Mai 2006

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Aktuelle Nachrichten und Ereignisse im Mai 2006.

Tagesgeschehen

Montag, 1. Mai

• Brüssel: Die EU feiert „zwei Jahre EU-25“. Die Befürchtungen über eine massive Verlagerung von Arbeitsplätzen in die neuen EU-Staaten haben sich nach Einschätzung der EU-Kommission nicht bestätigt.
• La Paz/Bolivien: Zur Verstaatlichung der Öl- und Gasindustrie erlässt der bolivianische Präsident Evo Morales ein Dekret.

Dienstag, 2. Mai

• Irak: Die beiden deutschen Ingenieure René Bräunlich und Thomas Nitzschke werden nach 14 Wochen Geiselhaft freigelassen. In ersten Interviews äußern sie, die Entführer hätten sie relativ anständig behandelt.

Mittwoch, 3. Mai

Entstehung und Fortpflanzung eines Tsunami

• Fidschi, Tonga: Im Pazifik wird um 15:26:35 Uhr UTC ein starkes Seebeben der Magnitudo 8,0 registriert, das bis Neuseeland zu spüren war. Die anfänglich herausgegebene Tsunami-Warnung wird später zurückgenommen (Wikinews/Ö1)
• China: Im staatlich kontrollierten Zweig der Katholischen Kirche (Patriotische Katholische Vereinigung) finden ohne Einverständnis des Vatikan zwei Bischofsweihen statt. Damit ist das vor einigen Wochen begonnene „Tauwetter“ vorerst zu Ende. Der Großteil der Katholiken ist allerdings mit der Untergrundkirche verbunden. Papst Benedikt XVI. nennt das Vorgehen Chinas eine „schwere Verletzung der Religionsfreiheit“. [1]
• Wien, Österreich: Die Europäische Union und die USA führen im derzeitigen Vorsitzland intensive Beratungen über transatlantische Rechtsfragen (siehe Eurojust). Im Juni soll sich ein spezieller EU-Gipfel den Themenkreisen Kooperation in der Justiz und der gemeinsamen Terrorbekämpfung widmen, in den auch die 4 künftigen Vorsitzländer Finnland, Deutschland, Portugal und Slowenien eingebunden sind. [2]
• Rom/Italien: Nach seiner von ihm lange Zeit nicht akzeptierten Wahlniederlage reicht Silvio Berlusconi offiziell seinen Rücktritt als italienischer Ministerpräsident ein.
• Wolfsburg/Hamburg: Bereits im Vorfeld der Volkswagen-Hauptversammlung wird der Vertrag des Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder vorzeitig bis 2012 verlängert. Daraufhin kündigte er umfassende Sanierungsmaßnahmen an.

Donnerstag, 4. Mai

Ehud Olmert

• Israel: Das Parlament stimmt über die neue Regierung Ehud Olmert ab, die 24 Minister umfasst. Da die Koalition 67 der 120 Mandate hält, werden Überraschungen ausgeschlossen.
• Italiens Staatspräsident Ciampi (85) verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Damit wird erst sein Mitte Mai zu wählender Nachfolger dem designierten Premierminister Romano Prodi den Regierungsauftrag erteilen können.
• EU/Österreich, Russland, USA: Unter österr. EU-Ratsvorsitz findet in Wien erstmals ein Sicherheitsdialog der 3 Regionen statt. Teilnehmer sind u. a. EU-Justizkommissar Franco Frattini, US-Justizminister Alberto Gonzales, US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und der russische Präsidentenberater Viktor Iwanow. Die Hauptthemen des Gipfeltreffens sind die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, des Drogen- und Menschenhandels und der illegalen Migration, sowie die Menschenrechts-Lage im US-Gefangenenlager Guantanamo. Die Vorsitzende, Innenministerin Liese Prokop, kündigt an, dass für ca.April 2007 ein erstes formelles Ministertreffen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geplant sei, deren Empfehlungen zuvor auf Expertenebene ausgearbeitet werden. [3]

Freitag, 5. Mai

• London/Vereinigtes Königreich: Premierminister Tony Blair bildet sein Kabinett um, da die Labour-Partei starke Verluste bei der jüngsten Kommunalwahl hinnehmen musste. Dabei entlässt er Innenminister Charles Clarke und Außenminister Jack Straw.
• Berlin/Deutschland: Air Berlin senkt den Preis ihrer Aktien entscheidend, nachdem sie den für den 5. Mai geplanten Börsengang auf den 11. Mai verschoben hat.

Samstag, 6. Mai

Tony Blair

• England: Bei den Kommunalwahlen verliert die regierende Labourparty massiv (- 319 Mandate) und rutscht mit nur noch 26 Prozent auf den dritten Platz ab. Die Tories (Konservative) unter ihrem neuen Parteichef David Cameron erreichen 40 Prozent der Stimmen (+ 316 Mandate), die Liberalen legen leicht auf 27 Prozent zu.
• London: Als Reaktion auf die Wahlniederlage verfügt Premierminister Tony Blair eine radikale Regierungsumbildung. Insgesamt werden 13 Regierungs- und Parteiposten umbesetzt. Innenminister Charles Clarke wird wegen eines Skandals um unterlassene Abschiebungen straffälliger Ausländer entlassen, Außenminister Jack Straw der neue Labour-Fraktionschef im Parlament. Zahlreiche Labour-Abgeordnete fordern von Blair eine baldige „geordnete Machtübergabe“. [4]

