April 2006

April 2006
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Aktuelle Nachrichten und Ereignisse im April 2006.

Tagesgeschehen

Samstag, 1. April

Sonntag, 2. April

  • Türkei, Kurdistan: Der zuletzt etwas beruhigte Konflikt zwischen Staatsführung und der kurdischen Bevölkerung im Südosten und Westen bricht wieder aus. In zahlreichen Städten kommt es zu Straßenschlachten zwischen Kurden und der Polizei.
  • Thailand: Zu den Parlamentswahlen haben alle drei Oppositionsparteien einen Wahlboykott angekündigt; siehe auch 3. April. (independent)
Wolfgang Schüssel
  • Weißrussland, EU: Der Oppositionsführer Aljaksandr Milinkewitsch trifft zu Beratungen mit dem derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rates Wolfgang Schüssel in der österreichischen Hauptstadt Wien zusammen, um politische Auswege nach der gefälschten Präsidentschaftswahl zu erörtern.
  • Italien, Polen: In einer Serie von Gedenkveranstaltungen wird der vor einem Jahr verstorbene Papst Johannes Paul II. gewürdigt. Allein auf dem Petersplatz in Rom versammelten sich Hunderttausende Gläubige. Wie gemeldet (ORF), wird zur Todesstunde als emotionaler Abschluss der Gedenkveranstaltungen eine Nachtwache auf dem Platz abgehalten. Auch in der südpolnischen Heimat von Johannes Paul II. sowie vielen Städten weltweit wird des langjährigen Papstes gedacht.
  • Warschau: Zigtausende strömen in Polens Hauptstadt auf den Pilsudski-Platz, um ihren inoffiziellen Nationalheiligen zu ehren (Spiegel). Auf diesem Platz begann Johannes Paul II. seinen historischen Polenbesuch 1979, der das Ende des Ostblocks einläutete. Der Chor der Gedenkmesse ist mit 160 Sängern einer der je größten in Polen.
Um 21.37 Uhr (zur Todesstunde vor 1 Jahr) läuten für 3 Minuten die Kirchenglocken Warschaus und vieler anderer Städte. Die vielbesuchten Feiern seines Vorgängers tun aber der Beliebtheit des neuen Papstes Benedikt XVI., der hier als „der beste Freund unseres Papstes” bezeichnet wird, keinen Abbruch. Auf dem Großbildschirm „Telebim” wird seine italienisch-polnische Grußbotschaft live aus dem Vatikan übertragen.
In Mähren ist der Oberlauf der March im Umkreis von Olmütz betroffen, in Niederösterreich ist ein tagelang durchnässter Damm bei Dürnkrut am Brechen. Zwischen NW-Böhmen und Dresden ist der Wasserstand der Elbe stellenweise um 6 Meter höher als normal (8,5 statt 2m). In Ungarn sind weite Gebiete an der Donau überschwemmt, auch im Bereich von Budapest.
  • Österreich: in der Affäre um die Bawag tauchen Meldungen auf, die Bank bzw. der Gewerkschaftsbund ÖGB hätten illegal die SPÖ finanziert. Deren Generalsekretär Darabos verneint die Beschuldigungen. Laut dem Experten Hubert Sickinger findet jedenfalls eine Unterstützung von Vorfeld-Organisationen beider Großparteien durch Kammern und Verbände statt.

Montag, 3. April

Zacarias Moussaoui
  • USA: Im Prozess gegen Zacarias Moussaoui, der wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt ist, hält die Jury ein Todesurteil für möglich.
  • Rom: Nach der Nachtwache für den vor einem Jahr verstorbenen Papst Johannes Paul II., an der Tausende Christen teilnahmen, wird erneut der Ruf nach Johannes' rascher Seligsprechung laut. Auch bei Gedenkfeiern in anderen Ländern wird derselbe Wunsch geäußert.
  • Sachsen: Das Hochwasser der Elbe (Wasserstand 6 Meter höher als normal) steigt pro Halbtag um 10 bis 20 Zentimeter. In Dresden werden 1.500 Menschen evakuiert, in die Senke des Stadtteils Gohlis schwappt die Elbe über den Deich. Für weitere 130 Kilometer Dämme in Sachsen sieht Umweltminister Stanislaw Tillich (CDU) noch keine Gefahr. Die Abdichtung ist aber schwierig, weil die Schutzwälle gefroren waren und nun auftauen. (Spiegel)
In Pirna, Schona, Meißen und im Kreis Torgau bleibt die Lage kritisch, wird aber das Ausmaß der Jahrhundertflut von 2002 nicht erreichen. Rund 100 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Der Deich um den Ort Polbitz ist vom Wasser eingeschlossen und kann laut Umweltminister Tillich nicht mehr stabilisiert werden. Auch in Sachsen-Anhalt steigt nun die Flut. In Bayern hingegen entspannt sich die Lage, weil der Regen nachließ.
  • Böhmen (Tschechien): Auch flussaufwärts ist die Lage noch dramatisch. Laut ČTK ertranken bereits 7 Menschen in den Fluten. Bei der nordböhmischen Stadt Aussig (Ústí nad Labem) hat die nach Sachsen strömende Elbe am Abend 8,60 Meter Wasserstand – normal sind 2 Meter. Die Prager Regierung ruft nach einer abendlichen Sondersitzung den Notstand für den Kreis Ústí nad Labem und sechs weitere Regionen – u.a. den mährischen Kreis Olmütz – aus. Der Notstand gilt laut Ministerpräsident Jiří Paroubek zunächst bis 10. April.(Spiegel)
  • Mähren, Österreich, Ungarn: die durch die plötzliche Schneeschmelze verursachten Hochwässer nehmen größere Ausmaße an; bis jetzt sind allein in Tschechien 7 Todesopfer zu beklagen.
In Niederösterreich müssen wegen eines Dammbruchs der March 2.100 Einwohner Dürnkruts evakuiert werden. (Spiegel)

Im mährischen Oberlauf der March ist der Bezirk Olmütz stark betroffen.

