Dezember 2003

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Tagesgeschehen

Montag, 1. Dezember

Dienstag, 2. Dezember

  • Deutschland, Volksrepublik China. China möchte das Hanauer Brennelementewerk für etwa 50 Millionen Euro kaufen. Bundeskanzler Gerhard Schröder befürwortet den Verkauf und fordert zugleich, das Waffenembargo gegen die Volksrepublik aufzuheben.

Mittwoch, 3. Dezember

Donnerstag, 4. Dezember

  • Washington, D.C./USA. US-Präsident George W. Bush lenkt im Stahlstreit mit der EU ein und hebt die 2002 eingeführten Schutzzölle auf Stahlprodukte auf. Im Gegenzug verzichtet die EU auf die angekündigten Strafzölle auf US-Produkte.
  • Polen. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller wird beim Absturz eines Hubschraubers verletzt.

Freitag, 5. Dezember

  • Köln/Deutschland. Dem als Kalif von Köln bekannt gewordenen Islamistenführer Metin Kaplan wird die Anerkennung als politischer Flüchtling in Deutschland entzogen. Die Möglichkeit einer Abschiebung in die Türkei wird geprüft.
  • Stawropol/Russland. Bei einem Bombenanschlag auf einen Zug werden mindestens 36 Menschen getötet.

Samstag, 6. Dezember

Sonntag, 7. Dezember

  • Moskau/Russland. Bei der russischen Parlamentswahl (Staatsduma) errang das Parteienbündnis "Geeintes Russland" 37,1 % der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft. Die Kommunistische Partei erhielt 12,7 %, die Liberaldemokratische Partei 11,6 %, die Partei Rodina (Heimat) 9,1 %; die Parteien Jabloko und Union Rechter Kräfte (SPS) scheiterten an der 5-Prozent-Hürde. Mit diesem Wahlergebnis wurde Putin, dessen Kreml-Regierung aus "Geeintes Russland", LDPR und Rodina besteht, massiv gestärkt. Die Wahl sei nach Beobachtern der OSZE "zu 95 %" (so Rita Süssmuth) korrekt abgelaufen, doch Staatsapparat und Massenmedien seien zu massiv für die Unterstützung der Regierungspartei eingesetzt worden. (Link)

Montag, 8. Dezember

Dienstag, 9. Dezember

Mittwoch, 10. Dezember

  • München/Deutschland. Das Oberlandesgericht München bestätigt einen grundsätzlichen Schadensersatzanspruch des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank. Deutsche-Bank-Chef Rolf-E. Breuer hatte sich in einem Fernsehinterview im Februar 2002 über die finanzielle Situation des angeschlagenen Kirch-Konzerns ausgelassen und damit das Bankgeheimnis verletzt. Über die Höhe der Schadensersatz muss in weiteren Prozessen verhandelt werden.
  • Bern/Schweiz. Das Parlament hat den Bundesrat gewählt. Es galt den zurückgetretenen Kaspar Villiger FDP zu ersetzen. Zudem forderte die SVP einen zweiten Sitz. Neu gewählt sind Christoph Blocher (SVP) und Hans-Rudolf Merz (FDP). Nicht mehr gewählt wurde Ruth Metzler CVP. Dies ist erst die dritte Abwahl eines Mitglieds des Bundesrates. Damit ist die seit 1957 gültige Zauberformel im Bundesrat beendet.
  • Schweiz. In Bern, Zürich und Genf finden spontane Protestdemonstrationen von Frauen und jungen Menschen gegen die neue Regierung statt. Das Bundeshaus und die umliegenden Gebäude wurden von der Polizei abgeriegelt, die Demonstrationen verliefen friedlich.

Donnerstag, 11. Dezember

  • Hamburg/Deutschland. Der Hamburger Terroristenprozess platzt. Der Marokkaner Abdelghani Mzoudi wird aus der Haft entlassen, weil ihm eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann.

Freitag, 12. Dezember

Samstag, 13. Dezember

Sonntag, 14. Dezember

Saddam Hussein nach seiner Festnahme

Montag, 15. Dezember

  • Samarra/Irak. US-Soldaten töteten nach Aufständen in der Heimatstadt Saddam Husseins elf Menschen. Nach eigenen Angaben wurde die Patrouille mit schwerem Gewehrfeuer belegt.
  • Deutschland. Nachdem in der Nacht zum Montag im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt wurde, wurde am Morgen ein Kompromiss bekanntgegeben: Die Steuerreform kommt in verringertem Umfang. Auch bei den anderen Reformvorschlägen wurde man sich einig.