Sonntag, 7. Mai

• Venus: Die ESA-Raumsonde Venus Express erreicht ihre endgültige Umlaufbahn um den Nachbarplaneten der Erde, die zwischen 250 km und 66.000 km Höhe über die Venuspole verläuft. Die im November 2005 gestattete Sonde ist am 11. April in eine sehr exzentrische Umlaufbahn eingeschwenkt (400 km bis 350.000 km) und schrittweise abgesenkt worden. Sie erforscht die Venus erstmals im infraroten Licht [ESA/Sternenbote].
• München: Der Rockmusiker und Produzent Steve Bender, Sänger der Musikgruppe „Dschinghis Khan“ stirbt im 59. Lebensjahr.

Dienstag, 9. Mai

• Schweiz: Doris Leuthard gibt ihre Kandidatur für den Bundesrat bekannt. [5]

Mittwoch, 10. Mai

• Lateinamerika, Wien: In der österreichischen Hauptstadt beginnt der viertägige Alternativengipfel, den zahlreiche NGOs aus Anlass des EU-Lateinamerika-Gipfels am kommenden Wochenende veranstalten. Es geht vor allem um eine menschlichere Entwicklung des Subkontinents. [6]
• Italien: Im vierten Wahlgang wird Giorgio Napolitano zum 11. italienischen Staatspräsidenten gewählt. Bei den vorangegangenen drei Wahlgängen scheiterte die neue Mitte-links-Mehrheit im Parlament an der Zwei-Drittel-Klausel, ebenso wie der Kandidat der noch amtierenden Mitte-rechts-Regierung. Napolitano ist Parlamentspräsident und langjähriger KP-Abgeordneter; sein Vorgänger Ciampi hatte Ende April auf eine zweite Amtsperiode verzichtet.
• Deutschland: Der Einsturz der Halle von Bad Reichenhall am 2. Januar ist geklärt, doch hält der TÜV sein Gutachten noch zurück. Es wird spätestens Anfang Juni der Staatsanwaltschaft übergeben.
  Gleichzeitig teilt der TÜV mit, dass jede zweite deutsche Halle Mängel aufweisen. Er stellt am Donnerstag in München ein zweistufiges Sicherheitskonzept vor, das neben einer umfassenden Bestandsaufnahme aller etwa 40.000 Hallen ein Betriebshandbuch für Wartung und Instandhaltung der Gebäude vorsieht. [7]

Donnerstag, 11. Mai

Der Vulkan Merapi

• Java, Indonesien: Der Vulkan Merapi unweit der Stadt Yogyakarta steht vor einem großen Ausbruch. Etwa 17.000 Menschen – die Hälfte der umgebenden Bevölkerung – müssen evakuiert werden. Das sagt Vizepräsident Yusuf Kalla, der auch Chef des Katastrophenschutzes ist, nach einem Besuch in der Region und einem Helikopterflug über den brodelnden Krater und die 600 m hohen Rauchwolken. Erste Lavaströme ergießen sich bereits 1500 Meter tief die Bergflanken hinab. Der Merapi zählt unter den 130 aktiven Vulkanen der Erde zu jenen, die am häufigsten ausbrechen. Beim letzten großen Ausbruch 1994 kamen 64 Personen ums Leben. [8]
• Bolivien/EU: Am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Wien ruft der bolivianische Präsident Evo Morales Europas Politiker auf, „die dunkle Geschichte aufzuarbeiten“, die mit der Kolonisierung Amerikas und der Entrechtung der indigenen Völker verknüpft ist. [9]

  Morales verteidigt die Erdgas-Verstaatlichung und beschuldigt ausländische Konzerne, illegale Verträge mit früheren Regierungen abgeschlossen zu haben. Der ehemalige Koka-Bauer spricht sich für eine staatlich kontrollierte Koka-Produktion aus.

  Die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Außenministerin Ursula Plassnik fordert in diesem Zusammenhang Rechtssicherheit für die wirtschaftlichen Investitionen. [10]

Freitag, 12. Mai

Die Staaten des Mercosul/Mercosur:

• Vollmitglieder
• assoziierte Staaten
• in Verhandlungen über Assoziation

• Sri Lanka: Ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs der zwei Volksgruppen wird befürchtet. Es fanden heftige Kämpfe an der Küste zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen statt, bei der beide Seiten Tote beklagten und mehrere Schiffe versenkt wurden.
• Wien (Österreich): Der EU-Lateinamerika-Gipfel 2006 erreicht heute mit multilateralen Treffen von 60 Regierungschefs der EU, Südamerikas und der Karibik seinen Höhepunkt. Die Spitzenpolitiker nehmen neben dem Plenum an drei Subtreffen teil, wo auch die Mercosur-Verträge beraten werden.

  Parallel läuft der Alternativengipfel, der jedoch – im Gegensatz zu sonstigen globalen Treffen – keinerlei Demonstrationen vorsieht.

• Volksrepublik China: Mit der Baidupedia (Baidu Baike) startet die der Suchmaschinenbetreiber Baidu eine chinesische Variante der Wikipedia, welche in China seit Oktober 2005 gesperrt ist. Beiträge in der ebenfalls 'offenen' Baidupedia unterliegen der Zensur. Anders als bei der Wikipedia, behält sich Baidu das Urheberrecht an den Artikel vor.