In Ungarn sind weite Gebiete an der Donau überschwemmt, von der slowakischen Grenze über das Donauknie bis zur Hauptstadt Budapest.

Mittwoch, 5. April

Gustav Klimts lange umstrittene „Dame in Gold” (1907)
  • USA, Österreich: Jene 5 berühmten Jugendstil-Gemälde des Malers Gustav Klimt (1862-1918), die ein Schiedsgericht im Jänner den in Amerika lebenden Erben zugesprochen hat, sind von Österreichs Museen in die USA überstellt worden, wo sie ab Juni 2006 ausgestellt werden. Für 2-3 der Gemälde (v.a. die „Dame in Gold”, das Ganzkörperporträt Adele Bloch-Bauer I von 1907), die für die Alpenrepublik einen hohen Erinnerungs- und Symbolwert haben, werden noch private Sponsoren für einen geplanten Rückkauf gesucht. Von den erforderlichen 200-300 Mill.€ (?) ist erst ein Teil zugesagt. (Kunstmarkt.de)
  • Europäische Union: Der Rat der 25 EU-Finanzminister kann sich frühmorgens auf den lange verhandelten Budgetrahmen 2007-2013 einigen. Wie der Ratsvorsitzende, Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser mitteilt, waren dafür mehrere Kompromissvorschläge erforderlich. Das Europaparlament hatte Ende 2005 (?) den von den Regierungschefs erarbeiteten zwischenstaatlichen Kompromiss abgelehnt und eine Budgetaufstockung um 12 Milliarden Euro gefordert, um Bildungsprogramme (Erasmus, Leonardo) und EU-Verkehrsprojekte stärker zu forcieren. Die nunmehrige Einigung - der das Parlament noch zustimmen muss - sieht 4 Milliarden Aufstockung vor, die aus Notreserven und Umschichtungen kommen. Neben Bildung und vorrangigem Transitverkehr soll auch die gemeinsamen Außenpolitik GASP und die Wirtschaftsförderung erhöhte Geldmittel erhalten.

Donnerstag, 6. April

  • USA, Indien: Das bilaterale Abkommen über die zivile Nutzung der Atomkraft, das die zwei Staatschefs im März abgeschlossen haben, wird im US-Kongress heftig diskutiert. Außenministerin Rice nennt Indien einen verlässlichen Partner, der nicht mit Iran oder Nordkorea verglichen werden dürfe.
  • Mähren, Niederösterreich: Die Überschwemmungen der letzten Tage lassen nach, erstmals seit 1 Woche sinkt der Wasserstand der March. In Dürnkrut und Stillfried sind aber noch immer hunderte Personen evakuiert.
  • Karlsruhe: Das seit 1997 besetzte autonome Zentrum Ex-Steffi wird geräumt. Vor 2 Monaten lief der mit der Stadt Karlsruhe ausgehandelte Mietvertrag aus, da die Stadt das Gelände verkaufen will. Verhandlungen über alternative Standorte schlugen wiederholt fehl. Am Morgen wurde die Räumung des mittlerweile verbarrikadierten Hauses angeordnet.

Freitag, 7. April

  • Europäische Union: Nach gestriger Ermahnung an die radikal-islamische Hamas-Regierung kündigt Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner einen Stopp der Zahlungen an. Das Nahost-Quartett stellt 3 Bedingungen für jegliche Direktzahlung: Gewaltverzicht, Anerkennung Israels, Respektieren der bisherigen Abkommen der Palästinenser mit Israel.
  • Palästina, Israel: Daraufhin setzt die Hamas Signale, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren. Am Montag berät der österreichische EU-Ratsvorsitz mit den 25 Außenministern das Thema Finanzhilfe; ein definitiver Beschluss wird noch im April fallen. (die presse).
  • Wien, Euroislam: Die seit langem vorbereitete Konferenz Europäischer Imame und Seelsorger an der Universität Wien wird eröffnet. Sie wird sonntags mit einer Pressekonferenz schließen. In Interviews konstatieren deutsche Islam-Vertreter wie Ayyub Köhler und Hofmann die sinkende Achtung vor Religionen (Tagungsthemen siehe 8. April) und urgieren, in Europa mehr über Gemeinsames statt Trennendes zu sprechen - ganz im Sinne des vorjährigen Wiener Kongresses „Islam in a pluralistic World” vom 14. bis 16. November 2005. (AFA)

