Partida populara Svizra

Partida populara Svizra
Basisdaten
Gründungsdatum: 23. Dezember 1936 (BGB)

22. September 1971 (SVP)

Präsidium: Toni Brunner
Vizepräsidium: Adrian Amstutz,
Christoph Blocher,
Walter Frey,
Jasmin Hutter,
Yvan Perrin
Generalsekretärin: Silvia Bär (ad i.)
Mitglieder im Bundesrat: Ueli Maurer
Mitglieder: ca. 86'000
(Stand: April 2008)
Frauenanteil: Im Nationalrat: 11 %
Im Ständerat: 0 %
(Stand: 17. Juni 2008)
Wähleranteil: 28,9 %
(Stand: NR-Wahlen 2007, inkl. BDP)
Nationalrat: 58 Sitze (29 %)
Ständerat: 5 Sitze (10,8 %)
Fraktion (BV): SVP-Fraktion
Fraktionspräsident: Caspar Baader
Kantonale Parlamente: CH 503 Sitze (19,0 %)
(Stand: April 2007)
Parteigliederung: 27 Kantonalparteien[1]
Gruppierungen: Junge SVP
AUNS
Bund der Steuerzahler
Website: www.svp.ch
Parteipräsident Toni Brunner
Bundesrat Ueli Maurer

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) / franz. Union démocratique du centre (UDC) / ital. Unione Democratica del Centro (UDC) / rätoroman. Partida populara Svizra (PPS) ist eine bürgerlich-konservative politische Partei in der Schweiz. Sie ist auf Bundesebene die wählerstärkste Partei und bildet die grösste Fraktion in der Bundesversammlung. Die SVP bzw. ihre Vorgängerpartei BGB war seit 1929 bis 2008 und ist ab 2009 wieder in der Landesregierung vertreten.

Die 1971 aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei und der Demokratischen Partei der Kantone Graubünden und Glarus hervorgegangene SVP durchlief in den letzten zwanzig Jahren unter dem Einfluss des Grossunternehmers Christoph Blocher einen tiefgreifenden Wandel. Neben einer Modernisierung und Professionalisierung des Parteiapparats fällt vor allem die inhaltliche Neupositionierung am rechten Rand des Parteienspektrums auf, die intern wie auch gegen Aussen grosse Spannungen erzeugte. Diese eskalierten 2007 im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen. Auf die Nichtwiederwahl Blochers als Bundesrat erfolgte die Abspaltung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), die im Bundesrat verblieb, und der vorübergehende Rückzug in die Opposition, ehe Ende 2008 mit Ueli Maurer wieder ein SVP-Mitglied in die Regierung gewählt wurde.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Überblick

Die SVP war ursprünglich eine zentristische Bauernpartei, wandelte sich jedoch schliesslich ab den 1980er Jahren unter der inoffiziellen Führung des Zürcher Unternehmers Christoph Blocher[2] zu einer rechtsbürgerlich-konservativen Volkspartei im wörtlichen Sinne. Sie positioniert sich heute pointiert rechts im politischen Spektrum und betreibt eine kompromisslose Rhetorik, mit der sie sich regelmässig dem Vorwurf der Vereinfachung, des Populismus und der Polarisierung aussetzt.[3] Von politischen Gegnern und von ausländischen Medien wurde ihr auch Extremismus vorgeworfen,[4] was sie allerdings energisch zurückweist.[5]

Lange hatte die Partei hinsichtlich Wählerstärke hinter FDP, CVP und SP auf Rang vier gelegen. Sie erhöhte jedoch seit 1991 ihren nationalen Wähleranteil stetig und wurde bei den Parlamentswahlen von 2003 stärkste Partei, was ihr erlaubte, ultimativ einen zweiten Bundesratssitz, und zwar für Christoph Blocher, zu fordern. Dieser wurde gewählt, aber vier Jahre später trotz erneutem Wahlerfolg seiner Partei bei der turnusmässigen Erneuerungwahl von der Vereinten Bundesversammlung nicht mehr bestätigt, wodurch eine Entwicklung ins Rollen kam, die 2008 zum Ausscheiden der SVP aus dem Bundesrat führte. (Siehe Abschnitt Bundesratswahl 2007, Opposition und Spaltung). Mit der Wahl des Ex-Parteipräsidenten Ueli Maurer in den Bundesrat, endete jedoch die Phase der Oppositionspolitik am 10. Dezember 2008 bereits wieder.

