September 2005

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Tagesgeschehen

Donnerstag, 1. September

• Augsburg/Deutschland: Der im August u. a. wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wird nach Abbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten entlassen.
• Bagdad/Irak: Die US-Luftwaffe greift erneut eine vermutete Al-Qaida-Stellung im irakischen Grenzgebiet zu Syrien an. Laut einer Mitteilung hätten F-18-Kampfflugzeuge einen Bahnhof in Husaiba unter Beschuss genommen, wo man rund 50 mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer beim Bunkern von Waffen beobachtete. Über die Zahl der Getöteten war zunächst nichts bekannt. Erst am Dienstag waren durch Luftangriffe auf islamistische Extremisten in derselben Region 56 Menschen getötet.

Freitag, 2. September

Condoleezza Rice, offizielles Porträt des Weißen Hauses

• Washington D.C.: US-Außenministerin Condoleezza Rice ist wegen ihres Verhaltens während der andauernden Flutkatastrophe im Süden der USA in die Kritik geraten. „Während der Süden ertrinkt, entspannt sich Rice in New York“, titelt die New Yorker Boulevardzeitung „Daily News“ am Freitag. Wie US-Präsident George W. Bush blieb Rice trotz der Flut im Urlaub. Ihr Verhalten trage zum Gefühl bei, dass die Regierung in Washington die Dinge einfach habe laufen lassen.
• Ankara/Türkei: Die Türkei kündigt an, ihr Gesuch um einen EU-Beitritt zurückziehen, falls die Europäische Union neue Bedingungen stellt oder nur eine Alternative („Privilegierte Partnerschaft“) zur Vollmitgliedschaft anbietet. Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagt der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdoğan in Neapel. Wörtlich dazu Abdullah Gül, türkischer Außenminister: „Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen. [...] Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten.“

Samstag, 3. September

• New Orleans/USA: 100 Stunden nach dem verheerenden Hurrikan Katrina trifft der erste Hilfskonvoi aus etwa 50 Lastwagen der US-Nationalgarde mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten in der überfluteten Südstaatenmetropole ein. Nach Behördenschätzungen harren auch am 5.Tag nach dem Hurrikan in der Region New Orleans noch immer 50.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen aus.
• München/Bayern: CSU-Chef Edmund Stoiber erhält 14 Tage vor der Bundestagswahl einen kleinen Stimmungsdämpfer: Von den Parteivertretern wird er zwar mit 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt, doch sind dies vier Prozent weniger als bei der letzten Wahl.
• Bregenz/Österreich: Eine 35-jährige Münchnerin zerschlitzt im Kunsthaus Bregenz ein berühmtes Gemälde des Künstlers Roy Lichtenstein und wird von Museumsbesuchern überwältigt. Sie gilt als verwirrt und gibt an, das Bild „Nudes in Mirror“ sei kein echter Lichtenstein. Die Täterin wird schließlich vom Landesgericht Feldkirch wegen mangelnder Zurechnungsfähigkeit freigesprochen und auf unbestimmte Zeit in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.

Sonntag, 4. September

• New Orleans: Für einige Stunden halten in der US-Jazz- und Feiermetropole wieder Musik, Kostüme und Konfetti Einzug: Einige Unentwegte feiern in den ausgestorbenen, aber nun trockenen Straßen des Amüsierviertels French Quarter die jährliche Schwulen-Parade „Southern Decadence“. Etwa 20 bis 30 Personen schlossen sich ihnen an. Bisher wurde sie Ende August/Anfang September als mehrtägiges rauschendes Fest mit tausenden Teilnehmern gefeiert.
• Berlin/Deutschland: Amtsinhaber Bundeskanzler Schröder (SPD) und Herausforderin Angela Merkel (CDU) treffen anlässlich der Bundestagswahl 2005 in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten aufeinander. Die Diskussion wird von mehreren Sendern live übertragen. Die sofortigen Meinungsumfragen sehen Schröder in leichtem Vorteil.
• Bonn/Deutschland: Aufgrund einer gemeinsamen Broschüre von Klaus Zumwinkel (Chef der Deutsche Post World Net) und Prof. Klaus F. Zimmermann (Präsident DIW Berlin) zu notwendigen politischen Reformen in Deutschland droht die Gewerkschaft ver.di der Deutschen Post mit Streik. Zumwinkel und Zimmermann fordern unter anderem die Abschaffung der Mindestlöhne und indirekt starke Einschränkungen der Gewerkschaften.

Montag, 5. September

• Kandahar/Afghanistan: Auf der Suche nach einem von den Taliban entführten und vermutlich getöteten Parlamentskandidaten haben US-geführte Truppen 13 mutmaßliche Aufständische getötet und über 40 weitere festgenommen. Wie der Gouverneur der Südprovinz von Kandahar, Assadullah Chaled mitteilt, wurden bei Bombardements der Bergregion von Ghorak 13 Menschen getötet.
• Medan/Sumatra: Kurz nach dem Start stürzt eine indonesische Passagiermaschine in ein benachbartes Wohngebiet. 143 Menschen sterben.
• Sölden/Tirol: Bei einem Seilbahnunglück kommen neun Skifahrer ums Leben, als ein Transporthubschrauber einen rund 750 kg schweren Betonkübel verliert, der eine Gondel in die Tiefe reißt.

