Geschichte Myanmars

Dies ist ein Überblick über die Geschichte Birmas (auch Burma, offiziell Myanmar).

Königreiche Bagan, Bago, Ava und Arakan

Das Gebiet Myanmars im späten 18. und 19. Jahrhundert

Mingun-Tempel am Irrawaddy,

Die Vorgeschichte Myanmars ist bisher ungenügend erforscht. Bisher fanden kaum Ausgrabungen an vorgeschichtlichen Fundstellen statt. Oberflächenfunde belegen, dass es zahlreiche potentielle Ausgrabungsorte gibt. Bei Lepanchibaw wurde 2001 ein neolithischer Fundplatz freigelegt. In den unteren Schichten fanden sich Steinwerkzeuge, die oberen erbrachten Bronzefunde. Die Besiedlung reicht hier von etwa 3000 bis 1500 v. Chr. Nyaunggan ist ein bronzezeitliches Gräberfeld.

Um 500 v. Chr. scheint die Eisenzeit begonnen zu haben. Im 1. Jahrhundert v. Chr. entwickelten sich die ersten Stadtstaaten, die dem Volk der Pyu zugeordnet werden. Die älteste Stadt, Beikthano-myo, verlor im 5. nachchristlichen Jahrhundert an Bedeutung und wurde von Sri Ksetra als wichtigste Stadt abgelöst. Kulturell waren die Pyu stark von Indien abhängig. Sie prägten Münzen. Die Städte waren weitläufig von Mauern umgeben. Der Reisanbau war die Nahrungsgrundlage, der Hinduismus die Religion. Im 5./6. Jahrhundert gelangte der Buddhismus in den Formen des Hinayana, des Mahayana und des Tantrayana zu den Pyu. Die Dominanz der Pyu-Fürstentümer in Nordmyanmar wurde um 800 durch das Königreich Nánzhāo gebrochen. Im Süden dominierten die Mon, die aber erst ab dem 10. Jahrhundert belegbar sind.

Im 9. Jahrhundert wurden die Pyu durch die Nánzhāo geschwächt, dies erlaubte die Einwanderung der Birmanen und führte schließlich Mitte des 9. Jahrhundert zur Gründung der Stadt Bagan. Zwischen 1044 und 1077 regierte König Anawrahta. Er gründete nach der Unterwerfung des Mon-Königs Manuha in der Mon-Hauptstadt Thaton (1058) und der Eroberung des Irrawaddy-Deltas das erste birmanische Reich („Reich von Bagan“). Unter den verschiedenen buddhistischen Strömungen setzt sich der Theravada durch. Dies bedeutete die Hochblüte der buddhistischen Kultur in Myanmar. Im Jahr 1273 verweigerte König Narathihapate (1254–1287) die Tribut-Zahlungen an das von den Mongolen beherrschte China und ließ eine Gesandtschaft des Mongolenherrschers Kublai Khan hinrichten. Darauf wurde Myanmar in den Jahren 1277 bis 1287 gleich das Opfer von vier chinesischen Strafexpeditionen, welche das Reich von Bagan zerstörten. Der letzte ernstzunehmende König Bagans wurde 1299 von den Shan getötet, die Stadt zerstört. Nachdem es im 14. Jahrhundert zur Entfaltung des südbirmanischen Reichs der Mon mit der Hauptstadt Bago kam, entwickelte sich auch ein zweites Aufblühen des Buddhismus. Die Zeit vom 16. bis zum 19. Jahrhundert wurde von ständigen Auseinandersetzungen mit wechselseitiger Okkupation Birmas mit den Königreichen Ayutthaya und Thonburi in Siam geprägt, wobei als treibende Kräfte auf birmanischer Seite die Könige Bayinnaung, Alaungphyaya und Anaukpetlun sowie auf siamesischer Seite Naresuan, Ekatat und Taksin zu nennen sind.

1757 wurde Bago durch König Alaungpaya zerstört. Ein wichtiges Datum ist auch der 7. April 1767; an diesem Tag zerstörten Birmanen die siamesische Hauptstadt Ayutthaya vollständig. Im ersten Britisch-Birmanischen Krieg (1824–1826) musste Birma Assam, Manipur, Arakan und Tenasserim an die Briten abtreten. Im Zweiten Britisch-Birmanischen Krieg, der im Jahr 1852 stattfand, musste Birma seine Küstengebiete an Großbritannien abtreten.

Britische Herrschaft

Nach dem dritten Britisch-Birmanischen Krieg im Jahre 1885 wurde Birma vollständig von Großbritannien unterworfen und am 1. Januar 1886 Teil von Britisch-Indien. Der letzte König von Birma, Thibaw Min, wurde mit seiner Familie durch die britische Besatzung ins Exil nach Indien geschickt, wo er auch starb. Dem massiven Widerstand der Birmanen begegnete die Kolonialverwaltung mit massiven Vernichtungszügen gegen ganze Dörfer und Städte.