Wurzeln im Freisinn

Das politische Spektrum der Schweiz nach ihrer Konstituierung als moderner Bundesstaat 1848 war geprägt von den beiden Bürgerkriegsparteien des vorangegangenen Sonderbundskriegs: den siegreichen liberalen Kantonen einerseits und den unterlegenen katholisch-konservativen Kantonen andererseits. Die liberale Fraktion (die spätere Freisinnig-Demokratische Partei) stellte die absolute Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung und den gesamten Bundesrat. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts begann der Prozess der Einbindung der katholisch-konservativen (und später auch der sozialdemokratischen) Kräfte in das Regierungssystem. Ein Markstein in dieser Entwicklung war auch die Einführung des Proporzwahlrechts bei der Bestellung des Nationalrats. Dadurch wurde nicht nur die Vormachtstellung der Freisinnigen mehr und mehr in Frage gestellt; auch innerhalb des Freisinns verschärften sich die Spannungen. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land sowie Konflikte zwischen Bauernstand und Kleingewerbe einerseits und Grossunternehmertum andererseits führten in verschiedenen Kantonen zu Abspaltungen und Parteineugründungen. Die nachfolgend erwähnten Vorläufergruppierungen der SVP entstanden vor diesem Hintergrund.

Vorläufergruppierungen der SVP

Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB)

Bereits vor der Gründung der BGB bestanden kantonale Bauern- Gewerbe oder Bürgerparteien. Insbesondere die 1918 in Bern gegründete Bauernpartei hatte grossen Erfolg und wurde spätestens mit dem Beitritt des Gewerbeflügels und der alten Liberal-konservativen Partei des Kantons Bern zur „staatstragenden“ Kraft im Kanton. Obwohl als Oppositionspartei gegründet und kleiner als die Sozialdemokratische Partei wurde die Bernische BGB (eigentlich „Bernische Bauern- und Bürgerpartei“) 1929 zur Bundesratspartei. Rudolf Minger, einer der Gründer der Partei, wurde am 12. Dezember 1929 gewählt und stand bis zu seinem Rücktritt 1940 dem Militärdepartement (damals EMD) vor. Als Folge einer Existenzkrise, hervorgerufen durch die sogenannte „Jungbauernbewegung“, wurde am 23. Dezember 1936 die BGB als gesamtschweizerische Partei gegründet (Konstituierung: 30. Januar 1937). Sie hatte während der Zeit ihres Bestehens jeweils einen Regierungssitz auf Bundesebene inne, insgesamt 6 Bundesräte stammten aus ihren Reihen. Mit Ausnahme des Bündners Leon Schlumpf (im Amt: 1979–1987) stammten alle aus der Berner Sektion.

Demokratische Partei

Hauptartikel: Demokratische Partei (Schweiz)

Die demokratische Partei wurde auf schweizerischer Ebene 1942 gegründet. Auch sie war ein Zusammenschluss mehrerer teilweise schon länger bestehender kantonaler Parteien. Wie die BGB stammten auch diese ursprünglich aus dem freisinnigen Lager. Sie vertrat nach ihrem eigenen Anspruch Bauern, Gewerbetreibende und Vertreter freier Berufe. Grossen Zuspruch hatte sie in den Kantonen Graubünden und Glarus, aber auch etwa in der Stadt Winterthur („Ecole de Winterthour“)[6]. Sie hatte während der Zeit ihres selbständigen Bestehens keinen Einsitz in der Landesregierung.

Zusammenschluss zur heutigen SVP

Nachdem etwa im Kanton Zürich die Demokratische Partei bereits in den siebziger Jahren sich wieder mit der FDP vereinigt hatte, schlossen sich die DP-Kantonalsektionen Glarus und Graubünden am 22. September 1971 (Konstituierung: 18. Dezember 1971) mit der BGB zur Schweizerischen Volkspartei zusammen. Damit wurde die SVP zu einer Partei der gesamten Deutschschweiz, die sich zunächst als Mittepartei mit sozial-liberalen Elementen definierte.[7] Zeuge dieser ursprünglichen Ausrichtung ist der noch heute verwendete französische Name der Partei, „Union démocratique du centre“, also Demokratische Zentrumsunion.

Aufstieg zur stärksten politischen Kraft

Die Partei wies in der Folge ein kleines, aber stetiges Wachstum auf. Ihr Wähleranteil im Nationalrat stagnierte in den 1980er-Jahren allerdings bei 10 bis 12% der Wählerstimmen. Dies begann sich ab den 1980er bzw. spätestens den 90er Jahren deutlich zu ändern. Gründe dafür sind das zunehmende Verschwinden von traditionellen Parteibindungen (was vor allem FDP und CVP zu spüren bekamen), die Wandlung der SP von einer Arbeiter- zur Mittelstandspartei, sowie die zunehmende Ausstrahlungskraft eines nationalkonservativen Diskurses, wie er zunächst vor allem von einem Teil der Zürcher Sektion verfolgt wurde. Ein markantes Zeichen für die Erstarkung dieser Kräfte war die erfolgreich geführte Kampagne gegen den UNO-Beitritt 1986, aus welcher die AUNS hervorging. 1992 wandte sich die SVP als einzige Regierungspartei gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). In einer Volksabstimmung mit Rekordbeteiligung stellte sich eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter diese Position, was für die Partei und ihren Wortführer, den damaligen Zürcher Kantonalpartei-Präsidenten Christoph Blocher, einen enormen Prestigesieg bedeutete. Auch in anderen Sachfragen (z.B. Neat-Debatte, Asylrecht, Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern) gelang es der SVP zunehmend, bürgerliche (Protest-)Wähler anzusprechen, die sich durch FDP und CVP nicht mehr vertreten fühlten.[8] Auch wechselten viele Wähler (und vereinzelt auch Mandatsträger) rechter Oppositionsparteien (Schweizer Demokraten, Freiheits-Partei der Schweiz) zur SVP. Dadurch wurden diese Kleinparteien nahezu bedeutungslos.[9]