Samstag, 13. Mai

Acehs Lage innerhalb Sumatras

• Bolivien, Venezuela: die Linksregierungen der beiden Länder und insbesondere die Verstaatlichungen geraten durch den Wiener EU-Lateinamerika-Gipfel unter starken internationalen Druck. Europa, Brasilien und andere südamerikanische Länder fordern Rechtssicherheit für die Investoren, obwohl auch Sympathie für die Bemühungen zur Armutsbekämpfung geäußert wird. [11]
• Nigeria: An einer wichtigen Pipeline kommt es zu einer schweren Explosion, bei der über 100 Menschen getötet werden.
• Sumatra: Die Nordprovinz Aceh der größten Insel Indonesiens wird erneut von einem Erdbeben heimgesucht. Gravierende Schäden werden zwar keine berichtet, doch bricht in Erinnerung an das schwere Seebeben vom Dezember 2004 an vielen Orten eine Panik unter der Bevölkerung aus.
• Nürnberg, Deutschland: Die neue ICE-Strecke München–Nürnberg wird mit einer Parallelfahrt zweier Züge mit Tempo 300 km/h eröffnet.

Sonntag, 14. Mai

Kurt Beck

• Berlin: Auf dem SPD-Sonderparteitag wird Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, mit 95 % der Delegiertenstimmen zum neuen Parteichef gewählt. Der bisherige Vorsitzende Matthias Platzeck (im November 2005 mit 99 % gewählt) war Anfang April nach mehreren Hörstürzen zurückgetreten. Die Stelle Becks als Parteivize soll Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt) übernehmen. Auch ein Leitantrag über die Koalition mit der CDU/CSU steht zur Diskussion. Die Wortführerin der Parteilinken Andrea Nahles gab vor dem Parteitag ihre Kritik an den Plänen zur Reichen- und Unternehmensteuer auf. [12],[13]
• Darmstadt: Dem gebürtigen Rumänen Oskar Pastior wird von der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung der Georg-Büchner-Preis zugesprochen; kurz vor der für den 21. Oktober geplanten Verleihung stirbt Pastior.

Montag, 15. Mai

• Italien: Der neue Staatspräsident Giorgio Napolitano wird vereidigt. Der frühere Senatspräsident erhielt in der Vorwoche im 4.Wahlgang die Stimmenmehrheit des Parlaments. Mit seinem Amtsantritt steht der Beauftragung von Romano Prodi zum neuen Regierungschef nichts mehr entgegen (siehe 18. Mai).

Airbus A380 auf der ILA 2006

• Berlin: Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld (bis 21. Mai). Ein Highlight ist die erste Vorstellung des Airbus A380 für die Öffentlichkeit. Über 300 Flugzeuge werden ausgestellt, obwohl sich Boeing abermals nicht beteiligt.
• USA: Wegen der Aufzeichnung von Millionen Telefondaten seit den Terroranschlägen 2001 kommt der designierte CIA-Direktor Michael V. Hayden unter politischen Druck. 2001. Hayden leitete in dieser Zeit die dafür verantwortliche National Security Agency (NSA). [14]
• São Paulo/Brasilien: Eine seit dem 13. Mai anhaltende Anschlagserie der Drogen-Mafia legt das öffentliche Leben São Paulos lahm. Mehr als 80 Tote sind zu beklagen. Geschäfte und Schulen werden geschlossen.
• London: Michael Ballack gibt seinen Wechsel vom FC Bayern zum FC Chelsea bekannt.

Dienstag, 16. Mai

Karl Kardinal Lehmann

• Bolivien: die vom neuen Staatspräsidenten Evo Morales versprochene Bodenreform läuft an. Eine unlängst veröffentlichte Studie der katholischen Kirche zeigte, dass 90 Prozent des Grundbesitzes in den Händen einer nur sehr kleinen Gruppe liegt. Über die Thematik war auch am Wiener EU-LAC-Alternativengipfel diskutiert worden.
• Deutschland: Kardinal Karl Lehmann feiert seinen 70.Geburtstag. Er ist seit 1987 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Nach dem Festgottesdienst im Dom von Mainz, wo Lehmann Bischof ist, findet in der Rheingoldhalle ein Festakt mit 1300 geladenen Gästen statt, zu dem sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angesagt hat. [15]
• Dresden: Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) wird für 3 Monate vom Dienst suspendiert. Seit Januar 2005 ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Vorteilsnahme und ließ nun die Anklage zu. [16]
• Slowenien gibt bekannt, dass es den Euro am 1. Januar 2007 einführen wird. Seit etwa 1 Jahr laufen die Vorbereitungen dazu.