Kolonialtruppen

Erstmals hoben die Briten nach dem ersten birmanisch-englischen Krieg (1824–26) zwei Korps aus, eines unter den Maghs in Arakan, ein zweites unter den Mon von Tenasserim. Diese wurden nach dem Sepoy-Aufstand 1857 aufgelöst. Nach der Eroberung Oberbirmas 1886 und nach Abschluss des Abkommens mit Frankreich 1893, welches das Tal des Chao Phraya in Siam neutralisierte, bestand keine äußere Gefahr für das Land mehr. Bis zum Ersten Weltkrieg wurden keine Birmanen rekrutiert. Dies lag auch daran, dass man den ethnischen Birmanen nach den 10-jährigen Guerillaaktionen, die auf die Absetzung des letzten Königs folgten, nicht traute. Die stationierten Truppen kamen aus anderen Teilen des indischen Subkontinents.

Es bestand noch eine Military Police genannte Gendarmerie. Ihre Hauptaufgabe war die kollektive Bestrafung von Dörfern, die die Steuerzahlung verweigerten.

Während des Ersten Weltkriegs wurden als Teil der indischen Armee folgende Regimenter aufgestellt:

• 70th Burma Rifles mit vier Bataillonen, davon einem aus Birmanen
• 84th Burma Rifles meist Rekruten aus der Military Police
• 3 Pionier-Kompanien Burma Sappers and Miners, davon eine aus Birmanen, aufgelöst 1929, neugeschaffen 1937 (380 Mann, dazu britische Unteroffiziere und Offiziere)
• 7 Transportkompanien, die teilweise beim Feldzug nach Mesopotamien und nach dem Krieg bei der Niederschlagung des Moplah-Aufstands eingesetzt wurden. Ein Teil wurde ab 1919 in Singapur stationiert (S 254^[1]).

Ihre Hauptaufgabe war jedoch, die „innere Sicherheit“ zu gewährleisten. So z.B. bei der Niederschlagung des Bauernaufstandes der Saya San (1930–32).^[2] Die Rekrutierung nach dem Krieg erfolgte ausschließlich unter den Angehörigen der Bergstämme, Birmanen wurden ab 1923 ausgeschieden.

Nachdem Birma als eigene Kolonie verwaltet wurde, ging das Oberkommando auf den Gouverneur über. 1938 waren 358^[3] britische Offiziere und 4713 Mannschaften, sowie 5922 Angehörige der indischen Armee bezw. British Burma Army im Lande stationiert. Dies bei einer geschätzten Bevölkerungszahl von 16 Millionen. Das einheimische Kontingent rekrutierte sich zu mehr als der Hälfte aus Indern, der Rest aus dem Volk der Karen, der Kachin und Chin, jedoch keine Shan, die nur bei der Polizei in den Ebenen eingesetzt wurden. Ethnische Birmanen machten 75 % der Bevölkerung aus, stellten jedoch nur 12 % der Truppen, die Stämme, bei einem Bevölkerungsanteil von 13 %, 83 % der einheimischen Truppen.

Die Military Police wurde zweigeteilt, in einen Teil, der Territorial Force unter Kontrolle des Home Ministers in den Ebenen (April 1941: 4294 Mann), und den anderen Teil, die Frontier Force (10073 Mann, davon 7376 Inder). Daneben bestand noch die Auxiliary Force, eine Reservistentruppe von 3368 Mann, die sich zum größten Teil aus ansässigen Europäern und Mischlingen (2732) zusammensetzte. 1940 wurden, entlang ethnischer Trennlinien, vier zusätzliche Bataillone (5th–8th) der Burma Rifles aufgestellt. Das 8. rekrutierte sich aus Sikhs und muslimischen Panjabern, die bereits in der Frontier Force dienten. Letztere wurde um drei Kompanien verstärkt. Birmanische Rekruten blieben mit 28,5 % weiterhin unterrepräsentiert.

Beschränkte Selbstverwaltung

Nachdem das Land bereits seit 1923 als eigenständige Kolonie im Rahmen des Government of India Act als separate Provinz unter einem Gouverneur in Rangun^[4] verwaltet worden war, kam es zum 1. April 1937 zur Errichtung einer eigenen Kolonialverwaltung die dem Burma Office in London unterstand. Damit war eine Hauptforderung der Studentenbewegung der Thakin unter Beteiligung von Aung San erfüllt.

Verwaltung

Die ausführende Gewalt hatte der Gouverneur inne, der einen maximal 10köpfigen Ministerrat (Council) ernannte. Die bikamerale Legislative bestand aus einem Abgeordnetenhaus mit 132 gewählten Mitgliedern, aus deren Mitte 18 Vertreter in den Senat gewählt wurden, weitere 18 Senatoren ernannte der Gouverneur. Dem Home Minister unterstand die Polizei- und Justizverwaltung. Weiterhin war der parlamentarische Machtbereich auf das eigentliche Birma, also die Ebenen und das Irrawaddy-Delta beschränkt. Das Land war in sieben Verwaltungsbezirke geteilt. Die Volkszählung 1931 ergab 14,67 Mio. Einwohner (24 pro km²), wovon ca. 400000 in der Hauptstadt wohnten.