Dienstag, 6. September

• Japan: Taifun Nabi trifft auf die südjapanische Hauptinsel Kyūshū und löst Überschwemmungen und Schlammlawinen aus. Mehr als 100.000 Menschen sind vorsorglich evakuiert worden, es gibt mehrere Tote und Vermisste.
• New Orleans/Louisiana: Im überschwemmten New Orleans beginnen Einsatzkräfte mit dem Zurückpumpen der Wassermassen in den Lake Pontchartrain.
• Washington D.C./USA: Präsident Bush nominiert den als „Mainstream Conservative“ geltenden John Roberts als Nachfolger des verstorbenen obersten Richters William Rehnquist. Außerdem reagiert er verspätet auf die andauernde massive Kritik am Katastrophenmanagement in Louisiana und kündigt eine offizielle Untersuchung an.

Mittwoch, 7. September

• Ägypten: In Ägypten wird ein neuer Staatspräsident gewählt. Erstmals sind mehrere Kandidaten zu einer solchen Wahl zugelassen, denen aber gegen Husni Mubarak wenig Chancen gegeben werden.
• Los Angeles/Kalifornien: Der Kongress von Kalifornien verabschiedet als erste Volksvertretung eines US-Bundesstaats ein Gesetz, das die "Ehe"schließung von homosexuellen Paaren erlaubt. Dies geschah gegen den ausdrücklichen Willen von Gouverneur Arnold Schwarzenegger.
• Schweiz: Die Bundes-Pensionskassa Publica verkauft einen Großteil der seit 2002 gehaltenen 74.050 Swissfirst-Aktien kurz vor der Fusion von Swissfirst und Bellevue Bank. Dadurch entgeht ihr - wie später bekannt wird - ein Gewinn von 1 Million Franken. Die Vorgänge werden auf mögliche Unregelmäßigkeiten untersucht, wie sie schon 2002 auftraten. (Anm.: Ein Prüfungsbericht vom 16. August 2006 stellt fest, dass die Einbuße an Performance nicht vorhersehbar gewesen sei).

Donnerstag, 8. September

• Australien: Die australische Regierung stellt ein neues Terrorismusbekämpfungsgesetz vor, das Verhaftungen ohne Einschaltung eines Gerichts erlauben soll.
• Ukraine: Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko löst nach einer Reihe von Ministerrücktritten die seit Februar amtierende Regierung von Julija Tymoschenko auf. Damit gerät die orange-farbene Revolution der Ukraine zum ersten Mal ins Stolpern.
• Frankfurt am Main: Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt den Bau einer Wartungshalle für das neue Großraumflugzeug Airbus A380 am Frankfurter Flughafen und lehnt damit eine Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ab.
• Dresden/Sachsen: Durch den Tod einer NPD-Direktkandidatin im Dresdner Wahlkreis 160 wird das Endergebnis der Bundestagswahl 2005 voraussichtlich um 2 Wochen verzögert erscheinen. Somit können rund 220.000 Wahlberechtigte erst am 2. Oktober zur Wahl schreiten.

Freitag, 9. September

• Kairo/Ägypten: Der ägyptische Präsident Husni Mubarak lässt sich mit 88,6 Prozent der Wählerstimmen zum Sieger der Präsidentenwahl ernennen. Obwohl erstmals neun Gegenkandidaten zugelassen waren, äußerten unabhängige Wahlbeobachter ernste Zweifel am korrekten Ablauf der Auszählung. So seien Wahlurnen verschwunden und Wahllokale überhaupt nicht geöffnet worden.
• Irak: Um die Stadt Tal Afar im Nordwesten des Irak von Aufständischen zu säubern, werden über Nacht von US-Flugzeugen Bomben abgeworfen. Nach dem Verlassen der Stadt durch die Mehrzahl der Einwohner sollen alle verbliebenen männlichen Personen älter als 20 Jahre festgenommen werden.
• Manchester/England: Die EU-Kommission will laut Meldungen vom Treffen der Finanzministerdas derzeit unterbrochene Defizit-Verfahren gegen Deutschland wieder aufnehmen. Dies könnte zu Sanktionen führen, da die Haushaltsneuverschuldung mit einem Wert von 4,0 % des Bruttoinlandsprodukts (zuvor gerechnet: 3,7 %) erneut den Grenzwert des EU-Stabilitätspakts überschritt.

Jaap de Hoop Scheffer zu Besuch bei George W. Bush im Juni 2005

• Brüssel/Belgien: Die NATO stellt für die USA Schiffe und Flugzeuge bereit, um die Hilfe für die Hurrican-Opfer zu unterstützen. Das sagte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einem Treffen des NATO-Rates in Brüssel. In New Orleans haben inzwischen auch die Helfer des THW mit der Arbeit begonnen.
• Dresden/Deutschland: Nach dem Tod einer NPD-Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2005 in Dresden wird die Nachwahl im Wahlkreis Dresden I für die Zeit um den 2. Oktober angesetzt.
• USA: Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell erklärt gegenüber dem Sender ABC, seine 2003 gemachte Behauptung über irakische Massenvernichtungswaffen und die daraus resultierende Gefahr des Saddam-Regimes sei falsch gewesen und ein „Schandfleck” in seiner Karriere, den er jetzt als „schmerzlich“ empfinde.
• New York/Los Angeles: In beiden Metropolen rufen Pop- und Rockstars wie die Dixie Chicks, Sheryl Crow, Alicia Keys und Paul Simon zu Spenden für die Opfer der Hurrikan-Katastrophe in Louisiana auf.