Mittwoch, 17. Mai

• Bulgarien, Rumänien: „Gelbe Karte“ der EU-Kommission, die den aktuellen Bericht zur Lage der beiden EU-Beitrittsländer als keineswegs zufriedenstellend einstuft. Anders als Ende 2005 liegt nun Bulgarien in einigen Integrations-Aufgaben hinter Rumänien zurück. Die Entscheidung, ob der Beitritt mit Januar 2007 oder erst 2008 erfolgen soll, wird auf Oktober 2006 vertagt. Ende April verlautete inoffiziell, dass der 1. Juli 2007 erwogen werde, um das Gesicht beider Seiten zu wahren. [17]
• Deutschland: Die Bundeswehr wird ihr Kontingent für den Kongo von 500 auf 780 Mann erhöhen. Der Beginn des Einsatzes zur Sicherung der Parlamentswahlen wurde allerdings auf Ende Juni verschoben.
• Pazifik: das im letzten Jahr verbesserte Tsunami-Warnsystem wird umfassend erprobt, insbesondere jene Teile, die der regionalen und lokalen Alarmierung dienen [18]
• Brüssel: Die EU-Kommission veranlasst in ihrem Kampf gegen den mangelnden Wettbewerb die Durchsuchung der Geschäftsräume der Energiemonopolisten E.ON Ruhrgas und RWE sowie einiger europäischer Konkurrenzunternehmen.
• Cannes: Anlässlich der Eröffnung der 59. Internationalen Filmfestspiele von Cannes wird der Thriller The Da Vinci Code – Sakrileg zum ersten Mal öffentlich aufgeführt.

Donnerstag, 18. Mai

• USA: Ein Bundesgericht der Vereinigten Staaten weist die Klage des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri ab.
• Afghanistan: Bei Selbstmordanschlägen der afghanischen Taliban sterben über 83 Menschen.
• Italien: Der neue Ministerpräsident Romano Prodi (66) präsentiert sein Regierungsprogramm im römischen Senat, wo die Mitte-Links-Koalition eine hauchdünne Mehrheit von 2 Mandaten hat. Er will möglichst bald die 2000 Soldaten aus dem Irak abziehen, gleichzeitig aber die „historische Allianz mit den USA stärken und bereichern“. Ihr Irakkrieg sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, sagte Prodi und löste minutenlange Protestrufe der Opposition um Silvio Berlusconi aus. [19]

  In der Beschäftigungspolitik will Prodi das sog. „Biagi-Gesetz“ revidieren, mit dem die Mitte-rechts-Regierung Berlusconi den Arbeitsmarkt flexibilisiert hatte. Die Linke meint, es schaffe zu viele unsichere Arbeitsplätze. Zu ändern seien auch die Neuerungen im Einwanderungs- und im Wahlgesetz (Abschaffung des Verhältniswahlrechtes).

Historische Karte der Straße von Messina

• Messina: Das begonnene Brückenprojekt über die Straße von Messina soll gestoppt werden, weil es ökonomisch keinen Vorteil bringe. Wieweit man dabei die Anregung der örtlichen Wirtschaft Süditaliens und Siziliens berücksichtigte, wurde noch nicht bekannt.
• Montenegro: In der Hauptstadt Podgorica finden große Demonstrationen anlässlich der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Serbien am kommenden Sonntag statt. 70.000 Menschen beteiligen sich an den Demos. [20]
• Wien (Österreich): Der ORF-Journalist Armin Wolf wurde am Mittwoch mit dem Robert-Hochner-Preis ausgezeichnet und kritisierte in seiner anschließenden Rede die ORF-Führung heftig, die seit Jahren durch die Regierung beeinflusst werde. Die ORF-Intendantin Monika Lindner, die wie andere ORF-Spitzenfunktionäre der Preisverleihung fern geblieben war, reagierte mit einer „Rüge“ des angesehenen Journalisten und spricht von öffentlicher Selbstinszenierung. Die Entscheidungsabläufe im Rundfunk lägen in der Hand von 14 Personen.

  Der frühere ÖVP-Minister Heinrich Neisser sieht den ORF allerdings schon seit 1974 als „ungehemmten Spielball parteipolitischer Interessen“, auch unter SPÖ-Regierungen. (Quellen für das hochbrisante Thema: [21], [22])

• Athen Das Halbfinale des Eurovision Song Contest 2006 findet statt.

Freitag, 19. Mai

Umsatzsteuersätze in Deutschland seit Einführung der Mehrwertsteuer

• Berlin: Die Mitglieder des Bundestages beschließen die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007. Dies ist somit die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
  • Die Gewerkschaft Ver.di und die Bundesländer einigen sich nach dreimonatigen Streikkämpfen auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.
• UNO/New York: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden von der UN-Kommission gegen Folter dazu aufgefordert, das Gefangenenlager im kubanischen Guantanamo und andere so genannte „Geheimgefängnisse“ zu schließen.
• Afghanistan: In der Nähe von Kandahar gab es bei Kämpfen zwischen Taliban und der Polizei (unterstützt von US-Soldaten) über 100 Tote. [23]
• Paris: Das 50. Finale der UEFA Champions League gewinnt der FC Barcelona mit 2:1 zum zweiten Mal. Zwar erzielte der FC Arsenal bald das Führungstor, doch konnten die Katalanen in der Schlussphase 2x punkten (Minute 76 und 80). Im ausverkauften Stadion in Saint-Denis (80.000 Zuschauer) saß auch Spaniens Königspaar. Am Schwarzmarkt kosteten die Karten zuletzt bis 3000 Euro. [24]
• Barcelona: Nach dem Spiel gab es schwere Ausschreitungen mit 29 Festnahmen von Rowdys und Plünderungen von Kaufhäusern. Auf den Ramblas feierten 125.000 Spanier den Sieg ihrer Mannschaft.