Samstag, 8. April

  • Weißrussland: Der im März unter zweifelhaften Umständen wiedergewählte Staatspräsident Alexander Lukaschenko (52) wird für eine dritte Amtszeit vereidigt. Im Vorjahr hatte „der letzte Diktator Europas” für diesen Zweck die Verfassung ändern lassen.
Inzwischen wirbt sein unterlegener Gegenkandidat Alexander Milinkewitsch (58) diese Woche in Westeuropa um Unterstützung für die demokratischen Kräfte, die vor der Wahl massiv behindert wurden. Die EU hat im März beschlossen, Mitarbeitern dieses Regimes die Einreise zu verwehren.
  • Wien, EU: Am Wochenende findet in Österreichs Hauptstadt eine internationale Islamische Konferenz mit über 100 Imamen und Vertretern der EU statt. Beratungsthemen sind u.a. eine bessere Vernetzung, Integration und Bildung, ferner die Aufstiegschancen moslemischer Frauen, die Meinungsfreiheit (anlässlich der Mohammed-Karikaturen) und die belasteten Beziehungen zu einigen EU-Ländern. (derislam.at)

Sonntag, 9. April

Montag, 10. April

  • Italien: Für die seit Sonntag laufenden Parlamentswahlen wird ein sehr knapper Ausgang vorausgesagt. Unmittelbar nach Wahlschluss hatten Exit-Polls zwar einen Überhang für das Mitte-links-Oppositionsbündnis Unione von Romano Prodis prognostiziert, doch erste Hochrechnungen sehen die Koalition von Ministerpräsident Berlusconi etwas vorne. Es gilt ein 2005 wieder eingeführtes Verhältniswahlrecht, allerdings mit einer „Siegerprämie”, um stabile Regierungsmehrheiten zu erleichtern. (ORF)
  • Deutschland: Der erst 2005 zum SPD-Parteichef gewählte Matthias Platzeck tritt aus gesundheitlichen Gründen vom Vorsitz der Partei zurück. Sein Nachfolger wird voraussichtlich Kurt Beck.

Dienstag, 11. April

Palais de l'Europe, Sitz des Europarats

Mittwoch, 12. April

  • Iran: trotz der bis Ende April laufenden Frist der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) hat die persische Regierung die Urananreicherung in 164 Zentrifugen des Atomzentrums Natanz aufgenommen. Daher wird der UNO-Sicherheitsrat, wie im März vorgeschlagen, den Fall beraten und mögliche Sanktionen erörtern.
  • Italien: Die Stimmauszählung der Parlamentswahlen ist abgeschlossen und hat einen 0,1%-Überhang des Linksbündnisses von Romano Prodi ergeben. Es erhält für diese 25.000 Stimmen die neu eingeführte „Siegerprämie” und daher 54% der Mandate. Im Senat hat die „Unione” voraussichtlich 2 Stimmen Mehrheit. Ministerpräsident Berlusconi spricht von Wahlbetrug (in Rom wurden fünf Kisten mit gültigen Wahlzetteln bei Müllcontainern gefunden) und ist überzeugt, dass sich das Wahlergebnis noch zu seinen Gunsten ändern werde. Laut zentraler Wahlkommission sind die 1,1 Millionen Auslandsstimmzettel korrekt, doch werden 82.000 ungültige Stimmzettel nachgeprüft, ob sie einem der 2 Lager zuzurechnen sind. (ORF)

Donnerstag, 13. April

Mohammed el-Baradei
  • Iran, IAEO: Im eskalierenden Atomstreit mit Persien nimmt der Leiter der internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el-Baradei, Gespräche in Teheran auf. Nach dem Treffen mit Chefunterhändler Ali Laridschani sind weitere mit Ministern und Vizepräsident Gholam-Resa Aghasadeh vorgesehen. Staatspräsident Ahmadinedschad weilt in Chorassan im Nordwesten Persiens, lässt aber die Nachrichtenagentur Fars verbreiten: Iran ziehe Verhandlungen vor, werde aber die gestern begonnene Urananreicherung niemals aufgeben. Genau das fordert die IAEO und nun auch der Weltsicherheitsrat, der annimmt, dass Irans Regierung unter dem Deckmantel ziviler Kernenergie Atombomben entwickeln will. (ORF)
  • Tschad: Im nordafrikanischen Staat greifen Rebellen die Hauptstadt N'Djamena an, werden aber von Regierungstruppen zurückgeschlagen. Laut Präsident Idriss Deby (Radio France Internationale) sei die Lage „unter Kontrolle”, die Kämpfer der FUC (Vereinte Front für den Wechsel) wären aufgerieben. Die FUC will den Präsidenten stürzen, der seit seinem Putsch 1990 an der Macht ist. Kämpfe gibt es laut humanitären Organisationen auch 800 Kilometer östlicher in Adre, einer Stadt an der Grenze zum Sudan.
Die 1.200 französischen Soldaten sind in Alarmbereitschaft; Hubschrauber und Mirage F1-Kampfjets überfliegen die Hauptstadt. Frankreich stützt den tschadischen Präsidenten (noch); gestern trafen weitere 150 Soldaten aus Gabun zur Verstärkung in N'Djamena ein.
  • Türkei: Für den EU-Kandidaten wird der Kurdenkonflikt zur Beitrittshürde. Seit die als Terrorgruppe eingestufte PKK-Partei 2004 ihre einseitige Waffenruhe aufkündigte, kam es öfters zu Kämpfen, die sich Ende März durch die Erschießung von 14 PKK-Kämpfern bei Diyarbakir verschärften und zu einem Aufruhr unter den Kurden führten. Seit 3 Wochen kamen 20-30 Zivilisten ums Leben; gegen die Massenkundgebungen patrouillieren nun wieder türkische Panzer durch die Kurdenstädte im Südosten Anatoliens. Die Unruhen greifen auch auf Istanbul und Izmir über, wo ebenfalls Millionen Kurden leben. (ORF)
  • Europäische Union, Türkei: Als Folge kurdischer Anschläge nimmt die Bereitschaft Ankaras zu den von Brüssel geforderten Reformen - Menschenrechte und kulturelle Freiheiten für die etwa 20 Millionen Kurden - ab, und der türkische Nationalismus gewinnt seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 an Zustimmung. Auf entsprechende Kritik von Erweiterungskommissar Olli Rehn antwortet Außenminister Abdullah Gül, dass der Reformprozess keineswegs stillstehe und neue Regelungen bevorstünden. Sie enthalten laut Gül mehr Rechte für nicht-moslemische Glaubensgemeinschaften und beschränken die Macht der Armee. Mehr Rechte für die Kurden sind allerdings nicht vorgesehen, ebenso wenig ein politischer Dialog. Die Regierung Erdogan lehnt jede Amnestie und auch Verhandlungen mit Kurdenführern ab, die der PKK nahestehen.