Die SVP erzielte bei den Nationalratswahlen 1999 einen Sieg und konnte ihre Sitzanzahl im Nationalrat von 29 auf 44 erhöhen. 2003 wurde sie gar stärkste Partei und errang 55 von 200 Sitzen im National- und 8 von 46 Sitzen im Ständerat. Nachdem sie bis dahin im Rahmen der sogenannten «Zauberformel» stets mit einem Mitglied in der siebenköpfigen Schweizer Regierung vertreten war, beanspruchte sie bei den anschliessenden Bundesratswahlen ultimativ einen zweiten Bundesratssitz, zusätzlich zu ihrem bisherigen Vertreter Samuel Schmid, und zwar für Christoph Blocher. Dieser siegte knapp gegen die bisherige Justizvorsteherin Ruth Metzler (CVP).

Das bisher erfolgreichste Wahlergebnis auf nationaler Ebene erzielte die SVP 2007. Mit 62 Nationalräten stellt sie nun nahezu die grösste Vertretung einer Partei in der grossen Kammer seit Einführung des Proporzsystems – lediglich die FDP erreichte 1919 noch einen Sitz mehr. Der gegenüber den Nationalratswahlen von 2003 nochmals gestiegene Wähleranteil ist auf Gewinne in der gesamten deutsch- und französischsprachigen Schweiz zurückzuführen. Dies ist insofern bemerkenswert, als die Partei in den lateinischsprachigen Landesteilen lange nur eine marginale Rolle gespielt hatte. 2003 gelang ihr erstmals ein Durchbruch auch in der Romandie, während sie sich im Tessin bisher nicht gegen die Konkurrenz der Lega dei Ticinesi durchzusetzen vermochte.

Wahlkampf und Wahlen 2007, Opposition und Spaltung

Hauptartikel: Schweizer Parlamentswahlen 2007

Im Sommer 2007 wurden die innenpolitischen Spannungen durch ein umstrittenes Werbeplakat der SVP, durch die Roschacher-Affäre und durch Grundsatzdebatten über Arbeitsstil, politische Rolle und Regierungsbeteiligung der SVP weiter angeheizt. Im Juli kam es im Aargau zu einer ersten Abspaltung, indem Nationalrat Ulrich Siegrist aus der SVP-Fraktion austrat und die neue Partei Forum Liberale Mitte gründete, wobei er allerdings gleichzeitig auch Parteimitglied der SVP blieb.

Im Hinblick auf die eidgenössischen Parlaments- und Bundesratswahlen im Herbst 2007 drohte die SVP für den Fall einer Nichtwiederwahl eines ihrer beiden Bundesräte Samuel Schmid und Christoph Blocher mit dem Gang in die Opposition. Während Schmid mit einem Glanzresultat bestätigt wurde, unterlag Blocher überraschend seiner Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf, obwohl diese nicht für das Amt kandidiert hatte. (Das Wahlsystem fordert keine offizielle Nominierung als Voraussetzung einer Wahl, und es ist nicht unüblich, dass – vornehmlich in der so genannten „Nacht der langen Messer“ – Absprachen zwecks Vereitelung offizieller und Einfädelung inoffizieller Kandidaturen stattfinden). Die SVP schloss daraufhin ihre beiden Bundesräte von den Fraktionssitzungen (jedoch nicht aus der Partei) aus und erklärte, von nun an auf Bundesebene als Oppositionspartei zu politisieren. Auf kantonaler und kommunaler Ebene blieben die SVP-Vertreter in den Regierungen. Nach eigenen Angaben konnte die Partei nach der Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher in drei Wochen fast 10’000 Neueintritte von Mitgliedern verzeichnen.[10]