Die Gebirgs- und Grenzregionen, die von anderen Völkern bewohnt sind, verwaltete der Gouverneur direkt durch einen eigenen Beamtenapparat (Civil Service) und mithilfe lokaler Häuptlinge.^[1] Dies waren:

• die Chin Hills Agency mit den 4 Karenni-Staaten;
• die Agentur der Federated Shan States, die in einen nördlichen Bezirk mit sechs Fürstentaaten und einen südlichen Bezirk mit 36 weiteren Staaten umfasste;
• außerdem gab es noch drei kleinere in den Gebieten von Sagaing und Mandalay.

Diese Ländchen wurden, gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen vom 1. Oktober 1922, von erblichen Häuptlingen (sabwas) regiert. 1933 wurde ein Council of Chiefs eingerichtet.

Japanische Invasion

Hauptartikel: Burmafeldzug, Japanische Besetzung Burmas

Im Zweiten Weltkrieg besetzte die japanische Armee Anfang 1942 Birma.

Unabhängigkeit

Am 1. August 1943 erklärte Birma seine Unabhängigkeit unter dem Regierungschef Ba Maw, der als japanische Marionette fungierte. Es erfolgte eine Kriegserklärung an die Alliierten. Während der Besetzung wurde von den Japanern eine Burma National Army gefördert, die sich aus den Schlägertruppen faschistischer Prägung, die sich einige nationalistische Parteien zugelegt hatten, rekrutierte. Man wechselte 1945 rechtzeitig die Seiten, benannte sich in Patriotic Burmese Forces (PBF) um, und erreichte am 7. September die Übernahme von 5200 der Kämpfer in die reguläre Armee. Der höchstrangige war Oberst Ne Win.^[1]

Aung San wurde am 26. September 1946 stellvertretender Vorsitzender des Exekutivrats (Executive Council of Burma) und damit De-facto-Ministerpräsident, fiel jedoch am 19. Juli 1947 einem Attentat zum Opfer. Sein Nachfolger wurde U Nu.

Am 4. Januar 1948 wurde Birma in die Unabhängigkeit entlassen. Sao Shwe Thaik († 1962) wurde erster Präsident der Birmanischen Union. Von 1948 bis 1949 erschwerten separatistische Bestrebungen ethnischer Minderheiten (vor allem der Karen) und Aufstände kommunistischer Gruppen eine Stabilisierung des Landes.

Demokratische Phase

Das demokratische Birma wurde hauptsächlich durch U Nu geprägt. Er wurde gleich dreimal Premierminister. Das erste Mal war er in der Zeit von 1948 bis 1958 (unterbrochen durch die Amtszeit von U Ba Swe zwischen Juni 1956 und Februar 1957) Regierungschef. In diesen Jahren entwarf er Pläne für einen Wohlfahrtsstaat nach buddhistischem und sozialistischem Vorbild. 1958 wurde er schließlich von General Ne Win dazu gedrängt, die Macht an das Militär zu übergeben. Dank dessen "fürsorglicher Regierung" kam Birma wieder zu einem geregelten Alltag. Bei den Wahlen des Jahres 1960 wurde U Nu erneut Premierminister, musste allerdings 1962 nach einem Militärstreich Ne Wins diesem die Regierungsgewalt wieder überlassen, außerdem wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. U Thant wurde 1961 als erster Asiate Generalsekretär der Vereinten Nationen.

In U Nus Regierungszeit fand das sechste buddhistische Konzil der Theravada-Tradition in Rangun statt. Das Parlament erhob am 26. August 1961 durch eine Verfassungsänderung den Buddhismus zur Staatsreligion.^[5] Daraus resultierten innenpolitische Spannungen vor allem mit der christlichen Minderheit des Landes.

Ne-Win-Regime

Nachdem anhaltende separatistische Bestrebungen der Shan die staatliche Einheit gefährdeten, unternahm General Ne Win am 2. März 1962 einen Staatsstreich und ein Revolutionsrat unter seiner Führung übernahm die Regierung. Ne Win umriss in einer Deklaration den birmanischen Weg zum Sozialismus, welcher die Ziele soziale Gerechtigkeit, Gleichheit aller Volksgruppen, Kampf gegen Verwestlichung und die Schaffung von Genossenschaften beinhaltete. Als Vorsitzender des Revolutionsrates amtierte Ne Win gleichzeitig als Staatspräsident bis zum Jahr 1981. Am 15. Februar 1963 beschloss der Revolutionsrat die Verstaatlichung des Groß- und Einzelhandels, der Banken und der Industrie.