Samstag, 10. September

• Washington D.C./USA: Laut einem Dokument des US-Verteidigungsministeriums soll eine geplante neue Nuklearstrategie den Streitkräften erlauben, gegen eine mögliche Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen durch Terroristen einen präventiven „Erstschlag“ auszuführen. (Wikinews Artikel zum Thema)
• Richmond/Virginia: Das Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia entscheidet im Fall eines 2002 festgenommenen US-Bürgers für das Recht der Bundesbehörden zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung auf unbestimmte Zeit. Ein Urteil in erster Instanz hatte diese Verfahrensweise als willkürlich abgelehnt. Der Mann soll nach Behördenangaben einen Anschlag mit einer radioaktiv verseuchten Bombe vorbereitet haben und wurde nach seiner Verhaftung fast zwei Jahre ohne Zugang zu einem Anwalt als „feindlicher Kämpfer“ festgehalten.
• Venedig/Italien: Die 62. Filmfestspiele von Venedig schließen mit der Preisverleihung. Den Goldenen Löwen erhält der Film Brokeback Mountain des taiwanischen Regisseurs Ang Lee. Der silberne Löwe für die beste Regie geht an Philippe Garrel für sein Werk Les Amants réguliers. Mary von Abel Ferrara erhält den Spezialpreis der Jury.

Sonntag, 11. September

• Japan: Im gesamten Staat finden vorgezogene Neuwahlen zum Unterhaus statt. Die Abstimmung gilt als Votum über die von der Regierung Koizumi geplante Postreform.

Montag, 12. September

• Japan: Die regierende LDP von Ministerpräsident Koizumi erzielt einen deutlichen Wahlsieg. Im neuen Unterhaus hält sie mit 296 von 480 Sitzen die absolute Mehrheit, in Koalition mit der Kōmeitō-Partei (31 Sitze) verfügt sie über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
• Netzarim (Palästina): Nach dem Abzug der letzten israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen beginnen die Palästinenser mit dem Abriss von Häusern und Synagogen in den einst jüdischen Siedlungen. Laut AFP-Berichten rückt eine Planierraupe in die Siedlung Netzarim im Süden des Gazastreifens ein, um die Synagoge einzureißen, die palästinensische Jugendliche zuvor in Brand gesteckt haben.
• Gaza: Nahe der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen bei Rafah wird ein Palästinenser von ägyptischen Grenzsoldaten erschossen. Seit dem Wochenende überwachen erstmals seit 1967 Ägypter die Grenze. Die Tzahal (Israels Armee) zog in der Nacht zum Montag vollständig aus dem Gazastreifen ab.
• Norwegen: Bei den Wahlen zum norwegischen Parlament zeichnet sich eine Niederlage der regierenden Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Bondevik ab.

Dienstag, 13. September

• Paris/Frankreich: Die Partei Front National (FN) stellt ihren Chef Jean-Marie Le Pen zum fünften Mal als Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 auf. Der 77-Jährige habe am Montag „einhellige Unterstützung“ des FN-Politbüros erhalten, teilt die Partei nach einem Treffen in Saint-Cloud bei Paris mit.

Mittwoch, 14. September

• Paris: Im Prozess um die Abhör-Affäre unter dem verstorbenen Staatspräsidenten François Mitterrand fällt am 9. November das Urteil, wie die 16. Kammer des Strafgerichts in Paris mitteilt. In dem Verfahren mussten sich zwölf Angeklagte dafür verantworten, dass 1983 bis 1986 auf Weisung Mitterrands tausende Telefonate von Anwälten, Journalisten, Geschäftsleuten und Künstlern abgehört worden waren. Offizieller Zweck war die Terrorbekämpfung. Offenbar versuchte Mitterrand, der lange Zeit eine uneheliche Tochter verheimlicht hatte, damit aber auch seine Privatsphäre zu schützen.
• Karlsruhe: Trotz der Nachwahl in Dresden, die nach dem Tod einer NPD-Kandidatin nötig ist, darf der Bundeswahlleiter am Sonntag das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2005 (ohne den Wahlkreis Dresden I) bekanntgeben. Mit dieser Entscheidung weist das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag einer parteilosen Direktkandidatin aus dem Saarland gegen die Bekanntgabe vor der Nachwahl als unzulässig zurück.

Donnerstag, 15. September

• New York und London: US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair wollen sich durch die eskalierende Gewalt im Irak nicht von ihrem politischen Kurs abbringen lassen. Bei einem Treffen am Rande des UN-Gipfels in New York hätten sie entschlossen dafür plädiert, im Irak „den Job zu Ende zu bringen“, sagte ein Sprecher Blairs. Den Irakern solle so beim „Übergang zu Demokratie und Sicherheit“ in ihrem Land geholfen werden. Am Mittwoch waren bei einer koordinierten Serie blutiger Anschläge in Bagdad mehr als 130 Menschen getötet und über 230 verletzt worden.
• Berlin: Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), der bei einem Wahlsieg der Unionsparteien das Innenressort der künftigen Bundesregierung übernehmen könnte, will die in Deutschland lebenden Ausländer zu stärkerer Eingliederung bringen. Wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Strafen rechnen, sagte Beckstein der „Berliner Zeitung“. „Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden.“
• Gorleben (Niedersachsen): Fünf Transportbehälter aus dem Atomkraftwerk Krümmel, die im Zwischenlager Gorleben gelagert sind, zeigen eine erhöhte Radioaktivität an der Außenhaut.