  Das erste Finale von 1956 hieß noch „Pokal der Landesmeister“. Damals gewann in Paris Real Madrid gegen Stade de Reims mit 4:3.

• Wien: Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes von Österreich findet in der Hofburg ein internationaler Kongress zum Dialog der Kulturen und Religionen statt. In diesem Zusammenhang wird Innenministerin Liese Prokop kritisiert, die eine Studie vorstellt, nach der 45 % der Moslems integrationsunwillig seien. Vertreter des Islam meinen, dieser Anteil läge unter 10 Prozent.

  Zu Beginn der gleichzeitigen EU-Umweltschutztagung (siehe auch 20.5.) fordert Umweltkommissar Stavros Dimas die Mitgliedstaaten auf, die geplante Richtlinie zur Luftreinhaltung „nicht weiter zu verwässern“. Die Kommission setze auf den Emissionshandel zur Erreichung des Kyoto-Klimaziels. [25]

Samstag, 20. Mai

Modell des Drei-Schluchten-Damms

• China: der gigantische Drei-Schluchten-Damm am Jangtsekiang ist fertig gebaut. Das größte Wasserkraftwerk der Welt soll so viel Strom liefern wie 15-20 Atomkraftwerke. Doch ist das Projekt heftig umstritten: Tausende Dörfer müssen überflutet und 1¼ Millionen Menschen umgesiedelt werden. Auch prognostizieren Techniker, dass der riesige Stausee zu einer Kloake aus Abwässern und Industrieabfällen wird. [26]
• Irak: Fünf Monate nach der Wahl bestätigt das irakische Parlament die erste permanente Regierung des Landes seit Saddam Husseins Sturz. Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki (Schiit) stellt das Kabinett vor, an dem nach langwierigen Regierungsverhandlungen erstmals Sunniten beteiligt sind. Doch bleiben die Ressorts Inneres und Verteidigung vorerst unbesetzt. Die Priorität in der Regierungserklärung al-Malikis gilt der Sicherheit im Land und dem Kampf gegen Korruption. Die sunnitische Beteiligung veranlasst Terroristen zu drei schweren Bombenanschlägen, bei denen Dutzende Iraker sterben. [27]
• Gaza: Milizen der regierenden Hamas und der Fatah (die noch die Polizei dominiert) verwickeln sich in Machtkämpfe, bei denen es mehrere Verletzte gibt. Durch die Hamas-Weigerung, Israel anzuerkennen, bleibt Palästina weiter von Finanzhilfen abgeschnitten und die Armut nimmt zu.

  Palästinas Geheimdienstchef Tarek Abu Radschab (Fatah) kommt bei einem Anschlag ums Leben, der Hamas-Extremisten zugeschrieben wird. Ebenfalls in Gaza wird der Militärchef der Terrorbewegung Islamischer Dschihad von einer israelischen Rakete getötet.

• EU/Österreich: Bei einer Tagung der 25 Umweltminister in Eisenstadt wird über Emissionshandel, Stadtökologie und Feinstaub beraten. Der Ratsvorsitzende Josef Pröll spricht sich gegen eine Offenlegung aller Subventionen aus, die nur Missgunst schüren würde. Ein neuentwickelter Autobus mit äußerst niedrigen Emissionen, den die VW-Grundlagenforschung entwickelt hat, wird der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Jungfernfahrt eingeladen. [28]
• Die Schweiz feiert den 100-jährigen Bestand des Simplontunnels.

Sonntag, 21. Mai

• Kongo: Im größten Binnenstaat Zentralafrikas – für den die EU eine baldige Verstärkung der UNO-Friedenstruppen zugesagt hat – flammt wieder der Bürgerkrieg auf. Am Wochenende starben bei Kämpfen zwischen Rebellen und international unterstützten Regierungstruppen 36 Menschen, unter ihnen auf Seiten der Rebellen auch Kindersoldaten. Das Problem, wie mit bewaffneten Kindern umzugehen ist, schreckt viele Offiziere der Bundeswehr vor einem verstärkten Engagement ab. [29], „Räuberhöhle“ Kongo
• Montenegro: Für das heutige Referendum zur Unabhängigkeit von Serbien wird ein knapper Ausgang erwartet. Für eine Loslösung sind 55 % der Stimmen erforderlich und eine Wahlbeteiligung über 50 % (485.000 Wahlberechtigte). Ministerpräsident Milo Đukanović betrieb die Abstimmung seit Jahren, doch auf Druck der EU wurde sie verzögert und die 55-%-Hürde vereinbart. Serbien ist gegen die Auflösung der ungleichen Union (Bevölkerungsverhältnis ca. 17:1), würde sie aber akzeptieren. In Währungs- und Zollpolitik ist die Trennung bereits Faktum: Montenegro hat statt des Dinars den Euro als offizielle Währung. [30]

  Schon mittags zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab, gegen 13:30 haben 54 % aller Wahlberechtigten abgestimmt. Eine Hochrechnung gegen 21 Uhr (Schließen der Wahllokale) ergibt eine Mehrheit von 56,3 Prozent für die Trennung von Serbien. [31] [32]

• Deutschland, China: Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelt mit chinesischen Politikern und Vertretern des Atomprogramms
• Österreich: Der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Gründer Jörg Haider schlägt seinen früheren Kontrahenten Peter Westenthaler als neuen Parteichef vor. Der vor 2 Jahren zurückgetretene Politiker soll Spitzenkandidat des „dritten Lagers“ sein (nach derzeitigen Umfragen nur 5+3 %), da ihm als einzigem BZÖ-Politiker die Wiedervereinigung mit der FPÖ gelingen könnte. [33]
• Zypern: Für die heutige Parlamentswahl wird eine leichte Stärkung der Mitte-rechts-Regierung von Premier Papadopulos erwartet, die das Land (zwei Drittel der Insel) 2004 in die EU führte. Es ist die erste Wahl, seit die griechischen Zyprioten mehrheitlich gegen die Vereinigung mit dem türkischen Nordteil stimmten.