Der Versuch der chinesischen Botschaft in Rangun, die maoistische Kulturrevolution auch auf Birma auszudehnen, führte im Juni 1967 zu einem ernsthaften Konflikt mit der Volksrepublik China und zu Ausschreitungen gegen die in Birma ansässigen Chinesen. Am 15. Dezember 1971 rief der frühere Ministerpräsident U Nu von seinem thailändischen Exil zum bewaffneten Widerstand gegen das Militärregime von Ne Win auf.

1972 wurde mit der Volksrepublik China ein zinsloses Kredit in Höhe von 30 Millionen britische Pfund für Birma bis zum Jahr 1990 vereinbart. Im April schieden 21 Kabinettsmitglieder aus der Armee aus, darunter auch der Staats- und Regierungschef Ne Win und der Außenminister Hla Han.

Die rund 70 Unternehmen der Textil-, Nahrungsmittel- und Chemie-Industrie wurden ab dem 1. Januar 1973 verstaatlicht.

Nach Angaben des Oberkommandos der Streitkräfte wurden seit Sommer 1971 rund 3.000 Aufständische der National United Liberation Front (NULF) unter Führung von U Nu im Nordosten des Landes getötet und mehr als 500 gefangen genommen.

Am 23. Februar 1973 erfolgte die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der Deutschen Demokratischen Republik. Am 9. August 1973 unterzeichnete das Regime mit der Bundesrepublik Deutschland ein neues Kapitalunterstützungsabkommen.

Am 4. Januar 1974 rief der General Ne Win die Sozialistische Föderative Republik Birma aus, in der er selbst wieder als Staatspräsident fungierte. 1979 verließ Birma die Bewegung der blockfreien Staaten und am 9. November 1981 löste San Yu General Ne Win als Staatspräsident ab.

Bei einem Bombenanschlag am 9. Oktober 1983 im Norden der Hauptstadt Rangun wurden 19 Personen getötet; darunter vier Kabinettsmitglieder aus Südkorea. Bei den Toten handelte es sich um Kim Jae Ik, Suh Sook Joon, Hahn Pyong Choon und Außenminister Lee Bum Suk. Nach Untersuchungen wurde Nordkorea offiziell beschuldigt, den Anschlag verübt zu haben.

Rebellion und Militärregime

Die Regierung gab am 5. September 1987 die sofortige Entwertung der 25-, 35- und 75-Kyat-Banknoten bekannt. Ein Umtausch oder anderweitige Kompensation war nicht vorgesehen. Somit wurden auf einen Schlag 60 bis 80 Prozent des im Umlauf befindlichen Geldes wertlos und fast alle Ersparnisse der Bürger gingen verloren. Dies führte zu Protesten. Daraufhin schloss die Regierung kurzfristig die Universitäten (bis Juli 2000) und verhängte schließlich das Kriegsrecht.

Nachdem sich die Unruhen ausgeweitet hatten, verlor General Ne Win im Juli 1988 seine Machtbasis und auch Staatspräsident U San Yu trat zurück. Neuer Staatschef wurde am 27. Juli Sein Lwin, der sich jedoch nur drei Wochen in seinem Amt halten konnte. Ihm folgte am 19. August – wiederum für nur einen Monat – Maung Maung im Amt nach.

Am 8. August demonstrierten hunderttausende Menschen in Birma für Demokratie. Die mit dem friedlichen Aufstand beginnenden Ereignisse bis zum Putsch am 18. September wurden später als 8888 Uprising bekannt.

SLORC

Am 18. September 1988 putschte sich der General Saw Maung an die Macht und entmachtete Staatspräsident Maung Maung. Am 21. September übernahm er auch das Amt des Ministerpräsidenten. Das neue Militärregime etablierte sich als Staatsrat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung (englisch: State Law and Order Restoration Council, SLORC). Unter anderem wurden jegliche Versammlungen von mehr als vier Personen verboten und die Regierung ging gewaltsam gegen Zuwiderhandlungen vor. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen etwa 3000 Menschen getötet. Trotzdem gründete Aung San Suu Kyi, die Tochter des 1947 ermordeten Generals Aung San, eine Woche später die Nationale Liga für Demokratie (NLD), deren Führung sie Anfang 1989 übernahm, sie erhielt am 14. Oktober 1991 den Friedensnobelpreis. Sie steht seit längerem unter immer wieder verlängertem Hausarrest.

Am 18. Juni 1989 wurde Birma in Myanmar und die Hauptstadt Rangun in Yangon umbenannt. Die Militärs gaben am 7. November 2006 die schrittweise Verlegung des Regierungssitzes nach Pyinmana, das etwa 320 Kilometer nördlich von Rangun gelegen ist, bekannt. Den Anfang machten die Bediensteten des Außen-, Innen-, Wirtschafts- und des Ministeriums für nationale Planung und wirtschaftliche Entwicklung.