Freitag, 16. September

• Jerusalem: Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofaz ordnet die Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Norden des Gazastreifens an, um das Eindringen militanter Palästinenser nach Israel zu verhindern. Die Zone solle 150 Meter in das Autonomiegebiet hineinreichen und von einem elektrischen Zaun oder einer Mauer umgeben sein, sagt Mofaz' Sprecherin. Es müsse ein für Palästinenser verbotenes „Niemandsland“ geschaffen werden, um die israelischen Ortschaften vor dem im Gazastreifen herrschenden Chaos zu schützen.
• New York und Iran: Die USA gestehen dem Iran mit wachsender Deutlichkeit das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie zu. In einem Interview mit der Zeitung „New York Post“ sagt Außenministerin Condoleezza Rice, die USA wollten nicht den Eindruck erwecken, dass der Iran „kein technologisch fortgeschrittener Staat“ sein dürfe. Früher hätte man jedoch gemeint, dass der Iran nicht nur kein militärisches, sondern auch kein ziviles Atomprogramm entwickeln dürfe.
• Teheran/Iran. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigt an, auch anderen islamischen Staaten die iranische Nuklear-Technologie zur Verfügung zu stellen. „Die Islamische Republik strebt niemals nach Massenvernichtungswaffen und aus Respekt der Bedürfnisse anderer muslimischer Staaten sind wir bereit, erarbeitetes nukleares Wissen an diese Länder weiterzugeben“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Irna den Präsidenten. Die Äußerungen soll er während eines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Rande der UN-Vollversammlung in New York gemacht haben.
• Leverkusen/Deutschland: Der Fußball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen trennt sich mit sofortiger Wirkung von seinem Trainer Klaus Augenthaler. Am Sonntag, beim Spiel gegen den MSV Duisburg wird der Bayer-Sportdirektor und frühere Nationalteamchef Rudi Völler verantwortlich auf der Bank sitzen. Der Verein reagiert damit auf den schwächsten Saisonauftakt seit 22 Jahren (nur 1 Sieg nach 4 Spielen) und einen Tag nach der 0:1 UEFA-Cup-Pleite im Hinspiel gegen ZSKA Sofia.

Samstag, 17. September

• Neuseeland: Im Inselstaat finden Parlamentswahlen statt.
• Syrien, Washington D.C.: Die Spannungen zwischen den USA und Syrien nehmen weiter zu. Am Freitag macht der stellvertretende US-Außenamtssprecher Adam Ereli Damaskus für die jüngste Anschlagsserie im Irak verantwortlich und fordert die syrische Führung ultimativ auf, das Eindringen radikalislamischer Kämpfer in den Irak über seine Grenze zu verhindern. Es könne nicht geduldet werden, dass mit Syriens Unterstützung unschuldige Menschen im Irak getötet würden. Der Sprecher kündigte Gegenmaßnahmen an, weil Syrien „in der Region zunehmend destabilisierend“ wirke. Zur möglichen Einschaltung des UN-Sicherheitsrats äußerte sich Ereli nicht.
• Iran, New York: Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung in New York droht US-Präsident George W. Bush im Atomstreit erneut mit UN-Sanktionen gegen Teheran. Er sei sich sicher, dass die internationale Staatengemeinschaft den Iran vor den Sicherheitsrat zitieren werde, sollte das Land seine Zusagen nicht einhalten, sagte Bush am Freitag nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Über den Zeitpunkt entscheide allerdings die Diplomatie.

Sonntag, 18. September

• Berlin/Deutschland: Nach den heutigen Bundestagswahlen lautet das Endergebnis (ohne den Wahlkreis Dresden I): Union 35,2 %, SPD 34,3 %, FDP 9,8 %, Grüne 8,1 %, Linkspartei.PDS 8,7 %, andere 3,9 %. Die Kanzlerkandidaten sind Angela Merkel (CDU/CSU) und Gerhard Schröder (SPD). Da nun weder Union/FDP noch SPD/Grüne eine Mehrheit besitzen, ist unklar, welche der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen koalieren werden. Jedoch schließen alle Parlamentsparteien eine Koalition mit der PDS/Linkspartei aus. Sowohl Merkel als auch Schröder erklären sich zum Wahlgewinner und zukünftigen Bundeskanzler; noch am Wahlabend schließt Guido Westerwelle eine Beteiligung der FDP an einer Ampelkoalition aus. Gerhard Schröder schließt aus, dass die SPD in einer großen Koalition Merkel als Bundeskanzlerin akzeptieren werde, und ebenso Angela Merkel, dass Schröder in einer großen Koalition Bundeskanzler werden könne. (Anm.: Diese Pattsituation löst sich erst am 10. Oktober zugunsten Merkels).
• Kabul: In Afghanistan finden erstmals seit über 30 Jahren Parlamentswahlen statt. Eine Quote von einem Viertel der Mandate sind für Frauen reserviert. Zu dieser Wahl haben erstmals in Afghanistan auch Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Mit einem Ergebnis wird nicht vor Anfang Oktober gerechnet, die Wahlbeteiligung liegt nur bei ungefähr 50 %.
• Neuseeland: Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien Labour und National Party ab. Ähnlich wie in Deutschland fällt keine klare Regierungsentscheidung.
• Bogotá/Kolumbien: Die kolumbianische Regierung will mit der Einführung der Quickie-Scheidung die Gerichte des Landes entlasten. Trennungswillige Paare könnten sich künftig innerhalb von 30 Minuten auf dem Standesamt scheiden lassen, ohne dass ein Richter eingeschaltet werden müsse, teilten die Behörden am Sonntag mit. Dies gelte aber nur, wenn die Paare keine kleinen Kinder haben und wenn die Partner im Einvernehmen auseinandergehen wollen. Die Prozedur kostet umgerechnet etwa zwölf Euro.
• Teheran, Washington D.C.: Der Iran verzichtet lauf Präsident Mahmud Ahmadinedschad aus religiösen Gründen auf den Besitz von Atomwaffen. „Unsere Religion verbietet es uns, Atomwaffen zu haben“, sagt er in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin Newsweek. „Dieser Weg ist uns versperrt, unsere religiösen Führer haben es uns auf Grundlage des religiösen Gesetzes verboten.“ Zudem sei der Iran nicht auf Atomwaffen angewiesen, um seine Sicherheit zu gewährleisten.