  Eine nächtliche Hochrechnung ergibt, dass das Regierungsbündnis seinen Stimmenanteil auf 69 % steigern konnte.

Montag, 22. Mai

Mahmud Abbas

• Israel/USA: Bei seinem US-Staatsbesuch will Ministerpräsident Ehud Olmert die Zustimmung von Präsident George W. Bush für seinen jüngst verkündeten Trennungsplan von den palästinensischen Autonomiegebieten. Olmert hat den Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas (gemäßigte Fatah) zu Verhandlungen eingeladen, will die Trennung aber bei ausbleibendem Verhandlungserfolg auch einseitig durchführen. Die seit kurzem regierende radikal-islamistische Hamas lehnt solche Gespräche und die Anerkennung des Staates Israel ab.
• Montenegro: Eine erste Auszählung der Volksabstimmung ergibt, dass 55,5 Prozent für die Trennung von Serbien sind. Die 300 internationalen Wahlbeobachter bestätigen einen korrekten Ablauf der Wahl. Ministerpräsident Djukanovic verkündet kurz darauf die Unabhängigkeit des kleinen Landes. Die am Weiterbestand der losen Union interessierte EU hatte darauf gedrungen, das Quorum von 50 auf 55 % zu erhöhen. Als erstes sind Verhandlungen über den Status der 10.000 montenegrinischen Studenten in Serbien und über die Wochenendhäuser in Montenegro zu führen.
• Europäische Union: Die Kommission und die Fachminister diskutieren die einheitliche Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln und zugehörigen Kontrollen. Einwände kommen u. a. von Deutschland, das Nachteile für seine Erzeugnisse befürchtet, weil die von der EU vorgesehenen Kontrollen weniger streng sind als die Vorschriften des deutschen Gütesiegels. Auch über den höchstzulässigen Anteil von verstreuten Gentechnik-Produkten im biologischen Anbau wird debattiert, vorgeschlagen sind 0,9 Prozent. [34]

Dienstag, 23. Mai

• Sudan: Im westlichen Darfur sind erneut Kämpfe ausgebrochen und Vertreibungen der sudanesischen Flüchtlinge nach Tschad im Gange.

Mittwoch, 24. Mai

• Thailand: Im Norden des Landes herrscht Hochwasser, bei dem bereits über 100 Siamesen umgekommen sind. Besonders stark ist die Region Uttaradit betroffen, wo zahlreiche Muren und Erdrutsche abgingen. Ursache der meterhohen Überschwemmungen ist der heuer sehr früh einsetzende Monsunregen; die Warnungen der Behörden wurden von den Bewohnern nicht genügend ernstgenommen.
• Istanbul: Auf dem Atatürk-Flughafen der türkischen Metropole löst ein Kurzschluss einen Großbrand aus. In Brand steht der Frachtbereich des Airports; die Rauchsäule ist über der ganzen Stadt zu sehen. [35]
• Gaza, Palästina: Die Kämpfe um die Kontrolle der Polizeidienste zwischen der Fatah und der Hamas werden eingestellt. Sie waren ausgebrochen, als die neue Hamas-Regierung 3000 ihrer Polizisten zu Patrouillen nach Gaza schickte. [36]
• Deutschland: Die Rede von Bundeskanzler Angela Merkel vor dem DGB-Kongress wird mit Transparenten und Buhrufen „angereichert“, als sie die Rente ab 67 verteidigt und einen Mindestlohn von 7,50 Euro nicht für richtig ansieht. Mehr Effekt für Arbeitsplätze bringe das Kombilohn-Modell für die Problemgruppen am Arbeitsmarkt (unter 25- und über 50-Jährige). Beifall erhält ihre Diskussionsbereitschaft und dass auch sie starke Gewerkschaften wolle. DGB-Chef Michael Sommer dankt für die „offenen Worte“ und dass Merkel die Kontroverse nicht scheue. [37]
• Garmisch-Partenkirchen: Der Braunbär, der letzte Woche bei Weilheim in Oberbayern einige Schafe und Hühner gerissen hat, ist verschwunden, ohne neue Schäden anzurichten. Die Mitarbeiter der Bayerischen Staatsforste sind angewiesen, den Koloss möglichst lebend zu fangen. Der letzte in freier Wildbahn Deutschlands wurde vor 170 Jahren gesichtet.