Freitag, 14. April

  • Deutschland: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen für Anfang 2007 geplante Elterngeld wird sich am Einkommen der Familie bemessen und soll vor der Sommerpause beschlossen werden. Es sei angesichts der niedrigsten Geburtenrate Europas höchste Zeit, jungen Menschen, die sich für Kinder entscheiden, den Rücken zu stärken. Dass es nur dann 12 Monate laufen soll, wenn die Väter mindestens zwei Monate zu Hause bleiben, wird von CSU-Generalsekretär Söder kritisiert. Er schlägt stattdessen einen Bonus für einen 13. Monat vor, über den nicht der Staat, sondern die Eltern entscheiden.
Auch die Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsens, Althaus und Milbradt, äußern sich ähnlich. Die Unionsabgeordnete Ilse Falk hält diese Kritik für unreflektierte Vorurteile. Auch die Frauenvorsitzende Ursula Heinen hält Vätermonate für eine gute Idee, die das Familien-Bewusstsein der Gesellschaft verbessern könne. (Spiegel)

Samstag, 15. April

  • Rom: Bei seiner ersten Kreuzwegs-Prozession als Papst trug Benedikt XVI. gestern Abend das Kreuz - nachdem er letztes Jahr noch als Kardinal Ratzinger die Meditationstexte der Prozession geschrieben hatte. Heuer stehen die sehr markanten Texte ganz im Zeichen sozialer Inhalte (ORF). Der Wohlstand lasse uns die Not so vieler Menschen vergessen, meint der Papst; nach neuen Studien in Westeuropa betrifft die Armut sogar hier 5-10% der Menschen. Der deutsche Fastenkalender regt an, das Fasten am Karfreitag und Karsamstag als Zeichen der Solidarität mit allen Hungernden der Welt zu sehen.
  • Donauländer: Das im Unterlauf der Donau herrschende Hochwasser erreicht nach ersten Analysen das Ausmaß eines Jahrhunderthochwassers (siehe auch (CNN)
  • Palästina, USA: Ebenso wie die EU stellen nun auch die Vereinigten Staaten die Zahlungen an die Hamas-Regierung ein, weil diese eine Anerkennung Israels ablehnt. Bei einer islamischen Tagung in Tehran wurde der Kampf gegen Israel von einem hohen Hamas-Vertreter als wichtiges Ziel bestätigt, und Irans Präsident Ahmadinedschad rief erneut zur Zerstörung Israels auf. Das US-Finanzministerium hat den Handel mit Gaza und Westjordanland untersagt, wenn nicht spezielle Genehmigungen vorliegen.
  • Afghanistan: In einem Feuergefecht werden 41 Taliban-Rebellen getötet, die afghanische Polizei verliert 6 Männer. (nimemsn)
  • Kaschmir (Indien/Pakistan): Die Polizei verhaftet 9 Verdächtige (vermutliche Mitglieder der Jaish-e-Mohammad) in Zusammenhang mit dem Granaten-Überfall auf Srinagar, der 5 Tote und 40 Verletzte verursachte. (The Hindu)
  • Java: Auf der indonesischen Hauptinsel stoßen zwei Züge zusammen, was mindestens 13 Tote und 26 Verletzte fordert. (BBC)

