Dezember 2005

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Aktuelle Nachrichten und Ereignisse im Dezember 2005.

Tagesgeschehen

Donnerstag, 1. Dezember

• Planeten: Im Dezember sind alle fünf hellen Planeten im Laufe der Nachtstunden sichtbar. Näheres (auch zu Mond und Sternhimmel) unter Chronik.
• Brasilien: Im nordöstlichen Bundesstaat Alagoas wird ein führendes Mitglied der Landlosen-Bewegung erschossen. Wie die katholische Pastoralkommission für Boden mitteilt, ist der 24-Jährige heuer bereits das 39.Todesopfer unter den Landarbeitern. Im Zuge der Agrarreform hatten mehrere Familien Land erhalten, aber danach einige Morddrohungen bekommen.
• UNHCR: Der österreichische Diplomat Gottfried Köfner übernimmt sein Amt als Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Deutschland. Der 52-jährige war zuletzt UNHCR-Vertreter in Wien.

Freitag, 2. Dezember

Jack Straw

• Kairo: Sieger der Parlamentswahlen in Ägypten sind erwartungsgemäß die Nationaldemokraten von Präsident Hosni Mubarak. Überraschend ist aber nach drei Wahlphasen, dass die oppositionelle Moslembruderschaft die zweitstärkste Partei werden und rund ein Viertel der Abgeordneten stellen dürfte. Die Bewegung ist offiziell verboten, wird aber geduldet.
• Brüssel,Washington (D.C.): Die EU fordert die USA formell zu Klarstellungen über die Berichte auf, die von CIA-Gefangegentransporten und geheimen Gefängnissen in Osteuropa sprechen. Das US-Außenministerium kündigte eine Antwort auf ein Schreiben des britischen EU-Ratsvorsitzenden Jack Straw an. Auch das EU-Parlament will bessere Auskünfte zu den Berichten.
• USA, Rom: Der Supreme Court (Verfassungsgericht) berät über die Regelungen zur Abtreibung, nachdem der Fall einer Minderjährigen in New Hampshire zeigt, dass die Information der Eltern unzureichend erfolgen kann. – Auch in Italien wird auf Initiative von Gesundheitsminister Francesco Storace überprüft, ob das Gesetz korrekt und nicht in allzu liberalem Sinne angewendet wird.
• Raleigh, North Carolina, USA: Die tausendste Hinrichtung in den USA seit 1976 wurde am Morgen an Kenneth Lee Boyd vollzogen.

Samstag, 3. Dezember

Rafiq al-Hariri im Jahr 2001

• Beirut, New York: Der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis will die UNO-Untersuchung des Attentats auf den Fahrzeugkonvoi von Rafiq al-Hariri wegen seines Hauptberufes nur noch bis Jahresende leiten. Beim Attentat vom 14.2. starben neben dem Ex-Premier 23 weitere Menschen. Die UNO erwägt, das Ende 2005 auslaufende Mandat zu verlängern, was auch Libanons Regierung für nötig hält. Nächste Woche wird Mehlis am UNO-Sitz in Wien 5 ranghohe Syrer der Geheimdienste vernehmen, um am 15.12. dem Weltsicherheitsrat in New York berichten zu können.
• Weißrussland: Kritik an der Regierung soll strafbar werden. Das Parlament in Minsk beschließt ein Gesetz, wonach jede Diskreditierung des Staates strafrechtlich verfolgbar wäre. Es muss noch vom Oberhaus und von Staatspräsident Alexander Lukaschenko gebilligt werden. Internationale Menschenrechts-Gruppen kritisieren die Maßnahme scharf als Erstickung der Opposition. Der weißrussische KGB begründet sie mit der Gefahr von Revolutionen wie in Georgien, der Ukraine und Kirgisistan.