  Experten vermuten, dass er nach Tirol zurückgewandert ist. Wie in Bayern wurde auch dort ein Abschuss genehmigt, worüber heftig diskutiert wird. Ministerpräsident Stoiber verteidigt den Entscheid seines Umweltministers Werner Schnappauf, der für Naturschutz-Verbände überzogen und „typisch deutsch“ ist; Schnappauf müsse seine Anordnung zurückziehen. Laut WWF Österreich gehöre der Bär zwar „aus der Region entnommen“, doch ohne Abschuss. [38]

Donnerstag, 25. Mai

Dili im gleichnamigen Distrikt

• Osttimor/ Australien: Wegen der Unruhen in Dili sendet Australien 1300 Mann Hilfstruppen. Auf Bitte von Außenminister José Ramos-Horta sagen auch Malaysia, Neuseeland und die Exkolonialmacht Portugal Truppen zu. Auslöser der Gewalt war die Entlassung von 600 Soldaten, einem Drittel des gesamten Heeres. [39]
• Brasilien: Beim Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Jacques Chirac werden eine Reihe bilateraler Abkommen unterzeichnet und eine Absichtserklärung zur Förderung von Biokraftstoffen. Im Gefolge des Wiener EU-Lateinamerika-Gipfels wirft Chirac und sein Gastgeber Lula da Silva den USA vor, die Bemühungen zur Liberalisierung des Welthandels zu blockieren. Allerdings beharrt in der EU vor allem Frankreich auf umfangreichen Agrarsubventionen, die ärmeren Ländern schaden. Beide Präsidenten loben Boliviens neuen Staatschef Evo Morales und seine Verstaatlichung der Erdgasvorkommen, die einem «leidenden Volk» zugute käme. Auch Unternehmen aus Brasilien und Frankreich sind betroffen, doch wird seit dem EU-Gipfel Mitte Mai über Rechtssicherheit verhandelt. [40]
• Bayern/Tirol: Der riesige Braunbär (siehe gestern) hat sich von Oberbayern nach Tirol (Österreich) abgesetzt. Es werden Käfige konstruiert, um ihn unverletzt fangen zu können.
• Schweiz: Es ist Banntag, viele Leute im Kanton Basel-Landschaft gehen heute die Grenze ihres Wohnortes ab.

Freitag, 26. Mai

Michelle Bachelet

• Chile: Aus Brasilien kommend, beginnt Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac einen zweitägigen Staatsbesuch in Chile – den ersten seit Charles de Gaulle 1964. Abends trifft er Präsidentin Michelle Bachelet. Chirac wird von Politikern und einer Wirtschaftsdelegation begleitet; in Fortsetzung der Wiener EU-LAC-Gespräche sollen die Handelsbeziehungen intensiviert werden. Chile ist auch am Kauf eines französischen Satelliten interessiert. [41]
• USA, Großbritannien, Irak: US-Präsident Bush und Großbritanniens Premier Tony Blair räumen bei ihrem Washingtoner Treffen Fehler in der Irak-Politik ein. Für die Misshandlungen im US-Militärgefängnis Abu Ghraib „werden wir noch lange zahlen müssen“, sagt Bush. Die Entscheidung zum Sturz Saddam Husseins und für Iraks Demokratisierung sei aber richtig gewesen. Die Truppen würden so lange im Irak bleiben, bis das Land selbst für seine Sicherheit sorgen könne. Die Regierungsbildung sei nach 3 schwierigen Jahren ein guter Weg zu Stabilisierung und nationaler Versöhnung. Das ehrgeizige Programm von Ministerpräsident Nuri al-Maliki verdiene Unterstützung – auch von anderen Staaten. [42] [43]
• Polen: An seinem zweiten Besuchstag feiert Papst Benedikt XVI. die Festmesse am Warschauer Pilsudskiplatz mit 40 Kardinälen und 10.000en Menschen unter Regenschirmen. Der Papst erinnert, dass hier Johannes Paul II. am 2. Juni 1979 Polens Freiheitsbewegung in Gang brachte. Er warnt vor religiösem Relativismus und ermuntert: „Bleibt stark im Glauben, und gebt ihn an eure Kinder weiter!“ In einer Fürbitte für Weißrussland wird Respekt vor der Menschenwürde angemahnt. Am Abend besucht Benedikt den Marienwallfahrtsort Tschenstochau, das Bildnis der Schwarzen Madonna und Vertreter von Orden und geistlichen Erneuerungsbewegungen. Der Papstbesuch gilt auch für das Verhältnis Polen-Deutschland als wichtig: Der Nachfolger Karol Wojtylas ist im polnischen Bewusstsein „guter Deutscher“ (FAZ) und sein bescheidenes Auftreten erweckt starke Sympathie.[44] Der deutsche Vater
• Deutschland: Beim FIS-Kongress in Vilamoura/Portugal erhält Garmisch-Partenkirchen den Zuschlag für die alpine Skiweltmeisterschaft 2011. Die oberbayrische Stadt bewarb sich seit ihrer WM 1978 das 6.Mal und setzte sich mit 9:6 Stimmen gegen Schladming (Österreich) durch, das nun Favoriten für 2013 ist. Die nordischen Titelkämpfe gehen an Oslo, die Snowboard-WM an Spanien und Freestyle an Deer Valley/USA. Der in Portugal anwesende Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist stolz für Bayern und erhofft sich „einen riesigen Schub für den Tourismus“. Die prominenteste Werberin war Ski-Legende Rosi Mittermaier. [45]