Sonntag, 16. April

  • Potsdam: Der 38-jährige Äthiopier mit deutschem Pass Ermyas Mulugeta wird bei einem Gewaltverbrechen lebensgefährlich verletzt.
Hu Jintao
  • Volksrepublik China, Taiwan: Der KP-Generalsekretär Hu Jintao trifft sich mit Lien Chan, dem Ehrenvorsitzenden der Kuomintang-Abgeordneten Taiwans. Die beiden Parteien hatten sich 1945-1950 einen landesweiten Bürgerkrieg geliefert, bevor sich die Kuomintag nach Taiwan zurückzog und dort Nationalchina ausrief. Hu stellte „15 Favourable Policies” für die politischen Kontakte vor, obwohl Festlandchina die Insel als abtrünnig betrachtet und in den vergangenen Jahren wiederholt mit gewaltsamer Wiedereingliederung gedroht hatte. (People's Daily)
Am Samstag sprach Hu zum Abschluss eines 2-tägigen Wirtschaftsforums, das Lien besuchte, vom Zusammenhang zwischen Frieden und Prosperität und gratulierte dem KP-Zentralkomitee zu der Tagung. Sie habe über die Formosastraße hinweg die zwei Konfliktpartner zum Dialog zusammengeführt. Lien sieht die 15 Punkte zunächst als Basis für bessere Wirtschaftsbeziehungen. Hu und Lien hatten sich bereits 2005 in Peking getroffen, wo Lien als „Eisbrecher” die 60 Jahre Gesprächsverweigerung der Festland-Regierung beenden konnte.
  • Irland: In der Hauptstadt Dublin hält das Militär seine erste Parade seit 1970 ab - in Erinnerung an den Osteraufstand von 1916 (Ministerpräsident Bertie Ahern legt einen Kranz in Kilmainham Jail nieder, wo die meisten Aufständischen erschossen wurden. (BBC)
  • Rom: Papst Benedikt XVI. hat in seiner Osterbotschaft eine „für alle ehrenvolle Schlichtung” im Atomstreit mit dem Iran gefordert. Zugleich rief er die internationale Gemeinschaft zu Hilfen für das palästinensische Volk auf, damit es einen „wirklichen Staat” aufbauen kann. Anschließend spendete der deutsche Papst vor rund 100.000 Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom den Segen „Urbi et Orbi” (Der Stadt und dem Erdkreis) und sagte auf 62 Sprachen die Osterwünsche. Auf deutsch rief er: „Euch allen ein gesegnetes und frohes Osterfest! Der Friede und die Freude des auferstandenen Herrn sei mit Euch!” Der Segen gewährt auch den Gläubigen, die nur an Fernseh- und Radiogeräten zuhören, einen Ablass ihrer Sünden.

Montag, 17. April

  • Nepal: Ein von der Opposition ausgerufener Generalstreik gegen den seit 2005 absolut regierenden König Gyanendra geht in seinen 12.Tag. Nahrungsmittelknappheit und Panikkäufe nehmen überhand. In Nijgadh (75 km südlich von Kathmandu) kam ein Demonstrant um, 5 weitere wurden verletzt. (BBC).
Schon vorgestern kulminierten die von den maoistischen Rebellen unterstützten Unruhen in landesweiten Demonstrationen von Tausenden Nepalesen. (BBC)
  • Israel: Der palästinensische Selbstmordattentäter Sami Hammad (21) sprengt sich bei einer Busstation im Süden Tel Avivs in die Luft; 9 Passanten sterben, 70 werden verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Dschihad übernimmt die Verantwortung für den Anschlag. (Haaretz)

Dienstag, 18. April

Zum Hochwasser trägt die geologische Einheitlichkeit des mittleren Donaugebietes zwischen der Slowakei und dem Balkangebirge bei. Hingegen können nun an der March, wo zwischen 2. und 10. April bei Dürnkrut (Ostgrenze Österreichs) 2000 Evakuierungen nötig waren, die Aufräumungsarbeiten beginnen. (CNN), /baz)

Mittwoch, 19. April

  • Bolivien: Die Armee befreit 3 Minister aus der Geiselhaft durch Bewohner von El Mutún. Der Ort hat das größte Eisenerz-Vorkommen der Welt. (LeMonde).
  • Salomonen: Mehrere hundert Randalierer protestieren in der Hauptstadt Honiara gegen die Wahl von Snyder Rini zum neuen Regierungschef des Südsee-Staates. Durch Steinwürfe werden 6 Polizisten verletzt - vermutlich aus dem 280-Mann-Kontingent, das 2003 von Australien und Neuseeland hier stationiert wurde, um die jahrelange Gewalt zwischen rivalisierenden Gruppen zu beenden. Die Inselgruppe liegt 4000 km nordöstlich von Neuseelands Hauptstadt Wellington. Ein Teil Chinatowns brennt, Touristen werden aus dem früheren Urlaubsparadies ausgeflogen, in dem 2000 Aufständische Schrecken verbreiten. Mit australischer Hilfe soll nun die Lage beruhigt werden. (BZ),(Radio NZ)
  • Italien: Zur vergangenen Parlamentswahl weist der Corte di Cassazione die Beschwerde von Ministerpräsident Berlusconi über Unregelmäßigkeiten von Wahlkommissionen zurück, womit der knappe Sieg des Mitte-links-Bündnisses „Unione” von Romano Prodi indirekt bestätigt ist. Der Stimmenvorsprung gegenüber der Mitte-rechts-Koalition beträgt nur 24.000 (0,06 Prozent). (BBC)
  • Das japanische Glasherstellungsunternehmen Nippon Sheet Glass Co.(NSG) übernimmt das englische Unternehmen Pilkington