In den ersten freien Wahlen am 27. Mai 1990 erlangte die oppositionelle NLD einen sehr deutlichen Sieg. Die Militärs verweigerten jedoch die Anerkennung des Wahlergebnisses. Am 23. April 1992 wurde der General Than Shwe neuer Staats- und Regierungschef und am 10. Juli 1995 wurde der seit 1989 bestehende Hausarrest für Aung San Suu Kyi aufgehoben. Im Mai 1996 ließ das Militärregime über 500 Funktionäre, Politiker und Anhänger der NLD verhaften.

Das Hauptquartier der aufständischen Karen National Union (KNU), die seit 1948 im Grenzgebiet zu Thailand für einen eigenen Staat kämpften, fiel am 13. Februar 1997.

Am 23. Juli wurde Myanmar Mitglied der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN). Um die Entstehung eines geregelten demokratischen Systems zu gewährleisten und einen friedfertigen modernen Staat zu errichten, wurde am 15. November der Staatsrat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung (SLORC) aufgelöst. Die Regierung nannte sich in State Peace and Development Council (SPDC) um. Am 25. August wurde der bisherige erste Sekretär des SPDC, General Khin Nyunt, Regierungschef.

Am 18. September, dem Jahrestag der Machtübernahme durch das Militär, wurden bei der 15. Kabinettsumbildung in 16 Jahren Militärregime der seit 1998 amtierende Außenminister U Win Aung und sein Stellvertreter Khin Maung Win ihrer Posten enthoben. Neuer Außenminister wurde der Generalmajor Nyan Win, sein Stellvertreter Oberst Maung Myint.

Nach Informationen der thailändischen Regierung wurde der Premierminister Khin Nyunt am Vorabend des 19. Oktobers seines Amtes enthoben und unter dem Vorwurf der Korruption unter Hausarrest gestellt. Zuvor hatte die regierende Militärjunta mehrere Unternehmen des militärischen Geheimdienstes, der formell noch von Khin Nyunt angeführt worden war, geschlossen. Im staatlichen Fernsehen wurde nach stundenlangen Gerüchten verkündet, der Premierminister habe aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgegeben. Nachfolger wurde der bisherige erste Sekretär des SPDC, Generalleutnant Soe Win († 2008), der als Drahtzieher des Überfalls auf Aung San Suu Kyi im Mai 2003 gilt. Verhandlungen mit einer Delegation der Karen National Union wurden abgesagt.

Bei drei nahezu gleichzeitig ausgelösten Bombenexplosionen in Einkaufszentren in der Hauptstadt Rangun am 7. Mai 2007 kamen 23 Menschen ums Leben und über 100 wurden verletzt. Eine offizielle Untersuchung der Anschläge fand nicht statt. Stattdessen bezichtigte das Militärregime noch am selben Tag die militärischen Minderheitenorganisationen Karen National Union (KNU), Karenni National Progressive Party (KNPP), Shan State Army (SSA), mehrere myanmarische Exilorganisationen, und Tage später noch Thailand sowie die CIA der Mitwirkung an den Anschlägen.

Am 21. Juli 2007 wurde der ehemalige Premierminister General Khin Nyunt zu 44 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Kraftstoffpreis wurde am 20. Oktober 2007, nach Ankündigung des Energieministeriums vom Vortag, nahezu verzehnfacht. Eine Gallone kostete anstelle von 180 Kyat 1500 Kyat. Am 15. August 2008 strich man sämtliche Subventionen auf Kraftstoffe. Die hierdurch auf bis zu 500 Prozent ansteigenden Preise für flüssigen Treibstoff und Gas waren der Anstoß zu Protestdemonstrationen, die sich bis Ende September auf das ganze Land ausweiteten.

Amnestie

Am 22. Oktober 2004 setze die Militärjunta das Gesetz über das National Intelligence Bureau von 1983 außer Kraft. Dieses Gesetz war die Grundlage für den militärischen Geheimdienst, das Büro für Besondere Ermittlungen, sowie die Abteilung für Kriminalermittlungen.

Nach Regierungsangaben wurden am 18. November 3937 Strafgefangene freigelassen und ihre Strafen ausgesetzt, da bei der Überprüfung der Arbeit des Geheimdienstes Unregelmäßigkeiten zutage getreten seien. Überwiegend handelte es sich bei den Freigelassenen um Kleinkriminelle, allerdings befand sich unter ihnen auch Min Ko Naing, der Anführer der Studentenaufstände von 1988. Am 25. November wurden nochmals 5311 Strafgefangene und am 11. Dezember weitere 5070 Strafgefangene entlassen.