Sonntag, 4. Dezember

• Moskau: In der russischen Hauptstadt finden Wahlen zum Stadtparlament statt. Die Abstimmung wird als wichtiger Test für das Funktionieren der russischen Demokratie angesehen. Im Vorfeld hatten sich die beiden wichtigsten liberalen Parteien, Jabloko und die Union der rechten Kräfte, zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen.
• Berlin: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Nadeem Elyas hat sich als Austausch für die entführte Deutsche Susanne Osthoff im Irak angeboten.

Montag, 5. Dezember

• Caracas, Venezuela: Die Allianz der offiziellen Unterstützer-Parteien von Präsident Hugo Chavez gewinnt nach eigenen Angaben alle Sitze in der nationalen Parlamentswahl. Die Partei Chavez' (Bewegung für die fünfte Republik) erreicht mit 114 von 167 zudem die nötige Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen. Die Wahlbeteiligung lag, nachdem sich alle wichtigen Oppositionsparteien überraschend von der Wahl zurückgezogen hatten, bei ungefähr 25 %.

Dienstag, 6. Dezember

• Teheran, Iran: Ein Militärflugzeug vom Typ C-130 stürzt beim Versuch einer Notlandung über der Hauptstadt ab. Mindestens 90 Personen sterben. Der Iran besitzt 15 Hercules C-130. Wegen der von den USA auferlegten Wirtschaftssanktionen fehlt es seit über 25 Jahren an Ersatzteilen für die Flugzeuge im Iran.
• Moers, Deutschland: Der Kabarettist Hanns Dieter Hüsch stirbt mit 80 Jahren.

Mittwoch, 7. Dezember

• China: Bei einem erneuten Grubenunglück nahe Peking werden 96 Bergarbeiter verschüttet, weitere 27 können sich retten. Die Explosion im Bergwerk Liuguantun bei der Stadt Tangshan ist bereits der vierte schwere Unglücksfall in 10 Tagen und dürfte die Zahl der Todesopfer von 229 auf über 320 erhöhen.

• Deutschland: Anlässlich des Besuches der US-Außenministerin Condoleezza Rice und der Diskussionen über Antiterror-Aktivitäten der CIA in Europa spricht die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel davon, dass die US-Regierung hinsichtlich der offenbar irrtümlichen Festnahme des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri einen Fehler akzeptiere. Dem widersprechen amerikanische Medien: Gegenüber Merkel habe Rice nur eingeräumt, dass im politischen Bereich manchmal Fehler passieren und sie allenfalls berichtigt würden. Durch das offizielle Schweigen der USA zur seinerzeitigen Entführung werden die transatlantischen Beziehungen erneut belastet.
• Iran: Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad ruft bei einer Konferenz „Die Welt ohne Zionismus” dazu auf, Israel von der Landkarte zu tilgen. Die offiz. Agentur Irna zitiert den erst im August Gewählten: „Die islamische Welt wird ihren historischen Feind nicht in ihrer Mitte leben lassen.” Eine neue Welle palästinensischer Anschläge werde „dieses Brandmal auslöschen”. Viele der 3.000 Konferenzteilnehmer (meist radikal-konservative Studenten) skandierten daraufhin Parolen gegen Israel und Amerika.
  Die Äußerungen lösen internationale Empörung aus. In Berlin und Paris werden sie aufs Schärfste verurteilt, einige Staaten rufen die iranischen Botschafter in die Außenministerien. Der Sprecher des Weißen Hauses Scott McClellan sieht die Bedenken bestätigt, welche die US-Regierung wegen Irans Atompolitik habe. Teheran weist dies zurück mit dem Verweis, es gehe ihr nur um Energiegewinnung. Den Gazastreifen-Abzug Israels nannte Ahmadinedschad einen Trick. Der Freitag (Ende des Fastenmonats Ramadan) wurde zum Kuds-Tag (Jerusalem-Tag) erklärt und landesweite Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser angekündigt.