Donnerstag, 20. April

  • Weltwirtschaft: Der Erdölpreis steigt - vermutlich durch Spekulation wegen zu geringer US-Reserven und den Energieverbrauch Chinas - auf ein Rekordhoch von 72,3$ (Asien) und 73,4$ (London). Auch der Atomstreit USA-Iran dürfte eine Rolle spielen. Der Verband europäischer Mineralölkonzerne rechnet daher mittelfristig mit einem Absinken auf rund 40 Dollar innert 1-2 Jahren.
  • China: Nach Meldungen von Amnesty International werden vom KP-Regime jährlich etwa 1800 Todesurteile vollstreckt, darunter auch von Jugendlichen, was AI besonders kritisiert. An zweiter Stelle liegt der Iran mit 94 Todesurteilen, es folgen Saudi-Arabien und die USA.
  • USA: Der seit 2003 als Chinas Staatspräsident amtierende Hu Jintao wird heute von Präsident George W. Bush empfangen. Auf seinem ersten US-Besuch traf er vorgestern in Seattle an der Pazifikküste ein.
  • In Österreich beginnen die Schülertests für eine neue PISA-Studie über Kenntnisse in den Naturwissenschaften, worin Österreich und Deutschland 2005 auf Platz 15 und 19 zurückgefallen waren. Aus allen Schultypen wurden 5000 Schüler per Zufallsgenerator ausgewählt; die in über 50 Ländern geplante Studie soll Ende 2007 vorliegen.

Freitag, 21. April

  • Deutschland,Schweden: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den schwedischen Regierungschef Göran Persson. Bei einem Empfang in Stralsund würdigt sie die Erfolge der schwedischen Reformpolitik und verweist auf die Energiepolitik, die Gestaltung der Sozialsysteme und die gleichzeitige Rücksicht auf die Umwelt. Persson betont die Entwicklungspotenziale in der Ostseeregion, die eine der stärksten in Europa werden könnte.
  • Großbritannien: Der 80. Geburtstag der britischen Königin Elisabeth II. wird landesweit und im Commonwealth von Millionen Menschen gefeiert; er klingt in London mit einem großen Feuerwerk und einem Dinner im Kreis der königlichen Familie aus.

Samstag, 22. April

Da die erhoffte „Regierung der nationalen Einheit” nicht am Prinzip, sondern der Person Dschaafari gescheitert war, ging man mit Maliki auf die Nummer 2 der Islamischen Dawa-Partei über. Malikis Regierung will vor allem gegen Terrorismus und Korruption vorgehen. Das Parlament stimmte mit 198 von 275 Stimmen dem neuen Staatspräsidium zu: neben Talabani der Schiit Adil Abd al-Mahdi (Irakische Allianz) und der Sunnit Tarek el Haschemi. Die drei Politiker wurden unter dem Beifall der Abgeordneten umgehend vereidigt. ORF
  • Nepal: Trotz des Ausgangsverbots gehen die Demonstrationen gegen König Gyanendra weiter und fordern rund 150 Verletzte. Nun gerät auch die Monarchie selbst in Kritik. Der seit Februar 2005 absolut regierende König macht erste Zugeständnisse und bietet 7 Oppositionsparteien an, einen Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Diesen geht das jedoch nicht weit genug; sie fordert eine neue Verfassung, die die Macht des Königs einschränken soll. Laut dem früheren Ministerpräsidenten Girija Prasad Koirala sei Gyanendras Erklärung bedeutungslos. ORF ON News
  • Box-Profi Wladimir Klitschko ist wieder Schwergewichts-Weltmeister. Er bezwang in Mannheim IBF-Weltmeister Chris Byrd durch technischen K.o. in der siebten Runde. Für Klitschko war es der 46. Sieg im 49. Profi-Kampf. Er eroberte damit zugleich den Titel nach Version der IBO, eines kleineren Weltverbandes. NEWSTICKER

Sonntag, 23. April

Ferenc Gyurcsány
  • Ungarn: Nach Auszählung fast aller Stimmen des 2. Durchgangs der Parlamentswahl steht der Wahlsieg der sozialliberalen Koalition von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany fest (beim 1. Durchgang vor 2 Wochen war ihr Vorsprung noch gering). Damit ist erstmals seit dem Fall des Kommunismus eine ungarische Regierung wiedergewählt worden. Sozialisten und Liberale schlossen ihr Wahlbündnis schon vor der zweiten Wahlrunde - die das Mischsystem zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht erfordert - und kündigten eine Fortsetzung der Koalition an. Gyurcsanys Gegenspieler Viktor Orban gratulierte dem Wahlsieger.
  • Imola (Norditalien): Beim Europa-Auftakt der Formel 1 siegt Michael Schumacher erstmals seit langem wieder. Der Rekordweltmeister von Ferrari gewinnt beim Großen Preis von San Marino knapp vor Fernando Alonso, dem spanischen Weltmeister aus Spanien. In der Fahrerwertung verkürzt Schumacher durch den ersten Saisonsieg seinen Rückstand auf WM-Spitzenreiter Alonso auf 15 Punkte. Dritter wurde der Kolumbianer Juan Pablo Montoya auf McLaren-Mercedes.
  • Hannover: Deutschland und Indien wollen ihre Beziehungen in der Energiepolitik intensivieren. Kanzlerin Angela Merkel erklärt nach einem Treffen mit Indiens Premier Manmohan Singh, dass auch eine stärkere Kooperation im Bereich der zivilen Kernenergie möglich sei. Singh und Merkel betonten im Vorfeld der Hannover Messe die Bedeutung der deutsch-indischen Handelsbeziehungen. Zur möglichen Anerkennung Indiens als Atommacht sagt Merkel, die Bundesregierung wolle zunächst die Entwicklung in den USA abwarten.