Am 3. Januar 2005 amnestierte das Militär 5588 Strafgefangene. Anlass war der bevorstehende 57. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien. Ein Bezug zu Machenschaften des früheren Geheimdienstes wurde diesmal nicht hergestellt. Wieder waren jedoch nur wenige politische Gefangene unter den Amnestierten.

Am 6. Juli 2006 ließ man nach eigenen Angaben 400 Inhaftierte frei, von denen die meisten politische Gefangene waren.

Reformbemühungen

Die nach der Suspendierung am 31. März 1996 erneut einberufene Nationale Versammlung sollte ab dem 17. Mai 2004 eine neue Verfassung ausarbeiten. Doch weder das Staatsoberhaupt noch der Premierminister nahmen an der Eröffnungsveranstaltung teil. Sie wurde am 9. Juli wieder ausgesetzt. Sie nahm ihre Arbeit in einem Militärcamp in Nyaung Hnapin nördlich von Rangun am 17. Februar 2006 und am 31. März erneut eingestellt. Die sechswöchige Sitzung wurde von der kurz davor erfolgten Inhaftierung mehrerer Anführer verschiedener Gruppen der Shan-Minderheit des Landes überschattet.

Am 5. Dezember 2007 ging die Nationale Verfassungskonvention in die nächste Runde. Im Mittelpunkt stand dieses Mal die zukünftige Rolle des Militärs im Staat. Die Arbeit der Nationalen Verfassungskonvention wurde am 31. Januar 2007 ein erneutes Mal unterbrochen. Die Beratungen sollten nach der Erntezeit, die in Myanmar in die Monate Oktober und November fällt, fortgesetzt werden.

In der Folge der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen im September hatte das Regime am 18. Oktober 2007 die Kommission zum Entwurf der neuen Verfassung ins Leben gerufen.^[6] Unter Leitung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs in Naypyidaw, U Aung Toe, hatte das 54-köpfige Gremium am 3. Dezember 2007 die Arbeit am Verfassungsentwurf aufgenommen. Unter den Mitgliedern war auch der Informationsminister Brigadegeneral Kyaw Hsan.^[7]

Am 29. Dezember 2007 vertagte sich die Nationale Versammlung, die ihre Arbeit am 10. Oktober wieder aufgenommen hatte, nach zweieinhalb Monaten erneut. Am 18. Juli 2008 ging man in die letzte Runde und schloss die Beratungen am 3. September ab.

Es wurde später verlautbart, dass im Mai 2008 ein Referendum über die neue Verfassung und im Jahr 2010 allgemeine Wahlen stattfinden würden. Die Mitteilung kam insofern überraschend, dass die Generäle seit der Verkündung der Road Map zur Demokratie unter dem damaligen Premierminister Khin Nyunt im Jahr 2003 niemals Termine für die einzelnen Schritte in diesem Fahrplan genannt hatten.^[8]

Die Regierung hat am 26. Februar 2008 ein Gesetz über die Volksabstimmung erlassen. Darin wurde jede Aktion, die dazu geeignet ist, das Referendum scheitern zu lassen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 100.000 Kyats bedroht. Nach dem Gesetz waren unter anderem Angehörige von religiösen Orden, also auch die ungezählten Mönche und Nonnen, nicht wahlberechtigt.^[9] Die Opposition agitierte trotzdem für ein „Nein.“.^[10][11].

Internationale Kritik

Der am 20. September 2005 von dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel und dem südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu herausgegebene Bericht Bedrohung für den Frieden – Aufruf an den UN-Sicherheitsrat, in Myanmar tätig zu werden beschreibt auf 70 Seiten die Verschlechterung der Lebensverhältnisse und die politischen Lage in Myanmar seit der Machtübernahme durch das Militär. Er kommt zu dem Schluss, dass Myanmar dadurch zu einer Bedrohung des Weltfriedens geworden sei und zieht Vergleiche zu ähnlichen Fällen, in denen der Weltsicherheitsrat in der Vergangenheit eingegriffen hat. Der Bericht war Grundlage eines Briefing in diesem Gremium am 16. Dezember 2006.

In Abweichung von der bislang vertretenen Politik der Nichteinmischung und des konstruktiven Engagements gaben die Regierungschefs auf dem 11. ASEAN-Gipfel im malaysischen Kuala Lumpur am 12. Dezember eine ungewöhnlich scharfe Erklärung zu Myanmar ab. Das Land wurde aufgefordert, den sich dahinschleppenden Demokratisierungsprozess zu beschleunigen und alle politischen Gefangenen freizulassen. Der malaysische Premierministers Abdullah Ahmad Badawi, Gastgeber des Gipfeltreffens, kritisierte, dass sich die Reformunwilligkeit des Regimes in Rangun in ein Problem der gesamten ASEAN-Gemeinschaft entwickelt habe. Der myanmarische Premierminister Soe Win willigte beim Besuch einer ASEAN-Delegation unter Führung des malaysischen Außenministers Syed Hamid Albar ein, dass der Fortgang der Reformen bewerten wird. Ein Termin sollte im Januar 2006 zustandekommen, dieser wurde jedoch abgesagt, da man mit dem Unzug der Hauptstadt beschäftigt sei. ASEAN bestand in diesem Zuge auf einem Treffen der Delegation mit Aung San Suu Kyi. Der Sondergesandte der ASEAN-Staatengemeinschaft, der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar, traf am 23. März zu dem am 12. Dezember 2005 vereinbarten Besuch in Rangun ein, bei dem er den Fortgang der Demokratisierung des Landes begutachten sollte. Ein Treffen mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde ihm mit dem Hinweis auf ihren Hausarrest verwehrt.