Dienstag, 16. Dezember

Mittwoch, 17. Dezember

  • Bagdad/Irak. Bei einem Anschlag kamen durch die Explosion eines Tanklastwagens im Arbeiterviertel El Bajaa 17 Menschen zu Tode und viele weitere wurden verletzt.
  • Paris/Frankreich. Staatspräsident Jacques Chirac kündigt ein umfassendes Gesetz zum Verbot von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen in Schulen an.
  • USA. Für George W. Bush verdient der ehemalige Präsident des Irak, Saddam Hussein, die Todesstrafe. Das sagte der Präsident heute in einem Fernsehinterview. Derweil haben die Verhöre des Ex-Diktators durch die CIA begonnen.
  • Athen/Griechenland. Ein Gericht in Athen hat den 59-jährigen Chef der linksgerichteten griechischen Untergrundorganisation "17. November", Alexandros Giotopoulos, zu 21 Mal lebenslang verurteilt.
  • Bonn/Deutschland. Der Vermittlungsausschuss hat sich auf das vorgeschlagene Reformpaket geeinigt. Die Steuerentlastungen müssen allerdings zu 30% durch Kredite finanziert werden.

Donnerstag, 18. Dezember

Freitag, 19. Dezember

Samstag, 20. Dezember

  • Tripolis/Libyen. Die Regierung von Staatspräsident Muammar al-Gaddafi will alle Programme zur Entwicklung von ABC-Waffen stoppen und so die Beziehungen mit der restlichen Welt verbessern.
  • Hensies/Belgien. Am französisch-belgischen Grenzübergang Hensies kamen heute elf Menschen bei einem Busunglück ums Leben.
  • Washington, D.C./USA. Auch nach der Entscheidung eines US-Berufungsgerichts sieht die Regierung unter George W. Bush keine Veranlassung, an ihrer umstrittenen Praxis in Guantánamo etwas zu ändern
  • Diwaniyya/Irak. Der spanische Ministerpräsident José María Aznar stattet seinen Truppen im Irak überraschend einen Besuch ab.
  • Moroni/Komoren. Im Bürgerkrieg auf den Komoren unterzeichnen die verfeindeten Parteien das Abkommen von Moroni, das Wahlen für April 2004 vorsieht.

Sonntag, 21. Dezember

  • Nairobi/Kenia. Die Regierung des Sudan und die Rebellen im Süden des Landes einigten sich auf eine Verteilung der Erdöleinnahmen bei Gesprächen im Nachbarland. Damit ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Frieden gemacht.
  • Philippinen. Bei schweren Unwettern starben auf dem Inselstaat etwa 200 Menschen.
  • Rhodos/Griechenland. Vor der Küste der Insel sank ein mit 60 Personen besetztes Flüchtlingsboot, nur einer überlebte. Die Flüchtlinge stammten aus dem Irak, Jordanien und Afghanistan

Montag, 22. Dezember

Dienstag, 23. Dezember

Mittwoch, 24. Dezember

  • Hewlêr, Bagdad/Irak. Bei Attentaten im Irak sind erneut Menschen gestorben. So starben vier Menschen bei einem Selbstmordattentat in Arbil, drei US-Soldaten kamen bei einer Explosion in Bagdad ums Leben. Eine Rakete verfehlte nur knapp das Sheraton Hotel in der Hauptstadt.
  • Israel. Durch die gestrige Militäraktion israelischer Soldaten im Flüchtlingslager Rafah sind Gespräche der Palästinenserführung mit der israelischen Regierung gescheitert. Die Palästinenser sagten das Treffen ab, nachdem bei dem Einsatz 9 Menschen ums Leben kamen.
  • Madrid/Spanien. Ein Attentat der baskischen Befreiungsarmee ETA konnte am zweitgrößten Bahnhof von Madrid verhindert werden.
  • Köln/Deutschland. Der Entertainer Harald Schmidt beendet seine letzte Ausgabe der Harald-Schmidt-Show bei Sat.1.
  • Berlin/Deutschland. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert eine pauschale Abgabe für "Nichterziehende" und "Kinderlose" zur Entlastung der Pflegeversicherung.
  • Heidelberg/Deutschland. Nach Angaben der Polizei in Baden-Württemberg ist es gelungen, einen großen Schlag gegen den internationalen Drogenhandel zu führen. Mehrere Hundert Kilo Rauschgift wurden beschlagnahmt, gegen 131 Tatverdächtigte laufen Ermittlungen.