Montag, 19. September

• Die US-Notenbank hebt den Leitzins um 25 Basispunkte auf 3,75 % an.
• Vor Florida gewinnt der Wirbelsturm „Rita“ in den warmen Küstengewässern weiter an Kraft und muss zum Hurrikan der Stufe 2 hochgestuft werden. Im Süden der USA wächst deshalb die Angst vor neuen Verwüstungen. In New Orleans stoppt Bürgermeister Ray Nagin die Rückkehr der Einwohner, die nach der Katrina-Katastrophe vom 29. August begonnen hat.

Dienstag, 20. September

• Deutschland: Angela Merkel (CDU/CSU) und Franz Müntefering (SPD) werden als Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktionen bestätigt.
• Joschka Fischer (Grüne) legt überraschend alle Ämter in Partei und Bundestagsfraktion nieder. Sollten die Grünen in Opposition gehen, stehe er weder für das Amt des Fraktionschefs noch für ein anderes Spitzenamt zur Verfügung, sagt er in der ersten Sitzung der alten und neuen Abgeordneten. Stattdessen möchte er die Fraktion noch „einige Jahre aus der hinteren Reihe begleiten“.
• New York/Nordkorea: Die US-Regierung hat Nordkoreas jüngste Äußerungen zur Beibehaltung seines militärischen Atomprogramms bis zur Lieferung eines Leichtwasserreaktors heruntergespielt. Washington halte an der am Montag in Peking getroffenen Vereinbarung fest, wonach Nordkorea sein eigenes Atomwaffenprogramm aufgibt und dem suspendierten Atomwaffensperrvertrag wieder beitritt, sagte Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag in New York. Sie hoffe auf Fortschritte, „wenn jeder sich an das hält, was tatsächlich vereinbart worden ist“.
• Wien: Simon Wiesenthal ist tot. Er hatte 13 Konzentrationslager überlebt und es sich dann zur Aufgabe gemacht, die Täter zu finden und sie vor Gericht zu bringen. Er starb im Alter von 96 Jahren in Österreichs Hauptstadt.
• Den Haag/Niederlande: Das niederländische Justizministerium bereitet nach einem Bericht des „NRC Handelsblad“ vom Dienstag ein Gesetz zur Sterbehilfe bei Babys vor, die an einer unheilbaren oder „unerträglichen“ Krankheit leiden. Damit folge Justizminister Piet Hein Donner Empfehlungen von Experten, die das so genannte „Protokoll von Groningen“ nach einer Konferenz in der nord-niederländischen Stadt verabschiedet hatten. Bei einem entsprechenden Krankheitsbild soll auch eine Abtreibung nach der 24. Woche noch legal sein.
• EU, Italien: Beim Besuch eines Auffanglagers für Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa erleben Europaabgeordnete aus Brüssel nach eigenem Eindruck eine „Maskerade“ der Behörden. Einen Tag vor ihrer Visite des Lagers seien fast alle Insassen abtransportiert worden, berichtet die Abgeordnete Martine Rour (Frankreich) am Dienstag in Brüssel. Daher seien die 13 Abgeordneten nur noch auf 11 Lagerbewohner gestoßen. Freien Zugang zu einem Register über zwischenzeitlich im Lager versorgte Menschen habe es ebenso wenig gegeben wie Daten über Ausweisungs-Verfügungen.

Mittwoch, 21. September

• Hurrikan Rita bedroht die USA. Nachdem der Bundesstaat Florida noch glimpflich davon gekommen ist, gewinnt „Rita“ an Stärke und bedroht nun Texas. Der Hurrikan erreicht nun Spitzengeschwindigkeiten von über 250 km/h und wird in die höchste Kategorie „Fünf“ hochgestuft. In New Orleans bereitet man sich darauf vor, dass „Rita“ nach Norden abdrehen könnte und wenige Wochen nach dem verheerenden Hurrikan Katrina erneut schwere Schäden anrichtet. Die Weltmetropole des Jazz muss wieder evakuiert werden. Präsident George W. Bush fordert Mittwoch Nachmittag (Ortszeit) die vom Sturm bedrohte Bevölkerung auf, zu flüchten. „Wir müssen auf das Schlimmste eingestellt sein“, sagt er.
• In Berlin wird für Regierungsverhandlungen sondiert. Nach der deutschen Bundestagswahl beginnen die Parteien mit der Suche nach Regierungsvarianten. Kurt Beck, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, forderte die FDP auf, doch noch in Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten zu treten. Bei der Union bekräftigt man den Willen, ernsthafte Gespräche über ein mögliches Bündnis mit FDP und Grüne zu führen.
• München: Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die SPD eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages anstrebt, mit der die CDU/CSU-Fraktion gespaltet werden soll, sodass die SPD die stärkste Fraktion bzw. Partei darstellen würde.
• Stuttgart: Am Stuttgarter Flughafen haben Bauarbeiter menschliche Skelette in einem Massengrab gefunden. Es könnte sich dabei um rund 30 verhungerte jüdische NS-Zwangsarbeiter handeln, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Laut „Stuttgarter Nachrichten“ hatten die Nationalsozialisten in Leinfelden-Echterdingen eine Konzentrationslager-Außenstelle des KZs Natzweiler-Struthof des Elsass eingerichtet.
• Griechenland: Der Fußball-Erstligist PAOK Thessaloniki meldet, dass Lothar Matthäus sein Trainer wird. Der Deutsche (Weltmeister von 1990) soll am Montag einen Zweijahresvertrag unterzeichnen; derzeit trainiert er die ungarische Nationalmannschaft.