Entwicklung ab 2006

Am 61. Tag der Militärstreitkräfte am 27. März 2006 hielt die Regierung erstmals eine Militärparade mit über 12.500 Soldaten in der neuen Hauptstadt Pyinmana Naypyidaw (Sitz der Könige) ab. In seiner Rede bekräftigte er den Führungsanspruch des Militärs in einem künftigen demokratischen Myanmar.

Der UN-Untersekretär Ibrahim Gambari traf am 18. Mai zu einem dreitägigen Besuch in Rangun ein. Im Gegensatz zu Syed Hamid Albar erhielt er eine Audienz bei Juntachef Than Shwe in dessen Amtssitz in Pyinmana Naypyidaw und traf am 20. Mai auch mit Aung San Suu Kyi zusammen, deren Hausarrest eine Woche später erneut verlängert wurde.

Am 27. September wurden drei Angehörige der Widerstandsbewegung der 88er Studenten-Generation, darunter auch Min Ko Naing, festgenommen. Zwei weitere Mitglieder folgten am 29. September. Sie wurden erst am 11. Januar 2007, einen Tag vor der Ablehnung eines Resolutionsantrags durch den Weltsicherheitsrat wieder freigelassen. Die Widerstandsbewegung organisierte mehrere Kampagnen, in denen die Bevölkerung gewaltlos ihre Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen manifestierte.

Der UN-Untersekretär Ibrahim Gambari kehrte am 12. November erfolglos von seinem zweiten Besuch in Myanmar zurück. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmte am 12. Januar über eine von den Vereinigten Staaten von Amerika eingebrachte Resolution ab, die das Regime auffordern sollte, konkrete Schritte zur Herstellung von Rede- und Versammlungsfreiheit zu unternehmen und alle politischen Gefangenen freizulassen sowie die Oppositionsparteien ungehindert agieren zu lassen. Grundlage war der Bericht von Václav Havel und Desmond Tutu. Die USA hatten kurz vor der Abstimmung diese Passage aus dem Resolutionsentwurf gestrichen.^[12] Obwohl die erforderliche Anzahl von neun 'Ja'-Stimmen erreicht wurde, wies der Weltsicherheitsrat den Antrag mit den Stimmen der Vetomächte China und Russland zurück. Als drittes Land hatte Südafrika gegen den Antrag gestimmt.

Am 29. September schickte der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon seinen Sondergesandten als Vermittler Ibrahim Gambari nach Naypyidaw, der am 1. November erneut eintraf, wegen kritischer Äußerungen jedoch des Landes verwiesen wurde.^[13] Am 8. durfte er dann zurückkehren.

Am 9. Oktober ernannte das Regime den Ex-General und stellvertretenden Arbeitsminister Aung Kyi zum Minister für Beziehungen zu Aung San Suu Kyi, mit der er sich am 25. erstmals traf. Am 24. Oktober rückte der bisherige Erste Sekretär des State Peace and Development Council, Generalleutnant Thein Sein, auf den Posten des Ministerpräsidenten nach. Den Posten des Ersten Sekretärs erhielt General-Quartiermeister Tin Aung Myint Oo. Ein weiteres erfolgloses treffen folgte am 19. November.^[14] Nach dem fünften Treffen am 30. Januar 2008 wurde erstmals über die Gespräche und ihre Forderungen berichtet.^[15][16]

Der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats, Paulo Sergio Pinheiro, begann am 11. November seine erste Mission in Myanmar seit dem Jahr 2003. Er sollte die Vorgänge während der Niederschlagung der Proteste im September aufhellen und die tatsächliche Zahl der Todesopfer in Erfahrung bringen. Kurz vor seiner Abreise wurden 75 Gefangene, darunter sechs politische Aktivisten freigelassen.^[17]

Während eines zweitägigen Besuchs in Naypyidaw forderte Chinas Vizeaußenminister Wang Yi das Regime am 16. November auf, die demokratischen Reformen zu beschleunigen.^[18] Auf Veranlassung der myanmarischen Regierung wurde beim 13. ASEAN-Gipfeltreffen in Singapur am 20. November 2007 Ibrahim Gambari ausgeladen.^[19][20]