Donnerstag, 8. Dezember

• Spanien, Kroatien: Der wegen Kriegsverbrechen gesuchte kroatische General Ante Gotovina wurde am Mittwoch auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln gefasst. Nach Auskunft der UN-Chefanklägerin Carla del Ponte soll er so bald wie möglich an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert werden.
• Österreich, USA: Der Staatsbesuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der im Jänner den EU-Ratsvorsitz von Tony Blair übernimmt, hat auch die transatlantischen Beziehungen zum Thema (siehe Rede von Angela Merkel, 7. Dezember).
• Deutschland: Nach dem Innovationsindex einer Studie des DIW (Institut für Wirtschaftsforschung) zeigt die Bundesrepublik viel weniger Bereitschaft zur Innovation als die USA und die skandinavischen Staaten. Im Vergleich zu insgesamt 13 westlichen Industriestaaten liegt sie im Mittelfeld zwischen Japan und Großbritannien und vor Österreich, dessen Wirtschaft derzeit aber erfolgreicher ist. Gute Noten erhielten die deutschen Unternehmen im Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Elektrotechnik. Schlecht fällt der Index bei Bildung und Innovation ab, soweit es um deren gesellschaftliche Akzeptanz und die finanzielle Unterstützung mutiger Unternehmen geht. Bei der Risikobereitschaft nimmt Deutschland den 13. (letzten) Platz ein.

Freitag, 9. Dezember

• Deutschland: Die Gruppen für die FIFA Fussballweltmeisterschaft 2006 wurden in Leipzig ausgelost. Deutschland wird das Eröffnungsspiel am 9. Juni 2006 gegen Costa Rica bestreiten. Am 14. Juni 2006 spielt die deutsche Nationalmannschaft dann gegen Polen, und am 20. Juni 2006 gegen Ecuador.

Samstag, 10. Dezember

• Spanien: Die spanische Polizei hat im Süden des Landes sieben Männer festgenommen. Ihnen wird die Unterstützung von algerischen Moslem-Extremisten mit Verbindung zur Al-Qaida zur Last gelegt. Über geplante Attentate in Spanien gäbe es zur Zeit keine Hinweise, so die Polizei.
• Nigeria: In Nigeria ist offenbar ein Passagierflugzeug beim Start verunglückt. Medienberichten zufolge sollen bis zu 100 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Maschine der nigerianischen Fluggesellschaft „Sosoliso” hätte von Port Harcourt nach Abuja fliegen sollen.

Sonntag, 11. Dezember

• London: In der Nähe von London ist am Morgen ein Treibstofflager explodiert. Die Explosion ereignete sich etwa 15 Kilometer entfernt vom Flughafen Luton. Nach Polizeiangaben wurden 40 Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Nach mehreren Stunden bekam die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle. Die Polizei warnte jedoch, es könnte zu weiteren Explosionen kommen. Die Polizei von Hertfordshire geht von einem Unfall aus. Es gebe keine Hinweise auf eine andere Ursache, sagte eine Sprecherin. Berichte eines Augenzeugen, er habe ein Flugzeug in das Lager stürzen sehen, dementierte die Polizei ausdrücklich.

Montag, 12. Dezember

• Russland: Der Gaskonzern „Gasprom” hat dazu aufgefordert, die Lieferpreise auf Gas für die Ukraine im Jahr 2006 um das vierfache zu erhöhen, was die internationalen Marktpreise um ein zweifaches übersteigt. Die Preiserhöhung gilt als die Rache für die Ereignisse der Orangefarbenen Revolution, die durch die Wahlmanipulationen des von Russland unterstützen Präsidentkandidaten hervorgerufen wurde und mit dem Sieg der demokratischen Bewegung endete. Solche drastischen Preiszunahmen würde die wirtschaftliche Situation in der Ukraine wesentlich verschlechtern und die Position der jungen Demokratie schwächen. Die Preiserhöhung wurde vom Präsident Putin persönlich in einer Fernsehrede gefordert. Parallel wurden für den weißrussischen Diktator Lukaschenko die Lieferpreise im Jahr 2006 auf um 5-fach niedrigerem Niveau garantiert.

Dienstag, 13. Dezember

• USA/Kalifornien: Der Gang-Gründer der „Crips” und Kinderbuchautor Stanley „Tookie“ Williams (52) wurde durch die Giftspritze trotz internationaler Proteste hingerichtet. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger war für seine Bestätigung des Todesurteils in die Kritik geraten.