Montag, 24. April

  • Iran: Präsident Ahmadinedschad erklärt 4 Tage vor Ablauf einer Frist des Weltsicherheitsrates, der Iran werde die Urananreicherung weiterführen. «Wir sind bereits ein Atomstaat, aber wir werden unsere Atomtechnologie nur für friedliche Zwecke nutzen», sagte Ahmadinedschad in Teheran. Der von Moskau vorgeschlagene Kompromiss, die iranische Urananreicherung nach Russland zu verlegen, stehe derzeit nicht zur Debatte. SPIEGEL ONLINE
  • Kathmandu (Nepal): Nach vielen Demonstrationen und einem Generalstreik stimmt der autoritär regierende König Gyanendra einer Hauptforderung der Opposition zu, das 2002 aufgelöste Parlament wieder einzusetzen. In einer Rede an die Nation kündigt er an, das Parlament werde diesen Freitag zusammentreten. Eine Reaktion der oppositionellen Allianz steht noch aus; sie hatte für morgen die größte Massendemonstration seit Beginn der Proteste angekündigt. http://www.welt.de/data/2006/04/24/878584.html (Link nicht abrufbar)
  • Ägypten: Eine Terrorserie im Badeort Dahab auf der Sinai-Halbinsel fordert nach Angaben aus Kairo 22 Tote und 87 Verletzte. Unter letzteren seien 29 Ausländer, darunter zwei deutsche Urlauber. Auf einer Strandpromenade des Urlaubsortes waren am Abend kurz hintereinander drei Bomben explodiert. Konsularbeamte der deutschen und österreichischen Botschaft sind vor Ort. SPIEGEL ONLINE
  • Deutschland: Mit Hoffnungen auf einen stabilen Aufschwung beginnt die Hannover Messe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht nun für 2006 von bis zu 2 % Wachstum aus, warnt aber vor Risiken. BDI-Präsident Jürgen Thumann meint, ein dauerhafter Aufschwung hänge nun von der Politik ab. Kanzlerin Angela Merkel betont die große Bedeutung des freien Welthandels und bekräftigt den Willen Deutschlands, die Zusammenarbeit mit Indien zu intensivieren. reuters.com

Dienstag, 25. April

  • Ägypten: Zu den blutigen Bombenanschlägen im Badeort Dahab (Sinai) gibt es noch keine heiße Spur, doch nahm die Polizei bislang 10 Verdächtige fest. Die 3 Explosionen töteten mindestens 22 Menschen, darunter einen Zehnjährigen aus Baden-Württemberg. Die Tat löste weltweit Abscheu aus. Kanzlerin Angela Merkel nennt die Anschläge ein «menschenverachtendes Verbrechen», Präsident George W. Bush eine «abscheuliche Tat». SPIEGEL ONLINE
  • Kairo: Mit einer Videobotschaft an die Muslime und US-Präsident George W. Bush meldet sich erstmals der Anführer der Al-Qaida-Terroristen im Irak, Abu Musab az-Zarqawi zu Wort. Der Jordanier meint, Bush hätte das «Waffenstillstandsangebot» von Osama bin Laden annehmen sollen; seine Arroganz habe ihn daran gehindert. Sarkawis Gruppe hat sich zu einigen der grausamsten Anschläge und Entführungen im Irak bekannt. An der Authentizität des Videobandes bestehen kaum Zweifel. SPIEGEL ONLINE
  • Potsdam: Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für die Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung ein. Für die Beteiligung der Väter könne der Staat durchaus Anreize geben. „Wir müssen einen Weg finden, wo wir nicht bestrafen, aber wo man sehr wohl einen Bonus geben kann. Damit bestrafe ich niemand”, sagte die CDU-Chefin auf der ersten Regionalkonferenz zur Debatte über das geplante neue Grundsatzprogramm der Partei. SPIEGEL ONLINE
  • Spanien: Der FC Arsenal erreicht abends als erste Mannschaft das Finale der Champions League (Paris, 17. Mai). Dem englischen Team des deutschen Fußball-Nationaltorhüters Jens Lehmann reicht ein hart erkämpftes 0:0 beim spanischen Club FC Villarreal, der das Hinspiel in London 0:1 verlor. Den Finalgegner entscheidet das Spiel FC Barcelona-AC Mailand.
Lehmann hält in der Schlussminute einen Foulstrafstoß von Juan Riquelme und stellt einen neuen Champions-League-Rekord auf: seine 658 Minuten ohne Gegentor verbessert er auf 745 Minuten. Bisher hielt ihn der Niederländer Edwin van der Sar, der zwischen September 1993 und April 1995 im Tor von Ajax Amsterdam insgesamt 657 Minuten ohne Gegentreffer blieb. SPIEGEL ONLINE
  • Paris: Der französische Weltklasse-Fußballer Zinédine Zidane (33) kündigt in einem TV-Interview an, seine Profi-Karriere nach der WM in Deutschland zu beenden. Diesmal sei seine Entscheidung «definitiv». Zidane steht beim spanischen Rekordmeister Real Madrid noch bis Sommer 2007 unter Vertrag. SPIEGEL ONLINE

Mittwoch, 26. April

Einige Untersuchungen des Reaktorunfalls 1986 prangern den leichtfertigen Einsatz von Soldaten zu Aufräumungsarbeiten an. Sie waren großteils ungeschützt und wurden später nicht systematisch untersucht. Man vermutet tausende Tote, die in keiner Statistik aufscheinen (ORF, Ö1).