Donnerstag, 25. Dezember

  • Chongqing/China. Bereits am Dienstag kam es in der chinesischen Provinz Kaixan zu einem Unfall bei Bohrarbeiten an einem Erdgasfeld. Innerhalb von zwei Tagen starben 191 Menschen, weitere 4 000 bis 5 000 Bauern der Region erlitten teils schwere Vergiftungen.
  • Rawalpindi/Pakistan. Der pakistanische Staatspräsident Pervez Musharraf entging zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Wochen knapp einem Attentat. Die Explosion ereignete sich nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.
  • Bagdad/Irak. Die Serie von Anschlägen in der Hauptstadt Iraks und in anderen Städten reißt nicht ab. Heute explodierte eine Grante im Sheraton Hotel in Bagdad ohne Verletzte, vier Tote forderte allerdings ein Selbstmordattentäter in der kurdischen Stadt Arbil. Drei US-Soldaten kamen bei einem Bombenanschlag in der Nähe Bagdads ums Leben.
  • Tel Aviv/Israel. Bei dem ersten Selbstmordattentat seit zwei Monaten an einer Bushaltestelle kamen mindestens drei Menschen ums Leben.
  • Cotonou/Benin. Etwa 60 Menschen starben bei einem Flugzeugabsturz in Westafrika. Die Boeing 727 mit dem Ziel Beirut stürzte kurz nach dem Start aufgrund eines Problems mit dem Fahrwerk ab.

Freitag, 26. Dezember

  • Bam/Iran und Provinz Kerman. Bei einem schweren Erdbeben im Südosten des Irans nahe der Stadt Bam kamen nach offiziellen Angaben mindestens 30.000 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Insgesamt wurden rund 60 Prozent der gesamten Stadt zerstört, darunter auch das historische Stadtzentrum und die Zitadelle der Stadt.
  • Israel. Nachdem am Vortag fünf Menschen bei einem Selbstmordattentat ums Leben kamen und zeitgleich zwei Dschihad-Führer getötet wurden, drohen sowohl die israelische Führung als auch die Palästinenser mit Vergeltung.
  • Biblis/Deutschland. Das drittälteste Kernkraftwerk Deutschlands geht nach neunmonatiger Zwangspause wieder ans Netz. Grund für die Pause war ein Fehler im Notkühlsystem.
  • Mars. Noch immer gibt es keine Signale von der Marssonde Beagle 2, die bereits am Donnerstag auf dem Mars landen sollte.

Samstag, 27. Dezember

  • Kerbala/Irak. Bei erneuten Anschlägen irakischer Untergrundkämpfer wurden mehrere Menschen getötet, darunter sechs Soldaten der internationalen Truppe im Irak.
  • Italien. Der EU-Kommissionspräsident Romano Prodi überlebte einen Anschlag durch ein an ihn gesendetes Paket. Bekenner für den Anschlag ist eine Gruppe namens * Informeller Anarchistischer Bund, der noch mehr Versuche ankündigte.
  • Chongqing/China. Der Giftgas-Ausstoß aus einer Erdgasquelle in China konnte gestoppt werden. Das Unglück kostete 198 Menschen das Leben, mehr als 7 000 trugen Vergiftungen davon.
  • Nablus/Israel. Bei erneuten militärischen Aktionen des israelischen Militärs in Nablus kam ein Palästinenser ums Leben. Eine Verschärfung der militärischen Aktionen wurde von der Regierung angekündigt, nachdem vor zwei Tagen ein Selbstmordattentäter in Tel Aviv mehrere Menschen getötet hatte.