Der neugewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf warf die SVP vor, ihre Parteikollegen hintergangen und durch die Annahme ihrer Wahl – überwiegend mit Stimmen aus fremden Parteien – den Parteiinteressen geschadet zu haben, wodurch sie sich als Mitglied und Vertreterin der SVP Schweiz untragbar gemacht habe.[11] Da die nationale Mutterpartei aber laut Statuten kein Mitglied einer Kantonalpartei ausschliessen kann, wurde Widmer-Schlumpf am 4. April 2008 vom Schweizerischen Zentralvorstand ultimativ aufgefordert, die Partei und den Bundesrat zu verlassen. Nach abschlägigem Bescheid von Widmer wurde der SVP Graubünden ein Ultimatum gestellt, diese auszuschliessen, ansonsten ein Ausschlussverfahren gegen die gesamte Kantonalsektion eröffnet würde.[12] Nach Ablauf dieses Ultimatums beschloss der Zentralvorstand der SVP Schweiz am 17. Mai 2008 die Eröffnung eines formellen Ausschlussverfahrens gegen die Bündner Kantonalpartei[13] und am 1. Juni 2008 den Ausschluss per Ende Monat Juni. Am 16. Juni lösten sich die Bündner durch Namenswechsel und Statutenänderung von der Mutterpartei, verzichteten damit auf einen Rekurs gegen ihren Ausschluss[14][15] und treten nunmehr als Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP Graubünden) auf, wobei allerdings einige Kreis- und Ortsparteien sich ihrerseits abspalteten und am 18. Juni eine neue SVP Graubünden gründeten. Im Kanton Bern folgten 300 Anhänger des „Berner Flügels“ den Bündnern und gründeten am 21. Juni 2008 die BDP Bern. Im Kanton Glarus formierte sich eine ähnliche Gruppierung, die im August die BDP Glarus gründete. Diese drei Kantonalparteien, die in Bund und Kantonen insgesamt 68 Mandatsträger stellen,[16] gründeten im November 2008 die BDP Schweiz.

Leitungswechsel

An der Delegiertenversammlung vom 1. März 2008 in Frauenfeld wurde Toni Brunner als Nachfolger des abtretenden Ueli Maurer zum neuen Parteipräsident gewählt.[17] Zudem wurde ein neu fünfköpfiges Vizepräsidium bestimmt, dem unter anderem Christoph Blocher und Alt-Nationalrat Walter Frey angehören. Damit vergrösserte sich die Parteileitung, in der auch Fraktionschef Caspar Baader Einsitz nimmt, auf sieben Personen.[18]

Gegen Brunner wurden im Nachgang zur Roschacher-Affäre Ermittlungen wegen Verdachts auf Weitergabe geheimer Papiere der GPK an Christoph Blocher aufgenommen.[19]

Politische Einordnung

Politische Positionen

Die Politik der SVP ist geprägt durch nationalkonservative Positionen für den Erhalt einer uneingeschränkten politischen Souveränität der Schweiz und ein betont konservatives Gesellschaftsmodell. Darüber hinaus orientiert sich die Partei stark am Prinzip der Eigenverantwortung des Einzelnen und zeigt sich skeptisch gegenüber jeglicher Ausweitung staatlicher Kompetenzen. Diese Haltung kommt in der kategorischen Absage an einen EU-Beitritt und an militärische Engagements im Ausland wie auch an staatliche Ausbauprojekte in der Sozial- und Bildungspolitik zum Ausdruck.

Die Schwerpunkte der politischen Arbeit liegen in den Bereichen Aussenpolitik, Einwanderung und innere Sicherheit sowie Steuer- und Sozialpolitik. Dabei hat sich die SVP den Ruf erworben, eine kompromisslose Hardliner-Politik zu betreiben.

In der Aussenpolitik bekämpft die Partei alle zur Debatte stehenden Projekte der Einbindung in intergouvernementale und vor allem supranationale Strukturen (UNO, EWR, EU, Abkommen von Schengen und Dublin, Annäherung an die Nato). Sie tritt für eine strikte Auslegung der Neutralität des Landes und die Beibehaltung der starken Rolle der Schweizer Armee als Garantin der Landesverteidigung ein. Diese soll eine Milizarmee bleiben und ihre Tätigkeit keinesfalls auf Einsätze im Ausland ausweiten.

In der Ausländerpolitik setzt die Partei sich für deutliche Verschärfungen des Asylrechts und eine Eindämmung der Zuwanderung ein. Die SVP warnt zudem vor einer «Zuwanderung ins Sozialsystem» und kritisiert den hohen Ausländeranteil bei den zahlenmässig stark angestiegenen Invalidenrenten und in der Sozialhilfe. Nach der Meinung der Partei würden solche Zuwendungen häufig ungerechtfertigt ausbezahlt und somit Steuergelder verschwendet. Etliche Exponenten der SVP zeigen sich auch islamkritisch, indem sie sich etwa für ein Verbot des Baus von Minaretten engagieren.