Die diplomatischen bemühmungen des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari hielten weiter an. Der neue thailändische Ministerpräsident Samak Sundaravej traf am 14. März 2008 zu seinem Antrittsbesuch in Naypyidaw ein.^[21]

In der Nacht zum 3. Mai 2008 zog der Zyklon Nargis mit Windgeschwindigkeiten bis zu 240 km/h über den Südwesten des Landes und verwüstete das Irawadi-Delta. Zunächst wurde nur von 350 Toten ausgegangen^[22]. Letztendlich bezifferte man die Todesfälle auf über 84.500 Menschen^[23] sowie 665.271 Enten, 56.163 Kühe und 1.614.502 Hühner^[24], der finanzielle Schaden wurde auf 10 Mrd. US-$ geschätzt. Erstmals besuchte der Staatschef Than Shwe am 18. Mai das Katastrophengebiet. Ab 23. Mai durften Helfer ins Land einreisen.^[25]

Am 10. Mai, außerhalb der betroffenen Bezirke, wurde über die neu erarbeitete Verfassung abgestimmt.^[26] Bei einer Wahlbeteiligung von über 99 Prozent ist diese mit 92,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.^[27]

Am 7. November 2010 fanden Wahlen statt. Am 4. Februar wurde der vorherige Ministerpräsident und General Thein Sein durch das Parlament zum Staatspräsident erklärt. Than Shwe hat somit seitdem kein offizielles politisches Amt mehr inne, steht jedoch dem Präsidenten nahe und – entgegen dem von der Verfassung festgesetzten Höchstalter von 60 Jahren – weiterhin dem Militär vor. ^[28]

Literatur

• Emanuel Sarkisyanz: Buddhist Backgrounds of the Burmese Revolution, with a preface by Paul Mus; Martinus Nijhoff, The Hague 1965
• Trevor Ling: Buddhism, Imperialism and War - Burma and Thailand in modern history, George Allen & UNwin, London 1979 ISBN 0-04-294105-9

Quellen

1. ↑ ^{a b c} Taylor, Robert; Colonial Forces in British Burma; in: Hack, Karl; Rettig, Tobias (Hrsg.); Colonial Armies in Southeast Asia; Abingdon 2006, ISBN 978-0-415-33413-6; S 207 Fn 8
2. ↑ vgl. Herbert, Patricia; The Hsaya San Rebellion (1930–1932) Reappraised; Melbourne 1982 (Monash University)
3. ↑ Mannschaftsstärken nach: India Office Records, Burma Office File 66/41, zit. in: Hack (2006), S 197f
4. ↑ Sommerhauptstadt war Maymyo
5. ↑ Heinz Bechert: Der Buddhismus, Seite 177. ISBN 978-3-406-42138-9, abgefragt am 25. August 2011
6. ↑ The New Light Of Myanmar, Ausgabe vom 19. Oktober 2007
7. ↑ The New Light Of Myanmar, Ausgabe vom 4. Dezember 2007
8. ↑ Mizzima News: Burma sets date for referendum and general election
9. ↑ The New Light of Myanmar, Ausgabe vom 28. Februar 2008
10. ↑ DVB: Will Burma's referendum spark civil unrest?
11. ↑ The Irrawaddy: Referendum: 'No' Vote Gaining Momentum
12. ↑ The Irrawaddy: US Softens Burma Resolution Ahead of Council Vote
13. ↑ n-tv: Junta weist UN-Diplomaten aus
14. ↑ The Irrawaddy: Regime Critics Dismiss Talks with Suu Kyi as a 'Ploy'
15. ↑ The Irrawaddy: Unimportant Topics Take Up All the Time, Says Suu Kyi
16. ↑ The Irrawaddy: Burmese People 'Must Prepare for the Worst'
17. ↑ Mizzima News: Six political prisoners, 75 others freed after UN rights expert leaves Burma
18. ↑ The Irrawaddy: China Calls on Junta to Speed Up Its Democratic Reforms
19. ↑ Mizzima News: ASEAN leaders disallow UN envoy to brief them on Burma
20. ↑ FAZ.NET: Zwist in der „Asean-Familie“
21. ↑ The New Light of Myanmar, Ausgabe vom 15. März 2008
22. ↑ The Telegraph: Burma cyclone kills more than 350 people
23. ↑ Reuters UK: Myanmar cyclone toll rises to 138,000 dead, missing
24. ↑ Tai4Freedom: UN chief tells Myanmar to focus on saving lives
25. ↑ The Irrawaddy: UN Chief: Burma to Allow All Aid Workers
26. ↑ The Irrawaddy: UN Chief Urges Burma to Postpone Referendum
27. ↑ The Irrawaddy: Junta Says Constitution Approved
28. ↑ Birma: Generäle testen „kontrollierte Demokratie“. In: Frankfurter Rundschau. 4. Februar 2011, abgerufen am 5. Februar 2011 (deutsch). 

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