Mittwoch, 14. Dezember

• Österreich/Wien: Bei einem Brand in der Wirtschaftsuniversität (WU) ist es zu beträchtlichen Sachschäden gekommen. Menschen haben keinen Schaden genommen. Vor allem die Bibliothek und das Hauptgebäude (UZA 1) sind betroffen.
• Deutschland: Der ehemalige Priester und Kirchenkritiker Eugen Drewermann hat heute seinen Kirchaustritt aus der katholischen Kirche bestätigt.

Donnerstag, 15. Dezember

• Irak: Heute finden im ganzen Land die seit langem vorgesehenen Parlamentswahlen statt, von denen eine politische Beruhigung erhofft wird. Im Gegensatz zur Präsidentenwahl beteiligen sich diesmal auch zwei große sunnitische Parteien, während kleinere weiterhin zum Boykott aufrufen. Stärkste Partei dürfte die Vereinigte Irakische Allianz des Ministerpräsidenten Dschafari (Schiit) werden. Andere Parteien, insbesondere der Kurden, drängen auf größere Autonomie innerhalb des Vielvölkerstaates.

Um eine Störung der Wahlen durch Terroranschläge und Autobomben zu erschweren, wurde für den Wahltag ein allgemeines Fahrverbot erlassen.

• EU, Großbritannien: Heute Abend beginnt der letzte EU-Gipfel unter der britischen Ratspräsidentschaft (mit Jahresende geht sie an Österreich über). Die Briten haben für die Frage des EU-Budgets 2007 bis 2013, die am letzten Gipfel nach heftigen Kontroversen vertagt wurde, erneut einen Vorschlag gemacht. Er wurde inzwischen von fast allen Regierungen wegen Unausgewogenheit abgelehnt. Die Hauptprobleme sind der noch immer bestehende britische Beitragsrabatt, der die 10 EU-Beitrittsländer von 2004 benachteiligt, und in den von einigen Staaten als zu hoch angesehenen Agrarsubventionen. Wenn die dringend erforderliche Einigung ausbleibt, sind die mit der EU-Erweiterung 2004 vereinbarten neuen Aufgaben teilweise unlösbar.

Freitag, 16. Dezember

• Irak: Die gestrigen Parlamentswahlen hatten eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent, die in einigen Provinzen der Sunniten sogar bis 80 % betrug. Nach deren Boykott der zwei vergangenen Wahlen (Staatspräsident und Verfassung) wird dies als Hoffnungszeichen angesehen, dass künftig eine Kooperation von Parteien aller drei Bevölkerungsgruppen möglich sein wird.
• Brüssel, EU-Gipfel: Bei der Gipfelkonferenz der EU-Regierungschefs gelingt eine Einigung auf die Budget-Richtlinien 2007–2013, nachdem Großbritannien den Partnerländern im Hinblick auf seinen „Britenrabatt” um ca. 10 Mrd.Euro entgegenkommt.

Sonntag, 18. Dezember

• Bolivien: Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen liegt Evo Morales, der Kandidat der Indios, mit voraussichtlich über 50 % der Stimmen in Führung.
• Demokratische Republik Kongo: Im drittgrößten Staat Afrikas sind 25 Millionen Wahlberechtigte zu einem Verfassungsreferendum aufgerufen, das von der UNO organisiert wird. Den Verfassungsentwurf beschloss das provisorische Parlament im Mai 2005 (siehe auch 21. Dezember).
• Irak: Die seit drei Wochen im Irak entführte deutsche Archäologin Susanne Osthoff und ihr Fahrer kommen frei. Beide wurden am 25. November auf einer Fahrt von ihren Entführern verschleppt.