Donnerstag, 27. April

  • Kathmandu: In Nepal schreitet die Demokratisierung voran: König Gyanendra ernannte am Abend den 82-jährigen Girija Prasad Koirala offiziell zum neuen Ministerpräsidenten. Morgen soll das vom König nach wochenlangen Straßenprotesten wieder eingesetzte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Die maoistischen Rebellen verkündeten unterdessen eine einseitige Waffenruhe. Sie solle für drei Monate gelten und trete sofort in Kraft, hieß es in einer Erklärung der Rebellen. netzeitung.de
  • Weißrussland: Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch wird wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung zu 15 Tagen Haft verurteilt, kündigt aber Berufung an. An der gestrigen Tschernobyl-Gedenkveranstaltung hatte er vor 10.000 Anhängern zu einem demokratischen Machtwechsel aufgerufen. Die EU reagiert empört auf die Verhaftungswelle gegen Oppositionelle. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5473258_REF3,00.html (nicht mehr online verfügbar)
  • Tomsk (Sibirien): Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin bezeichnen die deutsch-russischen Beratungen als „offen und intensiv”. Trotz Differenzen in der Außenpolitik werde man die bilaterale Zusammenarbeit weiter vertiefen und - z.B. im Atomstreit mit Iran- international abstimmen. Russland strebt westliche Investitionen und Sicherheit für seine Energieexporte an, Deutschlands Energiekonzern E.ON bietet ein 49 Prozent-Konsortium am Gasförderprojekt Juschno Rosskoje an. SPIEGEL ONLINE
  • New York: Viereinhalb Jahre nach den Terroranschlägen beginnt der Neubau des World Trade Centers. Im Jahr 2012 wird der Freedom Tower (541 Meter) das höchste Gebäude der USA sein, doch ist das Interesse privater Unternehmen an der Miete von Büros noch gering. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5474992_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html (nicht mehr online verfügbar)
  • Irak: Bei einem Bombenanschlag auf einen ausländischen Truppenkonvoi im Nassirija werden vier Soldaten getötet und viele Menschen verletzt. Die Todesopfer sind drei Italiener und ein Rumäne. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi äußert sich bestürzt.
  • Deutschland: Bundespräsident Horst Köhler sieht Defizite bei der Integration von Ausländern. Das Thema sei zu lange verschlafen worden, sagt Köhler bei einem Besuch in Weißwasser (Sachsen). Manche meinten wohl, es regele sich von allein. In Deutschland lebende Ausländer sollten sich zu Traditionen und Werten der Bundesrepublik bekennen; zugleich sollte man andere Kulturen und Hautfarben nicht als etwas Fremdes und Feindliches ansehen. WELT ONLINE
  • Berlin: Die Institute für Wirtschaftsforschung prognostizieren, dass die deutsche Wirtschaft 2006 um 1,8 Prozent wachsen werde. Dies wäre das stärkste Wachstum seit sechs Jahren. Als Gründe werden Export, Inlandsnachfrage, Investitionen, niedrige Zinsen und die seit dem Regierungswechsel positivere Stimmung genannt. Um die Konjunktur 2007 nicht zu dämpfen, schlagen die Experten vor, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in zwei Stufen vorzunehmen.
  • Rügen: Auf der Ostseeinsel sind zweieinhalb Monate nach Ausbruch der Vogelgrippe alle Sperrbezirke aufgehoben worden und alle Strandabschnitte wieder betretbar. Hinsichtlich der Stallpflicht strebt Landwirtschaftsminister Horst Seehofer eine unbefristete Verlängerung an. Sie bringt allerdings lt. Züchterverband manche Geflügelhalter in Existenznot, weshalb Beihilfen für Gänsehalter urgiert werden. Kölner Stadt-Anzeiger
  • Frankfurt (Oder): Die Mutter der neun toten Babys von Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg verweigert zu Prozessbeginn die Aussage. Die Anklage wegen Totschlags geht davon aus, dass die Frau die Geburten von 8 Kindern verheimlicht hat, um sie sofort zu töten. Das Urteil wird Ende Mai erwartet.
  • Sevilla: Schalke scheidet im UEFA-Cup gegen den FC Sevilla aus, da es nach torlosen Hinspiel nun 0:1 verliert. Antonio Puerta erzielt das «goldene Tor» erst in der Verlängerung. Der Finalgegner der Spanier am 10. Mai in Eindhoven ist der nordenglische FC Middlesbrough, der einen 0:2-Rückstand gegen Steaua Bukarest noch in 4:2 umkehrte.

Freitag, 28. April

Samstag, 29. April

Sonntag, 30. April


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