Donnerstag, 22. September

• Istanbul/Türkei: Ein Verwaltungsgericht in der türkischen Metropole Istanbul verbietet mit einstweiliger Verfügung eine Konferenz über den Vorwurf des Völkermordes an den Armeniern. Das teilte ein Veranstalter der Nachrichtenagentur AFP in Istanbul mit. An dem Treffen an der Bosporus-Universität wollten Wissenschaftler teilnehmen, die anders als die offizielle Türkei davon ausgehen, dass es im Ersten Weltkrieg im damaligen Osmanischen Reich einen Völkermord an den Armeniern in Anatolien gegeben hat.
• Warschau/Polen: Der jüdische Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit kritisiert vor der polnischen Parlamentswahl am Sonntag die politische Rolle der Katholischen Kirche. Die Kirche Polens sei heute Teil des Problems und nicht länger Teil der Lösung, äußert er bei einer Diskussions-Veranstaltung der polnischen Grünen in Warschau. Wer die Rechte sexueller Minderheiten oder ein Recht der Frauen auf Abtreibung schützen wolle, brauche starke Wurzeln im Parlament. Wenn die Kirche, wie etwa in Spanien, die politische Opposition gegen die sog. gleichgeschlechtliche Ehe anführe, müsse sie auch politisch bekämpft werden.
• Sarajevo/Bosnien und Herzegowina: Der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown droht den bosnischen Serben mit Sanktionen wegen deren Widerstand gegen den Aufbau einer landeseinheitlichen Polizei. „Sollten sie auf diesem Weg weitermachen, werden sie die Konsequenzen tragen müssen“, sagt Ashdown. Das Parlament in der Republika Srpska hatte zuvor abermals die von der EU forcierte Polizeireform abgelehnt. Ashdown äußert sich nicht zur Art der Sanktionen. Bosnische Zeitungen erwarteten zuletzt, dass er den Präsidenten der bosnischen Serben, Borislav Paravac, entlassen werde.
• Ukraine: Das Parlament wählt Jurij Jechanurow im zweiten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten. Bei der ersten Abstimmung am Dienstag verfehlte er die erforderliche Mehrheit um wenige Stimmen.
• Hurrikan „Rita“ ist jetzt stärker als „Katrina“. Binnen weniger Stunden wurde der Wirbelsturm in die höchstmögliche Kategorie „fünf“ hochgestuft. Mit Windgeschwindigkeiten von 280 km/h im Ein-Minuten-Mittel und Böen von über 340 km/h ist er nun stärker als der Hurrikan „Katrina“, der vor drei Wochen New Orleans und Umgebung verwüstete. Nach Einschätzung der Meteorologen ist „Rita“ der vielleicht schlimmste Wirbelsturm, der jemals Texas bedroht hat. Die Behörden weisen rund 1,3 Mill. Anwohner der Golfküste an, sich in Sicherheit zu bringen. Gefährdet ist die gesamte texanische Küste, wo der Sturm samstags erwartet wird, und auch andere Küstenabschnitte. US-Präsident George W. Bush ruft für Texas und Louisiana den Notstand aus. Die NASA schließt Bodenzentrale in Houston, die Firmen BP und Shell bringen Mitarbeiter in Sicherheit und Atomreaktoren werden vorsorglich abgeschaltet. „Rita“ wird inzwischen als drittstärkster Hurrikan aller Zeiten bezeichnet. Stärker waren nur die Wirbelstürme von 1935 und „Gilbert“ von 1988.
• Deutschland: Die SPD plant, trotz ihrer Verluste bei der Bundestagswahl an der Macht zu bleiben. Sie will §10 der Bundestags-Geschäftsordnung ändern, wonach Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Bundestagspartei oder „solcher Parteien“ sind, „die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Durch diese Interpretation würde die seit 50 Jahren akzeptierte CDU/CSU-Fraktion in zwei Fraktionen gesprengt, sodass die SPD die größte Fraktion wäre und daraus das Recht auf den Bundeskanzler ableiten könnte. CDU-Politiker Friedbert Pflüger kritisiert das gegenüber dpa: „Dieses Vorgehen trägt putschartige Züge.“ Man könne nicht mit einem Trick eine seit 50 Jahren gelebte und allseits akzeptierte Fraktionsgemeinschaft sprengen, um an der Macht zu bleiben. Laut Wolfgang Schäuble, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, offenbare die SPD mit ihrem Plan einen „Mangel an demokratischer Kultur“.
• Basra/Irak: Aus Protest gegen den umstrittenen Einsatz britischer Soldaten in Basra haben die örtlichen Behörden jede Zusammenarbeit mit Briten abgebrochen. Alle regelmäßigen Beratungen zwischen der Provinzregierung und der britischen Armee seien abgesagt worden, so Nadim el Dschaabari, Sprecher des Gouverneurs von Basra, am Donnerstag zur Nachrichtenagentur AFP. Zudem sei es britischen Soldaten ab sofort verboten, irgendwelche irakischen Verwaltungsgebäude in Basra zu betreten.