Montag, 19. Dezember

• England: Formel 1-Weltmeister Fernando Alonso gibt seinen Wechsel von Renault zu McLaren-Mercedes für die Saison 2007 bekannt.
• Florida: Vor der Küste Floridas ist ein Wasserflugzeug mit 20 Menschen an Bord abgestürzt. 19 Leichen wurden bereits gefunden, 1 Person wird vermisst. Das Flugzeug war fast 60 Jahre alt.

Dienstag, 20. Dezember

• Bolivien: Bei der Präsidentschaftswahl vom 18. Dezember erringt Evo Morales von der „Bewegung zum Sozialismus” (MAS) die absolute Mehrheit. Damit wird der bekannte Vertreter der „Kokabauern” der erste indio-stämmige Präsident des 1982 zur Demokratie zurückgekehrten Landes. Der konservative Kandidat erhält rund ein Viertel der Stimmen.
• Deutschland: Der Energie- und Chemiekonzern RAG Aktiengesellschaft (Düsseldorf) wird künftiger Mehrheitseigentümer des weltweit größten Spezialchemie-Konzerns Degussa.

Mittwoch, 21. Dezember

• Winterbeginn um 20 Uhr MEZ.
• Deutschland: der Bundesgerichtshof hebt im Mannesmann-Prozess die Freisprüche des Landgerichts Düsseldorf auf. Dieses entscheidet nun durch eine andere Kammer unter Berücksichtigung der Rechtsansicht des BGH neu. Der erneute Prozess um Deutsche Bank-Chef Ackermann und 5 weitere Manager wird mit einigen Monaten veranschlagt.
• Rumänien-Österreich: Die rumänische Commerzbank BCR (größte Bank des künftigen EU-Beitrittslandes) wird mehrheitlich von der Erste Bank (Wien) übernommen. Das Spitzeninstitut des österreichischen Sparkassensektors, das seit 2000 einige große Sparkassen in Tschechien, Slowakei, Ungarn und Kroatien übernommen hat, zahlt für die Mehrheitsbeteiligung 3.7 Mrd. Euro, was die bisher größte Transaktion eines österreichischen Unternehmens im Ausland darstellt. Die BCR hat in Rumänien 25–30 Prozent Marktanteil, 300 Filialen und etwa 12.000 Mitarbeiter.
• UNO: Die Vereinten Nationen gründen eine Kommission für Friedenssicherung. Nach den Erfahrungen des letzten Jahrzehnts brechen in etwa der Hälfte aller Konfliktsfälle erneute Kriege aus, nachdem der UNO eine vorläufige Beilegung gelungen ist. Die neue Kommission soll vor allem zur Prävention weiterer Bürgerkriege in Afrika beitragen (Burundi, Kongo (?), Liberia und Sierra Leone), wird aber auch in Haiti tätig werden.
• Kongo: Das sonntägliche Referendum zur neuen Verfassung ist nach UNO-Angaben erfolgreich verlaufen. Nach Auszählung von einem Drittel der Stimmen deutet sich eine 80-prozentige Zustimmung der Wähler an, was eine Voraussetzung zur endgültigen Befriedung des von Bürgerkriegen zerrissenen multiethnischen Staates darstellt.

Insgesamt standen den 25 Millionen Wahlberechtigten 40 000 Wahllokale zur Verfügung. Transportprobleme gab es nur in wenigen Orten, jedoch Demonstrationen von Verfassungsgegnern in Goma und Kinshasa. Die UNO hat in dem riesigen Land ihr größtes Kontingent an Friedenstruppen stationiert und sprach von der komplexesten und schwierigsten Wahl, die sie je organisiert habe.

Donnerstag, 22. Dezember

• Einweihung des Mittelalterlichen Museums in Tarent

Freitag, 23. Dezember

• Südkorea: Der Stammzellen-Forscher Hwang Woo-suk musste zurücktreten, nachdem sich Berichte bestätigten, dass er Daten in seinen zuvor als Durchbruch gefeierten Ergebnissen gefälscht hatte.
• Der niederländische Geschäftsmann Frans van Anraat wurde zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe wegen Mittäterschaft an Kriegsverbrechen im Iran und im Irak verurteilt. Van Anraat hatte Grundstoffe zur Herstellung von Senfgas und Nervengasen geliefert.