Ein weiteres Kernanliegen der SVP ist das Bekämpfen eines von ihr beklagten zunehmenden Einflusses der Justiz auf die Politik. Nach der Meinung der SVP stellt dieser Einfluss – insbesondere durch internationales Recht – die schweizerische direkte Demokratie zunehmend in Frage. Direktdemokratisch legitimiertes Volksrecht geht für die SVP aber zwingend Gerichtsentscheiden und auch dem – gemäss SVP lediglich so genannten, da nicht demokratisch legitimierten – Völkerrecht vor. Der Rechtsstaat wird, da sich die Gerichte zusehends über den Volkswillen hinwegsetzen würden, von der SVP zuweilen zum «Richterstaat» abgewertet und kritisiert. So fordert die SVP etwa das Festhalten an Urnenabstimmungen über die Einbürgerungen von Ausländern, auch nachdem diese bisher in vielen Gemeinden geübte Praxis vom Bundesgericht – wegen der fehlenden Begründungsmöglichkeit solcher Entscheide – als verfassungswidrig beurteilt worden ist. Eine entsprechende kantonale Volksinitiative der SVP wurde für ungültig erklärt,[20] und die Eidgenössische Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen» wurde von Volk und Ständen deutlich verworfen.[21] Nach dem Willen der SVP sollte auch die Rassismusstrafnorm und die Rassismuskommission im Interesse der Meinungsäusserungsfreiheit abgeschafft werden.

In Wirtschaftsfragen vertritt die SVP unternehmerfreundliche Positionen. So fordert sie Steuersenkungen und Senkungen oder zumindest eine Stabilisierung der Staatsausgaben. Dadurch gerät sie in ein Dilemma bezüglich ihrer Positionierung in der Landwirtschaftspolitik, wo sie aus Rücksicht auf den nach wie vor bedeutsamen bäuerlichen Teil ihrer Stammwählerschaft nicht ohne weiteres gegen Landwirtschaftssubventionen und das gegenwärtige System der Direktzahlungen antreten kann. Auch die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit und insbesondere ihre Ausweitung auf neue EU-Mitgliedländer wird von der SVP mehrheitlich skeptisch beurteilt und mit schrankenloser Einwanderung und zunehmender Kriminalität verbunden.

Im Themenkomplex der Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik votiert die SVP hauptsächlich gegen staatliche Massnahmen zum Schutz der Umwelt. So befürwortet die Partei in der Verkehrspolitik den Ausbau des Schweizer Autobahnnetzes und ist gegen die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Individualverkehr. Grossprojekte wie Bahn 2000 oder die Neat trägt sie im Grundsatz mit, kritisiert jedoch die Kostenentwicklung und fordert mehr Transparenz. Die Verlagerungspolitik für den Transitschwerverkehr deklariert sie als jetzt schon gescheitert. In der Energie- und Umweltpolitik lehnt die SVP Lenkungsabgaben auf umweltbelastende Energieträger ab und fordert einen Ausbau der Kernenergie. Hinsichtlich Reduktion des CO2-Ausstosses wird der Nutzen von auf die Schweiz beschränkten Massnahmen bezweifelt und stattdessen ein globales Vorgehen gefordert.[22]

In der Gesellschafts- und Sozialpolitik lehnt die SVP Ausbauvorhaben für den Sozialstaat kategorisch ab und vertritt ein konservatives Gesellschaftsbild. Sie wendet sich etwa gegen einen bezahlten Mutterschaftsurlaub oder staatlich finanzierte Kinderkrippen. Auch eine staatliche Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann stösst auf Skepsis. Auch parteiintern verzichtet die SVP auf Massnahmen zur Frauenförderung, und ihre Fraktion weist denn auch im eidgenössischen Parlament den tiefsten Frauenanteil auf. Weiter spricht sich die Partei für eine repressive Drogenpolitik aus – insbesondere gegen die Legalisierung des Konsums von Drogen wie Cannabis –, gleichzeitig aber auch gegen staatliche Massnahmen zur Einschränkung des Alkohol- und Tabakkonsums. In der Bildungspolitik wendet sie sich gegen Tendenzen, die Erziehungsverantwortung von der Familie zu staatlichen Institutionen zu verlagern. Die Partei beklagt überdies einen übermässigen Einfluss antiautoritärer Ideen der Achtundsechziger-Bewegung. Generell fordert die Partei härtere Sanktionen gegen Verletzungen der Gesellschaftsordnung und – speziell in den Bereichen Sozial- und Bildungspolitik – eine Rückkehr zum Leistungsprinzip.

Innerparteiliche Differenzen

In der allgemeinen politischen Ausrichtung und im politischen Stil gab es bis zur Spaltung 2008 zwei unterschiedliche Strömungen:

  • Der Berner Flügel, dessen Vertreter vorwiegend aus den traditionellen SVP-Hochburgen Kantonen Bern und Graubünden stammten (z.B. Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf), vertrat bürgerlich-konservative Inhalte, gab sich aber als kooperativer Regierungspartner auf Kantons- und Gemeindeebene. Der Schwerpunkt der politischen Arbeit lag in der Interessenvertretung von Bauern, Klein- und Mittelbetrieben. Eine moderate Öffnung der Schweiz gegen aussen wurde befürwortet. Zu den bekanntesten Vertretern dieser Richtung gehörte neben Bundesrat Schmid unter anderem Alt-Bundesrat Adolf Ogi, der von den Führern der SVP wegen seiner von der Parteilinie abweichenden Meinungen regelmässig kritisiert und desavouiert wurde.
  • Der Zürcher Flügel verstand die SVP in erster Linie als oppositionelle Protestpartei – auch dort, wo sie in der Kantons-, Gemeinde- und (zeitweilig) Bundesexekutive (durch Christoph Blocher) vertreten war. Die Zürcher SVP-Vertreter versuchten, das oben erwähnte Parteiprogramm ohne Kompromisse durchzusetzen.