Freitag, 23. September

• Erdbahn: Um 00:23 MESZ ist astronomischer Herbstbeginn. Siehe Tag-und-Nacht-Gleiche.
• USA/Houston: Der Hurrikan „Rita“ hat sich im kühleren Wasser des Golf von Mexiko abgeschwächt. Der Hurrikan besitzt aber immer noch eine Stärke der „Stufe 4“. US-Präsident George W. Bush rief für Texas und Louisiana den Notstand aus. Ca 1,5 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Dies führte zu verstopften Highways, welche von den Behörden als Rettungswege deklariert wurden. Indes hat Rita seine Richtung leicht geändert. Anstatt Houston scheinen die weiter östlich gelegene Hafenstadt Port Arthur und Lake Charles in Louisiana bedroht.
• Brüssel/Schweiz: Die Europäische Kommission hat die Schweizer vor einem Nein beim Referendum am Sonntag über die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen EU-Ländern gewarnt. Eine Ablehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit werde „Auswirkungen“ auf das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz haben, sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag in Brüssel. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, dass sich die Schweizer der Entscheidung ihrer Regierung anschließen und mit Ja stimmen werden. Nähere Angaben zur Art der möglichen Auswirkungen machte die Sprecherin nicht.
• Wien/Teheran: Der Iran bleibt im Atomstreit weiter bei seinem Konfrontationskurs. Teheran drohte am Freitag mit der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung, sollte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) eine Resolution gegen das iranische Atomprogramm annehmen, wie ein Diplomat am Sitz der IAEO in Wien sagte. Dann werde der Start der Uran-Anreicherung bekanntgegeben und ein Protokoll für weitere UN-Inspektionen im Iran nicht aufgelegt.
• Windhoek/Namibia: Die in Namibia erscheinende deutschsprachige Wochenzeitung „Plus“ veröffentlicht eine Schmähanzeige gegen den verstorbenen Nazi-Jäger Simon Wiesenthal. Darin beschuldigt eine nicht näher bekannte Gruppe „Internationale Aktion wider das Vergessen“ Wiesenthal der Lüge und Verleumdung und drückt ihre Freude über seinen Tod aus. Diese Anzeige hat in Namibia und auch im Ausland Empörung hervorgerufen – der deutsche Botschafter Wolfgang Massing bezeichnet die Anzeige als „Hasspropaganda“ und forderte von der Zeitung eine unmissverständliche Distanzierung.

Samstag, 24. September

• Gaza/Palästina: Auf einer Kundgebung der Hamas gibt es aus noch ungeklärter Ursache eine Explosion, bei der 15 Palästinenser sterben. Sowohl die israelische Armee als auch die palästinensische Führung erklären, Hamas selbst habe die Explosion zu verantworten.
• Teheran/New York: Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) beschließt eine Iran-Resolution, die den Staat wegen seiner Atompolitik vor den UNO-Sicherheitsrat bringen kann. Russland und China – die beiden schärfsten Kritiker der Entschließung – üben Stimmenthaltung.
• USA: Die Schäden von Hurrikan Rita erscheinen geringer als befürchtet. Vielerorts kam es jedoch zu Überschwemmungen. Der Wirbelsturm ist mit heftigen Regenfällen und Sturmböen von bis zu 200 km/h über die US-Golfküste hinweggefegt, wurde nun aber auf Kategorie 1 herabgestuft.
• Fußballbundesliga: Der Hamburger SV besiegt nach fast 10 Jahren (11. Feb. 1996) erstmals wieder den FC Bayern München. Das Erstligaspiel in der heimischen AOL Arena endet mit 2:0.

Sonntag, 25. September

• Polen: Laut Hochrechnungen am Abend der Parlamentswahl erreichen die konservativen bisherigen Oppositionsparteien eine regierungsfähige Mehrheit im Sejm: Prawo i Sprawiedliwość (PiS, „Recht und Gerechtigkeit“) ca. 28 % und Platforma Obywatelska (PO, „Bürgerplattform“) circa 26 %. Hingegen stürzt die Partei des Premierministers Marek Belka, die postkommunistische SLD, von 41 % auf 11 % ab. Parallel fanden Wahlen zum Senat statt.
• Schweiz, EU: die Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Beitrittsländer wird von 55,95 % der Stimmbürger angenommen.
• Teheran: Der Iran verurteilt die Resolution der IAEO zu seinem Atomprogramm. Die Entschließung sei „inakzeptabel“ und entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki in der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.
• Shanghai/China: Die Zentralregierung erlässt neue Bestimmungen zur Internet-Zensur. Demnach sind laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua nur „gesunde und zivilisierte Nachrichten und Informationen, die der Verbesserung der Qualität der Nation dienen“ zugelassen. Explizit verboten bleibt „die Verbreitung von Nachrichten und Informationen, die der Staatssicherheit und dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen“.
• Gazastreifen, Israel: Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation Hamas feuern in der Nacht zum Samstag mehr als 30 Kleinraketen vom Typ Qassam vom Gazastreifen aus auf die israelische Stadt Sderot. Fünf Menschen werden verletzt. Zuvor hatte die Hamas Vergeltung für ein Israel zugeschriebenes Bombenattentat angekündigt, bei dem am Freitag 15 Personen starben.

Montag, 26. September

• Teheran: Der Iran droht mit der Aussetzung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag. Falls die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) die am Wochenende verabschiedete Resolution zum iranischen Atomprogramm nicht abändere und auf ihrer Anwendung beharre, sehe sich Iran gezwungen, „alle freiwilligen Zugeständnisse“ zurückzunehmen, erklärt das Außenministerium. Dies gelte insbesondere für das Zusatzprotokoll.
• Wien/Österreich: Zu Beginn der Vollversammlung der IAEO wird Generaldirektor Mohammed el-Baradei im Amt bestätigt. Es ist die dritte Amtszeit für den 63-jährigen Ägypter. An der einwöchigen Vollversammlung der IAEO nehmen ranghohe Vertreter der 138 Mitgliedstaaten teil.
• Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland will Strafanzeige gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel von Sachsen erstatten, der Adolf Hitler als „großen Staatsmann“ verherrlicht hat. Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates, zum „Tagesspiegel“: Solche Äußerungen „sind nach unserer Meinung Volksverhetzung .. wir erstatten Strafanzeige.“ Der NPD-Abgeordnete hatte am Donnerstag im ARD-Magazin „Kontraste“ gesagt, er halte „den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben“.
• Fort Hood/USA: Die durch den Folterskandal von Abu Ghuraib weltweit bekannt gewordene US-Soldatin Lynndie England ist von einem US-Militärgericht der Misshandlung irakischer Häftlinge für schuldig befunden worden. Das Gericht entschied am Montag im texanischen Fort Hood, dass die 22-Jährige sich in sechs der sieben Anklagepunkte strafbar gemacht habe. Die Strafe beträgt nur drei Jahre Haft, obwohl der Staatsanwaltschaft 4–6 Jahre gefordert hat. Ein erstes Militärverfahren gegen die Obergefreitin der Reserve war im Mai noch geplatzt.

