ↑ Wedomosti: Грузия грозит РФ судом за строительство железной дороги Владикавказ-Цхинвали
34. ↑ http://www.delgeo.ec.europa.eu/en/programmes/rehabilitation.html
35. ↑ Russland-Aktuell http://www.aktuell.ru/russland/news/lawrow_georgien_soll_suedossetien_wieder_gas_liefern_23217.html Lawrow: Georgien soll Südossetien wieder Gas liefern
36. ↑ ORF http://orf.at/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2Fticker%2F308594.html Gasprom: Georgien verhindert Gaslieferung an Südossetien

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Umstrittene Gebiete:
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¹ Liegt größtenteils in Afrika.  ² Liegt zum Teil auch in Ozeanien.  ³ Liegt zum Teil auch in Europa.