Mit den zunehmenden Erfolgen des Zürcher Flügels (massiv gestiegene Wähleranteile in allen deutsch- und französischsprachigen Kantonen) wurde der moderate Flügel selbst im Kanton Bern stark zurückgedrängt, der Zürcher Flügel prägte die Partei; einzig die Bündner Sektion und Teile der Berner und der Glarner Kantonalparteien verfolgten weiterhin einen Zentrumskurs.

Nachdem Christoph Blocher als Bundesrat nicht mehr wiedergewählt – beziehungsweise durch Eveline Widmer-Schlumpf aus der moderaten SVP Graubünden ersetzt – wurde, kam es schliesslich 2008 zum Bruch zwischen dem gemässigten «Berner» und dem kompromisslosen «Zürcher» Flügel in Form von Abspaltungen in Graubünden, Bern und Glarus; die «Zürcher Linie» hat sich damit in der SVP weitestgehend durchgesetzt.

Stil und Wählerschaft

Christoph Blocher

Unter Christoph Blochers Einfluss hat sich die SVP zunächst im Kanton Zürich, und nach und nach auch gesamtschweizerisch von einer tradierten, stark föderalistisch strukturierten, ländlich-protestantischen Handwerker- und Bauernpartei zu einer schlagkräftigen, straff geführten und einheitlich auftretenden rechtsbürgerlichen Protestbewegung gewandelt, die praktisch in der ganzen Schweiz und in allen sozialen Schichten Anhänger findet („Catch-All-Partei“[23]). In den letzten Jahren verfolgte sie in verschiedenen Sachfragen einen pointierten Oppositionskurs, den sie auch nach der Wahl des damaligen Nationalrates Blocher in den Bundesrat in ihrer grossen Mehrheit nicht aufgab. Damit bekleidet sie – ähnlich wie die Sozialdemokraten, aber noch akzentuierter als diese – eine Doppelrolle als Regierungs- und Oppositionspartei. Diese Rolle hat sich für die SVP lange Zeit als überraschend erfolgreich herausgestellt.

Die SVP fällt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor allem durch provokative, in einem plakativ-vereinfachenden Boulevard-Stil gestaltete Wahl- und Abstimmungskampagnen auf: 1998 sorgte zum Beispiel das so genannte „Messerstecher-Inserat“ im Zusammenhang mit einer Kreditvorlage für ein Behandlungsprogramm für Sexual- und Gewaltstraftäter („Luxus für Sexual-Verbrecher?“) für Diskussionen.[24] 2004 wurden Linke anlässlich einer Volksabstimmung zu einer MwSt.-Erhöhung mit roten Ratten verglichen. 2005 stellte die SVP die Verträge von Schengen und Dublin als Trojanisches Pferd dar, das den Zweck habe, den Beitritt zur EU herbeizuführen[25] und die Junge SVP des Kantons Wallis verwendete im Abstimmungskampf gegen eine Vorlage zur Liberalisierung der Einbürgerung das in eine schweizerische Identitätskarte montierte Bild Osama bin Ladens. Im Rahmen des Wahlkampfes zu den Schweizer Parlamentswahlen 2007 lancierte die SVP die sogenannte „Ausschaffungsinitiative“ und warb dafür mit einer bildlichen Darstellung eines schwarzen Schafs, welche auch im Ausland Aufmerksamkeit erweckte und der Landesregierung eine Anfrage vom UN-Sonderberichterstatter für Rassismus Doudou Diène eintrug.[4][26]. Zusätzlich entwickelte die SVP ein Onlinespiel mit dem Namen «Zottel rettet die Schweiz» [27], in welchem der Spieler verhindern muss, dass Schweizer Pässe «verschleudert» werden und Richter die Einbürgerung von Ausländern vornehmen können. Von Medienseite wurde das Spiel heftig kritisiert.

Die SVP sorgt auch regelmässig mit provokativen Schlagworten für Aufsehen: Politische Gegner werden z. B. als „Linke und Nette“, „heimatmüde“ oder „Weichsinnige“ (anstatt Freisinnige) tituliert. Erstere Formel geht auf 1993 zurück, als die SVP nach dem aufsehenerregenden Mordfall Zollikerberg per Inserat verkündete, das habe man „den Linken und Netten zu verdanken: mehr Kriminalität, mehr Drogen, mehr Angst“, um auf eine politische Verantwortung bzw. Fehlleistung u. a. des Zürcher SP-Justizdirektors Leuenberger hinzuweisen.[28] Unter anderem mit dem Reizwort „Classe politique“ wirft die SVP den anderen Parteien mangelnde Bürgernähe vor. 2003 wurde der von Christoph Blocher ins Spiel gebrachte Begriff Scheininvalide zum Unwort des Jahres gekürt.