Dienstag, 27. September

• Teheran: Die Regierung Irans droht mit der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung. Der seit zwei Jahren geltende Verzicht darauf könne rückgängig gemacht werden, sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi. Er präzisierte damit eine Erklärung des Teheraner Außenministeriums vom Vorabend, die eine Abänderung der jüngsten Resolution der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) gefordert hatte.
• Warschau: Der Sieger der Parlamentswahlen in Polen, die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość) hat den studierten Physiker Kazimierz Marcinkiewicz als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
• Berlin: Krista Sager (noch Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) zieht ihre Kandidatur für einen der beiden Sitze der Fraktionsspitze zurück. Auf der konstituierenden Sitzung der Grünen im Bundestag sprach sie sich gleichzeitig für Renate Künast und Fritz Kuhn aus.

Mittwoch, 28. September

• Teheran, London: Die britische Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran wird Ziel wütender Demonstranten. Mehrere hundert konservativ-islamisch orientierte Studenten ziehen vor das Gebäude und demonstrieren für das Recht ihres Landes auf ein eigenes Atomprogramm. Laut AFP-Bericht werfen sie Steine, Feuerwerkskörper und Tomaten, Fensterscheiben gehen zu Bruch. Auf Spruchbändern fordern sie Irans Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag und beschimpften das Vermittler-Trio der EU: „Großbritannien, Frankreich und Deutschland – Achse des Bösen“.
• Berlin/Deutschland: Eine neue Marketingkampagne "Du Bist Deutschland" wird vom Axel Springer Verlag, Bertelsmann, RTL, ARD und 20 weiteren Medienunternehmen ins Leben gerufen. Unterstützt wird die Aktion von vielen Popstars. Es ist die größte Social-Marketing Kampagne, die Deutschland je gesehen hat. Kritiker wie I Can't Relax in Deutschland machen zur Thematik im Oktober eine Konzert- und Diskussionstour, die u. a. die Frage von Kultur als Bindemittel für die Nation aufwerfen soll.

Donnerstag, 29. September

• Stockholm: Die Right Livelihood Foundation gibt die Träger des Right Livelihood Award 2005 bekannt. Der undotierte Ehrenpreis geht an den mexikanischen Maler Francisco Toledo, die mit 220.000 Euro dotierten Preise erhalten Irene Fernandez (Malaysia), Maude Barlow und Tony Clarke (Kanada) und Roy Sesana (Botsuana) mit seiner Organisation First People of Kalahari. Die Verleihung findet traditionsgemäß am 9. Dezember in Stockholm statt.
• Ceuta/Spanien: Beim Ansturm hunderter afrikanischer Flüchtlinge auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta sterben zwei Menschen. Es sollen Schüsse gefallen sein. Die spanischen Behörden kündigen genauere Informationen über den Vorfall an.
• Washington D.C.: US-Soldaten sollen nach Infos der Zeitschrift „East Bay Express“ Fotos von Leichen aus dem Irak an eine Internet-Website geschickt haben, um dafür Gratiszugang zu Pornos zu erhalten. Der mutmaßliche Gründer der Website, Chris Wilson, habe erklärt, dass durch die Abbildungen eine „noch nicht dagewesene Vision des Krieges“ entstehe. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, vorerst lägen keine hinreichenden Beweise für den Austausch vor. Die US-Streitkräfte versuchen, neuen Wirbel wie den um die Fotos von Misshandlungen im Abu-Ghuraib-Gefängnis zu vermeiden. Die Obergefreite d.R. Lynndie England war wegen Beteiligung an diesem Skandal am Dienstag zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden und wird unehrenhaft aus der United States Army entlassen.

Freitag, 30. September

• Algier: Die Algerier stimmen einem Referendum zur nationalen Versöhnung zu 97 Prozent zu. Der Plan der Regierung von Präsident Abd al-Aziz Bouteflika beinhaltet eine Amnestie für viele islamische Extremisten. Die Mehrheit der Algerier wollen einen Schlussstrich unter die Bürgerkriegs-Ära ziehen.
• Deutschland: Mit Beginn des neuen Geschäftsjahres (1. Oktober) übernimmt die BigXtra Touristik GmbH (FTI-Gruppe) den deutschen TV-Reiseshoppingsender sonnenklar.TV von der Euvia Media AG (Teil der ProSiebenSat.1 Media AG). Der 2001 gegründete und 2004 restrukturierte Reisesender schreibt seit dem Frühsommer schwarze Zahlen und erhält ab 1. September 2006 ein neues, um Wellness- und Freizeitindustrie erweitertes Sendeschema. Ferner sind deutschlandweit eigene stationäre Reisebüros geplant, das erste entsteht z.Z. in München. Laut Geschäftsführer Dietmar Gunz soll sich das TV-Reisebüro zur kostengünstigsten Kommunikations- und Werbeplattformen für Reiseziele, Anbieter und Verkehrsträger entwickeln. Das Unternehmen habe in Deutschland und Österreich eine gestützte Markenbekanntheit von 60 Prozent und wird durchschnittlich von 800.000 Menschen am Tag gesehen. Für das Geschäftsjahr 2005/06 wird der Nettoumsatz über 120 Mill. € liegen (2004/05: 112 Millionen und 150 neue Arbeitsplätze).