Sonntag, 28. Dezember

  • Bam/Iran und Provinz Kerman. Die Hoffnung auf Überlebende der Erdbebenkatastrophe in Bam schwindet beträchtlich. In den vergangenen 72 Stunden wurden beinahe 15 000 Leichen geborgen, nur etwa 1 000 Menschen konnten lebend gefunden werden.
  • Serbien. Die ultranationalistische Partei SRS des Kriegsverbrechers Vojislav Šešelj geht mit 27 Prozent der Stimmen als stärkste Partei aus den serbischen Parlamentswahlen hervor. Die bisherige Regierungspartei des ermordeten Zoran Đinđić gelegt nur den dritten Platz. Mangels Koalitionspartner wird die SRS allerdings keine Regierung bilden können, doch auch die Demokraten werden es diesbezüglich nicht einfach haben.
  • Guatemala-Stadt/Guatemala. In Guatemala findet heute die Präsidentenwahl statt. Gewinner ist der rechtskonservative Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Óscar Berger Perdomo der Parteienkoalition Große Nationalallianz (GANA) mit 55 Prozent der Stimmen. Seinem Gegenkanditaten, dem Textilunternehmer Alvaro Comon der Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE) bot er die Mitarbeit bei der Regierung an.
  • Tripolis/Libyen. Nach offiziellen Angaben haben die ersten Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ihre Arbeit in Libyen begonnen. Der Leiter der Behörde Mohammed el-Baradei traf mit einer Expertengruppe heute mit dem Vize-Regierungschef und Atombeauftragten in Libyen, Matuk Mohammed Matuk, zusammen.
  • Kabul/Afghanistan. Mindestens sechs Menschen starben bei einem Attentat im Stadtteil Khwaja westlich des Flughafens, darunter wahrscheinlich auch Angehörige der afghanischen Geheimpolizei.
  • Iran. Drei Anfang Dezember entführte Fahrradtouristen aus Deutschland und Irland wurden ohne Zahlung von Lösegeld befreit. Entführt wurden sie in der Provinz Sistan-Belutschistan zwischen Bam und Sahedan.

Montag, 29. Dezember

Dienstag, 30. Dezember

  • Den Haag/Niederlande. Eine Briefbombe an die europäische Einrichtung Eurojust wurde abgefangen. Auch in diesem Fall wird ein Zusammenhang mit den Briefen an Romano Prodi, Jean-Claude Trichet und die Zentrale der Europol angenommen.
  • Kambodscha. Der frühere Staatschef der Roten Khmer, Khieu Samphan, räumte erstmals Völkermorde im Auftrag der Regierung von 1975 bis 1979 in Kambodscha ein. Für diese Verbrechen will er sich einem Tribunal der Vereinten Nationen stellen, zugleich bestritt er aber, jemals selbst den Befehl zum Morden gegeben zu haben.
  • Hamburg/Deutschland. Offenbar sollte ein Terroranschlag durch die islamistische Gruppe Ansar el Islam auf das Krankenhaus der Bundeswehr in Hamburg verübt werden. Andere Quellen vermuten eine Verwechselung mit Homburg im Saarland, wo US-amerikanische Soldaten behandelt wurden. Es können sich um einen Nachrichtenübertragungsfehler handeln.
  • Mars. Die Raumfahrtexperten der ESA-Kontrollzentrums wollen das Mutterschiff des "Beagle 2", den Mars Express Orbiter, zur Suche nach der verschollenen Sonde nutzen.

Mittwoch, 31. Dezember

  • Bam/Iran. Fünf Tage nach dem schweren Erdbeben im Südiran wurden heute fünf Menschen aus den Trümmern gerettet, obwohl die Suche offiziell seit gestern eingestellt wurde.
  • London/Großbritannien. Königin Elisabeth II. erneent Tim Berners-Lee, eine der wichtigsten Personen in der Entwicklung des frühen World Wide Web, zum Knight Commander des Order of the British Empire.
  • Bagdad/Irak. Bei einem neuen Attentat in Bagdad starben fünf Menschen durch eine Autobombe. Mindestens 20 weitere Personen wurden verletzt.
  • Italien. Die italienische Post stellt die Lieferung von Briefen und Paketen an die EU aufgrund der Serie von versuchten Briefbombenattentaten der letzten Tage ein.
  • Hamburg/Deutschland. Nach der Einleitung massiver Sicherheitsvorkehrungen aufgrund einer Terrorwarnung gegen das Hamburger Krankenhaus der Bundeswehr hagelt es nun Kritik aus Berlin. Innenminister Otto Schily sprach von überzogenen Maßnahmen und einer Gefährdung der Ermittlungsarbeiten durch die frühe Veröffentlichung.
  • Brüssel/Belgien. Heute endet die Amtszeit des NATO-Generalsekretärs George Robertson.
  • Weltweit. Heute feiert der erfolgreiche Sketch "Dinner for One" sein 40-jähriges Fernsehjubiläum.

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