Im gleichen Jahr warf FDP-Mitglied Georg Kreis, Präsident der Rassismuskommission, der SVP aufgrund einer Kampagne zur Asylpolitik vor, sich „in der Grauzone zwischen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ zu bewegen.

Wegen ihrer zahlreichen mediengerecht gestalteten Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen und ihrer dominant wirkenden Kampagnen wird der SVP nachgesagt, einen auffälligen „Dauerwahlkampf“ zu führen, der sich entsprechend auszahle. In einer Wahlumfrage im Vorfeld der Parlamentswahlen 2007 wurde ermittelt, dass 47 Prozent der Befragten den Wahlkampf der SVP als den sichtbarsten empfanden, während die entsprechenden Werte für die anderen Parteien allesamt unter 10 Prozent lagen.[29]

Programmatischer Vergleich mit rechtskonservativen Parteien im Ausland

Mit ausländischen Parteien pflegt die SVP keine formellen Verbindungen, die JSVP hingegen ist Mitglied der Jungen Internationalen Demokratischen Union. Wenn es zu Kontakten kommt, dann höchstens auf individueller Ebene. Der SVP ideologisch nahestehend sind die wirtschaftsliberalen Republikaner der USA, von denen sie die „Reagonomics“ sowie zahlreiche „Law-and-order“-Forderungen übernommen hat, sowie die Britischen Konservativen, mit denen die SVP nicht nur Postulate zur Deregulierung und Steuersenkung, sondern v.a. auch eine tiefe Skepsis gegenüber der EU verbindet. Mit Forza Italia teilt die SVP ihre scharfe antikommunistische bzw. -sozialistische Rhetorik und den ausgeprägten Rechtspopulismus. Kritiker ziehen auch Parallelen zu den italienischen Parteien Lega Nord und Alleanza Nazionale, zur ungarischen Fidesz, zur Liste des ermordeten Pim Fortuyn in den Niederlanden, zur Dänischen Volkspartei sowie – mit Einschränkungen – zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ/BZÖ), zum französischen Front National und zum belgischen Vlaams Belang.[30][31][32] Auch der Vorwurf des Populismus wird in ähnlicher Weise gegen mehrere der genannten Parteien erhoben. Vor allem die FPÖ kopiert in jüngster Zeit immer wieder Kampagnen und Kernforderungen der SVP, zum Teil mit ausdrücklicher Bezugnahme auf deren Initiativen.[33]

Parteipräsidenten

Die folgenden Politiker waren Parteipräsidenten der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei bzw. der Schweizerischen Volkspartei:[34]

Parteinahe Organisationen

Daneben existieren einige von der Partei formell unabhängige Organisationen, die sich auf die besonders pointierte Vertretung einzelner Teile des Parteiprogramms konzentrieren, wobei ihre Schlüsselpositionen ausschliesslich in den Händen prominenter SVP-Mitglieder liegen:

  • Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS): gegen Militäreinsätze im Ausland und gegen jegliche Annäherung an die EU
  • Young4FUN.ch: ähnlich AUNS, aber mit jüngerem Zielpublikum
  • Bund der Steuerzahler: für sparsamen Umgang mit Steuergeldern (z.B. Volksinitiativen zur Begrenzung von Behördengehältern)
  • das Bürgerkomitee Aktion Aktivdienst (Präsident: Divisionär a. D. Hans Wächter)
  • Sicherheit für alle (Sifa): gegen Kriminalität und für starke Armee (Präsident: Nationalrat Ulrich Schlüer)
  • Auto Allianz (AA): für die Interessen der Autofahrer (Präsident: alt Nationalrat Michael E. Dreher)

Literatur

  • Oliver Geden 2006: Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, ISBN 978-3-531-15127-4
  • Hanspeter Kriesi (u.a.) 2005: Der Aufstieg der SVP. Acht Kantone im Vergleich, Zürich: NZZ-Verlag, ISBN 978-3-03-823186-8
  • Anthony J. McGann/Herbert Kitschelt 2005: The Radical Right in the Alps. Evolution of Support for the Swiss SVP and Austrian FPÖ, in: Party Politics 2/2005: 147-171
  • Oscar Mazzoleni: Nationalisme et populisme en Suisse. La radicalisation de la ‘nouvelle’ UDC. Lausanne 2003
  • Hans-Georg Betz 2001: Exclusionary Populism in Austria, Italy, and Switzerland, in: International Journal 56: 393-420
  • Claude Longchamp 2000: Die nationalkonservative Revolte in der Gestalt der SVP. Eine Analyse der Nationalratswahlen 1999 in der Schweiz, in: Fritz Plasser/Peter A. Ulram/Franz Sommer (Hg.): Das österreichische Wahlverhalten. Wien: WUV, 393-423, ISBN 978-3-85114-754-4
  • Ludger Helms 1997: Right-Wing Populist Parties in Austria and Switzerland: A Comparative Analysis of Electoral Support and Conditions of Success, in: West European Politics 2/1997: 37-52
  • Hans Hartmann/Franz Horvath 1995, Zivilgesellschaft von rechts. Die unheimliche Erfolgsstory der Zürcher SVP, Zürich: Realutopia-Verlag, ISBN 978-3-907586-11-2
  • Beat Junker/Rudolf Maurer 1968: Kampf und Verantwortung. Bernische Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei 1918-1968, Bern: Verbandsdruckerei