Samstag, 24. Dezember

• Japan/Hokuriku: Ungewöhnlich starke Schneestürme haben bisher mindestens 8 Todesopfer gefordert. In vielen Gegenden wurden Lawinen ausgelöst. Im gesamten Land kam es zu einem Verkehrschaos. Weit mehr als tausend Haushalte waren ohne Strom. Bei einer Zugentgleisung im Norden des Landes kam ein Mensch ums Leben. 26 wurden verletzt.

Sonntag, 25. Dezember

• Russland: Die russische Regierung bietet dem Iran Hilfe für die friedliche Nutzung der Kernenergie an. Das Außenministerium in Moskau bot hierzu Hilfe bei der Anreicherung von Uran an. Der Iran lehnte die Offerte ab.

Montag, 26. Dezember

1. Jahrestag der Tsunami Katastrophe

Mittwoch, 28. Dezember

• Russland: Der erste Satellit für das europäische Navigationssystem Galileo hat um 6.19 Uhr MEZ vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur, der unter russischer Verwaltung steht, an Bord einer Sojus-Trägerrakete abgehoben.
• Hamburg: Das CIA-Programm zur Überstellung von Terrorverdächtigen an für Foltermethoden bekannte Länder läuft nach Angaben eines ehemaligen US-Topagenten schon seit gut zehn Jahren. Der frühere US-Präsident Bill Clinton, dessen Sicherheitsberater Sandy Berger und Terrorismusberater Richard Clarke hätten den US-Geheimdienst CIA im Herbst 1995 beauftragt, das Terrornetzwerk Al-Qaida „zu zerstören”, sagte der frühere CIA-Agent Michael Scheuer der Wochenzeitung „Die Zeit”. Dazu seien auch so genannte „Sonderüberstellungen“ (engl. „extraordinary renditions“) eingeführt worden, bei denen Verdächtige entführt und per Geheimflug in andere Länder geflogen worden seien. Nach Angaben der „Zeit” entwickelte und leitete Scheuer das Programm über Jahre.^[1]
• Washington (D.C.): In die National Film Registry wurden heute weitere 25 als besonders erhaltenswert geltende US-amerikanische Filme aufgenommen, darunter Filme wie die Rocky Horror Picture Show, Der Clou oder Giganten.
• Jemen: Im Jemen wird eine fünfköpfige Familie aus Deutschland vermisst. Ob es sich um eine Entführung handele, konnte das Auswärtige Amt zunächst nicht bestätigen.
• Indien: An der Grenze zu Bangladesh entsteht ein 4000km langer Grenzwall. Damit sollen illegale Flüchtlinge aufgehalten werden.

Donnerstag, 29. Dezember

• Die Bundesregierung kürzt die Mittel zur Aids-Aufklärung um 10 %. Mittel zu Präventionsangeboten sind nicht betroffen.

Freitag, 30. Dezember

• Ägypten: Bei der Erstürmung eines Protestcamps sudanesischer Flüchtlinge in Kairo durch die ägyptische Polizei brach eine Massenpanik aus. Mindestens zehn sudanesische Flüchtlinge wurden dabei getötet. Die Flüchtlinge hatten für bessere Lebensbedingungen und die Übersiedelung in ein Drittland demonstriert. (Wikinews-Artikel)

Samstag, 31. Dezember

• Die im Jemen entführte Familie Chrobog ist frei. Der entführte Ex-Diplomat Jürgen Chrobog und seine Familie ist von den Entführern freigelassen worden. Dies bestätigte das Auswärtige Amt.

Quellen

1. ↑ Sonderüberstellungen laufen laut Ex-CIA-Agent schon seit 1995.‘‘ Zeit online, 28. Dezember 2005. Vorabveröffentlichung aus der Zeit 01/2006; siehe auch »Die CIA hat das Recht, jedes Gesetz zu brechen«. DIE ZEIT, 29. Dezember 2005, Nr.1