• Berlin: In der deutschen Hauptstadt wird der neue Hauptbahnhof Berlin nach 10 Jahren Bauzeit eröffnet. Er tritt an Stelle mehrerer Kopfbahnhöfe und bietet ab 28. Mai für täglich 1100 Züge und 300.000 Reisende eine moderne Abwicklung auf 5 Ebenen. Kritiker meinen allerdings, dem Bahnhof fehle das Bahnhofsviertel: „Als schillernder Solitär erhebe er sich aus dem Niemandsland“. [46] [47]
• Österreich: 60 Bürgerinitiativen aus Deutschland, Österreichnund Italien blockieren die Brenner Autobahn, wo der Transitverkehr die Bevölkerung zunehmend gefährdet. Der Schadstoffausstoß liegt seit Ablauf des EU-Transitabkommens 2003 immer häufiger über den Grenzwerten. Die Polizei sperrt den Grenzübergang am Brennerpass für 12 Stunden. [48]

Samstag, 27. Mai

• In Moskau wird die erste russische Schwulen- und Lesbenparade Moscow Pride aufgelöst, bei der mehrere Menschen durch Angriffe von rechtsradikalen Menschen verletzt werden, u. a. der parlamentarische Geschäftsführer der Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck.

Sonntag, 28. Mai

Der neue Berliner Hauptbahnhof geht in Betrieb

Montag, 29. Mai

• EU: In Brüssel einigen sich die Wirtschaftsminister über die schon seit Monaten diskutierte Dienstleistungs-Richtlinie (nur der Vertreter Litauens übt Stimmenthaltung). Die Richtlinie soll 2008/09 in Kraft treten und auch Gesundheits- und FinanzDL umfassen. (Ö1)

  Das EU-Budget für Atomforschung wird von 1,5 auf 4 Mrd. € erhöht, wovon aber 70 % auf die Entwicklung der umstrittenen Kernfusion entfallen. Der Rest ist zur Erhöhung der Reaktorsicherheit vorgesehen.

Dienstag, 30. Mai

• Yogyakarta (Indonesien): Das Erdbeben auf Zentraljava vom 27. Mai hat mindestens 6000 Tote und 10.000e Verletzte gefordert. Rund 200.000 Menschen sind obdachlos. Die Tätigkeit der internationalen Katastrophenhilfe wird durch heftigen Regen erschwert und wird auf Bitte der Regierung teilweise auf die Errichtung mobiler Kliniken umgelenkt.

Mittwoch, 31. Mai

• WHO, Welt-Nichtrauchertag: der Schwerpunkt liegt heuer auf den Gefahren des passiven Rauchens, an dem allein in Europa etwa 80.000 Menschen pro Jahr sterben. In Deutschland sind es 140.000 Todesfälle, davon mindestens 3300 Nichtraucher. Denn Passivrauch enthält neben Cancerogenen (Nitrosamine, Benzol, Arsen usw.) auch Gifte wie Blausäure oder Ammoniak.
  In einigen EU-Ländern wird ein Rauchverbot in öffentlichen Lokalen bzw. Schulen diskutiert. Die Bandbreite geht von striktem Verbot (USA) bis zu stärkerer Kontrolle der vorgeschriebenen Nichtraucherzonen (Österreich). Forscher der Universität Minnesota fanden bei über 50 % der Raucherkinder krebserregende Stoffe im Urin. [49] [50]
• Irak: Über die im Süden liegende Ölstadt Basra wird der Notstand verhängt. Seit der einvernehmlichen Regierungsbildung in Bagdad (siehe 20. Mai) hat die Zahl der Terroranschläge zugenommen. [51]
• USA/Iran: Anlässlich des morgigen Außenminister-Gipfels in Wien über Irans Atompolitik stellt die US-Regierung erstmals direkte Verhandlungen mit dem Mullah-Regime in Aussicht, wenn es Entgegenkommen zeigt. Persien lässt umgehend verlauten, dass es in jedem Fall an der Urananreicherung festhalte. [52]
• Frankreich: Wieder sind einige Pariser Vororte – wie vor Wochen – von Jugendkrawallen betroffen. Die Behörden beugen einer eventuellen Ausweitung auf andere Städte durch erhöhte Kontrollen vor.
• Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Schulpflicht aller Kinder höchstgerichtlich und beurteilt die strafrechtliche Sanktionierung bei Nichteinhaltung der Schulpflicht durch religiöse Eltern verfassungsgemäß
• Deutschland: Nach der Studie über den Missbrauch von Geld aus dem Solidarpakt streiten Politiker über die Verwendung der Mittel. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt fordert Sanktionen gegen „Finanzjongleure“. [53]
• Österreich: Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) gibt bekannt, dass ab morgen, 1. Juni, die wegen der Vogelgrippe verhängte Stallpflicht für Geflügel landesweit wieder aufgehoben ist. Einige Schutzmaßnahmen bleiben jedoch aufrecht, z. B. müssen Tränkung und Fütterung weiterhin im Stall erfolgen. [54]
• Schweiz: Ein Felssturz bei Gurtnellen (Kanton Uri) tötet ein deutsches Ehepaar. Der Gotthard-Strassentunnel und die Gotthard-Autobahn bleiben für mehrere Tage gesperrt, was den Reiseverkehr zu Pfingsten stark behindern dürfte. An Steilhängen unweit der Unglücksstelle hatten zuletzt 2003 und 2005 große Felsbrocken die Sicherungsnetze durchschlagen und schwere Schäden angerichtet. [55]