Weblinks

Anmerkungen und Einzelnachweise

  1. Der Kanton Wallis besitzt zwei separate Kantonalparteien für das deutschsprachige Oberwallis und das französischsprachige Unterwallis (siehe Übersicht zu den Kantonalparteien auf der Website der SVP).
  2. Siehe Luzerner Zeitung 30. September 1995, S. 19: „Ohne Blocher läuft fast gar nichts…“; Hanspeter Kriesi et. al., 2005. Der Aufstieg der SVP, Zürich: Verlag NZZ, ISBN 978-3-03-823186-8, S.270: „Die Einbindung Christoph Blochers, der zentralen Symbolfigur der Partei…“
  3. siehe NZZ am Sonntag vom 9. September 2007
  4. a b Switzerland: Europe's heart of darkness?, The Independent, 7. September 2007.
  5. SVP-Pressedienst vom 17. September 2007
  6. Bächtiger Heinz: Ecole de Winterthour. In: Glossar Winterthur
  7. Kriesi et al., 2005, S.64
  8. Leuenberger Petra et al. (2001) NEAT: Angespannte Problemlage. GFS Bern
  9. Kriesi et al., 2005, S. 66
  10. svp.ch: Bessere Lösungen für die Schweiz
  11. Bundesrat Schmid, der durch die Annahme seiner Wiederwahl die Oppositionsstrategie der Partei in ähnlicher Weise durchkreuzt hatte wie Widmer-Schlumpf, wurde vom abtretenden Parteipräsidenten Maurer für „für unsere Parteimitglieder (…) so gut wie klinisch tot“ erklärt, weshalb ein Parteiausschlussverfahren „reine Zeitverschwendung“ wäre (Schweizer Fernsehen DRS, Tagesschau vom 15. Februar 2008).
  12. svp.ch: Weiteres Vorgehen Parteiausschlüsse (Zugriff am 18. Mai 2008)
  13. SVP macht Ernst mit Rauswurf der Bündner, NZZ-Online, 18. Mai 2008
  14. Eilgründung: Bürgerliche Partei Schweiz, ein Ableger der SVP, Die Presse (Wien), 17. Juni 2008
  15. Die Parteistatuten sehen vor, dass ein Rekurs innert 30 Tagen (hier also bis 1. Juli) eingereicht werden kann und anschliessend die Delegiertenversammlung (in diesem Fall am 5. Juli) darüber entscheidet. Aufgrund der (weitgehend bekannten) Positionierung der einzelnen Delegierten wurde für diesen Fall durchwegs eine Ablehnung eines allfälligen Rekurses erwartet.
  16. 4 Nationalräte, 1 Ständerat, 2 Bundesräte, 57 kantonale Parlamentsabgeordnete, 4 Regierungsräte
  17. Communiqué der SVP zur Wahl der neuen Parteileitung am 1. März 2008
  18. svp.ch: Mit Toni Brunner in die Wahlen 2011
  19. Die Immunität von Toni Brunner soll fallen, Tages-Anzeiger, 19. Juni 2008
  20. BGE 129 I 232, 2003
  21. NZZ, 2. Februar 2007, S.13
  22. CO2-Reduktion ohne neue Steuern und Abgaben Positionspapier, 2001
  23. Kriesi et al., 2005
  24. Swissinfo 21. Mai 2007 Kontroverse um politische Kultur (mit Abbildung Messerstecher-Inserat)
  25. svp.ch: Schengen - ein Trojanisches Pferd
  26. Spiegel Online: Schwarze Schafe, braunes Gedankengut
  27. www.zottel-game.ch, abgerufen 10. Juli 2008
  28. Swissinfo 21. Mai 2007 Kontroverse um politische Kultur
  29. gfs.bern: Wahlbarometer 07 Welle 06, S. 17
  30. Geden Oliver (2007): Rechtspopulismus: Funktionslogiken - Gelegenheitsstrukturen - Gegenstrategien. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik - Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP-Studie 17)
  31. Butterwegge Christoph (2006): Herrschaft des Marktes – Abschied vom Sozialstaat? In: Forum für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg, Nr. 258, S. 9-14
  32. siehe Süddeutsche Zeitung vom 17. September 2007
  33. siehe Süddeutsche Zeitung vom 2. August 2007
  34. Liste aller Parteipräsidenten der aktuell im Bundesrat vertretenen Parteien

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